Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ lautet ein deutsches Credo, das so ähnlich auch in den USA als Glaubenssatz, wie eine Monstranz, von den Parteien präsentiert wird. Daher geben nur Politiker des äußersten rechten AfD-Randes zu, rechts zu sein und nur wenige Linke, links zu sein.
Grüne, CDU, CSU, SPD, FDP, FW verorten sich selbst in der Mitte, behaupten „Politik für die Mitte“ zu machen. Alle wollen sich um den Mittelstand kümmern.
Das ist in den USA nicht anders; beide Parteien verschreiben sich den durchschnittlichen „house owner“ und versprechen für die „small businesses“ zu sorgen.
Durchaus ernst zu nehmende politische Figuren, wie Bill Maher, die sich leidenschaftlich gegen rechte Republikaner und Evangelikale engagieren, predigen daher den Demokraten immer wieder, sie sollten nicht woke sein, sich weniger um „gender identity“ kümmern, sondern die Wirtschaft mit pragmatischen unideologischer Maßnahmen fördern. Die Woke Lefties hätten die Demokraten unwählbar gemacht und MAGA erst möglich gemacht.
Auch für viele deutsche Parteipolitiker links der CDU gilt das. Für sie ist RotRotGrün PFUI, weil Linke LINKS sind damit nicht in der Mitte stehen. Solche Typen dürfen natürlich keine außenpolitische Verantwortung übernehmen. Ein Ministerposten auf Landesebene wäre gerade noch OK. Senator in einem Stadtstaat vielleicht. Aber da auch bitte nicht die Kernbereiche Innen oder Finanzen oder Wirtschaft. Das schrecke schließlich Wähler ab. Und die Unternehmer würden natürlich auch alle fliehen, wie der Millionärs-Exodus aus New York zeigt, nachdem nun der SOZIALIST (Schock, schwere Not) Mamdani die Stadt regiert. Da gingen ab Januar alle Lichter aus und niemand lebt mehr in NY.
Selbstverständlich verkäme auch Berlin in Rekordzeit zur postapokalyptischen Einöde des Elends, wenn dort Elif Erealp regierte, weiß der Kanzler, wußte Hubsi Aiwanger.
[…] „Freiheit statt Sozialismus“ – Merz wettert gegen Linksbündnis
Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) hat sich in die Debatte über die Koalitionsverhandlungen in Berlin
eingeschaltet und ist dabei rhetorisch in die Vollen gegangen. Merz nahm Bezug
auf einen berühmten Slogan der CDU aus den Siebzigerjahren: „Wenn ich gerade in
diesen Tagen in die Stadt Berlin hineinhöre, dann kann ich gar nicht anders als
zu sagen: Freiheit statt Sozialismus ist noch immer die zentrale Frage“, sagte
er in Berlin.
Der Satz war Teil einer Rede, die Merz im Hotel Adlon am Brandenburger Tor als Gast
der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung hielt. Die Stiftung verleiht dort ihren
Publizistik-Preis an Jimmy Wales, den Gründer von Wikipedia. Unter dem Motto „Freiheit
statt Sozialismus“ war die CDU 1976 in den Bundestagswahlkampf gezogen. [….]
SPDler wie Thierse, Giffey, Pistorius, Lauterbach waren genauso eindringlich vor RRG in Berlin, wie die Grünen Dröge, Banaszak, Özdemir, Brantner. Eine Koalition mit der Linkspartei wäre der Untergang. Lieber den Schulterschluss mit der AfD-plagiierenden antisemitischen Hauptstadt-CDU suchen!
Na schön, nach elf Monaten Mamdani geht es NY besser denn je und er ist der beliebteste Bürgermeister der USA. Aber NY ist ein multikultureller Sonderfall. Im richtigen Amerika sieht das ganz anders aus.
Deswegen kann der muslimische Sozialist El-Sayed auf keinen Fall auf Bundesstaatenebene gewinnen und US-Senator werden.
Und dann wurde er doch Senator.
Beim vorgestrigen Erdrutschsieg der Demokraten marschierten nicht nur auffällig viele demokratische Sozialisten durch, sondern die Sieger sehen aus, wie die Inkarnation des Merz/Trumpschen Alptraums: Schwarz, braun, indigen, weiblich, schwul, transgender.
Das Mandat pro Links war dabei eindeutig nicht auf Metropolen und Küsten beschränkt, sondern die Dems gewannen in allen 50 Bundestaaten deutlich dazu und zwar wesentlich mehr, als erwartet.
Aber selbst nach Ungarn, nach Serbien, nachdem ein junger Schwuler Ministerpräsident und nicht Geert Wilders die Niederlande regiert, nach Berlin und nach den US-Midterms; nachdem all die Unken die vor „zu links“ warnten, eines Besseren belehrt wurden, verfallen sie sofort wider in die alten Muster: Jetzt bloß nicht irgendwie links im Parlament benehmen.
So auch sofort ein Kommentar auf mein erstes Facebookposting nach dem demokratischen Sieg.
Das sehe ich ganz anders. Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Mal ganz abgesehen davon, daß der demokratisch dominierte Kongress ausgerechnet in der Außenpolitik kaum Einfluss auf Trump hat, sind die meisten Amerikaner den Hakeem Jeffries/Chuck Schumer-Kuschelkurs der bisherigen demokratischen Chef-Parlamentarier leid. Neben der Affordability, war die GOP/Trumpsche Korruption das Hauptthema der Wahl. Die Wähler erwarten jetzt vordringlich, daß Trumps Crimefamily, die sagenhafte Bereicherung der MAGA-Megadonors untersucht wird, daß die Korrupten zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist keine Frage der Parteipolitik, noch nicht einmal eine Frage von links oder rechts. Es zerstört den Glauben in die Demokratie, wenn sich bei immer mehr Bürgern der USA und Deutschlands der Glaube breit macht, „die da oben“ könnten sich alles erlauben, sie würden nie zur Rechenschaft gezogen.
Die demokratische Mehrheit im House wird gewaltig sein; höchstwahrscheinlich über 260 Sitze. Bitte kein Duckmäusertum, kein Appeasement. Das hat uns zehn Jahre Trumpismus eingebracht. Nun wird zurückgeschlagen. Nicht aus Rache, sondern um der Demokratie willen.
Die Demokraten müssen neue junge progressive Anführer einsetzten. Elif Eralp muss Bürgermeisterin in Berlin werden.
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