Viele
Unionsminister fallen nicht gerade mit besonderer Ehrlichkeit auf.
Schäuble
und von der Leyen sind gewohnheitsmäßige Lügner.
Aber
Thomas de Maizière spielt in einer Lügenklasse für sich, weil er nicht nur
Fakten frisiert, um selbst ein bißchen besser dazustehen, sondern mit seinen
Lügen gezielt xenophobe Hetze betreibt, die natürlich besonders perfide ist,
wenn sie aus dem Mund des obersten Verfassungsschützers, nämlich des
Bundesinnenministers kommt.
(…..)Man
fragt sich was eigentlich noch passieren muß, daß Merkel den Mann endlich
entläßt. De Maizière ist als Minister von drei verschiedenen Ressorts jeweils mit dreisten Lügen und totaler Unfähigkeit
aufgefallen.
Nun
hat sein Ministerium eine handfeste außenpolitische Krise zu verantworten, die
dazu führen könnte, daß der gesamte Flüchtlingspakt mit der Türkei
zusammenbricht. (…..)
Gerade
unser Verfassungsminister Thomas de Maizière ist Paradebeispiel
eines Amoralikers, der immer wieder Lügen über Flüchtlinge
verbreitet.
Dieser Minusmann
ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.
Wenn
der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist,
wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage
zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.
Unglaublich,
dieser Thomas de Maizière.
Völlig
schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als
ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß
sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell
entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in
seinem Job.
Jeder
Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder
aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da
ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der
Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel
gegossen hat, still und unauffällig verhalten.
Aber
nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.
Der
Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch
durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend
seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn
entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken
Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen
lassen.
Daß
sich aber ausgerechnet der Minusmann de
Maizière empört über die
zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.
Immerhin
ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.
De Maizière ist
genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten
die Nazis erst ermutigt.
Der Innenminister schlug
die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem
rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.
Der
Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen
undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.
De
Maizière hat aus seinen fortwährenden öffentlichen Lügen aber eins gelernt:
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.
Er
sitzt weiterhin fest im Sattel, die CDU ist mit Abstand stärkste Partei in den Umfragen
und die Bundeskanzlerin läßt ihn ohne einen Rüffel gewähren.
De Maizières eigentlicher Job wäre es, die ihm unterstellten Sicherheitsbehörden funktionsfähig arbeiten zu lassen. Genau das schafft er allerdings nach Jahren immer noch nicht. Panne reiht sich an Panne.
Die
rechtsextreme Gewalt geriet während seiner Amtszeit völlig außer Kontrolle; am
schlimmsten in seinem Herkunftsbundesland Sachsen.
[….]
2016 hat es in Deutschland mehr als 3500
Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Dabei wurden 560
Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder, wie die Zeitungen der
Funke-Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage berichtet. Demnach wurden
2545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt. Hinzu kamen
988 Angriffe auf Flüchtlingsheime - das waren nur geringfügig weniger als im
Vorjahr mit 1031 Angriffen. Zudem wurden 217-mal Hilfsorganisationen oder
freiwillige Asyl-Helfer attackiert. [….]
[….]
Brandsätze in Flüchtlingsheimen,
Hetzjagden auf Ausländer, fremdenfeindliche Kundgebungen: Die Zahl rechter
Aktionen und Straftaten steigt - und in den Statistiken stechen die sogenannten
neuen Länder besonders hervor. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg
und Mecklenburg-Vorpommern haben ein ernstes Problem mit Rechtsextremismus. Der
aktuelle Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit sieht darin
"eine große Gefahr" für die Entwicklung der gesamten Region. [….]
In de
Maizières Sachsen-CDU pflegt man immer noch freundlichen persönlichen Umgang mit Nazis.
Aber
auch sein BAMF funktioniert bis heute nicht.
Franco
A., der rechtsradikale Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling
ausgab, sprach beim BAMF Deutsch, beherrschte kein arabisch und wurde dennoch
anerkannt.
Anis
Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, der am 19.12.16 zwölf Menschen
tötete, war den Behörden seit Juni 2016 unter 14 Alias-Namen bekannt.
Ahmad
Alhaw, der am 28.07.17 in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek um sich stach,
war den Behörden vorher als Islamist bekannt.
Das
Dauerversagen seiner nicht zusammenarbeitenden Ämter läßt den Innenminister
aber nicht an Rücktritt denken.
Nein,
lieber mischt er den Wahlkampf mit Nebelkerzen auf.
[….]
In einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz
in Berlin testet der Bundesinnenminister die automatische Gesichtserkennung bei
Videoüberwachungsanlagen, bricht damit geltendes Recht und ebnet den Weg in die
totale Überwachung. [….]
Als
typisches CDU-Gewächs dient sich de Maizière nun auch noch der AfD an, tut das
was Nazis am liebsten sehen, indem er gegen Linke vorgeht.
Gestern
ließ er Linksunten.Indymedia verbieten.
[….]
"Rote Karte für den schwarzen Block!
Linksterror stoppen", steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die
rechtspopulistische AfD als law- and-order-Partei profilieren will. Doch damit
unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD,
die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die
letzten Reste von politischem Widerstand bekämpften.
Nicht nur linke
Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag
gegen Indymedia gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden,
um dann gegen ihn vorzugehen.
Dass der
Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet
wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat,
dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein
ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt. [….]
Diese
offensichtliche Wahlkampfmaßnahme macht nicht jeden glücklich.
[….]
Viele Beiträge auf der Webseite indymedia
waren ekelerregend, gewaltverherrlichend und von einem selbstgerechten Ungeist.
Doch ob man deswegen gleich die ganze Seite verbieten muss, wie es der
Innenminister getan hat, ist die andere Frage.
[….]
Das Vorgehen dagegen, erst ein generelles
Verbot auszusprechen und dann weitere Beweise dafür zu sammeln, erinnert ein
wenig an das alte Motto aus dem Western: Schieß erst, frage später. Nach den
Hamburger Chaostagen ist die Frustration der Strafverfolger noch gestiegen,
weil viele der angekündigten Strafverfahren im Sande verliefen - etliche
Vorwürfe ließen sich nicht belegen. [….] Bei der Unkultur von Hass und Häme, die leider Teil des digitalen
Zeitalters ist, müsste man aber, folgt man diesen Kriterien, sehr viel mehr
Plattformen aller möglichen Betreiber dichtmachen - aber ob das wirklich
wünschenswert ist? [….] Meinungsfreiheit
gehört zu den wichtigsten Werten des Grundgesetzes. Mit der scharfen Waffe des
Verbots sollten die Behörden sehr zurückhaltend umgehen. [….] Starke Gesten sind eben nicht dasselbe wie
eine starke Demokratie. [….]
Neben
der rechtlichen und moralischen Fragwürdigkeit
eines solchen Verbots wenige Wochen vor einer Bundestagswahl, erscheint es mir
besonders bezeichnend zu sein, daß der Innenminister damit ausgerechnet seinen
Polizisten das Leben schwer macht.
CDU-Parteitaktik
ist dem Polizeiminister eindeutig wichtiger als der Schutz der Bundesbürger.
Das Bundeskriminalamt
ist schwer genervt von de Maizière.
[….]
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK)
reagiert mit Kritik. „Das Abschalten der Seite ist ein untauglicher Versuch“,
sagt Hamburgs BDK-Chef Jan Reinecke. Die Seite werde sicher nächste Woche über einen anderen Server wieder auftauchen.
Und wenn die Plattform wirklich eine so zentrale Rolle bei der Mobilisierung
von Linksextremen spiele, „dann hätte das Innenministerium sie doch besser vor
dem G20-Gipfel abgeschaltet und nicht vier Wochen danach“.
Der BDK-Chef wertet
das Verbot als eher geringen Erfolg und fordert weitreichendere Maßnahme gegen
linke Gewalt. „Linksextremismus lässt sich nur im europäischen Verband
bekämpfen.“ Dafür müssten aber Zuständigkeiten auf europäische Ebene verlagert
werden. „Wir brauchen einen europäischen
Staatsanwalt mit entsprechnder Durchsetzungskraft.“
Sarkastisch fügt
Reinecke hinzu: „Ich hoffe, der Bund stellt Hamburg jetzt viele 100.000 Euro
für verdeckte Ermittler bereit. Denn nur so können wir weiter an die
Informationen über Linksextreme kommen, die wir sonst kostenlos per Indymedia
hatten.“ [….]
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