Es macht
eigentlich nichts, wenn Rechte ständig der Lüge überführt werden,
denn ihre Anhänger pflegen einen derart verengten Medienkonsum, daß sie ohnehin
nicht mitbekommen, daß ihre Helden angeprangert werden.
Und
selbst wenn es so wäre, würden sie „den Medien“ ohnehin nicht glauben.
Donald Trump sagt
selten die Wahrheit. Und alle wissen es. Gerade deshalb hat er eine Chance auf
das Weiße Haus.
Er sagt: "Es gibt
keine Überprüfung für Flüchtlinge, die in die USA kommen." Stimmt nicht.
Er sagt: Der Orlando-Attentäter sei "als Afghane geboren worden".
Falsch. Er sagt: Hillary Clinton wolle "Hunderttausende Flüchtlinge aus
dem Nahen Osten" in die USA holen. Quatsch. Stimmt alles nicht.
Donald Trump hat das
behauptet, gerade eben in seiner Rede nach der Terrorattacke von Orlando.
Donald Trump lügt. Ständig.
Die unabhängige Seite
Politifact überprüft Aussagen der US-Präsidentschaftsbewerber auf ihren
Wahrheitsgehalt. Das Ergebnis für den Republikaner Trump: 76 Prozent seiner
Aussagen waren gelogen. Nur zwei Prozent der überprüften Aussagen sind wahr. [….] Jeder Kandidat weiß: Die
Richtigstellung der Faktenchecker liest nur eine Minderheit der Millionen
Wähler, die beispielsweise eine TV-Debatte verfolgt haben. [….] Trump lügt so ausdauernd, dass nicht klar
ist, ob er sich seiner Lügen überhaupt noch bewusst ist. Oder ob es ihm einfach
egal ist, dass er beispielsweise in zwei Interviews, die nur Minuten
auseinanderliegen, zwei völlig verschiedene Geschichten über ein und dieselbe
Tatsache erzählt.
Vor dem Hintergrund
der vielen Lügen tritt eine der erschreckendsten Charaktereigenschaften Trumps
deutlich hervor: absolute Schamlosigkeit. Es scheint ihm nichts auszumachen,
wenn er der Lüge überführt wird. Es wirkt, als sei es ihm völlig egal. Mehr
noch: Er ist sich offenbar sicher, dass er von der Lüge profitiert. [….] Seine Gegner, auch und vor allem die Medien, können ihn noch so oft
überführen, Fans und Trump selbst interessiert das nicht. Schlimmer noch: Jeder
noch so genaue Nachweis einer Trump-Lüge gilt seinen Fans sofort selbst als
Lüge. Und gleichzeitig als Beweis seiner Unabhängigkeit vom verhassten
Polit-Establishment. [….]
Trumps
und Petrys Partei praktizieren darüber hinaus auch den Ausschluss kritischer Presse.
Ihr
weitgehend frei erfundenes Weltbild des Hasses soll keine Kratzer bekommen.
Trump entzieht
"Washington Post" die Akkreditierung.
Im Streit um
Äußerungen über das Orlando-Attentat wirft Donald Trump der Zeitung
"verlogene" Berichte vor. Ihre Reporter sind bei Wahlkampfauftritten
künftig unerwünscht.
(ZEIT,
14. Juni 2016)
Die nordrhein-westfälische
AfD will bei ihrem Parteitag Anfang Juli keine Journalisten als Beobachter
zulassen.
[….]
Entgegen der üblichen Parteienpraxis will
die AfD in Nordrhein-Westfalen Journalisten von ihrem Parteitag am 2. und 3.
Juli in Werl ausschließen. [….] Die
Landespressekonferenz (LPK) protestiert gegen diesen Plan.
Die LPK habe das
Vorgehen der AfD "irritiert zur Kenntnis genommen", schrieb der
Vorsitzende Tobias Blasius in einem am Donnerstag in Düsseldorf bekannt gewordenen
Brief an die Pressesprecherin der Landes-AfD, Renate Zillessen. Er schreibt von
einem "schweren Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung".
[….]
Es sei in Nordrhein-Westfalen "seit
Jahrzehnten geübte Praxis, dass alle Parteien, die im Landtag vertreten sind
oder realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament besitzen, ihre
Landesparteitage medienöffentlich abhalten". Nur durch eine
"ungefilterte Sicht auf den vollständigen Diskussionsprozess" sowie
Zugang zu Parteitagsdokumenten ließen sich die Entstehung des
Landtagswahlprogramms und die aktuelle Stimmungs- und Meinungslage innerhalb
der AfD NRW seriös für Zuschauer, Leser und Hörer abbilden. [….]
Die
Deutschen/Amerikaner/Ungarn/Polen/Franzosen/Briten/… kontinuierlich mit
xenophoben Andeutungen zu unterfüttern, wirkt.
Auch in
meinem privaten Umfeld befinden sich nun Leute, die grundsätzlich „den Medien“
nicht mehr glauben und ihnen sogar unterstellen ein „links-grünes
Multikulti-Weltbild“ zu verbreiten.
(Dabei
sind so gut wie alle großen deutschen Medienkonzerne, die die überwiegende
Mehrheit der Zeitungen verlegen, definitiv konservativ ausgelegt: Friede
Springer und Liz Mohn sind enge Freundinnen der CDU-Vorsitzenden,
Funke-Mediengruppe, FAZ, Bauer und Burda sind ebenfalls klar rechts der Mitte
verortet.)
Die
Flüchtlingskriminalität werde systematisch verheimlicht, der radikale Islam
würde unterstützt, die Gefahren der „Massenzuwanderung“ ausgeblendet.
Besonders
verbreitet ist der Glaube, daß bei der Boulevardberichterstattung über
Kriminalität jeder Art muslimisch, bzw ausländische Namen der
Täter/Verdächtigen eingedeutscht würden.
In
diesem Punkt habe ich in Zwiegesprächen immer wieder nachgehakt woher mein
Gegenüber/Mailpartner die Informationen habe.
Natürlich
bekomme ich darauf meistens gar keine Antwort oder es wird auf eine extrem
dubiose rechtsradikale Quelle (Kopp, Compac, JF,..) verwiesen.
Hakt man
erneut nach und weist darauf, daß ganz im Gegenteil Flüchtlingskriminalität hundertfach erfunden, aufgebauscht
und als Hoax dokumentiert wird, erntet man wütende Kommentare, oder wird,
sofern sich die Debatte auf Facebook abspielt, umgehend blockiert und gelöscht.
Asylbewerber erhalten
Markenklamotten im Landratsamt, müssen im Supermarkt nicht zahlen und ein
FKK-Bereich wird ihretwegen geschlossen. Die "Hoaxmap"-Webseite
sammelt Falschmeldungen und verzeichnet sie auf einer Landkarte. Mittlerweile
sind auch von Politikern verbreitete Gerüchte vertreten. Die Macher sind
nominiert für den Grimme Online Award.
[….]
In
Leipzig sitzt Software-Entwickler Lutz Helm, seine Partnerin Karolin Schwarz
ist für ihren Job in der Verlagsbranche gerade für einige Wochen in Berlin. [….]
Im
Februar haben die beiden die Hoaxmap gestartet, wollten endlich Übersicht haben
über die zahlreichen Gerüchte, die sich um die nach Deutschland kommenden
Flüchtlinge verbreiten. Schwarz und Helm sammeln und posten seitdem Texte, die
die Gerüchte widerlegen. Zeitungsartikel vor allem, aber auch Statements von
Polizei oder Ämtern oder von vermeintlich betroffenen Unternehmen. Unter
hoaxmap.org haben die beiden all die auf einer Landkarte platziert. [….] (Bastian Brandau, Deutschlandfunk, 23.06.16)
Das
Schlimme ist, daß durch diese neue Lügenstrategie nicht nur der ohnehin
vorhandene braune Bodensatz gegen Minderheiten aufgehetzt wird, sondern daß
eigentlich auch nette und tolerante Menschen unter dem Lügentrommelfeuer für
xenophobe und islamophobe Ansichten empfänglich werden.
Daß in
Deutschland generell zu viele Ausländer lebten, daß der Zuzug dringend begrenzt
gehöre, ist nun Mainstream.
Alle Bundestagsparteien
– leider auch Grüne und Linke – versagen dabei dieser kontinuierlichen
homophoben, xenophoben, islamophoben Stimmungsmache entschieden entgegen zu
treten.
Sie
sollten eigentlich rund um die Uhr damit beschäftigt sein die AfD- und CSU-Lügen
zu korrigieren und in den richtigen Kontext einzubetten.
Stattdessen
hält sich Deutschland erbärmlicherweise einen Innen- und Verfassungsminister,
der selbst systematisch die braune AfD-Stimmung weiter anheizt
und selbst immer wieder bösartige Gerüchte gegen Zuwanderer
streut.
Deutschland, mir graust vor Dir.
Hätte
die Bundesrepublik eine Regierungschefin, für die Moral irgendeinen Wert hat, würde
sie de Maizière längst entlassen haben.
Aber
offensichtlich hält auch Merkel lieber die braune Gerüchteküche köchelnd…
Die Opposition hat
Innenminister Thomas de Maizière wegen nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten
zum Rücktritt aufgefordert. In einer Aktuellen Stunde sagte
Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin, auch
angesichts vorheriger problematischer Aussagen über Flüchtlinge sei der
CDU-Politiker „als Innenminister dieser Regierung aus meiner Sicht nicht mehr
tragbar“. Er solle den Weg frei machen für eine faktenbasierte Politik. Die
Linke schloss sich dieser Forderung an.
[….]
Göring-Eckardt betonte, solche Äußerungen
seien „Brennstoff für den Hass, der unser Land derzeit verzehrt“. De Maizière
sei „ein Innenminister, der ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus
macht“. Der Linke-Politiker Jan Korte sagte mit Blick auf den wachsenden
Rechtspopulismus in Deutschland: „Die
AfD braucht keine Plakate, solange es solche Minister gibt.“
[….] Die
Linksfraktion untermauerte ihre massive Kritik am Innenminister unter Berufung
auf eine eigene Anfrage zu dem Thema: De Maizière habe „eine völlig frei
erfundene Zahl zu angeblich falschen Attesten bei Abschiebungen in die Welt
gesetzt, und auch im Nachhinein kann er keinerlei empirische Belege für seine
Behauptung nennen“, sagte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. [….]
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