Das war
vielleicht ein Superabend am 16. Juni 2003.
Die
Hamburger CDU-Granden trafen sich in der vom CDU-Abgeordneten Andreas C. Wankum
erbauten Color-Line-Arena. Der Pleitier hatte Handwerksbetriebe auf 10 Millionen DM
unbezahlten Rechnungen sitzen lassen und es sich als
CDU-Landesschatzmeister und Bürgerschaftsabgeordneter bis 2015 gutgehen lassen.
An jenem
Abend vor 12 ½ Jahren ließ der Hamburger CDU-Senat Jon Bon Jovi als
Unterhaltungsprogramm einfliegen – Kosten bis heute unbekannt – um die Gründung
der HSH-Nordbank zu feiern.
CDU-Finanzsenator
Wolfgang Peiner war begeistert und jubilierte in seiner Rede wie „stolz“ er auf
diesen „mächtigen“ Schritt wäre.
Nur fünf
Jahre später war die HSH Nordbank total pleite. Sie hing am Rettungsschirm des
Bundes.
Unter der Federführung
des Finanzsenators Wolfgang Peiner als treuhänderischer Vertreter des
Anteilseigners Hamburg der HSH- Nordbank, wurden entgegen dem Haushaltsrecht
der Hamburger Bürgerschaft, außerhalb der HSH- Nordbank Bilanzen,
Zweckgesellschaften in Steueroasen, wie den Cayman Inseln, gegründet.
Der alleinige Geschäftszweck
dieser Zweckgesellschaften der HSH- Nordbank besteht nach wie vor darin,
politisch wie bilanztechnisch unkontrolliert, über Gewinne und Verluste der
HSH- Nordbank schalten und walten zu können.
Chaos-Politiker
Peiner (CDU) hatte 2006 seinen Job als Finanzsenator aufgegeben, um ein sehr
viel lukrativeres Angebot als Aufsichts- und Verwaltungsrat bei der Hamburger
Mulitimilliardärsfamilie Herz (Tchibo, Beiersdorf) anzunehmen. Kurz zuvor hatte
er Beiersdorf (Nivea, Tesa) aus der Patsche geholfen, indem die Stadt Hamburg
einen 10%-Anteil an der Firma kaufte. Honi soit qui mal y pense.
Zudem
wurde Peiner 2007 Aufsichtsrat der HSH-Nordbank und kontrollierte damit das was
er als Hamburger Finanzsenator vorher selbst angerichtet hatte.
Honi soit qui mal y pense. Daraufhin schloß die HSH im Jahr
2008 mit einem Minus von fast drei Milliarden Euro.
Die
damalige Schwarz-Grüne Landesregierung reagierte mit kräftigen Bonus-Zahlungen
für den Bankvorstand.
Die
wohl unfähigsten Pleitebanker Deutschlands sind die Vorstände der HSH-Nordbank.
Sie richteten ein derartiges Finanz-Chaos an, daß gleich zwei Länderhaushalte nachhaltig ruiniert wurden.
Bei einer Bilanzsumme von 204 Mrd. Euro verdaddelten sich die Nordlichter um das ein oder andere Dutzend Milliarden, so daß sie Ende 2008 bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt einen Garantierahmen von bis zu 30 Milliarden Euro beantragten.
Reichlich vom Staat gepampert, verpulverten die Zocker um Dirk Jens Nonnenmacher das Geld weiterhin in der Weise, daß nur drei Monate später die nächsten Milliardenhilfen fällig waren.
Am 24. Februar 2009 gaben Schleswig-Holstein und Hamburg in einer gemeinsamen Kabinettsitzung ein Rettungspaket für die HSH Nordbank bekannt, das eine Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro beinhaltete.
Die SPD-CDU-Regierung Carstensen zerbrach daraufhin, weil die Sozialdemokraten ob dieses Giga-Versagens nicht erneut (2,9) Millionen-Boni an den HSH-Vorstand zahlen wollte.
Der CDU-MP log dem Wähler daraufhin die Hucke voll und so kam es, daß das Stimmvieh im September 2009 die SPD, die die Banker zügeln wollte, aus der Regierung abwählte und stattdessen die planlos dilettierenden Wiegard und Carstensen die Macht verschafften den Pleitebankern erneut Millionen-Gehälter extra zuzuschieben.
Die liebesdienerische Presse tat ihren Teil.
Inzwischen wurde Chefbanker Nonnenmacher bei weiteren Lügen und kostspieligen Fehlleistungen ertappt.
Zwei Wochen nach der Wahl, Mitte Oktober 2009, kam ans Licht, daß Nonnenmacher persönlich für einen weiteren 500-Millionen-Euro-Verlust (Stichwort „Omega"-Deal) der Landesbank verantwortlich ist.
Höchste Zeit also, daß man dem HSH-Vorstand für diese Glanzleistungen mal wieder ein paar Extra-Millionen zuschiebt.
Der Grund ist, daß der HSH-Chef laut Desaster-Bürgermeister Ole von Beust eben seinen Job beherrscht!
Beust: Dazu brauche ich jemanden, der das Geschäft operativ beherrscht. Und das tut Herr Nonnenmacher.
Und wie er das kann! In den ersten neun Monaten hat die HSH unter Nonnenmachers Führung ein Minus von 821 Millionen Euro angehäuft, bis Jahresende soll der Fehlbetrag auf etwa eine Milliarde Euro steigen.
Sie richteten ein derartiges Finanz-Chaos an, daß gleich zwei Länderhaushalte nachhaltig ruiniert wurden.
Bei einer Bilanzsumme von 204 Mrd. Euro verdaddelten sich die Nordlichter um das ein oder andere Dutzend Milliarden, so daß sie Ende 2008 bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt einen Garantierahmen von bis zu 30 Milliarden Euro beantragten.
Reichlich vom Staat gepampert, verpulverten die Zocker um Dirk Jens Nonnenmacher das Geld weiterhin in der Weise, daß nur drei Monate später die nächsten Milliardenhilfen fällig waren.
Am 24. Februar 2009 gaben Schleswig-Holstein und Hamburg in einer gemeinsamen Kabinettsitzung ein Rettungspaket für die HSH Nordbank bekannt, das eine Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro beinhaltete.
Die SPD-CDU-Regierung Carstensen zerbrach daraufhin, weil die Sozialdemokraten ob dieses Giga-Versagens nicht erneut (2,9) Millionen-Boni an den HSH-Vorstand zahlen wollte.
Der CDU-MP log dem Wähler daraufhin die Hucke voll und so kam es, daß das Stimmvieh im September 2009 die SPD, die die Banker zügeln wollte, aus der Regierung abwählte und stattdessen die planlos dilettierenden Wiegard und Carstensen die Macht verschafften den Pleitebankern erneut Millionen-Gehälter extra zuzuschieben.
Die liebesdienerische Presse tat ihren Teil.
Inzwischen wurde Chefbanker Nonnenmacher bei weiteren Lügen und kostspieligen Fehlleistungen ertappt.
Zwei Wochen nach der Wahl, Mitte Oktober 2009, kam ans Licht, daß Nonnenmacher persönlich für einen weiteren 500-Millionen-Euro-Verlust (Stichwort „Omega"-Deal) der Landesbank verantwortlich ist.
Höchste Zeit also, daß man dem HSH-Vorstand für diese Glanzleistungen mal wieder ein paar Extra-Millionen zuschiebt.
Der Grund ist, daß der HSH-Chef laut Desaster-Bürgermeister Ole von Beust eben seinen Job beherrscht!
Beust: Dazu brauche ich jemanden, der das Geschäft operativ beherrscht. Und das tut Herr Nonnenmacher.
Und wie er das kann! In den ersten neun Monaten hat die HSH unter Nonnenmachers Führung ein Minus von 821 Millionen Euro angehäuft, bis Jahresende soll der Fehlbetrag auf etwa eine Milliarde Euro steigen.
Christian Burmeister von der Mopo ist fassungslos ob der HSH-Gier:
„Dreist, dreister, HSH-Nordbank. Obwohl das durch Steuermilliarden gerettete Geldinstitut auch für dieses Jahr wieder mit einem Milliardenverlust rechnet, dürfen sich Vorstände auf deutlich höhere Bezüge freuen. Offiziell will die Bank durch das neue Vergütungssystem leichter an geeignete Führungskräfte kommen. Denn in Bankerkreisen werden die 500000 Euro im Jahr, die sich bisher maximal bei der Nordbank verdienen ließen, als "Peanuts" betrachtet. Für diesen Betrag verlassen einige "Spitzen-Banker" am Morgen wohl noch nicht einmal ihr Bett. Die Hamburger Bürgerschaft und der Kieler Landtag hatten vor der Rettung der maroden Bank durch Steuergeld die halbe Million Euro als Gehaltsobergrenze festgelegt.“
Daß Banken, die längst pleite wären, wenn sie nicht von Steuerzahlermilliarden unterstützt würden, eigentlich nur 500.000 Euro Maximalgehalt bekommen sollen, ficht Ole nicht an - denn für so ein lumpiges Sümmchen könne er gar keinen Banker finden.
Es
dauerte unglücklicherweise bis 2011, um endlich die CDU aus dem Hamburger Senat
zu verjagen.
Das von
der CDU fahrlässig angerichtete Desaster muß jetzt Olaf Scholz ausbaden.
Der
kennt das schon von der Elbphilharmonie, dem Verkauf der stadteigenen Elektrizitätswerke,
der Krankenhäuser, der vermoderten Infrastruktur und dem gewaltigen
Wohnungsbaurückstand.
Daß sich
heute aber die CDU bei der Sanierung der HSH querstellt und Scholz beschimpft,
ist schon ein besonderes Stück Perfidie.
Dieser Tag wird in die
Geschichtsbücher der Stadt eingehen: Die Bürgerschaft hat am Mittwoch die
größte Rettungsmaßnahme aller Zeiten beschlossen. Die schwer angeschlagene HSH
Nordbank soll Kredite in Höhe von gut 16 Milliarden Euro erhalten. Wenn dieses
Geschäft schiefgeht, ruiniert es die Stadt.
Als am Abend die
Abgeordneten der Bürgerschaft ihre Handzeichen gaben, war die Sache
beschlossen. Getragen von einer rot-grünen Mehrheit holte sich der Senat vom
Parlament die Kreditermächtigung in Höhe von 16,2 Milliarden Euro – zum
Entsetzen der Opposition, die sich – wie angekündigt – querstellte.
„Wir konnten dem nicht
zustimmen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Ein Ja hätte man sich
nur dann vorstellen können, wenn die Zahlung auf 10,6 Milliarden Euro begrenzt
worden wäre.
Als
langjähriger Beobachter der politischen Szene muß ich sagen, daß ich ein
derartiges komplettes und nachhaltiges Versagen auf allen Ebenen, wie das des
CDU-Senats unter Ole von Beust 2001-2010 noch nie erlebt habe.
Die
Zeche für diese katastrophal falsche Wahlentscheidung der Hamburger Wähler
während der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts werden wir alle noch lange
abzahlen.
Wenige
Monate nach dem Schicksalstag in der Colorline-Arena traf Peiner eine für die
Stadt noch katastrophalere Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser
an Bernd Broermann.
Der Verkauf des
Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik,
Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.
- Als die
Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative
"Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar
2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf
ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die
Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht
gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer
der Kritik. Die Vorwürfe:
- Asklepios wurde bevorzugt,
andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden
ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem
"Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der
Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war
und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro
verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.
Mehr als Tausend LBK
Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf
zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt
und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!
Auf Stationen von
LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der
politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU)
dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken
Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation &
Marketing.
Daß sich
Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied ist so verwunderlich nicht – man kannte
sich schon.
Im September 2001
übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren
SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.
Im Dezember 2003
beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem privaten
hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen. Drahtzieher
war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da Asklepios-Inhaber Bernard
gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung gehörte, als Peiner dort im
Vorstand saß, warf die SPD dem Senat Vetternwirtschaft vor.
Am 29. Februar 2004
beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den
Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine
Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren
76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um
Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen
dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.
Am 15. Dezember 2004
bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später beschloss die
Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken GmbH zu
verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart, wovon 75
Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da der
erwartete Ertrag ausblieb.
2004 hatte Hamburg den
LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten sich in
einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die Opposition aus GAL und
SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004 kritisiert, dass die Stadt
bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der Verkaufsunterlagen hatten sie den
Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal kräftig manipuliert. Er habe sich,
entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv in die Verhandlungen eingemischt und
strittige Details mit Asklepios-Chef Bernard Broermann persönlich verhandelt -
einem alten Geschäftspartner aus Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So
sei das Angebot der Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.
Mit
diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.
Die von
seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden
fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des
CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des
Peiner-Freundes Broermann.
Auch das noble
Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in
Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer,
während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar
direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter
von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und
wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne
dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür
sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard
gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur
eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um
die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der
Asklepios-Krankenhäuser.
[…] Die gesellschaftliche Bilanz von
Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die
Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur
schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung
physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da
sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht
bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer,
da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen
Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär
ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine
Geldgeber.
Ungeniert
hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.
Für die
Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.
Verfolgt
man die Meldungen dieser Tage über die Personalkatastrophe in des
Asklepios-Häusern – und das sind fast alle Krankenhäuser in Hamburg – meint man,
ein übereifriger Karl Marx hätte sie im Fieberwahn über die schlimmsten Folgen
des Kapitalismus geschrieben.
Genauso
klingt es.
Allerdings
ist das die Realität. Bittere Realität. Und die Menschen lieben immer noch ihre
CDU über alle Maßen.
[…]
4.000 Stellen fehlen Hamburgs Kliniken
vor dem Kollaps
[…]
Lange Wartezeiten, aggressive Patienten,
Übergriffe auf Ärzte: Mit einer Lesung von Gefährdungsanzeigen hat die
Gewerkschaft Ver.di auf die dramatische Situation in Hamburger Krankenhäusern
aufmerksam gemacht. Angesichts der akuten Personalnot drohe ein Kollaps.
„Ich werde zum Teil
mit 18 Patienten alleingelassen“, schildert eine Pflegerin.
„Eine Kollegin, die um 10 Uhr nach Hause gegangen ist, kommt um 16.30
Uhr wieder.“ Patienten würden nicht
richtig auf Operationen vorbereitet, dadurch stiegen die Dauer der Eingriffe
und die Narkosezeit.
Wegen langer
Wartezeiten oder spät beantworteter Alarmrufe würden die Patienten nervös, mitunter sogar aggressiv. Dabei sei
es zu einem Übergriff auf eine Ärztin gekommen, die verletzt wurde. Zwei
Patienten hätten mit Medikamenten „außer Gefecht gesetzt“ werden müssen.
[…]
In einem Krankenhaus gab es laut Ver.di allein in diesem Jahr
4.200 Verstöße gegen die Arbeitszeitbestimmungen bei den Pflegern, 1.700 bei
den Ärzten. Doch statt mehr Personal einzustellen, seien Bußgelder verhängt
worden. […]
(Nina Gessner MoPo 01.12.15)
[…]
Die Asklepios-Mitarbeiter bangen um ihre
Arbeitsplätze. Denn in den sieben Hamburger Kliniken sollen bis zu zehn
Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. 1000 Mitarbeiter sind betroffen.
Laut des Unternehmens geht es bei der geplanten Umstrukturierung darum,
„Doppelstrukturen zu korrigieren“.
[…]
Die Umstrukturierung betrifft 1000 der
rund 14.000 Mitarbeiter. Die meisten sollen in neue Tochtergesellschaften
wechseln. In einer Mitteilung fordert der Betriebsrat den Ausschluss von betriebsbedingten
Kündigungen und die Beibehaltung des Tarifvertrags. […] Bitter: Noch bevor sich Asklepios gestern zu
den geplanten Einsparungen geäußert hatte, gab
der Konzern eine Mitteilung heraus. Darin gibt Asklepios bekannt,
dass der Umsatz von Januar bis September
im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent gestiegen ist – auf mehr als 2,3 Milliarden Euro. […]
Hamburg –
Ärztekammer-Chef greift Klinikbetreiber Asklepios an
[…]
Kammerchef Frank Ulrich Montgomery:
Profit steht im Vordergrund. Asklepios wehrt sich: Es werden nur Stationen
zusammengelegt.
[…]. Die Ärzte sprechen von fatalen
Entwicklungen für die Patienten, der Krankenhausbetreiber Asklepios von einer
"sukzessiven Verschlechterung ökonomischer Daten". Es geht
vordergründig darum, dass im AK St. Georg die I. Medizinische Abteilung zum
Jahresende geschlossen werden soll. Der Job von Prof. Dr. Dirk Müller-Wieland
würde dann wegfallen. Zwei Abteilungen würden zusammengelegt, die Notfälle und
älteren Patienten würden von der Abteilung Kardiologie mitversorgt.
Was nüchtern in einem
Asklepios-Organisationskonzept vom 3. Dezember steht, das dem Abendblatt
vorliegt, versetzt die Ärztevertreter in Rage: "So kann man mit Ärzten und
Patienten nicht umgehen", sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der
Radiologe ist Chef der Hamburger und der Bundesärztekammer.
Die Patienten
erbrächten der Klinik offenbar nicht genügend Profit und seien nicht mehr
willkommen. Nur Abteilungen zusammenzuschließen, das sei kein Drama, so
Montgomery zum Abendblatt. "Aber Entscheidungen ohne die Betroffenen zu
fällen, die dann auch noch tief eingreifen in die Weiterbildung von Ärzten, das
ist unverantwortlich." Das sei eine fatale Entwicklung, die die Ärzte
nicht zulassen dürften.
[…]
Ich habe keine Ahnung, wieso dieser Kommentar nicht freigeschaltet wurde:
AntwortenLöschenAnonym hat einen neuen Kommentar zu deinem Post "Nachbeben Teil II" hinterlassen:
Danke!
Dummes Volk regiert sich leicht. Man könnte meinen, der gute alte Erasmus von Rotterdam hätte sein "Lob der Torheit" nie geschrieben.
Viele Grüße aus Chemnitz
Danke nach Chemnitz und Grüße aus Hamnburg zurück!
LG
Tammox