Eigentlich
bekommen neue Regierungen eine 100-Tage-Frist, bevor man sie grundsätzlich
kritisiert.
Aber
diese Regel stammt aus einer Zeit, als es auch so lange dauerte, bis man die
Auswirkungen der neuen Linie beobachten konnte.
Haut ein
Staatsoberhaupt und Regierungschef unablässig executice orders und Tweets raus,
schafft er es außerdem mit wenigen Telefonaten die Außenbeziehungen zu den wichtigsten Alliierten zu sabotieren,
sowie diverse Handelskriege anzuzetteln, ist es hingegen unnötig sich fein
zurückzuhalten.
Ich glaube nicht, daß jemals die Regierung eines demokratischen Landes eine Pressemannschaft hatte, die so extrem lügt, daß mehr und mehr Journalisten gar nicht mehr mit ihnen reden wollen, weil man näher an der Wahrheit bleibt, wenn man den hanebüchenen Unsinn der Regierung nicht anhört.
Ich glaube nicht, daß jemals die Regierung eines demokratischen Landes eine Pressemannschaft hatte, die so extrem lügt, daß mehr und mehr Journalisten gar nicht mehr mit ihnen reden wollen, weil man näher an der Wahrheit bleibt, wenn man den hanebüchenen Unsinn der Regierung nicht anhört.
Kellyanne
Conway wurde nach CNN inzwischen auch von „Morning Joe“ Studioverbot erteilt.
Auf FOX
darf sie natürlich noch reden und dort ungeniert Werbung für die Geschäfte der president-daughterwife Ivanka machen.
Und dann
erst die Lügerei über die Russland-Connections.
Die Kreml-Verbindungen
der Trump-Leute häufen sich schon gewaltig.
Carter Page
Carter Page, an early foreign policy adviser to Donald J. Trump who was
scrutinized by the F.B.I. on suspicion of private communications with senior
Russian officials over the summer, was back in Moscow on Thursday.
Mr. Page was closelipped about the purpose of his visit, telling RIA
Novosti, a Russian state-run news agency, that he would stay in Moscow until
Tuesday and would meet with “business leaders and thought leaders.”
[…..]
Roger Stone
Roger Stone, a longtime adviser and confidant to Donald Trump who has
been named in news reports as one of at least four individuals under FBI
observation over alleged contacts with Russian intelligence, has called for an
official inquiry into the swirling crisis.
Stone has called on the White House to order an immediate investigation
through the Department of Justice over alleged improper links between members
of the Trump inner circle and the Kremlin during the course of the 2016
presidential campaign. […..]
Paul
Manafort
Als einziger von
Trumps früheren Wahlkampfberatern wurde nur Paul Manafort namentlich genannt.
Der Lobbyist und Politikberater war für mehrere Monate Chef von Trumps
Wahlkampfteam und pflegte bereits davor enge berufliche Kontakte nach Russland
und in die Ukraine.
[…..]
Michael Flynn
Hintergrund der
Flynn-Affäre sind Telefongespräche, die der General mit dem russischen
Botschafter Sergej Kisljak im Dezember geführt hat - also noch bevor er ein
offizielles Amt innehatte. Etwa zur gleichen Zeit hatte der scheidende
Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängt. [….]
Trumps Sprecher Sean
Spicer und sein Vize Pence bestätigten später Kontakte zwischen Flynn und dem
Botschafter, bestritten allerdings, dass dabei über Sanktionen gesprochen
worden sei. Die "Washington Post" enthüllte jedoch, dass Flynn und
Kisljak sehr wohl auch über die Sanktionen gesprochen hatten.
[….]
Am Montag dann ging alles sehr schnell:
Nachmittags teilte Trumps Beraterin Kellyanne Conway noch mit, der Präsident
habe vollstes Vertrauen in Flynn. Erneut war es die "Washington
Post", die kurz darauf berichtete, dass das Justizministerium das Weiße
Haus gewarnt habe, Flynn habe sich erpressbar gemacht, als er mit Pence über den
Vorfall gesprochen und ihm nicht die Wahrheit gesagt habe. [….]
Trumps
andere Adviser, wie Conway, Bannon oder Miller sind sogar noch gruseliger und
verlogener.
Es wäre
schon sehr peinlich, wenn Trump gar nichts von den vielen Kreml-Affinen in
seinem Team gewußt hätte.
Es ist
aber schlimmer, er wußte es, wurde sogar vom Justizministerium gewarnt, feuerte
die Warnerin und log dann, daß sich die Balken bogen.
Kritik
ist im Weißen Haus unerwünscht.
Die
Medien, welche die Russland-Connections enthüllten, verbannt Trump einfach aus
seinen Pressekonferenzen. Sie dürfen noch nicht mal mehr Fragen stellen.
Befragen
läßt er sich nur von Breitbartigen Freunden seines KKK-Gurus Steven Bannon.
[….]
Bei Pressekonferenzen bestimmt der
US-Präsident persönlich mit namentlichem Aufruf, welche Journalisten ihm eine
Frage stellen dürfen. Zum wiederholten Mal ist Donald Trump durch seine Auswahl
kritischen Fragen aus dem Weg gegangen.
Bei seiner Begegnung
mit Israels Premier Benjamin Netanyahu am Mittwoch hatte das Weiße Haus erneut
nur Fragesteller kleiner Medien ausgewählt, die heikle Themen der US-Politik
ausklammern, berichtetet die Nachrichtenagentur dpa. Große Häuser und Sender
wie die "New York Times", die "Washington Post", CNN oder
CBS gehen in Pressekonferenzen seit Längerem leer aus. Darüber gibt es auch in sozialen
Netzwerken eine wachsende Debatte.
[….]
Trump
ist aber nicht nur feige, sondern auch noch faul. Zum dritten Mal in seiner kurzen Präsidentschaft
begibt sich der Mann, der Hillary Clinton bezichtigte, nicht
das STAMINA zur US-Präsidentin zu haben, auf sein Kitsch-Schloss
in Florida, um zu chillen.
Und ein
Ende ist nicht in Sicht.
[….]
Donald Trumps Präsidentschaft steckt nach
wenigen Wochen in einer schweren Krise. Der Rücktritt seines
Sicherheitsberaters ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen: Selbst er
kann sich nicht über die US-Demokratie hinwegsetzen.
Nicht einmal 26 Tage
ist Donald Trump im Amt. Doch seine Präsidentschaft ist jetzt schon
beispiellos. Skandale, gerichtliche Niederlagen, Chaos - und nun der
Zwangsrücktritt seines Sicherheitsberaters Mike Flynn, dem unlautere Kontakte
zu Russland und ein Vertrauensbruch vorgeworfen werden. Noch nie ist eine neue
US-Regierung so früh, so schnell und so tief im Affärensumpf versunken.
Dabei ist der Fall
Flynn, der nun täglich neue Enthüllungen bringen dürfte, nur der jüngste in
einer Reihe endloser Widrigkeiten, die Trump vom ersten Tag an verfolgten. Es
begann mit noch amüsanten Storys von Mitarbeitern, die nicht wussten, wie die
Lichtschalter im West Wing funktionierten. Doch dann wurde es rasch ernst.
Peinliche Details von Telefonaten mit anderen Staatschefs sickerten durch.
Ganze Ministerialabteilungen verweigerten die Arbeit. Das Weiße Haus hatte
plötzlich mehr Lecks als die "Titanic". Schließlich blockierten
mehrere Richter auch noch das Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben mehrheitlich
muslimischen Ländern.
Trump tobte,
beschimpfte die Informanten, die Richter, die Medien. Doch die Wahrheit ist
einfach: Er ist an seine Grenzen gestoßen - die Verfassungsgrenzen, die die
Macht des US-Präsidenten einschränken.
[….]
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen