Tja, da
Rotationsprinzip und Ämtertrennung schon lange von den Grünen aufgegeben
wurden, hält man sich bei den Ökos an Basisentscheidungen fest.
Die
Grünen-Mitglieder bestimmten per Urwahl die Bundestagsspitzenkandidaten.
Das ist
ja mal gründlich schiefgegangen.
Die ostdeutsche
Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei der letzten
Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter der LINKEn
verzwergt.
Groko-Zeiten
sind eigentlich fette Jahre für kleine Oppositionsparteien, weil sie sich
abseits der übergroßen Kompromisse profilieren und vom Frust der Wähler über
die riesige Regierung profitieren können.
Tatsächlich
strahlt die Groko so gar nicht. Alle sie tragenden Parteien haben in den
letzten dreieinhalb Jahren deutlich an Zuspruch verloren und Millionen Wähler
heimatlos gemacht.
Die grüne
Fraktionsspitze vollbrachte unter der Führung der Vorsitzenden, die zuvor schon
als Spitzenkandidatin das Wahldesaster zu verantworten hatte, nun das
Kunststück so zu langweilen, daß man 2017 wohl noch schwächer werden wird.
Mit
konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt
und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln,
daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man
kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen
Flüchtlinge oder Finanzpolitik.
Es ist noch
nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung der Grünen
zu erahnen. Wollen sie auf direktem Weg in die Arme Merkels uns Seehofers, wie
es sich die Süddeutschen wünschen? Oder gibt es noch Anhänger Jürgen Trittins,
die sich schon vorstellen auch mal einen anderen Kanzler als Merkel zu haben?
Die einzig
sichere Information aus der grünen Parteiführung ist die menschliche Zerrüttung
der Führungskasper.
Peter, Özdemir,
Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.
Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich
den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.
Das gelang bei
der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.
[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den
Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck,
Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf
35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam
26,19 Prozent. [….]
(dpa,
18.01.2017)
Urwahl ohne
zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993,
die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)
Dank des
abstrusen Wahlmodus‘ (ohne Stichwahl) und der ausgebliebenen
Sachauseinandersetzung, stehen nun an der Grünen-Spitze zwei ausgesprochene
CDU-Fans mit direktem Kurs auf das Abstellgleis.
Standen
die Grünen noch Mitte
2016 bei 13 bis 14%, haben sie sich jetzt auf 7% halbiert. INSA misst sogar nur 6,5%; die 5%-Hürde rückt
nah.
Als
RotGrün-Fan tut mir dieser Absturz wirklich weh. Ich wünschte, Grünen und SPD
ginge es prächtig.
Aber durch
die profillose Underperformance der frommen CDU/CSU-Fans in der Grünenführung hat
es die Partei nicht besser verdient.
So etwas
muss natürlich vom Wähler bestraft werden.
Die
Grünen in den südlichen Landesverbänden kuscheln immer noch demonstrativ mit
CSU und CDU. So schickten die BW-Grünen den BOSCH-Aufsichtsratschef Franz
Fehrenbach und Joachim Löw als ultraseriöse Anzugsträger in die
Bundesversammlung zur Steinmeier-Wahl.
Özdemir
und Kretschmann kämpfen für das Freihandelsabkommen CETA; Özdemir lud
Daimler-Chef Dieter Zetsche als Redner zum Grünen-Parteitag, während
Göring-Kirchentag mit Merkel unter einer Decke schmuste, um Marianne Birthler
als gemeinsame schwarzgrüne Bundespräsidentin zu installieren.
Zum
Glück ist die abgebrochene Theologie-Studentin Göring-Eckhardt genauso
ungeschickt wie fromm: Sie wurde sich zwar mit Merkel einig, hatte aber
vergessen Birthler zu fragen, die anschließend klarstellte nicht als Kandidatin
zur Verfügung zu stehen.
Beten
allein genügt nicht.
Seit vier Wochen ist das grüne Spitzenduo im Amt – aber schon jetzt
wirkt es wie aus der Zeit gefallen, wie ein Relikt aus einer Ära, in der
Merkel alternativlos war und die SPD ein depressiver Haufen. Mit der
Wahl der Realos Özdemir und Göring-Eckardt schien der Abschied der Grünen
aus dem linken Lager endgültig besiegelt. [……] Etwas Eigenes wollte Göring-Eckardt am liebsten
an der Seite der Kanzlerin sein. Sie und Özdemir hatten nie einen Hehl
aus ihrer Vorliebe für Schwarz-Grün gemacht, [……] Özdemir gilt
als enger Vertrauter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann, jenem glühendsten Streiter für Schwarz-Grün, der
auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erklärte, er bete jeden Tag für
Angela Merkel.
Trotz der Gebete hat Merkel mit Martin Schulz nun einen gefährlichen
Gegner bekommen. [Hihihi – T.] Nicht nur die Funktionäre der Grünen fragen sich seither, ob die Partei
mit der richtigen Aufstellung in den Wahlkampf zieht. Auch die Wähler
scheinen sich abzuwenden. [……]
(DER SPIEGEL, 8/2017, s.15)
Religioten sind leider oft unbelehrbar.
Wie die fromme Nahles, hält auch
die tiefgläubige Protestantin Göring-Eckardt an ihrem CDU-Schmusekurs fest.
Die
industrie- und Kirchenaffine ehemalige Friedens- und Ökopartei wirft nun das
Thema „soziale Gerechtigkeit“ ganz über Bord.
[……] Das Thema soziale Gerechtigkeit hat
man abgeschrieben - SPD-Kandidat Schulz gilt ihnen da als unbesiegbar.
[……] Die Grünen wollen als Reaktion auf
ihre schlechten Umfragewerte zwar nicht ihre gesamte Strategie der
Eigenständigkeit auf den Kopf stellen - aber sie möchten sich der neuen Lage
mit einer erstarkten SPD deutlich anpassen. [……] Soziale Themen wie die
Einführung einer Vermögensteuer sollen daneben zwar eine Rolle spielen, aber
nicht mehr zu einer zentralen Frage erhoben werden. [……]
Immerhin hieße das
auch, das Thema Vermögensteuer nicht mehr sonderlich laut zu behandeln.
"Mit diesem Thema können wir wenig gewinnen, aber viel verlieren",
sagte ein Mitglied der Parteispitze nach dem Treffen vom Montag. "Wir
müssen zur Steuergerechtigkeit was im Programm haben; sonst glauben die Leute,
dass uns das nicht mehr am Herzen liegen würde. Aber wir sollten es nicht ins
Zentrum stellen; Schulz wird bei dem Thema immer mehr punkten." [……]
Boris Palmer,
zweiter Grüner BW-Superstar neben dem frommen Katholiken Kretschmann, riss die
Barrieren zur AfD ohnehin schon ein und macht inzwischen reine rechte
fremdenfeindliche Politik.
Lautet
das neue Grünen-Motto nun „go rechts“?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen