Politik der zehner Jahre

Auf Sicht fahren, Politik der kleinen Schritte, Gipfeldiplomatie,  pragmatisch regieren, flexibel reagieren, nachbessern, Evaluation von Gesetzespaketen, justieren.

So läuft es eben heutzutage im Bundeskanzleramt.

Merkel wartet in der Mitte ihres Spinnennetzes ab und erfühlt mir ihren langen Fäden was an ihr hängenbleibt.

In dieser Metapher sind die Spinnenfäden Merkels bis zum Exzess getriebener Umfragewahn. Drei Mal wöchentlich läßt sie erfragen wie die Stimmung ihres Volkes ist; leitet daraus ab womit man sich beliebt machen kann, oder verharrt in Starre, wenn es demoskopisch nichts zu gewinnen gibt.

Die Kanzlerin ist Strategie-Minimalistin.

Nie würde sie ein Diskussion beginnen oder führen. Schon gar nicht beendet sie eine Diskussion. Sie lehnt sich zurück, wartet ab welche Meinung sich am Ende durchgesetzt hat und ist dann auch dafür.

Wehrpflicht, Freiwilligenarmee, Atomausstieg, Atomkraftausbau, Steuererhöhung, Steuersenkungen – alles einerlei für die Kanzlerin.

Sie hat einen 99%-Bekanntheitsgrad und schreckt kaum jemanden ab, weil sie allen nach dem Mund redet.

Journalisten, insbesondere Ausländische, wundern sich gelegentlich, daß die CDU solche enormen Zustimmungsraten hat, obwohl die Chefin de facto die Arbeit verweigert keinerlei Kurs vorgibt.

Sie gehen aber alle von der irrigen Voraussetzung aus, daß dies gewünscht wäre.

Die irische Journalistin Judy Dempsey hat ein Buch über die Kanzlerin geschrieben – und fällt ein hartes Urteil: Seit Jahren regiert Merkel unter ihren Möglichkeiten. Die Deutschen stört das nicht.

[...]  Dempsey hat ein Buch über sie geschrieben. Der Titel lautet "Das Phänomen Merkel. Deutschlands Macht und Möglichkeiten". [...]  Dempsey findet, dass Angela Merkel weit unter ihren Möglichkeiten bleibt. Sie fällt das Urteil wohlwollend, aber mit dem scharfen (und manchmal irrenden) Blick der Beobachterin aus einem Kulturkreis mit ausgeprägter Liebe zur faktenreichen Debatte. Das Ungefähre, das Nebulöse der Politik Merkels irritiert sie.  Dempsey spricht fließend Deutsch. Aber sie sucht vergeblich nach dem roten Faden dieser Politik und wundert sich über die Sympathie, mit der die Mehrheit der Deutschen Merkels Versäumnisse hinnehme. Versäumnisse sieht Dempsey viele. Sie nennt die Einwanderungspolitik, die Familienpolitik, die Menschenrechtspolitik, die Sicherheitspolitik. Sie macht sich einen Kopf über Merkels schwieriges Verhältnis zu Putin. Sie ist in Sorge wegen Merkels Nicht-Verhältnis zu Barack Obama. Sie ist in großer Sorge über Merkels Gar-nicht-Verhältnis zu Francois Hollande.

Dempsey urteilt aus der Perspektive einer an Zielen, Zahlen und Charisma orientierten angelsächsischen Tradition. Merkel, findet sie, habe ihre Ziele häufig verändert. Man müsse bis ins Jahr 2004 zurückgehen, um eine Rede zu erinnern, bei der Merkel voll Herzblut für eine politische Sache aufgetreten sei.

Die Bundeskanzlerin habe auch nie ihre Europaziele formuliert. Ihre Europa-Reden seien eine Blamage, weil sie so inhaltsleer seien – so ungefähr scheint Dempsey das zu empfinden. [...]  Judy Dempsey lässt keinen Zweifel daran, dass sie weitere vier Jahre solcher Selbstfindung für verlorene Jahre halten würde.

(Torsten Krauel, HH Abla 06.05.13)

Seit Merkel CDU-Vorsitzende wurde, hat sie daran gearbeitet alle inhaltlichen parteiinternen Diskussionen zu verhindern.

 Parteitage finden so selten wie irgend möglich statt und wenn es doch einmal soweit ist, hat Merkel in der Regel schon längst alle strittigen Punkte rundgelutscht und in irgendwelche windelweichen Formulierungen abgefedert, so daß jeder zustimmt.

(Same procedure as every year – Teil II, 07.05.2013)

Tatsächlich ist “die Politik” schnelllebiger und unübersichtlicher geworden.

In einer globalisierten Welt ist es wichtiger geworden ad hoc zu reagieren.

Das entschuldigt aber nicht Merkels völlige Strategieverweigerung, denn viele der Probleme, die gegenwärtig hektisches Handeln verlangen, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern zeichneten sich lange ab.

Die dramatische Situation der Syrischen und Irakischen Flüchtlinge ist seit spätestens 2010 bekannt. Merkel ignorierte das Problem demonstrativ so lange es nicht bis an die deutschen Grenzen gelangte.

Als dann 2015 aber scheinbar plötzlich so viele Heimatvertriebene in Deutschland ankamen, war das Bamf komplett unterbesetzt und unvorbereitet. Es gab keine Unterkünfte und schon gar nicht hatte Merkel die zehn Jahre ihrer bisherigen Kanzlerschaft genutzt, um auf europäischer Ebene einen Plan zum Umgang mit Flüchtlingen auszuarbeiten.

Das Chaos wäre zum großen Teil vermeidbar gewesen, wenn nicht seit Jahren im Kanzleramt alle Köpfe im Sand gesteckt hätten.

Handlungsbedarf bricht höchstens von außen über die CDU-Kanzlerin ein. Das strategische Denken ist im Kanzleramt längst abgeschafft.

Das beklagen interessanterweise in erster Linie konservative Medien.

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

(Frank Schirrmacher, FAZ, 15.08.2011)

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert

Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.

[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.

Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.

So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.

[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.  Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere

Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.

Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

(Manager Magazin 19.08.13)

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

(Tammox 27.08.13)

Das scheinbare Hereinbrechen einer Krise mit dringendem Handlungsbedarf zeigt sich exemplarisch an der Griechenlandpolitik.

Sehenden Auges lassen Merkel und Schäuble das südosteuropäische Land seit sechs Jahren ins Messer laufen.

Sie bürden ihm einen Austeritätsplan auf, der erwiesenermaßen nicht funktionieren kann, noch nie funktioniert hat und dementsprechend auch von allen Experten, inklusive des IWF und der Weltbank abgelehnt wird.

Der einzige Grund, daß die Bundesregierung wider besseren Wissens Tsipras in sein Unglück laufen läßt ist die Furcht vor dem deutschen Urnenpöbel.

Zu allem Übel bürdet die EU den Griechen auch noch die Abwicklung und Registrierung aller nach Europa strebenden Flüchtlinge aus dem Daesh-Gebiet auf.

Das Ergebnis ist die „Schande von Idomeni“ – die EU, inklusive Deutschlands stellt nicht die versprochene Hilfe zur Verfügung.

Griechenland hat am Mittwoch die Räumung des Camps an der griechisch-mazedonischen Grenze fortgesetzt. Am Dienstag waren bereits mehr als 2.000 Menschen in Auffanglager abtransportiert worden. Martin Schulz (SPD) hat die europäischen Staaten für die Situation der Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht. "Das ist ein Schandfleck für diejenigen Mitgliedsstaaten, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und die die Griechen mit diesem Problem alleine lassen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Präsident des Europaparlaments sagte mit Blick auf unwillige Staaten: "Die Staaten, die sich hartnäckig weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, haben die EU in solch eine Situation getrieben."

Griechenland stecke in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise und benötige auch bei der Flüchtlingsfrage dringend Solidarität und Hilfe. "Wir dürfen Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem nicht alleine lassen." Er erwarte, dass sich alle 28 Mitgliedsstaaten der EU an der Verteilung beteiligten.

(Die Zeit, 25.05.16)

Das nächste Drama scheint erneut vor der Tür zu stehen.

Nie dagewesene Hungerkatastrophen in Afrika.

So generiert man neue Massenfluchtbewegungen.

Wäre Merkel zu strategischem Denken fähig, hätte Deutschland nicht in der letzten Dekade die außenpolitischen Beziehungen so eingefroren, daß gemeinsames Handeln kaum noch möglich ist, könnte man natürlich angesichts sich anbahnender menschlicher Superkatastrophen vorausschauend handeln, Verhungernde und Kriegsflüchtlinge rechtszeitig versorgen, bevor sie notgedrungen gen EU pilgern und im Mittelmeer ertrinken.

Schließlich fallen die Krisen nicht vom Himmel sondern bahnen sich lange an.

Aber Merkels Strategie des prinzipiellen Phlegmas, die scheinbar vom Wähler so geliebt wird, hilft da leider gar nicht.

[….] "Die meisten Ereignisse sind Vorwegnahmen anderer Ereignisse, oder Teile dieser Ereignisse." Ein Beispiel für diese Sorte Ereignis, das andere Ereignisse vorwegnimmt, ist die Entscheidung des "World Food Programme" (WFP) der Vereinten Nationen im Jahr 2015, die monatlichen Zuschüsse zu den Lebensmittelkarten für syrische Flüchtlinge zu kürzen. Konnte eine Flüchtlingsfamilie im Sommer 2014 noch Nahrungsmittel und Hygieneartikel im Wert von rund 25 Dollar pro Mitglied mit ihrer Karte beziehen, war es ein Jahr später nur noch die Hälfte. Dieses Ereignis war wiederum nur die Folge eines anderen Ereignisses, nämlich der mangelnden Spendenbereitschaft internationaler Geber, die trotz eindringlicher Bitten des WFP das nötige Geld nicht aufbrachten und so das Budget immer weiter sinken ließen - bis eben die Unterstützung für syrische Flüchtlinge gekürzt werden musste. Erst um ein Drittel, dann noch einmal bis auf erbärmliche zwölf Dollar im Monat.

Die Ereignisse danach sind bekannt: Statt zu verhungern, wagten syrische Familien zu Hunderttausenden den Aufbruch nach Europa. Anschließend waren sich alle einig, dass es günstiger gewesen wäre, dieser verzweifelten Fluchtbewegung zuvorzukommen. Alle waren sich auch einig, dass dieses Ereignis hätte antizipiert und vermieden werden können, wenn die Hinweise des WFP auf die drohende Katastrophe ernst genommen worden wäre. Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand bemerkenswert zerknirscht ein: "Hier haben wir alle miteinander - und ich schließe mich da mit ein - nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert waren." [….]

(Carolin Emcke, 15.04.2016)

Brüssel und Berlin werden aber nicht nur von Paralyse und Apathie geplagt, sondern sind zudem auch noch lernunfähig.

Dabei müßte Merkel nicht etwa erst Sherpas aus ihrem eigenen Kanzleramt losschicken, um zu erfahren, wo in der Welt das nächste Ungemach droht.

Peter Altmaier kann in Berlin bleiben; längst haben sich Agenturen darauf spezialisiert die Nahrungsmittelversorgung in allen Teile der Welt zu beobachten und zu analysieren.

Ein Blick auf Wikipdia genügt.

FEWS NET, the Famine Early Warning Systems Network, is a leading provider of information and analysis on food insecurity. Created in 1985 by the US Agency for International Development (USAID), and the US Department of State, after devastating famines in East and West Africa, FEWS NET today is a valuable resource to a vast community of governments, international relief agencies, NGOs, journalists, and researchers planning for, responding to, and reporting on humanitarian crises. [….]

(Wiki Fews)

Vor 30 Jahren, wir erinnern uns an die Live-Aid-Konzerte, die Bilder von den Marasmus-Kindern, verhungerten allein in Ostafrika über eine halbe Million Kinder.

In Eritrea, dem Sudan, dem Südsudan, dem Jemen und Äthiopien herrschen inzwischen noch schlimmere Verhältnisse.

[…..] Äthiopische Farmer, die diese [1985 – T.] Katastrophe überlebt haben, bezeichnen die derzeitige Dürre schon jetzt als weitaus schlimmer als alle vergangenen. Nach einer Reise in die östliche Region Äthiopiens Anfang April erklärte eine Sprecherin von "Catholic Relief Services": "Die Landschaft sieht apokalyptisch aus - alles Staub und Steine. Überall liegen tote Rinder zwischen Kakteen. Es gibt mehr tote Tiere, als die Hyänen verzehren können." Und das ist nur Äthiopien. […]

(Carolin Emcke, 15.04.2016)

Wir tun aber wieder einmal nichts, stellen nicht genügend Mittel für die Lebensmittelversorgung zur Verfügung und wundern uns was all diese Eritreer plötzlich nach Europa treibt.

(Unbelehrbare Welt 16.04.2016)

Heute flittert Malawi über unseren Twitter-Facebook-Horizont.

Rund 8,5 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, erklärte Malawis Landwirtschaftsminister George Chaponda. Nach neuen statistischen Erhebungen brauche die Bevölkerung rund 1,3 Millionen Tonnen Mais, um den drohenden Hunger abzuwenden. Insgesamt leben in dem Land entlang des Malawi-Sees 17,2 Millionen Menschen, schätzt die Uno.

(Spiegel.de 25.05.16)

Auch die Klimakatstrophe und die daraus folgenden Hungersnöte fallen nicht vom Himmel.

Sie sind die direkte Folge der Energiepolitik der Industriestaaten.

Auch hier ist es Merkels Realitätsverweigerung, die dieses Problem mitverursacht.

Seit Jahren stellt sie sich klar auf die Seite der CO2-Produzierenden Industrie und gegen mehr Klimaschutz.

Schon jetzt sterben die Menschen deswegen, schon jetzt sorgt die EU mit dafür, daß sich die Elenden und Erschöpften gezwungen sehen werden sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Merkel wird dann wieder ganz überrascht und unvorbereitet sein, so daß sie „flexible und schnelle Lösungen“ anmahnen wird.

Die G7 haben ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem

Zum morgen im japanischen Ise-Shima beginnenden G7-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Vergangenes Jahr beim G7-Gipfel in Elmau haben sich Angela Merkel und ihre Amtskollegen für ein Wort feiern lassen: Dekarbonisierung. Doch statt den Ausstieg aus der fossilen Energie zu forcieren, finanzieren die Länder der G7 Kohleprojekte in aller Welt. Die Bundesregierung pumpt besonders viel Geld in dreckige Kohle. Unter den G7 Staaten fördert nur Japan mehr Projekte. Ausgerechnet das Land, das in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat. Japan und Deutschland müssen die Kohlefinanzierung ihrer Exportkreditagenturen beschränken. Solange sie das nicht tun, haben die G7 ein Glaubwürdigkeitsproblem und werden ihre hehren Versprechen nie einhalten.

[….] Damit sind die G7 noch weniger ein Ort, um globale Probleme erfolgreich anzupacken. Denn ohne die BRICS Staaten, die immerhin 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sind weder globaler Klimaschutz noch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu schaffen. Der Ort für derartige Kraftakte werden immer mehr die G20, bei der auch China und Russland mit am Tisch sitzen.

(PM Jürgen Trittin, 25.05.16)

Schlimme Nervensägen.

Tobias Haberl und Matthias Ziegler vom SZ-Magazin hatten vermutlich schon unangenehmere Aufträge als den letzten, der sie für zehn Tage durch wunderschöne Hotels in asiatischen Urlaubsparadiesen wie Thailand oder Hongkong führte.

Aber einen Haken gibt es ja immer.

In diesem Fall das Subjekt der journalistischen Begier, Haberl und Ziegler hefteten sich an Margot Käßmanns Fersen, mußten allein 12 mal ihren Vortrag über Martin Luther über sich ergehen lassen und dabei die Frage erörtern, wieso diese Frau so polarisiert.

 Millionen Deutsche sind begeistert von ihr, sie kaufen ihre Bücher, gucken ihre Talkshows, lesen ihre BILD-Kolumne und besuchen ihre Veranstaltungen.

Ebenso viele Millionen verdrehen entnervt die Augen, wenn nur der Name „Käßmann“ fällt. Der intellektuellen Klasse gilt sie als Inbegriff der ungebildeten Nervensäge.

Vor sechs Jahren ist Margot Käßmann tief gefallen, eine öffentliche Person ist sie immer noch. Derzeit reist sie als Lutherbotschafterin um die Welt. Was hat sie an sich, dass manche sie so tief verehren und andere sie so radikal ablehnen?

(Tobias Haberl, SZ-Magazin, 19.05.2016)

Da ich zur letztgenannten Gruppe gehöre und wie in diesem Blog dutzende Male bewiesen von kaum einem anderen Geistlichen so angewidert wie von ihr bin, fragte ich mich natürlich auch, was sie mir eigentlich getan hat?

Wieso reagiere ich überhaupt so emotional auf eine von abertausenden Pfaffen und Pfäffinnen, die für ihren Berufstand auch noch relativ liberal ist und zu den sogenannten moraltheologischen Fragen durchaus moderat tönt?

Muß man von so einer Person genervt sein? Wieso ist sie mir nicht genauso egal wie die meisten Theologen, die ihrem Märchenglauben frönen?

Sicher, Käßmann lebt recht unbeschwert von politischer Kompetenz oder sonstigem Hintergrundwissen, aber auch das trifft schließlich auf die meisten Deutschen zu.

Eine Frau, die Merinowolljäcken von Betty Barclay trägt und Handyfotos der Enkel anhäuft. Die sich nachts, wenn sie nicht schlafen kann, alte Tatort-Folgen auf Youtube anschaut. Sie ist auf sympathische Art geheimnislos, deshalb kann man sie auch nicht entzaubern. Da ist nichts Metaphysisches oder Intellektuelles, nichts Mystisch-Mönchisches, weit und breit kein Weihrauch und gar nicht so viel Kalkül.

(Tobias Haberl, SZ-Magazin, 19.05.2016)

Haberl zeichnet nun ein wohlwollendes Käßmann-Bild, reiht sich nicht in die scharfe bis radikale Kritik ein, die ihr sonst üblicherweise aus den Feuilletons entgegenschallt.

Margot Käßmann - der Name macht was mit den Deutschen. Auf irgendeine Art reagiert fast jeder auf ihn. Viele verehren sie und finden Trost in ihren Büchern. Manche lehnen sie so radikal ab, dass man sich fragt, was es sein könnte, das die Menschen an dieser zierlichen Person mit dem Liza-Minelli-Köpfchen so aggressiv macht. Ist es die Frau oder die Christin? Die Protestantin oder der Gutmensch? Die gescheiterte Bischöfin, die Bestsellerautorin oder die lästige Mahnerin, die einfach nicht die Klappe halten kann? Liegt es an ihr? Oder an den anderen, weil sie in dieser Frau eigene Defizite erkennen oder Talente, die sie selbst gern hätten?

(Tobias Haberl, SZ-Magazin, 19.05.2016)

Sie wäre eigentlich recht unprätentiös, furchtbar normal geblieben.

Eine fromme, redselige Frau, die lediglich manchmal etwas ungeschickt bei ihren Formulierungen wäre, auch mal ohne länger nachzudenken draufloskommentiere.

Kann man ihr vorwerfen so viel zu reden, wenn es doch als Predigerin ihr Job ist sich vor Menschenmengen zu stellen, um zu reden?

Dabei geht es um Texte, die 2000 Jahre alt sind, im besten Fall 500 Jahre, wenn sie ihren heißgeliebten Luther zitiert.

Das ist natürlich sehr öde und Myriaden mal gehört.

Aber müsse man sie deshalb hassen?

Es ist dieser Hang zur Anekdote, der Käßmanns Trumpf, aber auch ihre verletzlichste Stelle ist, der Zug, mit dem sie die Deutschen in zwei Lager teilt: in ihre Fans, die sie für ihre Natürlichkeit lieben, und ihre Gegner, die ihre patente Kirchentagshaftigkeit kaum ertragen können. Margot Käßmann liebt Kirchentage. Seit 1979 hat sie keinen verpasst. "Tankstelle für die Seele", sagt sie dazu. Klar verdrehen da manche die Augen. Und dass sie immer so wirkt, als käme sie aus dem Supermarkt und nicht aus dem Gottesdienst, macht die, die sie für naiv und selbstgerecht halten, rasend, und alle anderen noch anhänglicher.

(Tobias Haberl, SZ-Magazin, 19.05.2016)

Der SZ-Magazin-Autor ergründet ehrlich woran Käßmanns abstoßender Effekt auf so viele Menschen liegen könne.

Aber offenbar empfindet er selbst nicht so. Sie nervt ihn nicht und daher dringt er auch nicht hinter ihre Narrativ-Ebene.

Die Äußerlichkeiten, ihr schlichtes Gemüt, die enervierende Medienpräsenz, ihr Drang Banales zu veröffentlichen und naiv zu kommentieren, stört mich in dem Maße wie mich andere intellektuelle Flachschwimmer stören, die unablässig in den Medien herumgereicht werden: Til Schweiger, Claudia Effenberg, Verona Pooth.

Das ist für mich alles eine Schublade. Menschen, die unberechtigterweise als medial interessant erachtet werden und daher zu jedem erdenklichen Thema befragt werden und Auskunft geben.

Verona Pooth ist dabei ein Beispiel für eine öffentliche Figur, die zwar auch über die Käßmannsche Ebbe im Hirn verfügt, aber anders als Schweiger noch nicht mal unsympathisch ist.

Es gibt auch nette Doofe.

Es ist natürlich ein Ausweis von Doofheit, wenn Käßmann mit ihren Privatmeinungen und Privatproblemen – Scheidung, Klimakterium, etc - gleich zur BILD rennt, um das der Welt mitzuteilen.

Niemand muß die BILD lesen und es gibt den „Aus“-Knopf, den man drücken kann, wenn Käßmann mal wieder bei Will/Lanz/Maischberger/Plasberg hockt.

Nur wenige Menschen, wie der zu bedauernde Denis Scheck, sind gezwungen aus beruflichen Gründen Käßmanns zwischen zwei Buchdeckel platt gepresste Plattitüden zu lesen.

Aber man kennt das aus ihren geradezu debil-doof Büchern, die allesamt Bestseller wurden:

Margot Kässmann: Mehr als Ja und Amen

Gibt es Jämmerlicheres, als wenn Erwachsene beim Besuch im Kindergarten oder in der Grundschule so tun, als wären sie selbst Kindergartenkinder oder Grundschüler? Dieses literarische Leben auf Kredit, diese geborgte Naivität, dieses Sich-blöd-stellen mit großen Stauneaugen ist der basso continuo von Margot Kässmanns publizistischem Oevre. "Für dieses Buch habe ich über viele Monate Zeitungsauschnitte gesammelt und war am Ende fast erschlagen von der Vielfalt der Probleme, der Stimmen, der Ansätze", schreibt sie. Ein unnötiges Buch, von der Konzeption her Kraut und Rüben, in der Ausführung lieblos hingerotzt, ein Buch, dessen Leser sich wie zu Unrecht ans Kreuz geschlagen fühlen müssen.

(Denis Scheck 06.05.13)

Margot Käßmann: "Sehnsucht nach Leben"

Zwölf Aufsätzlein der Ex-EKD-Vorsitzenden zu Themen wie Mut, Trost, Liebe und Geborgenheit versammelt dieses leider illustrierte Büchlein. "Ich denke, jeder Mensch muss für sich selbst herausfinden, wo die eigenen Kraftquellen liegen", schreibt Margot Käßmann darin. Aus dem Mund einer FDP-Vorsitzenden klänge das akzeptabel, für eine protestantische Theologin aber ist das bis zur Selbstaufgabe lasch und opportunistisch: ein Offenbarungseid.

(Denis Scheck 25.09.11)

Margot Kässmann: "In der Mitte des Lebens"

Aus groupiehafter Sehnsucht nach der medialen Wiederaufstehung einer wegen Trunkenheit am Steuer zurückgetretenen Landesbischöfin und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland ein grauenhaftes Mischmasch aus Sermon, Erbauungsliteratur und moralisierenden Textautomatenbausteinen über Monate an die Spitze der deutschen Bestsellerlisten zu jubeln – für solch merkwürdige Heiligenverehrung kennt man meines Wissens im Norddeutschen das schöne Wort "katholisch!"

(Denis Scheck, 30.01.11)

Wenigstens Scheck spricht aus, was offensichtlich ist: Käßmann steht nackt da. Sie hat ja gar nichts an.

Bei den großen Multiplikatoren ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.

(Das Käßmann-Rätsel, 23.11.2013)

Bis hierhin könnte man Käßmann lediglich als Symptom des Kulturpessimismus betrachten.

Eine freundliche, junggebliebene Großmutter, die schlicht denkt und ein bißchen viel redet.

Das ist aber leider nicht alles.

Als ehemalige Top-Kirchenfunktionärin übt die Frau enormen Einfluss aus.

Ihre unmaßgeblichen Privatmeinungen beeinflussen die Politik und somit auch das Leben von Atheisten, die von der Kirchenkrake in Ruhe gelassen werden wollen.

Die auf einem riesigen Milliardenschatz hockende EKD bekommt mal eben vom Staat zusätzliche 70 Millionen Euro für das Lutherjahr, also der Privatfeier von Deutschlands dümmster Bischöfin und Lutherbotschafterin Käßmann.

Lutherjahr: Staat zahlt 70 Millionen – Kirche 17 Millionen

[…] Der Bund stellt aus dem Kulturetat 35 Millionen Euro für das 500-jährige Reformationsjubiläum zur Verfügung und das Land Sachsen-Anhalt, wo sich die meisten Lutherstätten befinden, 35 Millionen. Die evangelischen Landeskirchen haben 17 Millionen Euro bewilligt.

(ABM 31.07.2012)

Wieso gibt es da nicht den geringsten öffentlichen Aufschrei, während Bürgerkriegsflüchtlinge wegen Geldmangels unter erbärmlichen Zuständen hausen müssen?

(In den Kinderschuhen, 09.09.2014)

Es ist schlimm genug, daß ich als Atheist die Kirchen finanzieren muß. Bischofsgehälter wie das von Frau Käßmann bezahle – statt daß man diese Kosten allein den Gläubigen aufbürdet.

Der entscheidende Punkt ist aber, dass die öffentliche Bezuschussung von Kirchentagen die weltanschauliche Neutralität des Staates verletzt. Von einer wirklichen Trennung von Staat und Kirche kann man in Deutschland leider nicht sprechen. Die Kirchen erhalten nicht nur Milliardenbeträge vom Staat, sondern sind auch an der Gesetzgebung maßgeblich beteiligt. So war es nicht zuletzt dem Einfluss der Kirchen geschuldet, dass der Deutsche Bundestag im letzten Jahr die Bestimmungen zur Sterbehilfe verschärft hat, obwohl die Bevölkerung mit einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent für eine Liberalisierung votierte.

(Kreuzer Online, 23.05.2016)

Käßmanns widerlich-verblödeter Einflussnahme ist es zu verdanken, daß Sterbehilfe nicht erlaubt ist. Sie selbst sprach sich massiv und wiederholt gegen professionelle Todesbegleitung aus.

Geht es um derart persönliche und intime Dinge wie das eigene Leben und das Ende dessen, fällt es schon sehr schwer eine grinsende Käßmann mit ihrem Lieblingsspruch „man kann nie tiefer fallen als in Gottes Arme“ auftreten zu sehen, wenn man einen Angehörigen unter grauenhaften Schmerzen leiden und sterben sieht.

Käßmann und ihre Christenfreunde dürfen gern jedes krankheitsbedingte Leid jahrelang auf Intensivstationen an drei Dutzend Schläuche angeschlossen genießen.

Aber sie sollen nicht die Konfessionsfreien durch ihren Einfluss auf die Gesetzgebung zwingen es ebenso zu handhaben.

Allein das gesetzliche Sterbehilfeverbot, welches durch Druck der Käßmanns zustande kam, ist für mich Grund genug die Kirchen zu verachten.

Selten erlebt man so penetrantes Ignorieren des alltäglichen menschlichen Leids.

Gröhe illustriert mustergütig seine eigene Heuchelei, seine Unwissenheit, seine Gewissenlosigkeit, seine Anmaßung, seine schlicht unmenschliche Bosheit.

Jeder Christ kann sein Leiden, seine bestialischen Schmerzen, sein Ersticken, seine Unselbstständigkeit, seine Lähmungen, seine Perikardergüsse, seine Magensonden, seine Tracheotomien, seine Intubationen, seine Katheter, seine verschleimenden Lungen, seine Inkontinenz, seine Dekompensation, sein Organversagen, seine Hämodialyse, seine Klistiere, seinen künstlichen Darmausgang, seine Desorientierung, seine Panikattacken, seine Ängste, Phobien und Depressionen, seine Verzweiflung, seine Paresen, seine Dekubiti, seine Ekzeme, seinen Pruritus, seine Exsikkose, seine Infusionen, seine Transfusionen, seine OPs, seine Beatmungsmaschinen und die Verzweiflung der Angehörigen so lange genießen wie er will.

Wenn jemand anders das nicht möchte und mit seinem EIGENEN Leben selbstbestimmt umgehen will, geht das den Christen nichts an.

(Haltet Euch da raus – Teil II, 16.07.14)

Kirchen haben einen konkret schlechten Einfluss auf den Staat, indem sie beispielsweise auf ein ausbeuterisches Arbeitsrecht beharren, so daß Millionen Angestellte in zu 100% staatlich finanzierten Schulen, Pflegeheimen, Kitas und Krankenhäusern keinem arbeitsrechtlichen Schutz unterliegen. Sie dürfen nicht streiken, werden untertariflich bezahlt, ausgegrenzt, wenn sie Juden oder Atheisten sind.

Kirchen und Käßmann trugen maßgeblich dazu bei, daß in Deutschland wider die UN-Kinderrechtskonvention männliche Säuglinge an ihren Genitalien verstümmelt werden dürfen.

Unverzeihlich.

Und zum guten Schluß begleiteten Tobias Haberl und Matthias Ziegler Margot Käßmann in ihrer Eigenschaft als Lutherbotschafterin.

Sie verlieren aber kein Wort zu dem Mann, für den Käßmann auf der ganzen Welt so intensiv wirbt.

Die Käßmanns dieser Welt sind außerdem immer noch stolz wie Bolle wegen Luthers Bibelübersetzung.

Zu UNRECHT. Denn schon 200 Jahre vor Luther wurde die Bibel in Deutsch übersetzt.

Was man hingegen über Luther weiß, läßt den eindeutigen Schluss zu ihn als Riesenarschloch zu bezeichnen.

Luther. Ein widerlicher Geselle, ein Verbrecher an der Menschheit. Den haben wir noch nicht richtig aufgearbeitet. Wir gehen mit Luther um, als sei er ein „Heiliger“ der evangelischen Kirche. Er war aber ein für die damalige Zeit untypisch aggressiver Antisemit, Frauen verachtend bis ins Mark und vom Denken her völlig mittelalterlich. Teufel war sein Lieblingswort. Die Gesellschaft war sehr viel weiter.

(Richard David Precht, 22.01.2016)

Und als wäre das alle noch nicht genug, war Luther auch noch ein von rasendem Antisemitismus zerfressender Hassfanatiker.

Luthers Pläne zur Vernichtung aller Juden waren noch 450 Jahre die große Inspiration für Adolf Hitler, der Luther dementsprechend verehrte.

Martin Luther verfasste schon im frühen 16. Jahrhundert detaillierte Pläne zur „Endlösung der Judenfrage“.

Vor ein paar Tagen stellte der fromme Kirchenjournalist Matthias Drobinski in der Süddeutschen Zeitung recht eigenartige Fragen.

Kann man in Deutschland einen Mann feiern, der den Juden wünschte, "dass man ihre Synagoga oder Schule mit Feuer anzünde"? Einen Mann, der Muslimen, Katholiken und aufständischen Bauern Pest, Tod und Teufel an den Hals wünschte? Darf man fröhlich eines Jahrhunderts gedenken, das darin endete, dass ein furchtbarer Krieg samt Seuchen und Hunger ein Drittel der Menschen in Mitteleuropa dahinraffte?

(SZ, 09.05.2016)

Nein!

Aber vermutlich sind das rhetorische Fragen, auf die keine Antwort erwartet wurde.

(Rhetorische Fragen, 12.05.2016)

Ja, liebes SZ-Magazin, Käßmann nervt ein bißchen.

Aber der Grund liegt nicht in ihrer permanenten Plapperitis und ihrer intellektuellen Leichtgewichtigkeit.

Das erlebt man bei vielen.

Käßmann treibt einen auf die Palme, weil ihr Wirken konkret der Gesellschaft schadet und weil sie für einen antisemitischen Hassfanatiker Propaganda macht.

Bello Gracias.

Der häufigste Satz heute lautet:

„Ist ja gerade noch mal gut gegangen!“

Kein brauner FPÖ-Mann als österreichischer Staatspräsident.

Mit unfassbar knappen 50,3% konnte der Vernunftkandidat van der Bellen das Schlimmste verhindern.

Ja, immerhin wurde Hofer verhindert. Aber das war ja auch das absolute Minimalziel.

Einen Grund zur Beruhigung sehe ich nicht, wenn sich in Österreich fast jeder zweite Wähler bei zwei Alternativen – einem Menschenrechtler und einem Neofaschisten -   für letzteren entscheidet.

Felix Austria? Kein Grund zur Erleichterung!

Aufatmen, Erleichterung! Europas politische Elite seufzt vor Glück, dass dieser Kelch an ihr vorüber gegangen ist. Hauptsache kein Bundespräsident von Rechtsaußen. Keiner, der dem rechten Spuk in Europa weiter Auftrieb gibt.

Als seien fast 50% nur ein Menetekel für nationalistische Kleingeistigkeit - und nicht schon eine Katastrophe an sich. Das österreichische Wahlergebnis bedeutet schließlich vor allem dies: Mitten in Europa gelingt es völkischen Nationalisten Mehrheiten zu organisieren, die diesen Kontinent ideologisch in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts zurückschreien wollen. Die von Weltoffenheit und Weltbürgertum ungefähr so viel halten wie Islamisten von Frauenrechten. Und die mit ihrem Gegröle vom "Wir zuerst!" vor allem "Ihr zuletzt!" meinen. "Ihr", die Ihr von anderem Blut, Glauben oder Volk seid!

Wer immer noch meint, diese Bewegung sei mit "rechtspopulistisch" treffend beschrieben, ignoriert, dass hier ein völkischer Ungeist am Werk ist, der im Humanismus der Aufklärung sein wahres Feindbild entdeckt hat. Ein Humanismus, der eben keinen Unterschied macht zwischen "uns Volksgenossen" und "Euch Minderwertigeren".

50% hat die Freiheitliche Partei Österreichs hinter sich versammelt - eine Partei, die mit Freiheitlichkeit genauso wenig zu tun hat wie irgendeine der anderen Rechtsaußenparteien in Europa. Deshalb besteht kein Grund zur Erleichterung. Im Gegenteil: Diese Parteien müssen jetzt erst recht mit aller Entschlossenheit bekämpft werden: Weil sie uns allen unsere Freiheit nehmen wollen. Nämlich die Freiheit so zu sein, wie wir sind. Egal wo.

(Georg Restle, 23.05.16)

Völkisch-bräunlich moderig wird wieder quer durch Mitteleuropa gedacht.

Spanien ist die einzige rühmliche Ausnahme.

Unsere sogenannten christlich-jüdischen, abendländischen Werte sind das, was religiotische Werte eben sind:
Ein tiefverwurzeltes „Wir sind besser als die!“-Denken.

Wer auf irgendeine Art anders ist, weil er schwul, schwarz, muslimisch, arm, verfolgt oder behindert ist, wird geistig gnadenlos ausgegrenzt.

Die „europäischen Werte“ sind eine reine Schönwetterveranstaltung, die Kauder und Merkel gern einer Monstranz gleich vor sich hertragen, die aber wenn es ernst wird nichts gelten sollen.

Profit geht über Mitleid.

Gier über Teilen.

Homogenität über Vielfalt.

Konvention über Neugier.

Die schöne Michael Schmidt-Salomonsche Theorie des „evolutionären Humanismus“ ist einer Majorität immer noch fremd.

Menschen an sich sind missgünstig.

Auch wenn es sie persönlich gar nicht betrifft, frönen sie ihrer Bösartigkeit.

Der Durchschnittstoitone mit AfD-Faible will eben nicht, daß der Herr Nachbar einen Mann heiraten darf, daß die Jungs am Ende der Straße in eine Moschee gehen oder daß die Frau von gegenüber am Karfreitag tanzen geht.

Von Akzeptanz der Heterogenität sind wir weit entfernt und selbst die kleine Schwester der Akzeptanz, die Toleranz hat keine Chance in den Landstrichen, in denen täglich Asylunterkünfte angegriffen werden.

Dieser widerwärtige Aspekt der Deutschen wird kein bißchen besser dadurch, daß in Ungarn und Polen die angebräunten Intoleranten bereits die Regierung stellen, daß es in der Türkei und Russland eine breite Sehnsucht nach einem allmächtigen Führer gibt, daß in Amerika nicht ausgeschlossen werden kann ab Januar 2017 von einem rassistischen Orang regiert zu werden.

In Deutschland und Österreich muß gar nicht erst eine AFDFPÖ die Regierung übernehmen.

Die jeweiligen Grokos verlieren schon bei dem Gedanken an Petry und Strache die Kontrolle über ihre Peristaltik.

Ohne Not tut man das was rechte Demagogen, die bisweilen in der eigenen Koalition sitzen und mit Vornamen „Horst“ heißen, verlangen.

Die rot-schwarze Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren von der FPÖ treiben lassen. Immer wieder hat Rot-Schwarz Forderungen der Rechtspopulisten übernommen - und doch an Zustimmung in der Bevölkerung verloren.

Gerade in der Flüchtlingspolitik ist Wien unter dem Anfang Mai zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann Zick-Zack gefahren, zuletzt nicht gerade europafreundlich. Alexander Van der Bellen hingegen hat sich stets klar positioniert, auch bei mutmaßlich unpopulären Themen wie Flüchtlingen und Europa.

Der Wahlausgang zeigt: Die Mehrheit der Österreicher ist weder europafeindlich noch ausländerfeindlich eingestellt. Und die meisten Bürger des Landes belohnten eine pro-europäische Linie. Die Grünen sollten sich trotzdem nicht zu viel auf Van der Bellens Sieg einbilden: Viele Bürger haben auch vor allem deshalb für ihn gestimmt haben, um einen FPÖ-Präsidenten zu verhindern.

(Oliver das Gupta, SZ, 23.05.16)

Was sollen die Doofen und Ängstlichen, die AFDFPÖ anhängen anderes denken, als „wir haben eben doch recht!“, wenn die Altparteien ihre Überzeugungen über Bord werfen und den Willen der Rechten exekutieren?

Nein, der braune Kelch ist noch nicht an uns vorüber gegangen.

Die Le Pens, Petrys und Straches sind gestärkter als je zuvor.

Gute Nacht, Europa.