Montag, 18. September 2017

Schluss mit dem Schröder-Bashing

Vor 19 Jahren, am 27. Oktober 1998 wurde der Sozialdemokrat Gerhard Schröder gemäß des Vorschlages von Bundespräsident Roman Herzog vom Bundestag zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Bei 345 Mandaten der rot-grünen Koalition erhielt Schröder 351 Ja-Stimmen und 27 Enthaltungen.

Damit ging nicht nur die bleierne Lähmung von 16 Jahren Kohl-FDP-Merkel-Regierung zu Ende, sondern erstmals stellten die Grünen Bundesminister.
Aus Sicht der konservativen Merkel und Schäuble würde nun das „rotgrüne Chaos“ ausbrechen, die Unternehmer in Massen das Land verlassen und somit die deutsche Wirtschaft in den Abgrund gesaugt.
Das Unheil begann aus Merkels Sicht schon mit dem Amtseid, den Schröder als erster und einziger Kanzler ohne die Formel „so wahr mir Gott helfe!“ sprach und gleich sieben Minister, nämlich Joschka Fischer, Bodo Hombach, Otto Schily, Walter Riester, Jürgen Trittin und Edelgard Buhlman wurden ebenfalls ohne Gottesformel eingeschworen.
Gerhard Schröder holte 1998 41 % für die SPD im Bund und schaffte damit das erste und einzige mal in bisher 18 Bundestagswahlen das Wunder alle bisherigen Regierungsparteien in die Opposition zu schicken.
Die Deutschen fürchten sich normalerweise viel zu sehr vor Veränderungen, um so radikal zu wählen; daher wurde bisher bei allen anderen Bundestagswahlen mindestens eine der vorherigen Regierungsparteien in die neue Regierung gewählt.

Sozis von heute verhalten sich streng getreu des Dieter Hildebrandt-Mottos „die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“, wenn sie heute an die sieben Jahre rotgrüner Bundesregierung denken:
Schröder kam an die Macht, führte das böse gemeine HartzIV ein und seitdem sind wir demoskopische Paria, die für immer und ewig bestenfalls am Rockzipfel der CDU hängen.
Bei aller Liebe, aber dieses Narrativ ist unzulänglich verkürzt!

Die 20+x%-SPDler von heute sollten nicht so abfällig reden.
12 Jahre nach der Abwahl Schröders immer noch nichts anderes als Gejammer der Linken über den bösen Schröder und das böse Hartz IV ist erbärmlich.

Ob die Agenda 2010 gut oder schlecht war, ist offensichtlich umstritten.
Ich gehöre zur großen Majorität, die sich immer noch hinter die Reform stellen.
Niemand behauptet, daß jeder einzelne Satz daraus richtig ist.
Nach 15 Jahren ist der LINKEn aber auch noch nicht mehr eingefallen, als „Hartz IV ersatzlos streichen“, also pure Destruktion.
Eine Position, die offenbar so unpopulär ist, daß ca 90% der Wähler Parteien wählen, die an der Agendapolitik festhalten wollen.

Noch mal zum Verständnis; das was man unter “Agendapolitik“ versteht ist ein gewaltiges Konglomerat aus vier Gesetzespaketen, die zwischen 2003 und 2006 verabschiedet wurden.
Die rotgrüne Bundesregierung hatte eine Expertenkommission eingesetzt und von Unternehmern, Professoren, Fachministern und Gewerkschaftern Pläne entwickeln lassen.
Es war keine CDU- oder Wirtschaftsdominierte Runde!

    Peter Hartz (SPD und IG Metall), Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, Vorsitzender der Kommission
    Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG
    Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
    Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
    Peter Gasse (SPD), Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
    Werner Jann, Universität Potsdam
    Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
    Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
    Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
    Harald Schartau (SPD), Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
    Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
    Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
    Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
    Wolfgang Tiefensee (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
    Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG

Die Agenda 2010 war allerdings ein gewaltiges Konzept, das alle Bereiche der Politik und nicht nur die unter dem Stichwort „Arbeitsmarktreform“ bekannten Hartz-Gesetze betraf.

(….) Die Hartz-Reformen haben zweifellos zu mehr Arbeitsplätzen und einer gesünderen Wirtschaft geführt.
Dabei gab es aber zweifellos auch Ungerechtigkeiten. Das ist bei so einem Mammut-Werk gar nicht anders möglich und Gerd Schröder selbst betonte immer wieder, die Hartz-Gesetze sollten nicht in Stein gemeißelt, sondern immer wieder angepasst werden.

Der politische Preis für die Reformen war definitiv ungerecht.
Die glühenden Agenda-2010-Befürworter aus CDU und Grünen stiegen nach 2003 in ungeahnte Höhen und allein die SPD wurde vom Wähler grausam abgestraft.

Eine besonders begeisterte Unterstützerin der Hartz-IV-Reformen ist Kathrin Göring-Eckhardt, die dafür nie einen politischen Preis zahlte und 2017 erneut Spitzenkandidatin ihrer Partei ist.
Sie macht sich einen schlanken Fuß, indem sie einfach zum Thema schweigt und unterdessen kontinuierlich an die von ihr verehrte Angela Merkel heranrobbt.

Ebenfalls einen schlanken Fuß macht sich Sahra Wagenknecht, die Hartz-IV empört ablehnt, deren Partei mit der grundsätzlichen Forderung nach Abschaffung der Agenda 2010 in zweistellige demoskopische Höhen stieg, ohne je zu sagen, was eigentlich stattdessen kommen soll.

Soll es wieder das Ämterhopping zwischen Wohnungsamt, Sozialamt und Arbeitsamt eingeführt werden und soziale Leistungen als Sachleistungen einzeln beantragt werden? [….]

Ich bin mir aber sicher, daß auch Gerd Schröder, wäre er heute noch Kanzler, längst die offensichtlichen Ungerechtigkeiten abgeschafft hätte.

Es geht natürlich nicht, daß jemand dauerhaft als Leiharbeiter eingesetzt wird und viel weniger verdient, als der fest angestellte Kollege.
Es hätte früher einen Mindestlohn – und zwar einen höheren – geben müssen. Und das ohne all die Ausnahmen, die Nahles zulässt.

Außerdem finde ich Nahles‘ Rentenpolitik problematischer als Schröders Agenda. Nach wie vor läßt sie die Rente nicht von Beamten und Selbstständigen und Bundestagsabgeordneten mitbezahlen.

Und nirgendwo steht geschrieben, daß man bei der in der Tat beschämenden Altersarmut keine Mindestrente einführen darf, statt die Renten immer nur prozentual zu erhöhen, so daß die reichsten Rentner auch die größten Aufschläge bekommen.

Ich finde es nach wie vor sehr ehrenwert, daß Schröder als einer der ganz ganz wenigen Politiker nicht an seinem Amt klebte und wohlwissend, daß es vermutlich seinen Kopf kosten wird für 2005 vorgezogene Neuwahlen ansetzte, um etwas Unpopuläres, von dem er aber zutiefst überzeugt war, durchzusetzen.
Er hat also tatsächlich etwas getan, das andere immer nur behaupten: Das Wohl des Landes über sein persönliches Wohl gesetzt. Merkel würde das nie tun.

In Folge der Agendapolitik stiegen die Sozialausgaben in Deutschland deutlich und kontinuierlich an.

2005 stiegen sie von erwarteten 14,6 Milliarden auf 25,6 Milliarden Euro, im Jahr 2006  auf 26,4 Milliarden.
2007   35,7 Milliarden
2008   34,8 Milliarden
2009   36 Milliarden
2010   36 Milliarden
2011   33 Milliarden
2012   40 Milliarden
2013   40,65 Milliarden

Heute zu behaupten, Hartz wäre eine Kürzungsorgie und habe nur Elend gebracht, ist völlig geschichtsblind und lässt außer Acht was für ein gelähmtes Land Deutschland im Jahr 1998 nach unendlichen Jahren Kohl-FDP-Merkel-Regierung war. Der kranke Mann Europas – Dank der Kohl-Merkel-Reformunwilligkeit.
Durchreguliert und wirtschaftlich abgehängt.

[….] Seit mehr als zehn Jahren wächst die deutsche Volkswirtschaft deutlich langsamer als die der meisten internationalen Konkurrenten. Gleich mehrmals landete Deutschland bei der Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sogar auf dem letzten Platz der EU-15. Die Stagnation vom Herbst 2000 bis Ende 2003 war die längste seit Gründung der Bundesrepublik.
Obwohl auch andere Industrieländer von steigenden Ölpreisen, dem Platzen der New-Economy-Blase und der weltweiten Verunsicherung durch die Terroranschläge der letzten Jahre betroffen waren, zeigten sich die wachstumslähmenden Effekte nirgendwo in Europa stärker als hierzulande. Und selbst das reale BIP-Wachstum von 1,7 Prozent im vorigen Jahr ergibt sich erstens zu gut einem Drittel allein daraus, dass es 2004 je nach Bundesland bis zu fünf Arbeitstage mehr gab, zweitens liegt es erneut deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,4 Prozent, und drittens lebt es nahezu ausschließlich vom Export. Das schwache Wirtschaftswachstum seit 1991 hat dazu geführt, dass die Deutschen beim Pro-Kopf-Einkommen vom vierten auf den achten Platz in der EU-15 abgerutscht sind. Gleichzeitig ist die Anzahl der registrierten Arbeitslosen weiter gestiegen und liegt mittlerweile bei 4,7 Millionen.
Schon dieser erste Überblick verdeutlicht, dass die neunziger Jahre für Deutschland ein verlorenes Jahrzehnt waren. Und auch seit der Jahrtausendwende hat sich die Situation nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Wäre die deutsche Wirtschaft zwischen 1991 und 2003 beispielsweise genauso schnell gewachsen wie die der USA, dann hätte das preisbereinigte BIP je Einwohner im Jahr 2003 um fast 3 500 Euro höher gelegen, als dies tatsächlich der Fall war.
Bereits 1997 war "Reformstau" das "Wort des Jahres" - und dieser hat sich trotz der Agenda 2010 noch immer nicht aufgelöst. Deutschland schneidet weiterhin auf allen Wachstumsfeldern deutlich schlechter ab als vergleichbare Volkswirtschaften. Hohe Steuern und Abgaben, eine lähmende Bürokratie und immer noch hohe Arbeitskosten gehören zu den hausgemachten Ursachen, die den Beschäftigungsaufbau verhindern. [….]

Ich weiß natürlich, daß es trotzdem genügend Linke und Sozis vom linken SPD-Flügel gibt, die in der Agenda 2010 und Gerd Schröder dennoch nur Negatives erkennen.
Ich frage mich aber, wieso sie immer noch, rund 15 Jahre nach der Vorstellung der Pläne, nichts anderes an der rotgrünen Bundesregierung erinnern.

Und während Schröder schon direkt nach seiner Kanzlerschaft sagte, das HartzIV-Gesetz wäre nicht die Bibel, an der man nichts ändern dürfe, war es Merkel, die dann 12 Jahre verantwortete was damit passierte, während Schröder es gerade mal auf den Weg bringen konnte und dann abgewählt wurde.

Bei so einem gewaltigen Gesetzeskonglomerat, für das man keine Erfahrungen hatte, ist es völlig normal, daß nicht alles funktioniert und daß in den nächsten Jahren evaluiert und nachgebessert werden muß.
Wichtig war, das überhaupt zu wagen.

Ich meine, selbst HartzIV-Gegner sollten positiv auf die sieben Jahre blicken, auch wenn ihnen dieser eine Aspekt nicht gefällt.

Erst mit Schröder gab es eine ökologische Steuerreform, die Zwangsarbeiterentschädigung, den Atomausstieg, die Green-Card-Initiative, eine Rentenreform, diverse Initiativen im Bildungsbereich. Für Waffenexporte wurden erstmals Regeln aufgestellt, die Homoehe, das Lockern des unsäglichen Meisterzwanges, das außenpolitische Selbstbewußtsein zu unserem engsten Verbündeten USA zu sagen, daß wir nicht beim Irakkrieg mitmachen.
Vieles versuchte Schröder, zB im Jahr 1999, als die Schröder-Fischer-Regierung ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht plante und ein zweckmäßiges Einbürgerungsrecht schaffen wollte.
In diesem Fall schwenkten sogar die Kirchen auf Rot/Grün.
Die von der sogenannten „Süßmuth-Komission“ ausgearbeiten Vorlagen zum Thema erfuhren eine enorme Zustimmung: Wissenschaftler, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und große Teile der Presse unterstützten das Vorhaben.
Widerstand kam nur aus CDU und CSU. Merkel persönlich trat mit Roland Koch 1999 in Hessen die „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschrieben?“-Unterschriftenliste los und verhinderte mit beständiger Obstruktion im Bundesrat das „Zuwanderungsrecht“, das uns jetzt fehlt.
 Während der endlosen 16-Kohljahre saß die FDP auf dem Sessel des Wirtschaftsministers. Am Ende sollten es 29 Jahre sein, die die FDP ununterbrochen den Bundeswirtschaftsminister stellte.
Das Ergebnis war eindeutig: Die höchsten jemals in der Bundesrepublik geltenden Steuersätze – 56% Spitzensteuersatz; das würde sich heute nicht mal mehr Frau Wagenknecht zu fordern trauen.

Unter Kohl lag der Eingangssteuersatz bei 26% und der Spitzensteuersatz bei 56%. Das Ergebnis von 16 Jahren CDU-FDP-Regierung.
 Dank Schröder wurden es 15 % und 45 % und das bei höheren Freibeträgen!
Das haben Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen "Mrs. Njet" und Westerwelle, die alles blockierten.
Das ist nach wie vor die massivste Steuerentlastung für die Arbeitseinkommen, die es je gab und das hat die CDU eben nicht hinbekommen, sondern stattdessen stets nur die Steuern erhöht.

Zudem hatten die Liberalen die Wirtschaft völlig festgezurrt.
Nie war Deutschland so durchreglementiert, mit Verboten belastet und Beschränkungen der Wirtschaft versehen, wie im Jahr 1998 nach 29 Jahren FDP-Wirtschaftsministern. Strenge Ladenöffnungszeiten, Meisterzwang, Reimportverbot für Medikamente, Subventionsexzesse, Filialverbot für Apotheker, Versorgermonopole etc pp.
Die Steuern sanken erst in dem Moment, als RotGrün 1998 übernahm und der heute so gehasste Finanzminister Lafontaine hunderte Regulierungen ersatzlos strich.
Nach sieben Jahren Schröder-Kanzlerschaft waren die außenpolitischen Beziehungen zu wichtigen Nachbarn so exzellent, daß Chirac Deutschland auf internationalen Konferenzen vertrat und Schröder einmal für Frankreich stimmte. Die ausgezeichneten Beziehungen zu Moskau waren ein Segen und führten zu Stabilität und Sicherheit.

Es nervt mich ohne Ende, wenn maulige Besserwisser nach 20 Jahren Schröder immer noch auf Hartz IV reduzieren; Gesetze, an dem auch Grüne und CDU (Vermittlungsausschuss und Bundesrat) mitstrickten.
Grünen und CDU ging es damals nicht weit genug.

2017 immer noch der SPD zu verübeln, daß Schröder im Jahr 2003 nicht haargenau alles 20 Jahre voraussehen konnte, ist realitätsblind.

Ich bin sehr dankbar, daß Schröder und Fischer ab 1998 jede Menge Zöpfe abgeschnitten haben. Merkel ist dafür erkennbar zu schwach und schafft trotz gewaltiger Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag überhaupt gar keine Reformen.

Ich als SPD-Linker, der sich für R2G einsetzt, würde Luftsprünge vor Glück machen, wenn uns so ein Energiebündel und Wahlkämpfer wie Schröder zur Verfügung stünde!

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