Es wird knallen.

Es wird so knallen. Die MerzSöder-CDUCSU rutscht auf SPD-Niveau ab, die Nazis sind bald doppelt so stark.   

Aber die Konservativen prügeln auf die zweifellos demokratische Elif Eralp ein, während sie achselzuckend den Nazi-Durchmarsch in höchste Sachsen-Anhaltinische Staatsämter hinnehmen. Es ist das Rezept für das finale Desaster. 

Während ich zu Anfang der Merz-Kanzlerschaftskrise noch befürchtete, es liefe auf irgendeine Form der Zusammenarbeit zwischen AfD und Union hinaus – Tolerierung, Kooperation, Koalition – indem die Schwarzen, die Braunen wohlwollend an der Macht knabbern lassen, scheinen wir nun einen Schritt weiter zu sein. Einen Schritt weiter im Abgrund.

Wir erinnern uns an den konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, der 20 Jahre Briloner Bürgermeister war, 1937 das Zentrum verließ, dafür in SA und NSDAP eintrat.

Die Unionspolitik macht die Nazis so stark, daß sie womöglich den Kooperationsschritt überspringt und direkt dazu übergeht, allein zu regieren. Es wird das Ende der Demokratie, der RRG-Parteien und der CDU sein. 

Offenbar sind weite Teile der CDU von einem drastischen Todeswunsch befallen und schaufeln wie besessen an ihren eigenen Gräbern.

Ganz vorn dabei Katherina Reiche, die unbedingt nicht nur ihre Partei beerdigen möchte, sondern geradezu manisch auch die deutsche Demokratie und Wirtschaft zu ruinieren trachtet.

[….] Die Linke wirft der CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Deshalb versucht die Partei mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen, dass Reiche ein Video löscht, in dem sie die Linke als Gefahr für die deutsche Wirtschaft und als antisemitisch bezeichnet.  Es geht dabei um ein Video, das Reiche auf dem Insta-Account des Bundeswirtschaftsministeriums postete. Es zeigt sie am 23. September auf dem „Wirtschaftsgipfel für Familienunternehmen“, veranstaltet vom Medienunternehmen ThePioneer. In dem Video warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und in ihr Programm schreibe. Außerdem sei es eine Partei, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“.

Als erste Reaktion hatte die Linke letzte Woche einen Brief an Reiche geschrieben und sie aufgefordert, das Video bis zum Sonntag zu entfernen. Bisher ist es aber weiter online. Deshalb nun der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. [….] Die Klage gegen Reiche ist nur die jüngste einer ganzen Reihe, die die Linke aktuell am Laufen hat. Nach ihrem Wahlsieg in Berlin geht die Linke mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor. Zum Beispiel gegen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und einen Post von Sachsens Innenminister Armin Schuster, die beide ebenfalls die Linke oder Linken-Politikerinnen als antisemitisch bezeichnet hatten. Schuster löschte daraufhin einen entsprechenden Post in den sozialen Medien.  [….]

(Jana Laborenz, 05.10.2026)

[….] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz Änderungen der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Damit stellt sich Günther gegen den vom Kabinett bereits Ende Juli beschlossenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (alle CDU).

Die geplante Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket hätten »das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden«, heißt es in Günthers Brief an Merz, der auf vergangenen Freitag datiert ist und der ZEIT vorliegt. Günther schließt sich darin der Kritik an dem Gesetzentwurf an, die sich vor allem auf das Ende bestimmter Förderungen und die Einschränkung des Baus neuer Windkraftanlagen in bestimmten Gebieten bezieht. [….] »Zum EEG muss ich feststellen, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind. Nicht mal die bereits genehmigten Windprojekte können damit realisiert werden«, schreibt Günther in dem Brief. Netzbetreiber würden ihre Netze »bereits auf die erwartete Leistung hin« planen; der Bund sei dafür verantwortlich, »dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können«. Dafür müssten die Ausschreibungen »signifikant heraufgesetzt werden«, fordert Günther.

»Auch über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert«, heißt es in dem Schreiben weiter. Damit dürften die im EEG-Entwurf festgehaltenen Pläne gemeint sein, Strom aus neuen Solaranlagen auf Privatdächern nicht mehr garantiert zu vergüten. Betreiber neuer kleinerer Solaranlagen, die Strom ins Netz einspeisen wollen, müssen diesen künftig selbst vermarkten. [….]

(Die Zeit, 05.10.2026)

[…] Integration in Unternehmen: Reiche-Ministerium droht erfolgreichem Flüchtlingsprojekt mit Geldstopp[….] Das Landhotel Hermannshöhe liegt an der Bundesstraße 474, im tiefsten Münsterland zwischen Legden und Holtwick. Weiden, Äcker und kleine Wäldchen umgeben den 120-Betten-Betrieb, am Horizont drehen sich Windräder. Münster, die nächste Großstadt, ist eine knappe Autostunde entfernt. Es ist nicht unbedingt ein Ort, an dem man viele Arbeitskräfte aus Indonesien vermuten würde.

Doch das Landhotel hat nach eigenen Angaben in den vergangenen acht Jahren 40 Frauen und Männer aus dem südostasiatischen Inselstaat zu Hotelfachfrauen und Köchen ausgebildet, neun davon arbeiten noch heute dort. Ohne sie würde es das Hotel, das seit 1884 besteht, womöglich gar nicht mehr geben. »Wir könnten unseren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten«, sagt Betriebsleiter Andreas Beckhaus. »Es gibt nur noch wenige Deutsche, die eine Ausbildung in der Gastronomie machen möchten.«

Umso irritierter war Beckhaus, als er von einem Kürzungsvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums erfuhr: Das von CDU-Politikerin Katherina Reiche geführte Haus will offenbar die Mittel für das »Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge« streichen. [….] »Es ist unverständlich, dass gerade in diesem Bereich gekürzt werden soll.« [….] Das »Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge«, kurz NUIF, wurde 2016 von der Deutschen Industrie- und Handelskammer als Reaktion auf die Migrationswelle des Vorjahres gegründet. Bundesweit engagieren sich rund 5100 Unternehmen. Der Verbund dient als zentrale Austauschplattform für Unternehmen, die Zugewanderte ausbilden und beschäftigen. [….]  »Ich bin fassungslos, dass dieses Netzwerk eingestampft werden soll«, sagt Ulla Kampers, Personalchefin bei der Firma Nordluft Wärme- und Lüftungstechnik in Lohne, Niedersachsen. Die Firma gehört zu den Gründern des Netzwerks, Kampers ist eine der Regionalbotschafterinnen.  Als Unternehmen brauche man das NUIF als verlässlichen Ansprechpartner, es helfe schnell und unbürokratisch. Kampers sagte dem SPIEGEL, sie habe »die Befürchtung, dass dann die Unternehmen nicht mehr bereit sind, Migranten einzustellen, da keiner genau weiß, wie das Prozedere abläuft«.

Ähnlich äußert sich Kai Holzmüller, Personalleiter der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi in Sachsen. »Die Einstellung des Netzwerks wäre ein schwerer Fehler, es wäre das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt«, sagt Holzmüller. »Das Netzwerk leistet wertvolle Arbeit für die Integration Zugewanderter und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Davon brauchen wir mehr, nicht weniger.« Das gelte auch »besonders im Hinblick auf die demografische Situation unserer Gesellschaft, die sich besonders in unserer sächsischen Region darstellt«.[….]

(SPON, 05.10.2026)

[….] Es soll einen strengen Mietendeckel geben – für Windräder. Die Idee dazu stammt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Das ist eine rigide, mit hohen Bußgeldern belegte Begrenzung der Pachtpreise für Flächen, auf denen Windanlagen Strom erzeugen. Für Wohnungen aber lehnen die Christdemokrat:innen so etwas kategorisch ab. Weil eine Preisbremse angeblich dafür sorgen würde, dass kaum noch jemand in Bau oder Sanierung von Gebäuden investiere. Wohnraum würde so knapper und nicht erschwinglicher.  Das stimmt zwar nicht, aber anscheinend glauben Unionsleute das tatsächlich. Das zeigt, was Reiche und ihre Parteifreund:innen mit dem Pachtdeckel für Windräder erreichen wollen, der in der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorgesehen ist: den weiteren Ausbau von Wind- und großen Solaranlagen bremsen, Betreiber:innen verunsichern, Investor:innen abschrecken. [….] Reiche lehnt Markteingriffe für gewöhnlich kategorisch ab, Preisdeckel hält sie für Teufelszeug. Dass die Hüterin der reinen Marktlehre ausgerechnet bei der Windenergie eine Ausnahme machen will, ist bezeichnend. Sie steht mit der Energiewende, wie sie von der Ampel eingeleitet wurde, auf Kriegsfuß. Ihre Gesetzesentwürfe strotzen nur so vor Regelungen, die den Erneuerbaren schaden. [….]

(Anja Krüger, 04.10.2026)

[….] EU-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet: Die Gas-Richtlinie muss kommen[….] Schon vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gasrichtlinie durchs Kabinett gebracht. Seitdem scheint das Gesetz verschwunden zu sein.

Die Europäische Union hat in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten eröffnet und fordert die Länder auf, die neuen Vorschriften für den Gas- und Wasserstoffmarkt umzusetzen. "Die Mitgliedstaaten mussten die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis spätestens zum 5. August 2026 mitteilen. [….]  Passiert dies nicht, kann die EU vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten klagen. Im schlimmsten Fall drohen dann Zwangsgelder an Brüssel. [….] Das Umweltinstitut München kritisiert die Bundesregierung für ihr fehlendes Engagement in diesem Bereich. Till Irmisch, Referent für Energie und Klima beim Umweltverband, sagt: "Dass die Bundesregierung es inmitten der zweiten fossilen Energiekrise innerhalb weniger Jahre nicht geschafft hat, klare Regeln für den Gasausstieg festzulegen, ist ein Armutszeugnis, das Verbraucher:innen und Industrie teuer zu stehen kommen könnte." [….]

(Amy Walker, 02.10.2026)

[….] Es wird schon wieder an der Förderung für nachhaltige Energie gesägt. Dieses Mal fordern CDU und CSU in Verhandlungen mit der SPD das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schon ab 2045. Und das, obwohl CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits scharfe Einschnitte bei der Förderung von Solar- und Windanlagen angekündigt hatte.

Die aus den Verhandlungen durchgesickerten Forderungen widersprechen dabei nicht nur dem eigenen Parteichef Friedrich Merz, der am Dienstag bei seiner Rede zur 25-Jahr-Feier des Rats für Nachhaltige Entwicklung großspurig die Bedeutung von Umwelttechnologien für die deutschen Wachstums- und Nachhaltigkeitsziele betonte. Sie zeugen auch von einer dramatischen Verantwortungslosigkeit angesichts wachsender Umweltrisiken.

Europa hat in diesem Jahr einen beispiellosen Hitzesommer erlebt. Untersuchungen gehen von Zehntausenden Toten infolge der Extremtemperaturen aus. Ernteausfälle und Engpässe bei der Wasserversorgung unterstreichen die Dramatik der Situation. [….] In diesen Zeiten zeugen die Forderungen der Union von einer gefährlichen Blindheit politischer Entscheidungsträger gegenüber den Gefahren des Klimawandels. [….]

(Nils Thomas Hinsberger, 01.10.2026)

[….] Eine Lehre aus dem Fachbuch für politische Kommunikation lautet: Denk dir einen möglichst komplizierten Fachbegriff aus, wenn du willst, dass die Leute nicht verstehen, worum es geht. Schließlich wird im politischen Raum nur über das gesprochen, was dem Wahlvolk diskussionswürdig erscheint. Darin ist Katherina Reiche (CDU) Meisterin: Sie erfand den Begriff „Redispatch-Vorbehalt“. Den hat die Bundeswirtschaftsministerin in ihren ersten Entwurf zum neuen Netzgesetz geschrieben.

Das ist schlau, denn bevor man diese Politik kommentieren kann, muss man sie erst erklären: Weil die Bundesrepublik in vier Jahren 80 Prozent ihres Stromes aus Erneuerbaren produzieren will, haben Windräder, Solaranlagen, Biomassekraftwerke einen Vorrang beim Einspeisen. Ihr Strom darf immer zuerst ins Netz, die Netzwirtschaft nennt diese Abfertigung „Dispatch“. Weil es aber immer häufiger passiert, dass Sonne, Wind und Co mehr Strom produzieren, als das Netz aufnehmen kann, müssen mancherorts Kraftwerke abgeschaltet werden – die Netzbetreiber ordnen Redispatch an.

Betreiber von Solarparks und Windrädern können nichts für diesen Stillstand. Denn nicht sie, sondern die Besitzer der Netze tragen Schuld daran, dass sie nicht liefern können. Deshalb erhalten die Betreiber eine Entschädigung für jenen Strom, den sie nicht liefern konnten. Unter dem Stichwort „Redispatch“ sieht Katherina Reiches Gesetzentwurf vor, diese Entschädigung ganz oder teilweise zu streichen. Grundlage jeder Investition ist die Kalkulation der Refinanzierung. Wer nicht weiß, wie oft sein Windrad entschädigungslos abgeschaltet wird, der investiert nicht mehr. [….] Die Union von Friedrich Merz war angetreten, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzuschieben, dafür muss investiert werden. Doch statt sich ins Zeug zu legen und ein Investitionsfeuerwerk bei den Erneuerbaren zu kreieren, bremst die „Fachfrau für den Aufschwung“. [….]

(Nick Reimer, 29.09.2026)

[….] Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse. [….] Erneuerbaren-Expert*innen und -Verbände zerpflücken den Entwurf seit Monaten, weil er den Bau von Wind- und Solaranlagen in Deutschland abwürge. Am Dienstag hat der Bundesverband Neue Energien (BNE) nachgelegt: Eine BNE-Analyse zeigt, dass vor allem Töchter des Eon-Konzerns von den neuen Regelungen des Netzpakets profitieren dürften. Beim Eon-Unternehmen Westenergie war die CDU-Politikerin Reiche zwischen 2020 und 2025 Chefin.

Die Bundesregierung dürfe „sich nicht vor den Karren einzelner Konzerne spannen lassen“, sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Und forderte, den aus seiner Sicht größten Knackpunkt im Netzpaket komplett zu streichen: den sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Er setze „genau den falschen Anreiz“, so Busch. Netzbetreiber würden „auf dem Papier effizienter“, aber die Engpässe in Deutschlands Stromnetzen blieben. [….]

(Kai Schöneberg, 29.09.2026)

Mit dieser Regierungspolitik geht Deutschland auch unter, ohne den finalen Arschtritt in den Orkus durch einen Reichs…, Bundeskanzler Höcke.

Es gibt nichts zu feiern

Es gibt nichts zu feiern, wenn man keine nationalistischen Gefühle hat.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man von der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten regiert wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man einen unfähigen, erkenntnisresistenten Bundeskanzlerhat.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man im Angesicht des Hitzekollapses massiv die Produktion von Klimakillergasen fördert.

Es gibt nichts zu feiern, wenn sich Minderheiten auf deutschen Straßen nicht sicher fühlen können.

[….] Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten  [….] Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2025 um rund 8,9 % gegenüber dem Vorjahr (2025: 1.395, 2024: 1.281). Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist eine Steigerung von 7,5 % festzustellen (2025: 985, 2024: 916). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten um 6,4 % (2025: 1.046, 2024: 983).  […]

(Verfassungsschutz, 30.06.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn der Antisemitismus von CDU-Spitzenpolitikern nicht einmal angesprochen wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn alle demokratischen Parteien in die Zehner-Todeszone abgerutscht sind und die Nazis bei 30% stehen.

[….] Genau in dieser Situation zeigt eine aktuelle Umfrage: Die Union ist schwach wie nie, während die AfD einen neuen Rekordwert erklimmt. Ermittelt wurden die Zahlen vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung. Die Werte im Überblick:

·        CDU: 18 Prozent

·        AfD: 30 Prozent

·        SPD: 14 Prozent

·        Grüne: 14 Prozent

·        Linke: 10 Prozent

·        BSW: 4 Prozent

·        FDP: 4 Prozent

·        Sonstige: 6 Prozent

Quelle: Insa, befragt wurden 1202 Personen in der Zeit vom 28. September bis zum 2. Oktober, die Fehlertoleranz beträgt 2,9 Prozent

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.

Die Sonntagsfrage zeigt: Die Union verliert gegenüber der letzten Umfrage des Instituts erneut einen Prozentpunkt, die AfD hingegen gewinnt einen Prozentpunkt hinzu. Der Abstand zwischen Union und AfD liegt damit mittlerweile bei zwölf Prozentpunkten. Die Lage auf den hinteren Plätzen des Parteientableaus zeigt sich so gut wie unverändert.

Bemerkenswert ist außerdem: Die beiden Regierungsparteien Union und SPD kommen gemeinsam nur noch auf 32 Prozent. Ein Drei-Parteien-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte mit 38 Prozent keine parlamentarische Mehrheit.  […]

(HH Abla, 03.10.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn man sich für mindestens sechs Bundesländer in Grund und Boden schämen muss.

Verfassungsschutz Juni 2026

 

Es gibt nichts zu feiern, wenn 94 Jahre nach Hermann Göring, mit Tobias Rausch das erste mal wieder ein Nazi zum Parlamentspräsidenten aufsteigt.

[….] Es gilt als so gut wie ausgemacht, dass am nächsten Dienstag in Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wird. Und das hat es in Deutschland noch nie gegeben. [….] Diese Person wird die Sitzungen leiten, Ordnungsrufe verteilen und das Landesparlament repräsentieren. Sie wählen damit den ranghöchsten Politiker des Landes – den Präsidenten oder die Präsidentin des Landtags. [….] Dass Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden wird, gilt als ausgemacht. Seine Fraktion hat sich einstimmig darauf verständigt, ihn als Kandidaten vorzuschlagen. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, einen AfD-Politiker mitzuwählen. Somit hätte Rausch eine Mehrheit.

Rausch wird also einer bedeutenden Institution des Staates vorstehen. Was insofern grotesk ist, als sein Landesvorsitzender Martin Reichardt über diesen Staat vor Kurzem sagte, dieser sei „ein nach Dope stinkender, fauler Asi, der sein Geld für Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt“.

Auch Rausch ist in der Vergangenheit mit einem eher instrumentellen Verhältnis zum Staat aufgefallen. Er stand im Mittelpunkt der AfD-Verwandtenaffäre. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass drei seiner Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sind und Rausch mehrere Fußballspieler des SV 09 Staßfurt, bei dem er Vorsitzender ist, mit Verträgen für sein Abgeordnetenbüro ausgestattet hatte. Seine Frau arbeitet bei der AfD-Fraktion im Landtag, wo Rausch Parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie sei dort aber schon angestellt gewesen, bevor die beiden liiert waren, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner Anfang des Jahres. [….]

(Tim Frehler, 30.09.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn das BSW den Nazis die Hand reicht.

[….] Nach einem Gespräch von SPD, Grünen, Linken und BSW hatte Linken-Politikerin von Angern am Dienstag gesagt: "Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt" kommen. Auch die SPD nutzt in einem Aufruf zu einer Kundgebung ähnliche Worte. "Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns", heißt es in einem Post.  [….] Das BSW sei völlig "geschichtsvergessen", sagte von Angern. "Sie reden sich damit ihre Unterstützung für die AfD schön", so von Angern. "Aus der Geschichte folgt die Verpflichtung, rechtsextreme Politik klar zu benennen und demokratische Institutionen zu schützen." [….]

(T-online.de, 02.10.2016)

Es gibt nichts zu feiern, wenn man Russlands Angriffe auf uns tatenlos hinnimmt.

Es gibt nichts zu feiern, wenn mit Rezepten aus den 1980ern und 1990ern tumb von Unten nach Oben umverteilt wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn die Ossis-Wirtschaft verkümmert, weil die Menschen dort zu unqualifiziert für gute Jobs sind und Fachkräfte von außen nicht dorthin ziehen wollen, weil die Bevölkerung zu garstig ist.

[….] Ostdeutschland bietet viel Platz für neue Fabriken. Doch ausgerechnet dort, wo neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, fehlen zunehmend Fachkräfte. [….] Der Ökonom Stephan Kemper von der französischen Großbank BNP Paribas muss nicht lange überlegen: "Vieles spricht für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland." Die Immobilienpreise seien relativ niedrig. Es gebe eine gute Anbindung Richtung Osteuropa. Polen etwa sei ein stark wachsendes Land, einige andere Staaten auch. "Das sind interessante Märkte, die man von Ostdeutschland aus gut bedienen kann", so Kemper. [….] [….] in den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland kommt noch etwas anderes hinzu. Dort, wo neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, wo genug Platz für solche Ansiedlungen wäre, leben vor allem ältere Menschen, die nicht mehr im Berufsleben sind. [….] "Die jungen Leute gehen weg", sagt Kemper im Gespräch mit der ARD-Finanzredaktion. Sie würden ihr Glück eher in den alten Bundesländern oder im Ausland suchen. "Alle Subventionen und die besten Businesspläne nutzen nichts, wenn ich die Arbeitskräfte nicht habe."

Das setzt dann irgendwann eine Negativspirale in Gang, so Kemper. "Je älter eine Bevölkerung wird und je weniger gut ausgebildete junge Menschen ich habe, desto weniger attraktiv werden die Standorte für potentielle Arbeitgeber." [….]

(Tagesschau, 03.10.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn die letzte Patrone der Demokratie eine Platzpatrone ist.

[….]  Deutschland schlittert in eine fundamentale politische Krise, aus der es womöglich nur einen Ausweg gibt.

Wissen Sie noch, das mit der „letzten Patrone der Demokratie“? So hatte Markus Söder eine Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl vor anderthalb Jahren bezeichnet. Inzwischen wissen wir, dass die Koalition eher unter den Rohrkrepierern einzusortieren ist. Der Kanzler demontiert, die Umfragen miserabel, rechts eine immer stärkere AfD, links eine erstarkende populistische Kraft. Und in der Mitte macht sich Verzweiflung breit. [….]

(Mathis Neuburger, 02.10.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn die Konservativen alle ihre Fehler von vor 100 Jahren beim Umgang mit Nazis wiederholen.

Es gibt nichts zu feiern, wenn Nazis auf den Straßen ungeniert widerlichsten Antisemitismus herausbrüllen.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man ökonomisch durch die fatale politische Weichenstellungen vom Weltmarkt ausgelacht wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn CDUCSU sich mit Nazis verkumpeln, während sie auf Demokraten einprügeln. 

Peinlich! CDU zum Mitschämen.

Kein Tag ohne ein New Low aus der Kanzlerpartei, deren Vertreter so cringe vor der Kamera agieren, daß man pawlowsch die Augen schließt und sich schnell die Ohren zuhalten möchte, wenn man in Gefahr gerät, von einer Audio- oder gar Videoschleife eines CDUler getroffen zu werden.

Die neutral gefasste ZDF-Doku „Inside CDU“ war just wieder ein böser Trigger für empfindliche Gemüter.

[….] Am allerpeinlichsten, natürlich, ist Philipp Amthor, so zumindest wird sein Auftreten debattiert. Mit Einstecktuch in der Limousine der Fahrbereitschaft, beim Blockflötenkonzert in Nordsachsen – und in seiner kindlichen Freude, endlich ein Büro im Kanzleramt beziehen zu dürfen. Auf die Terrasse lässt er sich einen Strandkorb und damit zugleich den Filmemachern das ultimative Bild für ihre eigentliche These liefern, »die da oben« seien nun einmal abgehoben.

Kein geliehenes Gemälde von Nolde wie Merkel. Kein Tischkicker, kein Billardtisch, keine Hollywoodschaukel – einfach nur ein Strandkorb für geschätzte 1200 Euro, wie er in Amthors strandnahem Wahlkreis zur Möblierung des öffentlichen Raumes gehört. Was manchen Zuschauern freilich schon genügte, der politischen Klasse ernsthaft »spätrömische Dekadenz« zu unterstellen.

Tatsächlich gab es mal eine Zeit, da galten CDU-Granden als »Bonzen« und graue Eminenzen. 2026 erscheinen sie vielmehr wie Angestellte auf mittlerer Ebene, die händeringend versuchen, ihren Bedeutungsverlust mit Disziplin und Floskeln aufzuhalten. Wie dramatisch das ist, wird von Zeit zu Zeit durch die Journalistinnen und Journalisten Robin Alexander, Veit Medick oder Melanie Amann eingeordnet.

Das »C« in »CDU« stehe, so ist auf dem Pappschild eines Sympathisanten zu lesen, für »cool«. Hier liegen Verzweiflung und Peinlichkeit so nahe beieinander, dass sich ein kurzes Innehalten lohnt.

Das Peinliche ist, wie noch die Formulierung von der »peinlichen Befragung« unter Folter verrät, etwas primär Schmerzhaftes. Die Verzweiflung eines Carsten Linnemann ist aber echt. Zwar kann, wer will, sich für diese Christdemokraten trefflich »fremdschämen«. Was das noch von der üblichen Häme von rechtsextremer Seite unterscheidet, mag jeder mit sich selbst ausmachen. Wer sich über das Scheitern dieser Demokraten freut, beömmelt sich über das Scheitern der Demokratie, wie wir sie kennen. »Inside CDU« legt durchaus nahe, dass die Partei, wie der Fisch, vom Kopf her stinkt. Die Abwesenheit anderer Köpfe, die’s richten könnten, sollte aber eher beunruhigen statt unterhalten.   [….]

(Arno Frank, 28.09.2026)

Melanie Amann wiederholt auf ihren persönlichen Kanälen heute noch einmal:

[…] Ich finde, „Versagen“ wäre jetzt ein zu hartes Wort, aber ich fürchte ,daß wenn man sich jetzt die gesamte erste Phase von Merz‘ Kanzlerschaft anschaut, dann sieht man, daß er schlecht vorbereitet war, nicht qualifiziert war für die Rolle. Null Regierungserfahrung und auf die (…) menschlichen oder soften  Seiten, die der Job erfordert, nicht mitbringt. Mir scheint auch, daß er im Stil der 90er, sich immer noch nicht final bewusst gemacht hat, daß alles was er sagt, jedes Wort, in welchem Kontext auch immer (…) : Es kann potentiell in die ganze Welt ausgestrahlt werden. [….]

(Amann, 02.10.2026)

Alle seriösen Politanalysten schütteln den Kopf, weil Merz genau das liefert, was er bei seine bisherigen „Karrierestationen“ lieferte.

Er wurde Fraktionsvorsitzender, nur um kurz danach von einer ostdeutschen Frau ausgebootet zu werden. Er machte sich daran, im Auftrag der SOFFIN die West-LB zu verkaufen – und scheiterte auf ganzer Linie. Dann nahm ihn Blackrock auf, um sein Adressbuch zu versilbern, musste aber den ökonomisch vollkommen ahnungslosen Briloner, der gleich mit der Frage „was ist denn ETF?“ auffiel, schnell wieder wegen Unfähigkeit fallen lassen.

(….) Der Fritzekanzler ist tatsächlich so borniert, immer noch zu glauben, Klimaschutz schade der Wirtschaft; Ökologie und Ökonomie wären Gegensätze. Zahlreiche Merz-Aussagen belegen das.

Viele scheuen sich, ihn „dumm“ zu nennen. Ein dummer Mensch könne nicht so weit kommen.

Aber „dumm“ ist ein relativer Begriff. Der Mann kommt aus bürgerlichem Haus, absolvierte ein Jurastudium, spricht englisch, beherrscht Rechtschreibung und vermochte es offenkundig, sich in seiner Partei bis ganz nach oben zu beißen.

Damit ist er nach gängiger Ansicht nicht so „dumm“, wie der gemeine AfD-Pöbler bei den Ossis, der keinen einzigen Satz grammatikalisch korrekt rausbringt und noch nie ein Buch gelesen hat.

Aber Merz war ein schlechter Schüler, erwarb keinerlei juristische Meriten, überraschte seine Blackrock-Chefs mit seiner wirtschaftlichen Ignoranz und schaffte es erst mit fast 70 ganz nach oben. Reüssieren konnte er auch nur in der CDU, deren Mitglieder sich mit plakativen Sprüchen und zackigen Attacken auf Schwächere blenden lassen.

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Auch die Merz-typischen grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zu schaden. Merz mag ökonomisch ein bißchen dämlich sein, aber das ist kein Hindernis für einen Spitzenpolitiker, um Wirtschaftslobbyist zu werden.

 In der SPD hätte das nie funktioniert, weil er gefragt worden wäre, wie das funktionieren könnte, wie man seine Voodoo-economics bezahlt. Merz hat nie im Leben eine politisch praktikable Version entwickelt, niemals ein praxistaugliches Konzept präsentiert, nie seine Partei mit eigenen Gedanken inspiriert.

Nur einmal, beim West-LB-Verkauf für die Soffin, hatte Merz Gelegenheit, seine Fähigkeiten in der Praxis umzusetzen. Es lief, wie zu erwarten: Er machte sich selbst die Taschen voll und steuerte den Verkauf gegen die Wand, bis die Bank 2012 abgewickelt werden musste.

Er kann eben NICHTS aus eigener Kraft und überlebt in der schwarzgelben Fossil-Welt, indem er alte Lobby-Parolen mit Verve nachplappert, ohne sie jemals zu hinterfragen. Er lernt nicht dazu, er hört nicht zu. Es ist die klassische From echter Borniertheit. Er kompensiert seine fachlich Leichtgewichtigkeit mit umso niederträchtigen Attacken auf Schwächere.

Verglichen mit einem grölenden Pegida-Demonstranten, der zwischen modrigen Zähnen mit Alkoholfahne primitive Hassattacken in falschem Deutsch rauslässt, ist Merz natürlich nicht dumm. Sondern gebildet.

Verglichen mit den intellektuellen Fähigkeiten der bisherigen Kanzler, ist Merz allerdings durchaus dumm.

Es gibt andere Berufe, die für ihn geeignet sind. Spitzenpositionen in der Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde, überfordern ihn allerdings erheblich. (….)

(Die Angst vor den bösen Bildern, 18.08.2026)

Es bleibt das ganz große Versagen der CDU, deren Spitzen weitgehend aus Merz-Klonen (fromme Konservative aus der tiefen Provinz) bestehen, so einen nicht qualifizierten Opa aus dem letzten Jahrtausend, bar jeder Erfahrung in das wichtigste deutsche Amt geschoben zu haben.

„Da hat die CDU als Volkspartei versagt. Die hat überhaupt nicht ernst genommen, was es heißt, Kanzler zu sein. Also, dass man einen Profi hinschicken muss und nicht einen Laienschauspieler!“

[U. Herrmann]

Die Karre steckt jetzt so tief im Brunnen; Regierung, CDU und Kanzler sind derartig unbeliebt, daß sich auch CDU und CSU einen Kanzlertausch wünschen. Sie verstehen spätestens nach dem Ausscheiden aus dem Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag alle, welches Urnengift der der arrogante Tölpel mit der schwindenden Haarinsel darstellt. Daß sie alle ihre Jobs verlieren könnten, die schönen Parlamentssitze bald futsch sind, die Nazis immer stärker werden, die CDU nicht mehr aus der Zehner-Zone kommt.

Er wird aber nicht gestürzt, weil die Lage zu trostlos ist. Rhein, Wüst, Günther und Söder wollen sich nicht mit der trüben KleiKo in den Abwärtsstrudel ziehen lassen.

Niemand will mit der Gurkentruppe assoziiert werden.

[…..] Eine neue Staffel „Inside CDU“ ist erschienen. Cringe ist hier so einiges. […..] Der Wahlkampf, den das Doku-Team begleitet, ist, egal ob in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt, voller Floskeln und mittelalter, ergrauender Männer, die sie aussprechen. „Es muss sich was ändern“, hört man da zum Beispiel, „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, oder „Es kann nicht so weitergehen“.  Worum geht es hier eigentlich, fragt man sich die ganze Zeit, wenn diese Sätze gegenüber Bürger_innen fallen, die unzufrieden sind? Was voran gehen muss, sind die Reformen, wird irgendwann klar. Die Rentenreform zu Beispiel, die jetzt dringend durchgeboxt werden müsse. Da wird sich die breite Masse freuen! […..] Dann tröten Schüler_innen in Sachsen-Anhalt „Ode an die Freude“ in ihre Blasinstrumente, Amthor bittet das Publikum aufzustehen und ein Teenager legt sich die Hand aufs Herz. Und Sven Schulze sagt auf seiner Radtour ganz gesellig: „I sink it’s a good sing, you can do somsing for us here“ – zu Schwarzen Freiwilligen. […..] Man könnte tatsächlich beinahe Mitleid haben mit dieser Partei, wäre es nicht sie, die das Leben der meisten Menschen im Namen des deutschen Wohlstandes – wessen Wohlstand ist das eigentlich? – verschlechtert. […]

(Valérie Catil, 02.10.2026)

Zu festgefahren ist die Regierungskrise, nachdem Sauerland-Seppel alles falsch gemacht hat, jedem auf die Füße getreten ist, Partei und Presse demoralisierte.

Immer schriller läuten die Totenglöckchen dieser Katastrophen-Koalition.

[…] Die Koalition steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu[…..] In der Regierung gibt es bei einigen schon Endzeitstimmung wie zu Zeiten der Ampel – sogar der Bundespräsident schaltet sich besorgt ein. Warum Union und SPD einander immer überdrüssiger werden.

[…..] Wenn Sozialdemokraten die Geschichte bemühen, ist die Lage in der Regel ziemlich ernst. In diesen Tagen fällt jedenfalls auf, dass Lars Klingbeil und andere führende SPD-Politiker immer wieder an die letzte demokratische Koalition der Weimarer Republik erinnern. Die Regierung von Hermann Müller (SPD) zerbrach 1930 am Streit um eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch weil die SPD nicht durchsetzen konnte, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ebenso einen Stabilisierungsbeitrag leisten.

Diese Geschichte wird jetzt als disziplinierende Mahnung an die heute Handelnden erzählt. Und weil es auch heute um die Frage geht, wie sich Sozialbeiträge stabil halten lassen – und ob privat Versicherte, Beamte, aber auch Politiker, in das Solidarsystem eingebunden werden müssen. Die Geschichte ist eine Mahnung, die nötig zu sein scheint. Denn inzwischen reden sie in der Koalition so schlecht übereinander, dass man sich schon an die Endphase der Ampel erinnert fühlt. Und dass Zweifel aufkommen, ob diese Regierung noch lange halten kann.

In dieser aufgewühlten Lage führen dann auch vergleichsweise kleine Baustellen zu Eruptionen, jüngstes Beispiel: die Zuckersteuer. Sie wurde von einer Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen und von der Regierung prinzipiell beschlossen. Sie soll als Teil des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung den Konsum zuckerhaltiger Getränke mindern und dem Schutz vor Fettleibigkeit dienen. Die genaue Ausgestaltung der Steuer blieb aber offen. Nina Warken (CDU), damals noch Gesundheitsministerin, hatte Probleme bei der Umsetzung. Daher sollte sich das Finanzministerium darum kümmern. Doch als Finanzminister Lars Klingbeil jetzt seine Pläne vorlegte, grätschte ausgerechnet die heutige Kanzleramtschefin Warken dazwischen. […..] Dabei steht in der Unionsfraktion auch immer mehr der neue Vorsitzende Thorsten Frei in die Kritik. […..]

(SZ, 02.10.2026)

Natürlich will niemand Kanzler einer Koalition werden, die zu 2/3 von Parteien getragen wird, die geradezu manisch danach trachten, Deutschlands Zukunft, das Klima und die Wirtschaft zu ruinieren.

Die C-Parteien verfügen über keine Person, die in dieser dunkelschwarzen ausweglosen Lage, von der Regierungsspitze aus, Land und Regierung aus dem Schlamassel ziehen könne.

Ganz theoretische möglich ist es schon, die Stimmung zu drehen, wie ein Blick auf eine bekannte Insel westlich von uns zeigt.

[….] Höhenflug von Labour: Merz auszuwechseln, würde nichts ändern? Schauen Sie mal nach Großbritannien[…..] So spottete man einst über Andy Burnham: einer, der es allen recht machen will, jede Richtung vertreten kann, aber selbst keine vorgibt. Und dieser Mann soll Premierminister werden?

In Großbritannien reiben sich inzwischen viele die Augen, ausgerechnet Burnham vermittelt eine Aufbruchstimmung, wie man sie wohl seit Tony Blairs Wahlsieg 1997 nicht mehr erlebt hat. Selbst ein konservativer Knochen wie der Fernsehmoderator Piers Morgan gerät ins Schwärmen: Eine der besten und kraftvollsten Reden eines britischen Politikers seit langer Zeit habe Burnham beim gerade zu Ende gegangenen Labour-Parteitag in Liverpool gehalten. […..] Burnham lieferte den Kassensturz, den man sich von seinem Vorgänger Keir Starmer gewünscht hätte. Vierzehn Jahre konservative Regierung, Sparpolitik, Brexit. Doch der Premierminister belässt es nicht bei der Abrechnung: Er gibt den Menschen das Gefühl, dass sich an diesen Zuständen etwas ändern lässt.

Die Zahlen geben Burnham recht. Gerade einmal seit zehn Wochen ist er im Amt und hat seine Partei wieder konkurrenzfähig gemacht. In aktuellen Umfragen liegt Labour inzwischen vier Punkte vor Reform UK, der rechtspopulistischen Partei des Demagogen Nigel Farage. […..] Diese Mischung aus Selbstironie, Klartext und Zuversicht würde auch der deutschen Politik guttun. Für den Kanzler hält Burnhams Erfolg eine unangenehme Botschaft bereit: Es kann sich lohnen, einen blassen und glücklosen Regierungschef auszuwechseln.  [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Christoph Giesen, 01.10.2026)

Auch andere Nationen haben solche fähigen Anführer wie Burnham – Rob Jetten, Pedro Sánchez, El Sayed, Mamdani, Ossoff, Buttigieg.

Deutschland nicht und ganz besonders CDUCSU nicht.

Solidarität mit Juden

Es ist extrem scheußlich, es ist in Deutschland besonders beschämend, aber nicht zu leugnen: Unsere Gesellschaft ist bis in den kleinsten Verein von der Pest des Antisemitismus durchwirkt. Whataboutism mit dem Hinweis auf den weltweit steigenden Antisemitismus und den Erfolg rechtsextremer antisemitischer Parteien in anderen Europäischen Nationen, kann keine Ausrede sein.

 Erstens kann man Antisemitismus grundsätzlich nicht beschönigen und zweitens waren es nun einmal die deutschen Christen, die den Holocaust anrichteten und damit für immer der besonderen Verpflichtung unterliegen, den Anfängen zu wehren, damit sich so ein Menschheitsverbrechen nicht widerholt.

Schon vor dem 07.Oktober 2023, schon vor der Netanjahu-Regierung, konnten sich Menschen mit Schläfenlocken, Jungs mit Kippas nicht gefahrlos in Deutschland bewegen, mussten jüdische Einrichtungen besonders geschützt werden. Eine unverzeihliche Schande für unsere Demokratie.

(…)  Die Bibel ist die Wurzel des Übels. Noch im Neuen Testament, der „Frohen Botschaft“ heißt es:

14 Denn, Brüder, ihr seid den Gemeinden Gottes in Judäa gleich geworden, die sich zu Christus Jesus bekennen. Ihr habt von euren Mitbürgern das Gleiche erlitten wie jene von den Juden.   15 Diese haben sogar Jesus, den Herrn, und die Propheten getötet; auch uns haben sie verfolgt. Sie missfallen Gott und sind Feinde aller Menschen;  16 sie hindern uns daran, den Heiden das Evangelium zu verkünden und ihnen so das Heil zu bringen. Dadurch machen sie unablässig das Maß ihrer Sünden voll. Aber der ganze Zorn ist schon über sie gekommen. (1, Thess, 2)

 Antisemitismus ist tiefsitzend und omnipotent. Eingeschrieben in die Abrahamitische DNS kann er sich quasi jederzeit bahnbrechen.  Aber rein wissenschaftlich betrachtet erscheint mir Antisemitismusforschung hochinteressant zu sein.

Üblicherweise geht Hass auf Minderheiten immer mit einem sozialen Komplex umher.   Jemand fürchtet um seine soziale Stellung, sein finanzielles Auskommen, seine bürgerliche Identität.

Xenophobie, Misogynie, Homophobie sind immer auch die Kehrseite der eigenen vollen Hosen.

Nur wer sich gerade selbst eingekotet hat, fürchtet daß „die Ausländer“ einem den Job, die Juden das Geld, die Türken die Frauen, die Schwulen die Exklusivität der Ehe oder die Frauen die eigene Vormacht wegnehmen.

Je angstfreier und selbstbewußter man ist, desto gelassener blickt man auf andere, bzw neue Mitspieler.

Der verheiratete heterosexuelle Mann, der sich seiner selbst sicher ist, wird nicht davon bedroht, daß irgendwo ein homosexueller Mann auch eine Beziehung führt.

Die Besonderheit der Juden als Ziel eines fremdenfeindlichen Reflexes ist, daß sie schon in der Theorie Praxis wird.

Antijudaismus tritt auch bei völliger Abwesenheit von Juden auf.

Antisemitismusforscher haben ein geschlossen antisemitisches Weltbild bei 20-30% der ostdeutschen Jugendlichen gefunden, obwohl dort praktisch überhaupt keine Juden leben.  Bei ausführlicheren Befragungen gaben die Judenfeinde auch offen zu persönlich noch nie einen Juden getroffen zu haben.

Homosexuell oder weiblich zu sein ist genetisch bedingt und kommt überall auf der Welt gleichmäßig vor.  Mit hoher Wahrscheinlichkeit weiß man auch im kleinsten Dorf gerüchteweise irgendetwas über einen Schwulen. Zumindest der Verdacht taucht immer auf.

Mit Juden verhält es sich anders. Es gibt durchaus Landstriche, in denen gar keine Juden leben und dennoch werden sie dort genauso gehasst wie Schwule oder Schwarze.  Auch wenn gar keine Juden vorhanden sind wittert man als „sekundärer Antisemit“ überall dubiose jüdische Einflüsse.

Brandenburgische und sächsische Jugendliche, die noch nie in ihrem Leben einen Juden gesehen haben geben ungeniert an, daß sie keinesfalls einen Juden als Nachbarn haben möchten.

Ich möchte immer dem überzeugenden Giordano-Satz zustimmen, daß Deutsche den Juden niemals den Holocaust verzeihen werden.  Jeder Jude erinnert sie demnach an diese Schmach, an diesen absoluten Tiefpunkt der Moral. Daher will man a priori lieber nichts mit ihnen zu tun haben. […….] Sekundärer Antisemitismus ist es auch über die Jüdin Lea Rosh herzuziehen, weil man sie als zickig oder nervend empfindet.  Nun ist jeder frei Lea Rosh nicht zu mögen (ich allerdings finde sie großartig); das (sekundär) antisemitische daran ist aber aus seiner Antipathie heraus zu schließen, daß sie Jüdin sein müsse.   Denn sie ist KEINE Jüdin.

Ein sekundärer Antisemit ist politisch nicht up to date und hat den Komplex überall Tabus zu wittern.  Er poltert sofort mit „man wird doch noch sagen dürfen, daß….“ los, obwohl es nichts und niemanden gibt, der ihn daran hindert.  Selbstverständlich kann man die Israelische Regierungspolitik lang und breit kritisieren, ohne auch nur einen Hauch von Antisemitismus zu bemühen.

(Von Antisemiten umzingelt 04.01.2013) (….)

(All the haters, 25.11.2014)

Eine neue Qualität der Perfidie erhält der deutsche Antisemitismus, wenn er ausgerechnet von den Parteien, die selbst überdurchschnittlich judenfeindlich sind, politisch instrumentiert wird, um weniger judenfeindliche Parteien zu bekämpfen.

(Jetzt wollen alle mal was sagen)

[….]  Union und der Länderfinanzausgleich: Die Wunderwaffe gegen linke Politik

Eine von der Linken regierte Hauptstadt will die Union nicht mitfinanzieren. Bei der AfD in Sachsen-Anhalt war CSU-Chef Söder nicht so rigoros. 

Die Union will Berlin den Geldhahn zudrehen. Die Fraktionschefs von CDU und CSU bekräftigten ihre Drohung, sowohl den Länderfinanzausgleich als auch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag „überarbeiten“ zu wollen. Sollte in Berlin eine links geführte Regierung zustande kommen, die „Antisemitismus und Judenhass im Programm“ habe, würden die unionsgeführten Bundesländer eine „gemeinsame Initiative starten“.  Es wäre ein Fehler, diese Drohung als eine rechtlich ohnehin nicht umsetzbare Nebelkerze abzutun. Die Union und deren Freunde aus der Immobilienwirtschaft würde nichts mehr freuen, als den Aufschwung der Linken in der Hauptstadt mit restriktiver Haushaltspolitik gleich wieder im Keim zu ersticken. Dabei geht es der CSU um mehr als nur den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich. So bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dem Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt die Idee, dem Bundesland die Gelder zu streichen, als „absurd“.

Söder wird nicht vom vermeintlichen Antisemitismus der Linkspartei auf die Barrikaden getrieben, sondern von der geplanten Vergesellschaftung von Immobilien. Eigentum ist aus Sicht der Konservativen heiliger als bezahlbare Mieten. Da wundert es kaum, wenn allein die Möglichkeit einer Vergesellschaftung massive Abwehrreaktionen auslöst. [….]

(Jonas Wahmkow, 29.09.2026)

Söder kümmert der Antisemitismus in Wahrheit kein bißchen, sonst könnte er nicht mit seinem Hobby-Hitler-Hubsi als Stellvertreter koalieren.

Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.

Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sich  auf die Linken in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU mit allen Mitteln verhindern will.

Ausgerechnet die CDUCSU!

(….)  Die Priensche CDU ist es, die im Bundestag am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung mit den Nazis zusammen stimmt.

Die Priensche CDU ist es, die den gesichert rechtsradikalen Faschisten in Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung schenkt.

Die Priensche CDU ist es, die in Berlin 20 Millionen Euro zur Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdete und an ihre eigenen Parteifreunde verschob.

Die Priensche CDU und Prien selbst ist es, die massiv Demokratieförderungsprojekte zur Bekämpfung des Antisemitismus streicht.

Die Priensche CDU ist es, die zusammen mit den Nazis das Gedenken an die jüdischen NS-Opfer sabotiert. (….)

(Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster, 25.09.2026)

Die immer ungenierter auf die AfD-Nazis hin robbende CDU, entlarvt sich in ihrer massiven Zustimmungskrise als absolute Schande für Deutschland.

[….] Einig sollte man sich aber dabei sein, wie geradezu unverschämt es ist, dass sich ausgerechnet die CDU und ihr Landesverband Berlin als wichtigster Partner im Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu profilieren versuchen. Was allein im vergangenen Jahr in der Partei passiert ist, legt das Gegenteil von Verlässlichkeit nahe.

Am beschämendsten sind die Vorgänge rund um die sogenannte Fördermittelaffäre, in deren Zuge nun gegen die ehemalige Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der schweren Untreue ermittelt wird. Der parteilosen Politikerin droht eine langjährige Freiheitsstrafe. Sie hatte zu verantworten, dass von rund 2,5 Millionen Euro, die für den Kampf gegen Antisemitismus bestimmt waren, ein Teil an grob unqualifizierte Institutionen ging. In einem Fall profitierte eine CDU-Lokalpolitikerin , die den jüdischen Investor George Soros als »Parasit« antisemitisch geschmäht hatte.

Der Berliner Landesrechnungshof befand, dass die Gelder »evident rechtswidrig« vergeben worden waren. Wedl-Wilson trat zurück, zuvor entließ sie noch einen CDU-Staatssekretär , der beharrlich auf die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens hingewiesen hatte. Ein einflussreicher Berliner Politiker der Union hatte in internen Chats Mitarbeiter der Kulturverwaltung, die auf korrekte Prüfverfahren gepocht hatten, als »linke Antisemiten« bezeichnet.

Wer zu Recht auf der Aufarbeitung antisemitischer Ausfälle in der Linkspartei pocht, müsste mit den Vorfällen in den eigenen Reihen eigentlich auf Monate hinaus beschäftigt sein. Doch die CDU weigert sich, ihren eigenen Skandal auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Als Grünenchef Felix Banaszak vor Kurzem bei »Maischberger« die Fördermittelaffäre ansprach, wies ihn die Familienministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zurecht, er möge doch bitte beim Thema Antisemitismus bleiben. [….]So leistete sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte, er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit«.

Die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen – dafür hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber es ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU.

Schon 2025, als sie ihr berühmtestes jüdisches Mitglied Michel Friedman vergraulte, indem sie im Bundestag mit Stimmen der AfD ihren Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik durchbrachte, kannte die Partei kein Innehalten. In diesen Tagen macht sich nun mit aller Deutlichkeit bemerkbar, dass ihr die intellektuell redliche und politisch kohärente Auseinandersetzung mit Antisemitismus, mit dessen Ursprüngen und Ausprägungen fehlt.

Das zeigt sich im Kleinen – etwa in der Abstimmung im sächsischen Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der AfD ein Verbot von Stolpersteinen zum Gedenken an Naziopfer durchgesetzt hat. Es zeigt sich aber auch im Großen – etwa wenn Bundeskanzler Friedrich Merz von Antisemitismus als »perfidester Form der Ausländerfeindlichkeit« spricht und damit Jüdinnen und Juden geschlossen zu Ausländern erklärt. Dass man jüdisch und deutsch zugleich sein kann, scheint für Merz nicht klar zu sein. Und in welche Tradition er sich mit diesem Denken einreiht, auch nicht. [….]

(Hannah Pilarczyk, 28.09.2026)