Voller
Ekel blicke ich auf die deutschen Politumfragen, die Linken und Grünen
Schrumpfungen diagnostizieren, während die dumpfbraune Höcke-Petry-Bande über
10% taxiert wird.
Aber das
ist noch halbwegs erträglich gegen die faschistoiden Wahlausgänge anderer
EU-Nationen.
Wird Polen das
neue Ungarn? In rasantem Tempo zerstört die neue Regierung unter Beata Szydlo die
demokratische Kultur. Die Opposition warnt vor einem „Staatsstreich“, bei dem
der erzkonservative Jaroslaw Kaczynski Regie führt. [….]
Binnen weniger Tage
hat die Regierungspartei PiS
[….] dem Parlament die Kontrolle der
Geheimdienste entzogen. [….]
Vier hohe
Geheimdienst-Generäle mussten „freiwillig“ ihren Rücktritt einreichen und
werden nun durch fügsamere ersetzt. Weitere Indizien:
Neuer
Geheimdienst-Koordinator wird Mariusz Kaminski – er hatte unter der ersten
Kaczynski-Regierung (2005 bis 2007) versucht, einen fünften Geheimdienst
aufzubauen, wurde 2015 wegen
Amtsmissbrauchs zu drei Jahren verurteilt – und jetzt vom Präsidenten im Eilverfahren begnadigt.
Kaczynski versucht,
die Kontrolle über das Verfassungsgericht zu erlangen. Im Eiltempo wurde ein Gesetz verabschiedet,
das die Ernennung von fünf neuen Verfassungsrichtern durch das alte Parlament
für ungültig erklärte.
Polen
und Ungarn sind dabei keine Ausreißer, sondern voll im Trend.
Marine
Le Pens faschistoider Front National wurde vorgestern bei den Regionalwahlen
frankreichweit stärkste Kraft.
In Großbritannien
kratzt die rechtspopulistische, europafeindliche Ukip-Partei unter Nigel Farage
an der 20%-Marke.
Siv Jensen, Chefin der „Fortschrittspartei“,
ist in Norwegen Zweite Ministerpräsidentin. Auch die neonazistischen „Wahren Finnen“ des
Timo Soini sind schon an der Regierung
beteiligt, ebenso wie die Rechtspopulisten der
Dänischen Volkspartei des Kristian Thulesen Dahl in Kopenhagen.
Die
rechten Schwedendemokraten erreichten
zuletzt 13 Prozent.
Der stramm
rechtsextreme blonde Bizarro Geert Wilders könnte gegenwärtige genau wie die
Kollegin Le Pen rund ein Drittel der Stimmen in Holland erwarten.
Der Haider-Nachfolger
Heinz-Christian Strache erreichte jüngst bei den Kommunalwahlen in Wien auf
satte 32,3 Prozent. Und all das wird noch getoppt von den Ungarn. Der massiv
xenophobe Rechtspopulist Viktor Orban und seine Fidesz regieren mit absoluter
Mehrheit, werden aber von der noch deutlich extremistischeren Nazi-Partei
Jobbik in die Zange genommen, die bei Umfragen auf ein gutes Viertel der
Stimmen kommt.
[….] Völkisches Denken breitet sich in Europa
aus, die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch. Die Angst bahnt ihr den Weg. Der
Faschismus ist kein Phänomen der Vergangenheit.
[….] Für Deutschland hat eine Studie
festgestellt, dass sich mehr als jeder fünfte manchmal fremd im eigenen Land
fühle. Der Soziologe Hartmut Rosa hat unlängst das Versagen der Politik als
"Resonanzsphäre" beklagt. Die Menschen haben das Gefühl, ihre Fragen
verklingen ungehört. Zu diesen Leuten hat der AfD-Mann Björn Höcke gesprochen,
als er neulich im traurigen Cottbus immer wieder die "deutsche Vertrauensgemeinschaft"
beschwor. Wo den Abgehängten der
politische Resonanzraum fehlt, bringen die rechten Bewegungen ihren Zuhörern
die Welt wieder zum Klingen. Aber sie brauchen dafür regelmäßig den Lärm der
Gewalt. Der "FAS"-Journalist Volker Zastrow erkannte neulich in einem
Aufsehen erregenden Artikel bei der AfD "Wut, Hass und einen nicht mehr zu
übersehenden Hunger nach Gewalt".[….]
Und
blickt man über den Teich, ist nun endgültig der Zeitpunkt erreicht, an dem
Satire und Realität ununterscheidbar geworben sind.
Im Mittel aller Umfragen liegt Trump jetzt einsam mit ~ 30%
an der Spitze, während die drei Nächstwahnsinnigen, die rechtsrechtsrechtsaußen
plappernden Hohlbratzen Carson, Cruz und Rubio jeweils bei rund 15% liegen. Jeb
Bush ist inzwischen auf 4% abgestürzt und dürfte wohl keine Chancen mehr haben.
Wie hat
es der rechtsextreme ungeniert das Blaue vom Himmel lügende
Trump geschafft, sich von den anderen drei ebenso
radikalen Realitätsentkoppelten abzusetzen?
Der Mann
unterzog sich offenbar einer Lobotomie und haut jetzt Sprüche raus, die man
Bill Maher oder Jon Stewart zuschreiben würde – allerdings mit dem müden
Lächeln, daß das nun aber wirklich zu stark satirisch überzeichnet wäre.
Bereits
zitiert hatte ich Trumps genialen Plan dem Daesh Einhalt zu gebieten, indem er die Kinder und Frauen der Kämpfer abschlachten
lassen will.
Eine
Methode, die sicher viel Sympathie in der muslimischen Welt einbringen würde
und somit zu baldigem Frieden führen wird.
Nur drei
Tage später erinnerte sich der grotesk-grimassierende Orangekopf an die gute
alte Apartheits-Tradition in Amerika und will nun alle Muslime mit einem
Einreiseverbot belegen – the land oft he free
und so.
Der
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat ein Einreiseverbot für Muslime in
die USA gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende
Republikaner die "vollständige und komplette Schließung" der Grenzen
für Muslime, "bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was
vor sich geht". Der Geschäftsmann verwies dabei auf eine Umfrage, die
"in breiten Teilen der muslimischen Bevölkerung" einen "großen
Hass auf Amerikaner" feststelle.
Vermutlich
schickt Abu Bakr al-Bagdadi noch heute die goldene IS-Ehrennadel ins Trumptower
– einen besseren Verbündeten kann sich der selbsternannte Kalif nicht wünschen.
Nihad Awad, Präsident
des Council on American-Islamic Relations (CAIR), machte klar, wie Trump mit
solchen abstrusen Forderungen den Islamisten in die Hände spielt: "Der
'Islamische Staat' versucht doch, die religiöse Freiheit in den USA zu
unterminieren, und viele Politiker springen im Wahlkampf kleingeistig auf
diesen Zug auf", sagt er.
Der
nächste geniale Schwachzug folgte auf dem Fuße.
Trump („Schlimmer als Lord Voldemort“ - J. K.
Rowling) hatte offenbar gehört, daß dieses mysteriöse Internet (auch “Neuland“, Merkel) dem Daesh helfen soll.
So könne
das ja nun nicht weitergehen befand der Milliardär der guten Ideen und forderte
konsequenterweise das Internet abzuschalten.
Donald Trump will Bill
Gates anrufen, um "Internet abzusperren" [….] Jetzt hat Trump auch etwas zur
IT-Branche von sich gegeben. Er denkt, dass das Internet eine große Gefahr sei,
die den Terrorismus von außen in die USA bringe. Deshalb müsse man das Internet
"absperren". Lösen könne man das, indem man "Bill Gates und
andere Menschen, die verstehen, was passiert", anrufe. [….]
Der
einsam die Umfragen Anführende ist ein echtes Herzchen. Ich freue mich schon
auf Trumps Präsidentschaft, wenn er in Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen
Viktor Orbans und Beata Szydlos die Welt „fixen“ wird.
[….] Jetzt will er also die Grenzen wirklich
dicht machen. Muslime, sagt Donald Trump, sollten seiner Ansicht gar nicht mehr
in die USA einreisen dürfen, jedenfalls so lange nicht, bis klar sei, "was
vor sich geht".
[….] Tabus?
Gibt es in dieser Logik nicht. Sexismus, Religionen, alles taugt zur Grenzverletzung,
nicht einmal die amerikanische Verfassung ist vor ihm sicher. Trumps Kandidatur
lebt von der Fremden-, Frauen- und Menschenfeindlichkeit, das ist der
Brennstoff, der gesellschaftliche Konflikte am einfachsten entflammt. Trump
ahnt: Nur wenn Unordnung herrscht und Wut, hat er eine Chance. Es ist seine
Chaostheorie.
Aus Sicht von Trump
hat diese Theorie einen zweiten, besonders schönen Effekt: Er wirkt größer als
er ist, seine Thesen haben ein Echo, als wäre er schon so gut wie Kandidat. [….] Trump ist der Kandidat der weißen, alten Männer. Old America. [….].
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