Sonntag, 24. Juni 2018

Migrantophobe Impulse

Daran werden CSU und auch die meisten anderen Deutschen nicht so gern erinnert:
Nach 1945 nahm Westdeutschland 12-14 Millionen Heimatvertriebene auf.
Die Partei für die Neuankömmlinge war die CSU, deren Vertreter auch 70 Jahre später noch zu den Veranstaltungen der Vertriebenenverbände pilgern.
Die Länder, aus denen sie damals kamen – Ungarn, Polen, Rumänien – sind seit knapp 30 Jahren frei und (quasi) demokratisch.
Aber kein Söder oder Seehofer fordert Rückführungen dieser Menschen dahin wo sie hergekommen sind.
Migrantophoben Impulsen von Orban, Kurz, Söder und Trump liegt nämlich ein dumpfer Rassismus zu Grunde.
Der amerikanische Präsident hatte es klar ausgedrückt:

'Why do we want these people from all these shithole countries here? We should have more people from places like Norway."

Die Millionen Migranten von 1945/1946 hatten eine konvenierende Hautfarbe.
Nicht so dunkel, wie die Typen aus Eritrea.

Es gibt einen zweiten wesentlichen Unterschied zwischen 1945 und 2015:
Vor 70 Jahren waren die Deutschen weitgehend verarmt, hatten nichts zu verlieren. Das junge Ehepaar Loki und Helmut Schmidt dachte bekanntlich zukünftig würden die Deutschen in Erdhöhlen auf primitivstem Ackerbau-Niveau hausen.

Heute sind die Deutschen steinreich und leben in einer extremen Überflussgesellschaft.
Das weiß jeder, der schon mal eine Haushaltsauflösung veranstalten musste und versuchte gebrauchte Möbel/Mäntel/Küchenutensilien/Waschmaschinen zu verkaufen.
Noch nicht mal geschenkt will das jemand haben, weil alle alles in rauen Mengen haben und ständig neu kaufen.
Wer sehr viel hat, hat auch viel zu verlieren und sorgt sich um seinen zusammengerafften Wohlstand.

Länder mit sehr viel ärmerer Bevölkerung verhalten sich großzügiger gegenüber Flüchtlingen. Der schwer kriegsgebeutelte Libanon beherbergt bei rund 5 Millionen Libanesen eine Million Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien, sowie dauerhaft eine halbe Million Palästinenser.

Die Flüchtlingsrouten vom Nahen Osten durch Südosteuropa zeigen ein ähnliches Bild: Je reicher die Länder, desto massiver die Abwehr.
Im verglichen mit Bayern bettelarmen Bosnien ist die Solidarität mit den Flüchtlingen groß.

[….] Man sieht das in der Lagerhalle der Hilfsorganisation Pomozi, die auch das Geld gibt für die Suppenspeisung am Bahnhof. Pomozi heißt übersetzt "helft", und diesem Imperativ sind viele nachgekommen. Bis zum Wellblechdach stapelt sich in Kisten und Plastiksäcken all das, was die oft armen Bosnier für die noch Bedürftigeren abgegeben haben: Schlafsäcke und Decken, Kleidung und Spielzeug, Taschenlampen und auch mehrere Krückenpaare.
"Das ist anders hier als in den meisten Ländern", sagt Adnan Tatarević, der Präsident von Pomozi. "Es gibt bei uns keinen Druck von der Polizei auf die Flüchtlinge, viele Menschen helfen, weil sie in derselben Situation waren, nur unsere Regierung ist eine Katastrophe", meint er. Hilfsgelder, die aus der EU kämen, würden in den korrupten Strukturen versickern. Aber die EU gebe sowieso nur Geld, damit die Flüchtlinge in Bosnien blieben und nicht weiterzögen. "Das wird ein humanitäres Desaster", warnt er, "wir sind zu klein, um viele Flüchtlinge aufzunehmen". [….]

Ein anderer Unterschied zu der Situation vor 70 Jahren, ist der, daß Deutschland heute dringend Arbeitskräfte benötigt und schon bisher ökonomisch sehr von Migranten profitiert.
Viele Branchen sind schon jetzt nicht überlebensfähig ohne ausländische Mitarbeiter.
Das betrifft immer noch die wenig attraktiven Berufe in Restaurantküchen, im Reinigungswesen oder den Bauern, die auch dieses Jahr wieder Zehntausende Tonnen Erdbeeren und Spargel auf dem Feld verrotten lassen mussten, weil sie nicht genügend Erntehelfer auftreiben konnten, sondern nahezu alle Handwerksbranchen und die medizinisch-sozialen Berufe.
Sehr willkommen sind gerade die überdurchschnittlich gebildeten Syrer auch deswegen, weil die Deutschen offensichtlich zu blöd für MINT-Fächer sind.

Söderseehoferdobrindts Plan bedeutet im Moment sich maximal aufzuplustern und Merkel zu schaden. Sie handeln ausschließlich destruktiv; wie ihr Vorbild Donald Trump, der auch danach trachtet alle Strukturen zu zerstören und dabei gerne maximal menschenfeindlich vorgeht.

[….] Alle zurückschicken, sofort, ohne Anhörung
US-Präsident Trump hat seine Forderungen nach Abschiebung illegal eingereister Personen noch einmal verschärft. Sie sollten umgehend zurückgeschickt werden - ohne Gerichtsverfahren und Richter. [….]

So auch die CSU, die amoralisch agiert, etwas praktisch absolut Undurchführbares fordert und das auch noch in einer Situation, in der das angebliche Problem gar nicht mehr besteht.
Die deutliche Mehrheit der Deutschen ist für einen radikalen migrantophoben Kurst, weil AfD, CSU, Talkshows und Hassblogger in den sozialen Medien einen „Flüchtlingsansturm“ vorgaukeln.
In Wahrheit hat Merkel alle Flüchtlingsrouten schließen lassen, setzt auf Abwehr und man freut sich an den Tausenden Hilfesuchenden, die jedes Jahr auf der Flucht nach Europa elendig krepieren und es nicht lebend schaffen.

Im Jahr 2018 kamen von Januar bis Juni insgesamt 18.000 Migranten in Griechenland an.
Vor drei Jahren waren es 20.000 pro Woche!

Die Grenzschließungen, von denen der Bundesinnenminister ständig spricht, sind eine einzige Farce, um die Rechtsradikalen zu triggern.
Die verstoßen gegen das Schengenabkommen, weil im Moment eben keine außergewöhnliche Notlage herrscht.
Die deutschen Binnengrenzen sind 3.800 km lang. Kontrollpunkte gibt es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze und zwar genau drei  - Pocking, Freilassing und Kiefersfelden – auf einer Länge von 815 Kilometern.
Im Bayerischen Breitenberg, nördlich von Pocking nahe dem Dreiländereck mit Tschechien, kamen vor drei Jahren fast 20.000 Flüchtlinge innerhalb eines Monats zu Fuß aus Österreich.
Heute so gut wie keiner mehr.
Die CSU betreibt reine Symbolpolitik, die keinerlei reale Entsprechung hat.
Außer der bayerischen Landtagswahl und der puren tiefsitzenden Bosheit der Protagonisten gibt es keinen Grund ausgerechnet jetzt so einen Druck aufzubauen. In Wahrheit herrscht an der bayerisch-Österreichischen Grenze „a himmlische Ruah“, wie ein ansässiger Bauer dem SPIEGEL erzählt. Fast 4.000 Kilometer grüne Grenze um Deutschland sind nicht abzuriegeln.

[….] Kein Bundesinnenminister kann die hermetisch abriegeln, um Flüchtlinge zurückzuweisen. Nicht mal, wenn er aus der kraftstrotzenden CSU kommt. Doch auf das "Wir schaffen das" soll unbedingt ein "Wir tun was" folgen. Die Frage ist nur: was? Und wie sinnvoll ist es?
Der vergangene Dienstag war wieder so ein Tag, an dem die Politik ihren unbedingten Willen zum Handeln dokumentieren wollte. Bundespolizeipräsident Dieter Romann schickte auf Weisung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Anordnung an alle Direktionen. "Ab sofort", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, erfolgen an allen Binnengrenzen "Zurückweisungen von Personen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot" bestehe. Harte Kante also an den Grenzen. Endlich soll durchgesetzt werden, wovon die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wohl ausging, dass es längst geschehe: Wer nicht ins Land darf, kommt auch nicht rein.
Es dauerte ein paar Stunden, bis sich die Maßnahme als Placebo entpuppte. Denn die neue Linie gilt einzig für die deutsch-österreichische Grenze. Nur hier sind bislang vorübergehende Kontrollen erlaubt. An den anderen Übergängen nach Deutschland herrscht weiter freie Fahrt.
Derzeit gibt es in Bayern einige wenige Stellen mit einem Grenzregime, das auf Beobachter streng wirkt. [….]

Da sind die CSU-Herren ganz bei Trump, sie echauffieren sich über ein Problem, das sie selbst herbeilügen.


Samstag, 23. Juni 2018

Rechtsextrem durchsetzt.

Kurt Kister schreibt in seinem aktuellen, vernichtenden Kommentar über die Söder-CSU, der neue Ministerpräsident werde nicht mit der AfD koalieren, nachdem im Oktober mutmaßlich seine absolute Mehrheit weg sein wird.
Das kann schon sein.
Söder ist so machtgierig, daß er sich nicht wie einst Huber und Beckstein wegschieben lassen wird.
Für sein Amt würde er SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern alles anbieten.
Kaum vorstellbar, daß sich ihm alle verweigern würden.
Sollte das aber doch der Fall sein, würde er keine Koalition mit der AfD ausschlagen. Glaube ich.
Söder ist, wie wir definitiv nach den letzten beiden Dekaden wissen, völlig skrupellos und amoralisch.
Er lügt und hetzt nicht weniger als Gauland oder Weidel. Seine politischen Ziele sind weitgehend mit der AfD kongruent: Merkel weg, Ausländer raus, Homos nieder, Kirche hurra, Heimat über alles, linksgrün pfui.

Seine ostentative Verehrung für echte Rechtspopulisten und Antisemiten wie Orbán, Kurz und Salvini ist wohldokumentiert. Sie bilden eine „Achse der Willigen“ (Kurz) gegen Angela Merkel.

Es gibt knochenkonservative Menschen, die durchaus eine Grenze ziehen, wenn es antisemitisch, Holocaust-leugnend oder Nazi-verherrlichend wird.
Söder und Kurz gehören nicht dazu.
Die österreichische Regierungspartei FPÖ macht immer wieder mit echten Nazipositionen auf sich aufmerksam.
Alles Einzelfälle natürlich. Hunderte Einzelfälle, wie gerade das österreichische Mauthausen-Komitee ermittelte.

[….]  Das Mauthausen Komitee Österreich hat rechtsextreme Umtriebe bei der Regierungspartei FPÖ untersucht.
[….]   "Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat stark zugenommen", heißt es dort - und belegt wird dies mit einer langen Liste.
Den Scheinwerfer auf die Umtriebe in den Reihen der Rechtspopulisten hatte das Mauthausen Komitee bereits im Wahlkampf gerichtet, als es ein Kompendium von vorgeblichen "Einzelfällen" vorlegte. 68 Entgleisungen seit 2013 waren dort aufgeführt. Die Fortsetzung, die unter dem Titel "Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Einzelfälle und Serientäter" vorgelegt wird, dokumentiert 38 Fälle allein aus den vergangenen acht Monaten. [….]  Da ist zum Beispiel der Tullner Bezirksparteiobmann Andreas Bors, dessen Entsendung in den Bundesrat im November daran scheitert, dass ein Jugendfoto von ihm auftaucht, auf dem er den Hitlergruß zeigt. Ein FPÖ-Gemeinderat aus Krumbach verschickt per Facebook als Weihnachtsgruß das Titelblatt einer NS-Frauenzeitschrift, angeblich unwissend. Ein FPÖ-Bezirksparteiobmann bedachte Parteifreunde per Whatsapp mit Hitler-Bildern und der Unterschrift: "Adolf, bitte melde dich. Deutschland braucht dich." [….]  Zu all dem kam noch die Liederbuchaffäre einer Burschenschaft, die auf den "Juden Ben Gurion" die Zeile reimte: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million". [….]  Eine FPÖ-Funktionärin aus Niederösterreich beschimpfte Flüchtlinge als "Untermenschen" und will nicht gewusst haben, dass dies ein NS-Begriff ist. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kündigt an, er wolle sie in Österreich "konzentriert" in Massenquartieren halten. [….] 

Auch durch das jahrelange Nachplappern der immer extremer werdenden AfD-Positionen, sind Teile der CSU gedanklich inzwischen mit tatsächlich rechtsradikalem Gedankengut infiziert.
Dieser Abschaum arbeitet intensiv daraufhin, daß mehr unschuldige Frauen und Kinder im Mittelmeer krepieren.

[…..] Angesichts der Blockade von Seenotrettern im Mittelmeer sind binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen ertrunken. "Das ist eine konservative Schätzung", sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). [….]

Für Orban, Kurz und Söder, deren Politik mitursächlich für die Fluchtgründe sind, ist das offensichtlich eine erfreuliche Meldung. Je mehr elendig ersaufen, desto besser stehen sie bei ihrer xenophoben Wählerschaft da und desto größer wird der Abschreckungseffekt.

Tod an Europas Grenzen nach UNHCR-Zahlen:
5.286 Menschen starben 2014 weltweit auf der Flucht.
6.305 Menschen waren es 2015.
8.057 Menschen kamen 2016 bei Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt ums Leben.
6.142 Menschen sind 2017 beim Versuch zu fliehen, gestorben.

Das ist der moralische Standard von drei Politikern, die sich als ausgesprochen christlich inszenieren, den Papst umgarnen und in allen Amtstuben Kruzifixe aufhängen lassen.

[…..] Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem Erdbeben mit tausenden Toten, ist die Anteilnahme auch bei uns (zurecht!) sehr hoch. Sondersendungen laufen, Spendenaktionen werden gestartet. Damit, dass sich vor der Haustür Europas eine dauerhafte Katastrophe abspielt, die Jahr für Jahr Tausenden das Leben kostet, haben wir uns jedoch offenbar arrangiert.
Über 25.000 Menschen starben in den vergangenen vier Jahren weltweit auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Sie ertrinken im Mittelmeer oder verdursten auf dem Weg dorthin in der Wüste. Und selbst die Internationale Organisation für Migration (IOM), die diese Statistiken bereitstellt, sagt: Die Zahlen zeigen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Todesfälle.
Vor allem auf den Fluchtrouten durch Afrika in Richtung Mittelmeer sterben wohl weit mehr Menschen, als bekannt wird. Für 2017 tauchen in den Statistiken nur 690 Todesfälle dort auf, die Experten vermuten aber ähnlich viele Opfer wie im Mittelmeer (3.193) Auch 2018 geht das Sterben unvermindert weiter. Bereits 651 tote Flüchtlinge weltweit protokolliert IOM, davon 414 im Mittelmeer. Die Zahlen des UNHCR lauten ähnlich: 398 Tote bei bislang nur rund 10.000 Ankünften in Italien, Griechenland – und vermehrt auch wieder in Spanien. Jahrelang waren die Flüchtlingszahlen dort gering, seitdem sowohl die Grenzzäune in den Exklaven Ceuta und Melilla hochgerüstet wurden, als auch spanische Polizisten in Abfahrtsländern wie Mauretanien patrouillieren. Die Entwicklungen in Libyen sorgen aber offenbar für eine erneute Verlagerung der Routen. [….]

Flüchtlinge und Kinder zu quälen ist ausgesprochen christlich; diese Politik begründete der ultrafromme amerikanische Justizminister Sessions sogar ausdrücklich mit der Bibel.

[….] Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump ist hoch umstritten. Besonders die Praxis, illegal eingewanderte Familien auseinanderzureißen und mitunter minderjährige Kinder von ihren Eltern zu trennen, stößt auf Kritik.
US-Justizminister Jeff Sessions hat das Vorgehen mit einem Bibelzitat gerechtfertigt. "Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat", sagte Sessions. [….]

Christen wie Söder, Seehofer, Dobrindt, Sessions, Kurz und Orbán, die ihre mutwillig totbringende Politik ausdrücklich unter dem Zeichen des Kreuzes durchpauken, haben wie ihre Hitler-applaudierenden Vorgänger-Christen natürlich keine Berührungsängste mit Rechtsextremismus.



Die Rechtsextremen sind mitten in der C-Union angekommen. Das stellte nun auch eine weitere überzeigte Christin fest.

[…..]  Seehofer sei "eine Gefahr für Europa": Beim Landesparteitag der NRW-SPD hat Andrea Nahles die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert - die Parteivorsitzende warnte vor Parallelen zu den britischen Konservativen.
Das, was die CSU an Alleingängen vorschlage, "das lassen wir nicht zu" - SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines angedrohten Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa, und dem werden wir uns entgegenstellen", sagte Nahles in einer Rede beim Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum. […..] Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien "auf dem Weg zum deutsche Brexit", warnte die SPD-Vorsitzende. "Und das ist das Ende von Europa." Deutschland brauche Europa jedoch "mehr denn je", betonte Nahles. "Niemand braucht Europa mehr als Deutschland. Aber Deutschland muss auch europäisch sein, damit es funktioniert." [….]

[…..] Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, der am Samstag mit 80 Prozent Zustimmung zum neuen SPD-Landeschef in NRW gewählt wurde, rückte die CSU in die Nähe der AfD: "Die Rechtspopulisten sind mitten in der Union." Die SPD, so Hartmann weiter, werde "keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückweichen." […..]

Freitag, 22. Juni 2018

Allgemeine Lebenskunde

Niemand kann mir vorwerfen Sympathien für Katrin Göring-Eckardt zu hegen. Bei jeder Gelegenheit kritisiere, diffamiere und disqualifiziere ich die 52-Jährige Thüringer Theologin, die im 7.000-Einwohner-Nest Friedrichroda geboren wurde und die Grüne Partei in den letzten 20 Jahren von einer aufregenden neuen ökologischen kraft, zu einem Merkel-affinen EKD-Appendix schrumpfte.
Die CDU/CSU könnte längst abgewählt sein, wenn die Grünen als innovative und mutige Kraft in den letzten zehn Jahren alle Unzufriedenen absorbiert hätte.

Ein gewisser Kay Hönicke aus Berlin drosch am 19.06.2018 via Facebook auf die Grünen-Chefin ein. Er postete ein Meme von einem Göring-Eckardt-Zitat, in dem sie quasi sexuelle Übergriffe von Migranten rechtfertigt.

 Fast überflüssig zu erwähnen: Es handelt sich um FAKE-NEWS, Göring-Kirchentag hat das nie gesagt.
Die Frau ist zwar fromm und eigenartig, aber nicht Trump.
Dieses diffamierende Zitat ist außerdem nicht neu, sondern geisterte schon vor einem Jahr durchs Internet.
Jeder Mensch mit mehr als drei Hirnzellen würde ohnehin mindestens bezweifeln, ob Göring-Eckardt wirklich diesen Satz gesagt hat und zehn Sekunden Zeit bei Google investieren, um eine Quelle zu ermitteln.
Man könnte auch den Namen KAY HÖNICKE bei Google eingeben und erfahren, daß der Typ ein rechtsradikaler „Sänger“ und notorischer Verschwörungstheoretiker ist, der locker beim Niveau des Urinduschers und Trumps mithält.

Jede geistige Anstrengung, die die Fähigkeiten eines Gibbons übersteigt und länger als die Zeit eines Furzes beansprucht, ist den AfD/CSU/Trump/DavidBerger/NPD/Reichsbürger-Anhängern allerdings kaum möglich und so haben binnen 48 Stunden schon Tausende Hönickes Grünen-Suada geteilt und voller Abscheu kommentiert.
Es finden sich unter den Kommentaren durchaus einige, die klar darlegen, daß es sich um eine Fälschung handelt, aber so weit ist es eben im Trump-Zeitalter schon gekommen. Fakten spielen keine Rolle mehr. Wer Göring-Kirchentag wegen einer miesen Bemerkung hassen will, der lässt sich nicht von der schnöden Tatsache abhalten, daß sie eben diese Bemerkung nie getan hat.
Alternative Facts. Es reicht ja, der Grünen zuzutrauen, das gesagt zu haben. Wen schert da noch die störende Realität?

Und so ergießen sich allein wegen eines Bildes Tausenden islamo- und xenophobe Hasskommentare ins Netz.
 
Auf meiner Timeline landete das Bild, weil es von einem atheistischen baden-württembergischen Polizisten weiterverbreitet wurde, den ich aus meiner Beschäftigung mit der Kirche kenne. 










Drama Internet. Da hat die Majorität der Menschen erstmals überhaupt freien Informationszugang, könnte mit wenigen Klicks schlauer und schlauer werden, aber sie wollen es gar nicht und rollen lieber wie Facebook-Skarabäen ihre Mistkugeln durch die die braunen info-Scheißebahnen der hasserfülltesten Trolle.
Stets empörungsbereit vomitieren die geistig Schlichten durch unsere virtuellen Meinungsbildungswelten und talibanisieren damit die Demokratie.
Wer nicht versteht, wieso die Menschen Trump, Giuseppe Conte, Matteo Salvini, Brexit und Seehofer wählen, der gucke sich die Mechanismen des Hass-Säens à la Hönicke an.

Bei uns Erwachsenen ist wohl Hopfen und Malz verloren, aber es braucht offensichtlich in den Schulen dringend ein zusätzliches Fach.
Ich nenne das mal "Allgemeine Lebenskunde":

Da müsste vermittelt werden wie man mit den alltäglichen Dingen des Lebens umgeht. Klugtelefone, Reality-TV, Big Data, Gesundheit.
Wem man was glauben kann, wer welche Interessen im Internet verfolgt, wie Gruppendruck entsteht, welche Möglichkeiten es gibt den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, was der Unterschied zwischen googeln und echter Recherche ist, wie Abhängigkeiten entstehen, welche Geschäftsmodelle die sozialen Netze darstellen, welche unterschiedlichen ökonomischen und ökologischen Auswirkungen es hat, wenn man bei Amazon bestellt, oder im Laden nebenan kauft, was der Unterschied von "Dr. Google" und einem richtigen Arzt ist, wie man einen Handyvertrag abschließt, welche Konsequenzen das eigene Konsumverhalten hat, wieso man auf Quellen achten muss, mit welchen Methoden man verlockt wird Persönliches und Daten preiszugeben, wie Meinungen manipuliert werden, was es für Musiker, Journalisten und Künstler bedeutet, wenn jeder ihren geistigen Output völlig umsonst bekommen möchte, wie man sich gegen Phishing und Viren schützt, was Gatekeeping ist, wie man sich objektiv informiert, welche Filterblasen es gibt, wie Algorithmen einen manipulieren und dirigieren, wie man Fakten überprüft etc pp.

Da könnte man auch gleich noch ein paar grundlegende Dinge beibringen zu Ernährung, Bewegung, wie orientiere ich mich ohne Klugtelefon in der Stadt, was bedeutet Nachhaltigkeit, wie lebe ich ohne Junkfood, wie kann ich eine gesunde und günstige Mahlzeit bereiten, weshalb ist Plastik gefährlich, wie beeinflusse ich die Erderwärmung.

Naja, zum Glück habe ich keine Nachkommen und den größten Teil meines Lebens hinter mir.

Donnerstag, 21. Juni 2018

Es rächt sich

Wie sich das Koordinatensystem nach rechts verschiebt!
Es ist ja keine kleine Leistung George W. Bush nun schon halbwegs erträglich zu finden.
Dabei war der Mann politisch inkompetent und ruchlos.
Er unterschrieb in den fünf Jahren als texanischer Gouverneur 152 Todesurteile; natürlich hauptschlich gegen Schwarze.
Er überzog das Land und die UN mit hunderten Lügen, um einen illegalen und einen halblegalen Angriffskrieg zu beginnen, die zu mindestens 500.000 Todesopfern und zwei zerstörten, von Terror überzogenen Ländern führten.
Ganz nebenbei riss er noch die Weltwirtschaft in den Abgrund, stapelte Rekordschulden auf und trieb die Arbeitslosigkeit in die Höhe.
Völlig ungebildet war er auch; das konnte man an seinen ständigen Versprechern und dem offensichtlichen Unverständnis für die Worte, die er vom Teleprompter ablesen sollte, erkennen.

Aber im Jahr 2018 wirkt das alles a posteriori noch wie Gold.
GWB war immerhin kein Rassist, war in der Lage gelegentlich Alliierte nicht zu beleidigen, er verfügte über Selbstironie und war nach allem was man weiß, auch persönlich nicht annähernd so ein Arschloch wie Trump. Es ist nicht bekannt, daß GWB mit sadistischer Freude die Menschen seiner Umgebung quälte, das demokratische System umstürzen wollte oder geradezu manisch danach trachtete sich die Taschen vollzustopfen.

Verklären sollte man die schlimmen Jahre 2001 bis 2009 aber auch nicht.
Sie haben fast die ganze internationale Reputation Amerikas aufgebraucht, die Initialzündung für den islamistischen Terror gegeben, die einmalige Chance auf Versöhnung mit dem Iran ausgeschlagen, den Hass hunderter Millionen Muslime auf die USA genährt, den Umweltschutz blockiert und schließlich auch mit der absurden Trickle-Down-Wirtschaftspolitik große Teile des White-Trash-Amerikas zu Teebeutlern gemacht, die letztendlich Trump an die Macht brachten.

Ja, klar, Obama war in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit viel zu schwach und zu vorsichtig, traute sich nicht seine Parlamentsmehrheit zu nutzen, weil er erst mal als Schwarzer in den USA anerkannt werden wollte und versuchte das außenpolitische Desaster seines Vorgängers aufzuräumen.
Letzteres hat einigermaßen funktioniert; Obama wird in vielen Ländern sehr gemocht. Ersteres hat dafür nicht nur nicht funktioniert – Trumpmerica hasst ihn immer noch wie die Pest – sondern ihn auch noch alle Sympathien der Linken gekostet.
Die völlig am Boden liegende US-Wirtschaft und den dramatischen monatlichen Jobverlust konnte Obama wieder in Gang bringen, aber zu spät und zu wenig.
Da hatten sich weite Teile der amerikanischen Gesellschaft schon so der Realität entkoppelt, daß sie im Wahljahr 2016 nicht mehr argumentativ zu erreichen war.

Auch Obama habe ich von Anfang an für seine Zögerlichkeit kritisiert und die militaristische Außenpolitik beklagt. Aber wenn schon GWB angesichts des nun täglichen Grauens irgendwie „ganz nett“ wirkt, ist Obama geradezu eine Lichtgestalt. Gutaussehend, intelligent, belesen, diplomatisch, aufgeschlossen für gesellschaftliche Liberalisierungen in jeder Hinsicht.
Er ist nicht zufällig das diametrale Gegenteil Trumps, sondern Trump ist aufgrund seines obsessiven Hasses auf den dunkelhäutigen Vorgänger immer darauf bedacht möglichst radikal und dramatisch alles abzulehnen/zu zerstören/zu unterminieren, das auch nur entfernt an Obama erinnern könnte.


Trumps einzige echte Fähigkeit ist das „doubling down“. Das immerhin, kann er richtig gut. Wann immer man denkt, nun könne er nun wirklich nicht mehr tiefer sinken, unterschreitet er sein eigenes Niveau noch einmal mühelos.

[…..] “Trump’s only political skill is his total and complete lack of shame. His malignant narcissism allows him to confidently and brazenly lie in a way that most other politicians would be too embarrassed to even try.” […..]


Wenn man die radikal demokratiefeindliche, nationalistische, antihumanistische Politik der CSU beobachtet, die voller Stolz eine Achse mit den Rechtsradikalen in Budapest, Wien und Rom bildet, entwickelt man Sympathien für Angela Merkel, die von der Bajuwarischen Bande gehasst wird wie die Pest.
Wer so sehr von Söder und Seehofer verachtet wird, kann ja nicht ganz verkehrt liegen.

[….] Die CSU schrumpelt zum Merkel-weg-Projekt
[….] Wäre das Getöse ein Garant für den Wahlerfolg - die CSU stünde nicht nur vor der absoluten, sondern vor der Zweidrittelmehrheit. Seehofer, Söder und Dobrindt dominieren die öffentliche Debatte. Die drei mögen einander nicht besonders, aber noch weniger mögen sie die Kanzlerin. Das ist der kleine gemeinsame christsoziale Nenner. Auf dieser Basis fällt jedem der drei jeden Tag etwas Neues ein, um die Kanzlerin zu sekkieren. Das kann man für großes Theater halten; es ist aber kleine Politik. Zum Theater gehört auch das Treffen des bayerischen mit dem österreichischen Kabinett in Linz, das staatspolitische Bedeutung suggeriert, aber keine hat.
Wer die bisherigen Darbietungen betrachtet, kann aber auch an der Bewertung zweifeln, dass es sich immerhin um großes Theater handle. Es fehlt nämlich der Publikumserfolg. Nach den Umfragen schadet der Großstreit um die Flüchtlingspolitik sowohl der CSU und Seehofer als auch der CDU und Angela Merkel. Das Ansehen von beiden hat gelitten, die Umfragewerte sinken. Die Werte für die AfD aber, deretwegen das Theater aufgeführt wird, sind so stabil wie eh und je. Die CSU besorgt das AfD-Geschäft. [….] Es ist ein Profi-Fehler der CSU, sich von der "Merkel muss weg"-Agitation von rechts außen infizieren zu lassen. Die CSU verschreckt damit ihr bürgerlich-liberalkonservatives Milieu, das für sie lebensnotwendig ist. Die CSU hat bei der Bundestagswahl Wähler nicht nur an die AfD, sie hat auch ganz massiv an die FDP verloren. Um die einen kümmert sie sich lautstark; für die anderen hat sie nichts übrig. Es ist töricht, wenn sich die CSU zu einer stramm rechtskonservativen, nationalfixierten Partei schrumpelt. Eine große Volkspartei bleibt man so nicht.
Die Schrumpelei ist das Projekt von Alexander Dobrindt, der von der konservativen Revolution schwadroniert und sich dabei an Armin Mohler orientiert, der eine Zeit lang für Strauß gearbeitet hat, aber dann bei den Republikanern landete, den Vorläufern der AfD, und für diese das Programm schrieb. [….]

Immerhin versucht sich Angela Merkel nun an einer Europäischen Lösung, setzt sich dafür ein, daß die EU nicht zerbricht und weigert sich (bisher) einfach alle Probleme mit der Migration kleineren und schwächeren und ärmeren Ländern in die Schuhe zu schieben.

Das ist nett von ihr und darin möchte ich sie auch unterstützen.

Aber es sei auch noch mal daran erinnert, daß Merkel ja tatsächlich viele dieser Probleme erst verursacht hat.
Damit meine ich nicht die von CSU und AfD täglich aufgetischte Lüge von der „2015ner Grenzöffnung.“
Merkel hat gar nichts geöffnet. Die Grenzen permanent offen zu halten, wurde im ersten Schengener Abkommen von 1985 von einer CDU/CSU/FDP-Regierung vereinbart, als Angela Merkel noch hinterm Eisernen Vorhang hockte.
Das ist ja gerade der große und bedeutende Fortschritt Europas, daß man zwischen

    Belgien
    Dänemark
    Deutschland
    Estland
    Finnland
    Frankreich
    Griechenland
    Island
    Italien
    Lettland
    Liechtenstein
    Litauen
    Luxemburg
    Malta
    Niederlande
    Norwegen
    Österreich
    Polen
    Portugal
    Schweden
    Schweiz
    Slowakei
    Slowenien
    Spanien
    Tschechien und
    Ungarn

freizügig reisen und sich niederlassen kann.
Island, Norwegen, die Schweiz, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gehören dazu, nicht aber die EU-Länder Irland, das Vereinigte Königreich, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern.
Schengen ist nichts, das vom „bösen Brüssel“ Deutschland aufoktroyiert wurde.

Also noch mal zum Mitschreiben, liebe geistig Benachteiligte von AfD und CSU:
Weder hat Frau Merkel 2015 Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, noch ist sie für die Reisefreiheit zwischen den meisten europäischen Staaten verantwortlich.

Ähnlich wie Obamas katastrophale Indolenz in seiner ersten Amtszeit, rächt sich aber auch Merkels 12-jährige europapolitische Untätigkeit.

Sie ist durchaus eine kräftige Verstärkerin der Fluchtursachen, unterließ es über Jahre fahrlässig sich gegen rechtspopulistische Strömungen in Europa zu stemmen, ließ eine Dekade lang EU-Gipfel ungenutzt verstreichen, statt sich um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu kümmern und insbesondere vergiftete sie nachhaltig das Klima mit ihrer brutalen Austeritätspolitik, die Deutschland die Kassen füllte und die südlichen EU-Staaten ausbluten ließ.

[….] Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe
Deutschland gilt als Zahlmeister Europas. An der Rettung Griechenlands hat die Bundesrepublik allerdings ganz gut verdient. [….]

Merkel log öffentlich, die Griechen hätten mehr Urlaub und arbeiteten weniger als Deutsche und verschwieg wie extrem der deutsche Staat und deutsche Banken von der „Rettungspolitik“ profitierten, während im Süden jeder zweite Jugendliche arbeitslos wurde durch das Spardiktat.

Daß auch Merkels Finanzminister Schäuble massiv die Öffentlichkeit über die Griechen-Finanzen belog, entspricht seiner Natur. Der Mann, den sich CSU und Presse als Merkel-Nachfolger wünschen, ist notorischer Lügner.

Merkel ist nicht schuldlos an unserer Misere.
Ihr jahrelanges politisches Versagen rächt sich jetzt.
Auch wenn sie nun in größter Not doch zu Macron kriecht, zeigt sie im transatlantischen Verhältnis weiterhin ihre völlige Rückgratlosigkeit.
Ungeeignet als Kanzlerin, die Schaden vom deutschen Volk abwenden soll.

[….] Von Donald Trump ist man wahrlich einiges gewohnt. Doch was sich der US-Präsident derzeit leistet, ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte. Er mischt sich dreist und direkt in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ein. Mit dümmlichen Lügen, die sich lesen, als kämen sie direkt von Pegida oder anderen Dumpfbacken. [….]
Und was sagt die Bundeskanzlerin dazu? Mehr oder weniger gar nichts. Sie verwies lediglich lahm auf die Kriminalitätsstatistik. Die spreche für sich. Nein, das tut sie eben nicht. Angela Merkel hätte sprechen müssen, laut und deutlich. Warum verbittet sich die Kanzlerin nicht die Unverschämtheit eines anderen Regierungschefs, schadenfroh über ihren Sturz zu spekulieren? Warum sagt sie nicht geradeheraus, dass Trumps Tweets zu dem Thema allesamt Lügen und Erfindungen sind? Und warum lässt sie nicht den US-Botschafter Richard Grenell einbestellen? […..]

 [….] Trump handelt offen. Der amerikanische Präsident betreibt seine immerwährende Desinformationskampagne nun auch höchstpersönlich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er benutzt sie, um seine moralisch verkommene Flüchtlingspolitik vor der US-Bevölkerung zu rechtfertigen. [….] Die hiesige Koalitionskrise im Streit um die Flüchtlingspolitik nahm der US-Präsident zum Anlass einer beispiellosen Einmischung. Das deutsche Volk wende sich von seiner Führung ab, twitterte Trump geradezu schadenfroh, die Kriminalität sei stark angestiegen, log er. In ganz Europa habe man den großen Fehler begangen, Millionen Menschen hereinzulassen, die die dortige Kultur auf gewaltsame Weise stark verändert hätten.
Abgesehen davon, dass auch das gelogen ist, schreibt es ausgerechnet ein Mann, der wie aktuell kein zweites menschliches Wesen verantwortlich ist für den brachialen Versuch, all das einzureißen, was mühsam seit dem Zweiten Weltkrieg an politischer Kultur des Miteinanders zwischen den Völkern aufgebaut wurde.
In einer zweiten Einlassung wiederholte Trump seine Lüge von der angestiegenen Kriminalität in Deutschland und setzte eine weitere Behauptung drauf: Beamte würden diese Verbrechen nicht melden wollen. Trumps Tweets lesen sich wie direkt aus einer untergangsbesoffenen Pegida-Rede abgeschrieben.
[….]  Angela Merkel hat angesichts dieser Bedrohung viel zu verhalten reagiert. [….] Nein, dieser US-Präsident war nie ein Partner, er ist ein erbitterter Gegner. Wir sollten endlich anfangen, ihn dementsprechend zu behandeln. Eine Einbestellung des US-Botschafters und formaler Protest können da nur erste Schritte sein. [….]  Wir wussten schon lange, dass wir uns auf die USA unter Donald Trump nicht mehr verlassen können. Spätestens jetzt ist klar: Wir müssen uns vor ihm schützen. […..]

Mittwoch, 20. Juni 2018

Cry, cry, baby

Machen wir uns nichts vor – die weinenden Babys an sich waren und sind Trump und den Republikanern herzlich egal, solange man sie als Faustpfand nutzen konnte, um sich bei der rechtsradikalen Teebeutelbasis beliebt zu machen und auch noch die Demokraten unter Druck setzen konnte, um die finanziellen Mittel für Trumps zweckfreie Mauer freizumachen, die doch eigentlich Mexiko bezahlen sollte.


Juni 2018

So wie Söder das Schicksal von Kindern in existentieller Not völlig egal ist, wenn er daraus einen wahltaktischen Vorteil gewinnen kann, ist es auch den Christen, den Lebensschützern, den „pro-live-activists“ in Wahrheit ganz Recht, wenn die kleinen Blagen leiden und krepieren.
Die sind schließlich dunkelhäutig und sollten in den Augen der Whitesupremacists-AfD-CSU-GOP-Teaparty-Grenell-Spahn-Gruppe ohnehin dezimiert werden.
Trump, sein rechtsradikal-rassistischer Chefideologe Steven Miller, seine Ministerin Nielsen, seine Sprecherin Sanders, Anne Coulter, die von „Child-actors“ sprach, Laura Ingraham, die Kinderkäfige in Immigranten-KZs als „Summercamps“ verniedliche und all seine ekelhaften Freunde bei FOX, sind allesamt derartig perfider, sadistischer moralischer Abschaum, daß sie Toddler-Folter enthusiastisch verteidigten.

Etwas anders wurde es als finanzielle Einbußen drohten. Demokratische Aktivisten wiesen auf die Firmen hin, die weiterhin Ingrahams Show finanzieren. Andere setzten Trumps Großspender unter Druck und stellten sie als Enabler bloß.


Das ist der einzige Soft Spot des Donald Trump.
Wenn es um seine Millionen und Milliarden geht, wird er sehr empfindlich und flexibel.

Tagelang hatten Republikaner und Trump in jede Kamera gelogen, ihnen bleibe gar nichts anderes übrig, als diese Kinder-Separierung durchzuführen, das wäre Gesetz und im Übrigen ausschließlich Schuld der Demokraten.


Juni 2018

Heute nun die 180°-Kehrtwende, mit der Trump mal wieder alle seine Unterstützer unter den Bus wirft: Nun änderte er doch diese weltweit kritisierte Politik mit einem Federstrich – also das was bis eben angeblich gar nicht ging.

Verliererin des Tages ist Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, die schon zuvor von Trump gedemütigt wurde, ihn erneut vehement verteidigte, nur um wieder von ihm im Stich gelassen zu werden.

[…..] Am Montag stand Kirstjen Nielsen im Presseraum des Weißen Hauses. […..] "Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir unsere Arbeit machen", sagte Nielsen.
Ob es tatsächlich zur Arbeit der Grenzschutzbehörden gehört, Eltern die Kinder wegzunehmen, ist derzeit Gegenstand einer empörten Debatte in den USA. Die Regierung behauptet, die Rechtslage lasse ihr keine Wahl: […..] Beschlossen wurde diese harte Linie im Weißen Haus unter Federführung von Stephen Miller, einem Hardliner, der Trump in der Immigrationspolitik berät. Im April verkündete Justizminister Jeff Sessions diese neue "Null Toleranz"-Politik. Umsetzen muss sie nun Nielsen.
Die Ministerin steht dabei unter besonderer Beobachtung des Weißen Hauses. Trump misstraut Nielsen, die früher in der Regierung von George W. Bush gearbeitet hat. Als im Frühjahr die Zahl der Einwanderer an der Südgrenze stark stieg, beschimpfte der Präsident die Ministerin in einer Kabinettssitzung derart übel, dass Nielsen erwog zurückzutreten. Ihr Amtsvorgänger und Förderer John Kelly, inzwischen Stabschef von Trump und selbst so desillusioniert, dass er tagsüber lieber ins Fitnessstudio geht, als in seinem Büro zu sitzen, überredete Nielsen zu bleiben. […..] Es war kein Zufall, dass das Weiße Haus vor einigen Wochen eine Mitteilung veröffentlichte, in der die Mitglieder der brutalen Latino-Gang MS-13 als "Tiere" bezeichnet wurden. Die Überzeugung, dass die Basis zu ihm hält, ist auch jetzt ein Grund, warum Trump seinen Kurs verteidigt.
Doch auch Trump hat sich abgesichert. Zwischen all die Tweets, in denen er seine harte Haltung bestätigte, streute er auch einige, in denen er die Schuld an der Trennung von Eltern und Kindern den Demokraten gab. Er finde das ja ganz furchtbar, sagte er in einem Interview. Ministerin Nielsen sollte sich nicht wundern, wenn der Präsident sie plötzlich alleine lässt. […..]

Und genauso kam es:

[….]  Nach scharfer Kritik hat US-Präsident Donald Trump die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko beendet. Am Mittwoch unterzeichnete er ein vorläufiges Dekret. Dieses sieht vor, Familien nach ihrer illegalen Einreise nicht mehr zu trennen und gemeinsam festzuhalten.
Kinder sollen demnach gemeinsam mit ihren Eltern im Gefängnis eingesperrt werden. […..]
(SPON, 20.06.18)

Tja Frau Nielson, das war absehbar. Wer verkauft sich auch an einen Behinderte nachäffenden, Nazi-lobpreisenden schwer sadistischen Primitivling; diesen lobotomierten Hobby-Mengele und äußerst orangen Jabba, the Hutt-Lookalike mit Hirn-Diarrhoe?

Gerade erst warnte er in klarer Nazi-Sprache vor der „infestation“ Amerikas durch lateinamerikanische Migranten.


Juni 2018

Da können Hitler und Goebbels nur applaudieren.
Man soll nie „nie“ sagen, insbesondere nicht bezüglich Trumps, aber im Moment fällt es mir schwer mir auszumalen, daß es möglich wäre noch abscheulicher, rassistischer und NSDAP-like zu klingen.


Juni 2018



Trumps Brut, genauso moralisch verkommen wie er selbst, betätigt sich nun als SPIN-Crew. Sie sind ihrem Daddy so dankbar dafür, daß er großherzig die armen Latino-Kinderchen zurück zu ihren Eltern in den Knast schickt. Daß allein ihr Vater die Situation verursacht, erwähnt die raffgierige  Ivanka, die in Afrika und China selbst Kinder als Hungerlöhner in ihren Fabriken ausnutzt, nicht.


For what? Your daddy single-handedly created a policy which caused endless suffering and grief to thousands of children. He lied about it. He reversed it only due to mass national outrage.
Samantha Bee should have full-stopped at “feckless”. Hard to argue with that. https://t.co/EZwc4bYiiU
— Ana Navarro (@ananavarro) 20. Juni 2018