So, nun
hat also der Dieselgipfel stattgefunden.
Nach den
finanziellen und personellen Verstrickungen von Autoindustrie und C-Parteien, die ich gestern darlegte, konnte niemand
ernsthaft erwarten, daß die von CSU-Dobrindt geführte Politiker-Phalanx sich
ernsthaft für Klima, Verbraucher, Gesundheit der Kinder entscheiden würde.
Und
natürlich passierte das auch nicht.
Der politische
Reflex sich bei Anwesenheit von Autobossen sofort zu Boden zu werfen und devot
das entblößte Hinterteil zur Penetration anzubieten war bei Bundesministern und
Ministerpräsidenten noch voll intakt.
Das
kriminelle Verhalten der Konzernbosse wird weiterhin achselzuckend hingenommen.
VW, BMW und Daimler müssen keine Strafen zahlen und schon gar nicht müssen
sie - wie in den USA – Entschädigungen an
die Verbraucher zahlen. Die Konzerne brauchen keine Hardware-Veränderungen
vorzunehmen (das wäre nämlich teuer) und schon gar nicht will die deutsche
Politik den Beispielen anderer Länder folgen und einen Abschied vom
Verbrennungsmotor postulieren.
Es war
wie immer: Die Konzernbosse fordert und die Groko sagt mitsamt der angereisten
Ministerpräsidenten brav „Ja und Amen!“.
[….] „Es
hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter
Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die
Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die
Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um
schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird
weiterhin geschädigt[….] Die
Automobilindustrie muss verpflichtet werden, auf ihre Kosten die lange schon
vorhandenen teuren, aber wirksamen Abgasreinigungsverfahren in Diesel-Pkw
einzubauen. Die Profitpolster sind dick genug, um das finanzieren zu können.
Zwischen 2010 und 2016 verdienten allein Daimler, VW und BMW 152 Milliarden
Euro. […..]
Bei den
lumpigen 152 Milliarden Euro Gewinn, also gerade mal 152.000 Millionen in sechs
Jahren, blutet der Bundesregierung das Herz.
Damit VW
und Co nicht so darben müssen, zahlt sie auf Steuerzahlerkosten ordentlich
drauf.
[….] In den
vergangenen zehn Jahren hat die Autoindustrie in Deutschland insgesamt rund
1,15 Milliarden Euro an Subventionen vom Bund erhalten, den Großteil für
Forschung und Entwicklung, aber auch für Investitionen. So schreibt es die
Bundesregierung in der Antwort auf eine "Kleine Anfrage", die die
Fraktion Die Linke im Mai gestellt hat.
Wie daraus hervorgeht,
hat der Bund zudem seit 2012 für fast 800 Millionen Euro bei den großen
Herstellern Fahrzeuge eingekauft - allen voran bei Daimler und Volkswagen.
In Kontext der
Elektromobilität investiert der Bund zudem in die Ladeinfrastruktur. Rund 300
Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Außerdem soll der Anteil von
Elektrofahrzeugen am bundeseigenen Fuhrpark steigen: auf zukünftig ein Fünftel.
Dazu stellt die Bundesregierung weitere 100 Millionen Euro bereit. […..]
Die
SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks ist zwar ausgesprochen wütend, weil die
Autobosse keinerlei Demut zeigten und auch nichts ändern wollen, aber die
CDU/CSU-Front gegen die Umwelt stand. Die üppigen Parteispenden zeigten wieder
einmal Wirkung. Scheiß auf kleine Kinder, die genau in Höhe der Auspuffrohre
leben und massenhaft Asthma und Neurodermitis entwickeln. Die Blagen sind
Merkel, Dobrindt, Kretschmann und Seehofer sowas von egal, wenn es um das Wohl
der heiligen Konzerne geht.
[….]
Die Autohersteller dürften zufrieden
sein: Vor dem Diesel-Gipfel in Berlin betonten sie wieder und wieder, dass
Software-Updates ausreichten, um schmutzige Dieselautos deutlich sauberer zu
machen. Nach zähem Ringen zwischen Bund, Ländern, Autoherstellern und Verbänden
steht nun das Ergebnis des Gipfels fest: Mehr als fünf Millionen Dieselautos,
so verkauft es zumindest der Verband der Automobilindustrie (VDA), sollen
künftig weniger Schadstoffe ausstoßen - dank neuer Software. Ein Viertel bis
ein Drittel weniger giftiges Stickoxid sollen die Autos anschließend in die
Umwelt pusten, teilte der VDA schon vor dem offiziellen Ende des Gipfels mit.
In einer
anschließenden Presseerklärung zeigte sich Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) über das Vorpreschen der Autolobbyisten ausgesprochen verärgert
und bemängelte fehlende Demut und Einsicht. […..]
Vielleicht
also ein Viertel weniger Stickoxide. Das aber nur bei den neuen Modellen.
Und nur
wenn es warm ist. Bei unter 10°C wird die Software wieder abgestellt.
Wenn
diese Maßnahme wie von der Industrie versprochen wirkt – was man nach den
bisherigen Erfahrungen mehr als bezweifeln muss – wird der zulässige NOX-Grenzwert
auch nur noch um 400% überschritten. Hellelujah.
[…..]
Die Autoindustrie ist mit einem
Minimal-Angebot zum Diesel-Gipfel gegangen - und konnte sich damit durchsetzen,
meint Werner Eckert von der SWR-Umweltredaktion. Durch die beschlossenen
Software-Updates könnte die Luft in den Städten bestenfalls rein rechnerisch um
wenige Prozent besser werden, wenn die Industrie die Anforderungen überhaupt
erfülle, sagte er im nachtmagazin.
Probat wären
Änderungen an der Hardware, meint Eckert. "Durch solche Maßnahmen kann man
jeden Diesel sauber machen." Das würde den Schadstoffausstoß tatsächlich
reduzieren, wäre aber sehr schwierig und würde einen zweistelligen
Milliardenbetrag kosten. Die Autobauer hätten sich beim Gipfel mit der Ansicht
durchgesetzt, dass dies unter wirtschaftlich vertretbaren Umständen nicht zu
leisten sei.
Dass die nun
angestrebten Software-Updates keine
Auswirkungen auf Verbrauch, Lebensdauer und Leistung haben werden, glaubt
Eckert nicht. Andernfalls stelle sich die Frage, warum die Hersteller die
Motoren nicht von Anfang an so programmiert haben, wenn es tatsächlich möglich
wäre, den Schadstoffausstoß ohne schädliche Effekte senken zu können. [….]
[…..]
"Nun rächt sich der jahrelange
Kuschelkurs zwischen Autoindustrie und Bundesregierung. Das heutige Ergebnis
ist viel zu wenig", so Grünen-Chef Cem Özdemir. [Gut gebrüllt, Cem,
aber hast Du das auch Winfried gesagt?] Für
saubere Luft reichten Software-Updates alleine nicht. Auch der ADAC warf der
Bundesregierung vor, durch ihren Verzicht auf eine verpflichtende
Hardware-Nachrüstung vor den Konzernen eingeknickt zu sein. Linkspartei-Chef
Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine "Farce".
[…..]
Ein entsprechender Fonds mit dem Titel
"Nachhaltige Mobilität für die Stadt" soll aufgelegt und mit 500
Millionen Euro ausgestattet werden. Daimler, BMW und Volkswagen beteiligen sich
daran und übernehmen die Hälfte der Summe. [Mehr war bei lediglich lumpigen
152 Milliarden Euro Gewinn, also gerade mal 152.000 Millionen in sechs Jahren
auch wirklich nicht von der Industrie abzuknapsen. Da soll lieber der Steuerzahler
die Hälfte übernehmen]
Außerdem will der Bund
250 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um etwa den Ausbau der
Elektromobilität zu unterstützen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und
öffentliche Fuhrparks zu modernisieren. [….]
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