Dienstag, 1. August 2017

Impudenz des Monats Juli 2017

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es trifft die Industriepolitik der CDU/CSU.

Das größte politische Versagen in Deutschlands ist diesen Monat die Unterwürfigkeit der gesamten politischen Landschaft vor der Autoindustrie.
Damit wurde nicht nur der Umwelt und dem Verbraucher schwer geschadet, sondern auch das Label „made in Germany“ ramponiert.
Gut möglich, daß sich die international inzwischen technisch abgehängte deutsche Autoindustrie nicht mehr erholt.

Möglich wurde das durch eine beispiellose Verflechtung von Merkel-Regierung und PKW-Lobby.

Matthias Wissmann, CDU, Bundesverkehrsminister 1993-1998 und Kabinettskollege Merkels wurde 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.
Eckart van Klaeden, CDU, Merkels Kanzleramts-Staatsminister von 2009-2013 wurde nachdem er zu Gunsten Daimlers und BMWs in Brüssel gegen CO2-Abgaben intervenierte, sofort 2013 als Daimler-Cheflobbyist eingestellt.
Thomas Steg, SPD-Berater, 2002-2009 Merkels Vizeregierungssprecher dient seit 2012 als VW-Cheflobbyist.
Martin Jäger, Staatssekretär bei CDU-Vizeministerpräsident, CDU-Vizebundesvorsitzender und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, wurde nach Stationen im Bundeskanzleramt und Außenministerium von 2008 – 2013: Daimler AG/Mercedes Benz, Leiter „Global External Affairs and Public Policy”, wechselte 2014 – 2016 Bundesministerium der Finanzen, Leiter des Leitungsstabs und Sprecher Schäubles.
Michael Jansen, CDU, 2006-2009 Merkels Büroleiter im Konrad-Adenauer-Haus, fungiert seit 2015 als Chef der Berliner VW-Vertretung.
Maximilian Schröberl, CSU, 1992-1998 Pressesprecher der Christsozialen amtiert seit 2006 als BMW-Cheflobbyist.
Joachim Koschnicke, CDU, 2005-2011 Planungschef der CDU, arbeitete von 2013-2017 als Politik-Vizepräsident bei Opel, wurde aber soeben von Merkel als CDU-Wahlkampfmanager zurückgeholt.

Es braucht aber eigentlich gar keine Automobillobyisten für die CDU, da CDU-Amtsträger ohnehin für die Autokonzerne und gegen Klima und Verbraucher arbeiten.

(…..) In Brüssel trifft der gescheiterte CDU-Mann Oettinger auf den mächtigsten Lobbyisten Europas, nämlich den seit 2007 amtierenden Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, der ebenfalls ein Untergebener Merkels ist.
 Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.
Mehrfach hatte Brüssel beabsichtigt angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakatastrophe Anreize zu schaffen Autos mit weniger CO2-Ausstoß zu fördern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.
In der CDU-Logik würde das nämlich deutsche Arbeitskräfte kosten.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO2-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und mssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.
Um solche Zusammenhänge zu erkennen braucht es den Megalobbyisten Wissmann, der ohne einen einzigen Tag Schampause 2007 direkt aus dem Bundestag auch die Interessen der Automobilwirtschaft als Vizepräsident im Lobbyverband Pro Mobilität vertrat.

Abgasauflagen werden stets mit Argusaugen aus den Konzernspitzen in Wolfsburg, Stuttgart und München verfolgt.
Schön, daß sie sich mit Kommissar Oettinger jetzt ein U-Boot in Brüssel gekauft haben. Klimaschutz wird wieder einmal massiv durch Deutsche gebremst.

EU-Kommissar rühmt sich, Klimaziele aufzuweichen.
[…] In einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn meldet Oettinger, 'Verbesserungen' der Klima-Normen im Sinne von VW erreicht zu haben. Zudem erklärt er, dass VW sich nicht wegen möglicher neuer verbindlicher Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne 'die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden'.

Die Dreistheit, mit der CDU und FDP nur noch die Interessen derer bedienen, die vorher großzügig an die Parteikassen gespendet haben, hat ein neues Maximum erreicht. VW, BMW und Daimler haben sich bei den Parteien gut eingekauft.

Wir erinnern uns an den CDU-Spenden-Guru Walther Leisler Kiep, der 1944 in die NSdAP eingetreten war und später 21 Jahre lang CDU-Bundesschatzmeister war.
Fast gleichzeitig saß er 20 Jahre im Aufsichtsrat der Volkswagen AG.

Von Daimler-Chrysler kommen regelmäßig dicke Schecks auf dem CDU-Konto an; im Jahr 2004 waren es beispielsweise 150.630,00 €, 2005 dann schon € 300.000.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.

Während die drei BMW-Eigentümer Stefan und Johanna Quandt, sowie Susanne Klatten jedes Jahr jeweils sechsstellige Beträge an die CDU spenden, erhielt die Merkelpartei Volkswagen-Geld teilweise auf verschlungenen Wegen.


Direkt überwiesen von VW in die CDU-Parteikasse wurden im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005, und 2006 je nur € 10.400

Hinzu kamen aber noch nette Spenden von den VW-Eigentümern, der Familie Porsche.
Sie spendete 2002 und 2003 je € 30.000 an die CDU, im Jahr 2004 schickte man € 78.500. Als Merkel an die Regierung kam, engagierte sich Porsche/VW schlagartig noch großzügiger. 2005 flossen 265.000 Euro von Porsche an die CDU. 2007 noch mal € 100.000.

Wer mehr CDU-„Spender“ sehen möchte, möge im „taz-Parteispenden-Watch“ nachsehen.
(Bitte beachten: Altana, Klatten, Quandt, BMW sind alles eine Familie, die praktischerweise auf ihre rund 600 Millionen leistungsloses Einkommen pro Jahr dank der von ihr unterstützten Parteien nur maximal 25% Steuern zahlen  - und nicht etwa 46% wie Arbeitnehmer!)

Das finanzielle Engagement der Autobauer lohnt sich aber auch ganz direkt.
CDU und FDP bestätigen die Absatzgarantien „Dienstwagenprivileg“ und „Entfernungspauschale“.
Und sie halten lästige Umweltschutzregelungen von den deutschen Autoschraubern und den vielen Zulieferern fern. (…..)

Das Problem ist aber, daß mit der intensiven Automanager-Umschmeichelung der Industrie ein Bärendienst erweisen wird.


BMW, Daimler und Co fühlen sich durch die sagenhafte CDU-Protektion konkurrenzlos und strengen sich nicht mehr an.
Sie bekommen keine Vorgaben und werden derart gepampert, daß sie es gar nicht nötig haben technisch noch auf der Höhe der Zeit zu sein.

(….) Die Bankenlobbyisten Angela Merkel tut gern das, was ihr einstiger Ministerkollege aus Kohls Kabinett Matthias Wissmann von ihr möchte.
Als mächtigster Auto-Lobbyist Europas gibt er Anweisungen und Berlin folgt.
Verblüffenderweise weiß Wissmann anscheinend nicht was gut für seine Industrie ist. Er kann nicht weiter als bis zur Nasenspitze denken und ist besessen von kurzfristigen Profiten.
Dabei können politische Vorgaben der zunächst widerwilligen Industrie eine große Hilfe sein.
Ich erinnere mich noch gut an das Geschrei, als bleifreies Benzin eingeführt wurde, weil politisch eine Katalysatorpflicht durchgesetzt wurde.
Da war was los. Von verzerrenden Wettbewerbsnachteilen und technischen Unmöglichkeiten war die Rede. Außerdem wären Autos mit Katalysator langsam und lahm.
In Wahrheit wollten die raffgierigen deutschen Autokonzerne einfach nicht investieren, weil sie um ihre aktuellen Profite fürchteten.
In Wahrheit war dieser politische Zwang aber ein Segen für die BMW, VW und Co.
Sie behielten dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Anderenfalls hätten sie kaum noch exportieren können, weil zum Beispiel die USA schon lange Katalysatoren verlangte.

Bei willfährigen Regierungen wie der jetzigen bleiben politische Vorgaben für Wirtschaft und Industrie aus.
Ideal ist das nicht, denn ohne politischen Zwang haben deutsche Konzerne beispielsweise die Entwicklung eines Rußpartikelfilters oder eines Hybridantriebes lange Zeit verschlafen.
Das betrifft vor Allem aber die fehlenden gesetzlichen Regelungen für weniger Benzinverbrauch („Dreiliterauto“) und Abgasreduzierung.
Nun stehen die deutschen Hersteller mit dem größten CO2-Flottenausstoß da.
Merkel bewahrt die Hersteller vor unmittelbaren Folgen auf den Märkten.
Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auf längere Sicht Autos deutlich weniger verbrauchen MÜSSEN; weil die Ressource Erdöl nun mal endlich ist.
Dann werden Toyota und FIAT große Vorteile haben. (….)

Was ich hier also seit Jahren beklage, ist nun offensichtliche Realität und ins Bewußtsein der Deutschen gedrungen.

Deutsche Autokonzerne verhalten sich zu Ungunsten des Verbrauchers wie das organisierte Verbrechen

[……] Es gibt eine Definition der Justiz- und Innenminister der Länder, wie man den Begriff der organisierten Kriminalität zu verstehen hat: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ... unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."
Danach wären also große Teile der deutschen Autoindustrie der organisierten Kriminalität zuzurechnen. "Planmäßige Begehung von Straftaten" - was sonst waren die Abgasbetrügereien, also das Vortäuschen günstigerer Emissionswerte anhand einer extra entwickelten Lügensoftware? Und was sonst wären die Kartellabsprachen der fünf deutschen Autokonzerne, wenn sich die jüngsten Berichte des SPIEGEL bewahrheiten? […..]

Merkel und ihre CDU-Gang haben die Autobosse so wirksam von der Realität abgeschirmt, daß sie inzwischen auf allen Fronten überholt wurden. Nicht nur Amerikaner, Koreaner und Japaner bauen die begehrten Eletroautos und Hybride, die Deutsche nicht können, auch in Europa sind Renault, FIAT und Peugeot an den trägen Teutonen vorbeigezogen.

Die Peugeot Société Anonyme (PSA), zu der auch die Marken Citroën, DS, Vauxhall gehören, hat soeben OPEL übernommen.

Kein Politiker schient zu begreifen was passiert, sogar die Grünen kriechen den Autokonzernen in den Mastdarm.

[….] Der Automobilverband wird von einem ehemaligen Bundesverkehrsminister geleitet. Und sein Nachfolger im Amt, der CSU-Politiker Dobrindt, verhält sich ganz so, als strebe auch er später eine glänzende Karriere in der Industrie an.
Wo die Politik versagt, ist die Justiz die letzte Verteidigungslinie. Am vergangenen Freitag urteilte das Verwaltungsgericht in Stuttgart, dass der örtliche Plan zur Luftreinhaltung unzureichend sei und dass die Landesregierung Fahrverbote erlassen müsse. Und dabei sind Stadt und Land fest in der Hand der Grünen. Noch mal zum Mitschreiben: Ein Gericht muss die Grünen dazu zwingen, die Gesetze zum Schutz des Menschen und der Umwelt einzuhalten.
[….] Kretschmann ist geradezu ein Sinnbild dafür, was schief läuft im deutschen Korporatismus. Er [….] ist schon so lange an der Macht - und die Dreckwolke über Stuttgart bewegt sich kein Stück.
Warum? Weil Kretschmann sich zum grünen Idioten der Autoindustrie hat machen lassen. […..]

Das deutsche Parteienkartell zu Gunsten der Autobosse funktioniert bis heute.

[….] Absage Wirtschaftsausschuss-Sondersitzung: CDU und SPD verhindern Aufklärung in Sachen Autokartellaffäre!
[….] Angesichts immer neuer Medienberichte zu den möglichen Kartellabsprachen in der Automobilindustrie müssen Vorwürfen im "Diesel-Abgas-Skandal" zwingend im Rahmen des Deutschen Bundestag zur Sprache gebracht und aufgeklärt werden. [….] Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und SPD versuchen, eine parlamentarische Aufklärung zu unterbinden, indem sie eine solche Sondersitzung nun verhindern! [….]  Es geht darum, zu klären, was insbesondere Dobrindt und das Kraftfahrtbundesamt wann wussten und ob Medienberichte zutreffen, nach denen Berichte durch das Kraftfahrtbundesamt geschönt wurden. [….] Mit der Absage der Sondersitzung stellen sich die Parlamentsfraktionen von Union und SPD nun schützen vor Verkehrsminister Dobrindt, der sich diese Fragen nicht stellen lassen will. [….]

CDU und CSU sind mit Hilfe der Grünen und SPD so freundlich zu den Autobossen, weil diese (noch) unfassbar reich sind.

(…..)  Nach den weltdreisten Abgas-Manipulationen bei Volkswagen sollte den Größtaktionären Porsche-Piech die Dividende auf 17 Millionen Euro gekürzt werden.
Der Groß-Clan, der auf etwa 20 Milliarden Euro Vermögen sitzt, konnte das aber nicht akzeptieren und setzte über den von ihm dominierten Aufsichtsrat durch, daß der angeschlagene Konzern 300 Millionen Euro an Porsche ausschüttet.

„Nur ein paar Millionen soll es dieses Jahr für uns geben, werden sie sich erbost gegenseitig zugerufen haben. Das geht so gar nicht! Es gilt doch Haus, Jacht und Pferd zu versorgen! Wir brauchen mehr Geld, noch mehr Geld!
[….] Der Porsche SE-Vorstand hatte am Freitag unter Leitung von Hans Dieter Pötsch vorgeschlagen in Anbetracht der hohen Millionenverluste bei VW nur eine Mini-Dividende von gut 20 Cent auszuschütten. Wolfsburg überweist in diesem Krisenjahr schließlich nur noch 17 Millionen Euro zu Porsche, nach 719 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Menschen von zurückhaltendem Charakter könnten angesichts diese Umstände vielleicht sagen: Lass uns doch auch auf die Mini-Dividende verzichten! Gürtel enger schnallen, das klappt schon, wir werden schon nicht verhungern.
Aber offensichtlich ist das nicht die Mehrheitsmeinung im Aufsichtsrat, der von den Familien dominiert wird, mit Wolfgang Porsche an der Spitze. [….] 308 Millionen Euro soll die PSE nun ausschütten. [….]

Wenn die finanzielle Gier die Großkonzerne regiert, bleiben Innovationen aus.
Sie trauen sich nicht mehr Weichen in die Zukunft zu stellen, die Shareholder-Value-Ideologie blockiert langfristiges und nachhaltiges Denken.
Nach uns die Sintflut.

Gerade die deutsche Automobilindustrie muß zu ihrem Glück gezwungen werden. Von allein werden die Karren immer nur größer, schwerer und stinkiger.

[……] Der Autobauer BMW zahlt seinen Anteilseignern nach den Rekordergebnissen 2014 erneut eine Rekorddividende und schlägt den Aktionären vor, je Stammaktie 2,90 Euro und je Vorzugsaktie 2,92 Euro auszuschütten. [….]
Allein die drei Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten halten zusammen 46,7 Prozent der Stammaktien und werden damit gemeinsam gut 815 Millionen Euro kassieren.

Da den Quandts die 815 Mios einfach so in den Schoß fielen und sie nicht umständlich dafür arbeiten mußten, brauchen sie auch nur 25% Steuern, statt 46% wie normale Menschen, zu bezahlen.
Für 2015 wird die Dividende noch einmal deutlich auf mindestens 3,20 Euro erhöht.
Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt, die inzwischen die Anteile ihrer Mutter dazu geerbt haben, werden dann über eine Milliarde Euro für’s Däumchendrehen einstreichen.

Einer so darbenden Familie muß geholfen werden, denkt sich Sigmar Gabriel und legt aus dem Steuersäckel noch mal € 4.000,00 für jedes verkaufte Elektroauto drauf. Und Gabriel wundert sich wieso seine SPD auf unter 20% sackt.

Angela Merkel, die ohnehin noch in ihrer an Obama und Erdogan demonstrierten tiefgebückten Haltung auf dem Boden rutscht, steuert zielsicher den Mastdarm der Auto-Lobbyisten an.

[….] Beim Gipfel im Kanzleramt will Angela Merkel den Chefs der Autokonzerne ihre Unterstützung anbieten.
[….] Für Merkel wäre das Treffen die große Chance, den Managern endlich das Offensichtliche ins Gesicht zu sagen: Ihr habt versagt, ihr habt betrogen und geschummelt. Und vor allem habt ihr euch von der Konkurrenz abhängen lassen.
Denn das Auto der Zukunft entsteht womöglich nicht in Deutschland. In den Vereinigten Staaten ist ein Hype um die Elektroautos von Tesla entstanden. Apple und Google konzipieren eigene Fahrzeuge. In Japan baut Toyota die saubere Hybridtechnik aus und darf sich zusammen mit Hyundai aus Korea als Vorreiter bei Wasserstoffautos bezeichnen.
[….] Merkel könnte also fragen: Was habt ihr, die Chefs von Volkswagen, BMW und Daimler, in den vergangenen Jahren eigentlich gemacht? [….] Denn die Kanzlerin persönlich trägt einen erheblichen Teil der Verantwortung für das deutsche Autodesaster.
In all den Jahren ihrer Regentschaft hat sie den Managern nach dem Mund geredet, anstatt die Konzernpolitik wirksam zu hinterfragen. So unterstützte Merkel bestenfalls den Status quo und die Bonuszahlungen der Konzernlenker, anstatt von der Branche hartnäckig zukunftsfähige Fahrzeuge einzufordern und den Autostandort Deutschland auf diese Weise langfristig zu stärken.
Deshalb ist Merkel nicht die Auto-Kanzlerin. Sie ist die Anti-Auto-Kanzlerin. Sie trägt eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Krise.
Ob Abwrackprämie, CO2-Ausstoß oder Abgasregeln- stets brachte die Mauschelei Ergebnisse, die der Industrie gefielen. [….]

Wieder einmal eine ökonomisch völlig falsche und kontraproduktive Aktion der Angela Merkel.
[……] Wer hat, dem wird gegeben.

Die Kaufprämie ist nichts weiter als Stückwerk, selbst Sigmar Gabriel nennt sie inzwischen nur noch eine vertretbare Lösung. [……]
 (Anton Hofreiter, 27.04.16)

Aber so läuft das eben in der GroKo: Wer richtig viel Geld hat, bekommt noch welches dazu.
Wer ganz wenig hat, dem wird noch etwas abgezogen.

[….] Die Autoindustrie macht in diesen Tagen vor, wie Schwindel und Tricksereien im großen Stil ungestraft funktionieren. Gesetzliche Abgasgrenzwerte, erlassen zum Schutz von Menschen und Umwelt, hielten die Autos von fast zwei Dutzend großen Herstellern im Straßenverkehr nicht ein. Und so rollen Hunderttausende Autos derzeit mit ungesund hohen Abgaswerten über deutsche Straßen. [……] [….] Erfolgreich mahnten Spitzenmanager wie BMW-Chef Harald Krüger nun ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Abgasaffäre auch noch neue Finanzhilfen für die Industrie an. Nun ist die Bundesregierung den Bitten gefolgt und hat ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht, das den Umstieg der Deutschen auf Elektroautos fördert. Steuerzahler sollen eine Branche päppeln, die den Staat und seine Bürger für dumm verkauft hat.

Statt nun endlich mal die Reißleine zu ziehen und nicht mehr vor den kriminellen Milliardären zu buckeln, treibt es Crazy-Horst noch doller und will BMW und Co für ihr Versagen noch mit Steuergeldern belohnen.

Schon im Mai wollte sie den steinreichen Konzernen Kaufprämien dazu zahlen.


Nach den neuesten Skandalen wollen CSU-Doofbrindt und Co erneut die KFZ-Industrie beschenken.

[….] Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer brachte eine Reduzierung der Kfz-Steuer für Euro-6-Diesel ins Gespräch. Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus. [….]

Kann man sich nicht ausdenken! Immerhin gibt es noch die SPD in der GroKo; Barbara Hendricks ist strikt dagegen.

Immerhin, durch ihre Willfährigkeit und die nur auf Lobbyisten ausgerichtete Politik, hat Merkel womöglich den deutschen Autobauern den Todesstoß versetzt.

Die deutschen Autobauer stecken in ihrer wohl größten Krise, und Schuld daran ist auch die Politik. Die Bundesregierung schützt die Branche bislang, wo sie kann - das bremst Innovationen aus und gefährdet Jobs. [….]

Sollten BMW, VW und Daimler untergehen, müßten die Deutschen zwangsläufig modernere und umweltfreundlichere Peugeots, Teslas, Toyotas und FIATs kaufen.
Damit hätte die „Klimakanzlerin“ Merkel – unfreiwillig – doch noch etwas zum Erreichen der Klimaziele getan.