Als Merz CDUCSU-Fraktionsvorsitzender und Dobrindt sein Stellvertreter waren, begannen sie den Krieg gegen Bürgerrechtsorganisationen, die sich für Demokratie, Umweltschutz oder Queere einsetzen. 551 Fragen lang war ihre „kleine Anfrage“ an die Scholz-Bundesregierung. Unterschrieben mit „Berlin, den 21. Februar 2025, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“, also wenige Tage vor der Bundestagswahl. BUND, Netzwerk Recherche, Greenpeace, Agora Energiewende gGmbH, Deutsche Umwelthilfe, Foodwatch, Animal Rights Watch, Peta Deutschland, der Amadeu Antonio Stiftung, Campact, attac und Ähnlichen sollte es an den Kragen gehen.
[….] An: Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,
Ich bin zutiefst besorgt über Ihre parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, die Sie einen Tag nach der Wahl eingereicht haben. Der zeitliche Zusammenhang zu Friedrich Merz’ diffamierender Äußerung über Demonstranten als „linke Spinner“ ist mehr als auffällig.
Diese Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Umweltverbände leisten einen essenziellen Beitrag zur Demokratie. Sie jetzt unter den Verdacht der „Parteilichkeit“ zu stellen, zielt offensichtlich darauf ab, unliebsame Akteure mundtot zu machen und ihnen finanzielle Ressourcen zu entziehen. Die 551 Fragen auf 31 Seiten erscheinen als völlig unverhältnismäßig. Übliche "Kleine Anfragen" bewegen sich zwischen 10 und 20 Fragen! [….]
Die CDUCSU machten sich ehrlich und setzen in der Regierung das um, was sie forderten. Prien, Dobrindt und Ploß machen Organisationen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homophobie einsetzen, platt.
[….] Ansgar Wimmer hat ein besonnenes Gemüt. Mit drastischen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen, ist für ihn untypisch. Und die Alfred Toepfer Stiftung, deren Vorsitzender er ist, finanziert sich vollständig aus eigenen Mitteln. Trotzdem meldet sich der Stiftungsvorstand nun, da das Bundesprogramm „Demokratie leben“ eingestellt werden soll, öffentlich zu Wort. Zu groß ist seine Sorge um eine langsame, aber beständige Erosion der Demokratie in Deutschland.
„Demokratie leben“, ein Förderprogramm für Demokratie-Projekte, für das in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro Bundesmittel fließen sollen, wird laut Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zum Jahresende teilweise auslaufen. Rund 200 Projekte, etwa gegen Extremismus und Rassismus, sind von diesem Aus betroffen. Anschließend soll die Förderung umstrukturiert und unter neuen Richtlinien fortgesetzt werden. Nach welchen Kriterien die Projektförderung künftig abläuft, werde im Sommer feststehen.
Dieses Vorhaben unterstützt der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) lautstark. Mehrfach hatte er sich für ein Ende der Förderung vieler NGOs (Nichtregierungsorganisationen) ausgesprochen – allerdings in einer Art und Weise, die nicht nur Ansgar Wimmer für besorgniserregend hält und scharf kritisiert.
„Demokratie leben“: Staat stoppt Förderung für NGOs – Ploß begrüßt Entscheidung
Auf Ploß‘ Social-Media-Kanälen erfahren seine Posts zum Thema breiten Zuspruch und hohe Abrufzahlen. Er schreibt etwa: „In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird.“ Hart erarbeitete Steuergelder sollten vielmehr in Schulen, Polizei oder Investitionen in die Infrastruktur fließen, meint der Christdemokrat. Familienministerin Karin Prien habe bei der Überarbeitung der Förderprogramme „meine volle Unterstützung“, bekräftigte er gegenüber dem Abendblatt. [….]
(HH Abla, 09.04.2026)
Die Union liefert das, was sie ankündigte und der Wähler dann bei der Bundestagswahl bestellte: Sie bereitet dem Hass und Rechtsextremismus in Deutschland den Weg.
[….] Kahlschlag bei der Demokratie-Infrastruktur!
Das Bundesfamilienministerium setzt den Rotstift an die Demokratie: Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie stehen vor dem Aus. Ministerin Karin Prien plant, die finanzielle Förderung von Demokratiearbeit drastisch zu kürzen. Mehrere Projekte müssen zum Jahresende ihre Arbeit einstellen – zu einer Zeit, in der Rechtsextreme einen Wahlerfolg nach dem anderen feiern und so viele rechtsextreme Straftaten erfasst werden wie nie zuvor – wir erleben die Rückkehr der Baseballschlägerjahre.
Die Sparpläne treffen auch uns. Bei der Amadeu Antonio Stiftung stehen zentrale Projekte auf der Kippe:
· Hilfe für Betroffene rechter Gewalt,
· Beratungs- und Informationsangebote für engagierte Menschen vor Ort in Schulen, Vereinen und Initiativen,
· Monitoring, Aufklärung und Gegenstrategien zu Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit, vor Ort und im Netz
Was hier zerstört wird, hinterlässt gefährliche Lücken, die Rechtsextreme und Rechtsterroristen gezielt nutzen können. Menschen vor Ort verlieren zentrale Ansprechpartner*innen, Unterstützer*innen und Expert*innen. Betroffen sind über Jahre gewachsene Netzwerke, lokale Verankerung und vertrauensvolle Beziehungen.
Demokratiearbeit ist kein „nice-to-have“, sondern wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitsstruktur. Die Projekte verhindern Radikalisierung, stärken die wehrhafte Demokratie und unterstützen Betroffene. Ein Blick in andere Länder zeigt: Angriffe auf Zivilgesellschaft und Demokratiearbeit sind der Anfang vom Ende demokratischer Kultur. [….]
(Amadeu Antonio Stiftung, 21.03.2026)
Auch beim Kampf gegen die verhassten GRÜÜÜÜÜNEN erneuerbaren Energien, liefern Merz und Söder genau das, was sie im Wahlkampf rauf und runter versprachen: Kahlschlag! Volle Kraft in die Vergangenheit. Verbrennermotor, Ölheizungen. Erdgas als Energieträger.
Der Blackrockmann aus dem Sauerland führt auch genau den Kampf gegen die Schwachen, den man von ihm erwartete, verteilt konsequent die Milliarden zu den Superreichen - wie ihm selbst – um.
Danke für die Ehrlichkeit und Konsequenz, liebe CDUCSU.
Der Urnenpöbel bekommt das was er will. Er hätte schließlich auch Olaf Scholz oder Robert Habeck zum Kanzler machen können, die für eine ganz andere Richtung standen. Er hätte eine RRG-Mehrheit in den Bundestag schicken können.
Aber er wollte RECHTS und will auch immer noch rechts, wie die Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden Württemberg zeigten, wie alle Umfragen zu den kommenden Landtagswahlen zeigen.
In den USA gab es 2024 auch keine Unklarheiten. Alle kannten Trump, seine ständigen Lügen, seine Verurteilungen, seine sexuellen Übergriffe, seinen Rassismus.
Jeder konnte das Project 2025 lesen; darauf wiesen alle Demokraten rund um die Uhr hin.
Jeder konnte wissen, daß Trump 2016 von seinem Sieg selbst überrumpelt wurde, noch kein ausreichendes Netz aus Brownnosern um sich hatte, viele wichtige Posten mit altgedienten Republikanern und Militärs besetzte, die ihn ihm Zweifelsfall auch irrsinnige Ideen ausredeten, seinen Wahn etwas abmildern konnten.
Nicht ohne Grund hatten sich 40 der 44 engsten Trump-Minister- und Mitarbeiter seiner ersten Amtszeit vehement geweigert, ihn für eine zweite Amtszeit zu empfehlen. Sie wußten nach zwei Impeachments aus erster Hand: Der Mann ist eine Vollkatastrophe.
Jede sah, mit welchen extremistischen irren Spinnern sich Trump umgab, jeder war gewarnt: Sollte Trump noch einmal ins Weiße Haus einziehen, gäbe es keinen Widerspruch mehr. Die Project 2025-Strippenzieher der rechtsextremen Denkfabrik Heritage Foundation sorgen für das Personal.
77 Millionen US-amerikanische Wähler sagten „Ja, das wollen wird“ und bekommen nun genau den ökonomischen, moralischen, wissenschaftlichen, ökologischen und demokratischen Niedergang, für den sie stimmten.
Daher gab es auch kaum Wiederspruch, als Bibi seinen zum Scheitern verurteilten Angriffsplan auf den Iran vorstellte, den die drei vorherigen US-Präsidenten stets abschmetterten. Trumps Kabinett, Trumps Parlamentarier, die sich längst Liz Cheney und Adam Kinzinger entledigt haben, fielen ihm nicht in den Arm, als er losschlug.
Offenbar gibt es aber im Militär noch einige Restvernünftige, die im Pentagon zumindest die irrsten Wutanfälle des Tangerine Turds sabotieren, indem sie weniger Angriffsbefehle an den Nahen Osten weiterleiten.
Im Situation Room des Weißen Hauses mühen sich inzwischen selbst Trumps Chronies, den tobenden Spinner von den sensibelsten Abläufen fernzuhalten.
[….] A new bombshell report reveals that military leaders deliberately kept Donald Trump out of the Situation Room during critical moments of the Iran conflict because they feared he would interfere with the operation.
At the same time, Trump is openly floating the idea of awarding himself the Medal of Honor while once again threatening to bomb Iran’s civilian infrastructure as soon as this week. [….]
Here’s the news:
A bombshell report by The Wall Street Journal describes a tense U.S. military operation to rescue a downed airman in Iran, alongside internal concerns about Donald Trump’s conduct at the time. According to the account, military advisers deliberately limited Trump’s involvement in the command center during the mission. They reportedly worried that his behavior—described as volatile—could interfere with decision-making during a high-risk operation, choosing instead to brief him only at key moments rather than provide continuous updates.
The report also portrays Trump as highly agitated in the aftermath of Iran shooting down a U.S. aircraft. He is said to have spent hours expressing anger toward aides and focusing on the potential political consequences, including comparisons to Jimmy Carter and the 1979 hostage crisis. These concerns about his reactions contributed to the decision to restrict his direct, real-time role in overseeing the mission. [….] The situation remained tense even after the rescue. Within hours, Trump publicly issued a strongly worded warning to Iran, escalating rhetoric and underscoring the high-stakes atmosphere surrounding both the mission and its political aftermath. [….] (Aaron Parnas, Substack, 19.04.2026)
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