Zu den
wenigen Momenten, in denen Merkel nicht so gut aussah, gehörten Fragerunden, in denen echte Menschen ihr sagten, sie
erwarteten nach 42 Jahren im Beruf als Friseurin eine Rente von 800 Euro.
Genauso passierte es mit Frau Vogel, der Putzfrau, die sich nach 40 Jahren Arbeit auf üppige 654 Euro Rente
freuen darf.
Merkels
Gegenfrage, ob sie denn zusätzlich privat vorgesorgt habe, sagt eigentlich
alles.
Klar,
bei 800 Euro im Monat hat man eine Menge Geld übrig, um das in eine private
Rentenversicherung mit Null Prozent Zinsen zu stecken.
Immerhin,
das muß ich Merkel lassen, war sie so ehrlich, um zuzugeben, daß sie solchen
Rentnerinnen nicht helfen könne.
Wie
auch? Merkel hatte bisher ja auch noch nie etwas mit Politik zu tun.
Das
erfuhr auch Alexander
Jorde, der sich zum Krankenpfleger ausbilden läßt.
Daß Altenpfleger
mit 1.000 Euro im Monat auskommen müssen und die Senioren in ihren Exkrementen
liegen gelassen werden, kann man Merkel nun wirklich nicht anlasten.
Sie ist
ja schließlich erst seit 1990 in der ersten Reihe der Politik (acht Jahre Ministerin
in der Kohl-Regierung, sieben Jahre Oppositionschefin, 12 Jahre Kanzlerin) – in
den 27 Jahren hatte sie nun wirklich keine Zeit sich um Politik zu kümmern.
Und
selbst wenn Merkel wüßte was Pfleger verdienen, wie wenig Rente Millionen
Deutsche zu erwarten haben, könnte sie dennoch nichts daran ändern, denn diese
Leute haben weder eine starke Lobby, noch werden sie von ehemaligen
CDU-Ministern vertreten und schon gar nicht spenden sie in siebenstelliger
Summe an die CDU!
Und
schließlich wird Merkel nicht ohne Gegenleistung tätig.
Man muss
schon zahlen können, wenn man wie die Atomindustrie oder die Autokonzerne mit
Milliardenwohltaten vom Staat bedacht werden will.
Das ist
in der Kanzlerinnenpartei wie in der FDP. Deswegen freuen wir uns schon auf
eine Neuauflage von Schwarzgelb ab nächster Woche.
Gegen
eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“)
an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für
Hoteliers.
Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.
Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.
Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass
die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken
will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige
Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich
genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB).
"Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine
international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in
Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits
sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.
12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.
Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.
Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.
So läuft
es eben. Politik gegen Geld. Pay-Politik à la Merkel.
(…..)
In Brüssel trifft der gescheiterte CDU-Mann Oettinger auf den mächtigsten
Lobbyisten Europas, nämlich den seit 2007 amtierenden Präsident des Verbandes
der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, der ebenfalls ein Untergebener
Merkels ist.
Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.
Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.
Mehrfach
hatte Brüssel beabsichtigt angesichts der sich dramatisch verschärfenden
Klimakatastrophe Anreize zu schaffen Autos mit weniger CO2-Ausstoß zu fördern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.
In
der CDU-Logik würde das nämlich deutsche Arbeitskräfte kosten.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO2-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und mssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO2-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und mssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.
Um
solche Zusammenhänge zu erkennen braucht es den Megalobbyisten Wissmann, der
ohne einen einzigen Tag Schampause 2007 direkt aus dem Bundestag auch die
Interessen der Automobilwirtschaft als Vizepräsident im Lobbyverband Pro
Mobilität vertrat.
Abgasauflagen
werden stets mit Argusaugen aus den Konzernspitzen in Wolfsburg, Stuttgart und
München verfolgt.
Schön,
daß sie sich mit Kommissar Oettinger jetzt ein U-Boot in Brüssel gekauft haben.
Klimaschutz wird wieder einmal massiv durch Deutsche gebremst.
EU-Kommissar rühmt sich, Klimaziele aufzuweichen.
[…]
In einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn meldet Oettinger, 'Verbesserungen'
der Klima-Normen im Sinne von VW erreicht zu haben. Zudem erklärt er, dass VW
sich nicht wegen möglicher neuer verbindlicher Grenzwerte für den Ausstoß von
Kohlendioxid nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne 'die Diskussion
über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden'.
Die
Dreistheit, mit der CDU und FDP nur noch die Interessen
derer bedienen, die vorher großzügig an die Parteikassen gespendet haben,
hat ein neues Maximum erreicht. VW, BMW und Daimler haben sich bei den Parteien
gut eingekauft.
Wir
erinnern uns an den CDU-Spenden-Guru Walther Leisler Kiep, der 1944 in die
NSdAP eingetreten war und später 21 Jahre lang CDU-Bundesschatzmeister war.
Fast gleichzeitig saß er 20 Jahre im Aufsichtsrat der Volkswagen AG.
Fast gleichzeitig saß er 20 Jahre im Aufsichtsrat der Volkswagen AG.
Von
Daimler-Chrysler kommen regelmäßig dicke Schecks auf dem CDU-Konto an; im Jahr
2004 waren es beispielsweise 150.630,00 €, 2005 dann schon € 300.000.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.
Während
die drei BMW-Eigentümer Stefan und Johanna Quandt, sowie Susanne Klatten jedes
Jahr jeweils sechsstellige Beträge an die CDU spenden, erhielt die Merkelpartei
Volkswagen-Geld teilweise auf verschlungenen Wegen.
Der
Volkswagen-Konzern cofinanzierte den letzten CDU
Bundesparteitag mit einem Betrag von fast 70.000,- Euro.
Direkt
überwiesen von VW in die CDU-Parteikasse wurden im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005,
und 2006 je nur € 10.400
Hinzu
kamen aber noch nette Spenden von den VW-Eigentümern, der Familie Porsche.
Sie
spendete 2002 und 2003 je € 30.000 an die CDU, im Jahr 2004 schickte man €
78.500. Als Merkel an die Regierung kam, engagierte sich Porsche/VW schlagartig
noch großzügiger. 2005 flossen 265.000 Euro von Porsche an die CDU. 2007 noch
mal € 100.000.
Wer
mehr CDU-„Spender“ sehen möchte, möge im „taz-Parteispenden-Watch“
nachsehen.
(Bitte
beachten: Altana, Klatten, Quandt, BMW sind alles eine Familie, die
praktischerweise auf ihre rund 600 Millionen leistungsloses Einkommen pro Jahr
dank der von ihr unterstützten Parteien nur maximal 25% Steuern zahlen - und nicht etwa 46% wie Arbeitnehmer!)
Das
finanzielle Engagement der Autobauer lohnt sich aber auch ganz direkt.
CDU und FDP bestätigen die Absatzgarantien „Dienstwagenprivileg“ und „Entfernungspauschale“.
CDU und FDP bestätigen die Absatzgarantien „Dienstwagenprivileg“ und „Entfernungspauschale“.
Und
sie halten lästige Umweltschutzregelungen von den deutschen Autoschraubern und
den vielen Zulieferern fern. (…..)
Die
Spenden an die CDU amortisieren sich leicht.
Davon
kann der Hamburger Reeder Heinrich Schoeller ein Lied singen, der einst 100.000
Euro an die CDU spendete und am Ende 800 Millionen Euro von der staatlichen HSH geschenkt
bekam.
Das
nenne ich ein lukratives Geschäft. Millionen für Millionäre, der Steuerzahler
bezahlt.
[…..] In
einem Arbeitspapier, das der MOPO vorliegt, nimmt die Linksfraktion die
HSH-Geschäfte kräftig auseinander. Kreditvergaben werden kritisiert, vor allem
aber wird das Verhalten der Reeder angeprangert – besonders das von Heinrich
Schoeller. Seine „Schoeller Holding“ hat im Zeitraum von 2005 bis 2008 Kredite
in Höhe von rund 1,5 Milliarden Dollar erhalten – zuletzt erließ die HSH der
Holding 800 Millionen Dollar Schulden. […..] Schoeller hat Ende 2008
großzügige 100.000 Euro an die Bundes-CDU gespendet. In Hamburg führte die CDU
zu dieser Zeit den Senat – und war entsprechend für die Geschäfte der
Landesbank und damit indirekt auch für die Kreditvergabe mitverantwortlich.
„Für Schoeller scheint es sich gelohnt zu haben, wenn man mal anlassbezogen und
einmalig der CDU eine üppige Spende überweist“, sagt Norbert Hackbusch (Linke).
[…..] Schoeller sei der aktuellste Fall
von offensichtlicher Kumpanei. Bei der Spende bleibe ein fader Beigeschmack. In
ihrem Arbeitspapier hat sich die Linke auch auf Wolfgang Peiner, Hamburgs
ehemaligen Finanzsenator, eingeschossen. „Dass Peiner von 2001 bis 2006
Hamburgs Finanzsenator war, im gleichen Zeitraum CDU-Bundesschatzmeister und
später Aufsichtsrats-Vorsitzender der HSH, hat schon ein Geschmäckle“, so Hackbusch.
[….]
CDUler
kann man aber auch einzeln kaufen, um sie zu genehmen Abstimmverhalten zu
bringen.
[….]
Eine CDU-Bundestagsabgeordnete profitierte
von Geld aus Aserbaidschan.
Im Europarat
verteidigt die deutsche CDU-Politikerin Karin Strenz das Regime in
Aserbaidschan [….]
Effektiver
ist es aber die Bundespartei vor Wahlen direkt mit Millionen zuzuscheißen.
Dann
kann man sicher sein, daß die Kanzlerin einem vor teuren Entschädigungszahlungen
bewahrt, wenn man Millionen Kunden betrogen hat.
[…]
Mehr als 17 Millionen Euro hat die
Automobilindustrie nach Recherchen der Organisation LobbyControl in den
vergangenen acht Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet.
Fast 80 Prozent der
Zuwendungen von Autoherstellern, Zulieferern und Verbänden konnten demnach
Union und die Liberalen für sich verbuchen. [….]
Also
liebe Krankenschwestern und Pflegeazubis – Ihr müßt schon noch ordentlich was
drauflegen, wenn Merkel ein Herz für Euch entdecken sollte.
Kleinvieh
macht keinen Mist.
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