Da war
doch glatt schon wieder eine Woche vergangen, ohne daß ich Thomas de Maizière
für eine besondere Blamage oder Perfidie lobpreisen mußte.
Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister
aller Zeiten zu avancieren.
Wenn der
Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie
bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage
zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.
Meistens
ist er aber noch nicht mal witzig.
Langsam mache
ich mir Sorgen um Angela Merkels Halswirbel.
Werden die
nicht langsam in Mitleidenschaft gezogen von dem ganzen Kopfschütteln, das ihr
Thomas de Maizière verursacht?
Unglaublich,
dieser Thomas de Maizière.
Völlig
schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als
ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß
sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich
überfordert ist in seinem Job.
Jeder Politiker
mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich
zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da ohnehin
Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn
er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still
und unauffällig verhalten.
Aber nein, de
Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.
Der
Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme
und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm
offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die
Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.
Für die
Flüchtlinge in Deutschland wird die Lage derweil immer unerträglicher, weil es
einfach zu kalt, nass und stürmisch ist, um weiterhin in Behelfsunterkünften,
ungeheizten Containern oder gar Zelten zu Leben.
Die Lage zu Füßen de Maizieres, direkt in Berlin ist den Behörden inzwischen völlig entglitten.
Der Minusmann tut alles dafür, um das Drama zu verschärfen und die Menschen in
noch größere Not zu treiben, indem er das leerstehende alte Innenministerium mit 860 Räumen nicht freigeben will.
Der
fromme de Maizière exerziert hier den totalen moralischen Shutdown vor.
Ursächlich
für das dramatische Behördenversagen ist de Maizières Weigerung das BAMF
personell ausreichend auszustatten.
In der Behörde liegt
tatsächlich einiges im Argen, Weise spricht von „gruseligen Arbeitsabläufen“.
Aber auch die Vorwürfe der Mitarbeiter sind nicht falsch. Die schwarz-rote
Bundesregierung hat lange zugesehen, wie sich im Bamf von Monat zu Monat immer
mehr unerledigte Asylanträge auftürmten – inzwischen sind es weit mehr als
300000. Wie interne Dokumente belegen, die dem SPIEGEL vorliegen, beklagte sich
das Bamf seit Anfang vergangenen Jahres
im zuständigen Bundesinnenministerium wiederholt heftig über Personalnot. Schon
im Januar 2014 forderte die Behörde in einem Schreiben nach Berlin 900
zusätzliche Stellen, wegen der „exorbitanten Steigerung des Geschäftsvolumens“.
Eine „zeitnahe Bearbeitung“ der Anträge sei „nicht (mehr) möglich“. Die
Koalition bewilligte dem Bamf nur 300 Extrastellen. Der Antragsstau nahm weiter
zu. Am 9. August 2014 formulierte der damalige Bamf-Chef Manfred Schmidt ein
Schreiben an das Innenministerium, adressiert an den Leiter der Unterabteilung
M I für Migration und Flüchtlinge. „Die bewilligten 300 Stellen werden nicht
ausreichen, den gegenwärtigen starken Anstieg zu bewältigen“, schrieb Schmidt.
Dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), war die kritische Lage beim
Bamf demnach schon damals bekannt. „Unterstreiche ausdrücklich die besorgte Prognose“,
schrieb einer seiner Leute handschriftlich an das Ende einer Vorlage für den
Minister. Rund 1440 Stellen würden für 2015 benötigt, rechnete der Bamf-Chef kurz
darauf vor – ein Dreivierteljahr bevor die Flüchtlingszahlen diesen Sommer
dramatisch in die Höhe schossen. [….] Sollten die Personalforderungen in Zukunft
„nicht vollumfänglich erfüllt werden“, schrieb das Bamf diesen Februar dem
Innenministerium, dann sei das Ziel im Koalitionsvertrag, die Asylverfahren zu
verkürzen, kaum einzuhalten. Noch deutlicher wurden einige Wochen später
Beamtengewerkschafter: Ohne drastische Personalverstärkung werde „die deutsche
Asylpolitik scheitern“. [….]
Zu den Hunderttausenden unerledigten
Asylanträgen, die im Amt bereits ganze Räume füllen, kommen Hunderttausende,
die das Bamf noch gar nicht entgegengenommen hat; die Flüchtlinge warten
mitunter Monate, bevor sie überhaupt einen Antrag stellen können. Die
Wirklichkeit ist noch dramatischer, als die Statistik offenbart. [….]
(Wolf
Wiedmann-Schmidt, Spiegel 28.11.2015, s.44f)
Wäre der
Minusmann auch nur ansatzweise mit Anstand und Gewissen ausgestattet würde er
schon wegen seiner BAMF-Lahmlegung demütig den Hut nehmen.
Theoretisch
könnte seine Vorgesetzte, die Kanzlerin die Zügel anziehen.
Aber
erstens mischt sie sich ja grundsätzlich niemals in die Politik ein, zweitens
hätte sie keine personelle Alternative für den sakrischen Sachsen und drittens
stolpert sie selbst halt- und hilflos hinter der der CDU-Stahlhelmfraktion
her.
De
Maizière bleibt also im Amt und tut das was er am besten kann: Eine bereits
schlimm ausgeuferte Situation weiter zu talibanisieren.
Herzlos,
brutal und amoralisch will der Innenminister nun Menschen zurück in die
Bürgerkriegshöllen Syriens und Afghanistans schicken, um sie dort unter anderem
von deutschen Tornados und Eurofightern zu Hackfleisch zerbomben zu lassen.
(Falls
die Dinger überhaupt abheben - ein gewisser Ex-Verteidigungsminister
Thomas d.M. hatte die Flugzeuge völlig verkommen lassen, indem er den
Ersatzteilnachschub beendete.)
Perverser
Nebeneffekt:
Das ohnehin mit vielen Hunderttausend Anträgen und weiteren hunderttausenden Wartenden, die noch nicht mal einen Asylantrag stellen konnten, überlastete BAMF wird durch de Maizière nun final lahmgelegt, weil auch alle Syrer und Afghanen die BAMF-Bürokratie durchlaufen müssen, wenn sie nicht mehr automatisch anerkannt werden.
Das ohnehin mit vielen Hunderttausend Anträgen und weiteren hunderttausenden Wartenden, die noch nicht mal einen Asylantrag stellen konnten, überlastete BAMF wird durch de Maizière nun final lahmgelegt, weil auch alle Syrer und Afghanen die BAMF-Bürokratie durchlaufen müssen, wenn sie nicht mehr automatisch anerkannt werden.
Es ist
beachtlich, wie der Bundesinnenminister nicht nur Fehlentscheidungen trifft,
sondern dabei auch noch größtmögliches Chaos stiftet und ein höchstes Maß an
Menschenverachtung auffährt.
[….]Syrer werden in Deutschland nicht mehr
pauschal als Flüchtlinge anerkannt - diese Regelung gilt laut Innenminister De
Maizière "unverzüglich". [….] Nach
den Worten von Innenminister Thomas de Maizière will Deutschland
"unverzüglich" wieder zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge
zurückkehren. [….] Der Innenminister
zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereitschaft anderer EU-Länder,
Flüchtlinge umzuverteilen, steigen werde, wenn klar sei, dass deren Zahl
begrenzt werde. Bisher waren Syrer pauschal nach der Genfer Flüchtlingskonvention
anerkannt worden.
Außerdem beschlossen
die Innenminister, Flüchtlinge aus Afghanistan in Zukunft abzuschieben. [….] Für alle Asylbewerber - auch aus Syrien und Afghanistan - solle es
wieder Einzelfallprüfungen geben. [….] Bisher
herrscht ein faktischer Abschiebestopp für Afghanen. Das Land galt als zu
gefährlich, um die Menschen dorthin zurückzuschicken.
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