Corona-Nervensägen

Die Sache, die mich am allermeisten an der Corona-Pandemie nervt, ist die Vorhersagbarkeit aller Entwicklungen.

Es passiert immer exakt das Schreckliche, das schon lange von allen Experten prophezeit wurde, wenn man keine Maßnahmen ergreift.

Der Grund ist die endlose Nachsicht mit Impfbummlern, Schwurblern und Aluhut-Affinen. Ob es nun Freedom-Days wie in GB sind, oder Lockerungen der Maskenpflicht in den Schulen; immer kommt anschließend ohne irgendeine Überraschung das, was zu erwarten war.

Noch immer laufen in Pflegeheimen und Krankenhäusern ungeimpfte Superspreader herum, die dann logischerweise alle vulnerablen Menschen infizieren.

[….] Corona-Ausbruch auf Palliativstation: Fast alle Patienten positiv getestet!   Auf einer Schweriner Palliativstation infizierten sich fast alle Patienten und viele Mitarbeiter mit Corona. Zwei Menschen starben auf der Station seit Sonntag mit einer Corona-Infektion. Offenbar brachte eine ungeimpfte Mitarbeiterin das Virus in die Helios-Klinik. […..]

(MoPo, 21.10.2021)

Natürlich, die menschliche Dummheit ist unendlich. Aber es fällt dennoch schwer zu begreifen, daß sich halbwegs vernünftige Menschen immer noch weigern impfen zu lassen. Daß Supermarktkassiererinnen und Bäckereiverkäufer immer noch Kunden darauf hinweisen müssen, ihre Kinnwärmer bitte auch über die Nase zu ziehen. Daß in Krankenhäuser und Altenheimen immer noch Ungeimpfte arbeiten.

Donald Trump ist sicherlich der irrste und gefährlichste Bürger Floridas.

Unglücklicherweise ist der Zweitirrste unter den 22 Millionen Einwohnern ausgerechnet der Gouverneur Ron „Death“ DeSantis. In seinem Aluhut-Staat nimmt man sich inzwischen offensichtlich Schilda als Vorbild und schickt statt der ungeimpften Seuchenfreunde, lieber die Geimpften als Schikane-Maßnahme in Quarantäne. Nach 58.000 Covid-Toten in seinem Bundesstaat, bemüht sich Deathsantis, die Bürger vom Impfen abzuhalten.

[….] Schule in Miami schickt Schüler in Quarantäne – wenn sie sich impfen lassen! Coronastrategie verkehrt: An einer US-Privatschule müssen geimpfte Kinder in Quarantäne, und geimpfte Lehrkräfte dürfen nicht mehr unterrichten. [….]

(Spon, 20.10.2021)

 Bei quer durch Deutschland reisenden Multimillionären, die hauptberuflich auf viele andere Menschen treffen, drückt man Ende Oktober 2021 immer noch alle Augen zu, wenn sie von befürchteten „Langzeitschäden“ schwurbulieren und sich daher bisher nicht impfen lassen haben.

Joshua Kimmich, bayerischer National-Bällchentreter, ist offensichtlich ein Aluhut, betont aber eindringlich, keineswegs ein Aluhut zu sein.

Die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, solle jeder haben, erklärte er auf die Frage nach Widersprüchen zu seiner Spenden-Initiative. Er halte sich an die Hygienemaßnahmen, werde regelmäßig getestet. Doch was die Impfung angehe, habe er "persönlich noch ein paar Bedenken, gerade was fehlende Langzeitstudien betrifft". Ein Vorwand, den Experten zum Thema unter anderem damit entkräften, dass Nebenwirkungen, die erst nach Jahren auftreten, bei Impfstoffen generell nicht bekannt sind. [….]

(SZ, 24.10.2021)

Sogar Karl Lauterbach fühlt sich bemüßigt, dem Seuchenfreund zu attestieren, daß er sich selbstverständlich nicht impfen lassen müsse. Er dürfe nicht unter Druck gesetzt werden.

[….] Joshua Kimmich darf wie jeder selbst entscheiden, sich impfen zu lassen oder nicht. Doch der Bayern-Profi genießt große Privilegien - und gerade als öffentliche Person und Mitinitiator einer Anti-Corona-Aktion betrifft die Entscheidung nicht nur ihn selbst.  [….] Unbestritten ist, dass es Kimmichs Privatentscheidung ist, ob er sich impfen lässt oder nicht. [….] Vor allem aber nimmt Kimmich für sich etwas in Anspruch, was in den Sozialwissenschaften "Trittbrettfahrerproblem" genannt wird. Er profitiert von einer kollektiven Anstrengung, ohne sich daran zu beteiligen. Oder einfacher ausgedrückt: Würden alle so denken und handeln wie Kimmich, käme man als Gesellschaft nie aus der Pandemie heraus. [….]

(Martin Schneider, 24.10.2021)

Ich stimme Schneider und Lauterbach insofern zu, daß Kimmich sich nicht impfen lassen muss.

Aber es sollte, genau wie bei einer schlecht bezahlten ungeimpften Pflegerin im Krankenhaus auch bei einem Multimillionär des FC-Bayern selbstverständlich die Konsequenz haben, den Job zu verlieren.

Der Mann besuchte noch vor einer Woche ungeimpft eine unter Anteilnahme der Presse eine Kinder-Palliativstation im Krankenhaus Großhadern.

Shame on Kimmich.

Wer wird der neue Fischer?

In den vielen Ampel-Geschichten der Wochenend-Zeitungen, wird heute zu Recht darauf hingewiesen, wie dreist es von Christian Lindner ist, sich als kleinster von drei Koalitionspartnern, das übermächtige Finanzministerium sichern zu wollen.

„Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium.“

(C.L., Bericht aus Berlin, 17.10.2021)

Die klassischen Ministerien haben ihr Gewicht sehr stark verändert. Das Gesundheitsministerium – einst stiefmütterlich behandelt, wie die Gedöns-Häuser „Familie“ oder „Umwelt“, legte schon vor Corona gewaltig zu. Dort geht es um sehr viel Geld, sehr viel Einfluss und hohe Ministerkompetenz. Es dürfte neben dem Verteidigungsministerium, den undankbarsten Posten der neuen Regierung stellen.

Auf die Hardthöhe möchte auch niemand mehr, weil nach der Abschaffung der Wehrpflicht überwiegend die Menschen freiwillig „zum Bund“ gehen, die man dort nicht haben will. Die letzten fünf Verteidigungsminister haben allesamt das Beschaffungschaos noch verschlimmbessert, waren nicht in der Lage rechtsradikale Sümpfe auszutrocknen. Kramp-Karrenbauer kann nach dem Afghanistan-Rückzug schlechter denn je erklären, wozu die, offensichtlich anderen Armeen so hoffnungslos unterlegene, Bundeswehr eigentlich gut sein soll, wenn Briten, Franzosen, Israelis, Russen und erst Recht die US-Amerikaner, die deutsche Trümmertruppe doch nur auslachen.

Das Wirtschaftsministerium, einst Star des Kabinetts, wurde von einer endlosen Folge FDP-Pappnasen zu Grunde gerichtet, gilt nun als Endlagerstelle für einen Grüß-August, der gern auf Messen und Jubiläen kurze Ansprachen hält. Nur mit erheblichen zusätzlichen Kompetenzen, wie unter Clement (Wirtschaft und Arbeit/Soziales) und Gabriel (Wirtschaft und Energie), bringt man überhaupt ein politisches Schwergewicht dazu, das Amt zu übernehmen.

Einige Ministerien sollten wichtig sein, wurden aber von Merkel und Seehofer bis zur Lächerlichkeit geschrumpft. Ein Digitalstaatsministerium gibt es überhaupt nur, weil die CSU nur männliche Minister stellt und pro forma mit Dorothee Bär wenigstens einer Frau auch einen Job geben wollte. Sie bekam aber nicht nur, kein eigenständiges Haus und wurde im Kanzleramt angesiedelt, sondern kann neben ihrem Staatsministerinnen-Titel lediglich auf eine Sekretärin und eine Vorzimmerdame als Ressourcen zugreifen.

Ebenso verlor das Bauministerium seinen Einfluss, wurde einfach dem Multiminister Seehofer zugeschlagen, der sich um den Wohnungsbau genauso wenig kümmerte, wie um alle anderen Aufgaben.

Die Folgen sind bekannt: Deutschland fehlen eine Million Wohnungen und bei der digitalen Infrastruktur kann es sich hinter Albanien und Rumänien eingliedern.

Ganz anders sieht es im Finanzministerium aus. Einst Heim des braven Kanzler-untergebenen Kassenwarts, wurde der Herr des Geldes immer mächtiger. Er ist einerseits ein internationaler Player, der im Idealfall wie Olaf Scholz auf der Weltbühne Strippen zieht und zusammen mit den Kollegen Freeland und Yellen globale Mindeststeuern auf den Weg bringt. Er spielt auf dem Weltfinanzmarkt eine führende Rolle, beeinflusst Weltbank und IWF, jagt Steuerhinterzieher und Tech-Giganten. Anderseits werden alle Bundesministerien in den Abteilungen des Finanzamts gespiegelt, so daß Amtsinhaber Olaf Scholz de facto jeden einzelnen Minister an der Kandare führt, indem er Gelder verweigert oder gezielt vergibt.

Joschka Fischer war der letzte wirklich starke Außenminister Deutschlands. Er verfügt 16 Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Politik immer noch über mehr Einfluss als alle seine Nachfolger. Er führte international maßgeblich die Koalition gegen den Golfkrieg an, schmiedete Allianzen mit Polen, Frankreich und Russland, verzahnte Deutschland in der EU und war einer der ganz wenigen Außenminister, der sowohl in Israel als auch in der arabischen Welt hochgeschätzt wurde.

Möglich machte es die enge Zusammenarbeit mit Gerd Schröder. Kanzler und Vizekanzler verflochten ihre Strategien; Fischer trat oft mit der ausdrückliche Autorität des Bundeskanzlers auf.

Im Bundeskanzleramt gibt es auch „Spiegelabteilungen“ des Außenamts, so daß sich im Idealfall Kanzler und Außenminister gegenseitig verstärken, stets an einem Strang ziehen. Angela Merkel stellte allerdings die strategische Außenpolitik im Kanzleramt ein, stimmte sich nicht mehr ab und ging nach ihrer typischen „Auf Sicht“-Methode vor, ohne den Außenminister einzubeziehen. So verkümmerte es zusehends; natürlich auch durch intellektuell überforderte und unvorbereitete Außenminister wie Westerwelle.

Als großer Fan des Justizministers Heiko Maas (2013-2018), der als einziger Bundesminister vollen Einsatz gegen Pegida und AfD zeigte, sich wie keiner seiner Kollegen im Kampf gegen Rechtspopulismus einsetzte und aus dieser Zeit immer noch als Hassfigur der Aluhüte und Neonazis gilt, freute ich mich sehr über seine „Beförderung“ zum Außenminister. Ein integrer Mann, der zweifellos bella figura machen kann.

Maas ist mir dreieinhalb Jahre später immer noch sehr sympathisch; allerdings konnte er meine Erwartungen nicht erfüllen. Vielleicht ist das Außenamt doch eine Nummer zu groß für ihn, vielleicht fehlen ihm einfach der Ehrgeiz und die Eitelkeit, um international Duftmarken zu setzen.

Zudem wurde der Einfluss der Kanzlerin immer übermächtiger. In den Hauptstädten der Welt wartete man auf die (oft nicht erfolgenden) Machtworte aus dem Kanzleramt; es war kaum möglich für Maas daneben zu bestehen. Abgesehen davon erwischte der Saarländer die womöglich schwierigste Amtszeit seit 1949. Zusammenarbeit mit egomanen Rechtsradikalen wie Trump, die gleichermaßen ungebildet, gefährlich und sprunghaft sind, ist kaum möglich. Wie soll man Diplomatie betreiben, wenn die klassischen diplomatischen Mittel wie das Pariser Klimaabkommen oder der Iran-Atomvertrag von einem orangehaarigen Golfspieler pulverisiert werden? Außenpolitik mit Machos wie Trump, Putin, Erdogan, Bolsonaro, Johnson oder Duterte ist kaum möglich, weil sie Fakten nicht anerkennen, sich nicht an Vereinbarungen halten und öffentlich ungeniert lügen. In Tschechien, Polen und Ungarn ist die Zeit der klassischen Diplomatie ebenfalls vorbei.

Dazu kommen Corona, Klima, dem Afghanistan-Desaster und Chinas zunehmender imperialer Anspruch.

Bei aller Liebe, aber Annalena Baerbock verfügt nicht über die allergeringste Regierungserfahrung, sie war noch nicht mal Stadträtin in einer kleinen Gemeinde. Sie war noch keine Minute in ihrem Leben mit diplomatischen Angelegenheiten befasst, spielt in der Szene der außenpolitischen Kenner keine Rolle. Die 40-Jährige Ex-Trampolinspringerin mit dem Hang zur Schlampigkeit und Aufhübschung ihrer eigenen kleinen Taten, wäre schon als Abteilungsleiterin im hochkomplizierten AA-Organigramm dramatisch unterqualifiziert. Die höheren Dienstgrade im AA, Ministerialdirektoren, Ministerialdirigenten, Ministerialräte, Leitende Regierungsdirektoren, Regierungsdirektoren, Oberregierungsräte, Regierungsräte sind hochspezialisierte Funktionen. Ganz zu schweigen von den koordinierenden Positionen der Staatsminister und Staatssekretäre im AA. Die Schuhe von Heiko Maas wären viel zu groß für Annalena Baerbock (und die meisten anderen in Frage kommenden Abgeordneten). Ganz zu schweigen von den Schuhen Joschka Fischers, die es im Jahre 2021 braucht.

Der Türkische Präsident, der nicht nur unser NATO-Partner ist, sondern der Mann, der maßgeblich die Ditib und Millionen Bürger in Deutschland beeinflusst, der zudem durch die katastrophale falsche Flüchtlingspolitik von der Leyens und Merkels die wichtigste Schwachfigur in der europäischen Migrationsfrage ist, wirft mal eben NATO-Botschafter aus dem Land.

[…..] Erdoğans diplomatischer Eklat: Ein Autokrat kämpft ums Überleben

[…..] Es war wieder einer jener Tage, von denen die Menschen in der Türkei in den vergangenen Jahren viel zu viele erlebt haben: Zunächst wurde am vergangenen Donnerstag offiziell bekannt, dass die internationale Taskforce gegen Geldwäsche (FATF) die Türkei unter verschärfte Beobachtung stellt. Dann senkte die türkische Zentralbank ein weiteres Mal überraschend den Leitzins.  Was folgte, war eine erneute Kernschmelze der Türkischen Lira, die in den vergangenen Jahren ohnehin dramatisch an Wert verloren hat. Die Lira steht nun bei 11,2:1 im Vergleich zum Euro. Ein neuer historischer Tiefpunkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte auf diese Entwicklung exakt so, wie er in den vergangenen Jahren auf sämtliche Krisen reagiert hat: Er sucht die Schuld bei anderen. Statt sich der traurigen, ökonomischen Realität im Land zu stellen, drohte Erdoğan am Donnerstag damit, zehn westliche Botschafter, darunter auch der deutsche Botschafter in Ankara, Jürgen Schulz. Die Diplomaten hatten sich zuvor für den inhaftierten, türkischen Philanthropen Osman Kavala eingesetzt. An diesem Samstag ging Erdoğan noch einen Schritt weiter: Er erklärte die Botschafter zu »unerwünschten Personen«. In der Regel folgt auf diesen Schritt tatsächlich der Rauswurf. So drastisch und beispiellos dieser Vorgang ist, Erdoğan folgt damit einer bewährten Strategie: Je stärker er innenpolitisch unter Druck steht, desto heftiger provoziert er den Westen. […..]

(Maximilian Popp, 23.10.2021)

Die Ampel braucht einen hochqualifizierten integren Finanzminister, der hoffentlich nicht Christian Lindner heißt. Aber sie braucht auch ein absolutes Schwergewicht als Außenminister, damit das deutsche Außenministerium nicht weiter kontinuierlich an Gewicht verliert und international so abgehängt wird, wie die deutsche Digitalisierung in Europa.

Ich plädiere dafür, bei Joschka Fischer anzurufen, um zu fragen, ob er noch mal ran will.

Kaputt machen!

Die beiden Hauptanliegen Trumps im Wahlkampf von 2015/16 waren der Mauerbau und die Abschaffung von „Obamacare“.  Beide Forderungen waren so populär, weil sie rassistisch waren. Das zeigte sich schon daran, daß ReTrumpliKKKans einerseits die allgemeine Krankenversicherung „Obamacare“ hassten wie die Pest, aber dafür gern den "Affordable Care Act" behalten wollten.

Es handelt sich dabei allerdings bloß um zwei verschiedene Namen derselben Sache. Die GOPer wollten aber nichts akzeptieren, das an einen Schwarzen erinnert und so kam es zur Vereinigung der damals noch eigenständig hassenden Kongress-Republikaner, die seit Jahren immer wieder versuchten Obamacare zu Fall zu bringen und dem Neuling Trump. Zusammen könnten sie alles tilgen, das mit dem schwarzen Präsidenten in Verbindung gebracht wird – so die Hoffnung.

Man habe Pläne für ein viel besseres Gesundheitssystem in der Tasche, gelobten die Rassisten. Trump versprach gar, er werde in den nächsten Wochen nicht nur Obamacare abschaffen, sondern es durch etwas viel besseres und viel billigeres ersetzen.

Die Wochen vergingen, die Monate vergingen, die Jahre vergingen, die gesamte Präsidentschaft verging, ohne daß die Mauer gebaut wurde und ohne daß die versprochene bessere und billigere Krankenversicherung kam.

Es hatte sich wieder einmal herausgestellt, daß Rechtspopulisten dieser alleruntersten Kategorie eine rein destruktive Kraft sind, die nur ihrem Hass frönen und unbedingt die Errungenschaften anderer kaputt machen wollen. Jede Konstruktivität liegt ihnen fern. Sie können nichts erschaffen; nur abwehren, verhindert, bestrafen, verbieten, abschaffen. So wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen und Sachsen. Gegen Merkel, gegen Corona-Maßnahmen, gegen Migranten, gegen Linke, gegen Grüne, gegen Europa, gegen Solidarität. Aber für nichts. In Ermangelung eigener Ideen setzten auch CDU und CSU, insbesondere in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 auf diese klassische Negativkampagne. Gegen Rot/Grün, gegen den Linksrutsch. Was in Dunkeldeutschland klappt, funktioniert aber offenbar (noch) nicht auf Bundesebene. Noch drei Wochen nach der Wahl, echauffiert sich der CDUCSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus über die Ampel, die mit Scholz, Lindner und den Oberrealos Baerbock und Habeck kaum bürgerlicher sein könnte:

[….] »Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben«, sagte Brinkhaus am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster.  [….]

(SPON, 17.10.2021)

Strammste Linksagenda seit Jahrzehnten? Seit wann genau? Seit dem Herz-Jesu-Sozialisten Gerhard Marx-Schröder? Oder seit dem Kommunisten Helmut Mao-Schmidt?

Was die Union hier betreibt, ist so offensichtlich schwachsinnig, daß sie in aktuellen Umfragen auf unter 20% gerutscht ist und selbst der überzeugte CDU-Liebhaber Lindner seine Jamaika-Pläne eindampft.

Warum tun GOP, AfD und CDU das?  Wieso geben sie sich die Blöße? Wieso riskieren sie im Wahlkampf oder gar an der Regierung nicht beantworten zu können, was sie eigentlich machen wollen?

Den Grund plapperte Trump versehentlich aus, als er eine politische Binsenwahrheit, die jeder Beobachter seit Jahrzehnten aufsagt, entdeckte: Politik ist kompliziert! Sie haben wirklich keine Alternativen im Angebot. Es ist vielleicht der dümmste Satz, den Trump, der Meister der dummen Sätze, je aussprach:

„Nobody knew health care could be so complicated!”
(Donald Trump, 28.02.2017)

Doch, genau das weiß jeder: Gesundheitspolitik ist ein Alptraum, bei dem aberwitzig viele verschiedene Interessen, sagenhafte Geldsummen, buchstäblich jeder einzelne Bürger und extremste Emotionen verbunden sind. Daran biss sich schon Hillary Clinton in den 1990ern die Zähne aus.

Konservative werden gesundheitspolitisch nicht konstruktiv, weil sie dazu intellektuell und moralisch nicht in der Lage sind. Wer darüber hinaus so verblödet wie AfD oder GOP ist, unterlässt die konzeptionelle Arbeit auf ganzer Linie.

Man meckert, beleidigt, schürt Vorurteile, stachelt auf, hetzt.

Die CDU befindet sich gerade auf der Schwelle der Entscheidung über den künftigen Weg. In Ermangelung politischer Inhalte, gibt es zwei theoretische Möglichkeiten.

A)   Köpfe zusammenstecken, verdammt viel arbeiten und nachdenken, welche politischen Konzeptionen man als Partei anbieten will.

B)   Volle Dekonstruktion. Alle Energie darauf verwenden, die politischen Feinde zu attackieren.

Im Moment deutet einiges auf Variante B.

Mit „The Republic“ gibt es nun ein deutsches kleines FOX-News, das mit rechtspopulistischer Hetze und hysterischen Warnungen vor der Links-Republik, den seriösen politischen Raum hinter sich läßt. Die „außerparlamentarische Stimme von CDU und CSU“ wurde bei der Auftaktveranstaltung im August von Friedrich Merz beworben. Auch ein zweiter Bewerber um den CDU-Vorsitz, der Mittelstandschef Carsten Linnemann ist begeistert und wenig überraschend ejakuliert Hamburgs Rechtsaußen Christoph Ploß vor Glück: „Das bürgerliche Lager muss raus aus der Defensive!“

[….] Jung, aggressiv, konservativ – so präsentiert sich die neue Kampagnen-Agentur „TheRepublic“. Ihr Ziel: Den angeblichen „Linksdrift in Deutschland“ stoppen. In einem Video werden Gewalttaten in direkten Zusammenhang mit Politikern der Grünen, SPD und Linken gesetzt. [….] Ähnlich wie manche Unions-Politiker beklagt „TheRepublic“ einen angeblichen Linksrutsch. „Cancel Culture“, linke Identitätspolitik und die Macht von „Fridays for Future“ würden das gesellschaftliche Klima in Deutschland bestimmen und die Meinungsfreiheit einschränken, behauptet der Geschäftsführer der Agentur, Armin Petschner-Multari, im Gespräch mit der MOPO. [….]  Zu den Mitstreitern gehört Caroline Bosbach, Tochter von Ex-Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Auch Friedrich Merz (CDU) soll die Organisation unterstützen. [….] Handelt es sich bei „TheRepublic“ nur um einen konservativen Beitrag zur Debatte? Der Blick auf die Webseite vermittelt einen anderen Eindruck: „Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk endlich reformieren“, fordert da ein Banner. Darauf zu sehen: Journalisten, denen man einen schwarzen Balken über die Augen gelegt hat – wie Straftätern. In einem Propaganda-artigen Werbeclip werden zudem Nachrichtenschnipsel von ARD und ZDF so zusammengeschnitten, dass das Ganze suggeriert,Politiker wie Annalena Baerbock (Grüne) oder Kevin Kühnert (SPD) würden linksextreme Ausschreitungen und Gewalttaten befürworten  und unterstützen – genau wie die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. [….]

(MoPo, 21.10.2021)

Wenig überraschend; wenn es etwas zu lügen und manipulieren gibt, ist die Familie des Maaßen-Helfers Wolfgang Bosbach dabei! So eroberte er sich das Herz von Deutsch-Talkshowland: Lügen und Hetzen.

Der ganz rechte CDU-Flügel war immer da und fühlt sich gerade wieder sehr stark. Sie passen in die Zeit.

Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.

(….) Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose. (…..)

(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.  (…..)

(CDU unterirdisch, 30.08.2015)

Während die politische Kultur und die Medienlandschaft in den USA so dysfunktional und weitgehend zerstört sind, daß Trumps Hetz- und Lügen-Kurs die Republikaner durchaus wieder an die Macht bringen könnte, bezweifele ich, ob der Bosbach-Merz-Ploß-Linnemann-Weg von Erfolg gekrönt sein wird.

Dafür sind Olaf Scholz und die Grünen nicht verhasst genug in konservativen Wählerkreisen.

[….] »Ein bürgerliches Deutschland« gibt »The Republic« als Mission aus, ein am Donnerstag gestartetes Projekt, das konservative Kräfte stärken möchte. »Wir stoppen den politischen Linksdrift in Deutschland. Wir bieten dem bürgerfeindlichen Klima die Stirn und geben denen, die unser Land am Laufen halten, eine starke Stimme«, heißt es auf der Website der Agentur, die neben Kampagnen wie »Gender-Ideologie stoppen!« auch aktuelle Meldungen und Artikel bietet. [….]  »The Republic« zufolge kommen die Unterstützer des Projekts aus CDU, CSU und FDP.  Eine davon sei auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, hieß es zunächst in einem Medienbericht. Diese dementierte aber. Christoph Ploß, Chef der Hamburger CDU, stehe dem Vorhaben positiv gegenüber, schreibt das »Handelsblatt«. Zu den Unterstützern zählt sich auch Friedrich Merz: »Ich habe die Entwicklung dieses Projekts mit Interesse verfolgt und wünsche den Initiatoren im Sinne der Meinungsvielfalt in Deutschland viel Erfolg«, sagte er der »Bild«-Zeitung. Sicherheitsexperte Peter Neumann dagegen, der im Wahlkampf Teil von Armin Laschets »Zukunftsteam« war, schrieb auf Twitter, »The Republic« sei »AfD-affiner Ramsch und hat mit der bürgerlich-liberalen Christdemokratie, der ich seit einem Vierteljahrhundert anhänge, nichts zu tun«.[….]

(SPON, 22.10.2021)

Ohrenschmerzen

Das war ein Spaß, wenn ich in der Grundschule Besuch hatte und die Bücher mit den Namensbedeutungen aus dem Regal meiner Mutter zog.

In Norddeutschland kümmert man sich traditionell wenig darum, was der eigene Name eigentlich heißt. Namenstage sind unbekannt, werden nicht gefeiert und so war es ein großer Spaß zum ersten mal zu hören, daß Claudia „die Hinkende“, Erik „der alleinige Herrscher“, Sebastian „der Erhabene“, Eckhard „die spitze Schneide“, Lea „die Kuh“, Felix „der Glückliche“, Irene „die Friedliche“, Thorsten „der Stein“ oder Horst „der im Dickicht“ bedeuteten.

Vielfach haben sich die Namen so verselbstständigt und verändert, daß die eigentliche Herkunft geradezu konstruiert wirkt.

Natürlich würde ich meinem Kind, Hund oder Kanarienvogel* keinen Namen geben, der die Zugehörigkeit zu einer Religion ausdrückt – Christian oder Mohammed.

*Meine vier Vögel, zwei Kanaris und zwei Gouldian-Finken, hießen Erwin, Karl-Heinz, Günther und Hertha. Für kleine Piepsis ist das OK.

Wichtig an Namen ist mir ein angenehmer Klang. Dafür braucht es mindestens zwei Silben und keine harte Endung wie Veit oder Kurt.

Abscheulich sind generell Modenamen und alle, die lautmalerisch wie Körperfunktionen (schlucken, schmatzen, furzen, übergeben, röcheln) klingen: Ulf! Jörg! Utz! Hägar. Ortrud. Allmuth. Olaf. Birgitt.

Die sind schlimm. Generell sollte man Häufungen von U, R und möglichst auch O vermeiden.

Gudrun. Ursula. Cordula

Abgesehen von Namen für Menschen, gibt es auch noch einige andere Worte, die auf mich so abstoßend wirken, daß ich mir sofort die Ohren zuhalten muss.

Phonetische Folter. Worte, die einfach durch ihren Klang, abgesehen von jedweder Bedeutung, Ohrenschmerzen erregen.

Noch schlimmer wird es dadurch, daß die meisten Menschen diese Sensibilität nicht besitzen und daher die Folter-Ausdrücke ungeniert immer und immer wieder in die Unterhaltung einwerfen. Dabei sind es doch nur so wenig deutsche Worte, die dieses augenblickliche akustische Ekelgefühl auslösen:

Schlemmen, schlecken, schlucken, Schlüpfer, Bemme, Bua, Stulle.

Grauenvoll.

Ich denke, diese Begriffe waren es, die Kate Bush in „Experiment  IV“ besang.

(….) They told us all they wanted

Was a sound that could kill someone from a distance

So we go ahead and the meters are over in the red

It's a mistake in the making

From the painful cries of mothers to a terrifying scream

We recorded it and put it into our machine

They told us all they wanted

Was a sound that could kill someone from a distance

So we go ahead and the meters are over in the red (….)

(K.B. Exp 4)

Schlimme Worte sind das.

[….] Some thoughts have a certain sound that being the equivalent to a form.

- Through sound and motion, you will be able to paralyze nerves, shatter bones, set fires, suffocate an enemy, or burst his organs.

- We will kill until no Harkonnen breathes Arrakeen air.  [….]

(Muad'Dib/Dune)

Ein Wort dieser allerhöchsten Widerlichkeits-Kategorie lernte ich erst vor wenigen Tagen. BUBERL-Republik; oder die Buberln.

Das ist schlimmer als Bemme und kommt schon fast an Schlecken heran.

Allerdings ist in diesem Fall neben der Trommelfell-toxischen Phonetik auch die Bedeutung hochgradig abscheulich.

[….] Bunga-Bunga-Weltreisen, Sushi auf nacktem Frauenkörper oder Prostituierte für den Vorstand: Über die Macht, die Gier und den Sex gibt es viele unglaubliche Geschichten, und alle sind wahr. Das System wird getragen von: den Buberln. [….] Richtig an die Zwölf genagelt aber hat es erst der ganz und gar köstliche Thomas Schmid in der SMS an seinen Kanzler: "Ich bin einer deiner Prätorianer der keine Probleme macht sondern löst." Man hat derlei lange Zeit tatsächlich für Fiktion gehalten, geeignet, einen eskalierenden Plot auf Netflix oder immerhin 3 Sat nach vorn zu treiben. So grob geschnitzt konnte es im richtigen Leben ja kaum zugehen, nicht wahr? Wofür man sich im Nachhinein das sonnige Köpfchen tätscheln möchte. Niedlich, Liebes, und nun wach auf.  Die männliche Unterwerfung ist in erster Linie taktischer Natur, aber sie hat auch etwas Lustvolles. Ein ehemaliger Topmanager, der mit Seinesgleichen (Schrempp, Zumwinkel, Reitzle, Burda) dem Alphatier der Berge einmal pro Jahr auf einen Viertausender folgte, sprach von Reinhold Messner als "unserem Leitwolf". Er sagte wörtlich: "Die Abende, wo wir dann von ihm hören wollen, wie es war am Everest, wie es war bei der Durchquerung der Antarktis - da werden wir zu Kindern. Da sagen wir: Bitte, Reinhold, erzähl uns was!" Über einen anderen Mann, dessen breitbeiniges Egoshootertum einen mal eingeschüchtert hatte bis zur Selbstverleugnung, erfuhr man später, dass er sich mehrmals jährlich nach München stahl, um sich für einen Teil seines großen Geldes von einer Domina heftig auspeitschen zu lassen.  Vielleicht sind Männer, die sich so lange erniedrigt haben, um endlich auch andere erniedrigen zu können, von sich selbst angewidert. Vielleicht sucht der traurige Anteil in ihnen nach Strafe, Buße, Vergebung. In diesem Fall liefe der Selbstekel beim Weg an die Spitze also stets fein säuberlich nebenher. Es muss sich gut anfühlen am oberen Ende der Nahrungskette, als Mann. All die Kriecher, die winseln, wo vor ein paar Jahren noch du gewinselt hast. All die Prätorianer, die den Stiefel lecken, den gerade noch du geleckt hast. Die Frauen erst, die jetzt endlich tun müssen, was du taufrisches Ex-Würstchen sagst, wie geil ist bitte das?! [….]

(Tanja Rest, SZ, 21.10.2021)

Tabula Rasa in Brüssel?

Einer der vielen Vorteile eines Sozis im Kanzleramt, betrifft auch internationale Personalien. Olaf Scholz wird mutmaßlich nicht provinzielle Witzfiguren wie Wulff oder Oettinger in die allerhöchsten Ämter hieven.

Als größtes Land der EU und eine der fünf mächtigsten Wirtschaftsnationen der Erde, obliegt es immer mal wieder dem Berliner Kanzleramt, einen Topjob zu besetzen.

Merkel schickt gern irgendeinen abgehalfterten Unions-Minister oder Ministerpräsidenten, Öttinger oder von der Leyen. Politiker, die so schlecht sind, so viele Affären an der Hacke haben, daß sie Merkels Wahlchancen schaden würden, wenn sie in Deutschland blieben..

Die werden weggelobt, weil Merkel sich den Ärger ersparen will, jemanden zu entlassen. In 16 Jahren hat sie nur einen Minister gefeuert; Norbert Röttgen.

Das führte zu der kuriosen Situation, daß die Deutsche von der Leyen bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ausgerechnet die Stimmen aus Deutschland nicht bekam – schließlich kennt man sie hier. Der deutschen Pannenministerin war es egal; dann ließ sie sich eben von den EU-Feinden, Demokratieverächtern und Homophoben installieren.

(….)  Kann man noch tiefer sinken?

[…..] Ursula von der Leyen setzt darauf, mit den Stimmen der Europagegner gewählt zu werden. [….] Sie zeigt keine klare Kante gegen rechts, sagt nicht, dass sie europäisches Recht konsequent durchsetzen will. Oder, dass sie gegen den Verfall der Grundrechte in Staaten wie Ungarn, Malta, Rumänien oder Polen entschlossen entgegentreten will. Stattdessen versucht sie, genau diesen Ländern zu gefallen.   […..][…..]

(Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl)

Orbán und Kaczyński hoben von der Leyen natürlich nicht nur aus Herzensgüte auf den Schild. Sie wußten um ihre evangelikalen Verbindungen und erwarten natürlich Gegenleistungen.

[…..] Die Rechnung kommt noch [….]  Es sieht so aus, als habe die Deutsche ihren Posten auch der Unterstützung des Lagers der Europaskeptiker aus Polen und Ungarn zu verdanken.  Es ist fraglich, ob die Bundesregierung nun weiter darauf drängen wird, die Vergabe von EU-Fördergeldern an den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu koppeln. [….][…..] Das ist vor allem deshalb relevant, weil von der Leyen nach ihrer Wahl gesagt hat, dass es gelungen sei, eine "proeuropäische Mehrheit" zu formen. Doch wenn sie damit jene Mehrheit meint, die sie nun offenbar gewählt hat, liegt sie falsch. Denn Fidesz und PiS hatten zuletzt eher einen Feldzug gegen die europäische Demokratie gestartet. Beide Parteien regieren alleine, beide Parteien sind der Grund dafür, dass gegen ihre Länder Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags laufen. In beiden Ländern ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Insofern stellt sich die Frage, welchen Preis von der Leyen für die Unterstützung dieser Parteien zahlen muss. Wird sie künftig nachsichtiger mit Polen und Ungarn umgehen? [….]

 (SZ vom 18.07.2019) 

Die Rechnung kam sogar recht schnell.

Im von Fidesz und PiS aufgeheizten Klima müssen LGBTI in ihren Ländern wieder um ihr Leben fürchten, können sich zudem immer weniger auf den Rechtsstaat verlassen. Weil in Ungarn und Polen sowohl Medien als auch Justiz zunehmend gleichgeschaltet werden.

Natürlich ermutigt das radikale Christen und Politextremisten.

[….]  Nach Ausschreitungen bei einer Regenbogenparade in der ostpolnischen Stadt Bialystok sind 25 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Hooligans und extrem rechte Aktivisten hätten die Teilnehmer eines Marsches für Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) attackiert und versucht, den Umzug zu blockieren, berichtete die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Innenministerium.  Demnach hatten Randalierer die Teilnehmer des Marsches am Samstag unter anderem mit Steinen, Eiern und Böllern beworfen. […..]

(SPON, 21.07.19)

Seit vielen Jahren lässt sich Brüssel von den osteuropäischen Autokraten auf der Nase herumtanzen, wird ganz still, wenn es um die Verteidigung der europäischen Werte dieser Wertegemeinschaft geht.

Und was sagt die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen? Stellt sie sich endlich mal vor die Attackierten? Fordert sie von Warschau die Einhaltung der Menschenrechte ein? Verhängt sie endlich EU-Strafen?

Im Gegenteil, sie verteidigt Orbán und Kaczyński. […..]

(Eine Kommissionspräsidentin im Dienste der PIS-Partei, 21.07.2019)

Natürlich schwächt von der Leyen die EU weiter, läßt Ungarn und Polen mit drastisch LGBTI-feindlichen Gesetzen durchkommen.

[….] Einen einfachen Ausweg gibt es für die Kommissionspräsidentin nicht. Ihre Neigung zu PR-Auftritten wird zu ihrem Problem. [….] Vordergründig ist das Ziel der Spendiertour, für die Europäische Union zu werben. In Wahrheit geht es der Kommissionspräsidentin vor allem um Werbung für sich selbst. [….] Der ungarische Ministerpräsident sei »korrupt bis ins Mark«, sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley. [….] und Polens ging, hat die Kommissionspräsidentin in der Vergangenheit bereits eine fragwürdige Zurückhaltung an den Tag gelegt. So droht das Parlament der Kommission mit einer Klage, wenn sie nicht endlich ein Verfahren nach dem neuen Rechtsstaatsmechanismus einleitet. Der war eigens geschaffen worden, um Warschau und Budapest für ihre Angriffe auf Justiz und Presse zu bestrafen.  Von der Leyen lehnt dies bislang ab. Sie will erst eine von den beiden Ländern angestrengte Klage beim Europäischen Gerichtshof abwarten. Viele Abgeordnete sehen darin nur einen Vorwand, um die beiden Regierungschefs nicht bloßstellen zu müssen.  Andere vermuten noch finsterere Motive. Ohne die Stimmen von Orbáns Fidesz-Partei und der polnischen PIS-Abgeordneten hätte von der Leyen bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin vor zwei Jahren wohl keine Mehrheit gehabt. »Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt«, sagte sie nach ihrer Nominierung in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung«. Über so viel Verständnis haben sich die Machthaber in Warschau und Budapest gefreut. [….] 

(Ralf Neukirch, 02.07.2021)

Wenn die Chefin der EU schon a priori ihr Plazet gibt, signalisiert, auf die gemeinsamen Werte zu pfeifen (wenn sie dafür im Amt bleibt) und Verständnis für Faschisten zeigt, lassen diese sich natürlich nicht zweimal bitten.

[….] SPIEGEL: Frau Barley, das Europäische Parlament stellt der EU-Kommission ein Ultimatum: Wenn diese nicht entschieden gegen Länder wie Polen oder Ungarn vorgeht, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, dann wollen die Abgeordneten die Kommission verklagen. Warum so konfrontativ?

Barley [Vizepräsidentin des EU-Parlaments]: Das ist ja eine lange Geschichte. Viktor Orbán regiert in Ungarn seit 2010, die PiS in Polen seit 2015. Beide versuchen, den Rechtstat nicht nur in ihren Ländern zu demontieren, sondern ihn in ganz Europa auszuhöhlen. Die EU wehrt sich nicht genug dagegen. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.  [……]

(SPON,09.06.2021)

Ausgerechnet der größte Netto-Empfänger Polen, der 2020 sagenhafte 13,2 Milliarden Euro aus Brüssel erhielt, schert sich besonders wenig um die gemeinsame Rechtsordnung. Warschau tanzt der steinreichen niedersächsischen angeheirateten Adeligen so sehr auf der Nase rum, daß sie nach zwei Jahren nun doch so etwas wie eine Drohung ausstieß.

[…..] Beim aktuellen Streit geht es um ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar seien. Die Furcht in Brüssel und Straßburg: Polen könnte bald einzelne Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren.  Von der Leyen drohte nun tatsächlich – mit schweren Sanktionen. So könnte es zu einem weiteren Vertragsverletzungs-Verfahren kommen, EU-Mittel könnten gekürzt werden, es könnten sogar die polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen mithilfe des „Artikel-7-Verfahrens“ entzogen werden. […..]

(Kristian Meyer, 20.10.2021)

Man könnte annehmen, das Brexit-Beispiel mit den enormen ökonomischen Schwierigkeiten, die selbst das starke England außerhalb des EU-Dachs hat, sollte eine osteuropäische Nehmer-Nation wie Polen disziplinieren. Die Folgen eines Polexit wären so gravierend, daß die insgesamt eher EU-freundliche polnische Bevölkerung das PiS-Regime wegfegen könnte.

Tatsächlich sind der polnische Regierungschef Morawiecki und sein Meister Kaczyński offenbar die besseren Pokerer. Sie wissen wie sehr Brüssel nach dem Brexit weitere EU-Austritte fürchtet. Ein Polexit und womöglich Ungarexit wären zwei weitere fette Beweise für das Scheitern der EU.

Insofern sind die Brüsseler Kommissare bereit, sich bis zur Unkenntlichkeit zur Verbiegen, um Warschau im Boot zu halten.

[….]   Es ist gut, dass von der Leyen sich nach langem Zaudern entschlossen hat, der Zersetzung der Union von innen nicht länger zuzuschauen. [….] Aber eins sollte bei aller Erregung über das polnische Verhalten nicht vergessen werden: Die EU muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen Austritt Polens zu verhindern. Denn ohne Polen ist die europäische Einigung unvollendet. [….] Ein Austritt Polens würde die Europäische Union ganz anders treffen als der Brexit. Großbritannien hat sich historisch stets am Rande des europäischen Spielfelds gesehen. Polen war immer mittendrin. Wenn Polen geht, dann bröckelt die ganze EU. […..]

(Ralf Neukirch, Spiegel, 20.10.2021)

Kommentator Neukirch hat da gewiss einen Punkt, der grundsätzlich dafür spricht, geduldig mit Polen und Ungarn zu sein. Noch zwei EU-Austritte wären ein katastrophales Signal.

Ich meine aber, daß Morawiecki und Orbán den Bogen dermaßen überspannt haben, daß ein Verbleib solcher Länder in der EU sogar noch gefährlicher wäre.

Jetzt ist mal Schluß mit lustig.

[….]  Das war immer der Kurs von Frau Merkel und das ist auch der Ansatz von Ursula von der Leyen: Dialog, Brücken bauen, keine Konfrontation. Mittlerweile ist die polnische Regierung seit sechs Jahren im Amt und die ungarische seit elf Jahren. Wohin der Kurs des Dialogs geführt hat, sehen wir jetzt. In Ungarn kann man von Demokratie kaum noch reden. In Polen wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Wir sollten nicht die Fehler der vergangenen Jahre wiederholen. Es braucht jetzt konsequentere Maßnahmen. [….]

(EU-Vizeparlamentspräsidentin Barley, 19.10.2021)

Möge Olaf Scholz lange regieren, so daß er die Gelegenheit bekommt, bei dem nächsten großen EU-Postengeschacher mitzumischen, um dafür zu sorgen, daß die nächste EU-Chefin viel mehr Barley und viel weniger von der Leyen wird.

Eine Personalie

 Die meisten Politjournalisten mutmaßen, mit der Entscheidung aller drei Ampel-Parteien für Koalitionsverhandlungen, ende die Sondierungsharmonie.  Nun gehe es schließlich nicht mehr um vage Absichten, sondern um Geld, um Posten und den Zuschnitt der Ministerien. Zeitungen spekulieren über gruselige Kabinettslisten.

Es erfreut mich wenig, solche Leute wie Vogel, Lindner oder Teuteberg im Kabinett zu sehen, aber das ist Jammern auf hohem Niveau!  Verglichen mit den hochkorrupten, unfähigen und dann auch noch faulen C-Ministern, kann es mit der jungen FDP-Garde nur besser werden.

Endlich werden wir von Merkels Horror-Personalien verschont! Endlich eine

 Bundesregierung ohne Scheuer, Friedrich, de Maizière, Dobrindt, Glos, Schavan, Klöckner, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Karliczek, Spahn, Seehofer, Pofalla, von Klaeden, KTG, Jung, Ramsauer, Schäuble, Altmaier, Wanka, Kristina Schröder, Gröhe, Christian Schmidt. Was sind dagegen schon ein Marco Buschmann oder Johannes Vogel? Die ganz schlimmen Typen – Niebel, Westerwelle, Rösler, Brüderle – sind ohnehin nicht mehr aktiv.

SPD und Grüne stellen glücklicherweise die Mehrheit der Minister und unter ihnen gibt es das allerunterste Niveau (Klöckner, Spahn, CSU-Minister) ohnehin gar nicht.

Einer der unangenehmsten Politiker der letzten 30 Jahre überhaupt, war Thomas de Maiziere. Merkels Allzweckwaffe war Kanzleramtsminister, Innenminister, Verteidigungsminister und wieder Innenminister.

Der 67-Jährige Wahlsachse ist stramm konservativ, lügt wie gedruckt und faszinierte/schockierte mit einer eindrucksvollen Affären-Liste.

Er wollte 2009 das gesamte Internet überwachen lassen und Zensur-Regeln einführen, wollte den Datenschutz schleifen, forderte die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, verwahrte sich gegen einen NSA-Untersuchungsausschuss, bezeichnete Ed Snowden als „Straftäter“, der sofort an die USA ausgeliefert werden müsse und belog immer wieder das Parlament.

Selbst Burdas stramm konservativer Focus, wunderte sich.

[…..]  Affären ohne Ende: Teflonminister Thomas de Maizière – Warum ist er eigentlich noch im Amt?  Wann auch immer in Deutschland in den vergangenen Monaten Affären auf der politischen Agenda auftauchten, war dieser Mann meist beteiligt: Thomas de Maizière. Ob Euro Hawk, Sturmgewehr G36 oder BND-Ausspähung, der Innenminister hatte seine Finger im Spiel. Dennoch perlen alle Vorwürfe an ihm ab. Warum eigentlich? [….]

(Focus, 30.04.2015)

Der erzkonservative Christ tat so ziemlich alles, das wirklich abscheulich ist.

Viele Unionsminister fallen nicht gerade mit besonderer Ehrlichkeit auf.  Schäuble und von der Leyen sind gewohnheitsmäßige Lügner.

Aber Thomas de Maizière spielt in einer Lügenklasse für sich, weil er nicht nur Fakten frisiert, um selbst ein bißchen besser dazustehen, sondern mit seinen Lügen gezielt xenophobe Hetze betreibt, die natürlich besonders perfide ist, wenn sie aus dem Mund des obersten Verfassungsschützers, nämlich des Bundesinnenministers kommt.

(…..) Man fragt sich was eigentlich noch passieren muß, daß Merkel den Mann endlich entläßt. De Maizière ist als Minister von drei verschiedenen Ressorts jeweils mit dreisten Lügen und totaler Unfähigkeit aufgefallen. Nun hat sein Ministerium eine handfeste außenpolitische Krise zu verantworten, die dazu führen könnte, daß der gesamte Flüchtlingspakt mit der Türkei zusammenbricht. (…..)

(Der Minusmann – Teil XIX, 17.08.2016)

Gerade unser Verfassungsminister Thomas de Maizière ist Paradebeispiel eines Amoralikers, der immer wieder Lügen über Flüchtlinge verbreitet.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.

Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

(Der Minusmann – Teil XIV, 03.12.2015)

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière. Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.  Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.

Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

(Der Minusmann – Teil XI, 29.10.2015)

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.

Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

(Der Minusmann – Teil XII, 07.11.2015)

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.  Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt. De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.

Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell. Ungeniert lügt de Maizière über hohe Prozentsätze angeblich falscher Syrer. Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

(Dass sowas von sowas kommt, 17.10.2015)

De Maizière hat aus seinen fortwährenden öffentlichen Lügen aber eins gelernt:
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.

Er sitzt weiterhin fest im Sattel, die CDU ist mit Abstand stärkste Partei in den Umfragen und die Bundeskanzlerin läßt ihn ohne einen Rüffel gewähren.

(Der Minusmann – Teil XVII, 19.Juni 2016)

Mit etwas Abstand betrachtet, erscheint mir von allen seinen Fehlleistungen, de Maizières abgrundtiefe Menschenverachtung die Verwerflichste zu sein.

Nicht nur, daß er gegen Menschen mit anderer Hautfarbe und anderer Religion hetzte, indem er immer wieder diskriminierende Lügen über sie verbreitete, nein, er trieb es auf die Spitze, indem er aktiv die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer bekämpfte. Er begründe dies damit, daß nur möglichst viele Tote – am Strand angespülte tote Kleinkinder beispielsweise – die (unter anderem durch deutsche Waffen beschossenen) Menschen aus Bürgerkriegsgebieten, davon abhalten könnten, nach Deutschland zu migrieren.

De Maizière war es, der maßgeblich in der EU die Massenmord-Politik durchsetzte.  Es müßten nach der MARE NOSTRUM-Operation, die Menschenleben rettete, nur wieder genug Unschuldige elend krepieren, um einen abschreckenden Effekt auszuüben. Die Konsequenzen sind verheerend, es ist erschütternd Berichte der wenigen Hilfsorganisationen zu lesen.

Bundesinnenminister Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft fortzusetzen. [Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.]  […] Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.

(Tagesschau 21.04.15)

(….) De Maizière ist aus humanistischer Perspektive ein absoluter Minusmann. In seiner Person vereint sich all das was man moralisch niemals sein will.

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

[… ] Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung  im Mittelmeer  herunterzufahren, verantwortlich  für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken. In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge  auf  Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie  bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt. [… ]

 (watchthemed.net – alarm call 19.04.2015) (….)

 (Der Minusmann Teil III – 21.04.2015)

De Mazière hasst ganz offensichtlich Menschen, stellt sich immer wieder demonstrativ auf die Seite derjenigen, die Menschen in den Tod schicken, quälen oder drangsalieren. Selbst die konservativsten Pressorgane räumen das ein.

[….] Nach den fremdenfeindlichen Pöbeleien im sächsischen Clausnitz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizei in Schutz genommen. „Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen“, sagte de Maizière am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die Vorfälle seien für die Polizei nicht vorhersehbar gewesen. Es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge aus dem Bus in die Flüchtlingsunterkunft und damit in Sicherheit zu bringen. Der Polizei war vorgeworfen worden, hart gegen die Flüchtlinge im Bus vorgegangen zu sein und einige von ihnen unter Anwendung von Gewalt aus dem Bus gezerrt und in die Flüchtlingsunterkunft gebracht zu haben. Eine pöbelnde Menge hatte den Bus mit den ankommenden Flüchtlingen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, blockiert. [….]

(FAZ, 21.02.2016)

Merkels Multi-Minister ist so zutiefst inhuman, daß er sich sogar mit seiner geliebten Kirche anlegt, wenn die es wagt Nächstenliebe zu zeigen.

[….] Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit der Scharia und sorgt für heftigen Widerspruch der Kirchen: „Völlig unangemessen“ seien die Äußerungen de Maizières, findet etwa der evangelische Kirchenpräsident von Hessen-Nassau, Volker Jung.  Wegen ihrer rigiden Flüchtlingspolitik bekommen die Unionsparteien ein Problem mit den Kirchen – und damit mit einer ihrer zentralen Wähler-Zielgruppen. Im Zentrum steht dabei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seiner Fundamentalkritik am Kirchenasyl. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die CSU Ärger bekommen: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, kritisierte, es sei nicht hilfreich, dass die CSU ausdrücklich zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheide. De Maizière hatte seine Position zunächst in einem Treffen mit katholischen Bischöfen erläutert. Er lehne Kirchenasyl „prinzipiell und fundamental“ ab. Trotz massiver Kritik hatte er am Wochenende noch einmal nachgelegt und das Kirchenasyl im Deutschlandfunk mit dem islamischen Recht der Scharia verglichen.  […..]

(FR, 10.02.2015)

Was tut so ein Mann eigentlich als Rentner?
Wie lebt er seine offensichtlich so tief sitzende Menschenverachtung aus?
Wie hetzt man gegen Ausländer, Migranten, Dunkelhäutige, Ungläubige, wenn man kein Ministeramt mehr hat und niemand zuhört?

Thomas de Maizière darf sich freuen; er wird wieder gehört. Es gibt eine noch mächtigere Organisation als die CDU, die einen Mann, der über so viele Jahre so effektiv Hass auf Menschen geschürt hat, gut gebrauchen kann:
Die evangelische Kirche!

[….] Thomas de Maizière wird Kirchentagspräsident

"Jetzt ist die Zeit" lautet Losung für Protestantentreffen

Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) wird der nächste Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Der 67-Jährige stehe an der Spitze des Kirchentags 2023 in Nürnberg, teilte der Kirchentag am Montag in Nürnberg mit. Das nächste Protestantentreffen steht unter der Losung "Jetzt ist die Zeit" aus dem Markusevangelium (Mk. 1,15).  [….]

(epd, 18.10.2021)

Die Evangelen wissen eben, wie man Nächstenliebe demonstriert!

Mit ihrem neuen Präsidenten haben sie vielleicht nach 1945 endlich wieder einen, der Martin Luthers sieben Thesen „von den Juden und ihren Lügen“ deklamiert.

Sparsames Mitleid

 Darüber hatte ich kürzlich erst geschrieben. Ich kann mich schlecht am Tod und Elend anderer erfreuen.

(….) Ob es an meinem fehlenden deutschen Pass liegt, kann ich nicht sagen, aber ich neige immer eher zu Mitleid, als zur Schadenfreude und habe das Konzept von „gerechter Strafe“ nicht verinnerlicht.  Selbst bei wirklich abscheulichen Menschen, verstört mich die allgemeine Freude über ihr Ableben.

Angela Merkel, die Christin, die sich angeblich auf Werte wie Nächstenliebe beruft, sagte nach der völkerrechtswidrigen Tötung Osama bin Ladens (ohne Gerichtsverfahren) «Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.»

Als Atheist und Humanist empfinde ich keine Freude, wenn Menschen getötet werden und halte solche nationalen Strafaktionen inklusive der dubiosen geheimen Entsorgung der Leiche im Meer für falsch.  Dafür braucht es die biblische Rache-Ideologie (Auge um Auge, Zahn um Zahn), die mir fehlt. (….)

(Briten in der Patsche, 03.10.2021)

Umgekehrt stoßen mich pathetische Lobhudeleien für Verstorbene ab.

Wenn ein Mensch stirbt, hat er es hinter sich, was wir Lebenden alle noch vor uns haben. Der Tote selbst ist also ohnehin nicht zu bedauern, sondern diejenigen, die übrig bleiben und ihn vermissen. Um die Gefühle der trauernden Angehörigen/Leser/Fans nicht unnötig zu verletzen, verbietet es sich Salz in die Wunden zu streuen, indem man höhnisch die Missetaten des Verblichenen auflistet. Man könnte an so einem Tag zum Beispiel schweigen.

Mir fällt es aber schwer zu schweigen, wenn ein Toter quer durch das politische Spektrum quasi wie ein Heilige bejubelt wird und in Wahrheit schwerste Schuld auf sich geladen hat. Kardinal Lehmann förderte über Jahre aktiv und wissentlich kindermissbrauchende Priester. Das ist keine Kleinigkeit und im Grunde noch abscheulicher, als selbst Kinder sexuell zu missbrauchen, weil es keine mildernden Umstände durch einen tiefsitzenden psychischen Trieb gibt.

(….) Wie immer wenn ein deutscher Kardinal stirbt, stehen von links bis rechts alle Toppolitiker zusammen und überschütten den Dahingeschiedenen mit Lob. Daß die Hardcore-Katholikin Nahles den Kardinal aus ihrem Heimatbundesland verehrt und lobpreist ist wenig überraschend.

Als Sozialdemokrat höre ich das dennoch nicht gern. Klar, verglichen mit Mixa oder Overbeck war der ABBA-Fan Lehmann relativ sympathisch. Misst man ihn aber an objektiven rechtlichen und moralischen Maßstäben, ist er auch nur ein homophober, misogyner Kinderfi**erförderer. Priester, die in seinem Bistum kleine Jungs vergewaltigt hatten, wollte er lieber weiter Kinder ficken lassen als sie der Staatsanwaltschaft zu übergeben, weil Lehmann befürchtete die staatlichen Stellen könnten sich auf die Seite der Opfer, statt auf die Seite der Täter stellen. Als der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann einmal gefragt wurde, warum denn vor 2010 so viele Bischöfe, die Kenntnis von kinderfi**ende Kaplanen hatten, nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen wären, antwortete der Kirchenfürst ganz jovial, daß nicht alle Staatsanwaltschaften den Kirchen freundlich genug gesonnen wären. 

Seit wann dürfen eigentlich Kriminelle sich ihre Ankläger aussuchen, bzw entscheiden gar nicht erst zur Rechenschaft gezogen zu werden, weil der Richter nicht lieb genug ist?

Im Jahr 2007, also fünf Jahre nach den päpstlichen Leitlinien zum Kindesmissbrauch, die vorsahen pädophil übergriffige Priester zu melden, hatte der Mainzer Kardinal erklärt, wieso er sich nicht daran halten müsse – die Staatsanwaltschaften gefielen dem Herren im roten Kleid nicht.

O-Ton Karl Kardinal Lehmann:

„Die Staatsanwaltschaften in verschiedenen Städten sind auch recht verschieden. Soweit her mit der Objektivität allein ist es dann auch wieder nicht.“

Täterschutz kommt vor Opferhilfe. Das ist der Kern der Religionen: Wir sind besser als die und dürfen das, was die noch lange nicht dürfen. Im klaren Widerspruch zur Verfassung kassieren die Kirchen ab.

 (Das ist dreist, 15.08.2013)

Andrea Nahles ist da ebenfalls auf der Seite der Bischöfe. Sie bejubelte auch den obersten Kinderfi**ervertuscher Ratzinger im Bundestag. Ein paar Myriaden sexuell missbrauchte und verprügelte Kinder sind ihr ganz offensichtlich viel weniger wichtig als der Machterhalt der Multimilliarden-Organisation RKK.

In all den Dekaden als Kirchenfürst förderte Lehmann Priester, die Kinder brutal misshandelten.

Der langjährige Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann hat es offenbar vorgemacht, indem er gar aus dem Ausland Pädophile in sein Bistum holte und sie im Schnellverfahren zu Prietsern machte.
Im Mai 1992 war im Schweizerischen Polizeianzeiger ein Haftbefehl der Kantonspolizei Freiburg gegen einen kinderbefummelnden Mann ergangen. Zeugen haben von "Griffen an die Genitalien" berichtet. An dem Freiburger Gymnasium, wo er als Deutschlehrer tätig war, hatten betroffene Schüler in großen Lettern "Orat et masturbat" und "Master of masturbation" auf die Fassade geschrieben.
DIESEN Mann, der nach Informationen des SPIEGEL in der Schweiz wegen des Verdachts auf "Unzucht mit Kindern" zur Fahndung ausgeschrieben war, bat Kardinal Lehmann nach Mainz wo er einen 12-Monatigen Schnellkurs im Priesterseminar belegte.
Nach dem was man inzwischen über Vorgänge in Priesterseminaren weiß – St. Pölten läßt grüßen – ist es nicht verwunderlich, wie schnell sich der Kinderficker unter Katholiken wohlfühlte.
Im Oktober 1992 wurde er Diakon und dann 1993 vom Kardinal persönlich zum Priester geweiht.

(Tammox 20.04.2008) (….)

(Der Schmerzensmann und die SPD-Katholibanin, 11.03.2018)

Im Alter von 83 Jahren starb heute George W. Bushs ehemaliger Außenminister Colin Powell an Covid19. Die sozialen Medien werden heute von Belobigungen und „REST IN POWER“-Postings überflutet.

 Auch Liberale und Linke erstarren in Ehrfurcht vor der Legende Powell, senden Emojis betender Hände und US-Flaggen, werden angesichts seiner Portraitbilder in voller Uniform pathetisch.

Colin Powell broke so many glass-ceilings in our country. He was the first African-American to hold many positions, including Head of Joint Chiefs of Staff and Secretary of State. He was a man of principle. And he never forgot where he came from. Rest in power, Colin Powell.

(Ana Navarro, 18.10.2021)

Immerhin verweisen die meisten deutschen Medien auch auf seinen Makel.

„Mit einem Makel“ ist eine sehr euphemistische Formulierung. Denn Powell war es, der maßgeblich zum größten US-amerikanischen Verbrechen seit Vietnam beitrug und ganz nebenbei noch das Ansehen der USA in der UN nachhaltig zerstörte, indem er dort log, daß sie die Balken bogen.

Nach vier Jahren Trump mag Lügen und Betrügen in einem milderen Licht erscheinen, aber die Konsequenzen der von Powell initiierten illegalen Kriege, waren tödlicher als das Erbe Trumps.

[….] Nur 76 Minuten waren es, die Colin Powells illustre Karriere auf eine negative Schlagzeile reduzierten. So lange nämlich plädierte der damalige US-Außenminister 2003 im Uno-Sicherheitsrat für eine Invasion des Iraks. Er präsentierte Videos, Tonmitschnitte und Grafiken, hielt sogar eine Ampulle mit weißem Pulver hoch, um zu illustrieren, welch geringe Menge des Gifts Anthrax tödlich sein kann. [….] Der Großteil der »Beweise«, die Powell gegen den Irak vortrug, entpuppten sich schnell als erfunden, missverstanden oder manipuliert. Der ruhmreiche Ex-General ahnte, dass dieser eine Moment seinen Heiligenschein dimmen würde, bis über den Tod hinaus. [….]

(Marc Pitzke, 18.10.2021)

Natürlich war Powell Gold, verglichen mit seinen ReTrumpliKKKan-Kollgegen von heute, aber einen verbrecherischen Angriffskrieg mit Lügen vor dem höchsten UN-Gremium anzuheizen, ist auch keine Kleinigkeit.

Eine dritte Meldung aus der US-amerikanischen Nachrichtensphäre passt in die Reihe. Von Kanada bis in Chiles Süden beten die Menschen für in Haiti verschleppte Missionare.

  […..] In Haiti sind 17 nordamerikanische Missionare und Familienmitglieder entführt worden. Nach Angaben der Polizei ist auch ein zweijähriges Kind darunter. Vermutlich eine Verbrecherorganisation mit dem Namen "400 Mawozo" habe die Gruppe östlich der Hauptstadt Port-au-Prince in ihre Gewalt gebracht, sagte Polizeiinspektor Frantz Champagne der Nachrichtenagentur AP. Laut der christlichen Organisation Christian Aid Ministries sind 16 US-Bürger und ein Kanadier betroffen.  Aus der US-Regierung hieß es, man habe Kenntnis über die Berichte. "Das Wohlergehen und die Sicherheit von US-Bürgern im Ausland ist eine der höchsten Prioritäten des Außenministeriums", wurde mitgeteilt. Man stehe mit den Behörden in Haiti in Kontakt. […..]

(Tagesschau, 18.10.2021)

Nichts und niemand ist so reich wie christliche Kirchen; insofern ist eine versuchte Lösegelderpressung keine abwegige Idee, wenn sich Kirchenvertreter predigend im ärmsten Gebiet der Welt aufhalten.

Immerhin, von ihrem geliebten Geld, müssen sich die Christian Aid Ministries wohl nicht trennen, denn „Gebete sind die radikalste Form der Einmischung“.

[….] Wie die »Washington Post« berichtet, setzte eines der Entführungsopfer einen verzweifelten Hilferuf per WhatsApp ab. »Wir werden als Geiseln gehalten, sie haben unseren Fahrer entführt. Wir wissen nicht, wohin sie uns bringen«, hieß es in der Botschaft. »Bitte betet für uns!« […]

(SPON, 18.10.2021)

Die weltweite besorgte Aufmerksamkeit für die Missionare, lässt allerdings außer Acht, wie moralisch verkommen ihr Treiben in Haiti ist.

(….)  Das größte Verbrechen des Christentums ist die Mission. Jene Jahrtausende zurückreichende Hybris, mit der die „Wir-sind-besser-als-die“-Ideologen rechtfertigen alle Nichtchristen töten zu dürfen.     Die Mission rottete hunderte Kulturen und Sprachen aus, kostete hunderte Millionen Menschenleben.

Noch im Jahr 2018 stürzte sich ein christlicher Missionar in der Andamanensee auf die letzten etwa 50 im Einklang mit der Natur lebenden Menschen, um auch ihre Kultur auszuradieren, sie zu Christen zu machen. (…..)

(Der christiotische Kampf um Bedeutung – Teil I, 30.03.2021)

Ich gönne keinen Menschen Schmerz und Leid, aber wenn solche Entführungen dazu beitragen sollten, daß weniger missioniert wird, wäre ich nicht traurig.