Hilfe,
ich komme nicht mehr hinterher.
Das Weiße Haus produziert schneller neue Skandale,
als man drüber schreiben kann, Dobrindts Gaga-Maut bringt außer einem
bürokratischen Wust und der Generierung von antideutschen Gefühlen in der EU ein MINUS von 250 Millionen Euro und in
TVEs Ex-Bistum Limburg zieht ein Kinderpornoskandal auf.
Also nur
mal zwischendurch ein ganz schneller Blick nach Israel.
Angesichts
des Wahnsinns in der Welt, gerät die Gefährlichkeit Bibi Netanjahus leicht mal
außer Fokus.
Syrien,
der IS, die Flüchtlinge lassen einen fast vergessen, daß es noch diesen seit 50
Jahren ungelösten Kernkonflikt zwischen Arabern und „dem Westen“ gibt: Was wird
aus den Palästinensern? Können die irgendwann mal in einem eigenen Staat leben?
Oder müssen sie für immer unter absolut erbärmlichen Bedingungen in
Ghetto-artigen Zuständen wie in Gaza hausen?
Nach
Jahrzehnten des Bürgerkriegs kann man aus objektiver Perspektive zwar nicht
recht sagen, wer angefangen hat, aber inzwischen haben sich beide Seiten so
viele Grausamkeiten geleistet, daß es selbst den Friedlichsten schwerfällt der
jeweils anderen Seite zu verzeihen.
Die
einzige Lösung ist eine sehr Schlechte, die fast unmöglich umzusetzen ist; die
Zweistaatenlösung.
Dazu
müßten die Bevölkerungsteile ethnisch und religiös räumlich getrennt werden.
Das wird schwer, da Israelis und Palästinenser vielerorts Nachbarn sind. Sie
sind sogar teilweise miteinander befreundet oder verschwägert.
Beide
Seiten sind aber nicht nur persönlich verquickt, sondern auch vielfach
wirtschaftlich eng verflochten.
Das
alles müßte in strenger Apartheit separiert werden und dann anhand genau
festgelegter Staatsgrenzen aufgeteilt werden. Ein völlig unübersichtlicher
Flickenteppich entstünde, da radikal-religiotische jüdische Siedler immer
wieder auf eigene Faust palästinensisches Land okkupieren und sich dort
vermehren wie die Karnickel.
Um
überhaupt in die Nähe einer friedlichen Lösung zu kommen, müßte die Israelische
Regierung erst mal illegale jüdische Siedlungen räumen lassen.
Heutzutage
ist das kaum noch vorstellbar, aber ausgerechnet der Israelische Hardliner
Ariel Scharon, der mit seinem Marsch auf den Tempelberg eine neue Intifada auslöste,
fuhr einst Bulldozer gegen die eigene Bevölkerung auf.
2004
ließ Ministerpräsident Sharon 21 jüdische Siedlungen im Gazastreifen räumen, um
das Gaza vollständig den Palästinensern zu überlassen.
Die
Ultraorthodoxen Juden konnten es nicht fassen, daß ihr eigener Kriegsheld dazu
fähig wäre. Einige Siedler wehrten sich erbittert.
An die
300 jüdische Siedlungen im Westjordanland und auf dem Golan mit insgesamt bis
zu 700.000 Menschen will Israel aber behalten.
Da
Barack Obama kein Freund der Siedlungspolitik war, übte selbst Bibi Netanjahu
eine gewisse verbale Zurückhaltung.
Das ist
seit dem 08.11.2016 vorbei.
Trump
mit seiner Jüdischen Tochter und Jared Kushner als Topberater an seiner Seite
gilt als bedingungsloser Israel-Unterstützer.
Da wird
Bibi immer mutiger.
Die
Zweistaatenlösung begrub er mit einem Handstreich. Das bedeutet also; kein
eigener Palästinenser-Staat, nie mehr Frieden.
Israel begräbt die
Zweistaatenlösung
Illegale Siedlungen im
Westjordanland werden legalisiert. Die Folgen für den Nahostkonflikt sind
weitreichend. Dahinter steht auch die Euphorie über US-Präsident Trump.
Unglaublich.
Selbst die nach Israelischem Recht illegalen Siedlungen, die
Ultra-Ultraorthodoxe auf geraubtem Land errichteten, ließ die Knesset a
posteriori legalisieren.
Das
verschlägt selbst den israel-freundlichsten Regierungen die Sprache.
[….]
Die Worte aus Berlin sind für Diplomaten
bemerkenswert deutlich: "Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der
israelischen Regierung zur Zweistaatenlösung haben mochten, ist nachhaltig
erschüttert", erklärte das Außenministerium. "Viele in Deutschland,
die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt
enttäuscht zurück."
Am Montagabend hatte
Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen
auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. International
sorgte das für heftige Kritik - nicht nur aus Berlin.
Das Gesetz stelle
einen neuen Angriff auf die Zweistaatenlösung dar, erklärte Frankreichs
Außenminister Jean-Marc Ayrault in Paris. "Es droht, die Spannung in der
Region noch zu verschärfen."
[….]
Bibi
Netanjahu, der gegen alle internationalen Gepflogenheiten in den USA heftig
gegen Barack Obama und Hillary Clinton stritt und dafür umso intensiver für die
Republikaner Wahlkampf betrieb, macht es wie sein Idol Trump:
Er gießt Öl ins Feuer.
Er gießt Öl ins Feuer.
Bellizist
Bannon gefällt das.
Israels Parlament
legalisiert Landraub
[….]
In der Knesset herrscht derzeit
Narrenfreiheit.
[….]
Wenn Siedler im besetzten Westjordanland
ihre Häuser auf palästinensischem Privatgrund gebaut haben, müssen sie diese
Häuser künftig nicht mehr abreißen. Bestraft werden vielmehr die Palästinenser,
denen das Land gehört. Es wird von der Regierung konfisziert, die Siedler
dürfen bleiben.
Schaurig, aber wahr.
In der Logik dieses Gesetzes könnte man als Nächstes vielleicht den
Ladendiebstahl legalisieren, oder besser noch den Diebstahl durch bestimmte
Leute in bestimmten Läden. Der Fantasie sind nach einem solch absurden Gesetz
keine Grenzen mehr gesetzt. Am Ende findet sich in Jerusalem vielleicht auch
noch eine Mehrheit dafür, die Zehn Gebote zu modifizieren. [….]
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