Der Programm- und Struktur-Fehler.

Die Szene habe ich in diesem Blog sicher schon mehrfach beschrieben:

Distrikttreffen (heißt bei anderen Parteien Ortsverein) der SPD 1994 mit Freimut Duve, meinem damaligen Bundestagsabgeordneten.

Einerseits zeigte der Abend weswegen man unbedingt engagiertes Mitglied einer Partei sein sollte. Freimut Duve, 1980 bis 1998 für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Abgeordneter des Deutschen Bundestages, ist einer der Guten. Einer der demokratischen Leuchttürme, auf die man als Parteimitglied sehr stolz sein kann und der andererseits aufgrund seiner geistigen Eigenständigkeit nie bis ganz nach oben in der Regierung gelangte. Duve, der aus einer sehr spannenden Familie stammt und spannende Töchter hat, ist einer dieser hochanerkannten, integren Politiker alter Schule wie Hildegard Hamm-Brücher, die auf der Karriereleiter nie nach ganz oben kommen konnten.

Von 1998 bis Dezember 2003 war Duve in Wien OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Duve, der Intellektuelle konnte höchst interessante Interna aus der SPD-Bundestagsfraktion berichten. Nahm er an so einer Distriktsitzung teil, fühlte man sich wie in der ersten Reihe der Bundespolitik, exklusiv informiert.

Andererseits war die SPD just sehenden Auges dabei die Bundestagswahl 1994 mit dem Kandidaten Scharping zu vergeigen. Das konnte nicht gut gehen und die bisher schon unerträglichen 12 Jahre Bundeskanzler Helmut Kohl drohten noch einmal verlängert zu werden. Wie konnte sowas möglich sein? Kohl? Die bräsige, tumbe Nuss. Der moralisch beliebige Hinterwäldler mit einem geistigen Horizont, der ungefähr ein Prozent des Duve-Intellekts ausmachte.

Die SPD-Basis in Hamburg-Mitte reagierte nach SPD-Art. Man nahm sich das Wahl- und Parteiprogramm vor und begann zu feilen. Könnte es nicht sein, daß auf Seite 97, Absatz 4, Spiegelstrich 3 noch eine Ergänzung hineingehörte?

Ich mochte Duve nicht verärgern, konnte aber andererseits wieder einmal meinen Mund nicht halten und fragte daher höflich in die Runde, ob sie zufällig nicht mehr alle Murmeln beieinander hätten. Kurz vor der Wahl interessierten doch niemand marginale Änderungen in den Wahlprogramm, die ohnehin niemand lese. Das Problem sei Scharping, der dröge wie ein pfälzisches Brötchen daher komme und in den Städten niemand vom Sofa locken könne.

Eieiei, also das kam gar nicht gut an und wurde sofort mit der Frage verbunden, ob ich in der SPD richtig sei.

Gemein, denn eigentlich ist es mein großes Hobby über Wahlprogramme zu sinnieren und politische Konzeptionen durchzudenken.

Ich halte das allerdings für eine Minderheiten-Vorliebe, mit der man keine drohende Wahlniederlage abwenden kann.

Es kann nicht klappen die andere große Partei zu imitieren.

Kohl kam deswegen so lange so gut an, weil er die größte Angst der Deutschen abwehrte, die Furcht davor irgendetwas könne sich ändern. Kohl war die Inkarnation des „bleibt alles wie es ist!“.

Er war die physische Entsprechung des germanischen Phlegmas.

Nicht ohne Grund hatte die CDU schon zuvor mit „keine Experimente“ erfolgreich plakatiert. CDUler möchten den Status Quo erhalten und all den neumodischen Krams – Frauen im Parlament, Verhütungsmittel oder Gespräche mit den bösen Russen – wenn überhaupt, dann nur langsam und in homöopathischen Dosen akzeptieren.

Die potentielle SPD-Wählerschaft der 90er hatte andere Erwartungen. Sie war des Aussitzens müde und wollte endlich Veränderungen.

So erklärt sich auch der fulminante innerparteiliche Machtwechsel von 1995. Lafontaine strahlte aus jeder Pore, daß es ihn zu neuen Ufern drängt, während Scharping als Polit-Tranquilizer fungierte. Also dem Politmodell seines Landes-Kumpels aus Oggersheim.

Bei den großen weltpolitischen Umbrüchen 1989/90 wurde Kohls im Gestern verharrende Ausstrahlung sogar noch wichtiger für die CDU.

Inzwischen schwant angesichts der vielen globalen Herausforderungen, daß man nicht alles Neue einfach ablehnen kann. Auch Konservativen wollen das Internet benutzen und selbst die rechtslastige Landbevölkerung empfindet Umweltschutz nicht mehr nur als reine grüne Spinnerei.

Und erneut erweist sich eine Unions-Personalie als absoluter Glücksgriff.

Merkel, die als geschiedene protestantische Ost-Frau all das repräsentiert, was bisher in der CDU nicht sein durfte, die aber gleichzeitig nicht die Gefahr ausströmt, daß künftig noch mehr dieser Kebsweiber in der Partei eine Rolle spielen werden.

Merkel ist so schwammig, daß man alles in sie reininterpretieren kann und keine der sich teilweise diametral widersprechenden Deutungen widerlegt werden muß, weil sie letztendlich doch nichts tut.

So eine Nichtführung schätzt der deutsche Urnenpöbel.

Asymmetrische Demobilisierung ist ihr Wahlkampfschlager. Die schläfert alle Wähler so sehr ein, bis die Opposition so demobilisiert ist, daß Merkels Stammwähler ausreichen für ihre Kanzlerschaft.

Mit dieser apolitischen Politik konnte sie sich nun schon die dritte Kanzlerschaft sichern. Bei ihr ist der deutsche Michel jedenfalls sicher, daß nicht so etwas Schreckliches wie 2003 passiert. Damals ging ein deutscher Regierungschef an das Rednerpult des Bundestags und verkündete, nun werde sich alles ändern, es werde scharfe Einschnitte geben, das bequeme Leben sei vorbei.

Und auch noch elf Jahre später taugt die Agenda 2010 als SPD-Abschreckung. Das will man nicht noch mal erleben: Wählen und anschließend auch noch aus seiner Siesta geweckt werden. Oh Graus.

 Zum Bedauern von SPD und Union verkompliziert sich aber die parteipolitische Lage in Deutschland und Europa. Es fällt schwerer es allen Recht zu machen. Fliehkräfte ziehen enttäuschte Ex-Sozis zu Grünen, Linken und Piraten.

Die CDU konnte das bisher voller Häme beobachten, weil ihren Enttäuschten nur krude Nazi-Parteien als Ausweichmöglichkeit blieben. Auch die CDU schrumpft, aber nicht ganz so schnell wie die anderen. Denn die habituell unzufriedenen Linken schaffen es immer wieder aus Ärger um die eigenen Leute durch Wahlenthaltung oder Kreuze bei Linken und Piraten der CDU die Macht zu sichern, statt das Hirn einzuschalten und das kleinere Übel zu wählen.

In Relation wirkt Merkel massiv und mächtig. Tatsächlich ist das Ende der CDU-Dominanz aber absehbar.

Die urbanen Deutschen wählen ganz anders. In den Städten haben CDU-Kandidaten keine Chance mehr. Personell ist die Union völlig am Ende, es ist weit und beit kein Merkel-Nachfolger in Sicht. Und zu allem Übel hat die noch bräsiger als Kohl agierende CDU-Chefin 15 Jahre lang jede inhaltliche Diskussion so massiv abgewürgt, daß niemand mehr eine Ahnung hat wofür die eigene Partei steht.

Die Jüngeren in der CDU – und alles unter 40 zählt bei der Union noch zu den Küken – werden leicht nervös. Entweder sie setzten sich schon mal ab – wie von Klaeden, Hildegard Müller und Philipp Mißfelder – oder aber sie versuchen hektisch die Weichen so zu stellen, daß die Partei nicht ganz abstirbt.

Das ist das Model Peter Tauber.

Der CDU-General wirbt auf einmal mal mit plebiszitären Elementen in der CDU. Sogar den Kanzlerkandidaten könne man doch per Urwahl bestimmen befand der konservative Glatzkopf am Wochenende.

Soweit wollte Merkel nun nicht gehen und da alle ihre Parteiuntergebenen prinzipiell hodenlos sind, ruderte Tauber auch sofort zurück.

Aber irgendwie anders, womöglich „neu“ sollte die CDU schon werden. Denn die Mitgliedszahlen sehen nicht gut aus.

Im Jahr 1990, dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung, die von dem christdemokratischen Bundeskanzler Helmut Kohl vorangetrieben worden war, hatte die Regierungspartei CDU fast 790.000 Mitglieder. Im Dezember 2013 waren es noch gut 468.000. Der enorme Mitgliederschwund ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der Christdemokraten; die große Rivalin SPD stürzte im selben Zeitraum von 943.000 Mitgliedern auf 473.000 ab. Insgesamt nahmen die Mitgliederzahlen der im Bundestag vertretenen Parteien zwischen 1990 und 2013 von 2,3 auf gut 1,2 Millionen ab. Dies rührt an der Substanz dessen, was man in der Politikwissenschaft als Volkspartei bezeichnet.

Die dominierenden Parteien SPD und CDU hatten ursprünglich ein sehr viel schärferes Profil, das sich an ihrer Zielklientel orientierte. Arbeiterfamilien wählten die SPD, weil sie als einzige Massenintegrationspartei ihre Interessen vertrat. Die Wähler der CDU waren dagegen in der Regel politisch konservativ, christlich-religiös und wirtschaftlich besser gestellt. [….]

 (Thomas Frankenfeld 24.06.14)

Seit 2010 hat die CDU rund 50.000 Mitglieder verloren. Das Durchschnittsalter des Rests beträgt 60 Jahre und über 75% sind Männer.

Das gefällt Herrn Tauber nicht und daher ruft er nun im SPIEGEL dazu auf, die CDU müsse "jünger, weiblicher und bunter werden."

Leichter gesagt als getan. Der Parteigeneral weiß in Wahrheit noch nicht mal wie er überhaupt mit seinen Leuten in Kontakt treten soll. Von 2/3 der CDU-Parteimitglieder ist keine Email-Adresse bekannt; Tauber weiß nicht einmal, wie viele Internet nutzen.

Als Sofortmaßnahme zur Mitgliedermotivierung beschloß das CDU-Präsidium (Achtung kein Witz!) nun eine Kommission zu gründen.

Unter Taubers Vorsitz soll die Frage erörtert werden „was bringt es mir in die CDU einzutreten?“ (Wieder kein Witz!).

Als „Seele der CDU“, also der Ellenbogen-Partei mit der Tendenz die Zukunft zu ruinieren, gibt Tauber ernsthaft das Motto „Liebe zur Heimat und Bereitschaft unserem Land zu dienen“ aus.

Ich nenne das „totale inhaltliche Kapitulation“.

Das Heimatliebe-Gewäsch kommt immer dann, wenn konkrete Aussagen vermieden werden sollen. Denn längst sind alle CDU-Gewissheiten wie Ja zur Atomkraft und Wehrpflicht, Nein zur Homoehe, Türkenintegration und Mindestlohn geschliffen worden.

Sicher, die SPD ist programmatisch auch nicht gerade bahnbrechend aufgestellt; für das Wahlprogramm von 2013 gab es 25% Wählerzuspruch.

Aber die Sozen sind wenigstens keine elitäre Anti-Minderheiten-Partei, die sich immer wieder als Antagonist zu Europa, den Einwanderern, den Schwulen und Lesben, den Alleinerziehenden, den Umweltschützern und Friedensliebenden inszeniert.

Daher zieht die SPD auch nach wie vor das bessere Personal an.

SPD-Kandidaten sind einfach nicht solche Arschlöcher wie die CDU-Leute. (Frei zitiert nach Regine Hildebrandt)

Man muß sich nur den letzten CDU-Granden, der gerade ein Regierungsamt räumen mußte, ansehen.

Rülpser der Arroganz

Dirk Elbers führte Wahlkampf, als ginge er nur ihn etwas an, jetzt ist seine Partei sauer auf ihn. Dass der CDU-Politiker die Oberbürgermeister-Wahl in Düsseldorf verloren hat, liegt nicht zuletzt an seinem selbstherrlichen Stil.

Er ist dann wirklich durch die kalte Küche geflohen vor seiner Stadt. Vor der fehlenden Zuneigung und auch vor dem Hass. Dirk Elbers war sechs Jahre lang Oberbürgermeister von Düsseldorf, einer Stadt, der es so gut geht wie keiner anderen in Deutschland: reich und schön, so sah man sich selbst und zeigte es auch gerne her. Allen voran der Oberbürgermeister, der so auftrat, als sei das alles sein Verdienst gewesen. […]

Dirk Elbers hatte ein unglaubliches Selbstbewusstsein, von dem nie ganz klar wurde, worauf es sich gründete. Wäre er so schlau gewesen, für wie er sich selbst hielt, dann wäre es vielleicht anders gekommen. Dann hätten ihn die Bürger am Sonntag nicht aus der Stadt gejagt: Nur 40,8 Prozent der Stimmen hat Elbers bekommen bei der Stichwahl, sein Gegner Thomas Geisel von der SPD erreichte fast 60 Prozent. Elbers verließ die Wahlparty im Rathaus über die Küche der Kantine.

[…] Elbers galt zuletzt als führend in der Pannenstatistik - über das Ruhrgebiet sagte er, dort wolle er "nicht tot über dem Zaun hängen".

[…] Er sprach von sich in der dritten Person, seine Wortmeldungen waren meist Rülpser der Arroganz. "Bei der Stichwahl werden wir sehen, wo Thomas Geisel ist - dann ist er weg", sagte Elbers. Jetzt ist der selbst Geschichte. […]

(Bernd Dörries, 17.06.14)

Elbers steht seinem Landeschef, dem arroganten Röttgen, der ganz NRW spektakulär an die Sozis verlor, in nichts nach.

Solche Typen will man nicht wählen – es sei denn man befindet sich in einem der beiden Freistaaten. Man muß man die unsäglichen pyknisch-peinlichen Protzverliebten des Schlages Stefan Mappus und Christoph Ahlhaus denken, die ihre beiden vorher mit riesigen CDU-Mehrheiten ausgestatteten Bundesländer verloren. Solche Typen will niemand, noch nicht mal die potentiellen CDU-Wähler.

Aber es ist eben auch nur die CDU, bzw CSU, deren Parteistrukturen solche Fettnapf-Affinen überhaupt in Spitzenämter befördert.

Bundesgesundheitsminister Gröhe? Verkehrsminister Dobrindt? Hier verbinden sich fachliche Inkompetenz, menschliche Abgründe und abstoßende Physionomie zu einem Konglomerat, das nur in der Union auf einen Ministersessel führt.

Auf dem Land mag das noch gut ankommen, gelegentlich.

Aber nicht mehr in der bunter werdenden urbanen Welt.

[….]  Doch ein Patentrezept für die CDU wird es kaum geben können. Schon deshalb nicht, weil die Klientel sich in Stadt und Land erheblich unterscheidet. Die CDU leidet auch deshalb unter einer "urbanen Schwäche", weil sich das Kernprofil der Partei ungeachtet aller Modernisierungsbemühungen der Kanzlerin weiter an herkömmlichen Familienmodellen orientiert. Jeder dritte Deutsche lebt inzwischen in einer Großstadt – und in diesen Städten gibt es immer mehr Singles und Alleinerziehende mit speziellen Bedürfnissen und Interessen. Moderne Stadtpolitik und der Kampf für günstige Mieten werden eher der SPD oder den Grünen zugute gehalten. [….] 

(Thomas Frankenfeld 24.06.14)

Der CDU fehlen eindeutig die Köpfe.

Denn Köpfe sind allemal wahlentscheidender als Programme.

Aber welcher kluge Kopf sollte in eine Partei der Schrumpfköpfe eintreten, bzw für die Partei der Schrumpfköpfe antreten? Da kann General Tauber lange an den Strukturen feilen.

Natürlich erfüllt die Reform der CDU jedes Klischee für hilflosen Aktionismus. Natürlich richtet Generalsekretär Peter Tauber nun Kommissionen ein, auf die gefahrlos die alte Weisheit gedichtet werden kann: Wenn einer nicht mehr weiter weiß, gründet er ’nen Arbeitskreis. […]  Volksabstimmungen allein machen noch keine Politik. Dazu braucht es auch künftig Politiker. […]

(Nico Fried, SZ vom 24.06.2014)

Ich bin alt und konservativ – Teil V

 Ist das jetzt schon ein Zeichen von Altersdemenz, daß ich ständig an meine Kindheit erinnere und den Drang verspüre uninteressante Jugendgeschichten auszuplaudern?

Ich behaupte aber; ich kann nichts dafür, daß ich über Meldungen in den Medien stolpere, die so heftige Assoziationen triggern.

Früher war eben alles besser – auch die Zukunft (Danke R.).

Also Zeitsprung gute drei Dekaden zurück.

Ich war nie sportlich im klassischen Sinne. Es wäre nie in Frage gekommen einem Sportverein beizutreten oder freiwillig in den Schulpausen Fußball zu spielen. Schulsport empfand ich stets als außerordentlich lästig und entwickelte schon im präpubertären Alter eine penetrant besserwisserische Aufmüpfigkeit gegen Sportlehrer.

Für mich galt es immer die Benotung von körperlicher Ertüchtigung möglichst auf ganzer Linie zu sabotieren.

Ziemlich früh entdeckte ich dabei die Macht des Wortes und nervte die Lehrkraft mit Grundsatzdiskussionen.

In der Mittestufe zum Beispiel wurden Sportnoten stets nach leichtathletischen Leistungen vergeben. Für jede Klassenstufe war genau festgelegt wie weit man für welche Note springen, wie schnell man laufen mußte und so weiter.

Das ergab eine perfekte Angriffsfläche für mich, da Johann, der schnellste Läufer unserer Klasse drei Jahre älter war als ich. Er war spät eingeschult und einmal sitzengeblieben, während ich gesprungen war und damit in meiner Stufe stets der Jüngste war.

Statt also beim 100m-Lauf meine relative Langsamkeit zu akzeptieren, erklärte ich kurzerhand das gesamte Notensystem für prinzipiell ungerecht, da ich Johann gegenüber benachteiligt sei. Stattdessen wollte ich nach den Vorgaben von mindestens zwei Klassenstufen tiefer benotet werden, da das meinem Alter entspräche.

Meine Note wurde natürlich nie geändert, aber es war schon ein Erfolg, wenn der Lehrer irgendwann so wütend wurde, daß er mich des Unterrichts verwies.

Ich fand es nur gerecht den Mann zu ärgern, da er mich bei den berüchtigten Mannschaftssportarten immer die demütigende Prozedur durchmachen ließ als letzter in eine Mannschaft gewählt zu werden. Schön ist das ja wirklich nicht, wenn die beiden besten Hand-, Fuß-, Volley- oder Basketballer der Klasse einem gegenüberstehen und sich sichtlich Mühe geben ihre Gruppe so zusammen zu wählen, daß möglichst ICH nicht zu ihnen kam.

Daß ich dem Lehrer coram publico vorwarf offenbar die Grundlagen der Pädagogik in seinem Studium nicht kapiert zu haben, da er die schwächsten Schüler noch zusätzlich demotiviere, half nicht wirklich weiter.

Mein Verhältnis zum Sportunterricht war zerrüttet. Und da ich nicht einsah für etwas benotet zu werden, für das man nichts konnte, blieb mir nur die Obstruktion.

Glücklicherweise wurde in der neunten Klasse Herr Wollmann, genannt „KingKong“ mein Sportlehrer. Mädchen und Jungs waren inzwischen getrennt worden und während die armen Damen der Schöpfung ein ganzes Jahr Schmerzen beim Geräteturnen zu erdulden hatten, war KingKong davon besessen uns zu Windhund-schnellen Eine-Meile-Läufern zu machen.

Eine Meile war vier mal außen um den Sportplatz herum. Also echt lang.

Kettenraucher Kingkong wollte aber unser Lauftraining möglichst gesund gestalten und so joggten wir ca 100 m an der Straße entlang und rasten dann einen alten Wanderweg in eine Schlucht hinunter zu einer großen Wasserschleuse. Es dauerte etwa 20 Minuten dort hinzukommen, dann wurden ein paar Kraftübungen (Situps, Liegestütze u.ä.) veranstaltet, bis sich Herr Wollmann wieder keuchend an die Spitze der Läufer setzte, um aus der Schlucht nach oben zurück zu laufen.

Mein Freund Steffen und ich liefen freilich nur die ersten Hundert Meter am Ende der Gruppe mit, schlugen uns dann kurz in die Büsche und gingen dann in den BOLLE-Laden, der praktischerweise schon um 8.00 Uhr aufmachte.

Wir legten zusammen und kauften, was wir uns leisten konnten. In der Regel eins dieser Billig-Bricks mit Rose-Wein, oder aber, wenn wir flüssiger waren auch eine Flasche Faber-Sekt.

Dann hockten wir auf einer Parkbank, rauchten ein paar Zigaretten, soffen die Flasche aus bis wir den KingKong unter uns keuchen hörten. In dem Fall mußte man schnell ins Gebüsch, um sich wieder hinten anzuschließen. Ich frage mich bis heute, ob der Wollmann wirklich das ganze Jahr nicht gemerkt hat, daß ich nie den Waldlauf mitgemacht habe, oder ob er womöglich sogar froh war mich Nervensäge abgehängt zu haben.

Lustig war jedenfalls, daß ich in der neunten Klasse eine vier in Sport hatte, während mein Kumpel Steffen sogar eine zwei bekam, obwohl der genauso wenig wie ich getan hatte.

Nach der Neunten war leider die schöne Zeit vorbei und beim Sport wurde wieder meine Anwesenheit verlangt. Allein drei Semester verbrachte ich mit Jazzgymnastik, dem Folterkurs für Jungs.

Besonders unangenehm ist mir die Notenvergabe in der SII (zweites Semester 12. Klasse) in Erinnerung, als die semidebile Frau Fass, die sich zuvor keinerlei Mühe gegeben hatte zu verheimlichen wie sie mich verachtete, mich auf einmal sehr mitleidig ansah und verkündete sie wisse einfach nicht, ob sie verantworten könnte mir „über“ zu geben. Oder ob sie durchgreifen müsse und mir ein „unter“ verpassen müsse. Über, unter, drüber, drunter? Wovon sprach das wirre Weib in den pinken Nikki-Hosen? Frau Fass, die ihren irren Gesamteindruck mit winzigen Korkenzieherlöckchen unterstrich und zudem auch nur halb so groß war wie ich, schien mir gerade ernsthafte Schwierigkeiten zu bereiten. „Unter oder über“ interpretierte ich als entweder NULL PUNKTE (=6) oder EINEN PUNKT (=5-).

Null Punkte waren eine sehr böse Sache, da das als Arbeitsverweigerung gewertet wurde und ich somit den obligatorischen Sportkurs gar nicht belegt hätte.

Während man Deutsch oder Mathe nur zwei Semesterkurse ins Abi einbringen mußte und somit bei NULL PUNKTEN die Chance hatte in der 13. Klasse (SIII und SIV) noch einmal zu punkten, waren bei Sport alle vier Semester obligatorisch. Einmal Null Punkte hieß also, daß man ein ganzes Jahr wiederholen mußte. Ich war ernsthaft geschockt und mir gefror das überhebliche Grinsen im Gesicht. Ich begann zu diskutieren und hob hervor wann und wobei ich mir doch wirklich Mühe gegeben hätte. Das wiederum mochte die pink-blonde Lockenexplosion vor mir gar nicht und so verhärteten sich die Fronten. Ich rang noch nach Fassung und suchte erbleicht nach einem argumentativen Ausweg, als mein Verstand plötzlich das rettende Wort in dem Fass-Satz „das kann ich nicht als ausreichend bewerten“ entdeckte.

Ausreichend? Das änderte alles. Offenbar hatte sie eine andere Regel im Kopf. Man durfte im Abis insgesamt nur vier Kurse „nicht ausreichend“ haben. Ausreichend (= Note 4) waren fünf Punkte. Darunter verlief die magische Grenze. Vier Punkte (Note 4-) war nicht ausreichend. Die Fass extrapolierte meine grottigen Sportleistungen auf die anderen Fächer und nahm scheinbar an, daß ich noch mehr Kurse mit vier oder weniger Punkten bewertet bekam.

Haha, ich fing an zu grinsen, hakte nach „Sie sprechen als über vier oder fünf Punkte, Frau Fass?“ Die Jazzgymnastin mit der Notengewalt wurde nun ernsthaft wütend und warf mir an den Kopf, daß wenigstens sie an meine Zukunft dächte, wenn mir schon das Abitur egal sei.

Spannend eigentlich. Die Frau verharrte soweit innerhalb ihres Tellerrandes, daß sie sich nicht vorstellen konnte, daß eine demotivierte Nervensäge im Sport in anderen Schulfächern ein sehr guter Schüler sein konnte – zumal ich so ziemlich die höchst aufgetürmtes Haare der Schule trug und außer schwarz und schwarz nur schwarz trug.

„Haha, ach Sie möchten mir gerne nur vier Punkte geben? Bitte gerne, Sport ist mir völlig egal!“

Im Zeugnis standen dann übrigens nur zwei Punkte. Die Fass-Rache für mein ungebührliches Verhalten.

In meinem Abi waren am Ende wie geplant genau die vier Sportkurse alle „nicht ausreichend.“ In keinem anderen Fach geriet ich aber jemals auch nur in die leichteste Gefahr so schlecht abzuschneiden.

Die meisten Lehrer, die ich zu meiner Schulzeit ablehnte, bedauere ich als Erwachsener eher. Wann immer ich mal einen von ihnen später wiedergetroffen habe, behandelte ich ihn mit großem Wohlwollen.

Mit Ausnahme der Sportlehrer, deren Verhalten ich auch jetzt noch ziemlich erbärmlich finde.

Schwelgt man heute in den alten Schulzeiten, könnte man annehmen, daß ich, bzw „wir Schüler generell“ unfitte Weichlinge gewesen wären, weil wir uns solche Mühe gaben uns um den lästigen Sportunterricht herauszuwinden.

Dabei darf man aber nicht vergessen, daß wir noch die Generation ohne Internet und Videospiele waren. Ich wuchs als „Draußen-Kind“ auf. Den ganzen Tag tobte man draußen rum, raste umher, kletterte auf Bäume, fuhr Schlitten, radelte endlose Kilometer täglich, schwamm und war überhaupt immer auf den Beinen.

Ich war (damals) schlank und ob meiner Länge war ich auch später noch beispielsweise bei Umzügen sehr gern gesehen, weil ich eigentlich alles heben konnte und problemlos in jede Etage wuchten konnte.

Die heute gängigen zivilisatorischen Jugendkrankheiten waren „zu meiner Zeit“ entweder noch gar nicht bekannt (Migräne, ADHS, Depressionen), oder aber zumindest sehr selten (Allergien, Brille, Asthma). Und in der gesamten Schule gab es circa drei wirklich dicke Kinder.

Ich erinnere mich nicht, daß einer meiner Mitschüler je Tabletten genommen hätte und die drei, die eine Brille tragen mußte, fielen damit sehr auf.

So sehr ich als Schüler den Sportunterricht bekämpfte, weil ich ihn unfair, unnötig und unattraktiv fand, so sehr sehe ich heute die Notwendigkeit eines körperlichen Trainings bei Kindern ein.

Da müßte sogar erheblich früher angesetzt werden.

Bei den Wal-förmigen ADHS-Blagen, die Philipp Möller („Isch geh Schulhof“) in seinen Grundschulklassen beschreibt, ist das dicke Kind schon im Brunnen.

Wer sich im Alter von Null bis sechs Jahren noch nie bewegt hat und sich ausschließlich von fettigem Fastfood ernährt hat, wird auch mit 2 mal 45 Minuten Schulsport nicht mehr aus seinem physischen Phlegma gerissen.

Im Übrigen wird Sport unter solchen Umständen nur als lästig und anstrengend empfunden.

Seit meiner Schulzeit hat sich offenbar einiges fundamental verändert. Körperliche Trägheit hat exorbitant zugenommen und im Oberstübchen ist auch längst nicht mehr alles richtig verdrahtet bei den Kindern von heute.

Keine Kondition, keine Geschicklichkeit, keine  Motivation nirgends.

Heute stellte das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin die Ergebnisse der sogenannten Kinder- und Jugendgesundheitsstudie (KiGGS) vor.

Es sieht nicht gut aus.

    Chronische Erkrankungen: Etwa jeder sechste unter 18-Jährige leidet in Deutschland unter einer chronischen Erkrankung. Dennoch können viele ein normales Leben führen und toben wie ihre Gleichaltrigen. Nur jeder fünfte Betroffene sei durch seine Krankheit eingeschränkt, heißt es in der Studie mit mehr als 12.000 befragten Eltern. Bei den 7- bis 17-Jährigen ist die Migräne die am häufigsten verbreitete Krankheit, fünf Prozent der Kinder klagen über die Kopfschmerzattacken. Bei den Null- bis Sechsjährigen sind Herzkrankheiten mit zwei Prozent Betroffenen am häufigsten, bei den Null- bis Zweijährigen sorgen sich die Eltern vor allem um Fieberkrämpfe.

    Alkohol und Zigaretten: Die Zahlen zum Alkoholkonsum klingen alarmierend. 11,5 Prozent der 11- bis 17-Jährigen trinken sich mindestens einmal im Monat in den Rausch - mit sechs oder mehr alkoholischen Getränken. […]

        Psychische Auffälligkeiten: Forscher sehen bei vielen Kindern die Gefahr, dass sie irgendwann eine psychische Störung entwickeln könnten. Rund ein Fünftel der 3- bis 17-Jährigen bewerteten sie als psychisch grenzwertig auffällig oder auffällig. Die anhaltend hohe Verbreitung psychischer Auffälligkeiten solle einerseits Anlass sein, sich stärker um die Vorbeugung zu kümmern, schreiben die Autoren der Studie . "Andererseits sollten die Ergebnisse auch Anlass dazu geben, die Versorgungsstrukturen zu überprüfen, da psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Kindern und Jugendlichen häufig unbehandelt bleiben."

    [….] ADHS (Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitätsstörung) [….]  Fünf Prozent aller Heranwachsenden haben nach Auskunft der Eltern der ersten Erhebung zufolge die Diagnose ADHS von einem Arzt oder Psychologen bekommen. Jungen waren mehr als viereinhalbmal häufiger betroffen als Mädchen, Kinder mit niedrigem Sozialstatus mehr als zweieinhalbmal so häufig wie jene aus Familien mit hohem Sozialstatus. Die Folgeuntersuchung ergab im Vergleich zur Ersterhebung keine Veränderung.

(Spon 23.06.14)

Es ist noch viel zu tun, packen….

Die Schwulen sind schon schlagkräftiger; das muß man akzeptieren.

Ob man nun ein Fan von all den CSDs ist, oder nicht.

Das Thema „rechtliche Gleichstellung“ steht auf der Agenda. Da mögen sich die rechts-konservativen Parteien (in Amerika und Europa) noch so winden und noch so schmollen, auf Dauer können sie ihren Widerstand gegen „Homo-Privilegierung“ nicht durchhalten.

LGBTs fordern natürlich keinerlei Privilegien, sondern lediglich die ganz normalen Rechte, die allen anderen auch zustehen.

Diese Erkenntnis setzt sich durch, auch wenn Grotesk-Geis, Stahlhelm-Steinbach oder RKK-Vertreter dreist lügend das Gegenteil behaupten.

Das gemeine Volk entspannt sich auch langsam; sogar im Teebeutel-aufgeladenen Amerika führt ein Bundesstaat nach dem Nächsten gay marriage ein.

Wir Atheisten sind leider noch lange nicht so weit. Unsere Vertretungen und Lobbyisten gibt es zwar schon, aber sie sind wie Ingrid Matthäus-Maier oder Michael Schmidt-Salomon leider erheblich intelligenter als einflussreich.

Ein ewiges Dilemma: Von den wirklich klugen und gebildeten Menschen ist zwar kaum einer religiös, aber statt Dawkins oder Deschner bewundert der Urnenpöbel geistige Fliegengewichte wie Käßmann oder Plapper-Gauck.

Religiotische Organisationen haben in Deutschland achtstellige Mitgliederzahlen.

Die gbs-Mitgliederschar ist vierstellig.

Daher können sich Religiöse im zu 100% von christlichen Ministern regierten Deutschland Dinge rausnehmen, die Humanisten absolut unmöglich wären.

Zum neuen Schuljahr verteilt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Lesestoff für Schulanfänger.   In über 1.000 Kirchengemeinden, Kindertagesstätten, Büchereien und Grundschulen bundesweit sollen die zukünftigen Erstklässler eine Schultüte mit einem religiösen Kinderbuch und einer CD erhalten, wie die evangelische Kirche am Dienstag in Hannover mitteilte. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider startet die Aktion am 4. Juli in einer Berliner Kindertagesstätte.  [….] Die Eliport-Schultüte enthält ein Kinderbuch zum ersten selbständigen Lesen zu dem Liedtext „Halte zu mir, guter Gott“ von Rolf Kreuzer. Außerdem im Paket: eine CD mit religiösen und weltlichen Kinderliedern und eine Elternbroschüre zur Begleitung der Eltern in der neuen Situation des Schulbeginns.

(Jesus.de 18.06.2014)

Unwillkürlich muß man an das humanistische Schmidt-Salomon-Kinderbuch von 2007 Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel denken, dessen bloße Existenz die fromme Familienministerin von der Leyen aufheulen ließ.

Wenn eine atheistische Organisation das Ferkel-Buch an Schulanfänger verteilte, würden die Kirchen und Parteien die Aktion sofort verbieten lassen.
Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge die frommen Katholiken Wolfgang Thierse und Annette Schavan durch die Talkshows ziehen und mit bebender Stimme MSS verdammen.

Die Familienministerin, die auch schon im Duo mit Bischöfin Käßmann dazu aufforderte, daß Elter mit ihren Kindern mehr beten sollten, übernahm jüngst die Schirmherrschaft für den ultrarechten christlichen Kongress "Christival 2008" in Bremen.
Die gebärfreudige Familienministerin, die doch tatsächlich einen Weg gefunden hat den PREKÄREN Kindern noch mehr Chancen zu nehmen, indem sie ihr Rückgrad beim Pförtner abgab und der ewig gestrigen CSU auf dem Weg zur Herdprämie folgte.

Wie illiberal sie tatsächlich denkt, kann man besonders gut daran erkennen, daß ihr Ministerium gerade dabei ist ein harmloses Kinderbuch indizieren zu lassen, das nicht in ihr fundamentalchristliches Weltbild passt.
Willkommen im Mittelalter.
Es handelt sich um folgendes Buch, das ich allen dringend zu kaufen empfehle - vielleicht geht es bald nicht mehr. (…)
Ich habe mir das natürlich sofort bei Erscheinen gekauft und schon zu Weihnachten verschenkt. Ein wirklich absolut nettes und harmloses Büchlein, das lediglich in Frage stellt, ob man überhaupt als Kind eine religiöse Indoktrinierung braucht und auf spielerische Weise die Kinder zu Selbstbewusstsein und kritischen Hinterfragen animieren könnte.
Die offizielle Website fasst zusammen:

Das kleine Ferkel und der kleine Igel hatten immer geglaubt,
es könnte ihnen gar nicht besser gehen. Doch dann
entdeckten sie ein Plakat, auf dem geschrieben stand:
„Wer Gott nicht kennt, dem fehlt etwas!“ Also machten
sie sich auf den Weg, um Gott zu suchen…
Ein Heidenspaß für Groß und Klein.
Geeignet für alle, die sich nichts vormachen lassen…

Pädagogisch ein unbezweifelbar wertvolles Kinderbuch.
So urteilte der renommierte Kinder- und Jugendpsychiater Prof. Dr. Peter Riedesser, Direktor der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das Buch sei „als Gegengift zu religiöser Indoktrination von Kindern pädagogisch besonders wertvoll".
Ursula von der Leyens Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht die Sache jedoch völlig anders: Das Ministerium beantragte die Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift. Nach Angaben der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird die mündliche Verhandlung Anfang März stattfinden. Der Verlag und die Autoren wehren sich entschieden gegen die Vorwürfe des Ministeriums und sprechen von politischer Zensur: Der Indizierungsantrag sei ein durchsichtiger Versuch, Religionskritik aus den Kinderstuben zu verbannen. Man werde diesen „Anschlag auf die Meinungsfreiheit" nicht hinnehmen, heißt es. Folgt auf den Karikaturenstreit nun ein Kinderbuchstreit?

Der Autor des Buches ist völlig fassungslos:

Die Argumentation des Ministeriums sei über weite Strecken derart grotesk, dass er am Anfang gedacht habe, es handle sich um einen „dummen Scherz", erklärt Schmidt-Salomon: „So wird uns vom Ministerium doch allen Ernstes vorgeworfen, dass während der Sintflut Omas, Babys und Meerschweinchen ertrinken! Ja, um alles in der Welt, haben diese Leute denn noch nie die Bibel gelesen?! Wenn dies ein Grund sein sollte, um ein Buch zu verbieten, so müsste man doch zuerst einmal die Bibel auf den Index der jugendgefährdenden Schriften stellen! Unser Buch hebt diese biblischen Ungeheuerlichkeiten doch auf humorvolle Weise auf! Es sagt den Kindern augenzwinkernd: Nur keine Sorge, ihr braucht wirklich keine Angst zu haben! Diese Geschichte vom biblischen Rachegott, der Omas, Babys und kleine Meerschweinchen ertränkt, ist frei erfunden!"

Gunnar Schedel, der Leiter des Alibri Verlags, in dem das Kinderbuch erschienen ist, spricht von einem „Anschlag auf die Meinungsfreiheit":

Den Indizierungsantrag aus dem Haus von der Leyen sieht er im Zusammenhang mit dem Bestreben konservativer Politiker, der Religion bei der Kindererziehung wieder mehr Gewicht zu verleihen: „Offenbar stört unser ‘Ferkelbuch' die Pläne des Familienministeriums zur christlichen Werteerziehung", meint der Verleger. Mit ihren Bemühungen, Kinder gegenüber nicht-religiösen Sichtweisen abzuschotten, stehe Ministerin von der Leyen freilich nicht alleine. „Ich erinnere nur an den Aufruf Edmund Stoibers, die Kinderbücher des ‘falschen Propheten' Janosch aus deutschen Kinderzimmern zu verbannen", sagt Schedel.

(Ferkeleien 03.02.2008)

In den folgenden sechs Jahren hat sich nichts geändert.

Wenn sich Atheisten das rausnehmen, was für Religioten selbstverständlich ist, flippten die Christen aus. So geschehen just in Kentucky mit dem Buch Humanism, What's That?: A Book for Curious Kids.

Christians Putting Bibles in Schools -  Flip Out After Atheists Hand Out Humanist Literature!  […]

Rather than take legal action, a Kentucky atheist group fought “revelation” with reason in the Casey County School District.  When the Gideons group was allowed to distribute Bibles to students, the Tri-State Freethinkers decided to get a little creative and distribute some literature of their own.

Going against the warnings of the ACLU, as well as the law, Superintendent Marion Sowders allowed the religious group Gideons International to hand out New Testament Bibles to students in three elementary schools in his district.  While this would be strong grounds for legal action, local atheist group the Tri-State Freethinkers, with the backing of the ACLU, decided to give the religious-right a taste of their own medicine.

The group distributed their own book, Humanism, What’s That?: A Book for Curious Kids  with a concept they might not be aware of: that religious ideas can be questioned.  Surprisingly Superintendent Sowders allowed atheists to distribute their book too, perhaps fearing legal recourse if he didn’t.

Some religious parents were outraged, threatening to keep their children from school when the books are made available.  […]

 (aattp 30.03.2014)

Vom hohen Ross

Vielen Mächtigen in Europa und Nordamerika kommt es sehr gelegen Russland zu dämonisieren. Thinktanks, Medienkonzerne und Regierungen wollen in dem irrigen Glauben den eigenen Geschäften und politischen Einflusszonen besser gegen Russland statt mit Russland zu dienen, den Urnenpöbel dazu bringen Putin zu verachten.

Diese eher konservativen und mächtigen Gruppen bilden dabei eine groteske Allianz mit eher linken Grassrootgruppen, die Putins semiautoritäres Regime wegen mangelnder Toleranz und insbesondere der neuen homophoben Gesetze ablehnen.

Heute soll es nicht noch mal um die Ukraine und die nützliche Erfindung des „Pro-Russen“ gehen, sondern um die pro-schwulen Impetus der Putin-Kritiker.

Ich bin immer noch der Ansicht, daß Putin persönlich gar kein Interesse am Homo-Thema hat; ich nehme sogar an, der er es lieber etwas liberaler handhaben würde, um sich nicht mit westeuropäischen Politikern drüber streiten zu müssen.

Der in den letzten Jahren verschärft homophobe Kurs Russland ist eine innenpolitisch-machttaktische motivierte Konsequenz aus Putins Bündnis mit der Kirche.

Kritik ist angebracht; man sollte immer die Stimme der Schwachen und Unterdrückten ergreifen.

Zu beachten ist dabei aber der Adressat. Es wundert schon sehr, daß Putin allein die ganze Schelte abbekommt und der perverse Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche von Deutschen Politikern ebenso mit Samthandschuhen angefasst wird wie von seinen Glaubensbrüdern der westeuropäischen Kirchen.

Zu beachten ist ebenfalls auf welches hohe Ross sich Westeuropäer und USAner schwingen, wenn sie die totale Homotoleranz Russlands verlangen.

(Eine Homotoleranz, welche die osteuropäische Nation Ukraine, hinter die wir uns im vermeidlichen Konflikt gegen Russland stellen, sicher auch nicht bereit zu erbringen ist.)

Deutschland brauchte 50 Jahre Demokratie bis am 11. Juni 1994 der berüchtigte § 175 des deutschen Strafgesetzbuches abgeschafft wurde.

Die von den Deutschen über alles geschätzte Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrt sich bis heute standhaft Schwulen die vollen Rechte zuzugestehen.

Jahrzehnte der bundesrepublikanischen Demokratie verbrachten Polizisten damit Schwulen nachzustellen, indem sie sich an allen erdenklichen Stellen auf die Lauer legten – stets gierig zwei Menschen beim Liebemachen zu erwischen.

Mitten in der Nacht betritt der Mann mit einem Hammer die Herrentoilette unter dem Hamburger Spielbudenplatz. Er steuert auf einen Spiegel an den weißgekachelten Wänden zu und zertrümmert ihn. Was er dahinter entdeckt, wird nicht nur in der Hansestadt einen politischen Skandal auslösen: Von einer kleinen Kammer aus hatten Polizisten jahrzehntelang Klogänger bespitzelt, um zu beobachten, ob sich dort Männer zum Sex trafen. Wann immer die WC-Wächter Verdacht schöpften, griffen sie zu.

(Eines Tages 03.06.14)

Noch heute ist es die hier von allen Politikern der Bundesregierung so hochverehrte Kirche, die sich für Diskriminierungen Homosexueller einsetzt.

Statt Russland zu verdammen, welches nach wenigen sehr schmerzvollen Jahren mit einer Versuchs-Demokratie noch nicht zufriedenstellend um Antidiskriminierungsmaßnahmen bemüht, sollten sich Westeuropäer an die eigene Nase fassen und sich eine Runde schämen.

BBC-Anchorman Jeremy Paxman […] sollte […] wissen, dass Homosexualität auch in seiner Heimat Großbritannien bis vor Kurzem ein „issue“ war. Unter Margaret Thatcher trat 1988 ein Gesetz in Kraft (Clause 28), das sich so liest, als könnte es den Duma-Abgeordneten im vergangenen Jahr als Vorlage gedient haben.

„Kommunalbehörden sollen nicht a) Homosexualität absichtlich propagieren oder Material mit der Absicht, Homosexualität zu fördern, veröffentlichen; b) das Lehren in einer betriebenen Schule über die Akzeptierbarkeit von Homosexualität als eine vorgebliche Familienbeziehung fördern.“ Dieses britische Gesetz blieb bis 2003 in Kraft. David Cameron, den Paxman schon mal öffentlich einen „Idioten“ nannte, unterstützte es in seinen Oppositionszeiten nach Kräften.

In Deutschland inspirierte Clause 28 einst den bayerischen Innenstaatssekretär Peter Gauweiler dazu, ein Programm zu fordern „gegen die nationale Dekadenz, wie es Margaret Thatcher formuliert hat“. Die Grünen im Bundestag stellten damals einen Antrag dagegen. Er hieß: „Beeinträchtigung der Menschen- und Bürgerrechte der britischen Urninge und Urninden (...) sowie vergleichbare Angriffe auf die Emanzipation der Urninge und Urninden in Bayern.“

Urninge und Urninden: So lautete die erste Selbstbezeichnung deutscher Schwulen und Lesben, eingeführt 1864 vom Juristen Karl Heinrich Ulrichs als Abwandlung des Götternamens Uranus. Die Grünen mussten im Jahr 1988 diesen Begriff verwenden, da der Präsident des Deutschen Bundestages die Bezeichnung Schwule und Lesben nicht zuließ.

[…] Fußball. Kirche. Ekel, Sünde. Es gibt Welten innerhalb der deutschen Gesellschaft, ganze Mikrokosmen, in denen Jeremy Paxman sofort ein „issue“ mit Homosexualität erkennen müsste. Es sind Welten, in denen Urängste nicht kaschiert werden, sondern gefeiert.

[…] Im Dunstkreis der EKD setzt sich aber eine Institution namens Deutsches Institut für Jugend und Gesellschaft ein für „das Recht jedes Menschen mit ungewünschten homosexuellen Empfindungen, konstruktive Wege zur Abnahme dieser Gefühle gehen und dafür auch therapeutische, seelsorgerliche und andere Unterstützung in Anspruch nehmen zu können“. […]

 (Tim Neshitov, SZ vom 06.05.2014)

Vor zwanzig Jahren durfte man das Wort „schwul“ im deutschen Bundestag noch nicht mal aussprechen und mußte stattdessen von „Urninge und Urninden“ faseln.

Natürlich, es wäre wünschenswert, wenn Russen und Osteuropäer von eben auf jetzt die totale Homoakzeptanz aufbrächten.

Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich, daß es jetzt schon dazu kommen und bigott das ultimativ zu fordern.

Ich prognostiziere, daß Russland in 30 Jahren, nach einer ähnlichen langen Phase der Demokratie wie Deutschland am 11. Juni 1994, liberaler eingestellt sein wird, als wir jetzt.

Der sogenannte „Berliner Fahnenstreit“ zeigt wie peinlich verklemmt die prägende und überragend strake politische Kraft Deutschlands tickt.

Daß drei SPD-Ministerinnen zum CSD 2014 auf ihren Häusern die Regenbogenflagge hissen ließen, war zu viel für die christliche Kanzlerin. Merkel, ganz auf Putin-Linie ließ ihr „Njet“ verbreiten.

Merkels frommer und unheimlich heterosexueller Frontmann Altmeier schritt sofort zur Tat.

Vor dem Bundesumweltministerium am Potsdamer Platz in Berlin wird frühestens im nächsten Jahr um diese Zeit wieder die Regenbogenflagge wehen. Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks rollt die Fahne vorerst ein. Das Kanzleramt, das von CDU-Politiker Peter Altmaier geleitet wird, habe „massiv interveniert“, so erfuhr die taz am Mittwoch aus gut informierten Kreisen.

Letzte Woche Freitag hatte die erste offen lesbische Bundesministerin das Symbol der Homosexuellen-Bewegung gehisst. [….]

Die Flagge, die als Zeichen für Vielfalt und Toleranz gilt, sieht nicht jeder gern vor einem Dienstgebäude des Bundes. [….]

(taz 18.06.14)

Warum kehren wir nicht erst einmal vor der eigenen Tür und wählen solche Parteien wie CSU und CDU nicht mehr, bevor wir mit dem nackten Finger tausende Kilometer ostwärts zeigen?

Nach einem Telefonat mit de Maizière bekam Schwesig zunächst eine Ausnahmegenehmigung, auch die offen lesbische Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) hissten Ende letzter Woche die Flaggen. Am Dienstag wurden sie wegen des Gedenktags für die Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 abgenommen, hätten am Mittwoch aber eigentlich wieder bis zum CSD wehen sollen. Doch bis dahin war in der Union offenbar der Unmut gewachsen.

[….] Auch in Mecklemburg-Vorpommern hatte es diese Woche politischen Streit um die Regenbogenflagge gegeben. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ließ das Hissen von Regenbogen- und anderen "Flaggen privater Organisationen" per Erlass verbieten, auch an Rathäusern und anderen kommunalen Gebäuden. Zum CSD in Schwerin will die Bürgermeisterin die Vorschrift ignorieren, während man in Rostock die Flaggen einfach an andere Mäste vor dem Rathaus anbringen will.

 (nb 18.06.2014)

Ähnlich peinlich verhielt sich, wieder einmal, Bayern. Jenes Bundesland, welches die hinterwäldlerische CSU just wieder mit absoluter Mehrheit in die Regierung schickte.

Zum bevorstehenden Treffen lesbischer und schwuler Polizisten in Berlin, versuchte der Bayerische Innenminister tatsächlich zu verbieten, daß Bayerische Homo-Polizisten in Uniform auftreten.

Posse um eine Konferenz schwuler und lesbischer Polizisten: Während Beamte aus anderen Bundesländern selbstverständlich Uniform tragen, hat den bayerischen Polizisten ihr oberster Dienstherr das verboten. […]

Die schwulen und lesbischen Polizisten in Bayern, die in der Vereinigung Velspol organisiert sind, haben eigentlich ein ganz gutes Verhältnis zum Bayerischen Innenministerium. Die Mitglieder von Velspol dürfen sogar bald bei der Ausbildung für den Mittleren Dienst mitarbeiten und Seminare halten - über Homosexualität bei der Polizei. Seit ein paar Tagen ist klar, dass sie den Teilnehmern dort dann aber auch erzählen können, dass bei der Behandlung der schwulen und lesbischen Beamten doch nicht alles so perfekt läuft, wie es die bayerische Polizei gerne darstellt.

Grund ist eine Posse um eine Konferenz der "European Gay Police Association", die von Mittwoch an in Berlin stattfindet. 300 schwule und lesbische Polizisten aus zahlreichen europäischen Ländern sowie aus Israel und den USA reisen an. Sie alle werden dort in Uniform auftreten. Nur das bayerische Innenministerium hat dies seinen Beamten zunächst verboten - bis es am Montag zurückruderte.

Die European Gay Police Association ist ein Netzwerk für schwule und lesbische Polizisten. In den vergangenen Jahren veranstaltete der Verband Konferenzen unter anderem in Barcelona, Wien und Dublin. Jedes Mal waren hochrangige politische Gäste wie der irische Präsident oder die österreichische Innenministerin dabei. Auch in Berlin ist Bürgermeister Klaus Wowereit der Schirmherr, der Innenminister von Brandenburg sowie verschiedene Polizeipräsidenten unterstützen die Veranstaltung ausdrücklich, sogar Innenminister Thomas de Maizière hat in Aussicht gestellt, kurz vorbeizuschauen. […]

 (Florian Fuchs, SZ 17.06.2014)

Wir befinden uns jetzt im siebten Jahrzehnt der bundesdeutschen Demokratie.

Lampedusa

Manchmal verkommen Begriffe zu platten Schlagworten oder Kampfbegriffen.

Die Mittelmeerinsel Lampedusa ist die größte der vier Pelagischen Inseln (neben Linosa, Lampione und der Isola dei Conigli) und das erste Eiland auf das man von Tunesien aus kommend stößt, wenn man das Europäische Sizilien ansteuert.

Mit 20 Quadratkilometern ist Lampedusa einen Tick größer als Hiddensee und um etwa ein Drittel kleiner als Borkum.

Die wärmste Mittelmeerinsel ist eigentlich von 4500 Menschen bewohnt, welche durch rabiate Rodungen die ganze Insel ziemlich verdorren lassen haben.

Aber wen interessiert das noch?

Für Millionen Menschen, die perspektivlos im nordafrikanischen Elend hocken, zählt nur die vergleichsweise geringe Entfernung von 160 km. Lampedusa bedeutet für sie der schnellste illegale Weg von Tunesien in die EU.

(Noch schneller geht es nur in die Spanischen Enklaven Melilla und Ceuta, aber der Grenzzaun ist unerbittlich. Nur wenige überwinden das mehrfach mit Nato-Draht gesicherte Monstrum. Dabei ziehen sie sich aber manchmal lebensgefährliche Schnittverletzungen zu und müssen damit rechnen trotz ihrer Bitte um Asyl illegal von Spanischen Sicherheitskräften einfach wieder rausgeworfen zu werden. Auf der anderen Seite des Zaunes warten dann von Europa bezahlte Marokkanische Grenzschützer, die jeden Flüchtling zunächst einmal grausam verprügeln und dann hunderte Kilometer gen Süden fahren, wo sie dann in Unterwäsche und jeder Habseligkeit beraubt rausgeworfen werden.)

Für Millionen um ihren eigenen Wohlstand fürchtende Europäer, die ihren Wohlstand freilich auch durch Ausbeutung Afrikas erlangten, steht Lampedusa hingegen für ein lästiges Einfallstor.

Immer mal wieder geht eine leichte Empörung durch die EU-Öffentlichkeit, wenn mal wieder hunderte oder tausende Menschen auf dem Weg nach Lampedusa elend verreckt sind. Aber wie die letzten EU-Wahlen deutlich gezeigt haben, besteht die Forderung an Brüssel die Elenden aus dem Süden noch konsequenter abzudrängen.

Für Hamburger steht der Begriff „Lampedusa“ dagegen für ein linkes Aufreger-Thema.

Piraten und Linke regen sich gar fürchterlich über den Hamburger SPD-Senat auf, weil er einigen Dutzend afrikanischen Flüchtlingen keinen gesicherten Aufenthaltstitel geben will.

„Lampedusa“ ist der Kampfbegriff der schwarz Vermummten geworden, wenn anlässlich irgendwelcher Daten vorzugsweise in der Schanze-Gegend zum Marsch gegen die Regierung geblasen wird.

Wenn Böller, Flaschen und Steine fliegen, die Bannmeile um das Hamburger Rathaus gestürmt wird, tun die wurfstarken Demonstranten das vorgeblich zum Wohle der „Lampedusa-Flüchtlinge“.

(Hafenstraße ist schon zu lange befriedet und bei der Roten Flora kann man dem Senat nicht recht etwas vorwerfen, weil er geradezu vorbildlich deeskalierend gegen den dubiosen Privateigentümer der Flora vorgeht. Da braucht es einen neuen Schlachtruf auf der Suche nach Ärger.)

Wieso gibt sich der SPD-Senat diese offene Flanke? Kann er nicht bei den paar Menschen ein Auge zudrücken und sie hier akzeptieren?

Um es vorweg zu nehmen: Nein, kann er nicht. Der Senat handelt richtig.

Da ich mich als Undeutscher selbst immer um einen Aufenthaltstitel bemühen muß und in meinem Leben schon sehr viele Stunden im Ausländeramt mit Asylbewerbern verbracht habe, ahne ich wie unangenehm diese bürokratische Prozedur ist. Man wird von sichtlich genervten und überlasteten Beamten schlecht behandelt und muß Geduld mitbringen. Dabei habe ich im Vergleich zu einem „Lampedusianer“ noch leicht reden, da ich a) Obdach und b) eine Lebensgrundlage habe und zudem auch noch deutsch spreche.

Ich will und kann mich wirklich nicht mit einem Asylbewerber vergleichen.

Aber man kann die Lampedusa-Flüchtlinge mit 10.000 anderen vergleichen, die genau in der gleichen Situation sind und sich nicht dem legalen Weg entziehen.

Ich verwahre mich ausdrücklich gegen kirchliche und linke Kräfte, die vom Senat verlangen einer bestimmten kleinen Gruppe von Flüchtlingen eine Vorzugsbehandlung zukommen zu lassen, weil diese sich vorher besonders unkooperativ und zudem illegal verhalten haben.

Sie weigern sich bis heute einen Asylantrag zu stellen und ihre Personalien zu offenbaren. Aber das soll der Rechtsstaat goutieren und einen Präzedenzfall schaffen?

Das Bündnis der Menschen, die vom Senat verlangen Tausende ehrliche Flüchtlinge zu hintergehen ist lang und beeindruckend.

Angeführt wird sie vom Ex-RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo, der an der Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm beteiligt war und zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde. Während der Besetzung erschoss das RAF-Kommando die Diplomaten Andreas von Mirbach und Heinz Hillegaart.

Zahlreiche Prominente haben ein Manifest für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg unterzeichnet. Zu den ersten Unterzeichnern gehören unter anderem die Musiker Bela B. und Jan Delay, die Intendantinnen des deutschen Schauspielhauses und von Kampnagel, Karin Beier und Amelie Deuflhard, sowie der Filmemacher Fatih Akin und der Publizist Roger Willemsen. In dem Papier mit dem Titel "Hier eine Zukunft! Manifest für Lampedusa in Hamburg" erklären sie ihre Solidarität mit den afrikanischen Flüchtlingen, die seit einem Jahr in der Hansestadt leben und ein Bleiberecht fordern.

In dem Papier, das am Mittag vorgestellt wurde, kritisieren die Unterstützer Innensenator Michael Neumann (SPD). Seine Behörde habe deutlich gemacht, dass die Flüchtlinge in einem Asylverfahren kaum eine Chance hätten. Es sei daher auch völlig unpassend, dass Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Hansestadt erst kürzlich bei einer programmatischen Rede als kosmopolitisch und weltbürgerlich bezeichnet habe.

Über die Motive der Unterzeichner heißt es in dem Manifest: "Wir unterstützen den Kampf dieser Gruppe aus den unterschiedlichsten Gründen. Die einen sind aus christlicher Nächstenliebe dabei, andere aus humanitären oder politischen Gründen (...). Was uns eint, ist die Überzeugung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier in dieser Stadt". […]

(ZEIT 16.06.14)

Aber wie und auf welcher Rechtsgrundlage sollte ein Innensenator sagen, daß für eine exklusive Gruppe von ca 70 Flüchtlingen ausnahmsweise keine Regeln und Gesetze gelten?
Und was sollte der SPD-Senat dann den anderen Flüchtlingen sagen? Tatsächlich werden in Hamburg zehntausende Flüchtlinge untergebracht und das ist gerade in einer reichen Stadt wie Hamburg nicht so einfach für den Senat, da sich das fehlgeleitete und von Piraten plebiszitär verseuchte Wutbürgertum gegen jeden Unterbringungsort wehrt.

Welcher Standort auch immer erwogen wird; sofort ist eine St. Florians-Bürgerinitiative zur Stelle, die mit Prozessen und Volksentscheiden droht: Man habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber doch bitte nicht genau in unserer Nachbarschaft. Dabei hat der Senat bereits auch einen Standort mitten in einem der reichsten Viertel Hamburgs, nämlich in der Sophienterrasse  in Harvestehude durchgedrückt. (Richtig so!) Die Anwohner wehren sich. Allerdings nicht alle. Es gibt durchaus auch Solidarität unter Harvesterhudern, die ihre neuen Nachbarn mit offenen Armen empfangen wollen.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Ich bin ausdrücklich dafür Flüchtlinge aufzunehmen, ich denke Hamburg könnte und sollte noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Und ich bin entsetzt darüber, wenn man zum Beispiel durch eine Wallraff-Sendung erfährt wie schlecht diese Menschen behandelt werden.

Und natürlich ist es absurd und krank Asylbewerbern grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis zu erteilen und sie zur Untätigkeit zu verdammen.

Ich wehre mich aber dagegen dem Senat zu unterstellen, er täte nichts.

 Das ist einfach nicht wahr. Allein dieses Jahr gibt Hamburg über 250 Millionen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus. Um diesen Menschen zu helfen, müssen sie sich aber einmal melden und sagen „Hallo, da bin ich.“

Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge tut auch genau das und die Stadt Hamburg ist keineswegs untätig.

Im Moment ist der Scholz-Senat damit beschäftigt Unterkünfte für 4000 Menschen zu schaffen.

Woche für Woche stranden neue Flüchtlinge in Hamburg. Intensiv sucht die Stadt für sie nach Unterkünften. Eine Senatsantwort auf Anfrage des CDU-Politikers Roland Heintze zeigt: Derzeit ist der Bau von elf neuen Einrichtungen geplant.

In den Gebäuden sollen künftig 2100 Menschen leben. 380 etwa in der Brookkehre (Bergedorf) oder 288 in der August-Kirch-Straße im Bezirk Altona. Gesamtkosten für die Gebäude-Herstellung: rund 50 Millionen Euro.

„Weiterhin“ besteht laut Senat ein „Engpass bei der Unterbringung“. 2014 müssten 4000 neue Plätze geschaffen werden. Alle Bezirke müssen sich an der Suche nach geeigneten Gebäuden und Flächen beteiligen. [….]

 (HH MoPo 19.06.14)

Es ist eine Aufgabe, die richtig ist und die getan werden muß, um die man die SPD-Senatoren aber nicht beneiden kann.

Wo immer und wie immer Flüchtlinge untergebracht werden. Nachbarn (per se dagegen) und Linke (per se dafür) kritisieren einen sowieso und Majorität der Hamburger ist angefeuert von der CDU und der Springerpresse ohnehin leicht xenophob und betrachtet die Ausgaben für Menschen aus Syrien oder dem Libanon mit Argusaugen. Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele erklärt im SZ-Interview was Hamburg tut.

SZ: Herr Scheele, mitten in Hamburg, in einem Park in Altona, haben 50 Menschen aus Rumänien über Wochen in Zelten und Autos campiert, darunter Schwangere und viele Kinder. Erschreckt Sie das?

Detlef Scheele: Leider passiert das zurzeit allenthalben in deutschen Großstädten. Besonders stark betroffen sind Mannheim, Berlin und Duisburg. Dort lassen sich Menschen aus Bulgarien und Rumänien nieder, die auch in ihren Heimatländern nicht integriert sind, die in der Regel keine Schulabschlüsse haben, keine Berufsausbildung und teilweise gar nicht lesen und schreiben können.

SZ: Was passiert mit diesen Menschen?

Detlef Scheele: Wir beraten sie in ihrer Muttersprache und sagen ihnen: Ohne Berufsausbildung, ohne Sprachkenntnisse, ohne einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen oder Wohnraum können wir Euch keine Perspektive bieten. Ihr müsst zurückfahren. Wir sind in Hamburg ganz erfolgreich mit dieser Art Rückführung, denn es gibt für diesen Personenkreis hier keine Integrationsperspektive.

SZ: Könnten Sie die Menschen, wenn sie einen Anspruch hätten, überhaupt in öffentlichen Unterkünften unterbringen?

Detlef Scheele: Wegen der hohen Flüchtlingszahlen haben gegenwärtig außer in Hotels keine Chance, jemanden unterzubringen. Gar keine Chance. Wir haben keine Plätze. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, fest angelehnt.

SZ: Wie dramatisch ist die Lage?

Detlef Scheele: Unsere Erstaufnahmestelle ist um 500 Personen überfüllt, weil wir die Flüchtlinge von dort aus nicht in die Folgeunterbringung abgeben können. Uns fehlen für dieses Jahr 4000 zusätzliche Plätze. Bei 2400 Plätzen wissen wir immerhin, wo sie entstehen sollen, einige werden schon gebaut. Bei 1600 Plätzen wissen wir noch nicht einmal, wo wir sie bauen können.

SZ: Falls alles klappt, hätten Sie am Ende 14000 Plätze. Reicht das überhaupt?

Detlef Scheele: Das weiß ich ehrlich gesagt nicht. Wir gehen von den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus, die für dieses Jahr eine Steigerung der Flüchtlingszahlen um etwa 30 Prozent melden. Aber Innenminister de Maizière nannte kürzlich in einem Interview schon wieder deutlich höhere Zahlen. Da würden wir finanziell und räumlich vor unglaublichen Problemen stehen.

SZ: In Irak und Syrien sieht es nicht so aus, als würde sich die Lage entspannen.

Detlef Scheele: Auch in Eritrea, Somalia und Süd-Sudan sehe ich nicht, dass Ruhe einkehrt. Und den Menschen muss man helfen. […]

(SZ vom 20.06.2014)

Bei den Bürgerkriegsflüchtlingen geht es um Kranke, Traumatisierte, Schwangere und Verletzte.

Ich kann nicht einsehen, wieso sich Hamburger Prominente hinstellen und vom SPD-Senat verlangen, diese Menschen hätten alle erst mal zurück zu stehen, weil die 70 – 80 in einer Kirche gut versorgten überwiegend jungen gesunden Männer aus Afrika nun Vorrang hätten. Soll der Senat klein beigeben, weil die Unterstützer einer kleinen besonderen Gruppe von Flüchtlingen kriminell werden; gegen das Bannmeilengesetz verstoßen und Anschläge auf mehrere Büros von SPD-Abgeordneten verüben?

Der Senat handelt richtig, indem er „die Lampedusaflüchtlinge“ jetzt ultimativ auffordert sich bei den Behörden zu melden.

Eigentlich sollte es in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft um Rechtsverstöße wie die Verletzung der Bannmeile um das Rathaus bei einer Demonstration von und für die Lampedusa-Flüchtlinge gehen. Doch ein Satz von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel an die Adresse der Lampedusa-Gruppe ließ aufhorchen. "Nutzen Sie bis zum 30. Juni noch die Chance, auf Basis des Verfahrensangebots einen Asylantrag zu stellen", sagte der SPD-Politiker mit energischer Stimme.

Darum geht es nach Informationen des Abendblatts: Am 2. Juni hatten sich die Innenbehörde und die Nordkirche auf ein Verfahren verständigt, wie mit den verbliebenen rund 80 Männern der Lampedusa-Gruppe umgegangen werden soll, die noch keinen Asylantrag gestellt haben. Wer bis zum 30. Juni einen Antrag stellt, der für den Senat die Voraussetzung für einen legalen Aufenthalt ist, für den gelten noch die gleichen Vorzüge im Asylverfahren, die den früheren Lampedusa-Asylbewerbern eingeräumt wurden.

[…]  Der Konflikt um die Flüchtlinge beeinflusst das politische Klima der Stadt seit Monaten. Zuletzt hatten Lampedusa-Männer und Unterstützer auf dem Rathausmarkt gegen die Flüchtlingspolitik des Senats protestiert. Weil die Protestaktion in unmittelbarer Nähe des Sitzes der Bürgerschaft einen Verstoß gegen das Bannmeilengesetz darstellt, begann die Polizei den Platz zu räumen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit den Demonstranten. […] Die Grünen-Politikerin Antje Möller wies die Vorwürfe in der Bürgerschaft zurück: "Die Bannmeile ist für uns ein wichtiges Arbeitsinstrument. Aber wer sie durchbricht, tut das, um auf sich aufmerksam zu machen."

Das sei zwar eine Ordnungswidrigkeit, schrecke die Menschen aber nicht ab, "weil es die einzige Lösung ist, um auf sich aufmerksam zu machen." Dieser Satz löste heftigen Protest bei den Abgeordneten von SPD und CDU aus, die den Grünen vorwarfen, das Bannmeilengesetz zu relativieren.

In einem Punkt waren sich jedoch alle Fraktionen einig: Die Anschläge auf Büros und Privatwohnungen von Abgeordneten, die sich in den vergangenen Monaten gehäuft haben, wurden einhellig verurteilt. Zum Teil wurden die Attacken mit der Flüchtlingspolitik des Senats begründet. "Scheiben wurden eingeworfen, Büros von innen verwüstet. Das macht wütend", sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) zu Beginn der Sitzung. "Aber wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen", sagte Veit unter dem Beifall des gesamten Hauses. […] 
(Peter Ulrich Meyer 19.06.14)