Konservativer Arschloch-Faktor

Es ist eben doch der Mangel menschlichen Anstandes, an Empathie, der rechte Christen als Politiker im Angesicht von Naturkatastrophen versagen lässt.

Auch wenn sie sich persönlich nicht die Bohne für das Schicksal anderer Menschen in Not interessieren, weil sie kein Mitleid für Schwächere empfinden, könnten sie wenigstens Interesse heucheln, so tun, als ob sie sich kümmerten.

Aber ihnen fehlt selbst dafür die Antenne.

Es ist ein weltweites Muster, mit dem sich Konservative immer wieder blamieren.

Die „Oderflut“ im August 2002, eine der schwersten deutschen  Hochwasserkatastrophen, brachte die Wende bei der Bundestagswahl am 22.09.2002, weil der bis dahin führende CSU-Kanzlerkandidat Stoiber in Bayern hocken blieb und nicht auf die Idee kam, den Betroffenen Hilfe anzubieten, während Bundeskanzler Schröder sich voll ins Zeug legte.

Katrinagate steht für das Desinteresse George W. Bushs im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina im August 2005. In New Orleans starben 1.392 Menschen, es kam zu Sachschäden von weit über 100 Milliarden US-Dollar. Erst nach drei Tagen bequemte sich der Präsident, seinen Urlaub zu unterbrechen und machte es noch schlimmer, indem arrogant eine Runde über dem Gebiet flog, um alles aus der luxuriösen Bequemlichkeit der Air Force One zu betrachten.

Im Februar 2021, nach einem dystopischen Wintereinbruch in Texas, fielen für fast fünf Millionen Texaner Strom und Heizung aus; Dutzende Menschen erfroren. Der umtriebige, weltbekannte zuständige US-Senator Ted Cruz, setzte sich ins sonnige Cancun ab, um bei 30°c zu chillen. Als er dabei erwischt wurde, machte auch er es noch schlimmer, indem er die Schuld seiner Tochter in die Schuhe schob; die habe ihn genötigt.

Besonders prägte sich das Bild des kleinen Familienhündchen ein, welcher von der Cruz-Familie im tiefgefrorenen Texas allein zurückgelassen wurde.

Die Ahrtal-Flutkatastrophe im Juli 2021 kostete nicht nur mehr als 40 Menschenleben in Rheinland-Pfalz und NRW, sondern mutmaßlich auch CDU-Kanzlerkandidat Laschet die Bundestagswahl, nachdem er es nicht vermochte, wenigstens vor den TV-Kameras Betroffenheit zu heucheln, sondern sofort viral gehende Grinsebilder produzierte. Während der Bundespräsident, im Angesicht der Katastrophe, vor Ort das Wort ergriff, konnte Laschet im Hintergrund, gar nicht mehr aufhören zu lachen.

Söder hingegen übertreibt es, drängelt sich bei jeder Gelegenheit so extrem in den Vordergrund, daß es allzu offensichtlich wird, was sein eigentlich Zweck ist: Eigen-PR. Hilfe für die betroffenen Menschen interessiert ihn nicht.

Die Corona-Katastrophe, die Millionen Tote und ökonomischen Billionen-Schäden verursachte, war der Lackmustest für die Charakter der Parteipolitiker.
Nahezu jeder Bundesbürger befand sich in Not. Es war der ureigene Job ihrer Volksvertreter, Hilfe zu organisieren. Es waren ausschließlich CSU- und CDU-Politiker, die dabei zunächst an ihr eigenen finanzielles Wohl dachten und sich bei Maskendeals Millionen Euro in die eigenen Taschen schaufelten.

Alle Politiker waren mit der Beschaffung von Masken befasst, aber kein Grüner, kein Linker, kein Sozi kam auf die Idee, dabei die Hand aufzuhalten.

Mitfühlende Menschen, oder sagen wir der Einfachheit halber; „gute Menschen“, würden sich nie so verhalten. Und genau deswegen sind sie auch nicht in der GOP, CDU oder CSU.

Selbst die konservative FUNKE-Zentralredaktion räumt dies heute ein.

[….] „Merz ist, wie er ist“, hört man überall in der Union auf die Frage, warum es dem Kanzler nicht gelingt, zumindest bei den persönlichen Sympathiewerten Punkte zu machen. Merz ist acht Monate nach Amtsantritt noch weniger beliebt als sein Vorgänger Olaf Scholz. Das liegt nicht nur an umstrittenen Entscheidungen zur Schuldenbremse oder zur Stromsteuer, die viele als Wortbruch empfanden. Es liegt nicht nur an seiner rustikalen Art, die ihn immer wieder verleitet, im Ton haarscharf danebenzugreifen. Merz scheint schlicht beratungsresistent zu sein. Es dauerte Tage, bis sich Merz in der „Stadtbild“-Debatte erklärte – und einräumte, das habe er zu spät getan. Die Neujahrsansprache entfaltete keinen Sturm der Zuneigung. Als für Zehntausende Berliner der Strom ausfiel, hätte Merz mit einem Besuch ein Signal der Nähe setzen können, wie es instinktstarke Vorgänger wie Gerhard Schröder sicher versucht hätten. [….]

(HH Abla, 07.01.2025)

Auch der Berliner Bürgermeister Kai Wegner passt in dieses Muster.

Nur allzu gern schiebt seine CDU die Schuld für den Anschlag „den Linksextremen“ in die Schuhe, obwohl eine linke Urheberschaft alles andere, als bewiesen ist.

Für die konservativen Christen steht auch hier, wieder einmal, im Vordergrund, die Katastrophe parteipolitisch auszunutzen. Hilfe für die unter den Folgen Leidenden zu organisieren, genießt weniger Priorität.

[….] Künftig will der Senat nach Angaben von Giffey und Spranger zudem Kabelbrücken wie diejenige, die angegriffen worden war, nicht nur mit Stacheldraht und anderen Barrieren schützen, sondern auch per elektronischer Sensorik und Videokameras. Dies sei nach dem Polizeiaufgabengesetz auch möglich, sagte Spranger am Mittwoch. Wer sich wundert, warum all das nicht bereits nach dem letzten Anschlag passierte, hört vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Natürlich lernt man in jeder Situation neu dazu.“

Wegner zeigt sich „dankbar und erleichtert“ darüber, dass die Bürger nun wieder versorgt sind, und räumte Optimierungsbedarf bei der Sicherung der kritischen Infrastruktur ein. An seiner Krisenkommunikation hat es in der Stadt Kritik gegeben, unter anderem daran, dass er sich in den ersten 24 Stunden des Blackouts nicht vor Ort gezeigt hatte – laut dem RBB spielte er am Samstagmittag, nach Beginn des Blackouts, noch Tennis; aber auch daran, dass er deutlich mehr über seinen Krisenstab spricht, als über freiwillige Helfer und die Notlage der Menschen. Auch die Unterbringung von Betroffenen in Hotels zögerte Wegner aus Sicht vieler Menschen zu lange heraus. „Wegner hat in den letzten Tagen die Souveränität vermissen lassen, die Menschen Halt gibt“, sagt Werner Graf, der im Herbst als Grünen-Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl gegen Wegner antritt.  [….]

(Meredith Haaf, 07.01.2026)

[….] Berlins Opposition und auch der Koalitionspartner SPD äußern scharfe Kritik an Berlins Regierenden Bürgermeister, nachdem bekannt wurde, dass Kai Wegner (CDU) am Samstag Tennis spielte, obwohl Zehntausende Berliner seit Stunden ohne Strom waren. „Ehrlich gesagt bin ich fassungslos“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem Tagesspiegel. „Der Regierende war Tennis spielen, obwohl er bereits wusste, dass 45.000 Berliner Haushalte ohne Wärme und Licht in einer Notlage waren und während Menschen in Gefahr gerieten. Das entspricht nicht den Erwartungen, die Berlinerinnen und Berliner zu Recht an dieses Amt haben.“

Am Mittwochnachmittag hatte der RBB berichtet, dass Wegner am Samstag von 13 bis 14 Uhr Tennis spielte. Zuvor hatte Wegner behauptet, tagsüber im Büro gearbeitet zu haben. „Ich war zu Hause, ich habe mich zu Hause in meinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne. Und habe dann koordiniert“, sagte er bereits am Sonntag auf die vielen Nachfragen der Journalisten.

Noch der richtige Job für ihn?

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte dem Tagesspiegel: „Kai Wegner hat vermutlich nicht daheim im verschlossenen Arbeitszimmer Tennis gespielt. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass er die Berlinerinnen und Berliner belogen hat, oder dass ihm eine Tennis-Partie wichtiger war, als nach einem terroristischen Anschlag in der schlimmsten Stromkrise seit Jahrzehnten bei den betroffenen Menschen vor Ort zu sein.“ Beides sei „inakzeptabel und eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig“.   [….]

(Tagesspiegel, 07.01.2026)

Im September 2026 wird das Abgeordnetenhaus in Berlin neu gewählt. Mögen sich die Berliner an Wegners Verhalten erinnern.

Parteien ausmisten

Ohne das völlig abstruse US-Mehrheitswahlrecht wären George W. Bush 2000 und Donald Trump 2016 nicht zu US-Präsidenten gewählt worden. Damit hätten die beiden größten Desaster der gesamten US-Geschichte verhindert werden können.

Noch stärker schlägt der Fluch des Wahlrechts im US-Senat durch, dessen toxische Republikaner-Majorität für die Katastrophe der SCOTUS-Besetzung und die gescheiterten Trump-Impeachments verantwortlich sind.

[….] Among the most eye-catching was a statistic showing Democrats led Republicans by more than 12 million votes in Senate races, and yet still suffered losses on the night and failed to win a majority of seats in the chamber. [….] “That’s a radically undemocratic principle, and it gives rise to what we see,” said David Golove, a professor at the New York University School of Law, “which is that the minority populations are going to have a disproportionate impact in the United States. That tends to mean conservatives have a disproportionate influence over the Senate.” […..]

(The Guardian, 08.11.2018)

Schmierige rechtsradikale Amöben wie Ted Cruz oder Lindsey Graham können mit ihren Kollegen der GOP-Fraktion den US-Senat dominieren, obwohl die Demokraten bei der Wahl der US-Senatoren 12 Millionen Stimmen mehr bekamen.

Für eine Änderung des US-Wahlrechts braucht es aber Mehrheiten im Senat, im House und unter den Gouverneuren, die es nie geben wird, weil die Republikaner so extrem überproportional vom bestehenden Recht profitieren.

Aber es gibt auch einen segensreichen Aspekt des Systems.

(….) Für die USA gibt es, systemisch durch das Mehrheitswahlrecht bedingt, derzeit einen kleinen winzigen Hoffnungsschimmer – immer vorausgesetzt, daß überhaupt noch Wahlen stattfinden, die nicht durch republikanische Spezialgesetze völlig pervertiert sind. Es ist ein Zweiparteiensystem. Beide Kongressparteien sind, wie die Legislative insgesamt, historisch unbeliebt. Aber Ärger über die Regierung, über die dominierende Partei, findet zwangsläufig ihr Ventil in der anderen Partei. Republikaner dominieren die Gouverneursversammlung, den SCOTUS, das House, den US-Senat, stellen alle Minister, kontrollieren die Justiz, besitzen die allermeisten Medienkonzerne und selbstverständlich das Weiße Haus. Wenn es schlecht läuft – und die US-Wirtschaft schmiert gerade drastisch ab – verteilt der Wähler Denkzettel, indem er die Demokraten wählt.

Das gemischte Wahlrecht in Deutschland halte ich für demokratisch weit überlegen, auch wenn im Bundesrat die Ländern quasi durch Mehrheitswahlrecht vertreten sind und die bevölkerungsreichen West-Länder massiv unterrepräsentiert sind.

Aber ein Verhältniswahlrecht führt zur Zersplitterung und immer mehr Partikularinteressenvertretung, die das Regieren erschweren. (…)
(Impudenz des Jahres 2025)

Mit immer mehr Parteien, die sich gegenseitig bekriegen, wird es immer schwerer, Kanzlermehrheiten zu generieren. Das deutsche System erfordert aber genau diese Kompromisse und Koalitionen. Das macht es den Parteien erheblich schwerer, da sie sich nicht wie krakeelende US-Politiker auf die lautesten Extrempositionen versteifen können, die der Politik insgesamt so schaden (und wegen des durch Gerrymandering pervertierten Systems gerade für ihre parasitäre Haltung immer wieder gewählt werden.) Deutsche Parlamentarier müssen, sofern sie nicht völlig unseriösen Schadensparteien wie der AfD angehören, das Allgemeinwohl über ihre Partikularinteressen stellen. Für das Prosperieren der Nation, haben sie stets über ihren Schatten zu springen und Projekte zu vertreten, die sie persönlich ablehnen.

Unglücklicherweise wird das von der Mehrheit des Urnenpöbels nicht verstanden und den Parteien nicht gedankt. Das erlebt die SPD gerade in einem Lehrbuchfall. Sie muss angesichts der Welt-Megakrisen, der nicht vorhandenen rechnerischen Alternativen und der Nazi-Partei, die sich anschickt in Ossistan absolute Mehrheiten zu bekommen, zur Rettung Deutschlands, mit den verhassten CDUCSUlern koalieren, obwohl Merz, Klöckner und Spahn in der Sozi-Fraktion leidenschaftlich verachtet werden.

Ein faires, aufgeklärtes Wahlvolk, würde der SPD diesen selbstlosen Akt danken und sie mit stark verbesserten Umfragewerten belohnen. Selbstredend geschieht das Gegenteil und der Souverän versteht einfach nicht, daß er durch die Verzwergung der linken und liberalen Parteien, deren Rückgratverbiegung selbst erzwingt.

Die SPD kann pure soziale Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhält. Die Grünen können pure ökologische Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhalten. Es ist aber völlig absurd, diese Macht von 11%- oder 16%-Parteien zu erwarten und noch absurder, sie dafür zu hassen, so schwach zu sein, wenn man sie selbst so schwach gemacht hat.

Mit immer mehr Parteien wird der Bundestag, werden die Landtage, zunehmend unregierbar und sorgen für immer mehr Frust bei den Wählern.

Das naheliegende Zeil ist es also, wieder weniger und dafür größere Parteien zu bekommen  - wenn auch möglichst mehr als nur zwei, wie in den USA.

2026 könnte in dieser Hinsicht tatsächlich positiv wirken, indem gleich zwei Quälgeister durch das politisch Klo weggespült werden: Die FDP und das BSW.

Beide zeigen drastische Auflösungserscheinungen. Wir wollten uns alle wünschen, daß sie bald aus allen deutschen Parlamenten verschwinden.

SZ-Mann Ulrich Schäfer postuliert eine neue liberale Kraft, die nicht verengt, wie Westerwelle und Lindner, für die Interessen der Superreichen lobbyiert.

So eine bürgerlich-ökologische liberale Kraft wäre interessant für eine Koalition diesseits des riesigen braunschwarzen Blocks.

Allein, dazu wird es nie kommen, weil die Dürr/Kubicki-Bande ideologisch völlig verblendet ist und weiter rechtspopulistische Narrative nachplappert, bis die hepatitisgelbe Post endgültig untergeht. Hochverdient.

[…] Nicht mal die Letzte Generation demonstriert noch gegen sie

In Stuttgart sucht die FDP ohne Ex-Chef Christian Lindner nach ihrem Profil. Manche hätten es gern radikalliberal. Es droht das endgültige Verschwinden.

Kein donnerndes Promovideo zur Eröffnung, keine weißen Sitzmöbel auf der Bühne. Nicht einmal Greenpeace oder die Letzte Generation beehren in diesem Jahr das Dreikönigstreffen der FDP mit ihrem Protest. Der Bedeutungsverlust der Liberalen ist an diesem Dienstag greifbar, die Sinnkrise der Partei auch.  Im hohen Bogen ist die Partei aus der Ampelregierung geflogen, dann bei der Bundestagswahl im Frühjahr auch aus dem Bundestag, und für die kommenden Landtagswahlen sieht es nicht unbedingt rosig aus. Immerhin, „die ‚Heute-Show‘ sei heute noch in die Stuttgarter Staatsoper gekommen“, witzelt Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem skurrilen Muppetshow-Auftritt zusammen mit Wolfgang Kubicki, „die kommen bis zum Schluss“.  [….]

(Benno Stieber, 06.01.2026)

Was Schäfer gern hätte, lese ich seit 1998 immer wieder.

Aber Guido und Linocchio haben die „Partei der Besserverdienenden“ (Hoyer) systematisch und endgültig zerstört.

Man könnte natürlich der linksliberalen FDP der 1970er nachweinen. Aber die ist schließlich schon 1982 gestorben. Damals sind alle honorigen Mitglieder ausgetreten.

Doch Bastian Brinkmann, man sollte sich sogar freuen, wenn diese FDP verschwindet.

Brandenburg zeigt heute, wie schnell auch Sahra Sarrazins zweites Ego-Projekt („Aufstehen!“, BSW) von der Realität eingestampft wird.

Die völkischen Sektierer sind offenbar auch ohne Putinella in der Lage, sich wirkungsvoll gegenseitig Messer in die Rücken zu rammen.

Auch der endgültige Untergang des BSW gibt Anlass zur Hoffnung.

[…] Die nächste Stufe des BSW-Zerfalls […] Mit dem Ende der Koalition in Brandenburg droht der Wagenknecht-Partei das Aus. Ihre Regierungsbeteiligung hat die Protestpartei zerrissen. […]  Die bundesweit erste und einzige Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt. Das ist ein Debakel für das BSW, das immer noch „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißt. Gerade erst hat es seine neue Parteispitze gewählt, weil sich Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Nun liegt ihre Partei in Brandenburg in Trümmern – der sichtbarste Ausdruck dafür, dass das BSW gerade insgesamt in sich zusammenfällt.

Noch vor einem Monat wollte Robert Crumbach für den Bundesvorstand des BSW kandidieren. Nun hat Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister hingeschmissen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst. Am Montag ist der 63-jährige Ex-Arbeitsrichter aus seiner Partei und seiner Fraktion im Potsdamer Landtag ausgetreten, um in die SPD-Fraktion zu wechseln. Dem BSW, dessen brandenburgischen Landesverband er mitgegründet und bis vergangenen Juli geleitet hat und dessen Gravitationszentrum er war, warf er hinterher, es sei „nicht regierungsfähig“ und habe „keinerlei Gestaltungswillen“: ein vernichtendes Urteil. […] Es mag sein, dass sich das BSW „zu früh“ an einer Regierung beteiligt hat, wie Crumbachs Kontrahentin, Brandenburgs BSW-Landeschefin und Wagenknecht-Loyalistin Friederike Benda im Dezember beim Parteitag in Magdeburg sagte. Das stimmt, denn in der Partei tummeln sich zu viele Amateure. Die wenigen Profis wie Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf und Robert Crumbach, beides Pragmatiker, haben es schwer, sich gegen die Dogmatiker und Wagenknecht-Loyalisten in der Partei durchzusetzen, die den Kurs bestimmen und mehr auf Krawall als auf konstruktive Politik gebürstet sind. […] Dem Projekt BSW, dem 2024 noch ein beispielloser Höhenflug vergönnt war, droht nun der Totalabsturz. Das Ende der Regierung in Brandenburg könnte auch das Ende des BSW einläuten. […]

(Daniel Bax, 06.01.2026)

Selbstredend wäre ein Verschwinden der AfD wesentlich wichtiger. Auf CSU und FW würde ich auch sehr gern verzichten, weil sie unterm Strich der Bundesrepublik viel mehr schaden als nutzen.

Aber das sind Träume, die derzeit keine Chance auf Verwirklichung haben.

Mein Wunsch, die FDP und das BSW zum Mond zu schießen, wirkt gerade sehr realistisch.

Fritzes Fans

Man staunt, aber es gibt sie noch: Menschen, die den Fritzekanzler so richtig toll finden.

[….] Eingangs hatte der 85-Jährige nicht mit lobenden Worten für Friedrich Merz gespart. „Er ist einer der besten Bundeskanzler nach Konrad Adenauer.“ Der Gründer der Steakhaus-Kette „Block House“ erwähnte die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Abschwächung des Lieferkettengesetzes und die Abkehr vom Verbrenner-Aus im Jahre 2035. Die Entscheidungen der EU seien ein Werk von Friedrich Merz. Dieser sei „ein Geschenk für unser Deutschland“.  […..]

(MoPo, 05.01.2025)

Eugen Block, AfD-Wähler, Dunkelkatholiban, ultrakonservativer Multimillionär, mit der mutmaßlich hochkriminellen Tochter, wirft sich für das personifizierte AfD-Förderprogramm Merz ins Zeug.

Da ist natürlich auch die AfD selbst, die sich bei Merz bedankt, weil er zuverlässig ihre Zahlen verbessert. Heute stehen die Nazis bei GMS schon drei Prozentpunkte vor der CDUCSU.

[….]  Stattdessen scheint der Plan jedenfalls in Merz’ Parteizentrale weiterhin zu sein, die Themen der Rechtsextremen immer wieder auf die Agenda zu setzen. Zum Beispiel, indem man auf spektakuläre Kriminalfälle bewusst mit einer Debatte über Migration antwortet. Und jedes Mal, wenn diese Methode der AfD nicht „Wind aus den Segeln nimmt“, sondern sie im Gegenteil beflügelt, guckt man verdutzt. [….]

(Ronen Steinke, 30.12.2025)

Da ist auch die xenophobe, regierungsunfähige Schwesterpartei in Bayern, die Merzens Einknicken vor Bibi und Trump, sowie seine Ausländerfeindlichkeit, feiert.

"Der Innenminister kümmert sich nur um sein Dauerbrenner-Thema Migration, als ob wir keine anderen Probleme zu lösen hätten. Er unternimmt nichts für den Schutz kritischer Infrastruktur. Jetzt sieht man, dass das KRITIS-Dachgesetz, das wir immer gefordert haben, nichts Abstraktes ist."

(Felix #Banaszak, 05.01.2026)

Da ist natürlich auch Trump, der so einen willigen Hinternküsser wie Merz schätzt.

Die Drohung Medwedews, des Vizevorsitzenden des nationalen Sicherheitsrats in Moskau, Merz zu entführen, verurteilt die Bundesregierung auf das Schärfste, die durchgeführte Entführung Maduros, will sie nicht verurteilen.

Blamabler geht es nicht.

Da sind natürlich die anderen großen Autokraten der Welt, die den windelweichen Kriecher Merz heute gern haben.

[….] [Regierungssprecher] Hille wiederholt die immer gleichen Formulierungen: Dass Maduros Wahl gefälscht sei, und die Bundesrepublik seine Regierung nicht anerkenne. Dass Maduro das Land diktatorisch geführt habe, skrupellos foltern ließ und in den Drogenhandel verstrickt sei. „Dementsprechend ist der völkerrechtliche Sachverhalt sehr komplex“, sagt Hille ganz ähnlich wie der Kanzler. [….] Aus den demokratischen Oppositionsparteien kommt daran heftige Kritik. „Völkerrechtlich ist die Lage überhaupt nicht komplex“, sagt Grünen-Chef Felix Banaszak am Nachmittag während einer Pressekonferenz in seiner Parteizentrale. Für die entsprechenden Behauptungen der Bundesregierung habe er kein Verständnis, er empfinde sie im Gegenteil als „gefährlich“: An neuen Drohungen der US-Regierung gegen Kuba, Kolumbien und Dänemark sehe man, dass „windelweiche Reaktionen“ Donald Trump ermutigt hätten, „jetzt noch weitere Staaten ins Visier zu nehmen“.

Mit Blick auf die Ansprüche, die Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland erhebt, sagt Banaszak weiter, er erwarte vom Kanzler ein Zeichen der Unterstützung gegenüber den Dänen. [….]

Um Grönland sorgt sich auch der Linken-Vorsitzende. „Nach Venezuela könnte Grönland kommen“, warnt er. Allein schon deswegen brauche es eine klare Antwort der EU auf die US-Intervention in Venezuela. Ansonsten, so auch van Akens Befürchtung, würde sich die US-Regierung „ermuntert fühlen, genauso weiterzumachen“. Zudem brauche es schnell einen Plan der EU für die zu Dänemark gehörige Nordatlantikinsel, „damit Trump sich das nicht wirklich einfach so unter den Nagel reißt, wie er es jetzt angekündigt hat“.

Noch schärfer als die Grünen kritisieren die Linken, deren Bundestagsfraktion inzwischen eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt hat, den Kanzler. Wenn Merz behaupte, das sei alles so „komplex“ und ließe sich nicht so schnell bewerten, „dann ist das gelogen“, sagt van Aken. „Der Mann ist Jurist, der weiß genau, dass es einen Völkerrechtsbruch gibt“, empört sich der Linken-Chef. Bei aller berechtigten Kritik an der Regierung Maduro, sei völlig klar, dass niemand ein anderes Land überfallen dürfe, um einen Präsidenten und dessen Ehefrau zu entführen. [….]

(Taz, 05.01.2026)

Wie der Westen den Westen zerschlägt.

 

Der globale Süden, die BRICS-Staaten wenden sich immer mehr von ihren einstigen Kolonisatoren, den westlichen Demokratien ab.

Wer, wie ich, während des Eisernen Vorhangs politisch sozialisiert wurde, die Welt aufgeteilt zwischen den reichen, demokratischen West-Nationen, den stalinistischen Warschauer Pakt-Staaten und ein paar armen Habenichtsen/Dritte Welt/Blockfreien, erlebte, glaubte das werde für lange Zeit so bleiben.

Oder es käme zu einem weltvernichtenden Nuklearkrieg der beiden Supermächte.

Man kannte zwar die Namen einzelner Oppositioneller hinter der Mauer (Sacharow, Wałęsa, Biermann), aber die waren chancenlos gegen den übermächtigen Staatsapparat. Es scherte uns wenig. Alles östlich von Berlin war Terra Incognita. Da kannte man niemanden, reiste man nicht hin. Darüber wußte man nichts, sah lediglich die grotesk gedrillten Sportmaschinen auf internationalen Events; stets abgeschirmt von Geheimdienstlern.

1985, also Gorbatschow, kam völlig überraschend.

1989, also der Mauerfall, kam überraschend.

Niemand war darauf vorbereitet, aber dann, huch, war auf einmal „das Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) gekommen. Der Staatskommunismus fiel in sich zusammen, die Menschen, die eben noch unter stalinistischer Knechtschaft standen, wollten nun frei sein und die Segnungen des Kapitalismus genießen. Verständlich. Bei uns im Westen war es doch auch so viel schöner. „Alles so schön bunt hier!“ (Nina Hagen). Natürlich strebten die Ex-WP-Straaten alle zu uns, in den Wirtschaftsraum, die EU, die NATO. Wir waren die Gewinner.

Es war der eine nachvollziehbare Weg: Aus der Unterdrückung und Not, hin zu Freiheit und Überfluss. Alle Diktatur-Untertanten strebten danach, ihre autokratische Herrschaftsschicht abzusetzen und demokratisch zu werden. Tolle Sache. Unseren teuren Armeen brauchten wir nicht mehr und nun kamen auf einen Schlag hunderte Millionen, bzw Milliarden (inklusive China) neue Konsumenten für unsere Konzerne dazu. Goldene Zeiten für immer.

Fast Forward to 2026:

China und Russland lachen über uns Westler, die Blockfreien, der globale Süden, zeigen uns den Stinkefinger, wollen lieber ohne Bevormundung, mit der BRICS-Bank arbeiten. Nicht nur die ehemaligen diktatorischen Warschauer-Pakt-Staaten lassen das Experiment Demokratie fallen, nein, auch die einstigen demokratischen West-Kernländer, pfeifen immer mehr auf Rechtsstaatlichkeit, regelbasierte internationale Ordnung und Demokratie. An vorderster Front ausgerechnet das Mutterland der Demokratie, die Supermacht USA, in der sich 77 Millionen Wähler für einen erwiesenermaßen kriminellen Verfassungsverächter, als starken Führer entschieden.

Die Slowakei, Ungarn, Polen und die Türkei kippen, Russland und Belarus sind Diktaturen. Deutschland, England, Frankreich, Italien sind gefährdet. Die Ex-DDR ebenfalls schon verloren.

Besser wird es nicht.

[…..] Es ist der 7. Mai 2027. Großbritanniens neuer Premierminister Nigel Farage, dessen Partei Reform UK soeben bei vorgezogenen Parlamentswahlen die regierende Labour-Partei geschlagen hat, hält in London vor der schwarzen Tür seines Amtssitzes seine Siegesrede, während in Hörweite linke Gegendemonstranten johlen.

„Ich habe soeben die Einladung Seiner Majestät angenommen, eine Regierung zu bilden“, hebt er an und grinst verzückt. „Hier, vor Downing Street Nummer 10, weiß ich nur allzu gut, wie groß meine Verantwortung ist – und wie groß das Vertrauen des britischen Volks in mich. Ich weiß genau, wofür das Land gewählt hat. Es ist ein Mandat für Reform, und ich sage dem britischen Volk: Wir traten an für Reform, und als Regierung liefern wir Reform! Dies ist kein Mandat für Dogma oder Ideologie oder für die Rückkehr zum Scheitern der Vergangenheit. Es ist ein Mandat, die Dinge zu tun, die dieses Land dringend braucht, ein Mandat für Großbritanniens Zukunft.“

Nur kurz vorher, am Abend des 2. Mai, hat in Paris der frisch gewählte Präsident Jordan Bardella seinen Sieg gefeiert, nach einem erbitterten Wahlkampf seines rechten Rassemblement National (RN) gegen die Linke in der Stichwahl. Antifaschistische Großdemonstrationen ziehen durch Teile von Paris; schussbereite Sonderpolizisten umgeben den jungen Wahlsieger am abgeriegelten Triumphbogen.

„Danke, dass ihr heute Abend hier seid!“, ruft er seinen Getreuen zu. „Heute Abend habt ihr gesiegt! Frankreich hat gesiegt! Was wir geschafft haben, ist beispiellos und einmalig. Heute Abend gibt es nur noch Französinnen und Franzosen, das geeinte französische Volk! Die Welt schaut auf uns! Euer Mut wird mich tragen. Ich werde euch beschützen. Ich werde für euch kämpfen. Gegen die Lüge, gegen die Beharrungskräfte, für ein besseres Leben für jeden von euch!“

Ein Wind des Wandels fegt durch Europa in diesem Sommer 2027. Italien, Österreich, Ungarn, Tschechien und die Niederlande sind ohnehin schon nach rechts gerückt, nun auch Großbritannien und Frankreich. Europa kippt. Farage und Bardella arbeiten seit Jahren zusammen, für den 31-jährigen Franzosen ist der 63-jährige Brite ein Mentor, „ein großer Patriot, ein Pionier“, wie er in London im Dezember 2025 sagte. Gemeinsam wollen sie Europa seine „Selbstachtung“ als Bündnis stolzer Nationalstaaten zurückgeben. Schluss mit der Masseneinwanderung, mit grün und woke, mit Selbstzweifeln. Die EU wollen sie gemeinsam begraben, sie ist die gescheiterte Welt von gestern.

Schon Anfang Juni 2027 können Farage und Bardella bei den Gedenkfeiern zum D-Day, der Landung der Westalliierten des Zweiten Weltkriegs an den Stränden der Normandie 1944, gemeinsam mit Donald Trump und Wladimir Putin die Achse der Freundschaft zwischen Washington, London, Moskau und Paris neu gründen: die Wiedergeburt der Siegerallianz von 1945 im Sinne der „Feier des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen, frei von Schamgefühl“, wie es Ende 2025 die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA festhielt.  [….]

(Dominic Johnson, 03.01.2025)

Musste das so kommen?

Und wenn nicht, wer ist Schuld an dem Globaldesaster?

Den Brei haben natürlich viele Köche vergiftet. Tech-Konzerne, Nazi-Parteien, Social-Media-Algorithmen, verblödet-apathische GenZ und garstige Diktatoren.

Aber die größte Schuld tragen wir. Wir, die Bürger der einst so glorreichen West-Staaten. Wir wählen nämlich, trotz so viel besserer und fähigerer Alternativen, unsere eigenen Totengräber zu Regierungschefs: Meloni, Johnson, Trump, Kurz,  Merz. Typen, die zusammen mit Orbán, Erdoğan, Nawrocki und Fico, die Axt an die EU legen.

Die mit vollgeschissenen Hosen vor Diktator Trump appeasen und damit dem globalen Süden, den BRICS-Staaten klar signalisieren: Alles, das wir von Euch verlangen, die Werte, die wir anmahnen, sind pure Heuchelei. Wir stellen uns zwar offiziell gegen Putin, finanzieren aber seinen Krieg, indem wir weiter sein Öl und Gas kaufen. Kriegsverbrechen mahnen wir nur an, wenn es uns zufällig in den Kram passt. Werden sie aber von Israel oder der USA begangen, robben wir sofort schleimspurziehend mit geschürzten Lippen herbei, um den Kriegsverbrechern den Arsch zu küssen. Illegale Angriffskriege mit einer Million Toten sind böse, wenn Putin sie anzettelt, aber gar kein Problem, wenn es George W. Bush war. Bibi und Taco sanktionieren wir nicht, weil wir testikelfreie Gummirücken sind, die sich sofort einnässen, wenn Washington aktiv wird.

[….] Trump will aus Europa eine Kolonie machen. Vielleicht haben wir es nicht besser verdient

Der US-Präsident macht kein Geheimnis daraus, dass der alte Kontinent ein Mündel Amerikas werden soll. Warum wehren wir uns nicht entschlossener dagegen? [….] »Seien wir ehrlich, die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten über den Tisch zu ziehen«, sagte Trump im vergangenen Februar während einer Kabinettssitzung. »Das ist ihr Zweck, und sie haben das gar nicht schlecht gemacht. Aber jetzt bin ich Präsident.« [….] Die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung lässt wenig Zweifel daran, dass Trump sich in den Kernländern Europas eine rechte Revolution wünscht, die EU-feindliche Kräfte an die Macht spült. [….] Man muss blind und taub sein, um nicht zu erkennen, welch Verheerungen amerikanische Techkonzerne in unserer politischen Kultur hinterlassen haben. Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien lässt sich sicher nicht monokausal erklären. Aber der Start von Facebook (2004) und Twitter (2006) sowie die Einführung des iPhones (2007) haben die Grundlage für einen politischen Diskurs geschaffen, der sich in immer kürzeren Erregungszirkeln dreht und der von Algorithmen angefeuert wird, die die schärfsten Thesen befeuern. Es ist ein Belohnungssystem, von dem Populisten von links und rechts am meisten profitierten. [….] Man mag die Idee, Plattformen wie X in der EU einfach abzuschalten, für zu radikal halten. [….]

Wir Europäer haben alle Mittel, die amerikanische Wirtschaft und damit Trump das Fürchten zu lehren. Wir sind ein Markt mit 450 Millionen Konsumenten. Im Jahr 2024 verkauften US-Firmen Waren im Wert von 370 Milliarden Dollar im europäischen Binnenmarkt. Es gibt keinen Grund, uns von der US-Regierung Zölle aufzwingen zu lassen, die grotesk unfair sind. [….] Es steht nirgendwo geschrieben, dass wir unsere Innenstädte von Firmen wie Amazon zerstören lassen müssen. Und einfach dabei zusehen sollen, wie die KI-Giganten im Silicon Valley ihre Technik erst mit dem Diebstahl geistigen Eigentums aufbauen, um nun Zug um Zug dem unabhängigen Journalismus  und der Kreativbranche die Geschäftsgrundlage zu entziehen. [….] Europa muss sich nicht mit einer Welt abfinden, in der keine Regeln mehr gelten und in der nur die Macht des Stärkeren zählt. [….]

(René Pfister, 04.01.2026)

Die EU überhört jeden Schuss. Wir sind so erbärmliche Rechtsstaatsamöben, daß wir es verdient haben, internationales Gespött zu sein, das ganz sicher niemanden mehr als Vorbild dient.

[….] Völkerrechtsbruch in Venezuela: Merz muss klar Stellung beziehen[….] Niemand muss Nicolás Maduro eine Träne nachweinen. Der venezolanische Präsident war ein Diktator. Und trotzdem: Seine gewaltsame Festnahme inklusive Bombardierung mit Todesopfern war ein Völkerrechtsbruch, der weltweite Folgen haben könnte. Für Grönland, für Taiwan, für die Ukraine. Denn Russland und China könnten den US-Überfall als Rechtfertigung für eigene Angriffe nutzen.

Donald Trump ignoriert das Völkerrecht und die territoriale Unverletzlichkeit von Staaten. Er schert sich nicht um internationale Regeln. Er verschleiert nicht mal, dass es ihm in Venezuela ums Öl geht. Die Führungsmacht des Westens hat die Büchse der Pandora geöffnet.

Und der Bundeskanzler und Jurist Friedrich Merz fabuliert in dürren Zeilen "die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes" sei "komplex" und spielt auf Zeit. [….]

(Uli Hauck, 04.01.2026)

Wir wußten es natürlich schon vor dem Kriegsverbrechen von Caracas: Merz ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten und schadet der EU schwer. Aber Fritze vermag es offenkundig, seine internationale Erbärmlichkeit noch deutlich zu steigern. Man schämt sich in Grund und Boden für diese Lusche.

[….] Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Venezuela zu bombardieren, war, ist und bleibt illegal. Dieser Angriff ist nicht abgedeckt durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder Beschluss des US-Kongresses. Es war die Entscheidung einiger weniger – aber mit hochgefährlichen Folgen für die internationale Ordnung. [….] Der Angriff der US-Regierung auf Caracas ist nicht aus dem intrinsischen Wunsch entstanden, den Menschen in Venezuela die Freiheit zu bringen, sondern hat drei andere Dimensionen: Kontrolle über die größten Ölreserven der Welt; international deutlich zu machen, dass der südamerikanische Kontinent US-Einflusssphäre ist; und drittens, mit Blick auf die Midterm-Wahlen in diesem November, ein innenpolitisches Signal an Teile der lateinamerikanischen Wählerschaft zu senden.  […..]

(Adis Ahmetovic, SPD, 04.01.2026)

Merz signalisiert gerade Xi und Putin: Macht nur! Ich bin nur ein Maulheld. Mir darf jeder beliebig auf der Nase rumtrampeln, der stark genug ist. Ich teile nur kräftig aus, wenn es gegen sehr viel Schwächere geht; Bürgergeldempfänger, Migranten, Geringverdiener. 

[….] Nach dem US-Angriff auf Venezuela postete die Ehefrau eines engen Trump-Beraters eine Grönland-Karte in Farben der US-Flagge - und versah sie mit dem Wort "SOON". In Grönland und Dänemark sorgt das für Irritationen.

Grönland und Dänemark haben irritiert auf den Online-Post der Ehefrau eines wichtigen Beraters von US-Präsident Donald Trump reagiert. Katie Miller, die Frau von Vize-Stabschef Stephen Miller, hatte bei X eine Grönland-Karte in den Farben der US-Flagge geteilt, mit dem Kommentar "SOON" ("bald") - und das kurz nach nach dem US-Angriff auf Venezuela, bei dem der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro festgenommen worden war.  […..]

(Tagesschau, 04.01.2026)

Das Völkerrecht interessiert mich nicht. Ich buckele gern vor dem Stärkeren. So wie Trump sich Grönland oder Kuba nimmt, nehmt Euch gern das Baltikum und Taiwan.

[….] Trump will mit Putin die Ukraine wiederaufbauen – Russlands Bomben als Wegbereiter für US-Investoren – und die Rohstoffe der Arktis ausbeuten, wo Grönland als Nächstes auf dem Menü steht. [….] Trump, Putin und Xi wollen die brutale Welt von gestern. Venezolaner, Ukrainer und Taiwanesen wollen die selbstbestimmte Welt von morgen. Gegner imperialer Machtpolitik wissen, auf wessen Seite man da steht.  [….]

(Taz, 04.01.2026)

Sehenden Auges in den Abgrund taumeln.

Wenn wir jetzt einen Kanzler hätten, der Krisen antizipiert und über internationales Gewicht verfügt, so wie es bei Schmidt und Schröder war, würden wir jetzt nicht das windelweiche „hach, es ist alles so kompliziert“-Geraune von Merz, Laschet und Leyen hören, die sich beide längst wieder, vor Trump zitternd, kräftig eingeschissen haben.

[…..] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den US-Angriff auf Venezuela noch nicht rechtlich bewerten. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, teilte er mit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“  Merz sagte weiter, Nicolás Maduro habe sein Land ins Verderben geführt.   [….]

(FUNKE Newsblog, 03.01.2026)

[…] Haben die USA gegen das Völkerrecht verstoßen?

Ja, sagt der Jurist Kai Ambos dem WDR: »Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt.« Dies seien entweder Selbstverteidigung oder ein Mandat der Vereinten Nationen. Venezuela habe aber die USA nicht angegriffen, auch durch Drogenschmuggel sei dies nicht der Fall. Eine Autorisierung durch den Uno-Sicherheitsrat gebe es ebenfalls nicht: »Es gibt keinen erdenklichen Grund, aus völkerrechtlicher Sicht diese Gewaltanwendung zu rechtfertigen.«

Ähnlich äußerte sich die Professorin der Notre Dame Law School im US-Bundesstaat Indiana, Mary Ellen O'Connell. Sie sprach von Kidnapping. »Die Charta der Vereinten Nationen macht sehr deutlich, dass es nur sehr wenige Fälle gibt, in denen ein Land das Recht hat, militärische Gewalt auf dem Territorium eines anderen Landes anzuwenden«, sagte O'Connell dem Sender NBC. »Und es hat niemals das Recht, dies zu tun, um eine Person vor seine Gerichte zu stellen.«  [….]

(Spon Newsblog, 03.01.2026)

Tatsächlich gab es solche Bundeskanzler, die sich proaktiv US-Präsidenten in den Weg stellten, Koalitionen gegen Washington schmiedeten, UN-Sicherheitsmehrheiten wider das tobende Weiße Haus organisierten, oder mit eigenen Konzepten (Nato-Doppelbeschluss) die Amis auf Kurs brachten. Sicherlich ist Trump kein Typ, wie alle vorherigen Präsidenten, wenn auch GWB und Ronald Reagan ähnlich unzugänglich für Vernunft waren. Aber andererseits wissen wir seit zehn Jahren von dem zutiefst erratischen und kriminellen Charakter, mit dem wir es zu tun haben. Umso mehr Grund, sich auf den Irrsinn aus dem Weißen Haus vorzubereiten.

Es kommt alles so unerträglich UNüberrraschend.

Unnötig in meinen Worten die Vorgänge der letzten 24 Stunden in Venezuela nachzuerzählen; das tun Dutzende Newsblogs wesentlich besser.

Es bestätigt sich wieder und wieder und wieder, was wir lange wissen: Wir haben es mit einer verbrecherischen, imperialistischen US-Regierung zu tun, die wir eigentlich bekämpfen müssten, von der wir uns aber zumindest unabhängig machen müssen.

Stattdessen kaufen wir Palantir-Software, machen uns noch mehr von US-amerikanischen Waffensystemen abhängig, lassen Trumps Tech-Kumpel unbesteuert mit ihren Algorithmen unsere Demokratien sturmreif schießen, um die rechtsextremen Parteien an die Macht zu bringen.

Ungeheuer erbärmlich, wie die deutsche EU-Chefin es vermeidet, die USA zu kritisieren, weil sie a) selbst über keinerlei Moral verfügt und b) einem Staatenbund vorsitzt, der in seinem üblichen Hühnerhaufen-Modus überrascht kreuz und quer plappert. 

Überrascht, wie 2014 nach der Krim-Annexion, überrascht wie 2016 nach dem Brexit-Referendum, überrascht wie 2016 nach Trumps Wahlsieg und seinen Attacken auf die Nato, überrascht wie 2022 nach Putins Angriff auf die Ukraine, überrascht wie nach der Erkenntnis von russischen Energielieferungen abhängig zu sein,  überrascht wie 2024 nach Trumps erneutem Wahlsieg. Wir sind erstaunt, technisch hinterher zu hinken, überrascht keine Geheimdienstfähigkeiten zu haben, überrascht von Cyberangriffen, überrascht von hybrider Kriegsführung, überrascht von Drohnenangriffen, überrascht von unserer schrottreifen Bundeswehr.

Wir müssen schließlich überrascht gewesen sein, weil wir uns anderenfalls doch hätten vorbereiten müssen. Oder?

Europa wird immer mit heruntergelassenen Hosen erwischt.

Leider konnte niemand antizipieren, daß Schurken tun, was sie ankündigten.

[….] Trumps Doktrin: Er macht, was er will

So sieht es jetzt also aus: Die US-Regierung tut, mehr oder minder, was sie angekündigt hat. Und sie tut, das sowieso, was sie möchte. Sie verfolgt ihre Interessen – und zwar rücksichtslos. Die Souveränität anderer Staaten, das Völkerrecht oder sonstige Gepflogenheiten internationaler Ordnung spielen dabei für sie keine Rolle. [….] Mit seinem Angriff auf Venezuela schreibt Donald Trump jetzt die Monroe-Doktrin mit einem eigenen Zusatz weiter, dem sogenannten Trump-Corollary. Sinngemäß lautet diese Schlussfolgerung: Ich darf machen, was ich will, und ich mache, was ich für gutheiße.

Das ist auch die Botschaft, die mit dieser Mini-Invasion einhergeht: Es gibt für diese US-Regierung keine Grenzen. Souveräne Staaten sind nur so lange souverän, wie sie Donald J. Trump und den Seinen nicht im Weg stehen – aus welchen Gründen auch immer. Warum einen missliebigen Diktator nicht einfach bei Nacht und Nebel entführen und ihn in New York vor Gericht stellen? [….]

(Julia Amalia Heyer, Spon/USA, 03.01.2026)

Trump kümmert sich einen Dreck um nationales oder internationales Recht, wird ausschließlich von Raffgier, Sadismus und Ruhmsucht getrieben.

Wir wissen doch alle, was nun kommen wird: Panama, Kuba, Grönland, Taiwan. 

[….] Man muss definitiv kein Anhänger von Nicolás Maduro sein, um die amerikanischen Angriffe auf Venezuela für mindestens abenteuerlich zu halten. Der venezolanische Präsident war längst ein Autokrat, der trotz seiner mutmaßlichen Wahlniederlage 2024 einfach weitergemacht hat, umringt von einer mafiösen Clique. Doch in Ansätzen erinnert diese Attacke an die Invasion 1989 in Panama und den Irak-Krieg 2003. Beides ist kein gutes Zeichen. [….] Und jetzt will Donald Trump einen Regimewechsel in Südamerika herbeibomben? Das scheint offenkundig das Ziel zu sein - im Grunde hatten es der Mann im Weißen Haus und seine Riege von Anfang an darauf abgesehen, anders war der gigantische Militäraufmarsch in der Karibik nicht zu erklären. [….] Trump will den Friedensnobelpreis, den die venezolanische Oppositionsführerin und vielleicht künftige Präsidentin María Corina Machado bekam, und macht Politik mit dem Kanonenboot. [….] Doch wie stark solche Planspiele mit der Wirklichkeit kollidieren, das haben seit Vietnam mehrere amerikanische Kriege gezeigt, siehe unter anderem Irak. Und auch für die Ukraine und Taiwan dürften die Explosionen in Venezuela wenig beruhigend sein. Russland und China werden nach Trumps Marschbefehl kaum zurückhaltender auftreten, wenn es um Frieden in Osteuropa und Ruhe im Südchinesischen Meer geht. [….]

(Peter Burghardt, 03.01.2026)

Was tun wir, wenn China sich Taiwan einfach einverleibt?

Was machen wir, wenn Trump militärisch gegen Grönland, also quasi einen EU-Staat vorgeht? Gibt es dazu irgendeine Strategie?

[…] Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington schicken sollen.

Das laute Schweigen der Europäer zu dem unangemessenen Vorstoß Washingtons deutet daraufhin, dass sie abwarten wollen, wie ernst es Trump wirklich ist. Doch die Strategie des Abwartens war bislang in seiner zweiten Amtszeit fast nie erfolgreich. Die EU-Staaten haben nicht alles – aber viel mehr erreicht, wenn sie Trump wie bei den Zöllen entgegengetreten sind oder mit ihm hart gerungen haben wie bei den Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. Und das Vorgehen gegen Venezuela zeigt, dass Trump sich nicht um das Völkerrecht schert.  [….]

(Andreas Schwarzkopf, 23.12.2025)

Die Reaktion des Fritzekanzlers, des Mannes mit den winzigsten Testikeln Deutschlands, ist absehbar: Er wird überrascht sein, dann rumstammeln, um Trump nicht zu doll zu verärgern und schließlich Dänemark allein im Regen stehen lassen.

Das wird Putin die letzte Gewissheit geben, sich auch im Baltikum zu holen, was er möchte. Und Moldawien.

Autos mit Steckdose

Daß Merz und Reiche und Söder mit aller Energie die deutsche Autoindustrie crashen, indem die die Weichen auf Industriemuseum stellen und versuchen mit seit 100 Jahren überholter Stinke-Technik die ultramodernen chinesischen Autos auszustechen, gefällt mir.  Was soll daran schlecht sein, Kapitalparasiten wie Quandt, Klatten, Porsche, Piëch, die chinesische BAIC Group, den chinesische Investor Li Shufu, oder die Kuwait Investment Authority finanziell zu schrumpfen?

Die 750.000 Menschen, die in der deutschen Autoindustrie arbeiten, stellen nur noch anderthalb Prozent der 46-47 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Die können wir auch langsam mal wegboomern.

Die Besessenheit der deutschen Politik von der international längst abgehängten Autoindustrie, kann kein Mensch mehr ertragen

2024 waren in Deutschland gut 1,7 Millionen Pflegekräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Einzelhandel sind es gar 3,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Und sechs Millionen Menschen arbeiten im medizinischen Bereich. Es gibt 750.000 Lehrer.

Aber die Autoindustriekonzerne, dessen multimilliardenschweren Eigentümer, die sich diesen obszönen Überreichtum hart ererbt haben, schieben den Konservativen Parteien Millionen Euro Parteispenden zu.

[….] Lobbyisten auf der Überholspur

Durch ein perfides Gebilde beeinflusst die deutsche Autoindustrie seit Jahren die Klimapolitik des Landes. Mit anhaltendem Erfolg. [….]  Natürlich ist dies nur eine Strategie, mit der sich die deutschen Autokonzerne gegen Klimaschutz, Abgasnormen oder Tempolimit wehren. Eine andere nennt sich „Parteispende“: Nach Recherchen von Lobbycontrol flossen seit 2009 mehr als 17 Millionen Euro aus der Autoindustrie an Union, FDP, SPD und Bündnisgrüne.

Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Schwarz-Gelb, also an jene Parteien, die seit 2010 den Bundesverkehrsminister stellen. Und all diese Verkehrsminister haben den Klimaschutz sabotiert. Es gibt mehr und immer größere Autos, mehr Autobahnen, mehr gefahrene Kilometer und das Fehlen eines Tempolimits sowie immer mehr Güter, die auf der billigen – weil subventionierten – Straße transportiert werden. Das hat Folgen: Nach Erhebung des Umweltbundesamtes ist der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen seit 1990 von etwa 13 Prozent auf 19,4 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. [….]

(Taz, 08.01.2024)

Natürlich haben Pflegekräfte oder Verkäuferinnen nicht die finanziellen Möglichkeiten, sich entsprechenden Einfluss bei CDUCSUFDP-Politikern erkaufen.

Die Quandt-Millionen zahlen sich tausendfach aus für Milliardäre, indem die Steuerzahler zweistellige Milliardensummen aufbringen, um Milliardäre zu pampern.

[….] Die Bundesregierung verhindert mit Milliarden-Subventionen, dass Deutschland weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstößt. Besonders viel von dem Geld floss in das Verkehrswesen: Im Jahr 2020 wandte der Staat 24,8 Milliarden Euro auf, um Steuervorteile für privat genutzte Dienstwagen, Diesel, den Flugzeugkraftstoff Kerosin, internationale Flüge und die sogenannte Entfernungspauschale zu schaffen. Allein durch Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie die Entfernungspauschale wurde der Ausstoß von 50 Millionen Tonnen Treibhausgas gefördert.

Das ist das Ergebnis eines Berichts, den das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag veröffentlicht hat. Mehrere Forschungsinstitute, darunter das Öko-Institut, das Fraunhofer ISI und das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung haben im Auftrag des Ministeriums ausgerechnet, wie hoch die staatlichen Hilfen im Jahr 2020 ausgefallen sind – und wie viel Treibhausgasemissionen damit einhergingen. Insgesamt geht es demnach um rund 35 Milliarden Euro an staatlichem Geld, das die planetaren Krisen weiter verschärft. [….]

(taz, 19.08.2024)

Das war der Habeck-Stand. Unter Merz, Reiche und Schnieder werden die Schleusen nun erst recht geöffnet: Vollgas in die Vergangenheit.

Zeit, sich von dem Irrsinn zu verabschieden und die zig Milliarden in sinnvollere Bereiche zu investieren.

[…] Spaniens Autoindustrie beschleunigt mit Elektroantrieb

Während in Deutschland Jobs und Fabriken wackeln, geht es der Fahrzeugbranche in Spanien prächtig. Die Kosten sind geringer, die Politik setzt voll auf E-Autos

"Wir müssen zugeben, dass ganz Europa bei der Antriebswende hinterherhinkt, aber Spanien wird nicht vom Elektroauto abrücken." Mit unmissverständlichen Worten hat Ministerpräsident Pedro Sánchez der Autoindustrie seines Landes und dem eingeschlagenen Kurs in Richtung elektrisch angetriebener Fahrzeuge den Rücken gestärkt. Dementsprechend hat er auch gegen die Aufweichung des Verbrenner-Aus 2035 in der EU mobil gemacht: Sie sei zu riskant, könnte Investitionen und die Nachfrage nach E-Autos bremsen, hatte er im Vorfeld der Entscheidung, letztlich ohne Erfolg, gewarnt.

Während in Deutschlands Autoindustrie Sorgen um Jobverluste und Werksschließungen herrschen und über Biokraftstoffe und hocheffiziente Verbrenner diskutiert wird, lässt sich Spanien nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen und nimmt dazu auch viel Geld in die Hand. Das Förderprogramm "España Auto 2030" umfasst etwa eine direkte Kaufprämie von bis zu 7000 Euro pro E-Auto, die ohne Antrag vom Kaufpreis abgezogen wird. Dazu kommen weitere Mittel für den Aufbau von Ladestationen bis zur Qualifikation von Arbeitskräften. Diese werden die Spanier, die mit etwa 1,9 Millionen erzeugter Autos im Vorjahr Nummer zwei in Europa hinter Deutschland waren, künftig wohl auch dringend benötigen.  [….]

(Alexander Hahn, 01.01.2025)

Der Sozialist Sánchez kann es. Hingegen sind die deutschen Konservativen - BSW, AFD, FW, FDP, CDU, CSU - als Ökonomie-Bremsen unübertroffen.
Deswegen hinken wir der Welt auch in allen modernen Dingen 20 Jahre hinterher und werden ausgelacht. Der Urnenpöbel wählt sie unglücklicherweise immer wieder; daher müssen wir uns von der Autoindustrie in Deutschland verabschieden.

Ungern käme ich vom Quandt-Regen in die Musk-Traufe, aber der Nazi und baldige erste Billionär der Welt, schießt Tesla ausreichend selbst ins Knie.

Die Gewinner sind, wieder einmal, wie bei der Windenergie und Photovoltaik, die Chinesen, die sich sehr herzlich beim Verbrenner-Fritzekanzler dafür bedanken, die deutschen Konkurrenten selbst auszuschalten.

[….] Schwache Zahlen für Tesla – BYD größter E-Auto-Produzent der Welt

Der chinesische Konzern eilt bei den Auslieferungen der Konkurrenz von Tesla davon.

Erneut muss der Autohersteller Tesla schlechte Zahlen vermelden: Im letzten Quartal des Jahres 2025 sind die Auslieferungen stark zurückgegangen. Der Elektroautohersteller brachte weltweit etwa 418 000 Fahrzeuge zu den Kunden, 15,6 Prozent weniger als im vierten Quartal des Jahres 2024. Im ganzen Jahr 2025 hat Tesla mehr als 1,6 Millionen Autos ausgeliefert, auch das weniger als 2024, der Rückgang beträgt hier 8,5 Prozent. Den bisherigen Höhepunkt hatte Tesla 2023 mit etwas über 1,8 Millionen ausgelieferten Wagen erreicht.

Inzwischen ist der chinesische Hersteller BYD an Tesla vorbeigezogen und mit 2,26 Millionen Auslieferungen vergangenes Jahr zum weltweit größten Produzenten von Elektro-Fahrzeugen aufgestiegen. BYD ist außerdem erfolgreich im Markt der Plug-in-Hybrid-Autos und exportiert zahlreiche davon auch nach Europa und Deutschland. [….]

(SZ, 02.01.2026)