Allein
die paar Zeilen, die ich gestern aus dem SPIEGEL der letzten Woche zitierte,
sollten voll ausreichen, damit Thomas de Maizière in hohem Bogen aus seinem Amt
fliegt.
Seit
zwei Jahren wendete sich das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtling,
BAMF, mit immer dramatischeren Appellen an das Bundesinnenministerium und bat
um Personalaufstockungen, weil die aufgestapelten Asylanträge buchstäblich
inzwischen ganzen Räume füllten und keine „Entscheider“ vorhanden waren, um
diese zu bearbeiten.
De
Maizière kümmerte sich nicht drum, verschleppte, verheimlichte, verschleierte,
bis es zu der bekannten Situation kam, daß mehrere Hunderttausende
unbearbeitete Asylanträge im BAMF liegen und darüber hinaus weitere Hunderttausende
Flüchtlinge Monate warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen
können.
Um
seinen Antrag zu stellen, werden derzeit Termine im Sommer 2016 vergeben.
So
vergehen Jahre und Monate der Unsicherheit. So lange dürfen syrische Akademiker
nicht arbeiten, bekommen keine Deutschkurse, unterliegen der Residenzpflicht,
werden zwangsweise frustriert mit lauter anderen Männern zusammengepfercht und
dürfen ihre Familien nicht wiedersehen.
Ob der
unfassbaren Tatenlosigkeit des phlegmatischen Innenministers hatte ihn Bundeskanzlerin Merkel vor genau zwei Monaten entmachtet
und die Verantwortung für Flüchtlinge Peter Altmaier übertragen.
Minister
Altmaier ist seitdem auch auf Tauchstation gegangen. Für den Dauertalkshowgast
sagt es schon einiges aus, wenn er auf einmal das Kameralicht scheut.
Der
einzige, der noch arbeitet ist offenbar der Regierungspressesprecher, der
immerzu von Bekämpfung der Fluchtursachen und Verteilungsquoten innerhalb der
EU spricht.
Schöne
Idee; aber de facto geschieht das diametrale Gegenteil.
Das
UNHCR wird nicht finanziert, so daß die Flüchtlinge innerhalb Syriens oder in
den direkten Nachbarstaaten nicht mehr versorgt werden können und sie zur
Weiterflucht nach Europa gezwungen werden.
Außerdem
erfüllt die Bundesregierung dem sogenannten Kalifat den sehnlichsten Wunsch,
nämlich militärisch einzugreifen. Damit wird Daesh a) zum Staat aufgewertet und
b) mit neuen freiwilligen Rekruten versorgt.
Auch die
Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist durch deutsche
Mangelkommunikation („In Brüssel wird wieder deutsch gesprochen!“) in weitere
Ferne gerückt. Die Rechtsextremen werden in allen Nationen stärker. Ungarn,
Polen, Tschechien und die Slowakei sperren sich inzwischen sogar grundsätzlich
Menschen in Not aufzunehmen.
Offenbar
erreicht Thomas de Maizière auf der Ebene der nationalen Innenminister der EU
genauso viel wie in Deutschland: Nämlich weniger als nichts; er verschlimmert
die Situation auch noch aktiv.
Da die
Bundesregierung also ihre internationalen Hausaufgaben nicht macht und auch der
Bundesinnenminister seit Monaten keinerlei Willen erkennen läßt das BAMF
anzutreiben, nahmen heute die Innenminister der Bundesländer Frank Jürgen Weise,
den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit zur Brust.
De
Maiziere hatte CDU-Mitglied Weise (der 1951 in SACHSEN geboren wurde…) im
September auch zum BAMF-Leiter erkoren, so als ob die Flüchtlingsangelegenheit minderwichtige
Priorität habe und gemächlich im Nebenjob erledigt werden können.
Und wie
läuft es jetzt unter dem Oberst der Reserve Weise und dem Oberleutnant der
Reserve de Maizière so im Bamf?
(Das war eine rhetorische Frage.)
(Das war eine rhetorische Frage.)
Natürlich
mies. Täglich werden etwa halb so viele Anträge bearbeitet wie neu reinkommen.
Das
heißt der Bearbeitungsrückstand vergrößert sich rasant.
Ein
bißchen auf’s Tempo zu drücken, Extraschichten einzulegen, Überstunden zu
machen, ist aber bisher niemand eingefallen.
Weise, das
Kuratoriumsmitglied von ProChrist, betet möglicherweise statt zu arbeiten. Das
hat er mit dem Mitglied des deutschen evangelischen Kirchentages de Maizière
gemeinsam.
[….]
Den Innenministern der Länder gehen die
geplanten Änderungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht
schnell genug. Zurzeit würden 1.600 Anträge pro Tag bearbeitet, was nicht mal
die Hälfte der Zahl der Neuankömmlinge sei, hieß es auf der Herbsttagung der
Ressortchefs in Koblenz. Zudem dauere es oft acht Monate, bis das Asylverfahren
beginne – es gebe Bundesländer, in denen die Neuankömmlinge erst im Februar
Termine für ihre Registrierung bekämen. Die Teilnehmer befürchteten, dass es am
Ende des Jahres einen Stau von einer Million Anträgen geben werde. [….] "Wir fordern den Bund eindringlich auf,
für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen", sagte der
Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), zum Abschluss der
Konferenz. Weise habe den Ländern auf wichtige Fragen keine Antwort gegeben,
sagte Lewentz. [….] Der
nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte, von Weise seien
Antworten erwartet worden, was Deutschland in der Krise leisten könne. Sein
Vortrag sei "weitgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar
erschreckend" gewesen.
[….]
Neue Unruhe hatte der Plan des Bamf
verursacht, bei syrischen Flüchtlingen vom schriftlichen Asylverfahren zur
Einzelfallprüfung zurückzukehren. Dabei wird jeder Asylbewerber einzeln
interviewt – mit Dolmetscher. [….]
(Die
Zeit, 04.12.15)
Das BAMF
soll 4000 zusätzliche Stellen bekommen (derzeit gibt es 3300 Stellen), das
wurde schon vor Wochen vom Bundesinnenministerium als Aufsichtsbehörde des Bamf
beschlossen - und öffentlichkeitswirksam verkündet. Nur passiert ist offenbar noch nicht viel. [Gemach, gemach, es
gibt ja keinen Grund zur Eile – T.] [….]
Die BAMF-Mitarbeiter
sollen nach Ansicht der Länder-Innenminister flexibler arbeiten - nach dem
Vorbild von Ländern und Kommunen. "Flüchtlinge können sich nicht nur an
Bürozeiten von 8 bis 16 Uhr halten", sagte Jäger, der Sprecher der
SPD-Minister ist. Der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier,
der für die Unionsseite spricht, sagte: "Im Zweifelsfall sind sogar im
öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich." Der derzeitige Chef der
Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), verwies auf ein
Zwei-Schichten-Modell im Saarland. Und: "Man kann auch samstags und sonntags
durchaus tätig werden."
Die vom Bund
durchgesetzte Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen Flüchtlingen dürfe
nun nicht zu noch längeren Verfahrensdauern führen, forderte NRW-Innenminister
Jäger. Gestern hatten die Länder-Ressortchefs dem Drängen des Bundes
nachgegeben und die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrern akzeptiert. Dabei
hatten die seit einem Jahr geltenden vereinfachten Verfahren durchaus Sinn:
nämlich, die Asylverfahren für die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die
Syrer, zu beschleunigen und das BAMF zu entlasten.
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