Wie viele politische Leben hat Spahn noch?

Er ist einer dieser klassischen Teflon-Spitzenpolitiker, die Skandal auf Skandal türmen, immer wieder beim Lügen ertappt werden, aber einfach nicht fallen. Bemerkenswerterweise benötigte er dafür nicht die massive Protektion eines mächtigen Parteichefs. Thomas de Maizière blieb trotz seiner Baron Münchhausen-Attitüde einfach im Amt, weil er ein Protegé der damals allmächtigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel war. Andreas Scheuer überstand seine Skandal-Kaskade, weil er unter dem Schutz Söders stand.

Andere Politiker verwenden ihre persönliche Beliebtheit als Drachenblut. Volker Beck hielt sich trotz erheblicher Kontroversen 23 Jahre (1994-2017) ununterbrochen im Bundestag, weil ihn seine Fraktionskollegen so sehr mochten und er starke Beschützerinstinkte auslöste.

Jens Spahn kann diese beiden Strategien nicht nutzen; die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentarier seiner CDUCSU-Fraktionskollegen kann ihn nicht ausstehen. Das gilt erst Recht für die Chefs Merkel, AKK, Laschet und Merz, die Spahn keinen Zentimeter über den Weg trauen.

Spahn schmiedete den tonnenschweren Anker, der ihn davor bewahrt, aus der C-Fraktion gespült zu werden, ganz allein, indem er unermüdlich mauschelte und netzwerkte.

(….) Interessanterweise sind die Reihen innerhalb von CDU und CSU nicht sehr geschlossen. Üblicherweise wagt sich niemand mit Kritik an Spahn nach vorn, weil er seit 24 Jahren im Bundestag sitzt und als begnadeter Netzwerker über jeden irgendwelche despektierlichen Informationen im Giftschrank hat. Weil so viele ihm einen Gefallen schulden. Mit ihm will man sich nicht anlegen. (….)
(Gibt es einen schwulen Andenpackt?, 18.04.2026)

Die Ehrung des supermächtigen, superrechten, superreichen antidemokratischen Extremisten Peter Thiel in Berlin zeigt einmal mehr, was für mächtige Freunde Spahn hat.

[….]  Die Verleihung des Axel Springer Awards an den Unternehmer und Investor Peter Thiel hat am Donnerstag Proteste ausgelöst. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin gegen die Übergabe der Auszeichnung des Unterstützers von US-Präsident Donald Trump. [….]  Der in Frankfurt am Main geborene und als Kind mit seinen Eltern in die USA ausgewanderte Tech-Milliardär ist Mitgründer der Datenanalyse-Software „Palantir“, die unter anderem im militärischen und polizeilichen Bereich verwendet wird. Eine Sprecherin der Demonstration erklärte: „Die Kriege der Gegenwart werden mit Software geführt, an der Peter Thiel verdient.“Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Verleihung. Erst am Donnerstag hatte ein US-Bundesgericht die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten von CNN, MS Now und Politico für ⁠das Weiße Haus aufgehoben. [….]  Während der Verleihung kritisierte Thiel Teile der Medien scharf. Er frage sich, warum so viel davon „zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ sei, sagte er. Die Medienlandschaft sei „sehr, sehr einseitig“ und „bei Weitem nicht so frei, wie wir es uns wünschen würden“. [….]

(SZ, 24.09.2026)

Spahn kennt also die wirklich mächtigen Personen in den Schaltstellen der Macht und nutzt offenkundig auch ein rechtsextremes schwules Netzwerk.

(….) Natürlich gibt es unter Rechten und Rechtsextremen prozentual genauso viele Schwule, wie überall sonst in der Gesellschaft. Aber es ist schon auffällig, daß sich nun die schwulen ganz Rechten als erstes vor Spahn stellen.

Gibt es womöglich einen schwarzbraunen Homo-Andenpakt, in dem sich erzkonservative Strippenzieher versprochen haben, sich stets öffentlich zu verteidigen und nie um dasselbe Amt zu kämpfen?

Ich will ungern verschwörungstheoretisieren, aber das sind schon erstaunlich viele schwule Rechte/Rechtsextreme, die zusammen klüngeln: Jens Spahn (CDU), Peter Thiel (GOP), Richard Grenell (GOP), sein Ehemann Matt Lashey (GOP), Dave Rubin (rechter Podcaster), Michael Mronz, Daniel Funke, Peter Kurth (CDU/AfD), Stefan Evers (CDU), Hendrick Streeck (CDU), Sepp Müller (CSU), David Berger (AfD), Ralf Höcker (AfD), Paul Ronzheimer (BILD),…

Ronzheimers Springer-Verlag überhäuft jetzt demonstrativ den Rechtsextremen Thiel mit Ehrungen, nachdem dessen geheime Klüngelei mit Jens Spahn ans Licht kam.

[….] Jens Spahn bestätigt Teilnahme an Veranstaltungen von Peter Thiel

Der heutige Unions-Fraktionschef Spahn hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren fünfmal an Veranstaltungen der „Dialog“-Organisation des US-Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen. [….]

(Deutschlandfunk, 19.06.2026)

Oder es ist reiner Zufall, daß alle die rechten Skandaloniker ins Spahns Umfeld schwul sind. (….)
(Gibt es einen schwulen Andenpackt?, 18.04.2026)

Aber der Verlust des Fraktionsvorsitzes zeigt, daß selbst der Spahnsche Posten-Superkleber nicht unendlich belastbar ist. Da er aber 25 Jahre jünger als Fritze Merz ist, denkt er gar nicht daran, sich endgültig aus der Politik zu verabschieden. Schließlich will er noch Kanzler werden. Und so flog er lediglich zwei, drei Monate unterhalb des Radars, bis er sich den nächsten ultraeinflussreichen Posten zuschieben ließ.

Im extrem mächtigen Haushaltsausschusses, an dem kein Minister vorbei kommt, weil hier bestimmt wird, welche Mittel fließen, sitzt Spahn nun wieder im Zentrum des Spinnennetzes.

[….]  Jens Spahn soll nach seinem Rücktritt als CDU-Fraktionschef Mitglied im Haushaltsausschuss werden. Das teilt die Partei mit. Die Opposition sieht einen Interessenkonflikt. [….]  Aus der Opposition kam Kritik an Spahns künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. "Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister.  Zudem liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.  [….]

(ZDF, 03.09.2026)

Spahns Skandalfrequenz übertrifft aber nach wie vor fast alle anderen Politiker. Nach gerade einmal zwei Wochen gehören ihm schon wieder die Schlagzeilen. Mitten in einer der größten politischen Krisen, meldete er sich krank und fehlte. 

In Wahrheit ging es, kurz nach der NEUNWÖCHIGEN parlamentarischen Pause, für Spahn in den Privaturlaub nach Sardinien.

[….]  Heftiger Streit in der CDU: Weil Jens Spahn in einer Sitzungswoche auf Sardinien weilte, sollte er seinen Sitz im Haushaltsausschuss verlieren. [….]  Hintergrund ist, dass Spahn in dieser Woche mit seiner Familie privat auf Sardinien weilte. Öffentlich wurde seine Reise, weil die „Bild“-Zeitung am Mittwoch kurzzeitig ein Foto von ihm am Flughafen in Olbia auf der italienischen Ferieninsel veröffentlicht hatte.

In der Arbeitsgruppe Haushalt von CDU und CSU hatte der Bericht des Boulevard-Blatts umgehend für heftige interne Reaktionen gesorgt. Mit Entsetzen hätten viele Mitglieder des mächtigen Zirkels auf die Nachricht reagiert, heißt es – für diesen Freitag bestellten sie Spahn in einer Sondersitzung der AG zum Rapport. Auch über die Arbeitsgruppe hinaus ist Kritik am Ex-Fraktionschef zu hören. In Teilen der Fraktion wird Spahn als ständige Belastung für die CDU gesehen. [….]  [….]  Der Fall ist für Frei und die gesamte Fraktion unangenehm, weil er in ohnehin schwierigen Zeiten neue Unruhe schafft. Der Haushaltsausschuss ist nicht irgendein Gremium. Derzeit befindet er sich in entscheidenden Beratungen zum Etat für das Jahr 2027. Auch deshalb wird das Fehlen von Spahn so kritisch gesehen. Dass ausgerechnet unter den Haushältern eine derartige Vertrauenskrise entstanden ist, kann die Beratungen deutlich erschweren.

Fraktionskollegen fühlten sich nach stern-Informationen von Spahn getäuscht. Intern soll er sein Fehlen in dieser Woche mit einer Erkrankung gerechtfertigt haben, berichten Fraktionskollegen. [….] 

(STERN, 25.09.2026)

Wie Berlin die Bundeswehr blockiert.

Ganz bestimmt bin ich kein Waffen-Fan. Ich interessiere mich privat genauso wenig für Pistolen, wie ich generell einen Widerwillen gegen alles Militärische hege. Möglicherweise ist meine Mutter Schuld, die es strikt ablehnte, daß ihre Kinder Kriegsspielzeug haben und keine Spielzeugpistolen im Haus duldete. Mein Vater, als US-Amerikaner, war sogar noch strikter, weil er in den USA erlebt hatte, was Waffen anrichten und bis zu seinem Lebensende von seiner Zeit in der US-Army traumatisiert war.

Aber als political animal komme auch ich bei all den eskalierenden Krisen der Welt nicht umhin, mich gelegentlich mit Rüstung und Waffensystemen zu beschäftigen. Wie marode und dysfunktional die Bundeswehr durch 16 Jahre C-Minister auf der Hardthöhe geworden war, weiß jeder. Allerspätestens seit dem 24.02.2022 weiß auch jeder, daß es nicht so bleiben kann.

Die Berichte über das massiv versagende Beschaffungsamt, welches es über viele Jahre nicht fertig brachte, ein um die Ecke schießendes Gewehr zu ersetzen, oder sieben Jahre braucht, um neue Uniform-Stiefel zu kaufen, sind legendär.

Schon zu Beginn der Afghanistan-Mission Anfang der Nuller Jahre, las man Geschichten von Bundeswehrsoldaten-Müttern und Ehefrauen, die bei Tchibo Ferngläser aufkauften und ihren Männern ins Camp Marmal bei Masar-e-Scharif schickten, weil sie dort nicht genug hatten, um die Taliban zu beobachten.

Schon zu Christine Lambrechts Zeiten las ich Interviews von Militärexperten, die dringend davor warnten, sich weiterhin auf grotesk überteuerte Panzer und Kampfjets zu fokussieren. Die Entwicklung dauert Jahrzehnte und kostet zig Milliarden Euro. Der Prozess wird von raffgierigen Rüstungslobbyisten und Bundeswehroffizieren im Wünsch-Dir-Was-Rausch, mit ständig neuen Anforderungen torpediert, so daß am Ende ein bereits wieder veraltetet Waffensystem mit einem dreistelligen Millionen-Stückpreis geliefert wird.

Abgesehen davon, sind Panzer und Kampfjets im Betrieb vor allem Geldvernichtungsmaschinen. Eine einzige Übungsflugstunde mit dem Eurofighter – also ohne Munitionsverbrauch, kostet den Steuerzahler 100.000 Euro.

Das sind völlig überholte Konzepte. Stattdessen müsste die Bundeswehr massiv in Logistik, Aufklärung und Cyberabwehr investieren. Vor allem braucht sie Drohnen und Drohnenabwehrsysteme. Hunderttausende Drohnen.

Boris Pistorius scheint intelligent genug zu sein, um das zu verstehen, muss aber gewaltigen Lobbyisten-Druck, altmodische Bundestagsausschüsse und im letzten Jahrtausend stehen gebliebene Offiziere im Ministerium auszubremsen.

Es mag für den Steuerzahler gut sein, eine Drohne für 1.000 Euro, statt eines Jets für 180 Millionen Euro zu kaufen. Aber all diejenigen, zu denen die 180 Mio. geflossen wären, üben enormen Einfluss aus, um die Geldströme aufrecht zu erhalten.

Möglicherweise muss man es daher schon als Erfolg verbuchen, wenn die Bundeswehr zwar Fregatten- und Kampfjet-Bauprojekte einstampft, damit aber Milliardengräber schließt.

[….] SPIEGEL: Sie mussten in nur wenigen Wochen mit dem deutsch-französischen Kampfjet und den Fregatten F126  gleich zwei Großprojekte stoppen, in die schon Milliarden geflossen waren. Kann Ihr Haus mit dem vielen Geld nicht gut umgehen?

Pistorius: Gerade weil wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen, haben wir diese beiden Projekte gestoppt. Andernfalls wären in den kommenden Jahren noch höhere Verluste entstanden. Zum Kampfjetprojekt FCAS:  Das hatte einen Geburtsfehler. Die politische Seite hat es damals versäumt, zu klären, wie die beteiligten Unternehmen ihre Arbeit aufteilen und strukturieren. Und sie hat es versäumt, die Unternehmensstruktur von Anfang an vorzugeben. Am Ende konnten sich Dassault und Airbus auf praktisch nichts mehr einigen. Das alles ließ sich trotz intensivster politischer Bemühungen gemeinsam mit meinem französischen Amtskollegen nicht heilen. Es war richtig, gemeinsam mit unseren französischen Partnern die Reißleine zu ziehen, bevor das Projekt in die entscheidende Phase gehen sollte.

SPIEGEL: Beim Fregattenprojekt waren die Probleme auch schon recht früh absehbar.

Pistorius: Die Damen-Werft, die als Generalunternehmer tätig war, ist erst in technische, dann finanzielle Probleme gerutscht. Als das deutlich wurde, haben wir intensiv geprüft, ob sich das Vorhaben mit einem neuen Generalunternehmer noch retten ließe – gerade weil wir nicht leichtfertig Milliardenbeträge verlieren wollten. Aber in den vergangenen Wochen stellte sich als Ergebnis all dessen heraus, dass die ersten F126 auch mit neuer Projektführung um einige Milliarden teurer geworden wären. Die erste Fregatte wäre erst 2032 vom Stapel gelaufen. Abgemacht war 2028. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Kaack, sagt ganz klar, dass wir der Nato bereits ab 2029 die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd zugesagt haben, in seinen Worten: »Ab 2029 brauchen wir Stahl im Wasser.« Also haben wir die schwierige, aber letztlich notwendige Entscheidung getroffen.

SPIEGEL: Als Ersatz setzen Sie nun auf acht Fregatten des Typs Meko.

Pistorius: Die ersten Mekos, die wir anstelle der F126 beschaffen werden, hat uns das Unternehmen TKMS für Ende 2029 fest zugesagt. Insgesamt gilt also: Die Mekos kommen schneller und sind günstiger als die F126. Ja, das war eine schmerzhafte Entscheidung, aber sie verringert letztlich weitere finanzielle Risiken und ist daher notwendig.   [….]

(Spon/Pistorius, 02.07.2026)

Die Blamage ist zweifellos enorm, wenn die größten Europäischen Länder es trotz Milliarden-Investition nicht schaffen, ein Schiff und einen Jet zu bauen. Aber die Zeit drängt. Da müssen wir uns eben eingestehen; daß wir als EU zu doof und unfähig sind.

Glück im Unglück: Wir haben einen engen Partner in Europa, der das kann, wofür Deutsche einfach zu dämlich sind: Die Ukraine.

(….) Wir alle dachten nicht daran, daß Putin viereinhalb Jahre später immer noch weit von Kiew entfernt stehen könnte und viele Hunderttausende tote russische Soldaten zu beklagen hätte.

Das lässt sich zum großen Teil auf Fähigkeiten des Ukrainischen Militärs zurückführen, die aber erst im Laufe des Krieges entwickelt wurden. Im Februar 2022 hielten wir Deutschland für ein Hightechland, welches der armen rückständigen Ukraine zwar Ersatz für ihre eigenen rostigen antiken Panzer liefern könne, aber dann bestünde die große Gefahr, Putin zu sehr zu reizen, so daß er den Krieg eskaliere. Daher der elegantere Weg: Die hochspezialisierten schlauen deutschen Offiziere sollten die dummerhaften Ukrainer, die nichts vom Krieg verstünden, ausbilden, damit diese sich gegen die moderne Armee Russlands selbst verteidigen könnten.

Eine Menge kapitaler Fehleinschätzungen. Tatsächlich ist eher die deutsche Bundeswehr ein untauglicher Schrottplatz mit unerfahrenen Soldaten. Die Ukraine verfügt heute hingegen nicht nur über die stärkste Armee Europas, mit der sie klar unsere Schutzmacht ist. Die Ukraine, nicht die USA!

 Ukrainische Soldaten und Offiziere verfügen über so viel Knowhow bei der Drohnen- und Raketenabwehrtechnik, daß sie als Berater der Trillionen-reichen Golfmonarchien angeheuert wurden, nachdem Bibi und Taco den Iran angriffen.

Die Deutsche Bundeswehr hat mehr Geld zu Verfügung, als die Ukrainische Armee. Das ist aber auch alles. Wie sind schwächer und dümmer. (…)

(Ukraine-Eskalation, 06.08.2026)

Andreas Schwarz, 61, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Regionen Bamberg, Forchheim und Coburg und sein Grüner Kollege Dr. Sebastian Schäfer, 47, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Esslingen, beides Haushaltsexperten, die sich mit den aberwitzigen Kosten deutscher Rüstungsbeschaffung beschäftigen, reichte es.

Kurzentschlossen fuhren sie auf eigene Faust und ohne Mitarbeiter-Tross in die Ukraine, um sich mal anzusehen, wie die dort Drohnenkrieg führen.

Schwarz (links, Schäfer - SPON

[….]  Als der junge Mann den Preis eines Drohnentyps nennt, der schon Dutzende russische Shahed-Drohnen beim Anflug auf die ukrainische Hauptstadt zerstört hat, muss Schwarz lachen. »Nur 800 bis 2000 Euro! Dafür bekommt man von unserer Rüstungsindustrie noch nicht mal eine Bedienungsanleitung«, scherzt er. Sein Kollege Sebastian Schäfer von den Grünen kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen.  [….] Abseits der Drohnen bekommen Schwarz und Schäfer bei ihrem Trip auch andere Innovationen der Ukrainer vorgeführt. Mit deutscher Hilfe haben Softwareingenieure mit dem System »Delta« für rund anderthalb Milliarden Euro ein modernes Führungs- und Informationssystem ausgetüftelt, von dem die Bundeswehr nur träumen kann. Über handelsübliche Mobiltelefone hat jeder Soldat Zugriff auf alle relevanten militärischen Informationen für seinen Frontabschnitt, der Zugang ist passwortgeschützt.

Während des Besuchs bei einem ukrainischen Drohnenhersteller drückt ein Pilot den Abgeordneten sein Tablet in die Hand. Damit können sie selbst ausprobieren, wie einfach man die Frontlage einsehen, Feindbewegungen analysieren und Livebilder von Überwachungsdrohnen anschauen kann. Über eine spezielle KI wertet das System sogar geortete Mobiltelefone der russischen Einheiten an der Front aus und sucht im Internet umgehend nach den Identitäten der Soldaten.

Nach dem kurzen Test sind Schwarz und Schäfer konsterniert. Seit Jahren verfolgen die beiden Haushälter frustriert, wie sich die Bundeswehr abmüht, ein digitales Funk- und Führungssystem einzuführen, um wenigstens die Brigade für Litauen halbwegs modern auszustatten. Gut elf Milliarden Euro soll das Projekt D-LBO am Ende kosten – wenn man denn die vielen Probleme, die bei den Tests auftauchen, überwinden kann. »Vielleicht wären wir besser beraten, mal ein paar Experten in die Ukraine zu schicken«, sagt Schwarz.  [….]

(Der Spiegel, 24.07.2026, s.34 f.)

Schwarz und Schäfer sind begeistert, wollen spätestens im Frühjahr 2027 wieder in die Ukraine reisen, um sich dort die neueste Kriegstechnik von den Profis zeigen zu lassen. Deutschland hinkt, wie üblich, aber weit hinterher. In der Kiewer Botschaft dient ein einziger deutscher Wehrtechnik-Fachmann. Bis zum Frühling sollen es zwei Dutzend werden.

Frankreich und England haben längst jeweils über 100 Militärexperten fest in der Ukraine stationiert, um die wehrtechnischen Innovationen live mit zu erleben und das Knowhow für ihre eigenen Armeen zu nutzen.

Schlimmste Erwartung übertroffen

Um das noch einmal klarzustellen: Als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz 2018 plötzlich wieder aus der politischen Versenkung auftauchte, weil Merkel nach 18 Jahren nicht mehr CDU-Bundesparteivorsitzende sein wollte, warnte ich sofort vor diesem gefährlichen Mann. Allerdings war ich etwas beruhigt, als sich der selbsternannte Groß-Rhetor zweimal auf Wahlparteitagen blamierte und zweimal durchfiel.

2018 unterlag er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Als AKK nach nicht einmal zwei Jahren ankündigte, das Amt, welches sie hoffnungslos überforderte, wieder abzugeben, wollte der Sauerländer Azubi wieder Bundesvorsitzender werden und unterlag 2020 gegen Armin Laschet. Erst als dieser sich ebenfalls in Rekordzeit blamierte und nach der völlig vergeigten Bundestagswahl 2021 zurückziehen musste, kam Merz zum Zug. Der Mann ist offenkundig generell zu schlecht, um aus eigener Kraft irgendetwas zu erreichen. Er war schon von der Schule geflogen, sitzengeblieben, als Fraktionsvorsitzender gescheitert und Angela Merkel unterlegen. 

  

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Merz kann wirklich gar nichts und musste dementsprechend abwarten, bis erst Merkel, dann AKK und schließlich auch Laschet abtraten, um quasi im vierten Anlauf selbst Parteivorsitzender zu werfen.

Als Oppositionsführer zeigte er sich angriffslustig, was seiner Partei gefiel. Politische Konzepte konnte er, wie zu erwarten, natürlich nicht liefern, fiel in Interviews mit Wissenslücken auf, plapperte AfD-Lügengeschichten nach („Zahnarzttermine“) und beharrte darauf, der deutsche Staat nehme genug Geld ein. Er könne mit den vorhandenen Mitteln, ohne neue Schulden, die enormen Investitionen tätigen und in großen Umfang Steuern senken.

Ein mathematisch und ökonomisch unmögliches Vorhaben, für das er vom Wähler in die Wüste geschickt hätte werden müssen. Aber sein Verbündeter Lindner zerschoss mit seinen destruktiven hepatitisgelben Sprengsätzen die Ampel von innen, während die rechte Medienübermacht zum Angriff auf Habeck blies.

Das Ende ist bekannt. Im Februar 2025 wählte ihn der Urnenpöbel mit 28% zum Bundeskanzler. Nun konnte Merz erstmals in Regierungsverantwortung zeigen, was für ein totales Desaster er ist.

Das Altmaier-Gebäudeenergiegesetz hatte Merz am 26.06.2023 leidenschaftlich gegen die Abmilderung von Robert Habeck verteidigt. Es solle dabei bleiben, zukünftig Wärmepumpen einzubauen. Als Kanzler tat er das diametrale Gegenteil und prahlte mit der Abschaffung des „Heizungsgesetzes“. Rückkehr zu Gas- und Öl.

[….] VORSICHT! Wahrscheinlich die nächste Schmutzkübelkampagne der Grünen.   Die Grünen haben schon wieder ein älteres Video von so einem Nostalgie-Onkel ausgegraben, wo er doch unglaubliches über das Gebäudeenergiegesetz von 2020 der GroKo erzählt hat. Die Jahre ab 2023 wurde nämlich von CDU und CSU etwas total konträres über das GEG erzählt. Das ist ja wirklich unglaublich. Hat ihm seine Frau wegen dieses Interviews schon die Haare gewaschen?

PS: Natürlich sind die Aussagen im Video auch nur korrekt, was die Daten der Vergangenheit anbetreffen. Was die Zukunft anbetrifft, liegt er natürlich wieder komplett falsch. Aber bitte erwartet doch nicht zu viel Fachkenntnis von einem angehenden konservativen Bundeskanzler in der Warteschleife. Und schon gar nicht für die Zukunft.  […..]

(Hans Meiner, 15.03.2026)

Eine ebensolche Rolle Rückwärts legte er beim Thema Neuverschuldung hin. In der Opposition war ihm die „Schuldenbremse“ heilig, er zog vor das Bundesverfassungsgericht, um die Ampel daran zu hindern, Schulden zu machen.

Wenige Momente nach der Wahl fraß er seine Worte. Nein, von dem Mann konnte man nur das Schlechteste erwarten.

Die Koalitionsverhandlungen ließen einen winzigen Rest Hoffnung, weil die SPD sehr gut verhandelt hatte und gemessen an ihren blamablen 16%, viel herausgeholt hatte mit den Ministerposten für Vizekanzler Klingbeil, Pistorius, Hubig, Bas, Schneider, Alabali Radovan und Hubertz.

Aber alle C-Minister sind bedauerlicherweise Katastrophen. Dazu Merz, der mit einer fatalen Mischung aus Hybris, Unkenntnis, Lügen und Wählerbetrug agiert.

Aber immerhin; indem er das diametrale Gegenteil seines Versprechens (Schuldenbremse!) tat und mit zusätzlichen 1.000 geliehenen Milliarden Euro antrat, konnte man damit rechnen, den enormen Investitionsstau aus der 16-Jährigen CDU-Herrschaft im Kanzleramt endlich abzubauen. 

Natürlich, der Geldsegen würde überall Begehrlichkeiten wecken und regelrecht dazu einladen, sinnlose Lobbygeschenke zu machen. Schwund ist immer. Aber eine Million Millionen Euro sind dermaßen viel Geld; da sollte doch eine Menge da ankommen, wo es benötigt wird: Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr, Digitalisierung, Klimaschutz, Innovationen, Wohnungsbau.

Dachte ich. Hoffte ich. Immerhin ist ein Sozi der Bundesfinanzminister.

Aber mit einer Verschwendungsquote von 95% habe selbst ich als Großpessimist nicht gerechnet.

[…] Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) legten jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt; das IW kommt auf 86 Prozent der Mittel. […..]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Gratulation, Merz! Ein derartiges Totalversagen muss man erst mal schaffen.

Aber die klimakillenden Lobbygeschenke wollen bezahlt werden:

Agrardiesel-Subvention

Söder-Mütterrente

Kerosin-Steuerbefreiung

Pendlerpauschale

McDonalds-Gastrosteuergeschenk

Dienstwagenprivileg

 [….] Milliardenschulden, Sondervermögen, Grundgesetzänderung? War da was? Eine politische Kehrtwende der Union? Und ein Kanzler Friedrich Merz, der seine Versprechen über Bord geworfen hat? [….] All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.

Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden, damit das Land endlich modernisiert, die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Bundesregierung aber nutzt den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Gut für den Koalitionsfrieden. Gar nicht gut für die Zukunft des Landes. [….] Die Grünen toben zwar gerade beim Anblick dessen, was die Bundesregierung mit dem Geld treibt. Sie haben der Grundgesetzänderung aber genau so zugestimmt. Wenn Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge jetzt sagt, man habe eben keinen Roman ins Grundgesetz schreiben können, dann darf man schon eine Augenbraue heben. Für eine prägnante Definition mit einer genauen Zahl wäre sicher auch im schlanken Grundgesetz noch Platz gewesen.

Jetzt fließen die Milliarden. Nur eben kaum in zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz. Die schwächelnde Wirtschaft wird so nicht angekurbelt. [….]

(Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio, 17.03.2026)

CDUCSU sind Deutschlands Untergang.

Klappt-nicht-Kaskade

Das haben wir ja alle noch im Ohr; „Klempner der Macht“ und „Sie können es nicht!“ Im Austeilen, aus der Bequemlichkeit der Opposition, war Merz immer ganz groß. 70 Jahre Schimpfen von der Seitenlinie, ohne selbst je Verantwortung zu übernehmen.

Nun waren die wenigsten von uns schon mal Bundesminister und Bundeskanzler. Ich, zum Beispiel, habe überhaupt noch nie eine Industrienation regiert.

Dennoch weiß ich aber, daß Kanzler keine absolutistisch regierenden Monarchen sind, sondern eingebettet in Koalitionen, die Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag, innerparteiliche Befindlichkeiten, landsmannschaftliche Eifersüchteleien, internationale Erfordernisse, EU-Regeln, massive Lobbyeinflüsse und unendlich viele Sachzwänge – alles andere als frei entscheiden.

Basta-Kanzler geht nur selten und nur, wenn man über breite Mehrheiten, Autorität und Kompetenz verfügt. Das liegt in der Natur unserer parlamentarischen Demokratie und wird, angesichts der Zerfaserung unserer Parteienlandschaft und der wegbrechenden globalen Sicherheiten, immer extremer.

Das versteht auch jeder.

Außer einem. Fritze Merz checkt das ganz offenkundig immer noch nicht und denkt, als Kanzler lebe er so eine Art Wünsch-dir-was-Traum, in dem er jeden pampig anmachen kann und nur zackig Forderungen stellen braucht, die ihm sofort erfüllt werden.

Immer häufiger verfolgt ihn aber diese lästige Realität, die ihm dann beim Überholen kräftig in seinen knochigen Sauerländer Hintern tritt.

Daß man sich kümmern muss, Allianzen zu schmieden hat, für seine Vorhaben werben sollte, alle Details kennen müßte, während man dicke Bretter bohrt, scheint Hoppla-jetzt-komm‘-ich-Merz nach wie vor unbekannt zu sein.

Daher holte er sich in 24 Stunden gleich drei kräftige Arschtritte: Mercosur-Pleite, keine Freigabe der russischen Milliarden und Kramp-Karrenbauer ante portas.

Merz kann es einfach nicht!

[….] Eigentlich sollte das EU-Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten am Samstag unterzeichnet werden. Doch nach dem EU-Gipfel ist klar: Daraus wird nichts. [….] Die Verschiebung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sorgt in der deutschen Wirtschaft für Kritik. "Die erneute Verschiebung ist ein Rückschlag für Europas Glaubwürdigkeit als geostrategischer Akteur", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). [….] Auch für den Verband der Automobilindustrie (VDA) ist die Verschiebung eine "schlechte Nachricht". Die EU sende in Zeiten, in denen eine starke europäische Wirtschaft entscheidend sei, ein Zeichen der Schwäche und setze ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, kritisierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Welt warte nicht auf Europa. "Die Automobilindustrie in der EU ist heute stärker denn je auf eine Verbesserung des Marktzugangs in Drittländern angewiesen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel entschieden, den eigentlich für diesen Samstag geplanten Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit vier Mitgliedsländern des Staatenbunds Mercosur zu verschieben. [….]

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen.   […..]

(Tagesschau, 19.12.2025)

Mit der Methode Brechstange schoss sich der Fritzekanzler selbst ins Aus. Er kann keine Sozialpolitik, er kann keine Finanzpolitik, er kann keine Wirtschaftspolitik und Außenpolitik erst recht nicht.

Was für ein Desaster für Europa!

Noch blamabler wirkt sich aber die Merzsche Desaster-Affinität bezüglich der 200 russischen Milliarden Euro in Belgien aus. Hier erlitt er totalen Schiffbruch; das russische Vermögen bleibt eingefroren. Nun muß Deutschland wieder einmal ein Fritze-Versprechen kassieren und 70 Milliarden Euro gemeinschaftliche Schulden aufnehmen. 

Carsten Volkery vom konservativen Handelsblatt schlackern die Ohren bei so  viel Merz-Unfähigkeit. 

[….]  Bundeskanzler Friedrich Merz war mit klaren Ansagen zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Zwei Schicksalsentscheidungen für Europa mussten aus seiner Sicht getroffen werden: der Handelsdeal mit den Mercosur-Staaten und das Reparationsdarlehen für die Ukraine

Berlin warnte die anderen Europäer: Wenn das Mercosur-Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund nicht diese Woche unterzeichnet werde, wäre es „tot“. Und sollte sich der Gipfel nicht darauf einigen, das russische Vermögen für ein Reparationsdarlehen für Kiew zu nutzen, wäre dies „das Ende Europas“. Eine Alternative zu diesem Plan gebe es nicht.

Nach dem Gipfel ist festzuhalten: Die zackigen Ansagen aus dem Kanzleramt haben ihre Wirkung verfehlt. Denn erst beschlossen die Regierungschefs, die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten auf Januar zu verschieben. Das setzte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni durch, weil sie die vereinbarten Schutzklauseln für Landwirte ihrem Parlament erklären will. Merz musste es akzeptieren, weil ihm ohne Meloni die nötige Mehrheit fehlte.  Danach verwarfen die Regierungschefs auch noch den Plan mit dem Reparationsdarlehen und beschlossen stattdessen einen „Plan B“, den es laut Kanzleramt gar nicht gab. […..]

(Handelsblatt, 19.12.2025)

Was Merz anfasst, stirbt.

Und zu Hause, in seinem Land, in seiner Partei?

[….] Niederlage ohne Not

Die neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass dieser Umstand dem Bundeskanzler als Niederlage ausgelegt wird, liegt auch in seiner Verantwortung. [….]

Annegret Kramp Karrenbauer hat es geschafft. [….] Unter normalen Umständen wäre das eine Meldung unter vielen. Nicht groß der Rede wert. Doch die Umstände sind nicht normal, und das hat auch viel mit dem diplomatischen Gespür des Bundeskanzlers zu tun.

Merz hatte sich zuvor öffentlich für Unions-Fraktionsvize Günter Krings ausgesprochen, obwohl er wusste, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auch um das Amt kandidiert. Er hätte ohne Zweifel weitere Komplikationen vermeiden können. Warum hat Merz nicht die Kandidatur seiner alten Konkurrentin begrüßt und sich auf ihre Seite geschlagen? Oder sich neutral verhalten? Das hätte vieles einfacher gemacht. Doch Merz, der 2018 bei der Stichwahl um den Parteivorsitz gegen AKK den Kürzeren zog, weigerte sich, die Widersacherin von einst zu unterstützen. [….]

(Torben Lehning, ARD Berlin, 19.12.2025

Ein sagenhafter Lauf des Versagens.

[…] Friedrich Merz geht angeschlagen in die Weihnachtspause. Nach einer Schlappe in Brüssel hat der Kanzler und CDU-Chef am Freitagnachmittag in Berlin gleich die nächste Niederlage eingefahren. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat die ehemalige CDU-Chefin und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an ihre Spitze gewählt. Damit ist der Bundestagsabgeordnete Günter Krings, den Merz dort platzieren wollte, durchgefallen. Und das nicht einmal knapp. Für AKK, wie Kramp-Karrenbauer in der Partei meist genannt wird, stimmten 28 der KAS-Mitglieder, für Krings 21. Es gab eine Enthaltung.

Damit ist Merz’ Autorität erneut angeschlagen. Dass es in der CDU-nahen Stiftung zum ersten Mal überhaupt zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz gekommen ist, hat viel mit Merz’ schlechter Kommunikation und dem miesen Prozessmanagement zu tun. Der Kanzler hatte Krings den Job versprochen, sich dann aber nicht darum gekümmert, die Mehrheiten für den eigenen Kandidaten zu organisieren. Und er trug auch niemand anderem auf, dies zu tun. Lange war es, wie zu hören ist, sogar unbekannt, dass Merz überhaupt einen Kandidaten hat.  [….]

(Sabina am Orde, 19.12.2025)

Die Braunen von Hamburg

Ach ja, in der alten Bundesrepublik, meiner Gymnasial- und Unizeit, als immer der dicke bräsige Kohl regierte, war es noch so schön übersichtlich.

Man litt natürlich unter der provinziellen CDU, deren Vertreter sich so unglaublich peinlich, ohne irgendwelche Englisch-Kenntnisse in der Welt blamierten, aber man konnte sie auch einschätzen.

Da waren die Stahlhelm-Landesverbände Baden Württemberg und Hessen, in denen Altnazis und ewig gestrige Vertriebenen-Funktionäre den Ton angaben: Kiesinger, Filbinger, Dregger, Steinbach, Kanther, Koch. Kleinere Ableger der braunen CDU wucherten im Lummer-Berlin und im Stoltenberg/Barschel-Kiel. Aber Berliner Abgeordnete hatten im Bundestag kein Stimmrecht. Die CSUler hielten wir in Hamburg für eine urig-derbe, drastisch homophone und misogyne Rechtsaußen-Sonderform des Unionspolitiker. Alle fett, rotgesichtig, aufgedunsen, fast immer betrunken und kaum zu verstehen.

Der geistig schlichte, aber physisch umso mächtigere Helmut Kohl, galt in diesem Universum als Partei-Reformer, der mit seinen modernen Generälen Biedenkopf und Geißler Erstaunliches wagte: 56% Spitzensteuersatz, einen CDU-Umweltminister und zudem holte sogar Frauen in Ministerämter.

Er konnte sich 25 Jahre ununterbrochen als Parteivorsitzender halten, weil er einerseits reformierte, andererseits als Pfälzer Simpel für Provinz und Behäbigkeit stand. Zu seiner aktiven Zeit, erklärten wir uns seine unumstößliche Stellung mit seiner Telefonitis. Er soll angeblich ununterbrochen Parteifunktionäre bis auf die unterste Ebene persönlich angerufen und eingelullt haben. Man sagte ihm ein Elefanten-Gedächtnis nach; so daß praktisch mit jedem Parteimitglied vernetzt war. Nach 1999 erfuhren wir, daß dabei nicht nur sein Liebreiz und die einnehmende Persönlichkeit eine Rolle spielten. Nein, er war der Herr über den „Bimbes“, führte diverse illegale schwarze Kassen mit Millionenvermögen und schanzte ihm zugeneigten Ortsverbänden, an den Büchern vorbei, den Bimbes zu.

Ab 1990 wurde es aber unübersichtlich. Die katholische West-CDU fusionierte zwei kommunistische DDR-Blockparteien und ihr Vermögen ein. Es gab fünf neue CDU-Landesverbände, die sich zunächst als loyale Ultra-Kohlisten zeigten, allerdings recht schnell schwarzbraune Problemfälle wie Heitmann oder Krause hervorbrachten.

1998 kam Schröder und kurz danach der größte anzunehmende CDU-Parteiunfall Angela Merkel, die eigentlich nur kurz in der Spendenkrise als Platzhalterin dienen sollte. Bis der Andenpakt den eigentlichen langfristigen Kohl-Nachfolger ausklamüstert hätte. Einen Mann. Einen Katholiken. Einen verheirateten Familienvater. Einen Westler.

Das lief aber nicht so wie geplant. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin saß Koch und Merz einfach aus. Scharte mit Kramp-Karrenbauer, Schavan, Kauder, Müller, von Klaeden, Gröhe, Altmaier, Braun, de Maizière eine neue Kaste von Loyalisten um sich, die nicht mehr nach der Pfeife der Andenpaktler tanzten.

Das Parteiensystem zerfranste, es regierte der Reformstau.

Ausgerechnet in den Rechtsaußen-Landesverbänden änderte sich das Klima. In Wiesbaden und Stuttgart regierten Schwarz-Grüne Koalitionen; die armen Leichname von Dregger und Filbinger rotieren immer noch in Lichtgeschwindigkeit in ihren Gruften. Schwarzgrün, der einstige liberale-Großstadt-Sonderfall von Hamburg 2008, harmoniert nun auch in NRW und Schleswig-Holstein.

Damit wurde der braune Flügel der CDU aber nicht etwa besiegt, sondern nur verlagert. Während der Merkel-Kanzlerjahre, entwickelten sich die Ost-CDU-Landesverbände und insbesondere Hamburg immer mehr zur Heimat des Rechtsaußen-Flügels.

[….] Die CDU gilt seit ihrer Gründung als Kanzlerwahlverein. 1949 war es noch eine sensationelle Notwendigkeit Nationalkonservative, Wirtschaftsfreunde und Vertreter beider Konfessionen zusammenzuführen, um gemeinsam einen starken anti-sozialen Block zu bilden.

Norddeutsche Protestanten, Wirtschaftsbosse, die NSDAP-Überbleibsel und ehemalige Zentrumspolitiker bildeten die Machtbasis Konrad Adenauers.

Es funktionierte wunderbar. Man blieb 20 Jahre ununterbrochen an der Macht und setzte eine USA-orientierte Politik durch.

Adenauer, der vielen bis heute als Ikone gilt, war privat ein ziemlicher Prolet, der von Demokratie nicht sehr viel hielt.
 Ungeniert setzte er Geheimdienste ein, um den politischen Gegner, aber auch innerparteiliche Widersacher auszuspionieren.

Gewaltenteilung bedeutete ihm nicht sehr viel. Als der aufmüpfige Rudolf Augstein es wagte kritisch über Strauß zu schreiben, ließ Adenauer wie ein früher Erdoğan die Staatsanwaltschaft los, sperrte den SPIEGEL-Chef ein und wollte kritischen Journalismus einfach verbieten.

Warum auch nicht? Hatte er doch wichtige NSDAP-Ideologen wie Hans Globke (1953-1963 Adenauers CDU-Kanzleramtsminister), Theodor Oberländer (CDU-Bundesminister 1953-1961) oder auch Hans Filbinger (12 Jahre CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs) an seiner Seite.

Diese ehemaligen Top-Nazis wußten wie man mit der SPD-Opposition umgeht.

Der braune Sumpf konnte auch nach Adenauers Tod unbehelligt in der CDU weiter existieren.  Bundeskanzler Helmut Kohl war ein Unterstützer der Waffen-SS.

[….] Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen "anständigen Mann". [….]

(SPON, 03.02.2018)

Insbesondere in den CDU-Landesverbänden Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther) und Baden-Württemberg („Studienzentrum Weikersheim“) konnten sich Ultrakonservative bis in die jüngste Zeit austoben. Sie bildeten eine Allianz mit den revanchistischen Vertriebenenverbänden.

Seit dem Zusammenbruch der DDR kam mit dem CDU-Landesverband Sachsen ein weiterer nationalkonservativer Hotspot dazu. [….]

(Schwarze Löcher bei den Schwarzen, 17.02.2018)

  Die Union war immer mit den Braunen verbandelt und wer sich damit beschäftigt, wird sich wie der Autor und Journalist Wolfgang Brosche kaum darüber wundern, daß sich auch die 2019er CDU freudig zur AfD öffnet.

[….] Auf einmal wird aufgestöhnt, daß die CDU in Thüringen der Afd den rotbraunen Teppich ausrollt: „Unfaßbar!“
In welchem Feenreich hinter den 7 Bergen haben die Stöhnenden gelebt?
Ich habe meine Kindheit und Jugend im CDU-Paderborn verbringen müssen, wo es seit 1949 nichts anders gibt als katholisch durchwalkten Opportunismus und Wohlstandskorruption, Mißachtung von Minderheiten und Ausstoßung derer, die beim Korrumpieren nicht mitmachen wollen.
Die Kleinbürgerlichkeit der sognannten „Mitte“ ist der heilige Gral der Sofadeckchen-Konservativen – eine Hand wäscht die andere…
Opportunistische JU-Wichte wie Amthor habe ich schon in meiner Schulzeit gekannt, reaktionäre Lehrer die meinen Eltern erklärten, daß ich nur deshalb aufs Gymnasium dürfe, weil es keine Schulgebühren mehr gäbe, die hätten einmal die Spreu vom Weizen getrennt.
Ich habe den CDU-Bürgermeister erlebt, der sich bei seiner Sekretärin erkundigte ob er denn der ersten Grünen-Vize-Bürgermeisterin wirklich die Hand geben müsse…
Und Ratsherren, die sich wöchentlich die politischen Direktiven aus dem Generalvikariat abholten.
In meiner Kindheit lebten noch die ehemaligen Ortsgruppenleiter und Feuerwehrmänner, die in der Reichspogromnacht dafür sorgten, daß nur die Synagoge verbrannte und die umstehenden Bürgergebäude stehenblieben – aber von ihnen habe ich erst als erwachsener Student erfahren, als dich die Stadt verließ. DAS konnte unter dem Schutz der CDU passieren – die auch den Klerikalfaschisten Kardinal Jäger zum Ehrenbürger ernannte und erst Jahrzehnte nach dessen Tod bereit war, ihn aus der Liste dieser Ehrenbürger zu streichen.
Ja – das sind die CDU-Ehrenbürger – vom Schützen- übern Fußballverein bis zur Handwerkskammer wird mit allen geschachert und paktiert, die die kleinbürgerliche Hoch-Kauer-Mittehaltung stützen, damit die Geschäfte nicht gestört werden.
Die Konservativen sind immer die Steigbügelhalter der Faschisten, aus puren und bequemen Eigennutz – die glauben, sie hätten da prima Bluthunde, die ihnen die Drecksarbeit abnehmen, damit sie wieder ihre patriarchal-klebrigen Männerträume auf der Chaiselongue träumen können, muffig, frauen- und kinderfeindlich, mit bigotten Sexphantasien, die man dann bei der Beichte entschuldigt bekommt. […..]

(Wolfgang Brosche, Facebook, 05.11.2019)

Mit der Pfälzerin Klöcker und den NRWlern Linnemann/Spahn/Merz besitzt die CDU nun aber ein Rechtsaußen-Machtzentrum. Unter dem Vorsitzenden Merz wird den Nazis und Antisemiten schamlos die Hand gereicht.  Immer öfter stimmen sich AfD und CDU ab, bringen gemeinsam ihre völkischen Anliegen gegen die demokratischen Parteien durch.

Im Osten regiert man auf kommunaler Ebene in schwarzbrauner Eintracht. AfD/CDU-Landesregierungen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bald folgen.

In Hamburg versucht die CDU ebenfalls diesen Weg, scheitert aber bisher glücklicherweise an den liberalen Hanseaten und den Mehrheiten.

[….] In der Harburger Bezirksversammlung ist es am Dienstagabend zu einem Eklat gekommen. Die CDU scheiterte mit dem Versuch, den amtierenden Vorsitzenden Holger Böhm (SPD) durch ihren eigenen Kandidaten Robert Timmann zu ersetzen. Trotz Unterstützung durch die AfD, Fraktionslose und die Volt-Abgeordneten verfehlte der CDU-Kandidat die notwendige Mehrheit.

Der Antrag der CDU, das Präsidium der Harburger Bezirksversammlung neu zu wählen, stieß bereits zu Beginn der Sitzung auf deutlichen Widerstand. Michael Sander, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, beantragte, den Tagesordnungspunkt zu streichen. Er argumentierte, die Wahl des Präsidiums sei Teil der konstituierenden Sitzung und für die gesamte Legislaturperiode bindend. Unterstützung erhielt er von SPD-Fraktionschef Frank Richter: „Wenn Sie den Vorsitz stellen wollen, müssen Sie anfangen, Wahlen zu gewinnen“, so Richter in Richtung CDU. [….] CDU-Fraktionschef Rainer Bliefernicht widersprach und verwies auf eine veränderte Mehrheitslage: Die SPD habe einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder verloren – dem müsse Rechnung getragen werden. Unterstützung erhielt er dabei auch von AfD-Fraktionschef Helge Ritscher. Die Zustimmung der AfD wurde von Bliefernicht mit einem zustimmenden Kopfnicken quittiert. [….] Letztlich stimmten CDU, AfD, die fraktionslosen Abgeordneten sowie Volt gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts. Grüne, SPD und Linke hielten dagegen – jedoch erfolglos.

Im weiteren Verlauf der Sitzung kündigten Grüne, SPD und Linke an, sich an der Wahl nicht zu beteiligen. Sie hielten den Vorgang für rechtswidrig. Grünen-Politiker Michael Sander richtete sich direkt an den CDU-Kandidaten Timmann: Sollte dieser auf 26 Stimmen kommen, müsse er sich bewusst sein, dass diese nur mit Hilfe der AfD möglich seien. Auch SPD-Fraktionschef Richter und Linken-Abgeordneter Jörn Lohmann erklärten den Boykott ihrer Fraktionen. [….]

(André Lenthe, 23.09.2025)

Die Ploß/Thering-CDU an der Elbe möchte schwarzbraune Mehrheiten. Die Merz/Linnemann-Parteiführung lässt sie.

Die meisten anderen Hamburger Parteien glücklicherweise nicht. Aber es war knapp.

[….] Dem Antrag auf Neuwahl stimmten CDU, AFD und alle Fraktionslosen zu, Volt enthielt sich. 25 Ja-Stimmen, 21 Nein, 2 Enthaltungen. Grüne, Linke und SPD verließen daraufhin (fast geschlossen) den Saal.

Es folgte die geheime Wahl mit diesem Ergebnis: Für Timman stimmten 25, Enthaltung gab es eine bei drei Nein-Stimmen. Eine absolute Mehrheit der Mitglieder (51) hätte es bedurft, um Timman zu wählen.

Holger Böhm blieb damit in seinem Amt als Vorsitzender der Versammlung und es bleibt die bittere Erkenntnis: Die Brandmauer ist von Seiten der CDU zerstört. [….]

(Niels Kreller, 23.09.2025)

Bemerkenswerterweise bekommt diese zwar regionale, aber in ihrer politischen Dimension doch immer noch ungeheuerliche Meldung, von der versuchten Nazi-CDU-Allianz keinerlei überregionale Aufmerksamkeit.

Harburg ist zwar „nur“ ein Bezirk, aber mit 180.000 Einwohner auch kein winziges Kaff in Sachsen, bei dem man die Hühneraugen zumachen könnte. Merz findet es scheinbar OK.

Militärische Unfähigkeit.

 Im gestrigen Presseclub zum Thema „Schutz vor Putin“, bemerkte Tagesspiegel-Mann Christoph von Marschall, obwohl er wirklich nicht an Verschwörungstheorien glaube, sei der Zeitpunkt des Nawalny-Todes zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sicherlich kein Zufall. Das könne man nicht anders, als direkte Botschaft Putins an die versammelten Verteidigungs- und Sicherheitsexperten verstehen: Stellt euch mir nicht in den Weg!

Diese drastische Warnung wurde auch durchaus so verstanden und fiel mit zwei weiteren Schocknachrichten zusammen; dem Fall Awdijiwkas, dem ukrainischen Bollwerk im Donbass und der Positionierung der US-Republikaner pro Putin.

[….] Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka hat US-Präsident Joe Biden den Kongress für den Rückschlag verantwortlich gemacht. Das ukrainische Militär sei gezwungen gewesen, "sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte", heißt es in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus. 

Zuvor hatte Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Biden sicherte Selenskyj demnach erneut die Unterstützung der USA zu und bestärkte seine Forderung, wonach der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse.

Der US-Präsident hatte das Hilfspaket im Umfang von 100 Milliarden US-Dollar bereits im Oktober beantragt. Davon entfallen rund 60 Milliarden auf die Ukraine, während die anderen Mittel für Israel sowie für die Sicherheitspolitik im Indopazifik und die US-Grenzsicherung vorgesehen sind. Trotz wiederholter Appelle von Biden blockierte der Kongress die Freigabe der Gelder bislang. [….]

(Die Zeit, 18.02.2024)

Der GRAND OLD PARTY Lincolns stellt sich heute also radikal gegen die Demokratie, gegen die US-Verfassung und unterstützt den russischen Massenmörder, Kriegsverbrecher und Autokraten Wladimir Putin.

Die republikanischen Kongressabgeordnete, die rechten Medien, Tucker Carlson und Donald Trump lassen daran keinerlei Zweifel. Politische Gegner wie Alexej Nawalny töten zu lassen, imponiert ihnen. So würden sie es in den USA auch gern mit aufmüpfigen Demokraten handhaben.

[….] Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auf eigenwillige Art auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert und eine Parallele zu den USA gezogen. Der Republikaner tat nicht etwa sein Beileid kund oder kritisierte Kremlchef Wladimir Putin – vielmehr stellte er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social einen absurden Vergleich an.

„Der plötzliche Tod von Alexej Nawalny hat mir mehr und mehr bewusst gemacht, was in unserem Land geschieht“, schrieb er am Montag. „Es ist ein langsames, stetiges Fortschreiten, mit verlogenen, linksradikalen Politikern, Staatsanwälten und Richtern, die uns auf einen Pfad der Zerstörung führen.“ Bereits am Wochenende hatte Trump einen Meinungsartikel geteilt, in dem der Umgang mit Trump in den USA mit Putins Umgang mit Nawalny verglichen wird. Trump schrieb über seinen Post die Überschrift des Artikels: „Biden:Trump::Putin:Navalny“. [….] Trump hat sich in der Vergangenheit regelmäßig positiv über Putin geäußert und auch den Eindruck erweckt, den russischen Präsidenten zu bewundern. Er hatte vor gut einer Woche bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. [….]

(MoPo, 19.02.2024)

Es ist vielleicht der größte politische Erfolg Putins, daß es ihm gelang, neben vielen faschistischen kleineren Parteien in Europa, auch die mächtige GOP zu kaufen und damit den ökonomisch und militärisch vielfach überlegenen ehemaligen Todfeind USA lahmzulegen; ihn nach einem erneuten Trump-Wahlsieg im November gar unter seine völlige Kontrolle zu bringen.

Damit erreicht Putin mit erstaunlich wenigen Mitteln maximale Wirkung.

Die imperiale Demokratie-zerstörende Politik des Kremls ist sagenhaft effektiv. Schon schicken sich seine braunen Epigonen im zweitwichtigsten Unterstützerland der Ukraine – Deutschland – an, die Macht in mehreren Bundesländern zu übernehmen. Möglich gemacht, wie in den USA, durch eine indolente und durch Social Media verblödete Wählerschaft.

Diese enorme russische Effizienz zeigt sich auch im „Militärischen Komplex“ – mit einem Fünfzehntel der westlichen Militärausgaben, schafft Putin eine vielfach höhere Munitionsproduktion, als die gesamte NATO zusammen. Das von 16 Jahren CDUCSU-Verteidigungsministern talibanisierte Bundeswehr-Beschaffungswesen steht sinnbildlich auch für die EU, die sich in nationalen Partikularinteressen völlig verzettelt. Ausgerechnet Ursula von der Leyen, die ihre Totalunfähigkeit als deutsche Verteidigungsministerin viele Jahre bewiesen hatte, zur EU-Chefin zu machen, spricht Bände. Der Kreml wird sich dabei kaputtlachen zu beobachten, wie von der Leyen nun trotz ihrer miesen Bilanz und Unbeliebtheit sogar im konservativen Lager, für eine weitere Amtszeit nominiert wird.

[…..]  Von der Leyen hat auch in der CDU bis heute viele Kritiker, die ihren Kurs in der EU-Kommission für grundfalsch halten: zu viel Bürokratie, zu viele Verbote, zu viel Grünen-Politik. Ihre Kandidatur ist für die CDU nicht nur deshalb ein Experiment: Die Präsidentin ist zwar eine der mächtigsten Frauen Europas – aber bei den deutschen Wählern ist sie erstaunlich unbeliebt. Nur 38 Prozent der Wahlberechtigten hierzulande waren mit ihrer Arbeit als Kommissionspräsidentin zufrieden, als Infratest voriges Jahr die Bürger repräsentativ befragte. 53 Prozent äußerten sich unzufrieden.  [….]

(Funke, 19.02.2024)

Putin hat von dieser EU und einer Trump-NATO nichts zu befürchten.

Die verplempern Fantastilliarden für Rüstungsausgaben, von denen aber offenbar insbesondere Aktionäre und Lobbyisten reich werden, ohne daß Ergebnisse geliefert werden. 1,2 Billionen, also 1.200 Milliarden US-Dollar Militärausgaben der NATO-Staaten, versus 80 Milliarden aus Russland, aber Russland verfügt über ein Vielfaches der Munition, während die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen muss, weil die Munitionsdepots leer sind.

[….] Die Nachricht vom Rückzug kam mitten in der Nacht, fast auf den Tag genau vier Monate nach Beginn der russischen Offensive. Er habe beschlossen, seine Einheiten aus Awdijiwka abzuziehen, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky in den frühen Stunden des vergangenen Samstags mit. Die Angreifer rückten bald darauf ein, hissten die russische Flagge über der verwüsteten Kleinstadt im Donbass.

Die ukrainischen Verbände entkamen der drohenden Einkesselung. Doch einige Soldaten fielen dem Feind in die Hände. Ukrainische Kämpfer, die es aus der Stadt herausschafften, berichten von dramatischen Szenen, von verwundeten Kameraden, die sie zurücklassen mussten. Inzwischen haben die Kremltruppen die Stadt ganz eingenommen. [….] Die ukrainischen Verteidiger konnten der Feuerkraft der Russen kaum etwas entgegensetzen. Schon zu Winterbeginn klagten Kommandeure im Feld über akuten Mangel an Mörser- und Artilleriegranaten. Zum Schluss hätten die Russen dann zehnmal so viele Geschosse abgefeuert, teilte die ukrainische Armeeführung anlässlich des Rückzugs mit.

Für den russischen Staatschef Wladimir Putin ist die Einnahme Awdijiwkas ein politischer Erfolg vor der Präsidentenwahl Mitte März. Er könnte ihn vielleicht sogar dafür nutzen, eine weitere Mobilisierungswelle zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr zu rechtfertigen. Russische Propagandisten feiern den Fall der Stadt bisher. [….] Spätestens gegen Ende des Jahres könnte die Lage für die ukrainische Armee kritisch werden. An der Verlässlichkeit seines wichtigsten Partners, der USA, gibt es schon jetzt erhebliche Zweifel. Im Kongress droht ein milliardenschweres Hilfspaket zu scheitern. Und Donald Trump hat gute Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November, was das Ende jeglicher Unterstützung für die Ukraine bedeuten dürfte. [….]

(SPON, 19.02.2024)

So militärisch unfähig wie der Westen muss man erst mal sein! Läuft bei Putin.

Europa am Abgrund

 Das ist in sich logisch – im Wettstreit mit der autokratischen Supermacht China, die de facto keine Bürgerrechte kennt, nie Rücksicht auf Wähler nehmen muss und extrem zentralistisch regiert wird, hat das heterogene demokratische Europa strategisch enorme Nachteile. Die  - noch – demokratischen USA werden ebenfalls von ihren demokratischen Regeln, Gesetzen und Wahlen aufgehalten. Deswegen bewundert IQ45 auch den lebenslang amtierenden Präsidenten Xi. Trump macht keinen Hehl daraus: Er will nach seiner Wiederwahl im November 2024 die Gewaltenteilung schleifen, diktatorisch regieren, die Opposition von SEINER Justiz verfolgen lassen und zukünftige Wahlen abschaffen.

Soweit ist es noch nicht. Aber Biden zeigt unfreiwillig bei der Frage der Ukrainehilfen, wie dysfunktional die USA sind.

[….] Dieses Jahr wird der US-Kongress keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mehr beschließen. Das politische Tauziehen in Washington könnte gravierende Folgen für die Ukraine haben.

Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein.

Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell. Die Hoffnung sei, dass dann zu Beginn des kommenden Jahres "rasch" gehandelt werden könne.

Das Scheitern einer Einigung auf neue Ukraine-Hilfen noch vor Jahresende kommt nicht überraschend, ist aber ein symbolisch schwerer Schlag für die Ukraine.   [….]

(ZDF, 20.12.2023)

Die USA sind zwar ein Präsidialsystem mit einem direkt gewählten Staatsoberhaupt und Regierungschef und Oberbefehlshaber in Personalunion, so daß Biden in seinem Land viel mächtiger ist, als Olaf Scholz in seinem. Aber mit einem Kongress, der zur Hälfte von irren Putin-Fans kontrolliert wird, werden auch dem stärksten Präsidenten die Hände gebunden.

Das ist aber immer noch Gold, verglichen mit der Weder-Fisch-Noch-Fleisch-Position Ursula von der Leyens, die noch nicht einmal weiß, ob sie, oder nicht doch Herr Michel der EU-Chef ist.

(….) Die konservative deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 65, und der liberale belgische Ratspräsident Charles Michel, 47, hassen sich gegenseitig wie die Pest. Beide verstehen ihren Job fast ausschließlich als Verpflichtung dazu, den andere zu piesacken. Für echte Kriege oder EU-Reformen bleibt da selbstverständlich keine Zeit mehr. Außerdem spielen im Ukraine-Krieg und im Gaza-Krieg Waffensysteme, Munitionsbeschaffung und militärische Strategien (man könnte auch sagen „Verteidigungspolitik“) eine entscheidende Rolle. Was könnte von der Leyen schon dazu beitragen? Mit dem Themenfeld kam sie nie in Berührung, ist vollkommen ahnungslos.

Der EU-Plan, um Putin zu maßregeln und zum Einlenken zu zwingen, klingt theoretisch sehr gut, wirkt erfolgsversprechend und erspart es den NATO- und EU-Staaten, selbst militärisch aktiv zu werden.

Blöderweise hielt sich die doofe Praxis nicht an die Theorie.  (….) Aus ist es auch mit der vielgepriesenen EU-Einigkeit. 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben die Seiten gewechselt, stehen auf der Seite Putins und erpressen die zur Einstimmigkeit verdammte EU nach Belieben. Auch Polen hilft der Ukraine nicht mehr. Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. (….)

(Der gemaßregelte Putin, 08.12.2023)

Biden ist der Regierungschef eines Landes. Die US-Bundesstaaten haben außenpolitisch nichts zu melden.

Von der Leyen führt irgendeinen Titel, kann in der Welt herumreisen, andere Staatschefs treffen. Wie sie wurde, was sie ist, weiß niemand. Sie kandidierte nie für ein EU-Amt, ihre Parteienfamilie hatte den CSU-Rechtsaußen Manfred Weber als Kommissionschef-Kandidaten aufgestellt. Und gewonnen. Der Wahlsieg nützte Weber aber nichts, weil in Wahrheit die 27 Regierungszentralen bestimmen und auf dubiosem Wege plötzlich auf die deutsche Verteidigungsministerin verfielen, für die ein Argument sprach: Sie war als Ministerin so schlecht und als Person so unbeliebt, daß niemand sie in Deutschland vermissen würde. Merkel machte drei Kreuze, als sie Foto-Uschi nach Brüssel abschieben konnte, um ihre Busenfreundin AKK zur Kriegsministerin zu ernennen. Von der Leyen durfte fortan Pseudochefin spielen.

Es gibt aber 27 Mitgliedsstaaten und 24 Amtssprachen. Die Regierungschefs von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, dwe Tschechische Republik, Ungarn und Zypern denken gar nicht daran, sich von der EU-Kommissionspräsidentin etwas sagen zu lassen.
Im Gegenteil; es ist viel schlimmer. Jeder einzelne kann aufgrund des fatalen und selbstzerstörerischen Einstimmigkeitsprinzips nach Belieben die eigene Interessenvertretung in Brüssel erpressen. Es kam, wie es immer in solchen Situationen kommt: Die linkeren, grüneren, sozialdemokratischeren, liberalen Kräfte schlucken aus staatspolitischer Verantwortung fette Kröten, arbeiten zum Wohle des Ganzen an Kompromissen. Die Rechten, Konservativen, Korrupten, Faschisten, Rechtsextremen chaotisieren den Prozess, denken nur an ihr eigenes Wohl und haben keine Skrupel, alles in die Luft zu sprengen, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen.

Der antidemokratische, antisemitische, homophobe, xenophobe Autokrat und Putin-Freund Viktor Orbán zelebriert es in Reinkultur.

[…..]  Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt den Kriegscharakter des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage und positioniert sich mit seiner Wortwahl hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt", sagte der rechtspopulistische Politiker bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest. Damit reagierte er auf die Frage, weshalb er im Gespräch mit Putin zuletzt den Begriff "Krieg" vermieden habe.

Zwar würden manche Menschen die Vorgänge als "Krieg" bezeichnen. "Wir Ungarn schreiben aber niemandem vor, mit welchen Worten er darüber zu reden hat", betonte Orban. "Wir sind froh, dass es kein Krieg ist." Über die Ukraine sagte er hingegen, diese befinde sich im Krieg. Orban, der seit langem gute Beziehungen zu Putin pflegt, hatte den Kremlchef im Oktober in Peking getroffen.  […..]

(MoPo, 21.12.2023)

Die 23 bis 25 vernünftigen EU-Länder können nichts machen. Sie lassen sich von Orbán am Nasenring durch die Manege führen, während Putin zuguckt und sich ins Fäustchen lacht. Es läuft gut für den Faschismus und für Russland.