Also
zunächst einmal bin ich von den deutschen Genossen genauso beeindruckt wie von
der Performance der US-Demokraten.
Hüben wie drüben geben die regierenden Konservativen ein so erbärmliches Bild wie
nie ab und als Reaktion darauf verfällt man in devote Starre, weigert sich
beharrlich eigene Positionen zu formulieren, belässt Geronten aus dem letzten
Jahrtausend an der Parteispitze und sieht tatenlos zu wie man selbst in den Umfragen wegrutscht,
während sich die Rechten selbst zerlegen.
Nicht,
daß ich jemals an die Weisheit der Wähler oder Schwarmintelligenz geglaubt
hätte, aber man kann es ihnen auch unterschiedlich schwer machen.
Zu den
Präsidentschaftswahlen 2020 werden mutmaßlich antreten; einerseits Trump, der
dann 74 sein wird und bei den Demokraten laufen sich schon mal Bernie Sanders,
dann 79, und erneut vielleicht Hillary Clinton (73) warm.
Die
Millennials werden begeistert sein.
Die SPD
holte bekanntlich eine Voll-Lebenszeit-Funktionärin aus der der Schublade, die
seit 30 Jahren ununterbrochen in der Parteiführung beweist, daß sie eins kann:
Den demoskopischen Weg tief in den Keller vorgeben.
Nahles
tut das, womit sie schon seit Beginn der dritten Merkel-Groko besticht: Sich
aus allem raushalten. So tun, als ob sie, die Partei- und Fraktionschefin
Politik gar nichts anginge.
Keine
Orientierung geben, keine Initiative zeigen, nicht regieren, Füße stillhalten,
irgendwie vage die CDU-Chefin unterstützen, keine Ideen transportieren, bloß nicht
auffallen, keinesfalls irgendetwas wagen, devot, phlegmatisch und servil
abwarten.
[….]
Intern haben die Parteichefin und
Vizekanzler Olaf Scholz die Devise vorgegeben, sich inhaltlich aus dem
Unionsstreit herauszuhalten. Zwar legte am Sonntag die SPD-Spitze einen
Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser wurde am Montag vom
Parteivorstand einstimmig beschlossen. Doch die Sozialdemokraten stellen sich
damit weitgehend hinter Merkel. [….] In der SPD macht man sich darüber keine
Illusionen. Im Unionsdrama sind die Genossen einstweilen zur Zuschauerrolle
verdammt. […..]
Nicht
falsch verstehen; gerade diese Regierungsmegakrise zeigt wie wichtig es ist,
daß mit Scholz, Maas und Co vernünftige und seriöse Minister das Land führen,
während die C-Parteien dem Wahnsinn anheimgefallen sind.
Die
bloße Tatsache nicht gaga zu sein, reicht aber auch nicht, um aus dem Umfragekeller
zu kommen.
Oder
doch?
Könnte man genügend Bürger davon überzeugen die SPD als kleinstes Übel zu
wählen, wenn CDU und CSU sich so übel benehmen, daß die Akteure kurz davor
stehen von den Männern im Weißen Kittel abgeführt zu werden?
Immerhin
ist der Bundesinnenminister offenbar noch nicht mal in der Lage sich rechtszeitig
dort einzufinden, wo die Musik spielt. Erneut schwänzte er die CDUCSU-Fraktionssitzung,
als wäre das heute eine minderwichtige Angelegenheit, die ihn nicht betreffe.
[…..]
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im
dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge
einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto
auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am
Nachmittag in Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die
Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
saß auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der
Fraktionsvorstandsbank. Bereits in der vergangenen Woche war der
Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. [….]
Wir
lernen also, daß Seehofer nicht fliegt und nicht Zug fährt. Und obwohl er als
Innenminister schließlich seinen Dienstsitz in BERLIN hat, will er da nicht
wohnen.
Also
läßt er sich ständig mit dem AUTO zwischen Bayern und Berlin hin und herfahren.
Daher steckt er scheinbar immer mal wieder im Stau und kommt nicht zu der
Fraktionssitzung, wie alle anderen Abgeordneten, die natürlich einfliegen, wenn es dringend ist.
Er hat
es auch gar nicht eilig, denn auf Merkel ist er ohnehin sauer und will sie
nicht sehen.
[…..]
Vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU
im Kanzleramt geht Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Konfrontationskurs.
"Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir
Kanzlerin ist", sagte er am Montagnachmittag der Süddeutschen Zeitung.
Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse
der CSU in Bayern an. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn
"unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen
habe, wirft mich raus." […..]
Der arme
Onkel Hotte bekommt inzwischen alles durcheinander.
Vielleicht
ist es mit ihm wie mit anderen schwer Dementen auch; man muss mit ihm wie mit
einem Kleinkind sprechen:
Horstilein, Du bist
nicht mehr König von Bayern, sondern ein Bundesminister in Berlin!
Und Du bist der Chef
einer Partei, die DIE KLEINSTE in einer Koalition aus Dreien ist.
Bei der Bundestagswahl 2017 wurde Dein Verein
mit gut sechs Prozent gerade mal Letzter. Die CSU ist die kleinste und
schwächste Partei im Bundestag, liegt an
siebter Stelle!
CDU: 26,8 % (2013:
34,1 %)
SPD: 20,5 % (2013:
25,7 %)
AfD: 12,6 % (2013: 4,7
%)
FDP: 10,7 % (2013: 4,8
%)
DIE LINKE: 9,2 % (2013:
8,6 %)
GRÜNE: 8,9 % (2013:
8,4 %)
CSU: 6,2 % (2013: 7,4 %)
Noch mal für die ganz
Doofen:
Kanzler > Minister
CDU > CSU
Kanzler =
Richtlinienkompetenz, Regierungschefin
Du = keine
Richtlinienkompetenz, kein Regierungschef.
Du hast nicht Merkel
zur Kanzlerin gemacht, sondern das war der Wähler!
Du bist nur ein
ausgemusterter Zausel aus Ingolstadt, den noch nicht mal mehr die eigenen
Parteifreunde in Bayern behalten wollten.
Inzwischen
überschlagen sich aber wieder mal die Ereignisse.
Nachdem
Horst Seehofer gestern in München erklärte, es gäbe nur drei Möglichkeiten……
….war er
dramatisch von seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzender
zurückgetreten.
Nur um
dann wenige Stunden später zu erklären, er werde den Rücktritt aber erst in
drei Tagen vollziehen, um Merkel noch
eine Chance zu geben.
Eben nun
die Meldung: Rücktritt vom Rücktritt, Seehofer bleibt doch im Amt.
Offenbar
ist seine Glaubwürdigkeit inzwischen derart ramponiert und andererseits
Garantien für das Fortbestehen der Koalition so wertlos, daß Optionen 1 und 2
irrelevant geworden sind.
Damit
ist nun alles egal.
Seehofer
ist ohnehin nur noch eine Witzfigur und passt insofern bestens zur CSU. Da kann
er auch im Amt bleiben.
Er
schwänzt ja ohnehin alle Termine und sein Hauptanliegen, nämlich nach
Jahrzehnten wieder das erste komplett frauenfreie Bundesministerium zu
schaffen, hat er ja schon durchgesetzt.
Die eine
Frau aber, die er so richtig abgrundtief hasst, wird er nicht los.
[….]
Es ist für Laien - und für alle anderen
auch - nicht mehr so ganz einfach, herauszufinden, worüber der Streit zwischen
CSU und CDU eigentlich geht. Sicher ist: Von Flüchtlingen und Migranten haben
beide Unionsparteien gleichermaßen die Nase voll. In der Welt des politisierten
Christentums gilt längst wieder jede Schlechterbehandlung von Migranten als
"Fortschritt". Am liebsten soll der Ausländer bei sich bleiben. Und
wenn das nicht geht, dann ab ins Lager, am besten in Afrika, notfalls in
Bayern, jedenfalls an einem Ort - sagen wir - konzentriert.
Es geht also im Streit
der Union nicht um die Ausländer. Es geht um Angela Merkel. Die CSU hat kein
Ausländerproblem. Sie hat ein Angelaproblem. […..]
Darin
wird fürderhin der politische Lebenszweck des Irren aus Ingolstadt liegen:
Angela täglich piesacken. Wenn er sich schon nicht aus dem Amt heben kann, so
will er ihr wenigstens jeden Tag auf den Schreibtisch scheißen, damit ihr das
Regieren so schwer wie möglich fällt.
Daß es
auch noch eine SPD in der Regierung und einen Koalitionsvertrag gibt, ist den
C-Parteien, die ihr maximal mögliches an Menschenfeindlichkeit durchgesetzt
haben, offenbar entfallen.
Nun tagt
der Koalitionsausschuss.
Die
Flüchtenden?
Die Menschen?
Sind den C-Parteien vollkommen egal.
Unfassbar,
aber wahr:
Während sich die Koalitionsparteien gegenseitig mit Unmenschlichkeit und Menschenabwehr
überbieten, C und C wie die Kesselflicker darum streiten, wie man möglichst
viele Vertriebene wegdrängt, sind sie sich in einer anderen Sache völlig einig
und ziehen an einem Strang:
Die Fluchtursachen sollen weiter verschärft werden. Mit allen Tricks kämpfen
CDU und CSU dafür mehr Waffen in Krisengebiete zu exportieren, auf daß mehr
Kinder und Frauen erschossen und gesprengt werden können.
[…..] Schlupfloch
gesucht
In den
Koalitionsverhandlungen setzte die SPD durch, Rüstungsexporte stark
einzuschränken. Nun versucht die Union, die entscheidenden Klauseln
aufzuweichen. […..] »Wir
werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese
unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind«, heißt es beispielsweise [im
Koalitionsvertrag] Oder: »Kleinwaffen
sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.«
Verfasst hatten
die Passagen unter der Überschrift »Restriktive Rüstungsexportpolitik«
die Unterhändler der SPD; und so ist es kein Wunder, dass die Genossen
den Vertrag seither als großen Sieg feiern. So entschlossen wie nie habe
die Sozialdemokratie die Ausfuhr deutscher Waffen beschnitten, jubeln
sie. So klar wie auf kaum einem anderen Feld habe die SPD ihren Markenkern
herausgestellt: gegen den Profit. Für den Frieden.
Der vermeintlich
historische Erfolg ist inzwischen drei Monate alt, doch die Gegenreformation
des Koalitionspartners ist in vollem Gange. Mit aller Macht versuchen
die zuständigen CDU-Minister Ursula von der Leyen (Verteidigung) und
Peter Altmaier (Wirtschaft), die Rüstungsvereinbarungen des Regierungsvertrags
abzuschwächen, auszuhöhlen oder zu umgehen. [….]
(DER
SPIEGEL, 30.06.2018)
So sind sie,
die Christen.
Öl ins Feuer
gießen und dafür umso radikaler diejenigen bekämpfen, die es wagen Menschen vor
dem Ertrinken zu retten.
[….]
Bundesregierung macht sich durch
Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig
„Die Bilanz der
vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes
Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu
schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen
Anschuldigungen verteidigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne
jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, den
Hafen zu verlassen. Das gezielte Ausschalten von zivilen
Seenotrettungsmissionen ist politisches Kalkül der europäischen
Abschottungsbestrebungen und stellt eine dreiste Verletzung des See- und
Menschenrechts dar", sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Brandt weiter:
„Die Hexenjagd der deutschen
und europäischen Politik auf zivile Seenotretter hat Folgen: Ständig ertrinken
Menschen im Mittelmeer. Das sind Tragödien, die von der Bundesregierung und
anderen europäischen Staaten billigend in Kauf genommen werden. Die
Bundesregierung stellt die Festung Europa vor internationale Menschenrechte. [….]
[….]„Statt Schutz zu finden, werden alleine
dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen
interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager,
Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU
weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und
sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von
Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts
weiter als eine Verstetigung des verbrecherischen flüchtlingspolitischen
Kurses, den europäische Regierungen durch Kollaboration mit Diktaturen wie der
Türkei und Bürgerkriegsmilizen in Libyen begonnen haben“, kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die
Verschleppung von fast 1.000 Schutzsuchenden durch die libysche Küstenwache
allein an diesem Wochenende. [….]
Freiheit, Solidarität
und Gerechtigkeit - das sind die Grundwerte der CDU, die sich aus dem
christlichen Menschenbild ableiten. Sie sind auch Richtschnur meines Handelns.
Der Mensch mit seiner unveräußerlichen Würde und Einzigartigkeit muss im
Mittelpunkt der Politik stehen.
[….]Wir sind froh und erleichtert, dass die
lifeline nun in einen maltesischen Hafen einlaufen kann und somit die akute
Gefahr für die Menschen abgewendet wurde. Wir bedanken uns bei den sieben
aufnehmenden EU-Staaten, für die Sicherheit der Menschen an Bord der lifeline
zu sorgen und somit auch der 17 deutschen Crewmitglieder.
Das Verhalten der
Bundesregierung im Umgang mit der lifeline war und ist ein unwürdiges
Trauerspiel. Der Streit innerhalb der Union blockiert die Handlungsfähigkeit
der Bundesregierung sogar soweit, dass Menschen in Gefahr geraten sind. Es ist
schäbig, wie der Innenminister die auf der Lifeline ausharrenden Menschen zum
Spielball für seinen Wahlkampf gemacht hat. Er hat darauf gesetzt, dass andere
Staaten die humanitäre Verantwortung übernehmen und eine Lösung für die über
230 Menschen an Bord finden. Dieses unverantwortliche Manöver sollte offenbar
auch dazu dienen, Angela Merkels Verhandlungsposition auf dem Europäischen Rat
maximal zu schwächen.
Selbst als deutsche
Bundesländer ihre Bereitschaft erklärt haben, dass sie Menschen von der
lifeline aufnehmen, war dem Innenminister der bayrische Landtagswahlkampf
wichtiger, als die Menschen auf dem Schiff. Er hat offenbar immer noch nicht
begriffen, dass er Bundesinnenminister und nicht Wahlkampfleiter der CSU ist. [….]
Mitmenschlichkeit,
wenn Christen an der Regierung sind? Das war schon vor fast genau 80 Jahren
nichts. Franklin D. Roosevelt hatte vom 6. bis 15. Juli 1938 zu einer Konferenz
ins französische Evian geladen. Die Frage war, wie die Aufnahme von 540 000
Juden aus dem Deutschen Reich organisiert werden könnte. Wer würde diese
unmittelbar bedrohten Familien aufnehmen?
Es fand
sich niemand. Man scheiterte. Die Regierungschefs taten alles dafür bloß keinen
einzigen Juden aufnehmen zu müssen.
[….]
Hören wir den Bericht einer
Konferenzbeobachterin zu dem Thema, das derzeit alle anderen Themen überrollt.
Lesen wir ihren Bericht über die Stimmung im Konferenzsaal, in dem über die
Flüchtlinge beraten wurde: "Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal,
zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und
erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen
würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun
könnten, war eine erschütternde Erfahrung." Wie spüren wir die
Verzweiflung der Berichterstatterin: "Ich hatte Lust aufzustehen und sie
alle anzuschreien. Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten 'Zahlen'
menschliche Wesen sind?"
[….]
Dem Wissenschaftler [Harald Welzer] fiel auf, was jedem auffällt, der sich mit
der Konferenz von Evian beschäftigt und dabei die EU-Konferenzen von heute im
Kopf hat, die sich mit der Abwehr von Flüchtlingen beschäftigen: Wie sehr sich
die Abwimmel-Mechanismen ähneln - damals, 1938, bei der Flüchtlings-Konferenz
von Evian und heute, bei den Flüchtlings-Konferenzen in Brüssel.
Das Zitat zu Beginn
bezieht sich nicht auf die Gegenwart und auf die Weigerung so vieler
europäischer Staaten, Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten
aufzunehmen; es bezieht sich nicht auf den Flüchtlingsgipfel von Brüssel in den
vergangenen Tagen, nicht auf den Triumph der Flüchtlingsabwehr von 2018. Das
Zitat klingt aktuell, ist aber alt, es gehört zu einer Konferenz, die vor
achtzig Jahren am Genfer See, im französischen Kurort Evian, in Evian-les-Bains
begann. Und die verzweifelte Beobachterin dieser Konferenz war Golda Meir, die
spätere Ministerpräsidentin Israels. Von ihr stammt das Zitat darüber, dass
Menschen keine Zahlen sind. [….]
