Dresden hat 525.000 Einwohner; ganz Sachsen vier Millionen.
Wenn
Hobby-Hitler Bachmann montags seine braunen Bumsbirnen um sich sammelt, kommt
er auf keine 10.000 Teilnehmer seiner Xenophoben-Parade.
Unter
zwei Prozent der Dresdner marschieren mit.
Das entspricht einem Viertelprozent aller
Sachsen und 0,1 Promille aller Deutschen.
Da aber
fast alle Parteien bei neonazistischen Umtrieben pawlowsch lossabbern, man müsse
deren Anliegen unbedingt ernstnehmen und ansprechen, sind die 10.000 debilen
Dresdner immer noch tägliches Thema.
Wenn
eher linke oder alternative Bürger auf die Straße gehen und es dabei am
10.10.2015 auf 250.000 Menschen gegen TTIP bringen, oder 500.000 gegen Nachrüstung auf die Straße gehen,
werden sie von allen etablierten Parteien komplett ignoriert.
Gabriel
geht nicht mal privat zur Anti-TTIP-Demo, sondern zu Pegida.
Gauck
findet nicht, die Sorgen vor TTIP müsse man ernst nehmen, sondern empfiehlt den Politikern auf die Pegina-Slogans zu hören.
Es ist
ein Elend in Deutschland – gehört wird auf einflussreiche Lobbyisten, die
Wünsche der Industrie und die braune ausländerfeindliche Pest.
Erheblich
größere Mehrheiten werden komplett ignoriert. Die Ablehnung von TTIP ist dafür
genauso ein Beispiel wie die überwältigende Zustimmung der Deutschen zur
aktiven Sterbehilfe, die politisch überhaupt keine Chance hat.
Die
Grässlichen und Lauten und Mächtigen verschaffen sich deswegen Gehör, weil die
Deutschen zu tumb und zu faul sind rechtzeitig darüber nachzudenken, was es für
Konsequenzen hat nicht zu wählen.
In
Thüringen erreichte der völkische Rassist Björn Höcke am 14.09.2014 mit seiner
AfD deswegen so spielend 10% bei der Landtagswahl, weil gerade mal 52% der
wahlberechtigten Thüringer es schafften ihre Stimme abzugeben.
Am
selben Tag zog der völlig in die rechtsextreme Ecke abgedriftete AfD-Vize
Alexander Gauland mit 12% in den Brandenburgischen Landtag, weil die
Wahlbeteiligung gerade mal bei 47,9% lag.
Die
AfD-Brandenburg erhielt 88.300 Erststimmen, bzw 120.077 Zweitstimmen und damit
11 Sitze im Landtag.
Bei
einer Bevölkerung von 2,5 Millionen Menschen haben also nur etwa vier Prozent
aller Brandenburger für Gauland gestimmt, der aber damit 11 von 88 Sitzen im
Parlament belegt.
Wir
kennen das Phänomen der machtvollen Durchsetzung von Partikularinteressen von
Volksabstimmungen wie dem Gucci-Protest in Hamburg.
2010
waren insbesondere die ärmeren Eltern zu Hause geblieben und verhinderten damit
eine von allen Parteien gewünschte Verbesserung der Bildungschancen ihrer
Kinder.
Die
Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte
Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.
Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.
39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.
Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.
Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.
So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.
Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.
39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.
Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.
Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.
So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.
Nachher
ist man immer klüger.
Am 06.
Dezember fand der erste Durchgang der Élections régionales françaises de 2015
statt. Nur 50% der Franzosen schleppen sich zur Wahl.
Im Ergebnis erhielt Marine Le Pens rechtsradikaler FN mit knapp 28% die meisten Stimmen.
Darüber
war offenbar die Mehrheit der Franzosen, die gar nicht zur Wahl gegangen war,
dann doch so erschreckt, daß sich zum zweiten Wahlgang eine Woche später
immerhin 58,41% der Wahlberechtigten beteiligten und
der FN auf den dritten Platz zurück fiel.
Der
Preis war freilich, daß sich in verschiedenen Regionen alle Linken den stramm
konservativen Republikanern Sarkozys anschlossen, um das größere Übel, den FN,
zu verhindern.
In zwei
der 13 Regionalräte (Conseils régionaux) sitzen nun nur noch Rechte. Kein
einziger Linker, Grüner, Sozialdemokrat oder Liberaler.
Bei den Regionalwahlen
in Frankreich konnten die Zuwächse des Front National – 6,7 Millionen Stimmen
beim zweiten Wahlgang am Sonntag, 700.000 mehr als beim ersten – nur durch eine
Allianz der Demokraten neutralisiert werden; was bedeutet, dass die
sozialdemokratische Linke in zwei französischen Regionen überhaupt nicht mehr
in den Parlamenten vertreten ist. [….]
Wie wird sie aussehen,
die Welt, von der Helmut Kohl einst nur träumen konnte, die Welt ohne „Sozen“?
So wie das zukünftige Parlament der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo sich
bald republikanische Rechte mit republikanischen Islamhassern über
Integrations- und Bildungsfragen streitet.
Die
französische Linke war zu dumm, um gleich zur Wahl zu gehen.
Noch
übler sind die Folgen des mangelnden Wahlinteresses in Polen.
Am 25.
Oktober 2015 wurden beide polnischen Kammern (Sejm und Senat) neu gewählt.
50,92 %,
also 15.595.335 Stimmen wurden abgegeben – bei 30.732.398 wahlberechtigten Bürgern
(von insgesamt 37.423.576 Einwohner)
Die Sozialdemokraten
und Linken (Zjednoczona Lewica, ZL) scheiterten schon an der Sperrklausel. Neben
der liberalkonservativen Platforma Obywatelska (PO) erreichte die
ultrakonservative Partei Jarosław Kaczyńskis, die Prawo i Sprawiedliwość (PiS)
aufgrund der vielen wegfallenden Stimmen mit 37% sagenhafte 235 der 460 Mandate
im Sejm und damit die absolute Mehrheit.
Absolute
Mehrheit mit 5,7 Millionen Stimmen von gut 37 Millionen Polen.
NUN sind
die Polen frustriert über den massiven Rechtsruck, der einem Staatstreich
gleichkommt und inzwischen sogar von der EU scharf kritisiert wird.
Jetzt
auf einmal gehen 50.000 Polen gegen Beata Szydło auf die Straße.
Mit 2000 Demonstranten
hatten sie gerechnet, um gegen die Regierung, für die Unabhängigkeit des
Verfassungsgerichts und die damit verbundene Gewaltenteilung zu protestieren.
Beide sind aus Sicht vieler Polen bedroht, seit sich die nationalkonservative
Regierung der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) unter ihrem
Führer Jarosław Kaczyński weigert, rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter zu
vereidigen und gegen die Regierung ausfallende Urteile des Verfassungsgerichtes
zu befolgen.
Doch als der Protest
am Samstag begann, kamen statt 2000 etwa 10 000 Menschen. "Wir sind
gekommen, weil uns nicht gefällt, was in Polen vor sich geht", rief
Mitorganisator Mateusz Kijowski. "Wir sind zum Verfassungsgericht
gekommen, das heute am stärksten bedroht ist, wir sind gekommen, um die
Unabhängigkeit des Gerichts zu verteidigen." Später zogen die
Demonstranten zum Parlament und zum Amtssitz von Präsident Andrzej Duda.
Insgesamt nahmen etwa 50 000 Polen an den Protesten teil. Auch in Breslau,
Lublin und anderen Städten protestierten Tausende Menschen gegen die neue
Regierung.
Too late
now.
Wäret
Ihr Franzosen, Sachsen, Brandenburger, Hamburger und Polen mal lieber gleich
wählen gegangen.
Die
Menschen sollten mit einer Wahlpflicht, wie in Belgien oder Griechenland belegt
werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen