Die Totengräberin Europas.

Zum Thema „EU“ konnotiert jeder den Begriff „Bürokratie“.

Als nächstes fällt einem das Gurkenkrümmungsgesetz ein.

Irre EU-Bürokraten, die überbezahlt rumsitzen und sich Dinge ausdenken, um den Bürgern das Leben zu erschweren.

Daß es so ein Antigurkenkrümmungsgesetz gar nicht gibt, stört die Europafeinde nicht.

Schon vor sieben Jahren setzte die EU-Kommission eine entsprechende Handelsrichtlinie außer Kraft - gegen den erbitterten Widerstand einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die wiederum von Handelslobby und Bauernverbänden angetrieben wurden.

Es ist das typische Beispiel für eine Hoax-Geschichte, bei der Brüsseler Bürokraten für etwas Prügel beziehen, das nationale Regierung durchprügeln wollen. Das Richtige tat in diesem Fall die EU-Kommission.

Rechtsradikale, Nationalisten, AfDler, Berufsnörgler und Brexitianer sind offenbar sehr erfolgreich mit ihrer verlogenen Propaganda.

Es ist mir nach wie vor völlig unverständlich wieso EU-Institutionen und Europafreunde in den Mitgliedsstaaten diese zerstörerische PR klaglos hinnehmen.

Wieso gibt es keine großangelegten Werbekampagnen, die jedem EU-Bürger eine detaillierte Liste von durch EU-Mitgliedschaft bewirkten Verbrauchervorteilen vorlegt?

Brüssel befreite die EU-Bürger von Abzocke bei Roaming-Gebühren, sorgte für einheitliche Klugtelefonaufladekabel. Die Liste des nur durch die EU mögliche gewordenen Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz ist lang.

Durch einen europaweiten Freihandel bekommen Europäer die Möglichkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Neben der Niederlassungsfreiheit ist es so möglich, in einem anderen EU-Staat eine Arbeit unter denselben Bedingungen wie heimische Arbeitnehmer aufnehmen zu können.

    Bezahlter Mindesturlaub: Durch die EU kamen zusätzliche Neuerungen im Arbeitsrecht, wie etwa die Bestimmung, dass Arbeitnehmern eine gerechte Anzahl an bezahlten Urlaubstagen zusteht. Auch Arbeitnehmer, die im Urlaub erkranken, können sich krankschreiben lassen und ihren Resturlaub nachholen.

Mutterschutz: Auch der Mutterschutz ist heute eine Selbstverständlichkeit für EU-Bürger. Müttern stehen grundsätzlich 14 Wochen Mutterschutz zu, spätestens ab zwei Wochen vor der Geburt.

Elternzeit: Frischgebackenen Eltern steht Zeit zu, die sie ihrem Nachwuchs widmen können. In der Elternzeit darf der Arbeitnehmer ihnen nicht kündigen und Eltern erhalten Geld vom Staat, das die Gehaltseinbußen kompensieren soll.

Begrenzung der Arbeitszeit: Die Höchstarbeitszeit in der Staatengemeinschaft ist begrenzt auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche und maximal 13 Stunden am Tag.

Gleichstellung aller Menschen: Kein Arbeitnehmer in der Europäischen Union darf aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Glauben oder Herkunft abgelehnt werden.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Allein in Großbritannien sank 1996 die Sterblichkeitsrate in gefährlichen Berufen um 50 Prozent durch Einführung von Arbeitsschutzrichtlinien. Durch zahlreiche Verordnungen wurden Berufe, die mit chemischen Stoffen oder gefährlichen Maschinen zu tun haben, sicherer gemacht.

Das Rückgaberecht bringt Verbrauchern in der EU die Möglichkeit, fehlerhafte Waren umzutauschen oder zurückzugeben. Im Online-Handel erleichterten die Richtlinien der EU die Rückgabe ohne Angabe von Gründen.

Auch Haustürgeschäfte, die einstmals richtig teuer und lästig waren, wurden von der Europäischen Union unterbunden. Durch die Verbesserung von Kreditrichtlinien sollen die Rechte bei Verbraucherkrediten weiter gestärkt werden.

Allergiker in der EU können beim Einkaufen allergene Inhaltsstoffe auf dem Etikett erkennen. Durch die Kennzeichnungspflicht müssen Stoffe, wie beispielsweise Nüsse, sichtbar gemacht werden.

(Web.de 25.06.2016)

Die übergeordneten Vorteile – Frieden, Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit, Stabilität – scheinen ja ohnehin in Vergessenheit geraten zu sein.

Es existiert eine Art reziprokes Subsidiaritätsprinzip: Politiker neigen dazu alle Erfolge für sich zu reklamieren und Pleiten auf die nächsthöhere Ebene zu schieben. Der Kommunalpolitiker gibt dem Bundesland die Schuld, die Ministerpräsidenten schimpfen auf den Bund und Minister, insbesondere diejenigen der Unionsparteien schieben umgehend den Schwarzen Peter an Brüssel weiter.

Obwohl sie selber auch Brüssel sind.

Für den eigenen kurzfristigen demoskopischen Vorteil nimmt man den viel größeren langfristigen Schaden hin, indem man das europäische System schädigt.

Diese unverantwortliche Form des Handelns zeigen Johnson und Cameron gerade in Reinkultur.

Verantwortliches Regierungshandeln müßte sich gegen solche Methoden stemmen, Leidenschaft für Europa entwickeln, unermüdlich die großen Vorteile aufzählen und rechtspopulistische Eurofeindlichkeit scharf anprangern.

Merkel tut all das nicht. Sie ließ die Krise der EU elf Jahre stoisch geschehen.

Das zeigte sich überdeutlich am Morgen nach dem Brexit.

Während quer durch alle Parteien die deutschen Vertreter in Brüssel Energie und Verve aufbrachten, London scharf kritisierten und ein förmliches Austrittsgesuch bis Dienstag verlangten, kam von Merkel wieder nur laue Beschwichtigung. Man dürfe nichts übereilen, müsse abwägen.

Nach dem britischen Aus sind nun mehr denn je Deutschland und Frankreich die beiden Führungsmächte der EU, müßten nun an einem Strang ziehen.

Aber noch nicht mal das bekommt Merkel hin und legt mit ihrem Statement einen bizarren Widerpart zu Hollandes Statement hin.

Der französische Präsident hatte EU-Leidenschaft gezeigt.

Der Élysée wies auf den hohen Preis hin, der für ein Ausscheiden aus der EU zu zahlen sei, verlangte außerdem Großbritannien möge nun „so bald wie möglich“ das Austrittsverfahren einleiten.

Das Berliner Kanzleramt war also offensichtlich noch nicht mal in der Lage sich mit Paris abzusprechen. Erbärmlich.

Merkel entwickelt aber nicht nur keine Leidenschaft für Europa, blamiert sich durch elfjährige Untätigkeit (Beispiel Einwanderungsgesetz) und verschläft proeuropäische Kampagnen.

Die größte Schuld lud sie durch falsche und asoziale Politik auf sich, die den ärmeren und ungebildeten Menschen überall in Europa das Gefühl geben mußte, sie kämen zu kurz, nur Industrie und Banken profitierten von Europa.

Genau diese Befürchtungen in irgendeiner Weise abgehängt zu sein, brachten die älteren Engländer und Waliser dazu den rechten Einflüsterungen Farages und Johnsons zu folgen.

[…] Die Europäische Union hat seit langem mit zahlreichen Fehlern das historische Projekt eines gemeinsamen und friedlichen Europas beschädigt und damit indirekt die anti-europäische Stimmung angeheizt oder EU-Gegnern sogar geholfen.

Die Liste der Verfehlungen ist lang. Seit viel zu vielen Jahren verspricht die neoliberale Wirtschaftspolitik allen eine Lebensperspektive, wenn sie sich anstrengen. Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in den südlichen EU-Staaten wie Spanien widerlegt dieses angeblich allein selig machende Konzept. In der Bankenkrise haben Vertreter der EU viel Geld ausgegeben, um die angeschlagenen und systemrelevanten Geldhäuser zu retten. Dieselben Politiker – allen voran Kanzlerin Angela Merkel – knauserten dann, als Griechenland strauchelte. Statt mit einem Art Marshallplan die kriselnde Ökonomie auf Trab zu bringen, zwangen sie Athen zum Sparen. Die Austeritätspolitik hat die Krise aber nicht beendet, sondern verschärft.

All das nährte den Unmut gegen die EU, die in den Augen vieler lediglich den Konzernen und nicht den Menschen nutzt. Von diesem Stimmungswandel profitieren fast ausschließlich die EU-Skeptiker und -Gegner mit ihren rückwärtsgewandten und nationalistischen Vorstellungen.

[Um das zu ändern:] dürfen künftig beispielsweise so wichtige Gespräche wie über das Freihandelsabkommen TTIP nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wenn das auch noch mit dem Hinweis gerechtfertigt wird, die Verantwortlichen wollten doch nur die Regeln in Ruhe aushandeln, dann dürfen sich die Politiker nicht wundern, wenn viele es so verstehen wie es gemeint ist: Das geht euch nichts an. Brüssel und die Mächtigen in den anderen Hauptstädten müssen vielmehr über Mittel und Wege nachdenken, um die Bürger mehr zu beteiligen.

[…] Deutschland vergibt diesbezüglich derzeit eine große Chance: […][…] (Andreas Schwarzkopf, FR, 24.06.2016)

Wie eigentlich immer, wenn sich einer der alten FDP-Kämpen zu Wort meldet, kam großer Unsinn aus Kubickis Mund, als er Merkel wegen des Brexits angriff.

Hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Teilschuld am Brexit? Dieser Meinung ist zumindest der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Es ist ein Tag des europapolitischen Scheiterns der Bundeskanzlerin. Hätte Angela Merkel nur halb so viel Energie dafür verwandt, in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben, als sie für die Besänftigung Erdogans in Ankara gebraucht hat, wäre zumindest die Chance größer gewesen, Großbritannien in der EU zu halten.“

(MoPo 24.06.16)

Nein, Merkel ist zu Recht unbeliebt in England und hätte eher das Gegenteil erreicht, wenn sie sich Kubicki folgend direkt in das britische Referendum eingemischt hätte.

Aber sie ist elf Jahre Kanzlerin und hätte den Austeritätswahnsinn, den damit verbundenen Verlust des Solidaritätsgedankens und das katastrophale Versagen der EU in der Asylpolitik nicht zulassen dürfen.

Nun, endlich, müssen sich die nationalen EU-Regierungen in Wallung begeben und handeln. Allen voran Deutschland als größter Staat.

Aber wer steht wieder einmal untätig auf der Bremse?

Kanzlerin Angela Merkel.
 

CDU und CSU gerieren sich gerne als Parteien der staatspolitischen Vernunft. Doch was sie an diesem Wochenende gezeigt haben, muss sogar treue Anhänger der Union an diesem Selbstbild zweifeln lassen. Da kommt am Freitag die Nachricht, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben - mit enormen Folgen für die EU und Deutschland. Und was macht die Spitze der Union? Sie fährt, als ob nichts gewesen wäre, zu einer zweitägigen Familientherapie nach Brandenburg. Hat die Kanzlerin in so einer Krise nichts Besseres zu tun? Doch Angela Merkel und die anderen Unionsgranden ließen den Brexit-Tag lieber bei einem Grillabend am Seeufer ausklingen. [….]

(Robert Roßmann, 26.06.2016)

Homo Demens

Boris Johnson, der vermutlich nächste britische Premier muß sich ob seiner Haarpracht unsachliche und nicht weiterführende Vergleiche mit Geert Wilders und Donald Trump gefallen lassen.

Nein, auf der Ebene sollte man nicht diskutieren.

Aber lustig ist es schon.

Und wieder einmal lernt man was für ein schwerer Fehler es war GWB und seinen Pudel als größten amerikanisch-britischen Personal-GAU anzusehen.

Schlimmer geht immer.

Es ist schwierig sich bei den Blond-Furien Wilders, Le Pen, Trump und Johnson zu entscheiden wer der gefährlichste und widerlichste Egomane ist.

Für die Welt wäre ein Präsident Trump sicher der größte denkbare Alptraum; allerdings muß man Johnson schon zugestehen, daß es eine beachtliche Leistung ist ganz ohne Amt fünf Billionen Dollar Börsenwerte zu vernichten, das Pfund um 11% abstürzen zu lassen und Großbritannien mutmaßlich in seine Einzelteile zu zerlegen.

Das britische Gibraltar stimmte fast einstimmig für den EU-Verbleib und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Spanien anschließen.

Auch die Bewohner der britischen Falklandinseln waren mehrheitlich gegen den Brexit und fürchten nun ohne EU-Protektion langfristig an Argentinien zurück zu fallen.

Die schottische Regionalregierung mit ihrer Regierungschefin Nicola Sturgeon leitete bereits offizielle Gespräche mit der EU ein, um sich Europa anzuschließen und Großbritannien den Rücken zu kehren.

Noch düsterer sieht die Zukunft Nordirlands aus; dort ist sogar ein Wieder-Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen denkbar.

[…] In Nordirland stimmten Katholiken mehrheitlich für den Verbleib in der EU, die Protestanten dagegen für den Brexit. Der Wahlausgang droht, den alten Konflikt der Bürgerkriegsgegner wieder anzuheizen.

Nur wenige Stunden, nachdem das Brexit-Ergebnis bekannt wurde, wagte sich die katholische Sinn Fein vor: Declan Kearney, Mitglied des Landesvorstands, forderte eine "Grenzabstimmung" darüber, zu welchem Land Nordirland künftig gehören wolle. Kurz darauf schloss sich in einem Radiointerview Martin McGuinness, immerhin stellvertretender Regierungschef des Landes, dieser Forderung an: Der Ausgang der Brexit-Wahl in Nordirland sei "ein starkes Signal für eine Volksabstimmung". Und in der ginge es um nichts geringeres als um den Verbleib im noch Vereinigten Königreich - und die Wiedervereinigung Irlands.

[…] In Nordirland regieren die ehemaligen Bürgerkriegsparteien gemeinsam, katholische Republikaner und protestantische Loyalisten. […] Die DUP will raus aus der EU, Sinn Fein ist vehement dagegen. Anders als in England und Wales haben in Nordirland die Gegner eines Brexit die Oberhand behalten - sie wollen das Votum nicht akzeptieren und würden sich am liebsten sofort vom Rest Britanniens lossagen. Nur streben sie anders als die Schotten nicht nach Unabhängigkeit: Sie holen ein Gespenst des Bürgerkriegs wieder hervor - die Wiedervereinigung mit der Republik Irland im Süden der Insel. […] Nordirland ist ja in mehrfacher Hinsicht ein Sonderfall in Britannien: Es ist der einzige Landesteil, der eine Landgrenze zu einem anderen EU-Land besitzt.

Dazu kommt, dass kaum ein Gebiet in der EU mehr von der Mitgliedschaft profitiert hat. Man kann sich kaum mehr als zehn Minuten durch Ulster bewegen, ohne auf "Gefördert mit Mitteln der EU"-Schilder zu stoßen.

Auch die Republik Irland ist ein leuchtendes Beispiel für die materiellen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft: Als sie 1975 beitrat, war sie ganz offiziell noch als Schwellenland klassifiziert. Heute ist sie ein Hightech-Standort, der sich aus eigener Kraft aus der letzten Wirtschaftskrise befreite. […] 
 (Frank Patalong, 25.06.16)

Es ist durchaus beeindruckend wieviel Scheiße sich 51,9% der abstimmenden Briten an einem Tag eingebrockt haben.

Der arme Prince Charles; nachdem er weit über 60 Jahre auf den Thron warten mußte, wird er vermutlich nur noch ein Thrönchen im Königreich Small-Britain besteigen können.

Für William und Kate bleiben vielleicht nur noch ein paar Schemel, wenn der ökonomische und politische Abstieg Rest-Englands so weitergeht, wie es sich einige Auguren nun ausmalen.

Das hat man nun von der Diktatur der Inkompetenz.

Die Wahl-Schafe rennen Typen wie Johnson, Trump und Farage hinterher.

Mit dieser Meldung sicherte sich Google in der Nacht zum Freitag reichlich Aufmerksamkeit: Morgens um 2:28 Uhr twitterte der Statistikdienst Google-Trends, dass es in Großbritannien am Donnerstagabend einen starken Anstieg von Suchanfragen nach den Folgen eines EU-Austritts gebe. Wussten die Briten zuvor womöglich nicht, worüber sie abstimmen?

Genau das ist die Schlussfolgerung, die einige Kommentatoren aus Googles Statistik zogen: Erst wurde abgestimmt, dann hat man sich informiert, was das Kreuz, dass man gerade gemacht hatte, eigentlich bedeutet.

(SPON, 24.06.2016)

Es fragt sich ob Donald Trump überhaupt dafür verantwortlich zu machen ist, was er politisch anrichtet.

Zu offensichtlich ist seine sagenhafte Verblödung, seine umfassende Uninformiertheit und sein Wahn seinen eigenen Lügen zu glauben.

(Danke für den Link, Jake!)

Größere moralische Verkommenheit trifft da Cameron und Johnson, denn sie sind die typischen Gewächse der britischen Bildungselite.

Johnson weiß es eigentlich besser. Er frönt seiner Welt-Destruktivität anders als Trump nicht aus Dummheit, sondern aus Bosheit.

[…] Vor einem Jahr, segelte Johnson geradewegs in die größte politische Flaute seines Lebens. Nach dem Ende des Bürgermeisteramts wartete nichts Adäquates auf ihn. Sein ewiger Rivale David Cameron, ihm bekannt seit beider Mitgliedschaft in einer studentischen Trinker- und Snobgemeinschaft, dem Bullingdon Club von Oxford, war als Premierminister für Johnson unantastbar.

Innerhalb des Parlamentsbetriebes würde es nichts werden für ihn, also brauchte Johnson eine Art außerparlamentarischer Bewegung, und seine Apo wurde die "Leave"-Kampagne. Bevor er und der Justizminister Michael Gove, ebenfalls früher Mitglied im Bullingdon Club, im Winter der Initiative beitraten, war sie eine Bewegung von Land-Freaks, Gin trinkenden Nostalgikern und Sturköpfen gewesen wie Nigel Farage, der bereits seine Nikotinabhängigkeit für einen Akt des Nonkonformismus und des Widerstands hält.

[…] Johnson änderte alles. Er ist ein begnadeter Populist, er kann die Gefühle und Wünsche vieler seiner Landsleute lesen und artikulieren wie kein anderer Politiker seiner Generation auf der Insel. Dabei ist er als studierter Altphilologe ein absolutes Eliteprodukt, er hat die besten Schulen und Internate des Landes besucht, versteht sich auf den Charme und den Humor der Londoner Oberschicht, aber er findet sich mit großer Wonne auch in der englischen Provinz zurecht, kann sich als Mann des Volkes geben in abgelegenen Städten, wo es kaum Hoffnung gibt, wie Hull oder Carlisle. Johnson zitiert zu Hause gern Ovid, aber auf den Marktplätzen oder dem, was der wirtschaftliche Niedergang des Nordens davon übrig gelassen hat, mampft er mit großem Eifer Bangers mit Mash, fette Bratwürste mit Kartoffelbrei. […]

 (Thomas Hüetelin, 24.06.2016)

Schließlich gibt es dann noch diese Typen wie Wilders und Farage, bei denen Doofheit, Bösartigkeit und Häßlichkeit gleichermaßen stark ausgeprägt sind.

Ich nenne es den rechtsradikalen Dreiklang.

Diese Kategorie der widerlichen weißen Männer verliert in der westlichen Welt glücklicherweise langsam ihre Mehrheit, aber bis dahin können diese Evolutionsbremsen ihr neroeskes Potential noch einmal voll ausspielen.

[…]  Für den Untergang des Abendlandes braucht es keine herbeifantasierte Invasion. Dumme weiße Männer reichen aus.

[…] Für den Chef der rechtsextremen UKIP-Partei, Nigel Farage, ist der 23. Juni der Unabhängigkeitstag Großbritanniens. An diesem Tag im Jahr 2016 hat das Land in einem äußerst knappen Referendum entschieden, nicht mehr Teil der Europäischen Union zu sein.

Der Brexit als Unabhängigkeitstag? Vermutlich ist Farage kurz entfallen, dass die meisten Länder dieser Erde an solchen Tagen ihre Unabhängigkeit von den Briten feiern. Das Hirngespinst von der eigenen Kolonisierung durch die EU treibt dumme weiße Männer der einstigen Kolonialmacht dazu, sich selbst zu zerstören.

[…] Die britische Wirtschaft wird sogar nach den optimistischsten Prognosen schrumpfen, viele Unternehmen könnten ihre Standorte wechseln und so zu einem großen Arbeitsplatzverlust führen. […] Die Ängste geschürt haben dumme weiße Männer wie Farage – unterstützt von dummen weißen Männern des konservativen Establishments wie Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson und Premierminister David Cameron. Es sind Ängste vor angeblicher Fremdherrschaft, wie sie in Deutschland ebenfalls unter den Schlagwörtern „Islamisierung“, „EUdSSR“ oder „Demokratur“ von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ vorgetragen werden. […][…][…]

 (Lalon Sander, taz, 25.06.2016)

Ein Platz im Geschichtsbuch

Es hat lange gedauert Großbritannien so zu einen, wie es heute der „Union Jack“ zeigt.

David William Donald Cameron (* 9. Oktober 1966 in London) könnte nun als der schlechteste britische Premierminister aller Zeiten in die Geschichte eingehen.

Gut möglich, daß er den Abstieg des britischen Empires über die europäische Regionalmacht Großbritannien zum ökonomische kränkelnden Kleinbritannien angestoßen hat.

"Schottland wird jetzt die Unabhängigkeit anstreben. Camerons Vermächtnis wird es sein, zwei Unionen zerstört zu haben. Beides hätte nicht passieren müssen."

(Harry Potter"-Autorin J.K. Rowling auf Twitter, 24.06.2016)

Zwischen Nordirland und Irland wird zukünftig also eine EU-Außengrenze verlaufen.

Steinmeier wurde heute von seinem irischen Außenministerkollegen darüber aufgeklärt, daß er deswegen so lange nichts mehr vom blutigen Nordirlandkonflikt gehört haben, weil die Grenze zwischen den EU-Ländern Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland offen wäre.

Das könnte sich schnell wieder ändern.

Die Nordiren werden sich womöglich auch nach einen erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendum mit Irland vereinigen.

Zurück bliebe ein Schrumpfland aus England und Wales, welches ohne die Protektion Europas auskommen müßte und mutmaßlich auch noch seinen florierenden Finanzwirtschaftszweig verloren haben wird.

Allein die Stadt Frankfurt rechnet damit, daß in kurzer Zeit über 10.000 Banker-Arbeitsplätze von London an den Main wechseln werden.

Düsterste ökonomische Szenarien werden gezeichnet und so sehr man für die Briten hofft, daß es nicht so schlimm kommen möge, so erhoffen sich die EU-Größen Graf Lambsdorff (Vizeparlamentspräsident), Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Elmar Brok andererseits auch einen disziplinierenden Effekt einer englischen Wirtschaftsdepression.

Je stärker das abschreckende Beispiel der Insel ist, desto schwerer werden es rechtsradikale Nationalisten in Holland, Frankreich, Dänemark und Deutschland haben ebenfalls erfolgreiche Anti-EU-Referenden herbeizuführen.

Der britische Corgie hat in Brüssel auf den Tisch gekackt und nun muß man ihn auch mit der Nase in seine Exkremente drücken.

Wir brauchen angesichts der Megakrisen in der Welt Europa mehr denn je.

Nur innerhalb eines gemeinsamen Europas können sich die im Vergleich zu Russland, China, Indien oder der USA winzigen EU-Nationen in der Globalisierung behaupten, nur zusammen können sie gegen Krieg und Terror bestehen, nur als Einheit können sie mit Massenmigration fertig werden.

 

In den letzten Jahren blieb die EU sehr oft unter ihren Möglichkeiten.

Schuld sind nationale Egoismen, die eigenartige Tradition statt der besten lieber gescheiterte und ausrangierte Politiker wie Stoiber und Oettinger in wichtige EU-Posten zu hieven und schließlich die leidenschaftslosen, dröge-desinteressierten Regierungschefs.

Über Jahrzehnte gab es dynamische französische-deutsche Paarungen an der Regierungsspitze, die für Europa brannten und sich leidenschaftlich für die EU stark machten.

Die Doppelspitzen Schmidt- Giscard d'Estaing, Kohl-Mitterand, Schröder-Chirac sind Legende.

Dann aber kam Merkel, die für gar nichts Leidenschaft aufbringt, sich nie ernsthaft für Europa interessierte und schon gar nicht mit zukunftsorientierten Plänen vorpreschen würde. Dazu gibt es einen François Hollande, der vermutlich privat ganz nett ist, aber über das Charisma eines Wischmopps verfügt.

Solche Luschen begeistern niemand.

Hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Teilschuld am Brexit? Dieser Meinung ist zumindest der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Es ist ein Tag des europapolitischen Scheiterns der Bundeskanzlerin. Hätte Angela Merkel nur halb so viel Energie dafür verwandt, in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben, als sie für die Besänftigung Erdogans in Ankara gebraucht hat, wäre zumindest die Chance größer gewesen, Großbritannien in der EU zu halten.“

(MoPo 24.06.16)

Vielleicht wären selbst diese beiden Low-Energie-Typen weiter gekommen, wenn nicht stets die Briten mit beiden Füßen auf der Bremse gestanden hätten.

Nach 2008 wurde die englische Finanzwirtschaft zwar von EU-Geld gerettet, aber dennoch verweigerte London jegliche Bankenregulierung.

Dabei spielte der Populist David Cameron eine unsägliche Rolle.

Aus niederen Machtinstinkten spielte er wider besseres Wissen mit dem Feuer.

Er wollte Regierungschef und wiedergewählt werden.

Dafür hatte er eine volle Dekade mit negativen Emotionen gespielt, antieuropäische Ressentiments geschürt und wollte dann plötzlich in den letzten sechs Wochen seine Landleute vom Gegenteil überzeugen.

Aus Machtgier hatte  er alles verraten; jetzt ist er machtlos.

"Das war eine Fehlentscheidung, für die bitter bezahlt werden muss", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Er machte den britischen Premierminister David Cameron für die Niederlage der EU-Befürworter persönlich verantwortlich. "Man muss sich auch nicht wundern, wenn David Cameron zehn Jahre lang erklärt, wie schlecht Europa ist."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gab Cameron eine Mitschuld an dem Abstimmungsergebnis: Der Premier habe "große Verantwortung auf sich geladen", sagte Schulz im ZDF.

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen kritisierte die europäischen Staats- und Regierungschefs scharf. Ihre Tatenlosigkeit sei für die gegenwärtige Situation mitverantwortlich, sagte er im "Mitteldeutschen Rundfunk", wie dpa berichtet. "Aber ich muss leider sagen, dass unsere Staats- und Regierungschefs die Zeit bisher nicht gefunden haben, eine wirklich ernsthafte Reform der Europäischen Union auf den Weg zu bringen", so Verheugen. "Und jetzt müssen sie es. Wenn sie es jetzt nicht tun, dann fliegt uns das ganze Projekt um die Ohren." Auch die britischen Politiker kritisierte Verheugen: Sie hätten es über Jahrzehnte versäumt, "den Wählern in Großbritannien klar zu machen, dass Europa mehr ist als ein wirtschaftliches Unternehmen."

In die gleiche Richtung zielt die Kritik von Europaparlaments-Vize Alexander von Lambsdorff. Er nannte das Brexit-Votum im ZDF eine schlechte Entscheidung für Europa, aber eine viel, viel schlechtere Nachricht für Großbritannien. Schuld hätten die politischen Eliten in beiden großen Parteien im Vereinigten Königreich.

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann geht davon aus, dass die Briten den Austritt aus der EU bitter bereuen werden. "Europa wird durch den Brexit geschwächt, aber die schwerste Last werden Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien zu tragen haben", sagte der Vorsitzende der Europa-SPD.

"Schätzungen gehen davon aus, dass dem britischen Durchschnittshaushalt jährlich Tausende Pfund an Einkommen verloren gehen, wenn Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verliert." Dass solche EU-Privilegien weiterhin zum Nulltarif genutzt werden könnten, sei "schlichtweg nicht vorstellbar".

(Spon 24.06.2016)

Nigel Farage, der nur Stunden nach dem Brexit-Ergebnis sein zentrales Wahlversprechen einkassierte, tut nun so als könne man alle Segnungen der EU zum Nulltarif haben: Zollunion, Handelsverträge und dergleichen mehr.

Johnson und er nennen es „Modell Norwegen und Schweiz.“

Ja, den Weg Norwegens könnte England gehen, aber dann müßte es wie bisher in alle Infrastrukturfonds etc einzahlen, bekäme aber keinen „Briten-Rabatt“ mehr. Es würde für England also teurer als bisher und dazu verlöre die Insel auch noch alle Stimm- und Mitspracherechte.

Was für eine selten dumme Idee doch das von David Cameron selbst angezettelte Referendum war. Cameron weigerte sich solidarisch mit Griechenland zu sein, wollte keine Flüchtlinge aufnehmen, erklärte „Multikulti“ für gescheitert (ausgerechnet der Premier eines Landes, das ein multikulturelles Weltreich aufgebaut hatte!)

Anfang 2013 verlangte Cameron Neuverhandlung der britischen EU-Verträge und stellte einen anschließenden Volksentscheid zum Brexit in Aussicht.

Mit der antieuropäischen Rhetorik gewann Cameron die Parlamentswahlen im Mai 2015 (absolute Mehrheit der Parlamentssitze mit einem Stimmenanteil von 36,9 %) und verlor jetzt alles.

David Cameron. Ein Typ, der sein Land durchgenommen hat wie einen Schweinekopf. Seine Ankündigung, noch ein paar Wochen im Amt zu bleiben, um das Land "auf stabilem Kurs zu halten". Das wirkt wie ein gottverdammter Witz von jemandem, der es hingekriegt hat, seine Nation vollends gegen die Wand zu fahren.

Er muss tatsächlich der größte Versager der Welt sein. Jahrelang macht er Stimmung gegen die EU, die er für die Briten als eine Bande von Gurkennormier-Nazis darstellt, nur um innerhalb von ein paar Wochen genau das Gegenteil zu vertreten und bei 180 Sachen raus aus Europa den Handbremsendrift in die andere Richtung zu versuchen. Oh, dear.

(Micky Beisenherz, 24.06.16)

Referenden sind die Diktatur der Inkompetenz.

Dies zeigt sich bei Brexit in Reinkultur.

Wie sagte der sehr kluge Autor Jens Oliver Haas gerade eben: Volksabstimmungen sind Demokratie light. "Das Problem ist, dass die Frage immer lautet: 'Möchtest du morgens länger schlafen?' oder 'Willst du noch ein Eis?' Vernunft ist halt so schrecklich unsexy."

Sicher können wir jetzt auf die trotteligen Nachbarn auf der Insel schimpfen. Und auch auf die Demokratie. Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen. Don't hate the game. Hate the player.

Am Ende ist die Demokratie wie die EU selbst - das kleinere Übel. Aber gibt es was besseres? Wollen wir wieder ein kleiner Krauter sein, inmitten von Big Playern? Wollen wir stundenlang an jeder Grenze warten?

(Micky Beisenherz, 24.06.16)

Alle Wirtschaftsexperten, alle Verbündeten Großbritanniens, alle Handelsvertreter, alle politischen Partner rieten dringend vom Brexit ab.

Es gab nur genau drei internationale Leave-Stimmen:
Putin, Trump und der IS.

Da das gemeine Volk dumm ist, richtete es sich lieber danach.

Da das gemeine Volk dumm ist, wollen auch andere Rechtspopulisten von Petry über Le Pen bis Wilders jetzt Referenden.

Nur Idioten und Populisten verlangen bei derart komplexen Entscheidungen ein Referendum, um die garantiert Unqualifiziertesten Weichen stellen zu lassen.

Nach der Brexit-Entscheidung der Briten hat CSU-Chef Horst Seehofer bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland gefordert. "Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik", sagte Seehofer dem SPIEGEL.

(Spon, 24.06.16)

Wenigstens einer ist glücklich, daß England nun nicht mehr die fünft- sondern nur noch die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, nachdem das Pfund 11% an Wert verlor und von 1,50 Dollar auf 1,33 Dollar, den tiefsten Stand seit 1985 abrutschte.

Donald Trump hat am Tag nach dem Referendum in Großbritannien seinen Golfplatz in Schottland besucht. Dabei wurde der Anwärter auf dei US-Präsidentschaft nicht müde zu betonen, wie sehr in der Brexit freut. So weit, so normal.

Doch wie so häufig brachte Trump, der Belgien unlängst als "schöne Stadt" bezeichnete, mal wieder alles durcheinander. "Die Schotten haben sich ihr Land zurückgeholt", twitterte Trump.

Dumm nur, dass die Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten. Ein Umstand, auf den ihn die Sängerin Lily Allen - ebenfalls via Twitter - aufmerksam machte: "Schottland hat für den Verbleib gestimmt, Du Idiot", schrieb sie Trump.

(Spon, 24.06.2016)

Systematisches Lügen und Fakten-Aussperren.

Es macht eigentlich nichts, wenn Rechte ständig der Lüge überführt werden, denn ihre Anhänger pflegen einen derart verengten Medienkonsum, daß sie ohnehin nicht mitbekommen, daß ihre Helden angeprangert werden.

Und selbst wenn es so wäre, würden sie „den Medien“ ohnehin nicht glauben.

Donald Trump sagt selten die Wahrheit. Und alle wissen es. Gerade deshalb hat er eine Chance auf das Weiße Haus.

Er sagt: "Es gibt keine Überprüfung für Flüchtlinge, die in die USA kommen." Stimmt nicht. Er sagt: Der Orlando-Attentäter sei "als Afghane geboren worden". Falsch. Er sagt: Hillary Clinton wolle "Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten" in die USA holen. Quatsch. Stimmt alles nicht.

Donald Trump hat das behauptet, gerade eben in seiner Rede nach der Terrorattacke von Orlando. Donald Trump lügt. Ständig.

Die unabhängige Seite Politifact überprüft Aussagen der US-Präsidentschaftsbewerber auf ihren Wahrheitsgehalt. Das Ergebnis für den Republikaner Trump: 76 Prozent seiner Aussagen waren gelogen. Nur zwei Prozent der überprüften Aussagen sind wahr. [….]  Jeder Kandidat weiß: Die Richtigstellung der Faktenchecker liest nur eine Minderheit der Millionen Wähler, die beispielsweise eine TV-Debatte verfolgt haben. [….] Trump lügt so ausdauernd, dass nicht klar ist, ob er sich seiner Lügen überhaupt noch bewusst ist. Oder ob es ihm einfach egal ist, dass er beispielsweise in zwei Interviews, die nur Minuten auseinanderliegen, zwei völlig verschiedene Geschichten über ein und dieselbe Tatsache erzählt.

Vor dem Hintergrund der vielen Lügen tritt eine der erschreckendsten Charaktereigenschaften Trumps deutlich hervor: absolute Schamlosigkeit. Es scheint ihm nichts auszumachen, wenn er der Lüge überführt wird. Es wirkt, als sei es ihm völlig egal. Mehr noch: Er ist sich offenbar sicher, dass er von der Lüge profitiert. [….] Seine Gegner, auch und vor allem die Medien, können ihn noch so oft überführen, Fans und Trump selbst interessiert das nicht. Schlimmer noch: Jeder noch so genaue Nachweis einer Trump-Lüge gilt seinen Fans sofort selbst als Lüge. Und gleichzeitig als Beweis seiner Unabhängigkeit vom verhassten Polit-Establishment. [….]

(Sebastian Gierke, 17.06.2016)

Trumps und Petrys Partei praktizieren darüber hinaus auch den Ausschluss kritischer Presse.

Ihr weitgehend frei erfundenes Weltbild des Hasses soll keine Kratzer bekommen.

Trump entzieht "Washington Post" die Akkreditierung.

Im Streit um Äußerungen über das Orlando-Attentat wirft Donald Trump der Zeitung "verlogene" Berichte vor. Ihre Reporter sind bei Wahlkampfauftritten künftig unerwünscht.

(ZEIT, 14. Juni 2016)

Die nordrhein-westfälische AfD will bei ihrem Parteitag Anfang Juli keine Journalisten als Beobachter zulassen.

[….] Entgegen der üblichen Parteienpraxis will die AfD in Nordrhein-Westfalen Journalisten von ihrem Parteitag am 2. und 3. Juli in Werl ausschließen. [….] Die Landespressekonferenz (LPK) protestiert gegen diesen Plan.

Die LPK habe das Vorgehen der AfD "irritiert zur Kenntnis genommen", schrieb der Vorsitzende Tobias Blasius in einem am Donnerstag in Düsseldorf bekannt gewordenen Brief an die Pressesprecherin der Landes-AfD, Renate Zillessen. Er schreibt von einem "schweren Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung".

[….] Es sei in Nordrhein-Westfalen "seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass alle Parteien, die im Landtag vertreten sind oder realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament besitzen, ihre Landesparteitage medienöffentlich abhalten". Nur durch eine "ungefilterte Sicht auf den vollständigen Diskussionsprozess" sowie Zugang zu Parteitagsdokumenten ließen sich die Entstehung des Landtagswahlprogramms und die aktuelle Stimmungs- und Meinungslage innerhalb der AfD NRW seriös für Zuschauer, Leser und Hörer abbilden. [….]

 (SZ, 23.06.16)

Die Deutschen/Amerikaner/Ungarn/Polen/Franzosen/Briten/… kontinuierlich mit xenophoben Andeutungen zu unterfüttern, wirkt.

Auch in meinem privaten Umfeld befinden sich nun Leute, die grundsätzlich „den Medien“ nicht mehr glauben und ihnen sogar unterstellen ein „links-grünes Multikulti-Weltbild“ zu verbreiten.

(Dabei sind so gut wie alle großen deutschen Medienkonzerne, die die überwiegende Mehrheit der Zeitungen verlegen, definitiv konservativ ausgelegt: Friede Springer und Liz Mohn sind enge Freundinnen der CDU-Vorsitzenden, Funke-Mediengruppe, FAZ, Bauer und Burda sind ebenfalls klar rechts der Mitte verortet.)

Die Flüchtlingskriminalität werde systematisch verheimlicht, der radikale Islam würde unterstützt, die Gefahren der „Massenzuwanderung“ ausgeblendet.

Besonders verbreitet ist der Glaube, daß bei der Boulevardberichterstattung über Kriminalität jeder Art muslimisch, bzw ausländische Namen der Täter/Verdächtigen eingedeutscht würden.

In diesem Punkt habe ich in Zwiegesprächen immer wieder nachgehakt woher mein Gegenüber/Mailpartner die Informationen habe.

Natürlich bekomme ich darauf meistens gar keine Antwort oder es wird auf eine extrem dubiose rechtsradikale Quelle (Kopp, Compac, JF,..) verwiesen.

Hakt man erneut nach und weist darauf, daß ganz im Gegenteil Flüchtlingskriminalität hundertfach erfunden, aufgebauscht und als Hoax dokumentiert wird, erntet man wütende Kommentare, oder wird, sofern sich die Debatte auf Facebook abspielt, umgehend blockiert und gelöscht.

Die Landkarte der rechten Lügen

Asylbewerber erhalten Markenklamotten im Landratsamt, müssen im Supermarkt nicht zahlen und ein FKK-Bereich wird ihretwegen geschlossen. Die "Hoaxmap"-Webseite sammelt Falschmeldungen und verzeichnet sie auf einer Landkarte. Mittlerweile sind auch von Politikern verbreitete Gerüchte vertreten. Die Macher sind nominiert für den Grimme Online Award.

[….]  In Leipzig sitzt Software-Entwickler Lutz Helm, seine Partnerin Karolin Schwarz ist für ihren Job in der Verlagsbranche gerade für einige Wochen in Berlin. [….]  Im Februar haben die beiden die Hoaxmap gestartet, wollten endlich Übersicht haben über die zahlreichen Gerüchte, die sich um die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge verbreiten. Schwarz und Helm sammeln und posten seitdem Texte, die die Gerüchte widerlegen. Zeitungsartikel vor allem, aber auch Statements von Polizei oder Ämtern oder von vermeintlich betroffenen Unternehmen. Unter hoaxmap.org haben die beiden all die auf einer Landkarte platziert. [….] (Bastian Brandau, Deutschlandfunk, 23.06.16)

Das Schlimme ist, daß durch diese neue Lügenstrategie nicht nur der ohnehin vorhandene braune Bodensatz gegen Minderheiten aufgehetzt wird, sondern daß eigentlich auch nette und tolerante Menschen unter dem Lügentrommelfeuer für xenophobe und islamophobe Ansichten empfänglich werden.

Daß in Deutschland generell zu viele Ausländer lebten, daß der Zuzug dringend begrenzt gehöre, ist nun Mainstream.

Alle Bundestagsparteien – leider auch Grüne und Linke – versagen dabei dieser kontinuierlichen homophoben, xenophoben, islamophoben Stimmungsmache entschieden entgegen zu treten.

Sie sollten eigentlich rund um die Uhr damit beschäftigt sein die AfD- und CSU-Lügen zu korrigieren und in den richtigen Kontext einzubetten.

Stattdessen hält sich Deutschland erbärmlicherweise einen Innen- und Verfassungsminister, der selbst systematisch die braune AfD-Stimmung weiter anheizt und selbst immer wieder bösartige Gerüchte gegen Zuwanderer streut.

Deutschland, mir graust vor Dir.

Hätte die Bundesrepublik eine Regierungschefin, für die Moral irgendeinen Wert hat, würde sie de Maizière längst entlassen haben.

Aber offensichtlich hält auch Merkel lieber die braune Gerüchteküche köchelnd…

Die Opposition hat Innenminister Thomas de Maizière wegen nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt aufgefordert. In einer Aktuellen Stunde sagte Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin, auch angesichts vorheriger problematischer Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker „als Innenminister dieser Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar“. Er solle den Weg frei machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser Forderung an.

[….] Göring-Eckardt betonte, solche Äußerungen seien „Brennstoff für den Hass, der unser Land derzeit verzehrt“. De Maizière sei „ein Innenminister, der ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus macht“. Der Linke-Politiker Jan Korte sagte mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland: „Die AfD braucht keine Plakate, solange es solche Minister gibt.“

 [….] Die Linksfraktion untermauerte ihre massive Kritik am Innenminister unter Berufung auf eine eigene Anfrage zu dem Thema: De Maizière habe „eine völlig frei erfundene Zahl zu angeblich falschen Attesten bei Abschiebungen in die Welt gesetzt, und auch im Nachhinein kann er keinerlei empirische Belege für seine Behauptung nennen“, sagte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. [….]

 (taz, 23.06.16)