Unser
hochverehrter Bundespräsident Gauck ist zurück aus Israel.
Möglicherweise
aufgrund der vielen rechtsterroristischen Angriffe auf Minderheiten und
Schwache gibt er als erstes der Sächsischen
Zeitung ein Interview.
Gauck sprach sich
zugleich dafür aus, dass „auch und gerade wir Repräsentanten des Staates und
Politiker diejenigen sein müssen, die die Sorgen der Menschen benennen“. Auch
in der aufgeklärten Mitte der Gesellschaft wüchsen die Sorgen, ob und wie sich
die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung bewältigen lasse. „Und da kann ich
nur sagen: Ja, raus mit der Sprache! Benennt, was Euch bedrückt, überlasst das
Sorgenpotenzial nicht dem rechten Rand.“
[….] Zudem befürwortete Gauck einen besseren
Schutz der EU-Außengrenzen. „Ich halte es für richtig, dass wir darüber
diskutieren, wie wir diesen Schutz verbessern können, sagte Gauck gegenüber der
SZ. [….] Gauck warnte vor einer
Überforderung durch eine zu großzügige Aufnahme von Menschen, die aus
wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen. „Ich verstehe sehr gut,
dass Menschen auch vor Armut nach Europa fliehen. Aber alle aufnehmen zu
wollen, die kommen, das wäre ein gewagter Kurs in Richtung der reinen Moral“,
sagte der Bundespräsident. „Und es würde schlicht nicht funktionieren. Auf eine
Überforderung der Hilfsbereiten würde zu häufig Abwehr, Entsolidarisierung und
Aggression folgen. Und es könnte eine bedrohliche Entwicklung verstärken, die
wir schon jetzt beobachten: Dass der rechte Rand an Zulauf gewinnt.“
Diese Äußerungen
des Staatsoberhauptes kann man in einem knappen Satz adäquat bewerten:
Gauck ist ein Depp, der besser nicht seinen Mund aufmachen sollte.
Gauck ist ein Depp, der besser nicht seinen Mund aufmachen sollte.
Aber ich
will nicht ungerecht sein und das etwas ausführlicher erklären.
Im
Gespräch mit dem neorechten NZZ-Chefredakteur Eric Gujer vom 06.12.2015 erklärt
der renommierte Migrationsforscher Prof. Klaus Jürgen Bade
sehr schön, daß genau umgekehrt ein Schuh draus wird.
Während
die deutsche Bevölkerung wenn nicht mit „Willkommenskultur“, so doch zumindest
mit „Willkommensgrüßen“ auf die Hilfesuchenden reagiert, waren es von Anfang an
die Politiker fast aller Parteien, die schwarz, bzw. braun sahen.
CDU- und
CSU-Politiker haben sogar aktiv Hetze gegen Kriegsflüchtlinge geschürt, indem
sie Gerüchte verbreiteten und Ängste anheizten.
Seehofer,
de Maizière, Schauer, Söder und Co waren es, die dazu beitrugen xenophobe
Stimmung zu generieren.
Gauck ist
offensichtlich verwirrt, wenn er jetzt fordert, Politiker sollten das „Sorgenpotenzial
ernst nehmen“.
Sie
haben diese Sorgen viel zu ernst genommen, sie sogar dort aktiv geschürt, wo sie
gar nicht vorhanden waren.
Diese
Politik hat dazu geführt, daß die eben noch fast gestorbene AfD nun bei 10%
liegt und Pegida Zulauf beschert.
Warum
aber fordern braunschwarze Politpappnasen diese unsinnigen Dinge?
Die
Antwort ist einfach. Sie alle haben die Hosen voll vor dem braunen Mob auf der
Straße und reagieren darauf mit größtmöglicher Erbärmlichkeit.
„Aber wir müssen die
Ängste und Sorgen der Bürger doch ernstnehmen…..
So
ein Blödsinn!
Wir müssen den Bürgern
die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“
(Wilfried
Schmickler 12.11.2015)
[….]
Wenig
verwunderlich, daß von so einer Performance nur die Originale profitieren: AfD,
Pegida und NPD.
Thomas
Oppermann will nun auch Kontingente.
Gabriel
ist ein Stimmungs-Politiker, der den Muffigen und Motzenden voller Verständnis
entgegen eilt.
Verständnis? Wofür?
Verständnis aufbringen
für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland. Keine Talkshow mehr ohne
diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine Debatte im Bundestag.
Verständnis VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine semantische
Unterschied, der den Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den, der
Stimmungen deutet von dem, der Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass es
Ängste vor Flüchtlingen gibt und woher diese Ängste kommen. Nur, mit Verlaub,
ich habe kein Verständnis dafür.
Ich habe kein
Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer "Islamisierung des
Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im europäischen „Abendland“ gerade
mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 % anwachsen würde, wenn sämtliche
syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa kämen.
Ich habe kein
Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst haben, dass 2, 3
oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben. In einem
Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von der Armut
der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.
Ich habe kein
Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere
Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten,
sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine
menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.
Nein, ich habe
keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass
Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun,
als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.
(Georg
Restle, Monitor, 06.10.2015)
Ein
Bundespräsident mit einem halbwegs anständigen Charakter hätte nicht seit
Jahren schweigend zugesehen, wie hunderte rechtsradikale Angriffe auf Flüchtlinge
jedes Jahr passieren.
Ein
rechtschaffender Bundespräsident säße nicht indolent in seinem gigantischen
Schloss, von dem aus er gelegentlich gegen Edward Snowden oder trauernde Witwen pöbelt, sondern
würde sich bei denjenigen einreihen, die sich schützend vor Flüchtlingsheime
stellen.
Er würde
sich mit seiner Autorität nach Heidenau und Dresden begeben, um dort das Pack
in die Schranken zu weisen.
Ein
guter Bundespräsident würde nicht selbst vor dem rechten Mob kuschen, sondern
Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu sich einladen und dem Volk ihre Schicksale
nahebringen.
Ein
vernünftiger Bundespräsident würde dem deutschen Volk bei jeder Gelegenheit
erklären welch Chance und Glückfall die vielen Zuwanderer sind, wie sehr wir
schon jetzt ökonomisch und kulturell von ihnen profitieren, wie viele
Steuereinnahmen sie generieren, wie viele Arbeitsplätze Migranten schaffen,
welche Branchen ihren Betrieb gleich einstellen könnten ohne Nichtdeutsche, wie
viele Millionen Alte und Pflegebedürfte direkt von der Hilfe ausländischer
Pfleger abhängig sind.
Hätte
Gauck ein Herz, würde er außerdem nicht von Grenzsicherungen sprechen, sondern
die amoralische Abwehr von Menschen unter Inkaufnahme Tausender elend
ersoffenen und verreckten Verzweifelten anprangern.
Man
kann rechtlich keine Obergrenze von beispielsweise einer Million Menschen pro
Jahr setzen und dann dem Einemillionundeinsten sagen, er hätte leider Pech
gehabt und ihn dann zum Geköpft-werden nach Syrien zurückschicken.
Frau
Merkel hat es schon vor über einem Monat klar gesagt: Das Asylrecht ist ein Grundrecht in unserer Verfassung - Artikel 16a - und somit kann es gar keine
„Obergrenze“ geben. Was auch immer man von Frau Merkel halten mag, aber hier
ist sie im Recht!
Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden.
(Wikipedia)
Es
kommen aber weitere Argumente hinzu.
1.
hat Deutschland eine
bekannte Geschichte als Haupt-Fluchtverursacher und Genozid-Staat.
3.
sind die Flüchtlinge
eben kein „Verlustgeschäft“, sondern ein Segen für Deutschland.
Natürlich
ist es unter rein ökonomischen Aspekten unbedingt erforderlich den hier
Ankommenden so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und
Sprachkurse anzubieten.
Wäre der
Bundespräsident nicht verblendet und denkfaul, würde er statt xenophoben Vorurteilen
lieber die Erkenntnis fördern wie sehr Deutschland und ganz konkretes Handeln
der derzeitigen Regierungen die Fluchtursachen erst generiert.
Ein
aufrechter Bundespräsident würde Merkel und Schäuble täglich dafür geißeln, daß
Deutschland nicht seine UNHCR-Beiträge bezahlt,
daß die Flüchtlingshilfe vor Ort im Nahen Osten aus Geldmangel Millionen
Menschen nicht versorgen kann.
Ein
fähiger Joachim Gauck spräche über de Maizière und Merkel, die es Jahrelang
blockierten das elende Dublin-Verfahren zu verändern.
Ein
humanistisches Staatsoberhaupt würde sich vehement dafür einsetzen, daß
Deutschland nicht das Flüchtlingselend vergrößert, indem es die Waffenexporte
in den Nahen Osten intensiviert.
Ein moralischer
Bundespräsident würde sich öffentlich darüber empören, daß der Daesh seinen
Terrorismus mit Waffen aus Deutschland betreibt.
Aus Deutschland seien
die Sturmgewehre G3 und G36 von der Firma Heckler & Koch in Händen des IS,
außerdem das Maschinengewehr MG3 von Rheinmetall.
Ein
vernünftiger Bundespräsident würde flammende Reden halten, damit Außenminister Steinmeier nicht weiter das Geschäft der
Schlepper fördert.
All das
tut Gauck aber nicht. Stattdessen mahnt er die Grenzen zu schließen, die
Hilfesuchenden also zurück ins Meer zu treiben und fordert zudem die Politiker
sollten mehr auf die Xenophoben hören.
Ach was
sollen schon diese ganzen Fakten?
Man kann es doch auch kurz sagen:
Herr Gauck, mit Verlaub und frei nach dem ehemaligen Vizekanzler Fischer, Sie sind ein dummes Arschloch.
Man kann es doch auch kurz sagen:
Herr Gauck, mit Verlaub und frei nach dem ehemaligen Vizekanzler Fischer, Sie sind ein dummes Arschloch.
Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung, Legitimationskette, Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechte usw. sind etwas, an das der Untertan zu glauben hat. Kritiker sollen mundtot gemacht werden- https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w.
AntwortenLöschenDie Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Zum Beispiel in der Psychiatrie. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik. Wo Psychiatrie und gesellschaftliche Strukturen aufeinander treffen, deckt es auf, welche primitiven und daher unglaublichen Mechanismen diese Verbrechen ermöglichen. Die mutige Psychologin und Betreuerin, die diese Zustände aufgedeckt hat, verliert nach jahrelang-konzertiertem System-Mobbing schließlich ihre Arbeit. Das ist hier der Preis für Mut, Zivilcourage und Engagement für Recht und Ordnung, die damit auf den Kopf gestellt werden - vielleicht damit man sie besser mit den Füßen treten kann, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/ , http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm).
Es wird überall mit primitiven Mechanismen ein System-Mobbing betrieben. Rechtsmittel, Petitionen usw. laufen leer. Wer sich wehrt und auf die suggerierten Rechte wie das Grundgesetz pocht, wird teilweise wie in der Nazizeit verfolgt.
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” (http://www.abseiler.de/zitate/zitat-staatsrechtler-hans-herbert-von-arnim/2013/12/25/).
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meißten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
Niemand und erst recht nicht die Abgeordneten in den Petitionsausschüssen können sich freisprechen mit der in Deutschland handelsüblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.