Regierungschefs aus der Hölle.

In der heute neu erschienen Ausgabe des „SPIEGEL“ äußert sich der ehemalige konservative Israelische Regierungschef Ehud Olmert, 79, der von April 2006 bis März 2009 amtierte, später 16 Monate wegen Untreue im Knast saß, zum Gaza-Krieg:

[….]  SPIEGEL: Herr Olmert, die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft: Große Teile der Bevölkerung leiden unter akutem Hunger, nahezu täglich sterben Menschen bei der verzweifelten Suche nach Nahrung. Gleichzeitig vertreibt die israelische Armee die Zivilisten in immer kleinere Gebiete. Was will Israel mit seiner Kriegsführung bezwecken?

Olmert: Ich glaube nicht, dass irgendjemand in verantwortlicher Position einleuchtend erklären kann, was wir dort tun. Ich bin überzeugt, dass wir längst alles erreicht haben, was im Rahmen dieses Krieges erreichbar war, bereits vor einem Jahr. [….]  Ich habe im ersten Monat nach dem 7. Oktober öffentlich gar nichts gesagt, weil ich wusste, dass meine Vorstellungen für viele unmöglich geklungen hätten: Wir hätten eine Vereinbarung treffen sollen, alle Geiseln ohne einen großen Krieg zurückzuholen.

[….]  Ich spreche wohlgemerkt nie von Völkermord. Aber lassen Sie mich erklären: Am 18. März haben wir die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft verloren, weil wir an diesem Tag eindeutig und wissentlich gegen eine Vereinbarung verstoßen haben, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen sollte. Wir haben damit alle Legitimität eingebüßt.

[….]  Es gibt dort viele Ereignisse, die man als Kriegsverbrechen verstehen kann. Ich kann sie gar nicht alle aufzählen. Vor allem aber ist das ein illegitimer Krieg, der aus den persönlichen politischen Interessen des Premierministers geführt wird. In der Konsequenz sterben israelische Soldaten, möglicherweise verlieren weitere Geiseln ihr Leben, und viele unbeteiligte Palästinenser werden getötet. Das ist ein Verbrechen, das ist unentschuldbar. [….]  SPIEGEL: Verteidigungsminister Israel Katz erklärte Anfang Juli, die Regierung wolle im Süden Gazas eine »humanitäre Stadt« errichten, um zunächst 600.000 Menschen in einem Lager unterzubringen und von dort zur Ausreise zu drängen. Ist das der eigentliche Plan des Kriegs?

Olmert: Das ist ein widerwärtiger Plan und eine furchtbare Diskussion, die sofort beendet werden muss. [….]  Ich habe gesagt, dass es als Konzentrationslager interpretiert werden kann – und das ist doch nun wirklich schlimm genug. Menschen hinter Zäunen oder Mauern von der Außenwelt abzuschließen, ohne Bewegungsfreiheit, in der Hoffnung, sie von dort nach Indonesien, Libyen oder Äthiopien zu schicken und den restlichen Gazastreifen freizuräumen. Wofür? Für die Siedlungsfantasien von Smotrich, Ben-Gvir und Daniella Weiss …[….]  Einen solchen Plan auch nur zu formulieren, ist ein Verbrechen – oder mindestens die Anstiftung zu einem Verbrechen. [….]

(Thore Schröder, SPIEGEL, 25.07.2025)

Für solche Äußerungen wird man in Deutschland von Merz, dem CDU-Außenexperten Roderich Kiesewetter, CSU-Generalsekretär Martin Huber, dem Grünen Israel-Aktivisten Volker Beck und Botschafter Ron Prosor schärfstens kritisiert und des Antisemitismus bezichtigt.

Bei den deutschen Medien scheint aber irgendetwas gekippt zu sein. Nach 58.000 zivilen Opfern und täglich grausameren Bildern palästinensischer Kinder, kommt der Bibi-phile Kurs der C-Minister und des Kanzlers nicht mehr gut an. Immer weniger Journalisten wollen weiter schweigen.

„Netanjahus Hungerkrieg“ prangt auf der Titelgeschichten des heute erschienen SPIEGELs

[….]  Sanaa sei anfangs gesund gewesen, sagt ihre Mutter Suad al-Lahham, 30, doch als sie sechs Monate alt war, habe es angefangen. Da sei ihre Tochter immer stärker abgemagert. »Wir haben alle möglichen Ärzte aufgesucht, Neurologen, Orthopäden, ein Zentrum für unterernährte Kinder, aber nichts half«, erzählt die Mutter am Telefon. Zuletzt habe sich der Zustand ihrer Tochter stark verschlechtert, sie habe Nahrung verweigert, sich kaum noch bewegt, geweint oder gespielt. »Wir wussten, dass sie jederzeit sterben könnte«, sagt die Mutter. »Trotzdem wollten wir die Hoffnung nicht aufgeben.«

Dann, am 17. Juli, sei Sanaa eingeschlafen, ihr Körper sei plötzlich eiskalt geworden, trotz der Hitze, die Arme und Beine steif. Die Augen, groß und grau, seien weit aufgerissen gewesen. Sanaa starb im Alter von einem Jahr und vier Monaten. Ihr Gewicht: weniger als zwei Kilogramm.

Die Mutter weint am Telefon, als sie davon erzählt, ihre Stimme bricht.

Ob Sanaa eine Erkrankung hatte, die zur Unterernährung beitrug, wisse sie nicht, sagt Suad al-Lahham, entsprechende Untersuchungen seien in Gaza nicht mehr möglich. Aber mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte sie gerettet werden können, würde Israel mehr Nahrung, Medikamente und medizinisches Gerät in den Gazastreifen lassen.

Auch ihre anderen drei Töchter, zwischen vier und acht Jahre alt, litten unter dem Mangel, sagt die Mutter. Die Kinder weinten den ganzen Tag und wiederholten ständig: »Wir haben Hunger.« Sie selbst wiege nur noch 47 Kilo, könne kaum gehen, ihr werde oft schwindelig. [….]

(SPIEGEL, 25.07.2025)

Der internationalen Kritik an Israel, wollen sich Merz und Wadephul keineswegs anschließen; sie tolerieren Völkermord bereitwillig.

Es fragt sich natürlich, was die Europäer, ob ihrer Uneinigkeit und ihrer beschränkten militärischen Mittel im Nahen Osten ausrichten können.

Noch vorgestern trafen sich Macron und Merz, um gemeinsames Handeln abzusprechen. Wenige Stunden prescht der französischer Präsident mit seiner Anerkennung des Staates Palästina vor und Merz stellt sich prompt dagegen.

[…]  Frankreichs Präsident Macron will einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Bundesregierung hält dies für falsch. Zunächst müsse eine Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden.

Entgegen der Ankündigung aus Frankreich, einen eigenen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nahost-Kurs. Kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sei nicht geplant, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

    „Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird.“ - Stefan Kornelius, Regierungssprecher

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachte die Bundesregierung "weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung". Israels Sicherheit habe dabei für die Bundesregierung "übergeordnete Bedeutung", betont Kornelius. […]

(ZDF, 25.07.2025)

Wieder einmal torpediert Merz die EU. Es gibt nur noch eine Person, auf die Benjamin Netanjahu hört: Seinen charakterlichen Zwilling Donald Trump.

Gegen das fürchterliche Sterben, den tausendfachen Hungertod könnte auch nur der US-Präsident effektiv helfen. Aber er will nicht. Er wünscht sich offenbar Vertreibung und Genozid, um aus dem von Palästinensern geräumten Gazastreifen eine „Trump-Riviera“ zu bauen. Raffgier treibt ihn an. Israelische Minister pflichten im bei.

[….] Israelische Ministerin postet KI-Video von strahlendem Trump in Gaza

Donald und Melania Trump flanieren über eine Corniche in Gaza, es gibt Bier in Strandcafés: Israels Technologieministerin fantasiert in einem KI-Video von der Zukunft der Palästinenserenklave – und ruft die Menschen zum Gang ins Exil auf.

Gila Gamliel hat diese Woche klargemacht, wie sie sich die Zukunft des Gazastreifens vorstellt. Die israelische Ministerin für Wissenschaft und Technologie postete ein mit KI generiertes Video auf der Plattform X.

Darin zu sehen sind Donald und Melania Trump beim Flanieren über eine Corniche im Gazastreifen, ein Trump-Tower, feiernde Menschen, auch das Ehepaar Netanyahu ist ebenso mit dabei.  Die 51-Jährige hat sich auch in das Video einbauen lassen, an der Seite von Netanyahu und Trump. Gamliel erklärt, sie habe dem israelischen Kabinett bereits in der Woche nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Plan für die »freiwillige Auswanderung« der Menschen aus dem Gazastreifen vorgelegt; sie spricht sogar vom »Trump-Gamliel-Plan«. Die Kernbotschaft ihres Posts lautet: »Wir – oder sie«.  [….]

(SPON, 25.07.2025)

Ja, Trump könnte das Verhungern von zwei Millionen Menschen verhindern. Das Idol der US-amerikanischen Christen und Lebensschützer, will die Kinder aber lieber verrecken sehen. Das zeigt er ganz klar in North Kingstown, Rhode Island.

[….] Seit der Präsident USAID zerschlagen hat, stapeln sich in einem Lager in Rhode Island Tausende Kisten mit Erdnusspaste. Jede davon könnte ein hungerndes Kind retten. Aber Entwicklungshilfe gilt in Trumps Amerika als unamerikanisch. Es sind 185 535. In Worten: Einhundertfünfundachtzigtausendfünfhundertundfünfunddreißig.

So viele Kisten stapeln sich auf zwei Lagerhallen verteilt im Industriegebiet von North Kingstown, Rhode Island. Jede dieser Kisten könnte das Leben eines hungernden Kindes retten, in Mali und im Südsudan, in Bangladesch, Haiti und in vielen anderen Ländern dieser Welt. Die Kisten sind fertig verpackt und längst bezahlt, sie müssten nur verschifft werden.

Aber es kommt niemand, um sie abzuholen.

„Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es diese Woche noch losgeht“, sagt Navyn Salem. Das dachte sie allerdings auch schon letzte Woche, vorletzte Woche und vorvorletzte Woche. Salem, 53, vierfache Mutter, Sommerkleid, Stoffsandalen, ist die Gründerin und Chefin von Edesia Nutrition, der Non-Profit-Organisation, der die beiden Lagerhallen in Rhode Island gehören. Auf den Förderbändern von Edesia wurden auch all diese Pappkisten befüllt. Sie enthalten kleine Plastiksäckchen mit einer speziellen Erdnusspaste namens Plumpy’Nut. Diese Paste ist so hoch konzentriert mit Kalorien und Nährstoffen, dass davon drei Portionen täglich ausreichen, um ein Kleinkind im Alter von sechs bis 24 Monaten vor dem akuten Hungertod zu bewahren. Eine Kiste, ein Kind, ein Leben.

Navyn Salem weiß auswendig, dass sie 185 535 dieser Kisten auf Lager hat. Sie muss das nicht in ihren Unterlagen nachschauen, denn die Zahl hat sich schon länger nicht mehr verändert. Manche dieser Kartons stehen seit drei Monaten hier in dieser Lagerhalle herum, andere seit vier Monaten. Alles auf Paletten gestapelt, in Folie eingeschweißt und etikettiert. Auf jeder einzelnen Kiste steht: „USAID – from the American people“.

Gäbe es ein Internationales Museum für unterlassene Hilfeleistung, man müsste darin einer solchen Kiste einen prominenten Platz einräumen.  […]

(Boris Herrmann, 24.07.2025)

500 Tonnen Notnahrung lässt Trump lieber verbrennen.

[…] Nach fast 64 Jahren stoppte die Trump-Administration die weltweiten Hilfsprogramme aus Washington, gegründet im November 1961 vom damaligen Präsidenten John F. Kennedy. Brisant: Laut eines Medienberichts sollen übrig gebliebene Lebensmittel, die nicht mehr rechtzeitig ausgeliefert werden konnten, jetzt in großem Umfang verbrannt und zerstört werden.

Präsident Donald Trump (Republikaner) ließ das Budget der Behörde USAID zusammenkürzen.

Wie The Atlantic schreibt, hat die Trump-Regierung beschlossen, Lebensmittel zu verbrennen, anstatt sie an hilfsbedürftige Kinder im Ausland zu schicken. Es gehe um fast 500 Tonnen Notrationen, ursprünglich vorgesehen für Kinder in Afghanistan und Pakistan. Dem Bericht zufolge genug Nahrung, um geschätzt 1,5 Millionen Kinder eine Woche lang zu ernähren.  […]

(FR, 19.07.2025)

Es wird täglich schlimmer.

Merz trottelt sich verbal durch seine Amtszeit und es vergeht kein Tag, an dem er nicht neue Beweise seiner Ignoranz vorlegt.

Manchmal ist nicht klar, ob der Bundeskanzler wie beim Thema Vermögenssteuer ganz bewußt das Volk anlügt, oder ob er es wirklich nicht besser weiß.

Die Tagesschau stellte zwar nach seinem Münchhausen-Sommerinterview in einem Faktencheck klar, wie Merz lügt, aber darauf reagiert die CDU gar nicht, da ohnehin niemand die Richtigstellungen liest und man lieber die Lüge in der Welt lassen will.

[…] Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig

Zur Vermögenssteuer sagte Merz nach Fragen der tagesschau-Community im Anschluss an das ARD-Sommerinterview: "Die Vermögenssteuer kommt gar nicht." Das Bundesverfassungsgericht habe das vor zig Jahren ausgesetzt, "weil die Vermögensteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form einer Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt." Doch das stimmt so nicht.

Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig - im Gegenteil: Im Artikel 106 des Grundgesetzes ist sie explizit als mögliche Steuereinnahmequelle genannt. Das Vermögensteuergesetz wurde nie abgeschafft. Die Abgabe wird jedoch nicht mehr erhoben, seitdem das Bundesverfassungsgericht 1995 die damalige Bemessungsgrundlage als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannt hatte - nicht jedoch die Steuer selbst. Dem Gesetzgeber wurde in der Entscheidung eine Frist eingeräumt, die Bemessungsgrundlage neu zu definieren, worauf er aber verzichtete.  [….]

(Tagesschau, 14.07.2025)

Da es sich dabei um ein zentrales Thema für das ultrareiche Klientel des Ex-Blackrock-Aktivisten Merz handelt, neige ich in diesem Fall dazu anzunehmen, daß Merz ganz bewußt lügt, obwohl er es besser weiß.

Bei anderen Themen wie zum Beispiel Säkularisierung versus Laizität im Zusammenhang mit der Einmischung der Kirche in die Politik, würde ich Merz allerdings zu Gute halten, daß der Mann schlicht zu unterbelichtet ist, um es besser zu wissen.

Die wirklich hanebüchene, klimazerstörende Verbrenner-Politik der CDUCSU-Herrscherklasse wiederum, kann man nur noch mit Wahn und Gehirnwäsche erklären.

Es ist offenkundiger und kontinuierlich widerlegter Menschen- und umweltfeindlicher Propaganda-Müll, den Merz und Reiche von sich geben.

Mir fehlt die Phantasie, um mir vorstellen zu können, wie jemand so borniert und dumm sein kann, das selbst zu glauben, was der Kanzler von sich gibt.

Wieder andere Themen, sind weniger von übermäßigem Lobbyismus und mangelnder Bildung des langen Sauerländers gekennzeichnet, sondern liegen in seiner charakterlichen Bosheit begründet.

Dazu gehören seine ekelhaft patriarchalische, diskriminierende Einstellung zu Frauen, sexuellen Minderheiten oder Migranten. Die hasst Merz mit ganzer Verve und ist in seinem Element, wenn er sich über sie verächtlich macht. 

Zu besichtigen unter anderem in seiner scheußlichen menschenverachtenden Gaza-Politik.

[…] Wir machen uns gerade mitschuldig. Es müsste der israelischen Regierung in den Ohren klingeln, wenn deutsche Diplomaten, wenn Sozialdemokraten, leise und laut mit Blick auf Gaza den Doppelstandard beim Völkerrecht beklagen. Das sind Freunde Israels, die nicht leichtfertig über drohenden Völkermord reden. Es ist alles gesagt, längst. Aber eben nicht alles getan.

Deutschland könnte wie andere in der EU das Assoziierungsabkommen mit Israel überprüfen lassen oder aussetzen. Deutschland könnte bestimmte Waffenexporte an Israel mit Blick auf den Militäreinsatz in Gaza stoppen. Es wären kleine Schritte, um einem Freund aus Staatsräson zu signalisieren: Ihr setzt Euch ins Unrecht. [….]

(Tagesschau, 24.07.2025)

[….] Tausende tote Kinder, massenhafte Aushungerung und großräumige Zerstörung: Israels Krieg in Gaza droht das Völkerrecht zu entkernen. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig. Die Ungeheuerlichkeit der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza lässt sich schon länger nicht mehr leugnen, ausblenden oder kleinreden. Nun hat sich die Lage noch einmal dramatisch zugespitzt: Die Regierung von Benjamin Netanyahu hungert die Menschen im Gazastreifen aus, vertreibt sie in immer kleinere Gebiete und hat angekündigt, langfristig alle zwei Millionen Einwohner in ein riesiges Lager zu sperren , um sie von dort in die »freiwillige« Emigration zu treiben.

All das geschieht vor den Augen der Welt. Die Aussagen israelischer Regierungspolitiker sind öffentlich – genauso wie die Bilder von Kindern, die nur noch Haut und Knochen sind.

Angesichts dieses Grauens erhebt selbst das legendär neutrale Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Stimme: »Wenn Gaza die Zukunft des Kriegs ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit«, sagte IKRK-Generaldirektor Pierre Krähenbühl in einem Interview. Mehr als 100 der renommiertesten internationalen Hilfsorganisationen prangern die »Massenaushungerung« in Gaza an. In einer gemeinsamen Erklärung fordern 30 westliche Regierungen – darunter Frankreich, Großbritannien und die Schweiz – Israel zur sofortigen Beendigung des Kriegs auf.

Und die Bundesregierung? Ist nicht dabei. Außenminister Johann Wadephul erklärt stattdessen, Deutschland könne kein neutraler Mittler sein, »weil wir parteiisch sind. Wir stehen an der Seite Israels.« Das ist eine verstörende Aussage. An die Seite einer Regierung, die systematisch Kriegsverbrechen begeht, gehört Deutschland nach fast 22 Monaten Gazakrieg nicht mehr.

Israels Regierung hat ein Hungerregime errichtet, das die gesamte Bevölkerung kollektiv bestraft.

Was in Gaza geschieht, ist eine politische, militärische und moralische Katastrophe. Und sie geschieht mit deutscher Billigung. Rund 58.000 Menschen hat die israelische Armee im Krieg laut palästinensischen Angaben getötet, darunter 17.000 Kinder. Die Zahl der Verwundeten liegt weit höher. Fast das gesamte Gebiet ist dem Erdboden gleichgemacht; israelische Soldaten sprengen Häuser in längst evakuierten Vierteln . Fast täglich beschießen Soldaten hungernde Zivilisten , die sich an den vier großen Ausgabestellen für Nahrung anstellen, nachdem die israelische Armee das bewährte Hilfssystem internationaler Organisationen zerstört hat – unter Berufung auf nie bewiesene Behauptungen , wonach die Hamas einen Großteil der Hilfsgüter raube. Selbst das Fischen vor Gazas Küste ist den Palästinensern neuerdings verboten . [….]

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte jüngst, dass ihm »schon seit vielen Wochen« nicht mehr gefalle, was Israel in Gaza tue. Es reicht aber nicht, Netanyahu sorgenvoll zur Zurückhaltung aufzufordern. Deutschland sollte ein Ende des Kriegs entschlossen fordern. Merz müsste sagen: Das muss aufhören, sofort. [….]

(SPIEGEL-Leitartikel von Mathieu von Rohr, 24.07.2025)

Der Merzianer sind sogar derartig charakterlich verkommen, daß sie heute gegen die deutschen Diplomaten wettern.

[….] Deutschlands Kurs gegenüber der israelischen Regierung sorgt für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Der SPIEGEL hatte am Mittwoch berichtet,  dass zahlreiche Diplomaten des Auswärtigen Amts unzufrieden sind mit der Israelpolitik der Regierung von Friedrich Merz, Berlin übe zu große Nachsicht mit der Regierung von Benjamin Netanyahu, lautet ihr Vorwurf. Der Bericht hat bei Union und SPD gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen.

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass sich die Regierung im Koalitionsvertrag klar entschlossen habe, das Existenzrecht Israels zu verteidigen. »Solche Kritik aus Teilen des Auswärtigen Amts steht dem entgegen, denn das schwächt unsere Außenpolitik aus einem Guss und wirkt wie eine Nebenaußenpolitik«, sagte Kiesewetter dem SPIEGEL.

Wadephul soll »klare Ansage« machen

Der CDU-Politiker stellte sich vor seinen Parteifreund, Außenminister Johann Wadephul. »Eine schleichende Täter-Opfer-Umkehr muss und wird der Außenminister verhindern«, sagte Kiesewetter. »Es ist Teil der Führungsverantwortung, hier eine klare Ansage im Auswärtigen Amt zu machen.« Zugleich äußerte Kiesewetter Verständnis für die Fortsetzung des Krieges gegen die Hamas: »Eine nachhaltige Friedenslösung und eine Zweistaaten-Perspektive sind für mich erst denkbar, wenn die militärischen Strukturen der Hamas vollständig zerschlagen sind.«

[….] CSU-Generalsekretär Martin Huber übte scharfe Kritik am Protest der Diplomaten. »Kritik an einzelnen Maßnahmen ist selbstverständlich erlaubt, Forderungen nach Sanktionen gegenüber Israel sind jedoch Täter-Opfer-Umkehr«, sagte er. Die Staatsräson gegenüber dem Staat Israel sei nicht verhandelbar, mahnte Huber. Die Hamas müsse die Geiseln freilassen, die Waffen niederlegen und das Existenzrecht Israels anerkennen, damit langfristig ein Frieden im Nahen Osten und ein Ende des Leids möglich sei, so der CSU-Generalsekretär. [….] Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori sagte dem SPIEGEL, die Kritik im Auswärtigen Amt zeige, wie groß die Verzweiflung sei. Die Bundesregierung müsse ihre Israelpolitik ändern, forderte die SPD-Politikerin. [….]

(SPON, 24.07.2025)

Die Völkermord-Toleranz der CDUCSU

Mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeige ich in diesem Blog immer mal wieder, wie man sich von Deutschland aus, angemessen gegenüber Israel verhält. Was möglich ist, was nötig ist und was man lieber unterlassen sollte.

(….)   Viele Rechtsextreme, viele Idioten und leider auch zu viele engagierte Linke, blamieren sich, seit die Hamas am 07.Oktober 2023 mehr als 1.400 Israelis massakrierte und rund 250 Menschen als Geiseln verschleppte, mit verstörenden Aussagen.

Möglicherweise gab es schon beim Jom Kippur-Krieg 1973, oder dem Sechstagekrieg von 1967 so abwegige deutsche Meinungen dazu. Aber glücklicherweise gab es damals noch kein Internet, so daß nicht jeder Depp seine irrelevanten Ansichten publizierte.

Ich möchte 20 Axiome zur Nahost-Meinungsäußerung in Deutschland nennen, die ich mir nicht etwa gerade selbst ausdenke, sondern seit Jahrzehnten rauf und runter gebeten werden. Aber offensichtlich dennoch immer weniger gehört werden.

1.   Niemand ist gezwungen sich zu positionieren.

2.   Niemand muss Nahost-Experte sein.

3.   Kritik an Israelischer Politik ist nicht verboten.

4.   Politisches Handlungen der Jerusalemer Regierung zu kritisieren, ist nicht antisemitisch.

5.   Einzelne Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Netanyahus Handlungen zu beschimpfen, ist antisemitisch.

6.   Die Hamas ist nicht identisch mit den Palästinensern.

7.   Ein nach 1945 geborener Deutscher ist nicht Schuld am Holokaust.

8.   Die Deutschen Bürger sind aber dafür zuständig, den Holocaust nicht zu vergessen und ihn nicht zu wiederholen.

9.   Für die historischen Leiden des jüdischen und des palästinensischen Volkes ist Deutschland sehr stark mitursächlich und sollte deswegen auf internationaler Ebene nicht ausgerechnet am Lautesten kritisieren und den moralischen Zeigefinger schwenken.

10.Hamas-Terror, der zum Beispiel beinhaltet, die deutsche Geisel Shani Louk, nackt zur Schau zu stellen, sie zu vergewaltigen, foltern, köpfen, zu zerstückeln und mit solchen Taten im Netz zu prahlen, ist eben nicht mit den Aktionen Israelischer Soldaten zu vergleichen.

11.Wenn man auf Social Media Israel beschimpft und dafür seinerseits kritisiert wird, bedeutet das nicht „man darf ja gar nichts mehr sagen“.

12.Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet nicht das Recht, seine Meinung immer widerspruchslos kund zu tun.

13.Wenn deutsche Juden nur unter besonderem Schutz in Schulen oder Synagogen gehen können, ist das nicht ihre Schuld, sondern eine elende Schande für die deutsche Gesellschaft.

14.Empathie für die getöteten Kinder im Gaza-Streifen zu empfinden, bedeutet nicht, israelfeindlich zu sein.

15.Empathie für die von der Hamas gefolterten und getöteten Israelis zu empfinden, bedeutet nicht, alle Palästinenser zu hassen.

16.Die internationale Gemeinschaft verlangt nicht von Fritze Meier in der Fußgängerzone von Buxtehude, eine Lösung des Nahostkonfliktes aus dem Ärmel zu schütteln.

17.Nicht jeder Deutsche muss über historisches Fachwissen verfügen.

18.Wer historische Vergleiche bemüht, sollte aber die Fakten kennen.

19.Deutsche Rechtsradikale, die mit ihrem extremen Hass auf Migranten und Muslime Stimmungen machen, sind nicht automatisch Israel-Freunde.

20.Die Kriegsverbrechen Putins rechtfertigen selbstverständlich nicht, 80 Jahre rückwirkend den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. (….)

(Historisch aufgeladene Zeiten, 04.11.2023)

Für mich versteht es sich immer noch von selbst, daß von den rund 200 Nationen auf der Welt, selbstverständlich nicht ausgerechnet Deutschland als Erstes und am lautesten schreien soll, wenn die Israelische Regierung kritikwürdig agiert.

Dieses vorausgeschickt, kommen nun zwei große ABERS.

Erstens lässt der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Bibi Netanjahu seine Armee nicht mehr nur völkerrechtswidrig, sondern offenkundig auch genozidal vorgehen. Nach rund 60.000 zivilen Opfern in Gaza, gibt es eine echte Vertreibungspolitik. Netanjahus Regierung geht in die Hungertod-Phase über.

[…] The UK and 30 international partners gave a joint statement on the Occupied Palestinian Territories.

We, the signatories listed below, come together with a simple, urgent message: the war in Gaza must end now.

The suffering of civilians in Gaza has reached new depths. The Israeli government’s aid delivery model is dangerous, fuels instability and deprives Gazans of human dignity. We condemn the drip feeding of aid and the inhumane killing of civilians, including children, seeking to meet their most basic needs of water and food. It is horrifying that over 800 Palestinians have been killed while seeking aid. The Israeli Government’s denial of essential humanitarian assistance to the civilian population is unacceptable. Israel must comply with its obligations under international humanitarian law.

The hostages cruelly held captive by Hamas since 7 October 2023 continue to suffer terribly. We condemn their continued detention and call for their immediate and unconditional release. A negotiated ceasefire offers the best hope of bringing them home and ending the agony of their families.

We call on the Israeli government to immediately lift restrictions on the flow of aid and to urgently enable the UN and humanitarian NGOs to do their life saving work safely and effectively.

We call on all parties to protect civilians and uphold the obligations of international humanitarian law. Proposals to remove the Palestinian population into a “humanitarian city” are completely unacceptable. Permanent forced displacement is a violation of international humanitarian law.

We strongly oppose any steps towards territorial or demographic change in the Occupied Palestinian Territories. The E1 settlement plan announced by Israel’s Civil Administration, if implemented, would divide a Palestinian state in two, marking a flagrant breach of international law and critically undermine the two-state solution. Meanwhile, settlement building across the West Bank including East Jerusalem has accelerated while settler violence against Palestinians has soared. This must stop. […]

This statement has been signed by: 

·        The Foreign Ministers of Australia, Austria, Belgium, Canada, Cyprus, Denmark, Estonia, Finland, France, Iceland, Ireland, Italy, Greece, Japan, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malta, The Netherlands, New Zealand, Norway, Poland, Portugal, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, Switzerland and the UK 

·        The EU Commissioner for Equality, Preparedness and Crisis Management  [….]

(UK.gov, 21.07.2025)

Zweitens kritisieren der CDU-Kanzler und der CDU-Außenminister das nicht nur nicht, sondern stehen mit ihrem Appeasement zum Entsetzen der europäischen Partner, der deutschen Diplomaten und des SPD-Koalitionspartners allein an der Seite des Verbrechers Trump.

Schande, Schande, Schande über die CDU!

[…] Seit Monaten Blockaden, immer wieder Zerstörung, Lebensmittel nur noch von einer umstrittenen Organisation verteilt: Das Elend in Gaza ist enorm. Nun berichten Organisationen von einer prekären Lage selbst für Helfende.

[…] In einem dringlichen Appell haben nun mehr als 100 Hilfsorganisationen vor der Ausbreitung einer Massenhungersnot gewarnt.

In der am Mittwoch veröffentlichten und von 111 Organisationen unterzeichneten Erklärung hieß es, dass »unsere Kollegen und die Menschen, denen wir helfen, dahinsiechen«. Zu den Unterzeichnern gehören auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam. Die Organisationen forderten sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe, die Öffnung aller Grenzübergänge und den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern durch von der Uno kontrollierte Strukturen.

Die Uno hatte am Dienstag mitgeteilt, dass israelische Soldaten seit Beginn der Arbeit der von den USA und Israel unterstützten Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Ende Mai mehr als 1000 Palästinenser getötet hätten, während diese versuchten, sich Nahrungsmittel zu verschaffen. Eindrückliche Protokolle über die verheerende Lage im Gazastreifen können Sie hier nachlesen.

Laut dem Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA werden inzwischen auch Helfende vor Hunger und Erschöpfung ohnmächtig. Betroffen seien Ärzte, Pflegekräfte, Journalistinnen und eigene Mitarbeiter, erklärt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Auch der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) berichtet, seine Vorräte seien aufgebraucht und einige Mitarbeiter hungerten. »Unser letztes Zelt, unser letztes Lebensmittelpaket, unsere letzten Hilfsgüter sind verteilt worden. Es ist nichts mehr da«, sagt NRC-Generalsekretär Jan Egeland der Nachrichtenagentur Reuters. Er wirft Israel vor, die Arbeit der Organisation lahmzulegen. […]

(SPON, 23.07.2025)

Es ist unerträglich, wie Merz und Wadepfuhl den Massenmord aussitzen und sich auf internationaler Bühne weigern, die Regierung des mit internationalen Haftbefehl gesuchten Netanjahus auch nur zu kritisieren, geschweige denn, sonst irgendetwas zu unternehmen, um dieses inzwischen offenkundig genozidale Vorgehen der israelischen Armee zu stoppen.
Damit helfen wir nicht den elendig verhungernden Kindern in Gaza; das hilft aber auch nicht dem Ansehen Deutschlands. Und es schadet schließlich auch ganz erheblich Israel und den vielen Israelis, die ebenfalls täglich wütend gegen Netanjahu demonstrieren. Der weltweite Hass auf Israel wird ins Unermessliche gesteigert. Das kann auch nicht im deutschen Interesse liegen!

[….] Menschen, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verhungern drohen, weil Israel keine oder so gut wie keine Nahrungs- und Hilfsmittel mehr in den Gazastreifen lässt, ausgemergelte Mütter, die apathisch zusehen müssen, wie ihre unterernährten Kinder langsam sterben, unbewaffnete Palästinenser, die zusammengeschossen werden, wenn sie zu irgendwelchen Punkten rennen, weil sie dort noch auf etwas Essbares hoffen, Hunderttausende, die hin- und hergetrieben werden, weil Israel den fast völlig zerbombten Küstenstreifen immer weiter bombardiert. Die Liste der Grausamkeiten ließe sich verlängern. [….] 28 Staaten haben einen dringlichen Appell an Israel gerichtet, dem Leiden im Gazastreifen sofort ein Ende zu setzen. Zu diesen Staaten gehören so wichtige Länder wie Frankreich, Großbritannien und Italien. Die deutsche Regierung aber verweigert sich, will sich dem Appell nicht anschließen. [….]

(Christoph Lütgert, 23.07.2025)

Merz versteht ganz offensichtlich nicht nur nichts von Wirtschaft, nichts von Humanität und nichts von Außenpolitik. Nein, er erweist sich auch als unfähig in Partei- und Koalitionspolitik. Er bemerkt nicht, wie ihm die Sozis von der Fahne gehen.

[….]  Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel im Umgang mit Israel aufgerufen. Mit Blick auf einen Appell von 28 Staaten, die ein sofortiges Ende des Gazakriegs fordern, schrieb SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Mittwoch auf Facebook: „Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren.“ Wenn internationales Recht systematisch verletzt werde, müsse das Konsequenzen haben, so der SPD-Fraktionschef.

Deutschland trage eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels, aber auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Palästinenser*innen. „Diese Verantwortung verpflichtet uns, auch in schwierigen Momenten auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen, so wie wir es auch in anderen Konflikten tun. Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit“, schrieb Miersch. [….] Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich forderten am Dienstag ausdrücklich, dass sich Deutschland dem Appell anschließe. „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen ,point of no return‘ erreicht“, schrieben die beiden in ihrer Erklärung.

Die Lage in Gaza sei katastrophal und stelle einen „humanitären Abgrund“ dar, die völkerrechtswidrige Besatzung und Missachtung von Menschenrechten ließen „keinen politischen Interpretationsspielraum“ mehr zu. Die SPD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, Kooperationen mit Israel auszusetzen und keine Waffen mehr zu liefern, die Israel völkerrechtswidrig einsetze. [….] Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte die Entscheidung, den Appell nicht zu unterzeichnen, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. [….]

(Lea Hensen, 23.07.2025)

Merz und sein rechter Adlatus Frei bemerken gar nicht, wie wackelig ihre Koalition gerade wird.

Bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 kamen die CDU auf 28% und die AfD 20%

Fünf Monate später liegen CDU = AfD bei 25%.

Merz und ein Großteil der Presse sind begeistert von der CDU. Aber wie wollen Merz und Söder den AfD-Aufstieg weiterhin der Ampel oder DEN GRÜNEN in die Schuhe schieben? Es ist rätselhaft, wieso in der CDUCSU beim Kopieren der AfD-Forderungen und der Netanjahu-Unterstützung kein Erkenntnisprozess einsetzt. Sie scheinen sogar noch dümmer zu sein, als man denkt.

[….] Funktioniert diese Koalition noch?

Vor der Sommerpause scheiterten Union und SPD an der Richterwahl, eine Lösung ist nicht in Sicht. Bei den Genossen kommen Zweifel auf, ob Friedrich Merz und Jens Spahn in schwierigen Situationen Disziplin herstellen können.  [….]

(Sophie Garbe und Paul-Anton Krüger, 23.07.2025)

Merz und Wadephul merken nicht, wie sehr sie sich international isolieren und wie frustriert die eigenen Diplomaten sind.

[….] Während in Gaza immer mehr Zivilisten sterben, wächst im Auswärtigen Amt der Protest: Diplomaten organisieren sich in internen Chatgruppen und fordern von Minister Wadephul mehr Härte gegen Israel.

Wer in den vergangenen Wochen aufmerksam die Korridore der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin entlangging, der konnte an manchen Bürotüren Postkarten oder Plakate entdecken. [….] Die Postkarten zeigen eine Trümmerlandschaft in Gaza, darauf steht: »Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein.« Und: »Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter.« Das Motiv ist Teil einer Kampagne der Hilfsorganisation Medico International.

Die deutsche Regierung unterstütze »die genozidale Kriegsführung Israels«, heißt es dazu auf der Internetseite von Medico. »Selbst wenn zuletzt vermehrt öffentlich Kritik am israelischen Vorgehen geäußert wird: Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen.«  Auf Pro-Palästina-Demos und in deutschen Zeitungskommentaren gehören solche Aussagen längst zum Standardrepertoire. Dass sich deutsche Diplomaten mit einer solchen Kampagne identifizieren, ist hingegen äußerst ungewöhnlich.

Die Postkartenaktion im Auswärtigen Amt wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsverhältnis, in dem sich die deutsche Nahostpolitik befindet, seit Israel als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Gazastreifen Krieg führt. [….] Den Spagat zwischen Staatsräson und Völkerrecht hält eine wachsende Zahl von Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt nur noch schwer aus. Sie haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die intern eine Änderung der deutschen Israelpolitik fordert.

Rund 130 Beamte sollen laut SPIEGEL-Informationen mittlerweile zu der Gruppe gehören. Sie treffen sich in unregelmäßigen Abständen und kommunizieren über Chatkanäle. Ihr Motto: »loyal nonkonform«.[….] 13 von ihnen forderten jüngst in einem offenen Brief von der Bundesregierung »eine restriktivere Haltung zu Rüstungsexporten und zur militärischen Kooperation mit Israel«.

Sie argumentieren vor allem mit dem Völkerrecht. Sollte der Internationale Gerichtshof urteilen, dass in Gaza Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar ein Völkermord verübt worden seien, so ihre Warnung, »wird Deutschland sich dem Vorwurf stellen müssen, es habe hierzu in voller Kenntnis der Umstände durch die Lieferung von Waffen, die in Gaza eingesetzt wurden, beigetragen«.[….]

(Christoph Schult, 23.07.2025)

Völkermord? Macht doch nichts, denken sich die CHRIST-Demokraten der Berliner Regierung. Der kriminelle Kriegsherr Netanjahu mit seiner kriminellen Politik kann kein Partner für Deutschland sein.

[….] Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine rechten Koalitionspartner [….] vertiefen seit Jahren den Konflikt zwischen jüdischen und muslimischen Bürgern, zwischen Palästinensern in den besetzten Gebieten und Israelis. Sie tun dies durch Rhetorik und Politik. 2018 schaffte Netanjahu mit seiner damaligen Koalition Arabisch als zweite Amtssprache des Landes ab und förderte den jüdischen Siedlungsbau. 2022 bildete er die bisher extremste Regierung, mit Ministern, die aus einer gewalttätigen Siedlerszene stammen, und arbeitete mit ihr am Umbau des Justizsystems. [….] Als am 7. Oktober 2023 die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ein beispielloses Massaker in Israel verübte, etwa 1200 Menschen tötete und 251 entführte, da traumatisierte diese Brutalität die israelische Gesellschaft. Der Tag löste einen Krieg in Gaza aus, in dem bis heute mehr als 58 000 Menschen starben – und den Netanjahus Regierung bis heute nicht beenden will, obwohl die überwiegende Mehrheit seines Volkes ein Ende wünscht.

Fast zwei Jahre nach dem 7. Oktober finden sich gemäßigte und liberalere Israelis und Palästinenser auf einer atemlosen politischen Geisterbahnfahrt wieder. In Gaza herrschen katastrophale Zustände, die Menschen wurden in eine künstliche Ernährungskrise gestürzt, weil Netanjahus Regierung Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter stark begrenzt. Die meisten von ihnen haben ihr Zuhause verloren, der Küstenstreifen liegt in Trümmern und wird weiter bombardiert. Im Westjordanland erleben Palästinenserinnen und Palästinenser Schikanen der Siedler, immer neue Checkpoints durch die Armee, gesperrte Straßen und demolierte Häuser. Und in Israel versucht Netanjahu – wie im playbook –, sich sämtlicher Kritiker zu entledigen, auch solcher, die von Amts wegen gegen ihn ermittelten, wie die Generalstaatsanwältin. Missliebigen Organisationen entzieht er Genehmigungen und Visa. In der Koalition arbeitete man jüngst sogar an einer Gefängnisstrafe für solche Menschenrechtler, die mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren – eben jener Institution, die einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt hat. [….] Wie im Drehbuch der Populisten verwandelt sich Israel, das doch die leuchtende Demokratie im Nahen Osten sein sollte, in haltloser Geschwindigkeit in ein System, das auf Netanjahu zugeschnitten ist. In einen Ort, an dem Jüdinnen und Juden ihre gerade erwachsen gewordenen Kinder in die Armee schicken müssen, wo diese sich dann an einem menschenverachtenden Krieg beteiligen müssen. Und aus dem viele von ihnen versehrt zurückkehren, und sei es „nur“ seelisch. Denn wer anderen das Menschsein abspricht, verliert auch selbst seine Menschlichkeit.

Die Bundesregierung, die sich zu Recht dem Wohl des Staates Israel und dem der jüdischen Bevölkerung verpflichtet sieht, findet zwar für das Vorgehen in Gaza wie auch für Netanjahus Innenpolitik immer mal wieder Worte der Besorgnis. Im Grunde hält sie sich aber mit Konsequenzen zurück, entzieht sich wie zuletzt selbst internationalen Initiativen gegen den Krieg in Gaza. Diese Zurückhaltung ist eine falsch verstandene Form der Unterstützung. [….]

(Kristina Ludwig, 22.07.2025)

Was ist los in den Nachrichtenredaktionen?

Der Niedergang der US-Medien zeichnete sich mit Trumps Wahlkampf 2016 überdeutlich ab.

Gierig nach Einschaltquoten und Werbeeinnahmen, ließen sie alle journalistischen Standards fallen und sendeten die USA letztlich in die faschistoide Diktatur, die 2025 errichtet wird. Endlos O-Ton der ungeheuerlichsten Lügenmärchen, bis sich die abstrusesten Verschwörungstheorien in den Köpfen von 77 Millionen Wählern eingenistet hatten.

Im zehnten Jahr des „Flood-the-zone-with-shit“-Zeitalters, covern die Nachrichtenredaktionen immer noch atemlos hinterherhechelnd, jeden hanebüchenen Unsinn, der Trump und seinen hirntoten MAGAs durch die leeren Hirne kugelt.

CNN hat sich aller kritischer Journalisten entledigt und besetzt seine Panels nun streng paritätisch mit MAGAs, die ausführlich die Verschwörungstheorien aus dem White House nachplappern. Sie nehmen es alle einfach hin, so wie auch Fritze Merz stoisch lächelnd und vor allem schweigend, in Oval Office saß, als Trump seine größten Lügenmärchen ausbreitete. Dafür erfuhr er sogar noch breites Lob der deutschen Presselandschaft, weil er es vermocht habe, Fascho-Jabba ohne einen seiner berüchtigten Wutanfälle zu treffen.

Diese an Merz angelegten Minimal-Kriterien sind nur allzu passend für deutsche TV-Nachrichtenredaktionen, die alle Fehler der US-Medien im Umgang mit Trump stoisch wiederholen, indem sie tumb den deutschen gesichert rechtsextremen Verfassungsfeinden, die roten Teppiche ihrer Talkshows auslegen.

  [….] Immer wieder wird Kritik an der Gästeauswahl von Talkshows im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen laut – besonders die Frage, ob man rechtsextremen Ideen Vorschub leistet, wenn man ihre Vertreter in Talkrunden einlädt, teilt die Meinungen.

Wie groß ist diese Gefahr? Immerhin werden etwa größere Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und als klar rechtsextremistisch eingestuft. Sollte man also überhaupt noch mit ihren Vertretern sprechen? Darüber diskutiert heute Abend bei Maybrit Illner eine Runde aus Politikern und Experten. Das sind die Gäste:

Beatrix von Storch (AfD)

Die Vollblutpolitikerin und ausgewiesene Expertin für rechtsextremes Gedankengut ist der Meinung, dass solche Ängste völlig überzogen sind. Im Gegenteil: Linksgrün-versiffte GEZ-Medien wie ARD und ZDF hätten die Pflicht, auch unliebsame Meinungen anzuhören.

Tino Chrupalla (AfD) [….]

Alice Weidel (AfD)

Die leidenschaftliche Müllermilch-Trinkerin und Talkshow-Veteranin empfindet die AfD überhaupt nicht als faschistisch, sondern vielmehr ihre Gegner. [….] Björn Höcke (AfD)

Weil Adolf Hitler auf die Einladung der Redaktion von Maybrit Illner nicht reagierte, sitzt er heute als Ersatz im Studio: Björn Höcke, aufstrebender AfD-Politiker und in eigenen Worten womöglich bald "interessante politische Person in diesem Lande". [….] Zugeschaltet wird außerdem der österreichische Agenda-Setting-Experte Martin Sellner, der die Aussagen der Gästerunde wissenschaftlich einordnen soll.

Das ZDF verspricht sich angesichts dieser attraktiven Gästeauswahl eine spannende Debatte, hervorragende Einschaltquoten sowie einen schonenden Umgang nach der Machtergreifung.  […]

(Postillon, 15.02.2024)

Die elenden seichten Politiker-Sommerinterviews, die ob ihrer lächerlichen Softball-Fragen ohnehin abgeschafft gehören, zeigten es wieder einmal.

Völlig hilflos und ohne Widerspruch, ließ der Leiter des ARD-Hauptstadtbüros, Markus Preiß, Alice Weidel plappern. Aber es herrscht große Empörung über eine satirische Protestaktion des Zentrums für politische Schönheit.

Rechtsextreme Verfassungsfeinde gehören überhaupt nicht eingeladen und wenn man es schon tun, darf man es nicht ohne LIVE-Faktencheck ausstrahlen. Möglich wären auch aufgezeichnete Interviews, die anschließend eine faktische Einordnung erhalten.

[….] Es wäre ein weiteres Sommerinterview auf dem Weg zur Normalisierung einer extrem rechten Partei geworden, aber es kam anders. Wie sonst auch kniff Alice Weidel die Augen zusammen und haute ihren üblichen Bull­shit raus, um die Paranoia ihrer Anhänger zu befeuern und bei jedem Problem nach zwei Sätzen wieder bei den vermeintlich bösen Ausländern zu landen.

Diesmal aber konnte man ihr nicht folgen: Denn im Hintergrund sang ausdauernd ein weihnachtlich klingender Chor „Scheiß AfD“ – laut, feierlich und in Dauerschleife. Weidels rechtsextreme Hetze wurde konterkariert durch den vom Band abgespielten Stör-Chor mit Ohrwurmpotenzial – statt Normalisierung gab es antifaschistische Kommunikationsguerilla. Der Zwischenruf kam vom Zentrum für Politische Schönheit und ihrem Protestmobil, das von der gegenüberliegenden Spreeseite das Interview im Regierungsviertel beschallte.

Natürlich handelt es sich dabei um eine legitime Protestaktion – gegen eine extrem rechte Partei, aber auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die seit Jahren trotz der fortschreitenden Radikalisierung der AfD ihr weiter eine Plattform bieten, als wäre das normal. Selbst der Verfassungsschutz hat mittlerweile erkannt, dass die AfD rechtsextrem ist – eine gesellschaftliche Entnormalisierung der Partei findet trotzdem nicht statt.

Zugleich gibt es nach der Aktion empörte Stimmen, die kommentieren, die Protestaktion helfe der AfD, weil sie sich so mal wieder in ihrer Opferrolle suhlen kann. Das ist Quatsch – zum einen suhlt sich die AfD ohnehin in ihrer Opferrolle, weil das zur DNA rechtsextremer Parteien und Bewegungen weltweit gehört. Zum anderen wählt doch kein Mensch nun die AfD, weil ein paar Aktivist*innen mit einer „Scheiß AfD“-Kakofonie ein ARD-Interview gecrasht haben – ebenso wenig, wie Weidel entzaubert worden wäre, wenn das Gespräch störungsfrei geblieben wäre.

Denn nicht Gegenproteste helfen der AfD, sondern Konservative, die das Verfassungsgericht beschädigen. Es sind christsoziale Innenminister, die in vorauseilendem Autoritarismus mit islamistischen Taliban verhandeln, um AfD-Positionen und ihren Abschottungswahn umzusetzen. Die Union hat noch immer nicht begriffen, dass rechter Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten willfährig genau die Polarisierung vorantreibt, von der die AfD träumt. Und dass die Union mit ihrem Rechtsschwenk der rechtsextremen Hetze ihr Gütesiegel verleiht. [….] Bleibt am Ende die Frage: Warum ist es eigentlich Teil des Programmauftrags, einer gesichert rechtsextremen Partei in Herrschaftskulisse ein Podium zu bieten, als wäre das normal? Nichts daran ist normal. Und daran hat das Zentrum für Politische Schönheit mal wieder erinnert. Zu Recht. [….]

(Gareth Joswig, 21.07.2025)

Bei CNN, ARD und ZDF (von den rechten Medien ganz zu schweigen) wird kapituliert. Es gäbe leider keinen besseren Weg mit ihnen umzugehen. Da sie aber Millionen Wähler repräsentierten, könne man sie auch nicht verschweigen.

Das ist so falsch!

Gute Journalisten, die sich nicht erschlafft niederreden lassen und stoisch ihre vorformulierten Fragen durchrattern, können Rechtspopulisten durchaus entlarven. Lea Rosh, Roger Willemsen, Volker Panzer, Friedrich Küppersbusch, Michel Friedmann können, bzw konnten das. Lanz und Miosga nicht.

Besonders bizarr ist, daß es teilweise unter dem Dach der gleichen Medienhäuser durchaus Kompetenz gibt, Rechtsextreme zu stellen.

Oft ausgerechnet in den Satire-Formaten, die immer mehr die Rolle seriöser politischer Aufklärung übernehmen, während die Nachrichtenredaktionen schlummern und euphemistisch abwiegeln. 

Extra3, Heute Show, Reschke Fernsehen in Deutschland, die Latenight-Shows und Bill Maher in den USA.

Kein Wunder, daß sich Trump und sein MAGA-Kult auf die Late Night Talker einschießen. Sie leisten nicht nur glaubwürdigen und seriösen Widerstand gegen die Extremisten in Washington, sondern genießen auch das Vertrauen ihrer Zuseherschaft. Die politische GOP-Realität ist längst verrückter als jede Satire.

Während das Vertrauen „in die Presse“ schwindet, halten Satiriker wie Stephen Colbert, Jimmy Kimmel, Seth Meyers, John  Oliver Trevor Noah und Jon Stewart die Fahne des besten Journalismus hoch. Sie zeigen es den eigentlichen Polit-Plapperern der News-Sender.

[….] Also … Amerika, hm? Du weißt Bescheid über die Abschiebelager und die Todesfälle, die dort bereits geschehen, über den wirtschaftlichen Flächenbrand, die rasende Inflation, den zunehmend verschmierten, verrottenden Kobold, der auf einer Pyramide aus Hass hockt und seine Halluzinationen live streamt, während er gegen den Pädophilie-Skandal kämpft, den er einst nutzte, um seine Sekte zu vereinen? Es ist der Skandal, den sein ehemaliger Unterstützer Rupert Murdoch jetzt benutzt, um ihn fallen zu lassen, bevor er die gesamte rechtsradikal-pseudochristlich-misogyn-psychopathische Maschinerie gefährdet, die darauf aus ist, Demokratien weltweit zu verschlingen. Und Rupert sammelt Dreck über jeden – er wird diesen Kampf gewinnen.

Mitten in dem Chaos, das unvermeidlich entsteht, wenn man Faschisten, die zugleich Idioten sind, in den Himmel hebt, gibt es jetzt eine echte Graswurzelbewegung, die hofft, dass der Komiker Stephen Colbert – der wiederholt gesagt hat, dass er nicht für ein öffentliches Amt kandidieren will – für das Präsidentenamt antritt. Warum? Nun, das ist eine lange Geschichte.

Am vergangenen Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass die „Late Show with Stephen Colbert“ im Mai nächsten Jahres eingestellt wird. Es ist die beliebteste Late-Night-TV-Show der USA, verehrt, preisgekrönt und, seit sie die englischsprachige Welt online durch die Covid-Pandemie gerettet hat, ein ehrenwertes Mitglied vieler Familien auf der ganzen Welt. Es ist auch eine satirische Comedy-Show, die jahrelang über Donald Trump gelacht hat. Sie gehört CBS, das wiederum zu Paramount gehört, diesem Produktionsgiganten, der gerade eine riesige Summe an Trump bezahlt hat, um eine Klage zu beenden, die er – selbst jetzt – höchstwahrscheinlich gewonnen hätte. Paramount will einen endlos verzögerten Fusionsdeal mit Skydance abschließen, da die Einnahmen aus dem traditionellen Fernsehen einbrechen, und benötigt dafür die Genehmigung der Regierung. Die anschließende Empörung war vorhersehbar. [….] Im Gegensatz zu Fox’ irrer Mischung aus Orwell’scher kognitiver Dissonanz und Werbung für Blasenkatheter war „The Daily Show“ eine kleine, satirisch-absurde Nachrichtensendung – auf „Comedy Central“. [….] Während Amerikas Nachrichtenmedien Personal und Expertise abbauten und nach und nach durch immer politisiertere Eigentümer übernommen wurden, mauserte sich „The Daily Show“ zu einem Kult-Hit und einer echten Informationsquelle. Jon Stewart – jener manische Typ am Schulpult – wurde zu einer Ikone der Vernunft, die nach oben boxte und dabei aber immer zu ausgewogener politischer Kritik in der Lage war. [….] John Oliver, einst Teil des Teams, das aus „The Daily Show“ hervorging, moderiert jetzt HBOs „Last Week Tonight“, eine mehrfach preisgekrönte satirische Investigativshow. Zu diesen Preisen gehören auch drei Peabody Awards, mit denen Exzellenz und Aufklärung in den Medien ausgezeichnet werden – normalerweise sind das nachrichtliche journalistische Arbeiten. Den „John-Oliver-Effekt“ nennt man das längst, wenn einzelne Folgen einen Einfluss auf das echte Leben haben. Oliver arbeitet sich in detaillierte, wissenschaftliche Einzelheiten zu komplexen Themen ein – wie ein Journalist. In Wahrheit besteht seine Show aus 40 Minuten investigativer Berichterstattung, die so düster ist, dass man sie gar nicht anschauen könnte, wenn sie nicht auch immens befreiend und lustig wäre.

Jimmy Kimmel, Late-Night-Moderator bei ABC, wird hingegen der sogenannte „Kimmel-Test“ zugeschrieben: Politiker haben Angst, dass Gesetzesentwürfe, die in Kimmels Comedy-Monologen zerrissen werden, nicht mehr umsetzbar sind. Ist all das nicht eigentlich die Aufgabe der vierten Gewalt?

Mit seinen detaillierten Analysen und satirischem Geschick kritisiert Colbert alles, was in Amerika falsch läuft. [….]

(A.L. Kennedy, 22.07.2025)

Pure christliche Bösartigkeit

Wenn es eins gibt, das mich in der Social-Media-Welt ärgert, dann sind es die kontinuierlichen Postings/Memes von der linksliberalen Seite, die danach trachten, rechte Politiker als Scheinchristen zu entlarven. Es wird eine abscheuliche menschenfeindliche Aktion angeprangert und dann der ach so gute Jesus dagegen gestellt, der das doch sicher nicht gewollt habe.

Diese unausrottbar positive Konnotierung des Wortes „christlich“ empfinde ich als drastische Form der Denkfaulheit. 2.000 Jahre Gehirnwäsche wirken nach. Dabei sind schon die zehn Gebote (darin enthalten Religionszwang und Sippenhaft) keineswegs mit Menschenrechten und demokratischen Verfassungen vereinbar.

Deschner brauchte zehn dicke Bände, um die „Kriminalgeschichte des Christentums“ nachzuerzählen: Es ist die tödlichste Ideologie, die es je auf diesem Planeten gab. Die Bibel, Gott und Jesus selbst propagieren Sklaverei, Homophobie, Antisemitismus, Sadismus gegen Kinder, Misogynie und Völkermord. In den letzten Jahrzehnten geriet zudem mehr und mehr die Rolle der christlichen Religion, als größter pädosexueller Täterschutzverein der Erde, ins allgemeine Bewußtsein. Die Kirche stand historisch fast immer an der Seite der Mächtigen und der Verbrecher wider die Menschlichkeit.

Adolf Hitler wurde nie exkommuniziert. Er war ein Katholik. Nach seinem Tod, der völligen Zerstörung Europas, 6 Millionen ermordeter Juden und 60 Millionen Toten insgesamt, ordnete Breslauer Kardinal Adolf Bertram ein feierliches Requiem für Hitler an. Aber wehe, wenn eine Krankenschwester sich als lesbisch zu erkennen gibt, oder jemand den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlen kann, oder er zur Roten Armee gehört, die das KZ Auschwitz befreite – da kennt Rom keine Gnade und exkommuniziert.

Das „Wording“ muss endlich umgekehrt werden:

Christlich ist schlecht; Unchristlich ist gut.

Es muss auch endlich Schluss damit sein, Politikern, die sich wie der brutale menschenhassende Sadist Mike Johnson auf ihre Bibel stützen, mit Respekt zu begegnen. Diese Christen haben keinerlei Respekt verdient.

Die Bibel ist ein über Jahrhunderte zusammengetragenes Sammelsurium aus sehr viel Brutalität, offenkundigen Lügen und jeder Menge Widersprüchlichkeit. Es gibt längst Apps, mit der man für jede noch so abwegige Handlung und ihr Gegenteil, den passenden Bibelvers zur Rechtfertigung findet.

SPIEGEL-Leitartikler Schult versucht es besser zu machen, indem er konkreter wird und die Bergpredigt als Maßstab heranzieht, um die CDUCSU zu entlarven.

Netter Versuch, aber schließlich bleibt es das alte Muster: Die Heuchel-Union behaupte nur christlich zu sein, verstoße aber in Wahrheit gegen die „Christlichen Werte“ – Gähn.

[….] Christlich? Nur, wenn es passt

CDU-Politiker wie Jens Spahn berufen sich gern auf die Bergpredigt, aber ihr Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf hat mit christlichen Werten nichts zu tun. Der jüngste Eklat zeigt an, wohin die Partei wirklich steuert. Es ist an der Zeit, die CDU an ihr Grundsatzprogramm zu erinnern. »Unser Kompass ist das christliche Bild vom Menschen«, heißt es auf Seite eins. »Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten. ... Wir begegnen der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen.«

Erst im vergangenen Jahr verabschiedeten die deutschen Christdemokraten das neue Programm, aber die Partei tritt dieser Tage auf, als hätte sie ihre christlichen Wurzeln vergessen. Wie führende Politiker der CDU mit Frauke Brosius-Gersdorf, der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, umgehen, hat nichts mit Nächstenliebe und Demut zu tun.

Begründet wurde die Absetzung der Richterwahl von der Union mit Plagiatsvorwürfen, von denen der Plagiatsjäger selbst sagte, sie seien nicht erhoben worden. Trotzdem forderte die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig die Professorin auf, ihren Potsdamer Lehrstuhl ruhen zu lassen. Auch Ludwig beruft sich gern auf ihr Christentum, die christliche Tugend der Wahrhaftigkeit spielt für sie aber offenbar keine Rolle.

Kanzler Friedrich Merz, bekennender Katholik, äußerte in seiner Sommer-Pressekonferenz zwar Bedauern über die aufgeheizte Atmosphäre und die Diffamierungen, die Brosius-Gersdorf in den sozialen Medien erlebt hat. Eine Mitverantwortung wollte der Kanzler aber nicht sehen.

Die C-Parteien tun so, als hätten sie mit der Hexenjagd gegen die Juraprofessorin nichts zu tun. Dass sie eine Mitverantwortung tragen, weil sie Brosius-Gersdorf als linke Aktivistin bezeichneten und ihre Aussagen aus dem Zusammenhang rissen, gestehen sie nicht ein. Nicht einmal die Gewalt- und Morddrohungen erregen bei Vertreterinnen und Vertretern der C-Parteien Mitgefühl oder Betroffenheit. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte, sie erwarte von Brosius-Gersdorf angesichts der Kritik »ein bisschen Resilienz«.[….] Auch der Hauptverantwortliche für die gescheiterte Wahl, Unionsfraktionschef Jens Spahn, inszeniert sich gern als christlicher Politiker. »Christliche Texte wie die Bergpredigt sind für jeden Christen, dem sein Glaube wichtig ist, eine Richtschnur im Leben«, schrieb Spahn 2018 in einem Gastbeitrag für die »Welt«: »Christ und Politiker zu sein, heißt für mich, die Augen und das Herz offen zu halten, sich die eigenen Schwächen und Fehler einzugestehen.« [….] In der Flüchtlingspolitik entfernen sich CDU und CSU gleichermaßen von ihren christlichen Wurzeln. Unvergessen ist Merz’ Behauptung, abgelehnte Asylbewerber »sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine«. Unter seiner Kanzlerschaft werden staatliche Gelder für private Seenotrettung im Mittelmeer gestrichen. Selbst das Kirchenasyl, für viele Flüchtlinge die letzte Hoffnung, ist den C-Parteien nicht mehr heilig.

Sich auf die Religion nur dann zu berufen, wenn es politisch opportun ist, hat nichts mit gelebtem Christentum zu tun, sondern ist Rosinenpickerei. [….] (Christoph Schult, 21.07.2025)

Nein, Schult, die CDU macht es ganz richtig und orientiert sich an den zutiefst bösartigen menschenfeindlichen Werten, die man in der Bibel findet und die 2000 Jahre christliche Kriminalgeschichte ausmachten.

Ob nun Juden abschlachtende deutsche Soldaten mit dem „GOTT WILL ES“ auf dem Koppelschloss, Martin Luthers zutiefst eliminatorischer Antisemitismus, genozidale Conquistadores, kirchliche Inquisitoren, Hexenverbrenner, Kreuzritter – es gibt so viele christliche Vorbilder für die xenophob wütende CDU und CSU. Auf Widersprüche zur Bergpredigt hinzuweisen, zeigt ja gerade, wie erbärmlich das Christentum ist – denn dafür diente die Bibel immer: Im Namen des Guten, der gerechten Sache, Gottes, das wirklich Böse zurechtfertigen.

[….] Agreement that spanking may be needed is much higher among those who attend religious services weekly, at more than 6 in 10, than among those who attend seldom or never, at more than 4 in 10.

Nearly 62% of liberals don’t believe spanking is needed, while nearly 68% of conservatives agree to some extent that it may be. In the middle, 47% of moderates agree.  [….]

(Deseret, 28.10.2021)

Das ist der Signature Move überzeugter Christen, die ihre Kinder schlagen, mit weißen spitzen Kapuzen PoCs lynchen, Ehefrauen vergewaltigen, schwule Söhne aus dem Haus prügeln, Folter und Todesstrafe enthusiastisch befürworten: Sie empfinden sich selbst deswegen gerade eben NICHT als „böse“, sondern besonders gut, weil sie den Willen des Gottes, so wie sie ihn in der Bibel verstehen, ausführen.

Klöckner, Spahn, Dobrindt, Söder und Merz verstoßen nicht gegen „christliche Werte“; im Gegenteil, sie leben christliche Werte sehr konkret aus.

Christliche Werte sind es, wenn die christliche Johnson/Trump-Regierung, lieber 500 Tonnen Notfall-Lebensmittel verbrennen lässt, statt zu versuchen, damit die täglich verhungernden Kinder der Welt zu ernähren.

Christliche Werte sind es, die Menschen in Not noch einen Tritt in den Hintern dazu geben, die sie fortjagen, foltern und abschieben lassen.

[….]  Die katholische Kirche in der Demokratischen Republik (DR) Kongo lehnt die Fortsetzung des Schulbesuchs schwangerer Schülerinnen ab. Die Bischöfe begründen ihre Entscheidung mit Disziplin und Moral.

Das geht aus einem Schreiben der katholischen Bischofskonferenz hervor, aus dem der Sender Radio France Internationale am Donnerstag zitierte. Den Schülerinnen werde der Wechsel an eine staatliche Schule nahegelegt.

Mit der Entscheidung reagiert die Kirche auf ein am Montag veröffentlichtes Rundschreiben des kongolesischen Bildungsministeriums. Aus diesem zitieren mehrere lokale Medien: „Das Ministerium für nationale Bildung ist der Ansicht, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, schwangere Mädchen vom Bildungssystem auszuschließen, wenn sie kein Interesse an einem Schulabbruch bekundet haben.“ Alle Bildungseinrichtungen müssten deshalb den weiteren Schulbesuch ermöglichen. Sanktionen oder ein Ausschluss würde nicht akzeptiert. [….]

(ORF, 18.07.2025)

„Christianity is back“ lobt sich die Trump-Regierung unter dem Jubel der 80 Millionen christlichen Trumpanzees selbst. Christliche Wertvorstellung ermöglichen erst eine Brutalität, zu der Atheisten gar nicht fähig wären.

[….] Pregnant Mother in Tennessee Denied Care for Being Unmarried

The 2025 Medical Ethics Defense Act allows physicians to deny care to patients whose lifestyles they disagree with. [….] Last Thursday, at a town hall in Jonesborough, Tennessee, a 35-year-old woman shared her story: she was denied prenatal care by her physician because they objected to the fact that she wasn’t married, nor did she plan to be. She’d been with her partner for 15 years and they have a 13-year-old child.

While going through her medical history, the physician told her that because she was unwed, they didn’t feel comfortable treating her, because it went against their values and she should seek care elsewhere. At the time of the appointment, the woman believed she was about four weeks into her pregnancy. […]

(Nashville Banner, 20.07.2025)