Rekrutierungen

Große multiethnische Staaten, die einmal auf gewaltsame Weise zusammen gefügt wurden, „funktionieren“ im Inneren oft nur Konflikt-frei, wenn eine extrem starke Zentralgewalt jede aufkommende Unruhe sofort erstickt.

So etwas kann viele Jahrzehnte halten. Wir haben das in Jugoslawien, der Sowjetunion, Libyen oder dem Irak erlebt.

Setzen bei solchen Quasi-Diktaturen demokratische Prozesse ein, oder wird die Zentralgewalt von außen destabilisiert, ist das Chaos vorprogrammiert.

Demokratie ist in der Theorie eine schöne Sache, aber ob man damit große auseinanderdriftende Staaten befrieden will, steht man quasi mit bloßen Händen einer Horde wilder Grizzlys gegenüber.

Mit Parteien und Rechtsstaat lassen sich die Konfliktparteien in Ägypten, dem Sudan oder Kongo nicht zur Raison bringen.

Dabei sind Religioten natürlich mit Abstand am Gefährlichsten.

Wer sich Gott auf die Fahnen schreibt und damit loszieht, um die Un- oder Andersgläubigen niederzumachen, ist für Vernunft nicht zugänglich.

Solche Gruppen können nur mit der ganz groben Knute regiert werden.

Diese Erkenntnisse sind weltweit gültig und immer wieder bestätigt worden

Nur mit extremer Dummheit und Selbstüberschätzung ist es möglich wie 2003 die Klammern Saddam und Baathpartei aus dem Irak zu sprengen und dann anzunehmen Schiiten, Kurden, Christen und Sunniten fielen sich glücklich gegenseitig in die Arme und paradiesische Zustände kehrten ein.

Ich staune nach wie vor, daß eine gesamte US-Administration, Tony Blair, Berlusconi, Aznar, Merkel, Schäuble und Pflüger tatsächlich vor einer Dekade so sagenhaft dumm sein konnten.

Der ägyptische Diktator Mubarak garantierte für die Sicherheit von 6-10 Millionen Christen (vor allem Kopten).

Unter Saddam Hussein waren 650.000 Christen im Irak geschützt.

Ein Treppenwitz der Geschichte, daß das wahabitische Saudi-Arabien der engste Verbündete des Westens ist und vom Lichtjahre demokratischeren und säkulareren Irak verlangt wird eine Demokratie zu etablieren.

In Saudi Arabien heißt es Rübe ab, wenn man nur einen Bibel besitzt.

Tarek Aziz, in Mossul geboren und Angehöriger der chaldäisch-katholischen Kirche war von 1983 bis 1991 Außenminister sowie von 1979 bis 2003 Vizepremierminister des Irak, sowie der engsten Berater von Saddam Hussein.

Unter Assad konnten sogar rund zwei Millionen Christen friedlich in Syrien leben.

(Melkitische Kirche mit Patriarch, Youhanna X., Armenische Apostolische Kirche,  Syrisch-Katholische und Griechisch-Katholischen Kirche,  syrisch-orthodoxe Gemeinden, Assyrische Kirche, Chaldäische Kirche, Maroniten, verschiedene protestantische sowie römisch-katholische Gemeinden.)

Saddam wurde aber Opfer des von Washington bestimmten „Regime-Change“; mit Assad wird das Gleiche versucht.

Und dann kamen Muslimbrüder, demokratisch gewählte Schiitenregierungen und die ISIS.

Genau wie es schon vor 2003 jeder vorausgesagt hatte, der sich in der Gegend auskennt. Peter Scholl-Latour verließ seinerzeit die TV-Studios gar nicht mehr und erklärte über Wochen und Monaten was passieren würde, daß die Christen dann wohl massakriert würden oder fließend müßten.

Nun, da die Zukunft, die kommen mußte, gekommen ist, jammern die Irakkriegsbefürworter in der CDU.

In der biblischen Stadt Ninive, dem nordirakischen Mossul, leben vermutlich keine Christen mehr. Wo einst der Prophet Jona wirkte und seit 1600 Jahren christliche Gottesdienste gefeiert wurden, herrscht das Terrorregime der Dschihadisten. Mit beispielloser Gewalt gehen die Söldner des "Islamischen Staates" (IS) gut 360 Kilometer von Bagdad entfernt gegen religiöse und ethnische Gruppen vor, die nicht in ihre Hassideologie passen. Christen, Schiiten oder Turkmenen müssten mit "grausamen Menschenrechtsverletzungen" rechnen, warnte jetzt Rita Izsak, Uno-Sonderberichterstatterin für Minderheiten.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) reagiert mit großer Besorgnis auf die Nachrichten von ihren ökumenischen Partnern im Irak. [….]  Verschärft hatte sich die Lage für die religiösen Minderheiten erneut vor wenigen Tagen. Wie die christliche Hilfsorganisation Open Doors berichtet, stellten die radikalen Islamisten den Christen in der Drei-Millionen-Metropole Mossul ein Ultimatum: "Sagt eurem Glauben ab und werdet Muslime oder verlasst ohne allen Besitz die Stadt! Andernfalls bleibt euch nur der Tod durch das Schwert." Darüber hinaus wurden die Häuser der Christen mit dem arabischen N-Buchstaben gekennzeichnet. N steht für "Naseriten" bzw. "Nazerener" und ist die islamische Bezeichnung für Christen. Kirchliche Beobachter gehen davon aus, dass daraufhin fast alle der verbliebenen 3000 Christen die Flucht in die kurdischen Gebiete ergriffen hätten. Ihre Häuser seien danach von der Terrormiliz geplündert worden. Lebten im Jahr 2003 noch rund 50.000 Christen in der zweitgrößten irakischen Stadt, so dürfte es jetzt fast keiner mehr sein. Die Bischöfe im Nordirak berichten inzwischen von zerstörten Kirchen, Klöstern, Handschriften und Reliquien. [….]

(Edgar S. Hasse, 26.07.14)

Ich bin nicht sicher, ob es nach dem Sturz des Talibanregimes, des Saddam-Regimes, des Gaddafi-Regimes oder des Mubarak-Regimes unausweichlich war, daß ausgerechnet derart grausame Sunniten Macht erlangten.

Aber NATO und insbesondere die USA haben in den vergangen zehn Jahren auch alles getan, um ein den Hass auf den Westen zu schüren. Für Differenzierungen bleibt da kein Platz mehr – aus Sicht der ISIS gibt es zwischen Christen, Juden und „dem Westen“ keine großen Unterschiede. Umgebracht gehören alle.

Abu Ghraib, Guantanamo, Baghram und immer, immer wieder „Kollateralschäden“. Unzählige Berichte von „versehentlich“ gekillten Hochzeitsgesellschaften, Kindergartenklassen und Flüchtlinge haben das Rekrutieren von ISIS-Kämpfern leicht gemacht.

„Früher“, zu Saddams, Mullah Omars, Mubaraks Zeiten war es wenigstens sicher.

Mit den Amis in der Luft ist alles anders. Das schürt den Hass auf „den Westen“ und „die Christen“.

Ali Al-Qawli war ein passionierter Lehrer aus der Provinz Sanaa in Jemen. Er war 34 Jahre alt, ein optimistischer und humorvoller Mann, der in dreizehn Jahren nicht einen Arbeitstag an seiner Schule verpasst hatte. Er glaubte an Freiheit und Frieden in seinem Heimatland. 2011 war er in der jemenitischen Revolution gegen den damaligen Präsidenten Saleh aktiv. Am 23. Januar 2013 wurde er getötet, zusammen mit seinem Cousin Salim, von einer amerikanischen Drohne.

Ali und Salim unterhielten nebenher einen privaten Taxiservice, die Familie war arm, das brachte ein bisschen Geld. An diesem 23. Januar nahmen sie zwei Männer in ihrem Auto mit. Sie kannten sie nicht und hatten sie noch nie zuvor gesehen. Dann schlug die Rakete ein. Niemand weiß, wer das Ziel des Angriffs war, der Ali, den Lehrer, tötete. Er war unschuldig, dies bestätigte später das jemenitische Innenministerium. Sein ausgebrannter Toyota Hilux steht noch am Wegesrand, ein Mahnmal für einen Tod, der in der Logik der US-amerikanischen Kriegsführung liegt.

Alis Familie wird nie herausfinden, warum er sterben musste. Sie werden wohl nie eine Erklärung und erst recht keine Entschuldigung für seinen Tod erhalten. Die Menschen in Jemen wissen nicht, wer das nächste Ziel eines Drohnenangriffs sein wird oder warum. Sie wissen nicht, wie sie sich und ihre Kinder schützen können. Hunderte Zivilisten sind bereits gestorben durch diesen geheimen Krieg, das Land lebt in paralysierender Ungewissheit.

[….]   Bis zu tausend Menschen sind seit 2002 in Jemen durch US-Drohnen ums Leben gekommen, vermutlich mehr als hundert von ihnen waren Zivilisten, darunter viele Kinder. In Pakistan sollen es Schätzungen zufolge seit 2004 sogar mehr als 3700 Tote sein, unter ihnen an die 200 Kinder. Der islamistische Terror ist dadurch nicht zurückgegangen. Die vielen zivilen Opfer haben im Gegenteil die Bevölkerung radikalisiert. Solange die US-Regierung sich weigert, jedwedes Detail über die Zielauswahl ihrer Drohnenangriffe zu veröffentlichen, bleibt der Eindruck: Wir alle sind gemeint.  [….]

(Katherine Craig, britische Anwältin, SZ vom 26.07.2014)

Man stelle sich vor Putin würde überall auf der Welt mit Drohnen tausende Zivilisten töten!

Dann wäre aber was los!

Verschiedene Frontlinien

Nein, das läuft zwischen den Parteien der GroKo nicht nach dem Friede-Freude-Eierkuchen-Rezept.

Da gibt es durchaus bedeutende Gräben, wie ich kürzlich schon zeigte.

Es macht der SPD wirklich Spaß die Bayern zu triezen.

SPD führt Dobrindt bei der Pkw-Maut vor

Wie soll man es nennen, was die SPD mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Pkw-Maut macht? Spiel ohne Grenzen? Spiel stimmt, und tatsächlich ist die Freude der Sozialdemokraten, dass jetzt die CSU selbst über die Maut streitet, grenzenlos.

Aber eigentlich müsste es "Spiel mit Grenze" heißen, denn seit Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) Ausnahmen von der Pkw-Maut in grenznahen Regionen verlangt hat und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer scharf gerüffelt wurde, seinen Vorstoß aber nicht zurücknahm, spielen SPD-Politiker in immer neuen Variationen mit dem Thema Grenze. Sie produzieren damit ein Diskussionschaos, in dem die Widersprüche des Dobrindt-Konzepts offenbar werden sollen. […]

 (Matthias Kamann, 23.07.14)

Und auch der SPD-Chef, der es zunächst mit geräuschloser, seriöser sacharbeit versucht hatte (und dafür vom Wähler abgestraft wurde), poltert nun mit breitem Rücken.

Zum Entsetzen der CDU und CSU schränkt er tatsächlich die deutschen Waffenexportgenehmigungen drastisch ein.

Seit Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen selbst Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert, der SPD-Chef hat die Rüstungsexporte tatsächlich eingeschränkt - damit bringt er nicht nur eine ganze Branche gegen sich auf, sondern auch die Union.

[….] Schon im Bundestagswahlkampf hatte die SPD angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung die Genehmigung heikler Ausfuhren deutlich restriktiver handhaben zu wollen als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. Nicht jeder hatte das den Sozialdemokraten abgenommen. Am Ende, meinten viele, würden die Genossen doch wieder eher als Industrie- denn als Friedenspartei agieren - zumal die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder zwar politische Grundsätze für den Rüstungsexport und ein gewisses Maß an Transparenz eingeführt hatte, ansonsten aber auch nicht immer zimperlich gewesen war, was die Empfängerländer anging. Doch seit SPD-Chef Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen die Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert.

Kaum eine Woche vergeht jetzt ohne massive Klagen aus der Rüstungsindustrie, die Gabriel vorwirft, sie mit einer restriktiven Genehmigungspraxis Richtung Ruin zu treiben. Am Donnerstag vergangener Woche berichtete die ARD über einen Brief von mehr als 20 Betriebsräten von Rüstungsunternehmen, die "Planungssicherheit" forderten und warnten, es sei "kurz vor zwölf für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie". Einen Tag später meldete die Nachrichtenagentur Reuters, nach Schätzungen aus der Industrie lägen im Wirtschaftsministerium mittlerweile um die 2000 Exportanfragen auf Halde - einigen Firmen stehe das Wasser "bis zum Hals".[….]  In der Union aber löst Gabriels Politik mittlerweile mehr als nur Grummeln aus. Die Rüstungsexportpolitik ist bereits jetzt Gegenstand eines handfesten Konflikts.

Vor knapp einem Monat bereits wandten sich neun Abgeordnete der Union in einem Brief an die Kanzlerin. Zur Einleitung heißt es darin, Gabriel habe "ohne Abstimmung eine Kehrtwende in der deutschen Exportpolitik eingeschlagen". Seine "Verhinderungspolitik" ziehe "weitreichende Verwerfungen" nach sich und führe "zu nachhaltigen Störungen der außenpolitischen Beziehungen". [….] "Wenn Gabriel seine restriktive und populistische Exportpolitik fortsetzt, wird er zum Totengräber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands“ [….]

(Christoph Hickmann, 24.07.14)

Ist natürlich ein bißchen blöd für Angie, weil sie einerseits die größte Waffen-Freundin und Lobbyistin seit 1949 ist, aber andererseits nicht gerne möchte, daß der Urnenpöbel das merkt.

Insofern ist ein offener Konflikt mit ihrem Vizekanzler nicht in ihrem demoskopischen Interesse.

Wenn die GroKo jedoch von der Opposition, oder sagen wir lieber „vom Oppositiönchen“ unter Beschuss genommen wird, schließen sich die Reihen.

Dann lautet die Frontlinie „Regierung gegen Linke“ (die Grünen haben sich ja schon seit der Wahl völlig aus der Bundespolitik verabschiedet und wissen außer antirussischen Vorurteilen nichts in die bundesrepublikanische Diskussion einzubringen.)

Gegen Gysis Leute hält man zusammen.

Der 22. Mai war kein guter Tag für den Bundesnachrichtendienst. Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sprachen drei ausgewiesene Experten des Verfassungsrechts – und alle drei gingen mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst hart ins Gericht. Sie waren der Meinung, dass der BND verfassungswidrig operiere, weil es für die Überwachung der Telekommunikation im Ausland, wie sie der Auslandsgeheimdienst praktiziere, keine gesetzliche Grundlage gebe.

Diese drei Kritiker waren nicht irgendwer: Es waren Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts; dazu sein früherer Richterkollege Wolfgang Hoffmann-Riem, ein Spezialist für das Kommunikationsrecht, und Matthias Bäcker, Öffentlichrechtler an der Universität Mannheim.

Was folgt aus dieser Kritik? Damit will sich die Bundesregierung derzeit nicht einmal befassen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken zu den rechtlichen Grundlagen der Arbeit des BND wurde von der Regierung auf elf Zeilen, in geradezu beleidigender Kürze, abgewimmelt.

Das Thema ist ganz offensichtlich unangenehm: Letztendlich, so hatten die Sachverständigen im Untersuchungsausschuss des Bundestags nämlich gesagt, mache der BND nichts anderes als die NSA; sie waren der Meinung, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst verfassungswidrig operiere. […]  Also fragten die linken Abgeordneten ausführlich an, wie die Bundesregierung nun mit diesen Feststellungen der Verfassungsexperten umzugehen gedenke. Beobachter hatten deren Auftritt und deren Darlegungen immerhin als „Sternstunde der Juristerei“ bezeichnet. Elf detaillierte Fragen auf der Basis dieser Sternstunde legten also die Parlamentarier der Bundesregierung vor. […]

Die Antwort darauf ist keine Sternstunde; im Gegenteil. Die Fragen samt den umfangreichen Gutachten der Verfassungsexperten fallen quasi in ein schwarzes Loch. In nur elf Zeilen (Bundestagsdrucksache 18/2128) werden die Fragen abgebügelt. […]

(SZ vom 25.07.2014)

Die Amis – Teil III

An der Ukraine-Front soweit nichts Neues. Die westlichen Medien tun alle so, als ob der russische Präsident direkte Befehlsgewalt über alle Aufständischen in der Ostukraine hätte und machen Putin daher auch für ales verantwortlich was schief geht.

Die Chaotenregierung der Ukraine, die nicht gerade auf demokratischem Wege zustande gekommen ist, löst sich derweil selber auf und verschärft sie Krise im Land noch einmal massiv.

Die faschistische Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok hatte ihren Austritt aus der Koalition mit der schwer korrupten Partei Jazenjuks und Julia Timoschenkos erklärt.

Ohne die Neonazis konnte aber der von Amerika und EU hofierte Premier Jazenjuk nicht weitermachen.

Dabei hatte er gerade so einen schönen Weg gefunden sich lästige Konkurrenten vom Halse zu schaffen: Lästige Parteien werden einfach verboten

„Der neue ukrainische Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada und zum morgen beginnenden Verbotsverfahrens. Gehrcke weiter:

„Die kommunistische Partei der Ukraine hatte, wie immer man ihre Politik beurteilen mag, einen Anteil von 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler an den letzten Wahlen. Es bleibt nun das bittere Ergebnis: In der ukrainischen Regierung sitzen Faschisten. Der rechte Sektor dominiert die Nationalgarde und die gleiche Regierung löst die Fraktion der kommunistischen Partei auf.

Von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesaußenminister erwarte ich, dass er öffentlich gegen diese unheilvolle Entwicklung protestiert und dem ukrainischen Präsidenten, wie auch der ukrainischen Regierung deutlich macht, dass die demokratischen Rechte auch für die ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten und ihre Parlamentsmitglieder gewahrt werden müssen.“

(Fraktion DIE LINKE, 23.07.14)

Die westeuropäisch/nordamerikanisch/australische Wahrnehmung ist klar.

Putin ist die Wurzeln allen Übels.

Daß Frankreich UND England gerade für Milliarden Dollar Waffen an Russland liefern, ist natürlich überhaupt nicht heuchlerisch.

Schließlich krakeelt David Cameron von allen Europäern am lautesten Anti-Putin-Parolen.

Es würde mich schon interessieren, ob er immer noch so selbstsicher antirussisch rumtönt, wenn die diversen russischen Oligarchen sich aus London zurückziehen.

Früher oder später werden also auch die Interessen des Phantoms Achmetow betroffen sein, genau wie das Geld von all den anderen russischen und ukrainischen Oligarchen, die London zu ihrer inoffiziellen westlichen Hauptstadt, zu "Londongrad" gemacht haben. Sie wohnen hier, weil sie in Großbritannien kaum Steuern zahlen müssen, außerdem bietet die City of London für ihr Geld den besten Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Die Aktien der 50 größten russischen Unternehmen werden an der Londoner Börse gehandelt. […]

(ZEIT 21.03.2014)

Während „der Westen“ also auf harte Russland-Sanktionen dringt, dabei aber vorwiegend auf andere Länder zeigt, weil die heimischen Wirtschaftsinteressen nicht berührt werden sollen, kann Amerika mal wieder schön unter dem Radar durchfliegen.

Und da gäbe es so einiges, das einen Wutanfall rechtfertigte.

Die schärfsten Russlandfeinde in der EU, die Polen, sind heute dafür verurteilt worden, weil sie Amerika in Polen massiv foltern ließen.

The land of the free hatte außerdem zumindest auch in Litauen und Rumänien nach 2001 Folterlager eingerichtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis mitverantwortlich gemacht. Die Straßburger Richter verurteilten die Regierung in Warschau dazu, jedem der Kläger 100.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. […] In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richter, die polnischen Behörden hätten dem US-Geheimdienst CIA Ende 2002 bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes geholfen. Damit hätten sie den CIA-Agenten die Möglichkeit gegeben, die heute 43 und 49 Jahre alten Kläger auf polnischem Territorium zu foltern. Darüber hinaus hätten die polnischen Behörden geduldet, dass die CIA die Männer anschließend in das US-Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausflog, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten. Polen habe sich damit der "Mittäterschaft" schuldig gemacht.

Die Kläger - ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser - befanden sich sechs und neun Monate lang in polnischer CIA-Gefangenschaft. Bis heute werden sie in Guantanamo festgehalten. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt. Der Anwalt einer der beiden Männer […]  sprach von "Foltermethoden" wie "Kopf unter Wasser halten, Schläge, Auskühlen des Körpers, hungern lassen". […]

 (Tagesschau 24.07.14)

Mit Menschenrechten nehmen es US-Amerikaner nicht so genau.

Das beweist schon ein Blick auf die in den Staaten eingekerkerten 2,5 Millionen Gefangenen.

Das Ganze ist in höchstem Maße beschämend, wie Polens Präsident Bronisław Komorowski zu Recht bemerkte. Es zeigt, in welch verzwickter Lage Warschau sich befindet. Der Vorgang rührt an den innersten Kern des polnischen Selbstverständnisses, nämlich an die demokratische und freiheitliche Tradition einer Nation, die über acht Generationen dafür gekämpft hat, dass endlich jene Grundsätze gelten, die dann 2002 und 2003 vom wichtigsten Bündnispartner, dem US-Präsidenten Bush, und auch von eigenen Landsleuten so gravierend verletzt wurden.

Auch Obama muss sich das Urteil zu Herzen nehmen. Gerade in der Auseinandersetzung mit dem Autokraten Putin darf nicht der leiseste Zweifel entstehen, wer für den Rechtsstaat steht und wer nicht.

(Klaus Brill, 24.07.14)

Anders als in zivilisierten Ländern wie Russland, warten zudem tausende Amerikaner in Todeszellen auf ihre Hinrichtung.

Todesstrafe, dieses extrem menschenrechtsfeindliche Instrument, das man aus dem Iran und Saudi-Arabien kennt, wird noch exzessiver in Amerika praktiziert.

Abgesehen von der grundsätzlichen moralischen Unmöglichkeit so einer Methode, sind schon ein Dutzend Hingerichtete a posteriori als unschuldig rehabilitiert worden.

Aber nicht nur, daß Amerika überhaupt diese Barbarei betreibt, nein, Gods Own Country ist auch noch unfähig so eine Hinrichtung technisch durchzuführen.

In den USA ist erneut ein Mann grausam hingerichtet worden. Bis Joseph Wood tot war, vergingen zwei Stunden.

Joseph Wood schnaubte, schnappte Hunderte Male nach Luft - eine Stunde, nachdem ihm eine tödliche Injektion verabreicht worden war. Es dauerte eine weitere Stunde, bis der verurteilte Doppelmörder im US-Bundesstaat Arizona tot war. So beschreiben Woods Anwälte die Hinrichtung, die erneut die Frage nach der Verletzung der US-Verfassung durch solche Exekutionen aufwirft. Diese verbietet ungewöhnliche und grausame Bestrafungen.

Woods Verteidiger hatten versucht, die Hinrichtung mit einem Eilantrag vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu stoppen; ihrem Mandanten sollten lebensrettende Medikamente verabreicht werden. Der Antrag war nicht erfolgreich. So dauerte Woods Todeskampf von 1.52 Uhr bis 3.49 Uhr.

"Arizona scheint sich in die Gesellschaft einiger anderer Staaten begeben zu haben, die für einen komplett vermeidbaren Horror verantwortlich sind: eine verpfuschte Exekution", sagte Anwalt Dale Baich.

Er spielte damit auf den Fall von Clayton Lockett an. Bei dem 38-Jährigen war im April im US-Bundesstaat Oklahoma bei der tödlichen Injektion eine Vene geplatzt. Er verzerrte das Gesicht, wandt sich und schnappte nach Luft, statt bewusstlos zu werden. Erst 43 Minuten später setzte nach einem Herzinfarkt der Tod ein. Eine Untersuchung ergab später, dass die Spritze nicht korrekt gesetzt worden war.

Im Januar war der Vergewaltiger und Mörder Dennis McGuire in Ohio mit einem bis dahin in den USA noch nie eingesetzten Medikamentencocktail hingerichtet worden. Es dauerte 25 Minuten, bis McGuire tot war; er wand sich und schnappte ebenfalls nach Luft.

[…]  Nach Zählungen des Death Penalty Information Center gab es seit 1976 bei mindestens 44 Hinrichtungen ernsthafte Probleme.

[…] Die Giftspritze ist die am häufigsten verwendete Methode. Daneben sind in einigen Staaten auch Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl, in Gaskammern (Arizona, Missouri, Wyoming) oder durch Erhängen (Delaware, New Hampshire, Washington) erlaubt. […]

(SPON 24.07.14)

Ich werde es nie verstehen, wie ein US-Präsident, der solche Taten mitverantwortet es wagen kann sich vor die Weltpresse zu stellen und von anderen Staaten die Einhaltung von Menschenrechten zu verlangen.

Weil den US-Bundesstaaten alte Giftstoffe ausgehen, weichen sie auf neue Mixturen aus - wie Hydromorphin und Midazolam. Doch beide Stoffe wurden nicht erfunden, um zu töten. Im Gegenteil.

[….]  Anästhesisten setzen das Beruhigungsmittel Midazolam als Hilfsmittel bei der Narkose ein, oder um Patienten vor einer OP zu beruhigen. Auch Hydromorphon soll Leiden lindern, statt Leben zu beenden. Ärzte helfen mit dem Schmerzmittel Patienten, die unter schwersten Qualen leiden. Es zählt zu den stärksten Opioiden, ist also eng mit Morphin verwandt, dem Hauptwirkstoff von Heroin.

Erst eine hohe Dosis macht diese injizierte Mischung so tödlich. [….]  Im US-Bundesstaat Arizona kommt es bei einer Hinrichtung erneut zu einer schweren Panne: Der verurteilte Mörder schnappt noch eine Stunde nach der Injektion nach Luft - seine Verteidiger stellen während der Hinrichtung einen Eilantrag an ein Gericht.  Die US-Staaten haben kaum Erfahrung mit dem Giftcocktail. Nur bei der Hinrichtung von Dennis McGuire im Januar in Oklahoma wurde die gleiche Kombination eingesetzt, mit ähnlichem Ergebnis: McGuire keuchte und schnappte panisch nach Luft. "Die Amerikaner experimentieren", urteilt Eberhard Kochs, Lehrstuhlinhaber für Anästhesiologie an der TU München. [….]

 (Christoph Behrens, 24.07.14)

Tief gefallen, die Killernation Nummer 1:
Das Killen klappt nicht mehr.

Und solche Typen läßt man in Deutschland wieder neue Atombomben aufstellen.

Also jene Waffen, die Guido Westerwelle noch aus Deutschland verdammen wollte. (Naja, dafür ist es wenigstens fast geschafft die FDP aus Deutschland zu verbannen.)

Aus der Zeit des Kalten Krieges lagern noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA in der Eifel. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch bald sollen sie durch neue, hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.

Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Vom sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel. In der Vulkaneifel, zwischen Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20 in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die letzten hierzulade.   Diese Waffen sind für den Abwurf durch ein Flugzeug gebaut und besitzen die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Mit der Lagerung auf deutschem Boden entspricht die Bundesrepublik der Nuklearen Teilhabe, also der Abschreckungstaktik der Nato. [….]

 Wenn die USA also bald wie geplant ihre in die Jahre gekommenen Atombomben gegen die neuentwickelte B61-12 austauschen sollten, werden auf deutschen Boden die modernsten Nuklearwaffen der Welt lagern – ebenfalls für den Abwurf durch einen Bomber. Nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums kostet das Modernisierungsprogramm bis zu zehn Milliarden Dollar.

[….] Sollten die Atombomben jemals zum Einsatz kommen, gäbe es vor Ort keine Flugzeuge der US-Air-Force. In Büchel stünden für ihren Abwurf allein Bundeswehr-Tornados mit ihren Zweierbesatzungen aus deutschen Piloten und Waffensystemoffizieren bereit. Aus US-Atombomben könnten im Handumdrehen deutsche werden.

[….]  Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit weist darauf hin, dass es schon jetzt Forderungen von Abgeordneten aus dem US-Kongress gebe, „die europäischen Verbündeten an den gesamten Kosten für die Entwicklung der B61-12 zu beteiligen“. Nato-Atombomben lagern zum Beispiel auch in Belgien und Italien. Und wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten zumindest die Halterungen am Tornado an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden. Die Millionen für die Umbauten an den Maschinen müssten wahrscheinlich aus dem Bundeshaushalt kommen. [….]

(Arne Bensiek, TS, 23.07.2014)

Läuft ja super….

Mein ewiges Mantra von der Soloperformance der SPD in der Bundesregierung zeigt eindrucksvoll Wirkung:

Die CDU/CSU steht mit 43% besser da denn je und die SPD hockt im demoskopischen 22%-Keller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei den Wähler beliebt wie nie: Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich 62 Prozent der Wähler für Merkel entscheiden. Das geht aus dem Stern-RTL-Wahltrend hervor.

Die positive Berichterstattung über ihren Besuch bei der Fußball-WM und zu ihrem 60. Geburtstag habe Merkels Ansehen noch einmal gesteigert, sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, das die Umfrage durchgeführt hat. "Noch nie war Angela Merkel so beliebt."

Vizekanzler Sigmar Gabriel hingegen kam in der Umfrage auf nur elf Prozent Zustimmung. Selbst unter den SPD-Anhängern sprachen sich demnach 39 Prozent für Merkel aus; nur 31 Prozent der SPD-Anhänger würden Gabriel als Kanzler vorziehen.

Auch die Union legt demnach um zwei Prozentpunkte zu und kommt jetzt auf 43 Prozent. Die SPD kann nicht davon profitieren, dass sie in der großen Koalition wichtige Wahlziele wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchgesetzt hat. Die Sozialdemokraten büßten einen Punkt ein und landeten bei 22 Prozent.

(ZEIT 23.07.14)

Es ist scheinbar wirklich wie seinerzeit beim Gegelten: Je konsequenter sich jemand der Realpolitik verweigert und auf reine Show und Inszenierung setzt, zum Beispiel durch mehrere Trips zur Fußball-WM (je 300.000 Euro Flugkosten für den Steuerzahler) und sich den vielen politischen Großkrisen der Welt verweigert, desto beliebter wird man.

Man mag ja auf verschiedenen Seiten des bundesrepublikanischen Spektrums stehen, aber auch die konservativen und bürgerlichen Zeitungen schreiben unisono, daß die SPD allein die Bundespolitik prägt, während die CDU-Minister seit acht Monaten paralysiert zugucken, ohne in irgendeiner Weise selbst initiativ zu werden.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende höchst selbst ist schon derartig konfusioniert, daß er es offensichtlich aufgegeben hat von seinen eigenen Ministern noch irgendetwas zu erwarten und nun verlangt die SPD solle deren Arbeit gleich miterledigen.

Bei seinem emsigen Lobbyismus für das Böse und Schlechte in dieser Welt vergißt Volker Kauder allerdings gelegentlich die Tagespolitik.

Unter anderem ist ihm auch entfallen, daß er es war, der ganz wesentlich den aktuellen Koalitionsvertrag aushandelte und über die Ministerposten entschied.

In dem bekannten Machwerk, über das ich als SPD-Mitglied mit abstimmte, steht viel Vages, viel Sinnfreies.

Es stehen auch einige sehr konkrete Gesetzesvorhaben der SPD drin.

Was vergessen wurde, sind die konkreten Pläne der CDU.

Das ist allerdings nicht verwunderlich, denn bis heute kennt niemand die Absichten der CDU – außer, daß sie dagegen ist, daß die SPD zu viel bestimmt.

Leider sind die CDU-Minister der schwarzroten Koalition von 2013 bisher alle durch Abtauchen, Wegducken und Winterschlaf aufgefallen, während die sechs Sozis zumindest überhaupt arbeiten.

Statt nun als Fraktionschef seine eigenen Leute mal auf Trab zu bringen, beschwert sich der waffenstarrende Christ Kauder nun aber bei der SPD darüber, weil diese nicht auch die CDU-Politik durchführe.

Das ist in der Tat der abstruseste Vorwurf, den ich seit Langen gehört habe.

Ein durch eigene Tatenlosigkeit Erfolgloser beklagt sich bei den Aktiven!

Die CDU tut nichts und daran ist die SPD Schuld.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Informationen des SPIEGEL mit ungewöhnlich scharfen Worten Vertragstreue beim Koalitionspartner SPD eingefordert: "Jetzt langt es aber mal!", rief er die Genossen zur Ordnung. "Ich erwarte, dass Anliegen von uns mit dem gleichen Nachdruck betrieben werden wie Anliegen der SPD", sagte Kauder beim Koalitionsfrühstück am Dienstagmorgen in Berlin.

(Spon 28.06.14)

Wenn nicht durch die große Korruptions-WM in Brasilien ohnehin alles unterginge, müßte Kauder jetzt an den Talkshow-Pranger gestellt werden und wochenlang kollektiv ausgelacht werden.

Wie Kauders Christenpositionen schon bewiesen, fand bei ihm eine RFR („Realitäts-Fiktions-Rochade“) statt.

Er beklagt sich bei den Arbeitenden über die Nichtarbeitenden. Die CDU kann sich trotz ihrer gewaltigen Mehrheit nicht durchsetzen und daran ist laut Kauder die SPD Schuld.

(Impudenz des Monats Juni 2014. 01.07.2014)

Wie kann der Urnenpöbel nun auf die Idee verfallen die CDU/CSU doppelt so stark wie die SPD zu machen?

Es erfordert detektivisches Gespür überhaupt ein paar inhaltliche Akzente der Berliner Politik zu finden, die auf die Union zurück zu führen sind.

Es gibt sie aber schon.

Schwule und Lesben werden nur deswegen weiterhin diskriminiert und eben NICHT rechtlich allen anderen gleichgestellt, weil die CDU das so verlangt.

Ausländer wie ich werden nach wie vor daran gehindert die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, weil die CDU/CSU das so verlangt.

Die zutiefst kontraproduktive und volksverdummenden Bildungsfernhalteprämie wird nur deswegen weiterhin gezahlt, weil die CSU das so verlangt.

Die aggressive Anti-Ausländer-Maut wird nur deswegen geplant, weil die CSU das so verlangt.

Gabriel, der die Waffenexporte kräftig kürzt und die Rüstungsexportgenehmigungen transparent macht, wird an weitergehenden Exportverboten gehindert, weil CDU und CSU das so verlangen.

Der Mindestlohn wird nur deswegen für drei Millionen Menschen nicht gezahlt, weil die CDU und CSU massiv diese Ausnahmen verlangten.

Da die CDU keine anderen eigenen Akzente setzt und dennoch in den Umfrage stark ansteigt, müssen in diesen Punkten also die Vorlieben der Deutschen liegen.

Die Anti-Ausländer-Stimmungsmache, die insbesondere die CSU schon gegen die EU, dann massiv gegen Rumänen, Bulgaren, sowie Flüchtlinge allgemein und schließlich bei der Maut betreibt, ist wohl zum Alleinstellungsmerkmal der C-Parteien dieser Koalition geworden.

Auch das Asylrecht soll verschärft werden, Sinti und Roma sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen, weil sie angeblich gar nicht verfolgt werden.

Bei Flüchtlingen gilt generell die Linie der CHRISTLICHEN Parteien: Man mache Ihnen das Leben möglichst schwer.

Offenbar ist es das, was dem Urnenpöbel gefällt: Diskriminierung und Xenophobie.

Die GROKO mit der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten verfügt nun mit zwei Gesetzentwürfen, daß es „Flüchtlingen in Deutschland noch schlechter gehen soll.“

[….] In der Addition führen die beiden Gesetzentwürfe dazu, dass die Mehrzahl der geduldeten Flüchtlinge in Deutschland noch schlechter gestellt wird, als vor dem Urteil des Verfassungsgerichts.

Das funktioniert so: Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums unterstellt eine „missbräuchliche Einreiseabsicht“ bei all den Flüchtlingen, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden ist. Hierzu muss man allerdings wissen, dass 70 Prozent aller Asylanträge auf diese Weise abgelehnt werden – unter anderem deshalb, weil die Asylgründe sehr eng gefasst sind. [….] Der Gesetzentwurf des Innenministeriums betrachtet sie als Flüchtlinge, die missbräuchlich nach Deutschland eingereist sind oder missbräuchlich nicht aus Deutschland ausreisen. Genau für diesen Personenkreis gilt aber nach Paragraf 1 ades neuen Asylbewerberleistungsgesetzes eine „Anspruchseinschränkung“.

[….] In der Praxis der Ämter führt die „Anspruchseinschränkung“ zu einer dauerhaften Leistungskürzung um knapp vierzig Prozent unter den Regelbedarfssatz nach dem Sozialgesetzbuch. [….] Selbst in Deutschland geborenen Kindern von Flüchtlingen werden die Leistungen gekürzt: Ihnen wird nämlich die angebliche missbräuchliche Einreiseabsicht der Eltern zugerechnet. Kinder haften für ihre Eltern – wenn diese Flüchtlinge sind.

[….] Die im Asylbewerberleistungsgesetz angeordnete Einschränkung des Behandlungsanspruchs auf akute und schmerzhafte Krankheiten wird in der Praxis zumeist so angelegt, dass Zähne (auch bei Kindern) nicht plombiert, sondern gezogen werden. [….]  Wohlfahrtsverbände protestieren, Ärzte- und Anwaltsverbände ebenfalls. Flüchtlingshilfsorganisationen fordern die komplette Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes; die Flüchtlinge sollten in die normale Sozialhilfe eingegliedert werden. [….]

(Heribert Prantl, 23.07.2014)

…. Und wieder ein paaar Prozentpunkte rauf für die CDU….

Gute Neuigkeiten – Teil II

Die guten neuen Zahlen zur Mitgliederentwicklung bei den Katholiken (MINUS 178.805) und bei den Evangelen (MINUS 263.552) für das Jahr 2013 hatte ich vor vier Tagen beschrieben.

Das erfreut mein Atheistenherz.

Natürlich birgt so eine positive Entwicklung immer auch die Gefahr, daß die Religioten zur Besinnung kommen und tatsächlich darüber nachdenken wie sie ihre eigene Lyse aufhalten könnten.

Aber der Mitgliederschwund vollzieht sich bekanntlich seit vielen Jahren, ohne daß ein vor Privilegien strotzender Kirchenfürst von seinem hohen Ross herabgestiegen wäre.

Im Gegenteil; grenzdebile Kamerageile wie Ex-Bischöfin Käßmann bemühen sich durch Verbrüderung mit dem absoluten Abschaum der Mediengesellschaft, der BILD-Zeitung, ihre Mitglieder-abschreckende Menschenbevormundung ständig zu intensivieren. Arm in Arm mit echtem Abschaum wie F.J. Wagner macht sich die Bischöfin zur Handlangerin des übelsten Hetzblattes Deutschlands.

Wer noch Mitglied einer evangelischen Kirche ist, muß spätestens jetzt schreiend wegrennen.

Die katholischen Kollegen zeigen ebenfalls in beeindruckender Weise wie wenig sie begreifen von ihrem Fußvolk.

Der Artikel des stramm konservativen Kölner Domradios zu den Austrittszahlen könnte in jeder PR-Schule als Negativbeispiel dafür gelten, wie man es NICHT machen sollte.

Da Kardinal Woelki noch nicht in sein Amt eingeführt wurde, ist Diözesanadministrator Stefan Heße der aktuelle Chef des Mega-Erzbistums.

"Ich bin ich als Diözesanadministrator über jeden Austritt traurig, mit dem ein Mensch seine Distanz zur Kirche und deren Sinnangeboten offen bekundet. […] Im Bereich der Finanzen wurden wir noch transparenter und haben durch die Offenlegung von Zahlen schon bewiesen, dass wir Geld und Vermögen der Kirche unseren Zielen entsprechend für die Menschen einsetzen (zum Beispiel in Kindergärten, Schulen und den Gemeinden des Erzbistums). Denn der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt.

(Domradio 18.07.2014)

Frech, echt frech, der Heße.

Ungeniert greift er auf die Lüge zurück die Kirche würde mit ihrem Milliardenschatz Schulen und Kindergärten finanzieren.

Dabei haben wir gerade aus den Skandalfällen in seiner Diözese gelernt – man erinnert sich an die geschiedene Kindergärtnerin, die in Königswinter gefeuert wurde – daß diese Einrichtungen zu EINHUNDERT PROZENT vom Staat finanziert werden. Dafür gibt die Kirche gar kein Geld aus.

Aber damit noch nicht genug. Heße beweist quasi mit jedem Satz, daß man der RKK zu Recht nicht trauen kann und dringend austreten sollte.

Papst Franziskus und der neu ernannte Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki setzen sich besonders für Arme und Benachteiligte ein. Solch ein Engagement für den Anderen ist für mich ein sehr passender Ausdruck des eigenen Glaubens. Im Einsatz für Arme und Schwache wird unsere Botschaft vom liebenden Gott und eine Antwort auf die Frage nach Sinn sichtbar.

(Domradio 18.07.2014)

Ja und genau deswegen muß Heßes Kardinal auch in einer 7ner BWW-Limousine kutschiert werden.

Woelki, der noch nicht einmal auf der Dreier-Vorschlagsliste des Domkapitels stand, gebietet zukünftig auch über ein Milliardenvermögen.

Allein aus den sogenannten „Kirchensteuern“ fließt jährlich eine DREIVIERTELMILLIARDE EURO an den Kardinal.

Köln ist eine Geldmaschine. Wenn es ums Geld scheffeln geht, ist Kardinal Meisner alle Moral gleichgültig. Nur bei den Armen kürzt er kräftig.

Unter Erzbischof Joachim Meisner, der nun in Ruhestand geht, mehrte das Bistum Köln sein Vermögen mit fragwürdigen Investments. Bei den Bedürftigen wurde dafür gespart. […]

Er investiert das Geld des Erzbistums in VW, Daimler und BMW, da kann er sicher sein, dass das Geld für die Produktion von Autos ausgegeben wird, er kauft Telekom-Aktien und solche der Deutschen Post, auch dabei weiß man ziemlich genau, wohin das Geld fließt. Der Fondsmanager von Warburg steckt das Geld zudem in Pariser Flughäfen, in die Bierbrauerei Heineken und in McDonald’s. Den Flugverkehr, Bier und Burger unterstützen – vielleicht nicht gerade etwas, das man von einer Kirche erwartet. Noch weniger aber erwartet man von der katholischen Kirche, dass sie in Verhütungsmittel investiert. Im Gespräch über die Anlagepraxis der Kirche bekräftigt Schon: Der Beginn und das Ende des Lebens seien besonders wichtig.

Irgendwann zwischen April und August des letzten Jahres hatte der Fondsmanager 600 Aktien der Pharmafirma Novartis sowie 700 Aktien von Sanofi im Portfolio. Novartis lässt sein Tochterunternehmen Sandoz Antibabypillen herstellen – und hat mit NorLevo Uno auch eine "Pille danach" im Angebot. Und Sanofi vertreibt über das Tochterunternehmen Zentiva die Präparate BonaDea, Chloee, Juliane, MyWy, Seculact und Sidretella – also gleich sechs verschiedene Antibabypillen. […]

(Kerstin Kohlenberg und Daniel Müller, DIE ZEIT Nº 08/2014)

Offenbar hat hier jemand Geld, der es aber nicht als irgendwie dringlich ansieht etwas gegen den elendigen Hungertod von 20.000 – bis 30.000 Kindern JEDEN TAG zu unternehmen.

(Gute Neuigkeiten 18.07.2014)

Der Chef der deutschen Bischöfe, Kardinal Marx, dessen Hang zu Luxus den armen Limburger TVE noch bescheiden wirken läßt, gibt ebenfalls Heße-Manier eine Kostprobe seines Dummsprechs.

[…] Zur Statistik erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx: "Die aktuellen Zahlen sind schmerzlich und alle in der Kirche müssen das ernst nehmen für ihr Handeln. […] Darüber hinaus zeigt die Statistik auch einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Umbruch: Die Menschen sind – Gott sei Dank – frei, sich für oder gegen die Zugehörigkeit zur Kirche zu entscheiden und sie tun das auch. Aber nicht alle Ausgetretenen verlieren damit jeden Kontakt zur Kirche. Viele wollen – auf ihre eigene Art – Christen bleiben. […]  Die Offenheit für das Evangelium und die Suche nach Transzendenz sind ja da. […]  Wir müssen also die Entscheidungen von Menschen ernst nehmen und als Herausforderung für unsere Arbeit begreifen. […]  

(Domradio 18.07.2014)

Frech, echt frech gelogen, Herr Marx.

Was die Menschen an der Kirche ärgert, ist daß sie eben NICHT frei sind sich für die Zugehörigkeit zur Kirche zu entscheiden!

Sie werden überwiegend im Säuglingsalter zwangseingemeindet, ohne daß man sie fragen könnte.

Und für viele Erwachsene gilt eben auch, daß sie NICHT aus der Kirche austreten können, weil insbesondere in Bayern und Nordrheinwestfalen die RKK eine Monopolstellung bei Kindergärten und Pflegeheimen hat.

Wer sein Kind also in eine Kita geben will, MUSS Kirchenmitglied sein, weil er sonst keinen Platz bekommen würde.

Man muß es immer wieder betonen: Das gilt auch für Schulen und Kindergärten, die zu 100% staatliche finanziert werden.

Herr Marx, ich danke Ihnen. Ihre frechen Lügen machen es uns Atheisten sehr einfach gegen Sie und die RKK zu argumentieren.

Null Prozent Finanzierung durch die Kirche, aber 100 Prozent Hoheit über die private Lebensführung der dort Beschäftigten! Das dürfe wohl nicht sein! […]  Kirchliche Krankenhäuser werden nicht etwa aus der Kirchensteuer finanziert – wie die meisten Menschen glauben. Die Investitionen zahlt der Staat nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, die laufenden Kosten der Behandlung werden durch Beiträge der Versicherten über die Krankenkassen oder Zusatzbeiträge bezahlt. Damit ist es völlig unvereinbar, dass einer vergewaltigten Frau die Hilfe verweigert wird. […]  Die Eingriffe der Kirchen und ihrer Einrichtungen wie Caritas und Diakonie in die private Lebensführung ihrer rund 1,3 Millionen Beschäftigten passen nicht in die moderne Demokratie. Sie verstoßen auch gegen Grund- und Menschenrechte: Zum Beispiel gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz, wie das Bundesarbeitsgericht im Falle der Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung als Geschiedener entschieden hat.  Oder die Diskriminierung Homosexueller. Oder sie verstoßen gegen das Recht auf Streik nach Artikel 9 GG, wie mehrere Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht entschieden haben.

Oder gegen die Menschenrechtskonvention, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, als einem Organisten nach 14 Jahren untadeliger Arbeit wegen Ehebruch gekündigt wurde. Dieser Mann musste sich 13 Jahre lang durch 7 (!) Instanzen quälen, bevor er Recht bekam. Und dann der dauernde Verstoß gegen die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG, wenn zum Beispiel Krankenschwestern oder Pfleger in kirchlichen Krankenhäusern aus der Kirche austreten und dann gekündigt werden. Oder als Konfessionslose oder Muslime erst gar nicht hineinkommen. […]  Es ist doch geradezu absurd, dass bei den Kirchen für das ganze Personal inklusive Putzfrau, technisches Personal, Laborkräfte wichtige arbeitsrechtliche Schutzrechte und Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Und wenn – wie zum Beispiel im Rheinland – weit über die Hälfte der Krankenhäuser kirchlich sind, dann führt das eben dazu, dass bei der Berufsberatung eine Mitarbeiterin jungen Muslimen, die sich für eine Ausbildung im pflegerischen Bereich interessieren, davon abrät, weil sie in der Gegend hier keine Arbeitsstelle finden würden!!

[…]  In vielen Gegenden finden Sie überhaupt keine nichtkonfessionellen bzw. städtischen Kindergärten. Mein Mann und ich haben das selbst erlebt, dass unsere Kinder im katholischen Kindergarten in Königswinter nicht aufgenommen wurden, weil wir und die Kinder nicht in der Kirche waren. Das ist nun wirklich toll: Mit meinen Lohn- und Einkommensteuerzahlungen als Konfessionsfreie bezahlt die Stadt den katholischen Kindergarten fast oder ganz komplett mit der Folge, dass man danach seiner Kinder nicht hineinbekommt.

[…]  Den Kirchen ist es gelungen, diesen Irrglauben zu verbreiten. Dabei steht fest, dass die Kirchensteuer nur zu einem Bruchteil von unter 5 % für soziale Zwecke ausgegeben wird. Der frühere Caritasdirektor und Finanzdirektor der Erzdiözese Köln, Norbert Feldhoff, hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Kirche die Kirchensteuer nicht benötigt, um die Sozialarbeit zu finanzieren. […]  

(Ingrid Matthäus-Maier 28.03.2013)

Selbst Christiane Florin, Redakteurin der superfrommen ZEIT-Beilage „CHRIST UND WELT“ reagiert gequält auf Marxens Sprechblasen zu den neuen Kirchenaustrittszahlen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Erzbischof Reinhard Marx, vermeidet es in seinem kurzen Statement zur Statistik, innerkirchliche Ursachenforschung zu betreiben. Weder weist er einzelnen Amtsbrüdern Schuld zu noch den Medien. Von "schmerzlichen Zahlen" spricht er, vom gesellschaftlichen Umbruch, von der Freiheit, sich gegen die Zugehörigkeit zur Kirche zu entscheiden. "Viele wollen – auf ihre eigene Art – Christen blieben", sagt er.

Die jüngste Mitgliederbefragung der evangelischen Kirche lässt allerdings auf das Gegenteil schließen: Wer heute die Kirche verlässt, ruft auch nicht im stillen Kämmerlein nach Gottvater, Gottsohn oder dem Heiligen Geist.

Tapfer wie Erzbischof Marx zu versichern, die Statistik sei ein "hilfreicher Weckruf", grenzt an Selbsthypnose, das ewige Mantra vom "Vertrauen schaffen" tönt wie eine Klangschale mit Riss. Die eigentlich schmerzliche Erkenntnis für beide Kirchen lautet: Wer heute den Sinn des Lebens sucht, sucht gar nicht mehr Gott, geschweige denn die Gottverwalter.  

(Christ und Welt 18.07.2014)

Also immer weiter so, fromme Kardinäle.

Wenn selbst den stramm gläubigen katholischen Redakteuren nichts mehr einfällt, um Euch zu rechtfertigen, dann schafft Ihr es sicher weiterhin die Schafe zu vertreiben.

Die Amis….Teil II

Nachdem ich mich in den letzten Wochen so sehr über die einseitige Putin-Verdammung der großen Medien geärgert habe, bin ich einer 3.500 Mann starken deutschen Putin-Freundesgruppe auf Facebook beigetreten.

PUTINISTEN (Deutsche Freunde Wladimir Putins) heißt das Ding.

Da lerne ich viel Neues.

Putin ist der liebste Mensch überhaupt, der sich danach sehnt Frieden zu schaffen, während die bösen Amis, bzw Obama, bzw die Zionisten und überhaupt die Juden dem armen russischen Präsidenten ständig verleumden.

Am MH17-Abschuss, der Krimkrise und den Unruhen in der Ostukraine ist natürlich auch ganz allein Obama Schuld.

Ja, es muß wirklich angenehm sein, wenn man ein so festes Weltbild hat und die Wurzel allen Übels so klar zuzuordnen ist.

S.F.:

 Kommt Obama zur Einsicht, dass der Happen "Ukraine" zu groß war? Oder ist er in Bedrängnis, dass die von ihm angekündigten Beweise eine Luftnummer sind, bzw. auf Falschinformationen beruhen?

Der EU vorschreiben, dass Sanktionen erforderlich sind, jedoch amerikanische Konzerne (z.B. Exxon) trotz Sanktionen mit Russland zusammen arbeiten.

Das Lügengebäude, welches gegen Russland aufgebaut wurde, bricht zusammen.

R.S.:
wann stoppt Putin endlich amerika ..eine atombombe reicht aus

J.W.:

Es ist den USA durchaus zuzutrauen, daß sie noch einige Flugzeuge abschießen! Wie schon von einigen Leuten hier erwähnt wurde: Es kann beim Flug MH17 keine Rakete gewesen sein, denn die hätte das Flugzeug in der Luft zerfetzt und verstreut und außerdem hätte man den Start einer Rakete vom Boden aus wahrnehmen müssen. Alles spricht also dafür, daß das Flugzeug von Bordkanonen eines Kampfjets beschossen und zum Absturz gebracht wurde. Es wurde ja auch beobachtet, daß das Passagierflugzeug von zwei Jets begleitet und offensichtlich zu einer leichten Kursänderung gezwungen wurde. Die Amis wissen es sicherlich, wie es war, wenn sie es nicht selber waren. Letzteres glaube ich eigentlich und es würde ihnen auch ähnlich sehen, nach 9/11 und vielen anderen False-Flag-Anschlägen.

G.L.:

 Jeder Mensch weiß das Verbrechen und Mord bei den Amis schon in der Schule auf den Lehrplan steht

W.K.:
Stoppt endlich diesen Obimbo !!

M.E.:

Du meinst stop den den "O bomba" Werner ...und die Hitlery

F.R.

Kiew ist dem Mamon auf den Leim gegangen. Die gibt es in 12 Monaten alle nicht mehr. Kanonenfutter. Die müssen jetzt einfach schneller leben.

 (via Facebook 21.07.2014)

Damit ist der Beweis erbracht; auch in Deutschland wimmelt es von Teebeutlern. Und das ganz ohne FOX-News und Michele Bachmann.

Da ich auch ständig Amerika und insbesondere die US-Außenpolitik kritisiere, muß ich an dieser Stelle doch mal eine Lanze für die USA brechen.

Nicht hinter jeder Schweinerei, die auf der Welt passiert, steckt die CIA.

Und abgesehen davon, daß Pauschalisierungen immer falsch sind, so kann man doch für das derzeitige politische Klima in den USA festhalten, daß in beiden großen Parteien die Bereitschaft für militärische Abenteuer gering bis nicht existent ist. Natürlich gibt es diese irren Haudegen à la John McCain, die mit zunehmender Altersdemenz immer begieriger von US-Militärschlägen faseln, aber die Majorität der Amis auf der Straße hat dazu überhaupt keine Lust mehr.

Natürlich sind nicht alle Amerikaner schlecht.

Man vergesse mal nicht die ganzen Amis, die schon in Europa leben.

In den GWB-Jahren hat es einen regelrechten Exitus gegeben. Zehntausende (insbesondere Künstler etc) sind zum Beispiel nach Berlin gezogen, weil es da keine Zensur gibt und die Mieten superbillig sind. Da kann man Bilder malen mit Nippeln drauf und in der Öffentlichkeit rauchen. Für Amis ist das Freiheit pur.

Wir sind hier schon eine ganze Menge und uns dreht sich auch der Magen um, wenn wir an GWB oder den Irakkrieg denken.

Es dürfte unter den in Deutschland lebenden Amis auch kaum Republikaner geben. Ich war einmal hier auf einer Wahlparty (2008) - da war aber kein EINZIGER; der nicht George Bush total zum Kotzen fand.

IN Amerika selbst ist das natürlich etwas anders, weil große Teile der Bevölkerung unverhältnismäßig schlecht informiert sind und sich einfach nicht für den Rest der Welt interessieren. Die glauben, was ihnen FOXNews erzählt.

Aber ich bin überzeugt, daß wir das in Deutschland auch noch hinbekommen. Die freiwillige Verdummung (80% Zustimmung zu Merkel!!!) schreitet hier ja auch unaufhaltsam voran.

Es gibt mittlerweile 8 Millionen funktionale Analphabeten in Deutschland. 70.000 Teenager verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluß und die BILD ist die beliebteste Zeitung.

Die Amis sind eben ein bißchen anders als die meisten Europäer. Sie leben ja auch auf einem anderen Kontinent mit einer anderen Geschichte.

Einiges, wie die Begeisterung für Waffen, Fastfood, Prüderie und Religiosität, kann man als Europäer schlecht verstehen.

Das stößt aus deutscher Perspektive eher ab.

Früher fand ich die grundsätzliche Skepsis der Amis gegen Washington, also die Bundesregierung sehr typisch. Inzwischen beobachte ich diese teabaggerige Verschwörungstheorie-Attitüde aber sowohl auf der linken, als auch auf der rechten Seite des deutschen Politischen Spektrums. Da werden jetzt auch ganz selbstverständlich ALLE Politiker als dumm und korrupt angesehen und generell der gesamten „Mainstreampresse“ misstraut.

Aber bei aller amerikanischen Heterogenität, gibt es auch viele typische Amerikanische Eigenschaften, die durchaus sympathisch sind.

Ich spreche da sicher nicht für JEDEN Amerikaner, aber nach meinem Eindruck sind Amis schon generell weniger miesepeterig. Wenn Du mit einem im Fahrstuhl stehst, hat der immer eine lockeren Spruch drauf und antwortet auf die Frage „Wie geht’s?“ bestimmt nicht mit „muß ja“, oder „kann nicht klagen“.

Amis sind eher nett und humorvoll im direkten Umgang. Und sie haben tatsächlich eine weit verbreitete Tatkraft und Hilfsbereitschaft.

Ich habe in den letzten Jahren zum Beispiel mehrfach in meinem amerikanischen Familien- und Freundeskreis erlebt, daß jemand durch Naturkatastrophen  schwer mitgenommen wurde.

Ein Cousin verlor 2012 zB sein Haus an der Ostküste beim Hurrikane Sandy.

Das ganze Haus mit allem drum und dran war futsch.

Da wurde aber nicht einmal gejammert und innerhalb einer Woche waren aus den ganzen Staaten Freunde in Wohnwagen angereist, die geholfen haben wieder ein neues Haus zu bauen.

Die Anwaltskammer in NY hatte parallel einen kostenlosen Service eingerichtet, um die Verhandlungen mit den Versicherungen abzuwickeln.

Auch das wurde abgenommen und das Geld kam schnell an.

Das hat mich durchaus beeindruckt, wie schnell das alles klappte.

Und wenn ich mit denen telefonierte, gaben sie mir das Gefühl das wäre alles ein großer Spaß.

Klar hat das seine Kehrseiten. Bei den totalen Habenichtsen in New Orleans klappte das nicht so und nur weil die Amis immer einen lockeren Spruch drauf haben, bedeutet das nicht, daß es ihnen innerlich auch immer so toll geht.

Der „Jeder ist seines Glückes Schmid“-Gedanke, also der unbedingte Glaube daran, daß es jeder schaffen kann, ist noch sehr verbreitet in den USA. (Auch wenn das sicher nicht mehr für alle stimmt.)

Dieses individualistische Selbstverständnis führt andererseits zu Exzessen, die ich auf ganzer Linie verdamme.

Dazu ein Beispiel aus dem WELTSPIEGEL von gestern.

Es ging, wieder einmal, um den Gefängnis-Wahnsinn in Amerika.

2,5 Millionen Amis leben hinter Gittern. Drakonische Strafen sind extrem populär. „Three-times-and-you-are-out“ lautet ein Gesetz in Kalifornien. Wer schon zweimal verknackt wurde, bekommt beim dritten Mal lebenslänglich. Automatisch und unabhängig von der Straftat. Auch wenn man nur eine Tiefkühlpizza geklaut hat.

In der Amilogik wird man nach diesem Gesetz eben nicht mehr straffällig. Wer riskiert schon für einen Bagatelldelikt Gefängnis bis zum Lebensende?

Daß dieses Gesetz in der Praxis natürlich NICHT funktioniert, weil insbesondere Drogensüchtige fast zur Beschaffungskriminalität gezwungen sind und daher die Gefängnisse überquellen, scheint nicht beim Volk anzukommen.

Die amerikanische Gesellschaft wählt zudem Scheriffs und Staatsanwälte. Das klingt natürlich vorbildlich basisdemokratisch. Die deutschen Piraten müßten begeistert sein – weiß man doch hierzulande in der Regel gar nicht wie eigentlich Richter und Staatsanwälte zu ihrem Job kommen und wer da die Fäden zieht.

In der Praxis bedeutet das aber für Amerikaner, daß sich die Kandidaten gegenseitig mit Härte übertreffen und nur die Brutalsten gewählt werden.

Mit den Gefangenen – immerhin einige Prozent der männlichen erwachsenen Bevölkerung – gibt es in der Nation der christlichen Nächstenliebe kein Mitleid.

Unterscheidet man bei den Inhaftierten nach Rassen, wie es in den USA üblich ist, befinden sich 4.347 von 100.000 schwarzen Männern und 260 von 100.000 schwarzen Frauen, 1.771 von 100.000 der männlichen und 133 von 100.000 der weiblichen Latinos und 678 von 100.000 der weißen männlichen und 91 von 100.000 der weißen weiblichen US-Bevölkerung in Staats- und Bundesgefängnissen in Haft (Stand 31. Dezember 2008). Insgesamt sind 1,65 % der schwarzen gegenüber 0,27 % der weißen US-Bevölkerung (U.S. residents) in Staats- und Bundesgefängnissen inhaftiert.

(Wikipedia)

Gerade erst kritisiert AI das System in Amerika scharf, weil allein 25.000 Menschen auf Dauer in Isolationshaftzellen von acht Quadratmeter hocken müssen. Im Schnitt sitzen sie über acht Jahre ununterbrochen in Isolationshaft.

Da die Aussichten auf Entlassung aufgrund der immer weiter verschärften Gesetze zunehmend schlechter werden, sind die amerikanischen Gefängnisse zudem auch zu Pflegeheimen und Psychiatrien geworden.

Innerhalb einer Generation hat sich der Anteil der Inhaftierten in der Gesamtbevölkerung verfünffacht: 1980 waren es 139, 2010 750 von 100.000 Amerikanern. Damit liegen die USA an der Weltspitze, vor Ruanda und Georgien. (In Deutschland sind 87 von 100.000 Menschen in Haft.) Obwohl die USA nur fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sitzen 25 Prozent aller weltweit Inhaftierten in Amerika ein. […] Seit den siebziger Jahren wurden in den USA auch für nichtgewaltsame Verbrechen lebenslange Haftstrafen ohne Chance auf Entlassung vergeben. Der Häftling darbt in der Zelle, bis er stirbt. Nicht bedacht hatte man, dass das Justizsystem sich damit die Pflege gebrechlicher und chronisch kranker Menschen aufhalste. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind 125.000 Häftlinge über 55 Jahre alt, 280 Prozent mehr als 1995. Depressionen, Diabetes und Aids sind bei ihnen besonders verbreitet, was sie anfällig macht für Alzheimer und Altersdemenz.  […] Mindestens ebenso populär wie "life without parole" war in den letzten Jahrzehnten die Isolationshaft. Bis zu 80.000 Gefangene erdulden sie über Jahre und Jahrzehnte, zwei Häftlinge in Louisiana sogar seit 40 Jahren. 23 Stunden täglich verbringen die Gefangenen in meist fensterlosen, schallisolierten und videoüberwachten Zellen. Fernsehen, Radio und Lektüre sind verboten. […] Dabei beginnen die wirklichen Probleme oft erst nach der Freilassung, wenn die seelischen Wracks meist ohne Betreuung aus den Isolationszellen ins Leben gestoßen werden. Ehemalige Supermax-Häftlinge werden öfter wieder straffällig und neigen zu gewaltsameren Verbrechen als andere Gefangene. Der Staat inhaftiert Kriminelle und entlässt Monster.

[…] Dass viele der mehr als 3000 Verurteilten, die auf der "death row" warten, eines natürlichen Todes sterben werden, ist eine gute Nachricht. […] Ein Todesurteil kostet drei Mal so viel wie lebenslange Haft. All das macht die Todesstrafe immer unpopulärer. Laut Umfragen halten Polizisten sie für die am wenigsten effektive Strafe. 90 Prozent der Kriminologen glauben nicht, dass sie zur Abschreckung von Mord dient. 61 Prozent der Amerikaner befürworten sie noch, doch das ist die niedrigste Zahl seit 39 Jahren. […] 185 Millionen Dollar zahlt der Staat jedes Jahr für den Unterhalt seiner death row. […]

(Jörg Häntzschel 15.Mai 2012)

Wenn mal solche Berichte wie den aus dem gestrigen Weltspiegel ansieht, fragt man sich natürlich wie das mit den freundlichen, hilfsbereiten Amerikaner zusammenpasst, den ich eben beschrieben hatte. Die können sehr mitleidslos sein.

Die spinnen, die Amis.

In vielen US-Strafanstalten bestimmen inzwischen Greise hinter Gittern das Bild. Amerikas Gefängnisbevölkerung ist alt geworden, sehr alt. Rollstühle und Rollatoren: Manches Zuchthaus wirkt wie ein Seniorenheim. Allein in Colorado hat sich die Zahl der Insassen über 65 Jahren in 20 Jahren versiebenfacht.

[…]  Lewis Erskine: "Unser Justizsystem möchte keine Straftäter entlassen. Die halten uns lieber so lange wie möglich gefangen, wir sind bares Geld wert! Das ist meine Meinung."

[…]  Lange Haftstrafen selbst für Kleinkriminelle. Amerikas Bestrafungskultur hält nichts von vorzeitigen Entlassungen. So mußte James Taylor 83 Jahre alt werden, bevor er die Wachtürme hinter sich ließ und wieder raus durfte, jenseits des Stacheldrahts. James Taylor: "Anfangs hätte ich nie gedacht, dass ich hinter Gittern sterben könnte. Aber mit den Jahren habe ich schon gehofft, dass meine letzte Ruhestätte anderswo sein möge."

Seine ersten Schritte in Freiheit machte James bei der Suche nach Arbeit, aber wer stellt schon einen Mitte 80-Jährigen ein, der wegen versuchten Totschlags fast drei Jahrzehnte gesessen hat? Eine kleine Kosmetikfirma gab dem studierten Ex-Knacki dann doch eine Chance. Er füllt Shampooflaschen ab, sechs Stunden am Tag, fünf Tage die Woche. Für seine Arbeit bekommt James kleines Geld und großen Respekt. Ein Kollegen, Joe Cooper, meint: "Wie der sich angepasst hat, irre! Ein toller Erfolg, dass er das geistig und körperlich geschafft hat!"

James hatte Glück und Verstand. Doch nur ganz wenige in Amerika schaffen das Comeback nach dem Knast und bezwingen ihre Dämonen. […] 

(Stefan Niemann, ARD-Studio Washington, 20.07.2014)