Dienstag, 16. April 2013


 Zu Beginn dieser lockeren Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken. 

Heute streite ich mit einem von SPD und Grünen enttäuschten Wähler, der einen Widerwillen hat bei der SPD das Kreuz zu machen, weil er sich eine ganz andere Politik als die vermeidlich unternehmerfreundliche Steinbrück-Politik wünscht.

Du kannst Dir ja auch wünschen was Du willst!
Ich wünsche mir auch ganz andere Sachen von der Politik.
Glaub mal nicht, daß ich vor Begeisterung über die SPD Luftsprünge mache! Ich muß nur an Nahles oder Thierse denken und verspüre den unwiderstehlichen Drang mein rotes Parteibuch in die Toilette zu werfen.
Aber worauf Du „Lust“ hast, spielt in der Wahl 2013 keine Rolle.

Im Sommer 2009 hatte ich schon einmal durchdekliniert weswegen man Grün oder SPD wählen sollte bei der Bundestagswahl.
Die Argumente weichen auch vier Jahre später kaum ab. Mehr denn je ist Schwarzgelb die Konstellation, die sich von den Geldinteressen der Industrie leiten läßt. Man kann Union und FDP durchaus als Käuflich ansehen.
Zwar ist die Kanzlerin bei der Atomenergiefrage umgefallen, aber das bedeutet noch lange nicht, daß sie ihre konzernfreundliche Politik zu Gunsten des alten Atom-Oligopols aus EnBW, RWE, Vattenfall und E.on aufgäbe.
 Im Gegenteil. Sie will großzügig Entschädigungen zahlen und läßt offenbar die Steuerzahler allein die Milliarden für die Atommüllendlagerung zahlen, statt EnBW, RWE, Vattenfall und E.on zur Kasse zu bitten.
 Nun wäre es sogar besonders wichtig beim Aufbau völlig neuer Versorgungsstrukturen nicht Lobby-freundliche CDUFDP’ler am Ruder sitzen zu haben, die wieder den vier Großen die Lizenz zum Gelddrucken rüberschieben.

Wir stehen de facto vor einer Entscheidung zwischen einem rotgrünen Steinbrück-Lager und einem schwarzgelben Merkel-Lager.
Wir haben nicht die Wahl uns einen Wunschkandidaten im Wolkenkuckucksheim zusammen zu basteln. Wir müssen uns schon zwischen diesen beiden entscheiden.
Und da gibt es erhebliche Unterschiede. 

Exzessive Waffenexporte, Außenpolitik, die dazu führt, daß Deutschland wieder richtig gehasst wird, Herdprämie, Frauenquote, Mindestlohn, Staatsbürgerschaftsrecht, Homoehe, Steuerprivilegierung von Hoteliers und Spekulanten, etc pp.

Es sollte also möglich sein das kleinere Übel heraus zu filtern.
Wenn Du Dich für keine Seite entscheidest und Deine Stimme wegwirfst (und man wirft seine Stimme auch weg, wenn man eine Unter-5%-Partei wählt oder gar nicht wählt), unterstützt Du MERKEL. Das ist MATHEMATIK und keine Frage der Vorlieben und Wünsche.
Man muß sich letztendlich nur zwischen zwei Parteien entscheiden. Zwischen CDU und SPD.

Ob man statt SPD lieber Grün wählt, ist nicht mehr als Geschmackssache bei dieser Wahl. Für mich käme aber eine derart fromme und kirchenhörige Spitzenkandidatin wie die Grüne nie in Frage. Also Steinbrück. Da muß das Kreuz hin. Da muß man durch. 
Wer das nicht hinbekommt, weil er trotzig wie ein Kleinkind aufstampft und kreischt „ICH BIN GEGEN ALLE. ALLE SIND GLEICH SCHEISSE“ geht den billigen, einfachen Weg, den man ohne Nachdenken gehen kann.
 Einen Irrweg.
Bei der Wahl geht es nicht darum sich auszumalen was man am liebsten HÄTTE, sondern darum sich unter den realistischen Möglichkeiten die am wenigsten Schlimme auszudenken.
DAS ist Dein Job als Wähler.
Gefallen Dir die Parteien nicht, kannst du ja eine Neue gründen. (Oder in eine eintreten und IN der Partei so überzeugend für Deine Positionen werben, daß sie nach 97.000 internen Abstimmungen Mehrheitsmeinung wird.)
Wenn Du soweit bist, daß eine so gewandelte Partei oder eine ganz Neue in Umfragen klar über 5% eingeschätzt wird und zudem auch noch von den anderen Parteien als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird, können wir darüber reden NICHT rot oder grün zu wählen.
Im Sept 2013 wirst Du aber vermutlich noch nicht so weit sein.

Es wird keinen Linken, keinen Grünen und keinen FDP'ler Kanzler geben, weil die drei Kleinen nicht so groß werden könnten, um in einer wie auch immer gearteten Koalition der größere Partner zu sein.
In Frage kommen also weiterhin nur Merkel und Steinbrück.
Nicht in Frage kommt eine hypothetische Person X, die Positionen vertritt, die es in keiner der Bundestagsparteien gibt.

Also entscheide Dich, ob Du CDU oder FDP oder Piraten oder Linke oder gar nicht oder eine Splitterpartei wählst. Alle sechs Möglichkeiten sind konservative Stimmen.
Damit wählst Du dann DE FACTO Merkel und unterstützt Schwarzgelb, weil die Konservativen dann eine Stimme weniger brauchen, um stärker als RotGrün zu sein.
Damit bist DU also zumindest indirekt verantwortlich für Waffenexporte und jede andere Schweinerei, die Fipsi und Angie anstellen!
Vielen Dank!

Du kannst Dir wünschen was Du willst!
Ich wünsche mir auch ganz andere Sachen von der Politik.
Glaube nicht, daß ich vor Begeisterung über die SPD Luftsprünge mache! Ich fasse mir auch den ganzen Tag an den Kopf wegen der Sozis.
Aber worauf Du „KEINE LUST“ hast, spielt in der Wahl 2013 keine Rolle.
 Ob es Dir gefällt oder nicht: Es ist Realität, daß zwischen CDU und SPD das Kanzleramt entschieden wird.
Wenn Du Dich für keine Seite entscheidest und Deine Stimme wegwirfst (und man wirft seine Stimme auch weg, wenn man eine Unter-5%-Partei wählt oder gar nicht wählt), unterstützt Du MERKEL.
Das ist MATHEMATIK und hängt nicht von Deiner „Lust“ ab.

Und ja, auch das sei noch einmal erwähnt:
Ich hasse, verabscheue und verachte die Ausschließeritis der SPD-Spitze. 
Mehr noch: Ich halte die Strategie für falsch, extrem feige und dumm.
Was für ein Schwachsinn, daß man eher die fromme Bankenkunglerin und Waffenlieferantin Merkel im Kanzleramt sitzen läßt, als ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden!
Aber so ist es nun mal - egal was ich davon halte. Ich bin auch gegen Schwerkraft und Pollenflug. Es nützt aber nichts. 

Um das klar zu sagen: Ich als Sozialdemokrat wünschen mir 1000 mal mehr den Hamburger Linken-Abgeordneten Jan von Aken als Minister im Bundeskabinett, als meinen eigenen Hamburg-Mitte-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, SPD, Oberstleutnants der Reserve, der zu Waffenmessen fliegt und vom Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann, sowie dem Rüstungskonzern Rheinmetall persönliche Wahlkampfspenden erhält.

Es ist eine erbärmliche Fassette des Berufspolitikers Kahrs, der allerdings auch durchaus positive Seiten hat. 
Von Aken aber gefällt mir in jeder Hinsicht. Schon mehrfach habe ich ihn in diesem Blog lobend erwähnt und nachdem ich ihn letzte Woche in der ARD-Dokumentation „Tod für die Welt - Waffen aus Deutschland“ sah, gilt das erst recht.

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Aber abgesehen davon, daßich bekanntlich gar nicht wählen darf, würde ich dennoch Kahrs und nicht Aken meine Stimme geben, auch wenn ich davon Knoten in den Eingeweiden generiere.
 Weder SPD noch Grüne werden mit den Linken koalieren. 
Daher ist eine Stimme für die Linken auch nur eine fehlende Stimme für eine oppositionelle Mehrheit und damit eine Stimme, die CDU und FDP weniger brauchen, um ihre Macht zu erhalten.
 
Es ist extrem unerfreulich das so zu akzeptieren und gegen seine eigene Überzeugung zu wählen, aber das ist dennoch besser, als dafür verantwortlich zu sein, daß Merkel in eine dritte Amtszeit geht.

Ab Oktober 2013 werde ich dann wieder innerparteilich dafür werben mit dieser Ausschließeritis aufzuhören. 2017 spielt das hoffentlich keine Rolle mehr.

Jetzt ist es aber noch eine unumstößliche Tatsache.

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