Der Wahlkampf ist im Gange.
Der hässliche hepatitsgelbe Lobbyismus erhebt
wieder sein Haupt, wird mit Millionenspenden bedacht, um ab Herbst
2017 wieder ungeniert Pay-Politik einzuführen.
Erstaunlich ungeniert, wie schwarzgelb mit
schmuddeligen Tricks gegen die Sozis vorgeht.
Die BILD drischt mit Halbwahrheiten auf den Niedersächsischen
Ministerpräsidenten ein und die CDU reitet einfach auf der Kampagne mit.
Ein sagenhaftes neues Allzeithoch der Heuchelei; ist
es doch schließlich die CDU und nicht die SPD, die komplett von der Autoindustrie gekauft wurde.
Die CDU schreckt vor nichts mehr zurück.
[….. ] Elke
Twesten bestreitet, dass sie mit Versprechen der CDU von den Grünen abgeworben
wurde. Doch einem Bericht zufolge hat sie Kollegen etwas anderes erzählt.
[….. ] In der
"Nordwest Zeitung" berichten [….. ] zwei Personen von Gesprächen, in denen Twesten wörtlich gesagt habe,
ein "unmoralisches Angebot der CDU" erhalten zu haben. Sowohl der
Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Helge Limburg,
als auch der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt bestätigen den Wortlaut
in der "NWZ". [….]
Merkels CDU, Lindners FDP und erst recht Seehofers CSU
sind so indiskutabel amoralisch, käuflich, so Reichen-affin, so ungerecht,
Rüstungs-hörig und zukunftsnegierend, daß jeder Mensch mit einem IQ über
Zimmertemperatur nur rot, rot oder grün wählen kann.
Sie sollten das zumindest und daher werde ich in den nächsten
Wochen auch bei jeder Gelegenheit dafür werben Merkel in die Wüste zu schicken.
Gegen Merkels lobbyhörige Nicht-Politik sollte die SPD
doch ganz leicht gewinnen.
Könnte man meinen.
Tatsächlich gibt es aber große Einigkeit bei allen
Umfrageinstituten, daß eine breite rechte Mehrheit in Deutschland zu erwarten
ist. CDU ~ 40%, FDP ~ 10%, AfD ~ 10%, SPD knapp > 20%.
Warum?
Ein großer Fehler der Linken ist es zu denken, daß es
natürliche linke Mehrheiten gäbe, weil so eine Politik nun einmal gerechter und
besser wäre.
Die SPD dürfe nicht wirtschaftsfreundlich agieren,
müsse die Agenda 2010 zurück nehmen und einfach den Schwachen in der
Gesellschaft viel mehr Geld geben.
Ich halte das für eine extreme Minderheitenmeinung.
Zunächst einmal will keiner etwas abgeben. Bei Erbschaftssteuer
und Spitzensteuersatz befürchten viele, sie könnten auch betroffen sein, wenn
dort zugegriffen werde. Auch ist der Solidaritätsgedanke weniger ausgeprägt als
Linke hoffen. Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden, Heimkindern, Armen,
Flüchtlingen, Asylanten, Kranken möchte man schon bei Sonntagsreden gern
helfen, aber es soll nichts kosten. Der Deutsche denkt nämlich sehr schnell, er
komme zu kurz, wenn andere etwas bekommen.
Konzernbashing wird ebenfalls mit Argwohn gesehen. Die
genauen Lobby-Verflechtungen kennt ohnehin niemand und man möchte eher stolz
auf die prosperierende deutschen Industrie sein, als zu riskieren, daß Frau Wagenknecht
womöglich der Konkurrenzfähigkeit (der Unions-Großspender) BMW oder Deutsche
Bank schadet.
Links wählen, um der Gerechtigkeit Willen, wäre
eigentlich eher etwas für die ganz Armen, die nichts zu verlieren haben.
Leider zeigen aber alle Umfragen, daß gerade diese
Schicht deutlich desinteressierter, schlechter informiert und wahlmüder ist.
Die Wahlbeteiligung in den Hamburger Villenvierteln
ist doppelt so hoch wie im sozial schwachen Jenfeld und Billstedt.
Nein, die SPD wird eben nicht automatisch gewählt,
weil sie moralischer und sozialer als CDUCSUAFDP ist.
Sie muß mühsam überzeugen. Da wird nach detaillierten
Konzepten verlangt, die Merkel in 25 Jahren CDU-Vorsitz genauso wenig wie in 12
Jahren Kanzlerschaft je vorlegte.
Bei Merkel reicht ein „sie kennen mich“, wenn von
Schulz konkrete Lösungen erwartet werden.
Als SPD-Freund braucht man in so einem Fall
hoch-charismatische und aufmerksamkeitserregende Führungsfiguren, die wie
Schmidt, Brandt, Engholm oder auch Schröder den teutonischen Phlegmaten vom
Sofa reißen.
Unglücklicherweise haben wir das aber nicht, sondern
nur den öden Provinzler Schulz mit seinem altbackenen Vollbart, der damit schon
phänotypisch an die verlorenen Jahre unter Scharping und Beck erinnert.
Selbstverständlich sind das Äußerlichkeiten, die
nichts über die Männer aussagen. Aber Schulz müßte erst einmal gewählt werden,
um zu zeigen was er in einem Amt kann und dafür ist es Voraussetzung die eher
unpolitischen Durchschnittswähler für ihn zu interessieren.
Mediale Hilfe hatte erst im Überfluss; der Hype trug
die SPD sogar in Umfragen vor die CDU.
Schulz konnte die Erwartungen aber in jeder Hinsicht
nicht erfüllen, häufte Planlosigkeit und Ungeschicklichkeiten an.
Als Wahlkämpfer sehe ich hinter die Dinge, möchte
trotz meiner persönlichen Schulz-Vorbehalte unbedingt, daß meine SPD stärkste
Partei wird.
Wie überzeuge ich also die potentiellen Wähler?
Aus meiner Partei höre ich jetzt Parolen wie „Aufstehen!
Durchhalten! Kämpfen und siegen! Jetzt erst Recht! Glück Auf! Zusammenhalten und
nicht mies machen!“
Alles sicher gut gemeint, aber leider auch völlig
inhaltsleer.
Beinhaltet
das irgendein Argument, das einen enttäuschten SPD-Wähler oder gar Merkel-Fan
zum Umdenken bringt?
Daß man im Wahlkampf
für seine Partei kämpft, ist eine
Binse.
Ich brauche aber griffige Argumente im Umgang mit
minderinteressierten Freizeitdeutschen.
Denen kann ich zwar abendfüllend erklären – und das
geschieht in diesem Blog Tag für Tag – weswegen CDU und FDP verhindert werden
müssen.
Allein, es fehlt vielfach der Glaube, daß es unter der
SPD wirklich so viel besser werde.
Deutsche hassen aber das Unbekannte und wenn es keine gravierende Unterschiede geben mag, behalten sie lieber das Bekannte und
verschließen fest die Augen vor der eigenen Zukunft.
Das ist die Schizophrenie des Deutschtums. Wir sind
voller Angst. Angst vor der Altersarmut, Angst vor der demographischen Falle,
Angst vor Immigration.
Tatsächlich stehen Europa auch große Probleme bevor.
Man müßte also vieles unternehmen und vieles reformieren, einiges radikal
ändern, um diesen Ängsten Herr zu werden.
Aber genau das wollen die bequemen Deutschen schon gar
nicht! Ändern sollen sich nur die anderen, die Griechen oder die Briten.
Meine Partei hat diese Verzagtheit leider schon völlig
adaptiert und traut sich ebenfalls keine großen Würfe.
Das macht es den Wahlkämpfenden so schwer.
Vieles aus dem Willy-Brandt-Haus ist einfach zu lau,
als daß man damit begeistern könnte.
1.
Die SPD traut sich nicht voll für die
Doppelstaatsbürgerschaft einzutreten.
2.
Die SPD blockiert den Familiennachzug für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge,
läßt die Kinder lieber jahrelang allein und getrennt leben.
3.
Sie ist zu feige das Ehegattensplitting komplett
abzuschaffen.
4.
Sozis sind nicht mutig genug wie die Briten ein klares
Ziel zur Beendigung des Verbrennungsmotors zu nennen.
5.
Die SPD traut sich noch nicht mal zu zum Wohle der
Umwelt und Gesundheit endlich auch in Deutschland ein allgemeines Tempolimit zu
fordern – wie in jedem anderen Land der Welt.
6.
Sozis wagen nicht den seit 100 Jahre bestehenden
Verfassungsauftrag zur staatlichen Entflechtung mit den Kirchen zu erfüllen,
oder das kirchliche Sonderarbeitsrecht abzuschaffen.
7.
Sie traut sich überhaupt nicht mehr für Laizismus und
Säkularismus einzutreten.
8.
Unter Gabriel und Zypries gingen die Waffenexporte ungehindert
weiter.
9.
Die SPD kann sich nicht zu einer europäischen
Wirtschaftspolitik bekennen, die nicht mehr Migrationsbewegungen auslöst.*
10.
Die SPD knickt ganz erbärmlich bei den Themen
Sterbehilfe und Patientenverfügung vor der Kirchenlobby ein, ignoriert damit
den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung.
11.
Sozis trauen sich auch nach vielen Amokläufen nicht
eine Waffenrechtsverschärfung zu fordern, obwohl schon sechs Millionen private Knarren im
Umlauf sind.
12.
Die SPD im Bundestag stimmte gegen ihre Überzeugung
für die Haltung von Wildtieren in Zirkussen.
13.
In Deutschland dürfen acht Millionen Menschen nicht wählen,
darunter ich, und die SPD ist auch hier zu feige sich für uns einzusetzen.
14.
Nahles‘ ganzes Rentenkonzept ist feige und verdruxt -
bevor sie Ministerin wurde, hatte sie noch getönt, daß auch Selbstständige,
Beamte und sogar BUNDESTAGSABGEORDNETE in die Rentenkasse einzahlen sollten,
damit es gerecht zuginge – im Schulz-Konzept ist davon keine Rede mehr.
15.
Die SPD traut sich nicht zu sagen was eigentlich genau
mit den neun Millionen Privatversicherten geschehen soll bei einer
Bürgerversicherung; bekämen sie ihre bei den Konzernen geparkten Rückstellungen
zurück?
16.
Kein Mut auch beim Thema Drogenfreigabe.
17.
Die SPD ist sogar zu feige sich klar zu einer
Cannabis-Legalisierung zu bekennen.
To be
continued.
*
Ich kämpfe ja trotzdem für die SPD, weil sie immer
noch das kleinste Übel ist. Ich sehe noch deutliche Unterschiede zur CDU.
Ich trete nicht aus. Ich werde nicht abtrünnig.
Ich trete nicht aus. Ich werde nicht abtrünnig.
In den nächsten Wochen werde ich daher auch nicht mehr
übermäßig die Schwächen der SPD betonen, sondern die Stärken herausstellen
Aber BEGEISTERN kann mich Schulz nun wirklich nicht.
Aber BEGEISTERN kann mich Schulz nun wirklich nicht.
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