Bin ich auch der Feind, Herr Dobrindt?

Gehöre ich als US-Amerikaner eigentlich auch zu diesem dubiosen „migrantischen Milieu“, jenen „migrantischen Chaoten“, die C-Minister nun als General-Schwarze Peter ausgemacht haben? Immerhin war ich deutlich über ein halbes Jahrhundert alt, als ich nach langem Kampf endlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekam. Die rotgrüne Schröder-Fischer-Bundesregierung wollte mich schon 1998 einladen Deutscher zu werden, aber die CDU tat alles, um mir zu signalisieren, daß ich nicht dazugehöre, hier nicht erwünscht bin. An vorderster Front Angela Merkel und Roland Koch mit ihrer „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“-Kampagne im Januar 1999. CDU-Urgestein Schäuble unterstellte Doppelstaatsbürgern Schizophrenie. Merkel, Merz und Co sangen das Lied von „der deutschen Leitkultur“, der ich mich nicht fügen wolle.

Und aus Unions-Sicht, aus Sicht der Vertreter des Dreiklassen-Schulsystems, der Zweiklassen-Gesundheit, der Schützenvereine, Schwulenhasser, Religioten, Misogynen, Transphoben, Xenophoben, Islamophoben, der Nach-Oben-Umverteiler, Klimakiller, Umweltzerstörer, Industrielobbyisten stimmt es sogar: Seit ich 24 Jahre nach Merkels NJET von 1999 doch eingebürgert wurde, durfte ich dreimal wählen: Europawahl 2024, Bundestag 2025, Hamburger Bürgerschaft 2025. Dreimal keine Stimme für CDU, BSW, AfDP.

Auf einen Migranten wie mich, der einen ausländischen Vater hatte und so lange für unwürdig befunden wurde, einen deutschen Pass zu bekommen, kann sich die CDU nicht verlassen.

Bevor ich jemals im Bund für Merz oder in Hamburg für Chris Ploß stimme, hacke ich mir eher die Hand ab.

So sind wir, die „migrantischen Chaoten“. Oder betrifft mich das Schlagwort doch nicht so ganz, weil mein Vater zwar auf dem fernen Kontinent Amerika geboren wurde, mein Blut also nicht „arisch“ ist, aber immerhin aus einer weißen christlichen Gegend stammt, die CDUCSU nicht ganz so sehr verachten, wie beispielsweise die Türkei oder Syrien? Hurra, ich bin weiß und spreche akzentfrei deutsch. Nur mein Blut ist unrein. Und dann auch noch meine gräßlichen Vor- und Nachnamen, die man kaum aussprechen und noch weniger schreiben kann! Gegen den Wind sieht man mir mein migrantisches Chaotentum nicht an. Dadurch erfahre ich natürlich deutlich weniger Diskriminierung im Alltag, als PoCs. Auf dem Papier war ich aber auch lange Zeit minderwertig, durfte nicht studieren, was ich wollte, konnte nicht wählen.

Vor Migranten soll man sich fürchten, vor ihnen muss man warnen, denken auch relevante Teile der Bundesregierung.

Dr. Sonja Kock, Dobrindts Sprecherin und Regierungssprecher Kornelius stellten es heute auf der Regierungspressekonferenz klar:

[….] Kock: Unsere Kollegen von der Bundespolizei haben gerade an diesem Wochenende ähm sehr breit auch unterstützt, bundesweit und solche Lagebilder speisen sich aus Beobachtungen vor Ort. Und vielleicht noch mal zur Klarstellung der Ministersprach von gewaltbereiten Linken ,linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu und so wie Herr Kornelius das auch schon gesagt hat, ist das keine Verallgemeinerung. [….]

 Jung: Frau Kock, einerseits das Thema Milieu, sie waren ja hier auch schon im Ende 2023 Sprecherin des BMI, darum passt das ganz gut. Da hat sich das BMI auf eine Anfrage der AfD, die nach migrantischen Milieus gefragt hat in einer Bundesdrucksache, ausdrücklich gegen diese Begriffe also dagegen gewehrt und darauf hingewiesen, dass das nicht zu verwenden ist, dass das BMI nicht von fiktiven Milieus ausgeht, sondern nur von konkreten Personen. Warum hat sich das seitdem geändert? Und der Bundesminister selbst benutzt diese Begriffe, die vorher von ihrem Ministerium gegenüber der AfD äh abgelehnt worden sind.

Kock: Ich glaube, diese Frage können Sie sich selbst beantworten, warum sich das geändert hat.

Jung:  Weil sich der Minister der AfD angenähert hat.

Herr Kornelius und Sie meinten zu den Gewaltausbrüchen und dass die Polizei damit aller Härte reagiert drauf hätte und gleichzeitig, dass sie jegliche Gewalt natürlich verurteilen, egal von wem Gewalt ausgeht. Sie werden wahrscheinlich auch die Bilder und Videos am Wochenende gesehen haben. Ich war live dabei, wie die Polizei gegen Jugendliche Gewalt angewendet hat. Teils sehr hart. Weil sie selbst davon gesprochen haben, dass Bilder von vor Ort gesehen wurden durch Sicherheitskräfte, durch Medien, durch dem Minister vielleicht selbst, durch Sie. Was sagen Sie dann zu der Polizeigewalt, die nachweislich passiert ist gegenüber Kindern, gegenüber Jugendlichen?

Regierungssprecher Kornelius: Mir fehlt die Imperie, die Sie haben, Herr, ich war nicht vor Ort. Also kann ich mir Ihren ihre Prämisse nicht zu eigenen.

Jung: Ja, aber wenn Sie davon sprechen, dass Bilder von vor Ort ausschlaggeben für Ihre Bewertung des Wochenendes sind in Bezug auf die sogenannten migrantischen Milieus und die Bilder von vor Ort auch nachweislich zeigen, dass Polizeigewalt passiert ist.

Kornelius: Also, ich habe schon mal gesagt, dass wir ähm jetzt auf solche äh subjektiven empirischen Betrachtungen kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Mir ist von Polizeigewalt, exzessiver Polizeigewalt nichts bekannt. Auch Polizei verhält sich angemessen. Sie muss aggressive Gewalt aus Seiten der Demonstranten, die am Abend dann vor allem in Frankfurt, in Köln und so weiter ausgebrochen ist, muss sie entgegentreten. Es gibt ein Ordnungsinteresse, es gibt ein Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und dem wir die Polizei gerecht.  [….]

Min 30:55 Eckstein:  Ja, Herr Kornelius, ich würde gerne noch mal nachfragen. Sie haben unter anderem gesagt, dass es auch von den vom Bildmaterial gedeckt sei, diese Aussagen des Innenministers, die ja auch der Kanzler unterstützt. Ich würde da gerne noch mal nachfragen, was das konkret bedeutet. Das heißt, man kann das erkennen.

Kornelius: Ich habe vom Lagebild gesprochen. Das Lagebild setzt sich aus vielen Bausteinen zusammen. Dazu hat das Innenministerium eben ausführlich gesprochen.

Eckstein: Ich würde dann noch einmal gerne nachfragen an Sie Herrn Kornelius oder auch an Frau Kock. Es ist ja doch auffällig, dass diese migrantischen Chaoten, das migrantische Milieu im Zusammenhang mit den Straftaten, die am Wochenende passiert sind, betont und auch erwähnt wurden. Wenn man sich jetzt aber Schulen in Deutschland anschaut, ein Drittel, 50% je nach Bundesland, bisschen unterschiedlich, wie man es definiert, haben zu Zuwanderungsgeschichte, Migrationshintergrund, teilweise sind die Zahlen noch deutlich höher. Hätte man das da nicht auch in Bezug auf die Demonstrationen, die sie ja alle gelobt haben, auch erwähnen können? Also man sagen können, es waren Demonstration von Schülerinnen und Schülern mit migrantischem Milieu, die da auf die Straße gegangen sind. Also, es ist ja die Frage, warum man das gerade bei diesen Straftaten, die am Wochenende passiert ist, für so erwähnenswert fand.

Kornelius: Das ist eine Deutungsfrage, die ich hier nicht beantworten möchte. [….]

(Jung & Naiv, 02.11.2026)

Dobrindt und sein hessischer CDU-Innenministerkollege Roman Poseck wissen schon, wie bösartig „migrantische Milieus“ agieren werden, bevor es passiert ist.

[…] Die Debatte über die Folgen der teils massiven Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes geht weiter. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat ein Verbot weiterer angekündigter Jugendproteste ins Spiel gebracht. »Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können«, sagte er in den ARD-»Tagesthemen«.

Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, jedoch sei die Friedlichkeit ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden. Am Samstag war es nach einer Demonstration, zu der die Initiativen »Gen Z regelt« und »Generation Aufbruch« aufgerufen hatten, in Frankfurt am Main zu Tumulten und Plünderungen gekommen.

Obwohl Tausende Menschen über weite Strecken friedlich für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen, sei es auch bei der eigentlichen Demonstration zu Zwischenfällen gekommen, sagte Poseck. So habe es etwa »massive Angriffe« auf die Polizei aus der Versammlung heraus gegeben. »Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff«, erklärte Poseck.

Er kündigte eine konsequente Strafverfolgung an. »Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt«, sagte Poseck. »Es darf hier keine falschen Tabus geben.« Die Behörden würden gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig noch stärker in den Blick nehmen. »Damit schützen wir auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich an Recht und Gesetz halten.« [….]

(SPON, 02.11.2026)

Nicht alle Bundesminister, noch nicht einmal alle CDU-Größen, stellen sich hinter den AfD-Kurs, das AfD-Wording, die Xenophobie, die Hetze des Kanzlers, Dobrindts und Priens.

[…]  Norbert Röttgen widerspricht Alexander Dobrindt bei »Chaoten aus migrantischem Milieu«[…] Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, hat in der Diskussion über die Ausschreitungen am vergangenen Wochenende für einen differenzierteren Blick auf die Randalierer plädiert. In der ntv-Sendung »Pinar Atalay« sagte er: »Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter.«  Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, »die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung«. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: »Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.« […]  Röttgen ist der erste prominente Unionspolitiker, der Dobrindt für seine Aussage kritisiert. Zuvor ging bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf Distanz. Die Zuschreibung führe »in die falsche Richtung«. Linkenchef Luigi Pantisano sagte, es sei »ein billiger Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben, um wieder gegen Migranten in diesem Land zu hetzen«. Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak kritisierte, es gehe Dobrindt darum, einen Teil der Bevölkerung als »nicht richtig zugehörig« zu markieren. […]

(SPON, 02.11.2026)

Danke Pistorius, Danke Röttgen.

Aber die Botschaft des Kanzlers und des Innenministers ist angekommen: Wir „Passdeutschen“ gehören nicht dazu, sind minderwertig. Wir sollen uns in Acht nehmen. Wir sind unerwünscht, Integration ist nicht gewollt.

[…] Ausschreitungen nach Gen-Z-Protesten: Und wieder als fremd markiert

Unionspolitiker machen das „migrantische Millieu“ für Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich. Kein Wunder, dass sich die ständige Ausgrenzung in Wut verwandelt.

Wie lange bleibt man ein Migrant? Diese Frage müssen sich migrantisch gelesene Personen seit Jahrzehnten stellen. Laut den Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) ändert offenbar auch ein deutscher Pass nichts daran, dass man für immer Migrant bleibt.

Denn Dobrindt und Poseck machten eine für sie ganz selbstverständliche Unterscheidung: Diejenigen, die an den Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten am Wochenende beteiligt gewesen seien, hätten zwar überwiegend die deutsche Staatsbürgerschaft, gehörten aber zu den „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.

Das ist letztlich das, was CDU-Politiker seit Jahren mit Begriffen wie „kleine Paschas“ oder einem „Problem im Stadtbild“ kommunizieren und mittlerweile noch offener aussprechen: Egal, in welcher Generation ihr seid und welchen Pass ihr habt, ihr gehört eben nicht dazu.

Frankfurt ist eine migrantische Stadt. 58 Prozent der Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte. Hier hat man längst verstanden, dass man in einer Migrationsgesellschaft lebt und migrantische Menschen selbstverständlich zum „Stadtbild“ gehören. Noch absurder ist, dass Poseck diese Aussagen am Sonntag neben dem Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef trifft, der selbst eine Fluchtgeschichte hat.

Also, wer soll dieses „migrantische Milieu“ genau sein? Wer ist damit gemeint? Stellte man dies am Samstagabend bei Polizeikontrollen anhand des deutschen Passes, der Familiengeschichte oder der Hautfarbe fest? Und warum wird ein Großteil der Frankfurter Stadtgesellschaft unter Generalverdacht gestellt? Für die jungen Menschen aus Frankfurt ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn dabei vom „Ziel-Klientel“ gesprochen wird, das Rechtsbrüche begehe und teilweise gewaltbereit sei. […] Es ist keine Überraschung, dass diese Menschen irgendwann das Gefühl verlieren, politisch repräsentiert zu werden. Wer sie ständig kriminalisiert und ihnen das Gefühl gibt, nicht dazuzugehören, sollte sich nicht darüber wundern, wenn sie sich irgendwann tatsächlich nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft verstehen. […]

(Yağmur Ekim Çay, 02.11.2026) 

Impudenz des Monats Oktober 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Diesmal kann es wirklich nur einen Sieger geben: Die hysterische Medienkampagne gegen eine mögliche Hauptstadt-Bürgermeisterin mit migrantischen Namen.

 

Große Teile der Hauptstadtpresse drehen völlig frei und tun so, als hätte es noch nie Linke in Landesregierungen gegeben, als würde nun der Stalinismus ausbrechen, als wäre die Enteignung jeder einzelnen Armbanduhr geplant.

Mehr als offensichtlich wird Partei für die ausbeuterischen Mega-Wohnungskonzerne ergriffen, die eben nicht Wohnungen bauen, die eben nicht Geld in die Instandhaltung ihrer Bestandsimmobilien stecken, sondern die Gewinne aus dem System herausziehen und an ihre Shareholder weiterleiten.

Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand investieren einen erheblich höheren Anteil der Mieteinnahmen in die Erhaltung der Substanz und sie schaffen wesentlich mehr neuen Wohnraum. Daher kann man den Ausgang des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen vor fast genau fünf Jahren nachvollziehen.

[…] Von den knapp 2,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich fast 1,8 Millionen (73,5 %) am Volksentscheid. Eine klare Mehrheit von 1.035.950 Stimmberechtigten (59,1 %) befürworteten das Volksbegehren. Dies entsprach 42,3 % der Stimmberechtigten, womit das in Berlin geltende 25-%-Zustimmungsquorum deutlich übersprungen wurde, das Volksbegehren galt damit als angenommen. […] In zehn von zwölf Berliner Bezirken erhielt das Volksbegehren mehr Ja- als Nein-Stimmen. Das Zustimmungsquorum wurde in allen zehn befürwortenden Bezirken übersprungen. Die größte Unterstützung erfuhr das Volksbegehren in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (75,3 %), Mitte (66,6 %) und Neukölln (64,3 %). […]

(Wikipedia)

Die Umsetzung dieses Volksentscheides entspricht offenkundig immer noch dem Wählerwillen, wie das Rekordergebnis der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl dieses Septembers zeigt.

Die rechte politmediale Bubble kann das nicht akzeptieren und verliert alle Hemmungen.

Der widerlichste Aspekt ist dabei, wie ausgerechnet AfD und CDU, die selbst den höchsten Antisemitenanteil in ihren Parteien verzeichnen, Juden gegen Linke missbrauchen.

(…) Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.

Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sich  auf die Linken in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU mit allen Mitteln verhindern will.  Ausgerechnet die CDUCSU! (….)

(Solidarität mit den Juden, 29.09.2026)

Die elende Heuchelei der Rechten findet auf sechs Ebenen gleichzeitig statt.

1.   Die Sorge um die Juden ist ganz offensichtlich nur vorgeschoben; in Wahrheit geht es um den Schutz superreicher Immobilienkonzern-Shareholder.

2.   Ausgerechnet Elif Eralp SED-Kontinuität vorzuwerfen die keinerlei Verbindungen zur DDR hat, während die CDU gleich zwei SED-Blockparteien wegfusionierte, ist absurd.

3.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den RotRotGrünen Sondierungen seine ohrenbetäubende Lautstärke, während die CDU zu ihrer Kapitulation vor den Nazis in Sachsen-Anhalt schweigt.

4.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den gegenwärtigen RotRotGrünen Sondierungen in Berlin seine ohrenbetäubende Lautstärke, weil eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots droht, während frühere RRG-Regierungen akzeptiert wurden.

5.   Die Fixierung auf den angeblichen Antisemitismus der Linken, kaschiert den viel ekelhafteren und offeneren Antisemitismus in den Reihen der CDU und CSU und AfD.

6.   Der gerade in Deutschland extrem wichtige Kampf gegen den Antisemitismus, wird von der CDUCSUAFD entwertet, indem sie Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichsetzen.

Die oben genannten Punkte sind unter anderem in diesem Blog so vielfach ausgebreitet und belegt worden, daß ich sie an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen will.

Etwas anderes rückt für mich zunehmend in den Fokus: Merz, Söder, Evers und ihr rasender Partei-Mob brechen offenkundig die Brücken zu den demokratischen Parteien ab. 

Selbst wenn alle Grünen und alle SPDler im Berliner Abgeordnetenhaus

·        den Wählern den Stinkefinger ins Gesicht halten wollten,

·        den offensichtlichen Wählerwillen konterkarierten wollten,

·        den „Deutsche Wohnen enteignen“-Bürgerentscheid mit Füßen trampeln wollten,

·        die eindeutige Wahlsiegerin in die Opposition verdammen wollten,

·        den Berliner Wählern damit massiven Anlass zu Frust und Demokratieverdrossenheit geben wollten,

·        eine Koalition der Wahlverlierer bilden wollten,

hätte das Loser-Bündnis nur eine extrem knappe 79-Stimmen-Merheit (absolute Mehrheit liegt bei 77; RRG hat 91 Stimmen), die angesichts der Verletzungen durch die CDU wohl kaum zusammenkäme. Vier junge Grüne Abgeordnete schlossen bereits kategorisch aus, einen CDU-Bürgermeister zu wählen.

Wenn der ultrakonservative Stefan Evers, der sich selbst schwer antisemitisch äußerte, den antisemitischen Skandalpolitiker Lukas Krieger als CDU-General installierte und dessen Reinickendorfer CDU-Bezirk mit den Nazis koalieren will, tatsächlich in einer Jamaika-Koalition Berliner Bürgermeister werden möchte, müsste er nun mit Engelszungen reden, den Grünen und Sozialdemokraten Angebote machen, sich vertrauenswürdig zeigen. Er müsste werben, enorme Zugeständnisse machen, da die CDU allein viel schwächer als Rot und Grün zusammen ist. Er müsste vom ganz hohen Ross runterklettern, jeden Tag persönlich einen Blumenstrauß an Graf und Krach liefern. (….)

(Der toxische Geist geht nicht zurück in die Flasche, 18.10.2026)

Mit der Medienkampagne gegen Elif Eralp sollen CDU-AfD-Koalitionen als eine Art Notwehr-Option vorbereitet werden. Schon jetzt stimmen immer wieder CDU-Abgeordnete gegen die demokratischen Kräfte und demonstrativ mit den antidemokratischen AfD-Nazis– unter dem dröhnenden Schweigen des Parteichefs und der CDU-Zentrale.

[….] Deutschland steht kopf, seit Tagen schon. Ein drohendes Linksbündnis in Berlin bereitet vielen Menschen große Sorge. Wird es an der Frage scheitern, ob eine Hinterbänklerin in der Linken-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Platz nimmt oder nicht? [….] Das könnte sein, denn solche Dinge werden seit Wochen zu nationalen Schicksalsfragen aufgeblasen. Und das sagt mehr über den Zustand des deutschen Journalismus und die Priorität mancher Bundespolitiker als über die Berliner Linkspartei, deren Spitzenkandidatin Elif Eralp oder die Berliner Landespolitik insgesamt. [….] 

Es ist wie ein Fieber, das immer mehr um sich greift. Wie wenig Sympathien selbst der Spiegel für ein Linksbündnis hegt, hat er deutlich gemacht, indem er eines vermeintlichen Scoops willen einen groben Vertrauensbruch beging. Aber er ist mit seiner Abneigung nicht allein. Die Bild-Zeitung, „NIUS“, der Berliner Tagesspiegel und diverse Bundespolitiker von CDU, CSU und SPD, ja sogar manche Grüne trommeln seit Wochen gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. [….] Umsonst, es hat nichts genutzt: Die Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler hat nicht auf diese warnenden Stimmen gehört und der Linken in Berlin – trotz aller von Anfang an schrillen Antisemitismus-Vorwürfe – zu einem Erdrutschsieg verholfen. [….] Die narzisstische Kränkung, dass die Berliner Wählerinnen und Wähler partout nicht auf sie gehört haben, ist womöglich ein Grund dafür, warum manche Hauptstadt-Journalisten nun einfach noch lauter aufdrehen. [….] Schon vor der Wahl hatte es Robin Alexander als Skandal bezeichnet, dass „in der Stadt, wo der Holocaust geplant wurde“, eine Vanessa Emde für die Linke überhaupt antrete – er machte die Lokalpolitikerin dadurch erst bundesweit bekannt.

Nach der Wahl donnerte Jörg Thadeusz in den ARD-„Tagesthemen“, ein Linksbündnis in Berlin komme einem Verrat an den Opfern von Auschwitz gleich, warum auch immer, und beendete seine bizarre Brandrede mit dem nationalistisch gemeinten Ausruf „Am Israel Chai“ – „Lang lebe Israel“.

Und der Welt-Kolumnist Harald Martenstein mutmaßte, die Motive weiblicher Linken-Politiker, sich mit Palästinensern zu solidarisieren, könnten womöglich sexueller Natur sein. Über diese sexistische Entgleisung und den Missbrauch des Holocausts zu politischen Zwecken, um ihn gegen die Linke in Stellung zu bringen, empörten sich wiederum nur wenige. Denn für deutsche Top-Journalisten gelten bekanntlich andere Maßstäbe als für Berliner Lokalpolitiker. [….] Statt sich darüber zu empören, dass die aktuelle, zumindest in Teilen rechtsradikale israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu wie auch die Mehrheit der Opposition dort eine Zweistaatenlösung, die seit Jahrzehnten international eingefordert wird, kategorisch ablehnt, empört man sich lieber über eine einzelne, völlig einflusslose Abgeordnete in einem Landesparlament, die angesichts dieser Realität für eine Einstaatenlösung eintritt und keine ritualisierten Glaubensbekenntnisse ablegen will.

Und statt die deutsche Nibelungentreue zu einem Israel infrage zu stellen, dessen Regierungschef in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das als Staat sogar wegen Völkermord angeklagt ist, werden lieber jene angefeindet, die es wagen, leise oder auch laute Zweifel am Sinn dieser Staatsräson vorzubringen und die nicht so recht glauben, dass das die richtige Lehre aus der deutschen Geschichte sein soll. [….]

(Daniel Bax, 30.10.2026)

Mein SPIEGEL-Abo habe ich seit 43 Jahren und werde es auch im Gegensatz zu Max Czollek behalten, weil die Vorteile und die guten Autoren immer noch überwiegen.

Als SPIEGEL-Leser kommt es immer mal wieder vor, sich heftig über das Magazin zu ärgern. Bisher brachten mich die endlosen IM-Attacken in den 1990ern auf Manfred Stolpe und Gregor Gysi, sowie zehn Jahre später die massive, von Gabor Steingart ausgehende Kampagne, gegen die rotgrüne Bundesregierung am meisten zur Weißglut. Die SPIEGEL-Redaktion hatte sich völlig verrannt und wollte unbedingt „linke“ Politiker zu Fall bringen.

Die gegenwärtigen Angriffe auf Elif Eralp halte ich sogar für noch schlimmer, weil mit der Verhinderung Eralps als Bürgermeisterin, direkt die antisemitische Hauptstadt-CDU – man denke an die judenfeindlichen Entgleisungen des CDU-Generalsekretärs Lukas Kriegers, des Parteichefs Stefan Evers und des CDU-Remigrations-Ideologen Ulrich Vosgerau – ins Amt gehoben werden soll.

Von Elif Eralp sind keine antisemitischen Äußerungen bekannt. Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden schon: Stichworte „Judenfahne“,  „Drecksarbeit“, „Juden sind Ausländer“. Das wird hingegen kaum skandalisiert.

Stattdessen werden die Berliner Linken zur antisemitischen Gefahr aufgeblasen.

Wenn die Anti-RRG-Medien doch nur halb so viel Engagement gegen den Nazi-Durchmarsch der AfD in Sachsen-Anhalt aufbrächten!

Wir sterben

Der ganze Irrsinn der Religionen basiert auf mangelndem Intellekt des Homo Sapiens, der einfach zu doof ist, die Endlichkeit seiner Existenz zu begreifen. Dabei ist dies die einzige Sicherheit bei der Entstehung neuen Lebens: Jeder Neugeborene wird sterben. 

Die Mütter, die Eltern, schenken nicht nur das Leben, sondern auch gleichzeitig den sicheren Tod ihrer Kinder. Und das ist auch gut so. Ohne den sicheren Tod jedes Menschen, existierten heute etwa 117 Milliarden Homo Demens auf dem Planten und wir sind bekanntlich schon mit acht Milliarden drastisch überbevölkert, verpesten die Atmosphäre und heizen das Klima auf.

Sich an jenseitige Ideologien zu klammern, die ewiges Leben versprechen, während sie gleichzeitig von ihren Anhängern verlangen, die Follower der Konkurrenz-Religiotien zu bekämpfen und zu ermorden, beweist den epischen Irrsinn, zu dem unsere Hirne fähig sind.

Die Looks- und Lifemaxxer, die Longevity-Aktivisten, die erhoffen, in einer 4,6 Milliarden, also 4.600 Millionen Jahren alten Welt, ihre Lebenserwartung von 78 auf 83 Jahre zu strecken, demonstrieren ebenso ihre Lächerlichkeit, wie diejenigen, die den Gedanken an ihren Tod einfach verdrängen.

Die kein Testament machen, keine Patientenverfügung erstellen, keine Vollmachten aufsetzen, ihre Beerdigung nicht planen und keine Exit-Strategie überlegen.

Der Tod ist sicher, aber wie angenehm oder unangenehm des Sterben wird, kann sehr unterschiedlich ausfallen. Der idealtypische Tod, im hohen Alter, autark und glücklich, ohne Schmerzen friedlich einzuschlafen, ist sehr selten. Der medizinische Fortschritt, der für eine immer längere Lebenserwartung sorgt, ist eben auch ein Fluch. Indem so viele Menschen Krebs und Herzkreislauferkrankungen, an denen sie vor 100 oder 200 Jahren ganz sicher gestorben wären, heute überleben, werden sie zwar älter, aber dabei auch viel kränker. Viele geriatrische Beschwerden traten früher kaum auf, weil man längst gestorben war, bevor sie einkickten. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter lange zu leiden und unter extrem grausamen schmerzhaften, demütigenden Umständen zu sterben, wird immer größer. Demenz entwickelt sich zu dem großen Megathema.

Das zu ignorieren, bezahlt man mit langen Qualen im Krankenhaus, während man gewindelt, an Schläuchen angeschlossen, ans Bett gefesselt ist.

Niemand darf anderen Menschen manipulieren, um länger oder kürzer zu leben. Das eigene Leben ist die ultimative persönliche Angelegenheit. Ein selbstbestimmtes Ende darf der Staat gefälligst genauso wenig blockieren, wie ein selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch. Im Gegenteil; aus humanitären Erwägungen hat der Staat diese tiefgreifenden individuellen Entscheidungen zu respektieren und zu unterstützen.

Niemand dürfte dazu getrieben werden von Brücken oder aus Hochhäusern zu springen, sich vor Züge zu werfen, oder sich zu ertränken.

Ich verlange, daß jedem erwachsenen Menschen nach Benelux-Vorbild ein Suizid-Kit zur Verfügung gestellt wird.

[…]  Seit Belgien vor drei Jahren die Einführung eines Euthanasie-Gesetzes beschloss, dürfen Krankenhausärzte dort aktiv Sterbehilfe leisten, ohne eine strafrechtliche Verfolgung zu riskieren. Allerdings muss der Patient mindestens 18 Jahre alt sein und wiederholt den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe bei vollem Bewusstsein geäußert haben. Jetzt wagen sich die Belgier noch ein Stück weiter vor. Seit wenigen Tagen sind in 250 Apotheken des Landes so genannte „Euthanasie-Kits“ erhältlich – tödliche Ampullen, die der Hausarzt auf Wunsch des Patienten verschreiben darf. […] Professor Wim Distelmans ist Belgiens Koriphäe auf dem Gebiet der Palliativmedizin und der Sterbehilfe. Als Krebsspezialist und Vorsitzender der Euthanasie-Kommission, ein von der belgischen Regierung eingesetztes Kontroll-Gremium, setzt er sich seit Jahren für ein menschenwürdiges Sterben ein. […] Nun ist Belgien noch einen Schritt weiter gegangen. Todkranke Menschen, die lieber zu Hause als in einer Klinik sterben wollen, dürfen sich neuerdings von ihrem Hausarzt binnen 24 Stunden ein „Euthanasie-Kit“ verschreiben lassen: ein Päckchen mit zehn Ampullen, Barbiturate für den Preis von insgesamt 70 Euro – ein weißes Puder, dass in Flüssigkeit aufgelöst wird.  „Sie brauchen mindestens zwei, maximal drei Ampullen, um das Leben ihres Patienten zu beenden. Der fällt dann in einen Schlaf, kurz darauf ins Koma. Es dauert fünf Minuten, bis der Tod eintritt.“  [….]

(DLF, 27.04.2005)

Das Framing, welches in Deutschland 2026 immer noch herrscht, empört mich: Steigende Suizid-Zahlen werden als etwas ganz schreckliches betrachtet. Als Warnsignal gar. Christlicher Politiker fühlen sich dazu berufen, zu handeln, damit weniger Menschen die Entscheidung treffen und wieder mehr Verzweiflung, Schmerz und Qual am Lebensende stehen.

[….] Einen Trend zu immer mehr assistierten Selbsttötungen in Deutschland befürchtet die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Claudia Bausewein. „Es wird teilweise proaktiv Werbung für den assistierten Suizid gemacht. Es ist zu befürchten, dass dies ein Geschäftsmodell ist“, sagte die Direktorin der Klinik für Palliativmedizin der Universität München vorgestern der Süddeutschen Zeitung.  Es gebe in Deutschland Sterbehilfeorganisationen, die Wartezeiten und Regularien hätten, um die Freiverantwortlichkeit eines Suizids sicherzustellen, erläuterte Bausewein. „Aber ich sehe auch mit Sorge, dass es neuere Organisationen gibt, bei denen es keine Mitgliedschaften mehr braucht, die Wartezeiten zwischen Antrag und Durchführung sehr kurz sind und die Kosten höher. Da entwickelt sich eine Dynamik, die ich für bedenklich halte.“  […]

(Deutsches Ärzteblatt, 20.04.2026)

Das diametrale Gegenteil ist der Fall. Es entwickelt sich eine begrüßenswerte Dynamik, wenn mehr Menschen ihren 100% unvermeidlichen Tod schmerzfreier gestalten! Ein Suizid ist besser, als ein gegen den Willen des Suizidalen verhinderter Tod.

[…] Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren

In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr mehr als 11.000 Menschen das Leben genommen. Männer sind weiterhin häufiger betroffen, bei Frauen steigt die Rate deutlich.

Im vergangenen Jahr haben sich in Deutschland 11.334 Menschen das Leben genommen. Das waren 962 Fälle mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um 9,3 Prozent. Das teilten das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland und die Deutsche Akademie für Suizidprävention mit. Damit erreichte die Zahl der Suizide den höchsten Stand seit 1998. Nach einem jahrzehntelangen Rückgang ist die Zahl seit 2020 wieder deutlich gestiegen. Aus der Todesursachenstatistik für 2025 geht demnach hervor, dass sie in diesem Zeitraum um rund 23 Prozent zugenommen hat.

Männer sind den Angaben zufolge mit 69,2 Prozent weiterhin deutlich häufiger betroffen als Frauen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt jedoch eine zunehmende Annäherung der Suizidraten. Seit 2020 stieg die Zahl der Suizide bei Frauen um 54 Prozent, bei Männern um 13 Prozent. Nach Angaben der beiden Institutionen nahmen im vergangenen Jahr die Selbsttötungen in höherem Alter und die Zahl sogenannter assistierter Suizide weiter zu. Annähernd die Hälfte aller Suizide entfiel im vergangenen Jahr auf die Altersgruppe ab 65 Jahren.  [….]

(ZEIT, 28.10.2026)

Zahlen, die Hoffnung machen. Die christlich-sadistischen Bundestagsabgeordneten dürfen die entsprechenden Leitlinien nicht erneut zum Schaden der Menschen pervertieren.

[… ] So verlangt die Leitlinie für alle Menschen mit dem Wunsch zu sterben – und nicht nur für solche mit psychischen Auffälligkeiten – eine Begutachtung durch eine Psychiaterin oder einen Psychotherapeuten. Das konterkariert das Grundrecht auf freie Entscheidung am Lebensende. Denn angesichts überlasteter psychiatrischer und psychotherapeutischer Praxen finden Sterbewillige schon heute oft keine geeigneten Gutachter. Das erschwert es, den verfassungsrechtlich legitimierten Wunsch nach assistiertem Suizid zu erfüllen, oder macht es gar unmöglich.

Noch dazu wird der Sterbewille damit psychiatrisiert – als begründe der Wunsch an sich den Verdacht auf eine kranke Seele. Dabei gibt es auch bei gesunder Psyche nachvollziehbare Gründe, aus dem Leben scheiden zu wollen. Finale Krebserkrankungen oder schwere neurologische Leiden können ebenso dazugehören wie ein hohes Alter, in dem Menschen, ob krank oder nicht, das Leben nur noch als Last empfinden. Die Leitlinie sollte den Abgeordneten hier nicht als Vorbild für ihre Gesetzesentwürfe dienen. Sonst würde das grundsätzliche Recht auf assistierten Suizid kaputt reguliert. Die Freiheit, die das Bundesverfassungsgericht den Menschen mit Sterbewunsch nach Jahrzehnten der Verbote zurückgegeben hat, würde von den Paragrafen wieder aufgefressen. Suizidprävention und Hilfe für Menschen in Not sind wichtig, keine Frage, aber selbstbestimmtes Sterben auch. [….]

(Christina Berndt, 30.10.2026)

Dunkle Schatten im Schatten

Der C-Teil der Bundesregierung bietet wirklich ausschließlich Schatten; es ist das Merzsche Ventablack-Personal; welches den kleinsten Lichtstrahl absorbiert, jede noch so kleine Hoffnung auf Besserung zerstört.

CDUCSU-Minister sind ein Teil von jener Kraft,

Die stets das Böse will und nie das Gute schafft. ...

Sie sind der Geist, der stets verneint!

Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,

Ist wert, daß es zugrunde geht; 

Drum besser wär's, daß nichts entstünde.

So ist denn alles, was wir Sünde,

Zerstörung, kurz das Böse nennt,

Ihr eigentliches Element.

Der Schlechteste CDU-Politiker überhaupt ist bezeichnenderweise Friedrich Merz selbst; da passt es nur allzu gut ins Bild, ihn als düsteren Vorsitzenden all der schwarzen Seelen auszuwählen. 

Er ist der Kanzler, sie zu knechten, sie alle zu finden,
Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden
Im Lande Deutschland, wo die Schatten drohen.

Die Pech- und Ölschwarze Katherina Reiche dürfte, nach dem dunkeln Turm aus Brilon, den massivsten Schaden für das Land anrichten. Davon erholen wir uns vermutlich nie wieder; so falsch, wie die Fossilfanatikerin gerade die Weichen der Deutschland-AG stellt.

Äußerst effektive Desaster-Produzenten sind aber auch Alexander Dorbrindt, Wolfram Weimer, Karin Prien, Warken/Linnemann, sowie Schnieder/Bilger. Mindestens einer von ihnen verantwortet jeden Tag Schlagzeilen, die das Volk gequält aufjaulen lassen. Die genannten schwarzen Löcher der Politik ziehen so viel Empörung auf sich, daß man die etwas leiseren Bär, Wildberger, Rainer und Wadephul gelegentlich vergisst. Verglichen mit Merz, Reiche oder Dobrindt, bekommen sie bessere persönlichen demoskopische Werte, weil viele Deutsche sie unter der schwarzen Skandalflut der C-Kollegen weniger wahrnehmen.

Aber das ist unfair; denn auch die vier Reiter der Merzokalypse sind sehr schlecht.

Wenn die nördliche Trottellumme Wadephul ins Ausland reist, um für Deutschland zu lobbyieren, kann man versichert sein, daß irgendetwas demütigendes oder peinliches geschieht.

Der Mann, der dem international gesuchten mutmaßlichen genozidalen Kriegsverbrecher Bibi N. stets den Rücken stärkt, brachte es beispielsweise fertig, das eben noch hoch angesehene Deutschland aus dem UN-Sicherheitsrat zu kegeln und moserte nach der internationalen Mega-Blamage Donaldtrumpisch finanzielle Erpressungen hinterher: Wenn Deutschland nicht die gewünschten Posten bekäme, erwäge man, die Zahlungen an die UN einzuschränken.

Beim G20-Gipfel der Außenminister, diesmal abgehalten in Putins Fanland USA, wurde auch der Lügner und Kriegsverbrecher Lawrow eingeladen. Das deutsche Dummerle am Tich verstand als einziges nicht, wie extrem heikel das ist und verkündet vorab, mit dem russischen Außenminister für ein Gruppenfoto posieren zu wollen. Nur um einen Tag später blamabel wieder umzufallen.

[…] Treffen in Atlanta: G20-Außenminister sperren sich gegen »Familienfoto« mit Russland […] Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte kurz vor Beginn gesagt: »Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind.« Zuvor war Wadephul bei einer Station in Panama nach dem möglichen Familienfoto gefragt worden. Dort erklärte er, er werde sich einem Foto nicht komplett verschließen und erinnerte an sein Treffen mit Lawrow am Rande der Uno-Vollversammlung. »Das Entscheidende ist nicht das Foto, das Entscheidende ist, was wir miteinander besprechen«, sagte der deutsche Außenminister. »Wenn man nicht miteinander spricht, kann man auch nicht die jeweils eigene Position vermitteln. Das ist der Kern von Diplomatie, diesem Geschäft widmen wir uns, auch wenn es schwere Differenzen zwischen Russland und Europa und insbesondere Deutschland gibt.«

Am Freitagmorgen in Atlanta klang Wadephul dann deutlich ablehnender. Offenbar hatte er sich mit seinen europäischen Kollegen beraten. »Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass es überhaupt kein Familienfoto geben wird. Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind. Es gibt keine Normalität mit Russland. Wir müssen die Kontroversen hier am Tisch austauschen. Deswegen ist das Gespräch wichtig. Aber wir dürfen keine falschen optischen Signale aussenden.« […] Moskau hatte erst am Mittwoch bestätigt, dass Lawrow nach Atlanta kommen werde. […]

(SPON, 30.10.2026)

Nur einen Tag vorher hatte Wadephul Deutschland, Kanada, Brüssel und die Welt vor den Kopf gestoßen:

[…] Die EU-Kommissionschefin kann es offenbar nicht lassen. Wieder nimmt sie das Reizwort in den Mund. Man berate derzeit über die »Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird«, sagt von der Leyen. Sie hat »Mitglied« gesagt.

Dann aber nutzt sie den neu abgestimmten Begriff. »Es handelt sich um eine ›Assoziierung ohne Beitritt‹«, präzisiert von der Leyen am Donnerstag in Montreal.

Von der Leyen hatte im September, bei ihrer jährlichen »State of the Union«-Rede im EU-Parlament in Straßburg, dem kanadischen Premierminister Mark Carney ein Versprechen gegeben. Sie bot Kanada eine »assoziierte Mitgliedschaft« an: »Mark, ich möchte mit dir daran arbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird.« Doch die Kommissionspräsidentin musste diese Ankündigung kassieren. […] Von der Leyens Vorstoß kam nicht überall in der EU gut an. Insbesondere Berlin war verärgert, weil Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine zuvor einen Vorschlag gemacht hatte, assoziiertes Mitglied zu werden. […] Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass die EU-Staaten eine Begriffsdebatte führen, statt sich um die Inhalte einer engeren Partnerschaft zu kümmern. »Selbst zukunftsweisende Vorschläge werden zerredet oder gar abgelehnt, bevor sie Wirkung entfalten können«, schimpft Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), »siehe das Beispiel der assoziierten Mitgliedschaft Kanadas«.  Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert, die EU und Kanada sollten ihre neue Beziehung nun vor allem mit Substanz unterlegen. »Wie das Ganze am Ende heißt, ist zweitrangig«, sagt Ferber. »Wir sollten uns nicht in Debatten über Begriffe verzetteln.« […]

(SPON, 29.10.2026)

Man schämt sich so.

Die CDU und die Nazis

Wenn sich die Frage stellt, ob man als Volksvertreter, Politikern einer rassistischen, antisemitischen, Putin-hörigen, gesichert rechtsextremen Nazi-Partei in höchste Staatsämter verhilft, oder ob man dazu „Nein“ sagt, geraten CDU-Leute ins Schwimmen. Einige haben dabei Bauchschmerzen, andere folgen dem Beispiel ihrer historischen Vorgängerparteien aus dem liberalen, christlichen, konservativen und nationalen Spektrum: DNVP, Zentrum, BVP, DStP, CSVd, DVP, Bauernpartei und  Landbund stimmten am 28.03.1933 für das NSDAP-„Ermächtigungsgesetz.“    Alle 81 KPD-Abgeordneten und weitere 26 SPD-Abgeordnete waren zu dem Zeitpunkt bereits verhaftet, in Konzentrationslagern oder auf der Flucht. Die anwesenden übrigen 94 SPD-Parlamentarier stimmten geschlossen mit NEIN. Sie waren die letzte Haltelinie vor der faschistischen Katastrophe, die zu einem völlig zerstörten Kontinent und 60 Millionen Toten führte. Der fromme evangelische Münchner Wilhelm Frick, seit 1925 Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 10), verbot als Reichsinnenminister die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“. Viele SPD-Mitglieder wurden verhaftet, litten in Zuchthäusern, starben in KZs. Zu verdanken hatten sie es maßgeblich den frommen christlichen Konservativen, welche die NSDAP buchstäblich ermächtigt hatten.

Fritze Merz, der nicht nur nichts von Politik, sondern auch nichts von Geschichte versteht, begreift mutmaßlich bis heute nicht, wieso wir Sozialdemokraten daher so empört reagierten, als er noch vor der letzten Bundestagswahl für den Unions-Migrationsantrag (am 29.01.2025) und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (am 31.01.2025) der Fraktion der CDU/CSU, 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz, wieder den Schulterschluss mit den Nazis im Parlament probte.

[…] Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. […] Wie laut Bundestagsverwaltung aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht, stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. […]

Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses beantragte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung. Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte er. Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen".

Die Grünen sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie. "Sie sehen uns ziemlich erschüttert", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat." Dies sei "sehenden Auges" geschehen und das Werk von Merz. Der CDU-Chef müsse seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen. "Es braucht eine Zusage von ihm, dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt", forderte Dröge, deren Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkam.  [….]

(Tagesschau, 29.01.2025)

So wurde die Briloner Bratkartoffel zum effektivsten AfD-Wahlhelferchen.

Für den EVP-Chef Im EU-Parlament ist es schon Normalfall: Manfred Weber stimmt sich immer wieder mit den Rechtsextremen und Nazi ab, um sich gegen Demokraten durchzusetzen.

Mindestens vier Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt folgten anderthalb Jahre später Fritzes Beispiel und hoben ihren rechten Arm, um Nazis zum Landtagspräsidenten und Landtagsvizepräsidenten zu küren.

(….) Damit werden immer extremere Nazi-Narrative salonfähig. Den Nazi-Wählern wird von den vermeidlich anständigen Konservativen suggeriert, sie hätten berechtigte Motive, die man ernst nehme. Julia Klöcker, die Person im zweithöchsten Staatsamt Deutschlands, empfahl den Wählern ihre CDU als „demokratische Alternative zur AfD“ und demonstrierte damit in Reinkultur, wieso es so steil bergab geht mit ihrer Partei: Sie adelt die Nazis und glaubt, derart empowerte Wähler würden zukünftig lieber die Kopie statt des Originals ankreuzen.

Selbstverständlich funktioniert das nicht. Merz, Spahn, Frei, Klöckner haben die Merkel-CDU erfolgreich halbiert, im Zehner-Bereich eingenistet und die Nazis in den >30%-Bereich aufgeblasen.

Sie kapieren es aber immer noch nicht und schrumpfen, wie ihre Vorgängerpartei „Zentrum“ nach Hitlers Kanzlerschaft 1933, im Eiltempo ihrer Auflösung entgegen.

Wie der konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, arrangieren sich die ersten Ost-CDUler mit den Nazis, reichen ihnen die Hand, unterstützen sie offen. Mutmaßlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg wählten den Nazi-Landtagspräsidenten und den Nazi-Vizelandtagspräsidenten mit und bekamen dafür im Gegenzug ebenfalls einen Vize-Posten, während Linke, Grüne und SPD leer ausgingen. (…)

(Wir haben ein Problem, CDU 08.10.2026)

Der Drang der antisemitischen Schwarzen, braun zu wählen ist so stark im Osten, daß der Landes- und Fraktionschef die Parlamentarier aus dem Landtag verbannen möchte, um sicher zu gehen, daß sie nicht losspringen, um den Nazis die Hintern zu küssen.

Vergeblich, denn einige CDU-Parlamentariern fühlen sich den AfD-Nazis bereits mehr verpflichtet, als der eigenen Partei.

[…] Dass ausgerechnet er es so offen zugibt, überrascht nicht: Guido Heuer, Ex-Fraktionschef der #CDU in Sachsen-Anhalt, will nun doch als CDU-Abgeordneter im Saal des Landtags bleiben, wenn sich im Dezember der rechtsextremistische Ulrich „Lüg“-mund zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Heuer, der bereits im #Wahlkampf auf der Bühne mit Siegmund rumkumpelte, unterstreicht damit, wie sehr die CDU zerrissen und sein Nachfolger als Fraktionschef Sven Schulze geschwächt ist.

Ehrlich gesagt habe ich damit gerechnet, dass es früher oder später zur Revolte in der CDU-Fraktion in #Sachsen-Anhalt kommt. Schulze nämlich bekam bei der internen Wahl zum Fraktionschef gerade mal eine Stimme mehr; die Art und Weise dieser Wahl wird CDU-intern massiv kritisiert. Zudem ist bekannt, dass die Sympathien in den Reihen der CDU für die A*D nicht unter dem Teppich zu halten sind. Jetzt will Heuer also „rote Linien“ statt #Brandmauer.

Heißt so viel wie: Er will nach Gutdünken vorgehen - ohne moralische Last, dabei Faschisten an die Macht zu bringen. Wie sehr dabei Machtgier #Treiber ist, brauche ich sicherlich nicht zu betonen. Erstaunlich fand ich dann aber, dass Heuer im rechtsextremen Hetz-Portal „Nius“ beinahe ins Stottern kam, als er sagte, dass er schon wisse, was er als überzeugter „Chrins … Dis … #Christdemokrat“ zu tun habe. Gleichzeitig betonte er, dass er natürlich nicht sagen werde, wen er wählen wird. Es sei eine geheime Wahl. Dass er sich damit jede Tür offen hält, fällt natürlich sofort auf. Dass wir damit einmal mehr einen Beleg haben, dass die #Stimmen für die Wahl zum Landtagspräsidenten ausgerechnet aus der CDU kamen, ist ebenfalls klar. Und Heuer dürfte mit diesem Move ein Vorbild für andere in der Fraktion sein, denn er scharrt ein Lager an Getreuen um sich, das die Brandmauer gerne einreißen würde. - Halten wir also fest: Im Jahr 2026 ist es wieder so weit, dass „Konservative“ den #Steigbügel für Faschisten halten und in diesem Fall die CDU der „Nazi-Partei“ (laut CDU-Wüst) A*D ins Ministeramt helfen wird.  Ich verabscheue die CDU. Jeden Tag noch mehr. Und das heißt was. [….]

(Marc Raschke, 22.10.2026)

Als nächstes kippte ein Teil der Berliner CDU ins Nazi-Lager. Die  Reinickendorfer Merzianer wollen ebenfalls lieber für die AfD, als für demokratische Kandidaten  stimmen.

[….] Im Berliner Bezirk Reinickendorf steht eine richtungsweisende Personalentscheidung bevor: Bei der Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister zeichnet sich eine Mehrheit für den AfD-Kandidaten Thomas Ruschin ab – unterstützt von den Stimmen der CDU. Der Jurist Ruschin war im Jahr 2020 von der CDU zur AfD gewechselt.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media reagierte der Linke-Bezirksvorsitzende Robert Irmscher mit deutlicher Kritik. Die Partei halte es für einen „schweren politischen Fehler, dass CDU, FDP und BSW die AfD mit 30-Stimmen-Mehrheit ins Amt wählen wollen“. Die Berliner Linke betonte, bei ihrer strikten Linie zu bleiben: Sie stimme bei Personalvorschlägen und Anträgen der AfD ausnahmslos mit Nein und führe keine Beschlüsse zu eigenen Anträgen herbei, wenn dafür AfD-Stimmen benötigt würden.

Die CDU Reinickendorf verteidigt die geplante Wahl. Der Bezirksvorsitzende Marvin Schulz erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, man habe sich entschieden, „Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen“.  […]

(FR, 29.10.2026)

Der CDU-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in Magdeburg, versucht es mit dem nächsten Trick, um seine garstigen braunen Bären davon abzuhalten mit den Faschos zu kopulieren.

[…] Es ist ein Vorgang, der die CDU weit über Sachsen-Anhalt hinaus schwer belasten könnte. Die Zutaten: Ein Noch-Ministerpräsident, der angeblich seine eigenen Parteifreunde massiv unter Druck setzt. Eine CDU-Fraktion, in der Zwietracht und Misstrauen herrschen. Und Abgeordnete, die augenscheinlich Unwahrheiten verbreiten. […] Aus deren Kreis wurde nun offenbar über das rechte Portal »Nius« eine Geschichte lanciert. Sie geht so: Fraktionschef Schulze habe die CDU-Abgeordneten zum Unterschreiben einer Eidesstattlichen Versicherung gedrängt. Die Parlamentarier sollten demnach versichern, dass sie keine »belastbaren Absprachen« mit AfD-Vertretern getroffen hätten hinsichtlich der Wahl des Landtagspräsidiums am 6. Oktober und auch nicht für Tobias Rausch oder Hans-Thomas Tillschneider gestimmt. Also jene rechtsextremen Kandidaten, die vor drei Wochen ins Amt des Landtagspräsidenten und Vizelandtagspräsidenten gewählt wurden – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Besonders ist der letzte Satz der Erklärung: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« […] Schon die Existenz dieser eidesstattlichen Versicherungen sei eine Grenzüberschreitung, so Müller. »Wer Abgeordnete nach ihrer Stimme ausfragt, überschreitet eine Grenze. Wer ihnen dafür auch noch das Mandat als Pfand abverlangt, überschreitet sie erst recht.« Für seine Partei sei all das eine bittere Nachricht, das Vertrauen untereinander sei verloren. […]

(SPON, 28.10.2026)

Heute konstituierte sich das Berliner Abgeordnetenhaus. Die frisch gewählte Grüne Abgeordnete Elina Schumacher wundert sich: Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidentenposten bekam 40 Stimmen, obwohl die AfD nur über 29 Sitze verfügt. Wieder einmal stimmen elf CDUler für die AfD.

[….] Die AfD-Fraktion hat im Berliner Landesparlament 29 Abgeordnete. Sie schlägt Martin Trefzer als Vize-Parlamentspräsidenten vor - und der AfD-Mann bekommt 40 Ja-Stimmen. Eine Abgeordnete der Grünen hat die Verantwortlichen dafür schnell ausgemacht.

Bei der Wahl des Vize-Parlamentspräsidenten für das Berliner Abgeordnetenhaus hat AfD-Kandidat Martin Trefzer 40 Ja-Stimmen bekommen, obwohl die Fraktion in dem Landesparlament nur 29 Abgeordnete zählt. Die Grünen-Abgeordnete Elina Schumacher warf der CDU-Fraktion vor, dass elf ihrer Mitglieder für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten. "Das ist ein Drittel der CDU-Fraktion", sagte Schumacher in einem Instagram-Video. Sie sehe bei der CDU gerade […]

(NTV, 29.10.2026)

Wohin die Reise mit dieser CDU geht, ist offensichtlich. Sie wird, wie 1933 eben nicht für die demokratischen Parteien, für die demokratische Verfassung einstehen, sondern sich in vorrauseilenden Gehorsam den so allerliebst exkrementell duftenden braunen Aftern verschreiben.

Shit, das hat nicht geklappt.

Ron Dekel wurde bundesweit bekannt, als er dem sachsenanhaltinischen Nazi-Vizeparlamentspräsidenten Tillschneider am Jahrestag des antisemitischen Anschlags von Halle den Zugang zur Synagoge blockierte.

Dafür erfuhr er viel Bewunderung (von mir zum Beispiel), aber eben auch Morddrohungen, denn, wie Guido Westerwelle schon drohend knurrte „es ist Deutschland, hier!“.

 [….] Ron Dekel gehört zu jenen Studenten, die Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zur Synagoge in Halle verwehrten. Nun hagelt es Anfeindungen. [….] Die Szene ereignete sich vor der Synagoge in Halle (Saale): Jüdische Studentinnen und Studenten stellten sich einem AfD-Politiker in den Weg. Hans-Thomas Tillschneider, frisch gewählt als Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt, war gekommen, um am Gedenken für den Anschlag eines Rechtsextremen am 9. Oktober 2019 dort teilzunehmen.

Die jungen Leute, angereist aus ganz Deutschland, stoppten ihn – und ihr Anführer, ein 24-Jähriger mit dunklen Haaren, blauem Kapuzenpullover und Kippa auf dem Kopf, sagte dem AfD-Politiker, warum. „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagoge lassen.“

Für ihn, Ron Dekel, den Kopf der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), hat diese Szene nun ein erstaunliches juristisches Nachspiel: Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt gegen ihn, weil er angeblich den AfD-Mann auch noch „Nazi“ genannt habe und dies womöglich eine strafbare Beleidigung darstelle. Er sei „erstaunt“, sagt der Student am Telefon. Und zögert, bevor er weiterspricht. [….] Seither hat er keine ruhige Minute mehr. Im Netz prasselt der Hass von AfD-Anhängern auf ihn ein. Nachdem Tillschneider sich in einer Rede im Landtag über ihn und die anderen Synagogen-Beschützer echauffiert hat, kommen Tausende Kommentare. „Es wurde gefordert, dass ich abgeschoben werde“, erzählt Ron Dekel. Was natürlich absurd ist bei einem Deutschen wie ihm, der in Hamm in Westfalen geboren ist, „da, wo die Züge immer Verspätung bekommen“, wie er sagt. [….] „Die AfD fordert in Sachsen-Anhalt, dass die Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden gecancelt werden“, sagt Ron Dekel, „das würde finanziell den Tod der Gemeinden bedeuten.“ Das mache gerade vielen Angst.  [….]

(Ronen Steinke, 16.10.2026)

Dekel gehört auch zu den Myriaden liberalen Menschen mit Israelischen Pass, die gesternextra für einen Tag nach Israel geflogen sind, um gegen Bibi zu stimmen. Die rechtsradikale gegenwärtige Regierung denkt natürlich nicht daran, Briefwahl zu ermöglichen. Wie die rund 70.000 Gleichgesinnten, die ebenfalls nach dem Wahltag gleich wieder abreisten, ist auch Dekel schwer enttäuscht vom Ergebnis. Er glaubt, es werde nach dem missglückten Versuch, Bibi in die Opposition zu schicken, zu Neuwahlen kommen, bei denen mutmaßlich nicht noch einmal derartig viele liberale Israelis aus dem Ausland extra zur Stimmabgabe einfliegen.

Von außen betrachtet, scheint es völlig unverständlich, wie Netanjahu sich immer noch an der Macht halten kann.

(….) Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum nach und könnten ebenfalls im Knast landen.

Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“

Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern. Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Seither eskalierte Netanjahu immer weiter. Seine rechtsradikalen Minister geben abscheulichste eliminatorische Äußerungen öffentlich von sich, mit denen sie ihren perfiden Sadismus, ihre Freude am Töten, nicht verhehlen.

Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten, wie sie ihn verachten. (…)

(Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster, 25.09.2026)

Auf die Israelische Jugend, die ihre Informationen von Tiktok und Zuckerberg, sowie den sehr rechten israelischen Medien bekommen, ist kein Verlass. Unfassbare Dreiviertel von ihnen verorten sich selbst als rechtsradikal, wie die Bildungsforscherin Tammy Hoffman im SPIEGEL-Interview erläutert.

[…] SPIEGEL: 74 Prozent der Israelis, die jetzt zum ersten Mal wählen, verorten sich politisch rechts oder mitte-rechts. Heißt das, dass ihnen Frieden nicht mehr wichtig ist?

Hoffman: In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Erziehung zum Frieden immer stärker an den Rand gedrängt worden. Selbst das Wort Frieden kommt kaum noch vor   – in Lehrplänen, im Unterricht und auch in der öffentlichen Debatte. [….] In den vergangenen Jahren ging es viel um militärische Erfolge, Rückschläge und solche Dinge. Dabei sollte der Zweck militärischen Handelns eigentlich immer darin bestehen, eine diplomatische Lösung zu finden, eine Perspektive zum Frieden zu eröffnen.

SPIEGEL: Diejenigen, die in Israel noch für Frieden und Ausgleich auf die Straße gehen, sind im Durchschnitt auffallend alt. Wie kommt das?

Hoffman: Unsere Umfragen zeigen bereits seit zwei Jahrzehnten, dass sich der jüdische Teil der Gesellschaft in eine nationalistischere, rechtere Richtung bewegt. Das ist bei jungen Menschen besonders eklatant, denn sie haben die hoffnungsvolle Zeit in den Neunzigerjahren nicht erlebt, [….] [….] In Israel heißt es gewöhnlich, dass wegen der Sicherheitsprobleme andere Themen wie Wirtschaft, Bildung und Gesundheit zurückstehen müssen. Dass sie beiseitegeschoben werden, weil die Sicherheit Vorrang hat. Aber das ist nicht richtig: Denn die Sicherheitsprobleme verstärken noch die anderen Probleme, etwa wirtschaftliche Zukunftsängste, die diese jungen Menschen mit Gleichaltrigen in anderen Teilen der Welt gemein haben. [….] [….]

SPIEGEL: Wie informieren sich Erstwähler über Politik?

Hoffman: Sie beziehen ihr politisches Verständnis zunehmend, teilweise vollständig, aus TikTok und Instagram, WhatsApp und Telegram. Sie suchen dort nicht aktiv nach Informationen, sondern scrollen, die Inhalte werden ihnen zugespielt. [….]

SPIEGEL: Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir  ist in den sozialen Medien besonders umtriebig, postet ständig neue KI-generierte Videos, in denen er arabische Menschen verhöhnt. Bei Erstwählern steht er in Umfragen besonders gut da. [….]

(SPON, 26.10.2026)

Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA, mit jeweils vielen Millionen Followern – Brian Tyler Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman – sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.

Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich und dumm.

Glücklicherweise ist die US-Jugend noch nicht so gehirngewaschen, wie die Israelische. Bei den US-Midterms in sechs Tagen haben linksliberale Kandidaten durchaus Chancen. Gerade weil sie, wie die Vorreiter Mamdani und El Sayed klar gegen Antisemitismus vorgehen, sich immer wieder ausdrücklich auf die Seite der jüdischen Amerikaner stellen, aber genauso deutlich die Politik der Netanjahu-Regierung verurteilen.

Wir hatten einige positive Ergebnisse. Die großen Trump/AfD/Putin-Freunde Geert Wilders, Aleksandar Vučić, Viktor Orbán und Flávio Bolsonaro wurden teilweise überraschend deutlich bei Wahlen besiegt. Die jungen Menschen tanzten vor Freude auf den Straßen. Aber die Serie riss in Israel.

Möge sie nächsten Dienstag wieder aufgenommen werden und Trumps pädokrimineller Rassistengang eine derartig deutliche Niederlage bescheren, daß sie nicht durch Geschrei und Tricks und Betrug ausgehebelt werden kann.

[….] Zum ersten Mal seit 40 Jahren könnte in Texas ein Demokrat in den US-Senat gewählt werden. James Talarico begeistert, hat aber starke Gegner. [….] Es ist ein sonniger Oktobertag in San Antonio, Texas. Vor einer kleinen historischen Konzerthalle stehen an diesem Samstag mehrere hundert Menschen in der Schlange. Sie sind alle hier, um den Hoffnungsträger der Demokratischen Partei in Texas hautnah zu sehen: James Talarico.

Der 36-jährige Landtagsabgeordnete und Pfarramtsanwärter könnte in der kommenden Woche etwas schaffen, was seit fast 40 Jahren keinem Demokraten in Texas mehr gelungen war. Er könnte in den US-Senat gewählt werden.  Grund dafür ist neben seinem Charisma und seinen legislativen Erfolgen auf Landesebene auch sein Glaube. In einem Bundesstaat wie Texas, der teilweise zum sogenannten „Bible-Belt“ der USA gehört, ist Religion immer auch politisch.  In diesem Jahr kommt noch hinzu, dass sein republikanischer Kontrahent im Senatswahlkampf, der aktuelle texanische Justizminister Ken Paxton, nicht gerade Begeisterung unter den Wähler:innen auslöst. Die Unzufriedenheit vieler Wähler mit US-Präsident Donald Trump trägt ihr Übriges dazu bei. […..]

(Hansjürgen Mai, 28.10.2026)