Das war der Plan, der von seiner eigenen Geschlossenheit begeisterten EU, die es seit Jahrzehnten verschläft und verstolpert, eine eigene stringente Außen- und Verteidigungspolitik zu schaffen. Aber da man nun überraschend an einem Strang ziehe, könne man all die lästigen Gedanken an die irrelevante Zukunft wieder absagen und Trottellumme von der Leyen weiter ihre sinnfreien Schwanzvergleiche mit Michel inszenieren lassen.
Die konservative deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 65, und der liberale belgische Ratspräsident Charles Michel, 47, hassen sich gegenseitig wie die Pest. Beide verstehen ihren Job fast ausschließlich als Verpflichtung dazu, den andere zu piesacken. Für echte Kriege oder EU-Reformen bleibt da selbstverständlich keine Zeit mehr. Außerdem spielen im Ukraine-Krieg und im Gaza-Krieg Waffensysteme, Munitionsbeschaffung und militärische Strategien (man könnte auch sagen „Verteidigungspolitik“) eine entscheidende Rolle. Was könnte von der Leyen schon dazu beitragen? Mit dem Themenfeld kam sie nie in Berührung, ist vollkommen ahnungslos.
Der EU-Plan, um Putin zu maßregeln und zum Einlenken zu zwingen, klingt theoretisch sehr gut, wirkt erfolgsversprechend und erspart es den NATO- und EU-Staaten, selbst militärisch aktiv zu werden.
Blöderweise hielt sich die doofe Praxis nicht an die Theorie.
Offenbar genügte die politische Leyen-Methodik, mit großen Ankündigungen an die Presse gehen, sich feiern lassen und sich anschließend nicht ein Sekunde um die Umsetzung zu kümmern, in der internationalen, genauso wenig, wie in der deutschen Realität.
Nach fast 22 Monaten Krieg geht es Russland besser und Deutschland schlechter.
1.) […..] Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal 2023, nach einem Rückgang des realen BIP um 0,1 Prozent im ersten Quartal. In beiden Quartalen war das Wachstum deutlich schwächer als zuvor erwartet. Die Reallohnverluste belasteten den privaten Konsum in der ersten Jahreshälfte 2023 weiter. Zusätzlich führte die schwache Dynamik der Auslandsnachfrage zu gedämpften Exporten. Der öffentliche Verbrauch ging im ersten Quartal zurück, was auf das schrittweise Auslaufen der COVID-19-bezogenen Ausgaben zurückzuführen ist. Im Gegensatz dazu stützte eine Erholung der Investitionen nach einem schwachen letzten Quartal 2022 das Wachstum. Die Wirtschaft in Deutschland im Jahr 2023 nun voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen. Dies ist eine Abwärtskorrektur im Vergleich zu dem in der Frühjahrsprognose prognostizierten Wachstum von 0,2 Prozent. Ein schwaches Gesamtergebnis für den Konsum und ein Rückgang der Bauinvestitionen werden sich den Prognosen zufolge negativ auf das Wachstum auswirken, obwohl es durch einen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen unterstützt wird. Während die schwache Auslandsnachfrage die Exporte drückt, dürften die Nettoexporte aufgrund der sinkenden Importe positiv zum Wachstum beitragen. [….]
2.) [….] Vor mehr als 18 Monaten hat der Ukraine-Krieg begonnen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr werden auch die Sanktionen gegen Russland angezogen. Statt das flächenmäßig größte Land der Erde damit in die Knie zu zwingen, zeigt sich tatsächlich offenbar eine andere Wirkung: Die russische Wirtschaft hat sich auf die veränderten Rahmenbedingungen eingestellt und befindet sich sogar auf einem Wachstumspfad. Währenddessen ist in Deutschland die Konjunktur eingebrochen, das Land in eine Rezession gerutscht. [….] Die Entwicklung der Russischen Föderation bietet dahingehend eine Art Kontrastprogramm: Nach Einschätzung von Finanzminister Anton Siluanow wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 „deutlich stärker“ als zuletzt angenommen. In einem TV-Interview (via Interfax) in Russland habe der Ökonom erklärt: „Wir erwarten in diesem Jahr eine Erholung der Wirtschaft um 2,5 Prozent, vielleicht auch mehr.“ [….]
Aber warum ist das so?
Das liegt beispielsweise daran, daß durch die katastrophale Politik der Merz-Söder-Parteien, die deutsche Energieversorgung Jahrzehnte zurückhängt und wir immer noch Putins Krieg direkt finanzieren, indem wir bei ihm einkaufen.
[…..] Europa ist der Kunde, den sich Putin wünscht
Im großen Stil importieren europäische Staaten Flüssigerdgas aus Russland, das unter anderem auch in Deutschland landet. […..] In Belgiens […..] Zeebrügge […..] wird der Brennstoff gehandelt, gespeichert, verladen und weiter verschifft, und er fließt hinein in Europas Gasnetz, wo er am Ende in Heizkellern, Glasbrennereien und Kraftwerken verbrennt. Auch Deutschland bezieht Erdgas aus Belgien - also indirekt auch aus Russland. An wenigen Orten kann man den Widerspruch so gut erkennen, in dem sich Europa befindet: Eigentlich wollen die EU-Staaten Russland als Kriegstreiber schaden, beziehen aber wohlwollend teure LNG-Importe und nehmen hin, dass Russland auch mit diesem Geld seinen Krieg finanziert. […..] Heruntergekühlt auf bis zu minus 164 Grad Celsius gelangt das Flüssigerdgas über Orte wie Zeebrügge, Rotterdam oder Montoir-de-Bretagne in die EU. Während die Nord-Stream-Röhren gesprengt sind und auch durch die Sojus-Pipeline nichts mehr in Sachsen ankommt, strömt das Gas weiter durch die Ukraine und die Türkei in Länder wie Ungarn, die Slowakei und Österreich, wo man entweder nicht auf die Energie aus Sibirien verzichten will oder auf einen Mangel an Alternativen verweist. […..] Gut 50 Milliarden Euro haben europäische Firmen im ersten Kriegsjahr für Gasimporte nach Moskau überwiesen, etwa 20 Milliarden Euro werden es im zweiten sein, schätzen Experten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. […..]
16 Jahre CDU im Kanzleramt bedeutete unter anderem auch, nur die Blöden und in Deutschland als völlig untauglich Erwiesenen, in die Top-Positionen nach Brüssel zu schicken: Oettinger und Von der Leyen. (….)
(Die Trollrealität, 30.09.2023)
Aus ist es auch mit der vielgepriesenen EU-Einigkeit.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben die Seiten gewechselt, stehen auf der Seite Putins und erpressen die zur Einstimmigkeit verdammte EU nach Belieben. Auch Polen hilft der Ukraine nicht mehr. Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine.
Die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine schlafen so langsam ein.
[…..] Ich finde es fast schon peinlich, dass die führenden Industrienationen in Europa nicht in der Lage sind, die Kapazitäten wirklich zu erhöhen und z. B. mehr Artillerie-Munition herzustellen als ein von Sanktionen belegtes und wirtschaftlich doch rückständiges Russland. […..]
(Nico Lange, Militärexperte, ZDF, 07.12.2023)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scheint noch Ausrüstung bis etwa Weihnachten zu haben. Wenn die NATO-Staaten es bis dahin nicht fertigbringen, massiven militärischen Nachschub zu liefern, kann sich die Ukraine nicht mehr wehren.
[…..] Die ukrainische Armee steht massiv unter Druck. […..] International macht sich Ratlosigkeit breit. […..] Der ukrainische Versuch einer Gegenoffensive bis weit in das von Russland besetzte Gebiet ist vorerst gescheitert. Ein militärisch wichtiger Durchbruch zum Asowschen Meer - quer durch den von Kreml-Truppen eroberten Landkorridor zur Halbinsel Krim - scheint in weiter Ferne. Gut 21 Monate nach dem russischen Einmarsch machen sich Ratlosigkeit und Nervosität in Kiew breit, während westliche Hilfe nachlässt. Der Ukraine fehlt es an Waffen, Munition, Geld und in absehbarer Zeit auch an Soldaten. […..]
Tatsächlich avancierte der angeblich so zögerliche Olaf Scholz zum zweitwichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine. Allerdings sind die Bestände der Bundeswehr mittlerweile weitgehend erschöpft. Gewisse deutsche Verteidigungsminister der Vergangenheit haben die deutsche Armee bedauerlicherweise zu einer Gurkentruppe mit rostigen Uraltwaffen verkommen lassen.
Nun funktioniert gar nichts mehr und die Strukturen wurden von den C-Ministern Franz Josef Jung (2005-2009), Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-2011), Thomas de Maizière (2011-2013), Ursula von der Leyen (2013-2019) und Annegret Kramp-Karrenbauer (2019-2021) so hoffnungslos ruiniert, daß es nicht mehr ausreicht, Geld drauf zu gießen. Das Bestellen von Knieschonern oder Thermounterwäsche überfordert das Bundeswehrbeschaffungsamt schon derartig, daß dafür zehn Jahre ins Land gehen.
(….) Es gibt aber Verantwortliche. Das sind in erster Linie zwei Männer. Einerseits der Deutschen liebste Politiker seit 40 Jahren: Karl-Theodor von und zu Googleberg und andererseits Merkels Lieblingsminister Thomas de Maizière. Der CSU-Mann und der CDU-Mann brachen unter der Aufsicht des CDU-Kanzleramtes der Bundeswehr den Rücken. Dafür werden sie offenbar auch innerhalb der Bundeswehr immer noch gehasst wie die Pest. Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer waren nur zu schwach uns zu unbedarft, umzusteuern. Kaputt gemacht haben den amoralischen Laden aber die beiden genannten CDUCSU-Herren. (….)
(Männerproblem im Verteidigungsministerium, 19.01.2023)
Nun blickt alles auf den wichtigsten Helfer der Ukraine – die USA. Joe Biden versteht das und entfaltet enormen Druck, um große Hilfspakete zu schicken.
Allein, die US-Wähler in ihrer unergründlichen Verdummung, haben eine GOP-Kongressmehrheit in den Weg gestellt, die der Demokratie ablehnend gegenübersteht und neben ihrem Orangen Messias für Wladimir Putin schwärmt.
[….] Mit Pathos geizte der US-Präsident nicht, als er sich am Mittwoch unvermittelt vor die Presse stellte. Die Republikaner müssten nun endlich einlenken und weiteren Hilfsgeldern für die Ukraine zustimmen, sagte Joe Biden: "An die Abstimmung von heute wird man sich lange erinnern, und die Geschichte wird jene hart bestrafen, die der Freiheit den Rücken gezeigt haben." Ein Scheitern sei "das größte Geschenk", auf das Russlands Präsident Wladimir Putin hoffen könne.
Ungerührt, ja genüsslich stimmten kurz darauf sämtliche Republikaner im Senat [….] gegen ein Finanzpaket, das mehr als 60 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14 Milliarden für Israel sowie 20 Milliarden für den Grenzschutz enthalten hätte. Ein Paket wohlgemerkt, das nicht wenige der republikanischen Senatoren im Grundsatz gutheißen. Die Ukraine ist definitiv zum Spielball des nahenden amerikanischen Wahlkampfs geworden.
Er wolle ja der Ukraine helfen, sagte Mitch McConnell. Aber für den Geschmack des Anführers der Republikaner haben die Demokraten noch zu wenig Zugeständnisse gemacht in der Grenzpolitik. So rechtfertigen zahlreiche Republikaner derzeit ihren Widerstand gegen die Finanzhilfen für die Ukraine. Ihre Wähler lehnten es zunehmend ab, zusätzliche Milliarden in den fernen Krieg zu stecken, sagen sie. [….]
(Fabian Fellmann, SZ, 07.12.2023)
Ähnlich suboptimal läuft auch die internationale Ächtung und Isolierung der Person Putins. Ihm wird stattdessen buchstäblich der rote Teppich ausgerollt.
[….] Der russische Staatschef Putin hält sich zu Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf.
Wie russische Medien berichten, landete er heute früh in Abu Dhabi. Nach Angaben des Kremls ist ein Treffen mit Präsident Mohammed bin Sajed geplant, um unter anderem über die Lage im Nahen Osten zu sprechen.
Außerdem reist Putin nach Saudi-Arabien. In Riad wird er von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen, dem eigentlichen Herrscher des Landes. Laut Kreml-Sprecher Peskow will Putin über den Nahost-Konflikt sowie über die vom Ölkartell Opec+, dem auch Russland angehört, beschlossene Drosselung der Ölfördermengen sprechen. [….]
Das passiert, wenn man Weltpolitik den Leyen überlässt.
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