Friedrich Merz ist nicht an sachorientierter Politik interessiert.
Er will kein gutes Leben für seine Landsleute.
Er ordnet seinem persönlichen Machtstreben alles unter.
Merz verbreitet rechtspopulistische Lügen, statt an Lösungen zu arbeiten.
Ginge es um Abschiebungen, hätte man das nach bisherigem Recht tun können.
[….] Warum wurde Issa al H. nicht abgeschoben?
Im Februar 2023 liegt die Akte von Issa al H. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). H. soll nach Bulgarien überstellt werden. Dort ist er erstmals in der EU registriert worden von der Polizei, dort soll auch sein Asylverfahren laufen. So sieht es das EU-Recht vor. Innerhalb von wenigen Wochen antworten die bulgarischen Behörden nach Informationen unserer Redaktion: Sie nehmen Issa al H., kein Problem. Das Bamf stellt den Abschiebebescheid aus, zuständig für H.s Überstellung nach Bulgarien ist damals die Ausländerbehörde in Bielefeld. Doch am Tag der Abschiebung treffen Mitarbeitende der Behörde Issa al H. nicht in seiner Unterkunft in Paderborn an. Sie ziehen wieder ab. Warum die Ausländerbehörde nicht ein zweites Mal versucht, Issa al H. abzuschieben, bleibt unklar. Eine Erklärung kann sein: Die Organisation von Flug, Begleitung durch Bundespolizisten und die Absprache mit den bulgarischen Behörden dauert zu lange. Nach sechs Monaten, im Sommer 2023, endet die Frist für die Überstellung. Issa al H. geht in ein „nationales Asylverfahren“ über, das Bamf erteilt dem Syrer einen „subsidiären Schutzstatus“. Er ist nun legal in Deutschland. Er zieht nach Solingen in eine Aufnahmeeinrichtung.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Aufklärung angekündigt. Abschiebungen sind Ländersache, die lokalen Behörden vor Ort verantwortlich. Die Frist von sechs Monaten kann laut EU-Recht auf 18 Monate verlängert werden, wenn eine Person „abgetaucht“ ist. Doch offenbar gab es hierfür keine Hinweise. Auch wenn Issa al H. am Tag seiner geplanten Abschiebung nicht in seiner Unterkunft gewesen ist, soll er laut Medienberichten dort gelebt und auch regelmäßig dort gewohnt haben. […..]
(WAZ, 27.08.2024)
Die betroffenen Städte, Bielefeld, Paderborn und Solingen liegen alle im Bundesland NRW, welches seit 2017 von der CDU mit dem für Abschiebungen zuständigen CDU-Innenminister und Hardliner Herbert Reul regiert wird, der seit 30. Juni 2017 amtiert.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz stammt aus Brilon, ebenfalls in NRW, blickt durch die parteipopolistische Brille und erkennt also, wer in diesem Fall die Schuld an der nicht stattgefundenen Abschiebung hat: Die SPD natürlich!
Der SPD-Bundeskanzler agiert wie immer nüchtern und sachorientiert.
Auch nach den widerlichen AFDesken Attacken der christdemokratischen Hetzer, bemüht er sich konstruktiv um Lösungen, damit so ein Versagen, wie das der CDU in NRW nicht mehr vorkommt. Merz hingegen palavert zur Freude des brauen Ossi-Pöbels von Tabubrüchen, Vertragsbrüchen, Rechtsbrüchen und Demokratiebrüchen – alles solle nun möglich sein.
[….] Der Kanzler findet es grundsätzlich richtig, dass der Oppositionsführer in dieser Frage Zusammenarbeit anbietet. "Aber genau so richtig ist, dass wir das machen entlang der Prinzipien, die für die Demokratie und die Art und Weise, wie wir dieses Land miteinander gestalten, wichtig sind", sagt Olaf Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. "Es gelten unsere internationalen Verträge. Es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt." Praktische Vorschläge seien willkommen, betont der Kanzler. Tabubrüche aber, wie Merz sie andeutet - das wird deutlich - fallen für ihn nicht in diese Kategorie. Die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, daran arbeite die Bundesregierung bereits: "Da gibt es jetzt ja diejenigen, die schnelle Sprüche haben: 'Muss man einfach machen.' Aber wir wissen, dass das harte Arbeit ist."
Davon, dass ihm das Land entgleite - wie Merz behauptet -, will der Kanzler nichts wissen. Er gibt sich in Jena kämpferisch: "Und statt der Sprücheklopfer und der Dahinten-Reinrufer haben wir sogar gehandelt: Mit ganz vielen Gesetzen haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen zurückgegangen ist. Und wir wollen den Pfad fortsetzen." [….]
Merz hingegen beharrt auf Maßnahmen, die ohnehin rechtlich nicht durchsetzbar sind und schürt damit noch mehr Hass und Wut bei den Wählern in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Er hetzt das Volk vorsätzlich auf, weil er ein bösartiger, verantwortungsloser und egomaner Spaltpilz ist, der niemals Regierungsverantwortung erlangen darf.
Merz und die Abschiebung sind wie Trump und die von ihm verhinderte „border bill“.
Die beiden Rechtspopulisten werfen der eigenen Regierung Knüppel zwischen die Beine, weil sie sich danach sehnen, den faschistischen Mob noch mehr in Wallung zu bringen.
[…..] Nach dem Attentat von Solingen bietet CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz Zusammenarbeit an – beschimpft ihn und seine Regierung aber gleichzeitig. Das klingt nicht nach einer ernsthaften Offerte, sondern nach Wahlkampf. [….] Und es ist so schön einfach, als Opposition der regierenden Konkurrenz Versagen vorzuwerfen – wohl wissend, dass Forderungen schöner klingen, wenn man rechtliche, finanzielle, personelle und Zuständigkeitshürden nicht erwähnt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offenbar klar für Wahlkampf entschieden. Wie ein ernst gemeintes Angebot zur Zusammenarbeit klingt es jedenfalls nicht, wenn er die Regierung zum gemeinsamem Handeln auffordert, der Gegenseite aber Worthülsen, Sprüche und „dumme Redensarten“ vorwirft und vor wie nach einem Treffen mit Scholz dessen Regierungskraft anzweifelt.
Es ist ein ähnliches Vorgehen wie Ende 2023, als Merz eine Zusammenarbeit mit der Regierung nach einem Treffen mit Scholz für unmöglich erklärte – auch weil dieser verständlicherweise nicht seine Koalition opfern wollte. Wie damals ist auch jetzt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern entscheidend, etwa, wenn es darum geht, Abschiebungen effektiver zu machen. Merz bleibt die Pose. Der Sache hilft persönliche Befindlichkeit und Parteitaktik nicht. [….]
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