Gestern
hatten wir die Vorliebe des deutschen Wählers für Blender und Lügner
untersucht.
Aber das
ist spätestens seit der enthusiastischen 90%-Zustimmung zu Karl-Theodor Baron
von und zu Guttenberg wenig überraschend.
Der
gegenwärtig wieder beliebteste Politiker überhaupt heißt Wolfgang Schäuble.
Der Mann
also, der Jahrzehnte als rechte Hand Kohls agierte, den am 2. Juli 1990
abgeschlossenen Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR verhandelte.
Der
Vertrag, der durch die unsägliche Treuhand die ostdeutsche Wirtschaft zu 99% in
den Besitz Westdeutscher brachte und auf sonderbare Weise dafür sorgte, daß der
Stasi-Oberst und sagenumwobene DDR-Devisenbeschaffer Alexander
Schalck-Golodkowski (1932-2015) im Gegensatz zu so vielen kleinen Lichtern
nicht einen Tag ins Gefängnis mußte und stattdessen in Saus und Braus in einer
Villa am Tegernsee seinen Lebensabend verbringen durfte.
Schäuble
ist auch derjenige, der in sagenhafter Dreistigkeit die Öffentlichkeit und auch
direkt vom Rednerpult aus das
Parlament belog.
[1999]
erklärte Wolfgang Schäuble vor dem
Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber
bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt
dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld
angenommen hat.
Wolfgang Schäuble
musste nach dieser Geschichte zurücktreten. Heute ist er wieder da - als
Finanzminister aller Deutschen. Kann man so einem Mann eigentlich noch Geld
anvertrauen?
[1999] gab Christian Ströbele den entscheidenden
Anlaß, dass Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister zurücktreten mußte, weil
er auf Christians Vorhalt hin öffentlich geleugnet hatte, von dem zwielichtigen
Karl-Heinz Schreiber für die CDU eine Barspende im Koffer angenommen zu haben.
Und diese Lüge holte ihn bei seiner Kür zum Finanzminister nun nochmals ein.
Schäuble
sitzt seit 43 Jahren ununterbrochen im Bundestag.
Er ist
bei seinen Mitarbeitern extrem unbeliebt, weil er menschlich unanständig ist und
gerne andere schlecht aussehen lässt, um selbst in besserem Licht zu
erscheinen.
Unvergessen
wie Schäuble im Jahr 2010 mit offen zur Schau getragenem Sadismus seinen Sprecher Michael Offer so sehr demütigte,
daß dieser anschließend zurücktreten mußte.
Schäubles Verhalten
hatte für Empörung bei Politikerkollegen gesorgt. Die Opposition warf dem
Minister einen schlechten Stil vor. "So, wie sich Minister Schäuble
aufgeführt hat, geht man mit Schutzbefohlenen nicht um", sagte Carsten
Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
"Es offenbart einen schlechten Stil, Mitarbeiter derart
bloßzustellen." Der Finanzminister zeige damit, "wie frustriert er
ist - und dies trotz guter Zahlen".
Auch
Koalitionspolitiker echauffierten sich über das Verhalten Schäubles. Der
schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte über das
öffentliche Auftreten Schäubles gesagt: "Der Mann steht unter
Drogen."
Immer
wieder wird er bei Lügen ertappt, aber als Polit-Oldie beruft
er sich im Zweifelsfall auf Gedächtnislücken.
So ist
der Deutschen liebster Politiker – bis heute zeigt er keinerlei Scham dabei die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Das
einzige, das Schäuble nicht tut, ist sein eigentlicher Job.
Die
Aufgaben eines deutschen Finanzministers in einer GroKo mit gewaltigen
Mehrheiten im Rücken, läßt er demonstrativ liegen.
Auch
hier sprudeln die Steuereinnahmen und der Schuldendeinst wird aufgrund der
Nano-Zinsen unverdienterweise in den nächsten Jahren um 100 Milliarden Euro
billiger als eingeplant.
Deutschlands
Finanzschwierigkeiten liegen eher im System.
Die
Milliarden kommen dort an, wo sie nicht verloren haben, fehlen bei den
Bedürftigen und versickern in einem gewaltigen Steuergesetzgebungschaos.
Es
gäbe keine bessere Gelegenheit diese Absurditäten endlich mal anzupacken.
Herr
Schäuble hätte es dabei unendlich viel leichter als Kollege Varoufakis.
Seine
Kassen sind voll und er hat eine überwältigende 80%-Parlamentsmehrheit im
Rücken.
Dennoch
tut Schäuble nichts, weil er offensichtlich zu faul oder zu feige ist.
Merkel
und Schäuble machen sich beide vor den Lobbyisten in die Hose.
Da
werden auch zu groteske
Schwachsinnigkeiten nicht angefasst.
Schäuble
ist ein fauler Arbeitsverweigerer, der einfachste Reformen zu Hause schon seit
vielen Jahren aussitzt, während er aber umso rabiater von anderen – also zum
Beispiel den Griechen – fordert endlich ihre Hausaufgaben zu machen.
Schon
vor fünf Jahren (sic!) hatte ich eben diesen Sachverhalt kritisiert. Damals saß
die Merkel-Westerwelle-Regierung auf einer großen Mehrheit, die sie lediglich
dazu nutzte, das Mehrwertsteuerchaos noch zu vergrößern.
Die
nächsten fünf Jahre hat Schäuble aber kontinuierlich weiter durchgeschlafen.
Dringend
notwendige Reformen verschiebt der Minister oder sagt sie ganz ab.
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.
Offenbar fürchtet Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände gegen die Steuerpläne.
Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)
Nun bleibt es bei dem Schilda-artigem Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent, aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben, Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.
So bleiben die ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Fall für Comedians.
So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so weiter.
(Evang. 2.12.09)
Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.
[…..]
Im Jahr
2015 schwimmt Schäuble unverdienterweise wieder einmal im Geld.
Da wird
der Kassenwart großzügig und verteilt Geschenke.
Das ist
prinzipiell zu begrüßen!
In diesem Land gibt es jede Menge Menschen, bzw Projekte, die dringend einer finanziellen Förderung durch den Bund bedürften.
In diesem Land gibt es jede Menge Menschen, bzw Projekte, die dringend einer finanziellen Förderung durch den Bund bedürften.
Man
denke an die katastrophal unterbezahlten Menschen in der Pflegebranche.
Verrottenden
Kitas und Grundschulen sollten dringend gepimpt werden. Es fehlen Mittel für
den Kampf gegen Rechtsradikalismus.
Die
Liste ist lang.
Bezeichnend
ist aber wem Schäuble wirklich etwas zukommen läßt.
Bei ihm
geht es strikt nach dem Motto: Der Schäuble scheißt auf den größten Haufen.
Wer
schon reich und mächtig ist, bekommt noch mehr.
Den
milliardenschweren Wirtschaftslobbyisten gibt Schäuble gern.
Wirtschaftslobbyisten sind in Deutschland
sehr erfolgreich, wenn es darum geht, das Schließen von Steuerschlupflöchern durch
die Politik zu vermeiden. Das
Bundesfinanzministerium genehmigt jedes Jahr neue Ausnahmen.[…..]
Ausnahme 1: Kfz-Steuer[…..]
Ausnahme 2:
Einkommensteuer
Nicht erst seit der
Griechenlandkrise stehen griechische Reeder in der Kritik, gesetzlich
protegiert kaum Steuern zu zahlen. Weniger bekannt ist, dass auch die deutsche
maritime Wirtschaft kaum Steuern zahlt. In diesem Jahr beschloss der Bundesrat,
dass Reeder praktisch die gesamte von den Seeleuten gezahlte Lohnsteuer
behalten dürfen. Arbeitgeber von Seeleuten auf deutsch geflaggten Schiffen
dürfen bisher schon 40 Prozent der entstandenen Lohnsteuer behalten, wenn die
Besatzung mehr als 183 Tage zusammenhängend angeheuert ist. Bis 2020 dürfen sie
nun die gesamte Lohnsteuer einbehalten.
Das Steuergeschenk an
die deutschen Reeder begründet die Bundesregierung damit, Jobs für europäische
Seeleute und deren Know-how zu erhalten. Tatsache ist allerdings, dass die Vergünstigungen
schon bisher nicht verhindert haben, dass deutsche Schiffseigentümer lieber
unter anderer Flagge fahren. Entgegen früheren Versprechungen fahren heute nur
noch rund 200 der 4000 Schiffe unter deutscher Flagge.
Ausnahme 3:
Gewerbesteuer
Der Deutsche
Reiseverband fordert steuerliche Vergünstigungen für seine Groß-Klientel. […..]
Ausnahme 4:
Gewinnbesteuerung
Die Wirtschaftslobby
kritisiert die aus ihrer Sicht unzureichende Förderung von Wagniskapitalgebern.
[…..]
Ausnahme 5:
Entstrickungsbesteuerung […..]
Ausnahme 6:
Pensionsrückstellungen […..]
Ausnahme 7:
Sonderabschreibungen […..]
Ausnahme 8:
Forschungsbesteuerung […..]
Ausnahme 9:
Kassenmanipulation […..]
Während
Schäuble also öffentlich und international die Notwendigkeit,
Steuerschlupflöcher zu schließen propagiert, betreibt er zu Hause reine
Klientelpolitik.
Er
verkompliziert das Steuerrecht kontinuierlich durch immer mehr Sonderregelungen
und Ausnahmen zu Gunsten der Unternehmer.
Und so
macht er einen richtigen Satz nach oben in der Beliebtheitsliste der Politiker.
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