Und hier
noch ein Anschlusspunkt an meine Blogartikel von gestern und erst recht vorgestern, in denen es darum ging, daß
unsere Toppolitiker nicht mit Warnungen, Lügen und Hysterie dem xenophoben Mob
anheizen, sondern ihm entgegentreten und versachlichen sollten.
Thomas de Maizière spielt in dieser causa eine
besonders perfide und schädliche Rolle.
Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten
deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.
Wenn der
Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie
bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage
zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.
Der Bundesinnenminister
versagt nicht nur auf erschreckende Weise bei der Erfüllung seiner ureigenen
Aufgaben, indem er keine Sicherheit schafft, die Behörden verwirrt und
unterversorgt, sondern er betätigt sich zudem auch noch kontinuierlich als
geistiger Brandstifter, der den Tausenden gewaltbereiten Rechtsradikalen, die
vor den Asylunterkünften grölen und mit Steinen werfen, „Argumente“ liefert.
Freilich
keine echten Argumente, sondern höchstoffiziell vom Bundesverfassungsminister erlogene
Dinge.
In
seinem steten Bestreben Vorurteile gegen Fremde zu generieren, verlangte de
Maizière zunächst die Balkanflüchtlinge gleich an den Grenzen abzuweisen; da
sie keine Bleibeperspektive hätten. Dafür ließ er sich von der CDU-Basis als
Hardliner feiern.
Daß
inzwischen ohnehin so gut wie keine Menschen mehr aus den Balkanländern nach
Deutschland kommen, erzählte er natürlich nicht.
Er
betreibt damit eine ähnlich perfide Symbolpolitik wie die Vize-CDU-Vorsitzende
Klöckner, die bei jeder Gelegenheit Burkaverbote fordert, obwohl noch nie eine
Frau in Burka unter den Flüchtlingen gesehen wurde.
Es gibt
lediglich, insbesondere in München, ab und zu Frauen im Nikab, für die zwar die
gleichen religiösen Vorschriften ursächlich sind, aber die Nikab-Trägerinnen sind
üblicherweise Ehefrauen steinreicher Golfstaatenscheichs, die zum Einkaufen die
Münchner Luxus-Boutiquen abklappern.
Die Bayerische Wirtschaft ist daher auch schwer angepisst von populistischen Vorschlägen der CDU- und CSU-Frauen. Wenn es ums
Geldverdienen geht, interessieren Menschenrechte nicht.
"Eher nicht
passend", sei die Idee, "ein Schuss ins Bein, imagemäßig", sagt
Bernd Ohlmann über jenen Vorstoß, über den die Münchner Wirtschaft in den
vergangenen Tagen mit viel Kopfschütteln gesprochen hat. Ohlmann ist
Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern. Und was ihn genauso verblüfft hat
wie Ladenbesitzer, Hoteliers, Gastronomen, Vertreter der Immobilienbranche oder
Betreiber von Kliniken, ist ausgerechnet ein Vorstoß der bayerischen
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).
Die hatte sich Anfang vergangener Woche einem CSU-Parteitagsbeschluss
angeschlossen, der ein sogenanntes Burka-Verbot fordert. Und ergänzt hatte sie,
dass dieses Verbot, sollte es durchsetzbar sein, auch für Touristinnen gelten
sollte, die aus dem arabischen Raum nach Bayern reisen, vor allem nach München.
Ausgerechnet diese
Touristengruppe ist mittlerweile ein überaus bedeutender, stark wachsender Wirtschaftsfaktor
für viele bayerische Branchen. "Ein Burka-Verbot würde sich negativ auf
Teilbereiche der Wirtschaft, insbesondere Handel und Tourismus,
auswirken", sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der CSU-nahen
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
Das ist
das Problem von ausländerfeindlichen Politikern in der CDU und CSU – wenn die
Bevölkerung erst einmal mit Ausländern in Kontakt gekommen ist, passiert es
immer wieder, daß sie gemocht werden.
Insbesondere
Syrer, die als besonders gebildet gelten und deren Heimat völlig unbestritten
zur Hölle auf Erden geworden ist, haben in der deutschen Bevölkerung große
Sympathien.
Da mußte
sich Thomas de Maizière schon etwas einfallen lassen, um sie dem deutschen Michel
madig zu machen.
Sein
Trick war extrem bösartig: Er unterstellte einem Drittel der Syrer gar nicht
aus Syrien zu kommen, sondern sich nur mit der beliebten Staatsbürgerschaft zu
schmücken, um so einfacher Asyl zu bekommen.
Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit behauptet, dass 30 Prozent
der Flüchtlinge, die als Herkunftsland Syrien angeben, gar nicht von dort
kommen. Bei Nachfragen hatte das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit
keine Quelle genannt.
30%
Betrüger unter den Syrern? So sollte es klappen Misstrauen zu säen.
Unangenehm
für den Pinocchio unter Merkels Ministern war allerdings, daß die blöde
Opposition ständig nachfragte, wie er zu den Zahlen käme, obwohl doch Hunderttausende
Flüchtlinge gar nicht registriert wären und noch nicht mal einen Asylantrag
stellen konnten, weil de Maizières BAMF total versagt.
Die Zahl der
Flüchtlinge, die mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland kommen, ist
offenbar deutlich geringer als bislang angenommen. Bei einer stichprobenartigen
Untersuchung haben die Behörden in der Bundesrepublik acht Prozent der
syrischen Personaldokumente beanstandet. Diese Zahlen hat die Regierung in
einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken genannt.
[….]
Die vormals genannten 30 Prozent seien
"keine statistisch erhobene Zahl, sondern eine Schätzzahl, die auf
Wahrnehmungen von Behörden vor Ort beruht", teilte die Bundesregierung nun
in Bezug auf frühere Angaben des Innenministers mit. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erhob
schwere Vorwürfe gegen de Maizière. "Die Bundesregierung gibt nun endlich
zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten
von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen", teilte Jelpke mit.
Statt "in seine Glaskugel zu schauen" und Schutzsuchende zu
diffamieren, "sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten
und der Realität auseinandersetzen". De Maizière solle sich öffentlich
entschuldigen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Jelpke wies auch darauf hin, dass die
Beanstandung eines Personaldokuments keineswegs in jedem Fall bedeuten müsse,
dass der jeweilige Flüchtling über seine wahre Nationalität hinwegtäuschen
wolle. [….]
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