Aus unerfindlichen Gründen gilt die CDU seit Ludwig Erhards Tagen als Partei für Wirtschaftskompetenz, obwohl unter den Wiederaufbau-Bedingungen, mit Marschallplan, wohl auch jeder andere Minister in dem Ressort erfolgreich gewesen wäre. Tatsächlich verfügte keiner der langjährigen CDU-Vorsitzenden über mehr als rudimentäre Kenntnisse der Ökonomie.
Adenauer, Parteichef 1950-1966, war in erster Linie Katholik und hatte mit mäßigem Erfolg Jura studiert. Sein Staatsexamen legte er 1901 in Berlin mit der Note „Ausreichend“ ab.
NSDAP-Bundeskanzler Kiesinger, CDU-Bundesparteichef 1967-1971, war ebenfalls Jurist. Historiker Kohl, Parteichef 1973-1998, war legendär ahnungslos in wirtschaftspolitischen Dingen. Es sei nur daran erinnert, daß sein SPD-Vorgänger Schmidt in der ihm typischen ökonomischen Weitsicht, bereits 1981 in einem Kabinettsbeschluss anstieß, Deutschland mit Glasfaserkabeln zu versorgen. Als Kohl ins Amt kam, stoppte er das Vorhaben als „unnütz“ und setzte auf Kupferkabel. Merkel, 2000-2018, ist bekanntlich Physikerin und richtete die totale ökonomische Misere, in der wir jetzt stecken, erst an. Als Krönung schließlich Merz, ebenfalls Jurist, der ökonomisch so ahnungslos ist, daß er von den Blackrockern zum Grüßaugust degradiert wurde, weil er noch nicht mal Basic-Begriffe, wie „ETF“, kannte.
Tatsächlich gab es seit 1949 erst relativ wenige Bundeswirtschaftsminister der CDU. Nach den alten CDU-Haudegen Ludwig Erhard (1949-1963) und Kurt Schmücker (1963-1966) war nach 52 Jahren erst wieder 2018 mit Peter Altmaier der bisher dritte und letzte CDU-Mann Wirtschaftsminister.
Der extreme Mangel in der Wirtschaftskompetenz der CDU zeigte sich zuletzt in den Koalitionsverhandlungen, als die Christen-Verhandler irritiert immer wieder bei Lobbyisten anriefen, um zu fragen, ob sie eine Meinung dazu haben, wenn die SPD mit Konzepten zu Themen ankam, von denen Merzens Mannen noch nie gehört hatten.
CDU-General Linnemann, der genauso ungerechtfertigt, wie sein Sauerländischer Chef, von der versammelten Presse als ökonomisch kompetent geframt wird, blamierte sich in den Koalitionsverhandlungen auf ganzer Linie, weil er ahnungslos in die Wirtschaftsrunden stolperte.
[….] Klar ist: In der Frage nach der Reform der Schuldenbremse waren Linnemann und Frei die Hardliner, die Merz immer wieder einfingen, wenn der auch nur die kleinste Reformbereitschaft zu erkennen gab.
Jetzt fliegt der Partei das um die Ohren. Die komplette Schulden-Kehrtwende nach der Bundestagswahl hat sehr viele Menschen erzürnt. So wie der Partei eine ganze Reihe kategorischer Ansagen und großer Versprechen um die Ohren fliegt: Cannabis-Legalisierung abschaffen! Heizungsgesetz abschaffen! Ganz andere Energiepolitik! Ganz andere Wirtschaftspolitik! Irreguläre Migration stoppen! Die CDU hatte einen fundamentalen Politikwechsel versprochen – noch so ein Linnemann-Wort – und jetzt deutet sich an, dass einfach nur ein gewöhnlicher Regierungswechsel kommt. Nein, wirklich rund lief es zuletzt nicht für Carsten Linnemann. Ob die Koalitionsverhandlungen wirklich so schlecht vorbereitet waren, wie Teilnehmer erzählen, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Es sind aber nicht nur Sozialdemokraten, die das behaupten, es sind auch Christdemokraten. Merz soll nicht glücklich gewesen sein.
Und so wurde – das ist jedenfalls eine Deutung – Linnemann von einem der wenigen Christdemokraten, die als Minister gesetzt waren, zu einem, an dem der Vorsitzende Zweifel hatte. Nüchtern betrachtet hätte ein Generalsekretär nach dem enttäuschenden Wahlergebnis und allem, was danach kam, auch seinen Posten verlieren können, als politisches Opfer. […..]
(SPON, 16.04.2025)
Zum Geschäftsbereich des Habeck-Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gehören sechs Behörden: Bundeskartellamt (BKartA), Bundesnetzagentur, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Habeck, zusätzlich durch das Amt des Vizekanzlers mit Gewicht versehen, ist zuständig für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie, Raumfahrt, Computerspiele, Wärmepumpen, Start-Ups und Dutzende weitere Themen.
Da CDU-Parteichef Merz, im Gegensatz zu Robert Habeck, gar keine Vorstellung davon hat, was moderne Wirtschaftspolitik ausmacht und annimmt, es reiche, die finanziellen Wünsche der Industrielobbyisten zu erfüllen, sowie Arbeitnehmer zu drangsalieren, rupfte er die Kompetenzen so lange aus dem Ampel-Ministerium, bis nur noch ein machtloses Phantomhaus übrig blieb.
Es klingt nach einem perfiden Plan, einer anderen Partei formal einen Kabinettssitz zuzuspielen, mit dem Haken eines in Wahrheit a priori entmachteten Amtsinhabers. In der ihm eigenen bahnbrechenden Inkompetenz dekonstruierte Merz aber ein Ministerium, das er für seine eigene Partei reklamierte.
Mit dem Erfolg, daß nun selbst die ehrgeizigsten Typen der CDU dankend ablehnen und er das Wirtschaftsministerium wie sauer Bier anbieten muss.
CDU eben. Keine Ahnung von Wirtschaft.
[….] Lange wurde CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für den Job gehandelt. Doch der Top-Kandidat hat sich nun selbst aus dem Rennen genommen[….] Selbst Jens Spahn scheint nun zu zögern. [….] Dass in der CDU kaum noch jemand großes Interesse zeigt, liegt vor allem am neuen Zuschnitt des Ministeriums. Das einstige "Superministerium" wird nun deutlich verkleinert. Wichtige Aufgabenbereiche werden künftig woanders erledigt. So soll der Klimaschutz wieder im Umweltministerium bearbeitet werden. Die Raumfahrt geht in das neu gestaltete Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Auch einige Digitalreferate werden wohl abwandern in das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Was bleibt, ist die Verantwortung für Wirtschaft und Energie mit einem deutlich geringerem Etat als bislang.
"Die CDU hat dem Wirtschaftsministerium die Filetstücke rausgeschnitten", sagt Franziska Brantner. Die Co-Chefin der Grünen kennt das Ministerium gut. Sie war dort unter Habeck jahrelang Staatssekretärin. [….] Fest steht: Durch die Verkleinerung gibt es deutlich weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Lage schwierig. Deutschland könnte weiter in die Rezession rutschen. [….]
In Zukunft wird es also wohl wieder einmal gar keine Wirtschaftspolitik geben, sondern man setzt einfach einen fachfremden Grüßaugust, wie Rösler oder Haussmann oder Glos oder Altmaier auf den Posten und hofft, daß sie möglichst keinen Schaden anrichten.
Die Zeit der echten Könner und Gestalter auf dem Sessel – Helmut Schmidt, Karl Schiller, Wolfgang Clement – ist ohnehin vorbei.