Deswegen SPD - Teil XI

Zu Beginn dieser lockeren Pro-SPD-Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken. 

Das ist aber verdammt ungerecht, weil die korrumpierten Parteien eindeutig die Schwarzgelben sind.

In Angela Merkels gestriger Bundestagsrede war viel davon die Rede, was sie, Plural, also ihre Regierung, tun werden (Futur I).

Eine gute Vorlage, die von der SPD aufgegriffen wurde: Wer hat den ndie letzten vier Jahre regiert? Warum hat Frau Merkel nicht längst das umgesetzt, was sie jetzt in ihrer typischen Themen-Klau-Performance angeblich auch alles will?

Pflegenotstand, Altersarmut, Bildungsabfall, 7,5 Mio deutsche Analphabeten, Mietpreisexplosion, Infrastrukturverfall – wo waren denn die Minister Bahr, Schavan und Ramsauer seit 2009? Dabei starteten die Hornissen-Farbigen mit einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und vollen Kassen.

Unisono sprechen Kommentatoren von der schlechtesten deutschen Regierung seit 1945.

 Selbst die sie tragenden Parteien sehen das genauso und attestierten sich gegenseitig das Verhalten von Wildsäuen und die Fähigkeiten einer Gurkentruppe.

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine Mischform aus Kakistokratie („Herrschaft der Schlechtesten“ analog zu Aristokratie „Herrschaft der Besten“) und Neopatrimonialismus („Günstlingsherrschaft.“ Kennzeichen sind Klientelismus und politische Apathie).

Die einzig sinnvolle Möglichkeit zu einer besseren Regierung zu kommen, erscheint mir die Umwandlung Deutschlands in eine Tammokratie, so daß ich die alleinige Vollmacht habe politische Ämter und politische Mandate zu vergeben.

Da es bedauerlicherweise nicht hochrealistisch ist für eine entsprechende Grundgesetzänderung eine 2/3-Mehrheit zu bekommen, wird man sich hierzulande erst einmal mit der rudimentären Demokratie begnügen müssen.

Daß Parlamente gewählt werden, ist grundsätzlich auch eine honorige Idee.

Unglücklicherweise läßt der geistige Zustand des deutschen Urnenpöbels diese Option eigentlich nicht zu.

Wir sind mit der als „schlechtesten Regierung aller Zeiten“ agierenden Gurkentruppe aus Schwarz und Gelb am Kabinettstisch geschlagen, die aber schon kurz nach der Wahl von 2009 die Regierungstätigkeit komplett einstellte.

Nicht ein einziges der anstehenden Megaprobleme wurde auch nur angefangen.

Die Kanzlerin kann sich grundsätzlich zu nichts entscheiden. 

Bildung, Pflege, Steuersystem, Infrastruktur, Gesundheitssystemkollaps und vielem anderen mehr wurde beim Vermodern zugesehen.

Die einzigen bemerkbaren Aktivitäten der Merkel-Regierung waren ungenierte Bedienung der Interessen der größten Parteispender und exzessiver Ausbau der Waffenexporte in alle Krisengebiete der Erde.

Die Konsequenzen sind beeindruckend. 

War Deutschland noch unter der Schröder-Fischer-Regierung weltweit einer der beliebtesten Staaten überhaupt, der in Krisenregionen wie Nahost als einziges Land von beiden Seiten gleichermaßen anerkannt und geschätzt wurde, haben der debakulierende Westerwelle und der diskriminierende Schäuble Angela Merkel dabei unterstützt Deutschlands Renommee international wieder auf den Stand von 1945 zurück zu fahren.

(Tammox 11.04.13)

Nach einigen Entscheidungen, die nur durch puren Irrsinn zu erklären sind – Milliardenausgaben für die Herdprämie, um das Verdummen der Jugend zu garantieren, Verhinderung von umweltfreundlicherer Automobiltechnologie, Förderung von Kohlkraft, Geschenke an Hoteliers – dachte ich schon fast, nun sei der Vorrat der Verrücktheiten, das Depot des Debakels, der Schatz der Sinnlosigkeit, die eiserne Reserve der Einfalt aufgebraucht.

Aber weit gefehlt.

Schwarzgelb hat noch einiges auf der Pfanne.

Die seit Jahrzehnten unbestritten dümmste und ungerechteste Milliardenausgabe Deutschlands, bildet das „Ehegattensplitting“, das schlicht und ergreifend abgeschafft gehört, weil es nur die Reichen reicher macht und das bloße Vorhandensein einer Eheurkunde reich belohnt. So fließen viele Milliarden Euro, die dem Fiskus verloren gehen an kinderlose Paare, während unverheiratete Eltern oder alleinerziehende Väter und Mütter nichts bekommen.

Das Geld fließt also zu denen, die es nicht nötig haben und läßt dafür die ärmsten Kinder im Regen stehen. Die Millionärs-Lobbyvereinigung FDP ist glücklich.

Mit einer Familienministerin der Unterbelichtung einer Kristina Schröder wurde an diesem Irrsinn natürlich nichts geändert.

Aber für „nach der Wahl“ plant Merkel ein sogenanntes „Familiensplitting“, bei dem natürlich ganz in CDU-Manier die Reichsten am meisten profitieren, während Hartz-Empfänger und deren Kinder leer ausgehen. Dümmer geht immer bei Schwarzgelb.

Familiensplitting ist neues Klientelgeschenk von CDU/CSU

Zum heute erschienenen DIW-Gutachten über das von CDU und CSU geforderte 

Familiensplitting erklärt der stellvertretende Vorsitzende der 

SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegte Gutachten macht erneut die systematische Bevorteilung hoher Einkommensbezieher durch die Unionsparteien deutlich. Wo immer Steuerpläne von CDU und CSU auftauchen, wird vor allem die Entlastung der hohen Einkommen vorangetrieben und das mit großem Einsatz verschleiert.

Beim Familiensplitting stellt das DIW fest, dass niedrige Einkommen nur mit 300 Euro entlastet würden, Gutverdiener aber 840 Euro pro Jahr mehr in der Tasche hätten. Damit verschlimmern CDU/CSU die ungerechte Verteilungswirkung des Ehegattensplittings anstatt sie zu begrenzen. Gleichzeitig würde die Reform die öffentlichen Kassen mit sieben Milliarden Euro belasten, kein Cent davon ist im Programm von CDU/CSU gegenfinanziert.

Nach dem gleichen Muster würde auch der von Herrn Schäuble geforderte Abbau der Kalten Progression funktionieren: Was als gut gemeinte Maßnahme getarnt ist, kommt am Ende vor allem den Gutverdienern zu Gute: Wäre der Gesetzesentwurf der Koalition durchgekommen, wäre ein Einkommen von 10.000 Euro jährlich um 19 Euro entlastet worden, ein Einkommen von 54.000 Euro aber um 116 Euro. Und auch hier galt: Ein Loch von mehreren Milliarden Euro im Haushalt wäre durch neue Schulden finanziert worden.

(SPD PM 959 vom 04.09.2013)

Anlässlich der Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Ein Familiensplitting ist ungerecht und unausgewogen, weil es nur Familien mit hohem Einkommen begünstigt. Es lässt unverheiratete Eltern komplett außen vor. Zudem behält es die Fehlanreize des heutigen Ehegatten-Splittings mit Blick auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen bei. Deshalb ist der Vorschlag der Union ein Irrweg.

Die DIW-Studie bestätigt einmal mehr, was wir spätestens seit der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen wissen: Es gibt eine Schieflage in der deutschen Familienförderung. Schon heute profitieren Familien mit sehr hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge mehr von der staatlichen Unterstützung als Familien, die Kindergeld beziehen. Die Union will diese Schieflage verschärfen. Die Bekämpfung der Kinderarmut hat sie offensichtlich nicht mehr auf der Agenda. [….]

 (Grünen-PM 0668/13 vom 04.09.13)

Familiensplitting ist weitere leere Schachtel

Anlässlich der Analyse des DIW zum geplanten Familiensplitting der Union 

erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der 

SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:

Von wegen Entlastung von Familien: Das von Schwarz-Gelb geplante Familiensplitting ist nichts als eine weitere leere Schachtel im Schaufenster von Union und FDP. Zu diesem Ergebnis kommt auch das DIW in seinem aktuellen  Wochenbericht nach der Analyse der schwarz-gelben Steuerpläne. Denn am stärksten profitieren Gutverdienende vom Familiensplitting der Koalition; vor allem Alleinverdiener-Ehen haben den größten Steuervorteil. Das traditionelle Rollenbild wird so weiter festgeschrieben. Damit werden Frauen in der Armutsfalle gehalten.

Nach der Ausweitung der Minijobs und der Einführung des Betreuungsgeldes passen diese Steuerpläne jedoch in das traurige Bild, das die Bundesregierung in Sachen Gleichstellung bietet. Die Politik der Bundesregierung ignoriert weiter die gesellschaftlichen Realitäten. Alleinverdiener-Ehen sind ein Auslaufmodell, das sich viele Paare nicht leisten können und wollen.

Der geplante Partnerschaftstarif der SPD für Neu-Ehen funktioniert anders: 

Beide Ehepartner werden unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen getrennt besteuert und so die Subventionierung von Alleinverdiener-Ehen gestoppt. Erwerbstätigkeit lohnt sich auch dann, wenn beide Partner unterschiedlich viel verdienen. Das erleichtert es vor allem Frauen, sich für eine Berufstätigkeit und damit für eine eigenständige Absicherung zu entscheiden – unabhängig vom Familienstand.

(SPD-PM 960 vom 04.09.2013)

Es ist EBEN NICHT SO, wie einige Nichtwähler und Piratenfans behaupten, daß es egal wäre, ob die SPD oder die CDU regiert.

Wer nicht der regierungsfähigen Opposition – und das sind nur Grüne und SPD – seine Stimme gibt, sondern Merkel und die FDP eine Stimme näher zur Kanzlermehrheit bringt, indem er der dem Steinbrücklager eine Stimme vorenthält, ist ganz konkret für solche Schweinereien mitverantwortlich, daß REICHE EHEPAARE gefördert werden und HartzIV’ler mit Kindern leer ausgehen.

Darum geht es bei der Bundestagswahl – um eine Richtungsentscheidung für die Jahre 2013-2017 und nicht um verletzte Gefühle aus dem Jahr 2002.

Der nächste Unfug

Das Ehegattensplitting ist ungerecht und setzt falsche Anreize. Das "Familiensplitting" soll künftig auch die Kinder in die Steuerberechnung einbeziehen - doch das würde die Ungerechtigkeit nur noch schlimmer machen.

[…] Mittlerweile aber ist das Ehegattensplitting zunehmend schlecht beleumundet. Aus gutem Grund, denn das aus einem anderen Jahrhundert stammende Steuerprivileg ist ungerecht und setzt falsche Anreize: Es bevorzugt reiche Ehepaare mit nur einem Gehalt und belohnt Frauen, die nach der Geburt eines Kindes dauerhaft daheim bleiben. Das […]

vermeintliche Zauberwort "Familiensplitting" […] klingt gut - ist es aber nicht, denn durch ein Familiensplitting würden die Nachteile des Ehegattensplittings noch potenziert: Hauptnutznießer wäre der Top-Manager mit einer nicht arbeitenden Gattin und vier, fünf Kindern - er würde im Jahr viele tausend Euro an Steuern sparen.

Statt solcherlei Unfug zu planen, sollte die Koalition die Familienförderung komplett von der Steuer entkoppeln und allen Eltern, unabhängig vom Einkommen und der Frage, wer arbeitet, ein einheitliches, höheres Kindergeld zahlen.

(Claus Hulverscheidt, Berlin, SZ, 04.09.13)

Die GOPer

Obwohl ich gerade jetzt wieder stündlich mit der Nase drauf gestoßen werde was für eine Versammlung von miesen Heucheln der CDU ist, hege ich den Verdacht, daß von alle westlichen konservativen Parteien die amerikanischen Republikaner, die GOPer, die Abartigsten sind. Neuere rechts-komödiantische Gaga-Trupps wie die Österreichischen FPÖ und BZÖ, die Italienische Popolo della Libertà oder die Niederländische rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid mal ausgenommen.

(G.O.P. = Grand Old Party, wie sie sich selber nennen, oder nach der neueren Deutung ob der massenhaften schwulen Sexskandale der GOP-Politikern auch „Gay Old Party“).
Die GOPer sind etwas anders als Europäische Parteien des rechtesten Spektrums.

Das fängt schon damit an, daß ihre Parteifarbe für europäische Augen sehr verwirrend rot ist.

Während die Partij voor de Vrijheid und die Popolo della Libertà von ihren Vorsitzenden Geert Wilders, bzw Silvio Berlusconi nach Belieben dominiert werden, spielt in Amerika der Parteivorsitzende Reince Priebus nur eine geringe Rolle.

Die Mächtigen der Republikaner sind die Mandatsträger, also beispielsweise George W. Bush während seiner Amtszeit und heutzutage der stramm konservative John Boehner (Speaker of the House) und der noch viel fundamentalistisch-konservativere Eric Cantor (Mehrheitsführer). Etwas mehr im Hintergrund steht Mitch McConnell, der Chef der GOPer im Senat, weil er eine Minderheitsfraktion führt.

Außerdem hat die durch einen Elefanten symbolisierte Partei eine lange Geschichte.

Die beiden großen amerikanischen Parteien machten in den 1960er Jahren eine Art Polit-Rochade durch. Als die GOP 1854 gegründet wurde, war sie die sehr viel Progressivere und setzte sich für die Abschaffung der Sklaverei ein.

Zur Zeit des republikanischen Präsidenten Lincoln wurden die Partei von den Südstaatlern als „Nigger-Freunde“ gehasst. Sie waren die bösen „Yankees“, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die US-Politik klar dominierten.

Nach der Dominanz der Demokraten in den 1930er und 1940er Jahren (FD Roosevelt und H.S. Truman) folgte mit dem Weltkriegsgeneral Eisenhower erstmals wieder Republikaner.

Während der Studentenunruhen, der Bürgerrechtsbewegung und des Kampfes um gleiche Rechte der Schwarzen, verkehrten sich die politischen Vorzeichen. Die Demokraten schlugen sich auf die Seite der Protestler, während die Republikaner immer konservativer wurden.

Die Parteien waren in den 60er und 70er Jahren ungefähr gleichstark, bis 1980 Ronald Reagan kam und die gesamte US-Politik nach Belieben beherrschte. Er fuhr wahre Erdrutschsiege ein, bei denen oppositionelle Kandidaten nicht den Hauch einer Chance hatten. Bei seiner Wiederwahl 1984 holte RR unglaubliche 98% der Wahlmännerstimmen.

Es begann die große Zeit der Evangelikalen und Frömmler, der „moral majority“, der „family values“ – also all der Bewegungen, die strikt gegen die Gleichberechtigung von Frauen, Schwarzen oder gar Schwulen waren.

Unter G.W. Bush hatte die GOP die Metamorphose so weit vollzogen, daß Ratio und Realität endgültig aus der Partei vertrieben waren.

Unter dem Symbol des Elefanten versammelten sich jetzt nur noch Xenophobe, Fundamentalisten, Militaristen, Reaktionäre, Rassisten und Großindustrielle.

Unter George Bush lautete die Devise nur noch Krieg, Gebete und Borniertheit.

Wissenschaftler wurden zu Feinden, man verneinte den Klimawandel, gab den Schwulen die Schuld an AIDS und begann an den Schulen Creationismus statt Evolution zu lehren, Enthaltsamkeitsringe, statt Sexualaufklärung zu vermitteln. Sozio-Ökonomisch verschob sich das Gewicht zu den reichsten 10.000 der Nation.

Die Vermögen der Milliardäre explodierten, Manager verdienten bis zum 1000-fachen eines Arbeitermonatslohns. Das Steuersystem wurde zu Gunsten des reichsten 1% umgestaltet. Da sich die Staatskassen leerten, wuchsen Schuldenberge, während Amerikas Infrastruktur verrottete und die amerikanischen Schulen immer maroder wurden.

Kaum zu glauben, aber wahr:

Nach Barack Obamas, triggerte seine Hautfarbe noch einmal die niedrigsten Instinkte der Menschheit. Die völlig verblödeten Teebeutler übernahmen die Macht und setzen auf Destruktivismus, Obstruktion und blanken Hass.

Ungeniert fügen die GOPer bis heute der eigenen angeblich so heißgeliebten Nation kontinuierlich schweren Schaden zu, indem sie beispielsweise die Blamage einer USA-Zahlungsunfähigkeit herbeiführen wollen oder dem Volk eine Krankenversicherung vorenthalten. Die Parole „Hauptsache dem Neger schaden“

Präsident Obama konnte machen was er wollte. Für jeden Plan, der der US-Wirtschaft gut getan hätte, holte er sich ein garstiges „Nein“ aus dem Kongress.

Aber nun, auf einmal, nach fünf Jahren Obama, wird erstmals das Betteln und Bitten des Präsidenten erhört. Die GOPer werden ihn unterstützt.

Denn es gibt eine Sache, die Republikaner noch mehr lieben, als sie Obama hassen können.

 Das sind Kriegseinätze!

Republikaner Boehner stützt Obamas Syrien-Kurs

US-Präsident Obama hat die Entscheidung über einen Militärangriff auf Syrien in die Hände des Kongresses gelegt. Diese riskante Strategie könnte aufgehen. Am Dienstag hat der ranghöchste Republikaner im Kongress, John Boehner, dem Präsidenten seine Unterstützung zugesichert. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses rief seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter Obama zu stellen.

[…] Boehner traf am Dienstag im Weißen Haus mit Präsident Obama und anderen führenden Kongressabgeordneten zusammen.[…] Eric Cantor, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte: "Ich werde dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, militärische Gewalt in Syrien anzuwenden."

[…] Bereits am Montag hatte der Präsident mit den einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham gesprochen. Beide Oppositionspolitiker sprachen sich grundsätzlich für einen Militäreinsatz in Syrien aus, forderten von Obama aber zugleich eine Strategie für eine stärkere Unterstützung der syrischen Aufständischen.

(Reuters/afp 03.09.13)

Zum Mitschämen

Wie ich gestern mal wieder erwähnte, fiel unsere heißgeliebte Bundesregierung vier Jahre durch glatte Arbeitsverweigerung auf.

Die Kanzlerin rühmt sich ungeniert damit beim Schuldenabbau erfolgreich gewesen zu sein, obwohl sie in vier Jahren über 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgetürmt hat.

Dabei müssen Schulden noch nicht einmal grundsätzlich verkehrt sein.

Es hängt zum Beispiel davon ab, wo man sich das Geld leiht.

Hat ein Land eine so hohe Sparquote wie Deutschland, so daß der Finanzminister quasi bei den eigenen Kleinsparern für stabile Zinsgewinne sorgt und diese dann wieder als Nachfrage in die deutsche Wirtschaft eingehen, sind Schulden eigentlich vernünftig. Vernünftiger jedenfalls als in einem Land wie der USA, deren eigene Bürger keine Sparbücher kennen, mit Dutzenden Kreditkarten jonglieren und alles auf Pump kaufen. Dann muß man sich das Geld in China borgen und wird abhängig von einer anderen Nation.

Ob Schulden einigermaßen vertretbar sind, ist ferner davon abhängig, ob das zusätzliche Geld von der Regierung ökonomisch sinnvoll eingesetzt wird.

Als „sinnvoll“ gelten beispielsweise Konjunkturmaßnahmen oder klassische Zukunftsinvestitionen, wie der Ausbau von Schulen, Hochwasserschutz oder die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von regenerativer Energie.

Ganz sicher keine sinnigen Ausgaben sind hingegen die schwarzgelbe Lobbybeglückung wie Hotelsteuerermäßigung oder die Bildungsfernhalteprämie, mit der die Verdummung von Jugendlichen aktiv gefördert wird, indem sie von frühkindlicher Bildung und dem Erlernen sozialer Fertigkeiten abgeschnitten werden.

Einig sind sich aber alle Experten, daß Schulden etwas für Not- und Ausnahmesituationen sind. Sobald ökonomisch rosigere Zeiten anbrechen, sollte der Staat anfangen Geld zurück zu zahlen, da die künftigen Generationen sonst immer weniger Spielraum haben, wenn die Steuereinnahmen weitgehend für Zins- und Tilgungszahlungen verplant sind.

Wolfgang Schäuble erlebte durch die konstruktive Arbeit seiner beiden Vorgänger Eichel (April 1999 bis November 2005) und Steinbrück (November 2005 bis Oktober 2009) rosige Zeiten. Die Steuereinnahmen sprudelten wie nie. Ohne eigenes Zutun füllten sich die Kassen des Finanzministers, der darüber hinaus auch noch 60 Milliarden Euro Zinsen sparte, weil Deutschland das Geld auf dem Kapitalmarkt derzeit hinterher geworfen wird.

Es ist also die klassischen Tilgungssituation, in der unbedingt Schulden zurück gezahlt werden müßten.

Hier versagten Kanzlerin und ihr Finanzminister auf ganzer Linie, indem sie das Geld mit vollen Händen hinauswarfen. Schäuble schaffte es gerade mal die Ausgaben im letzten Jahr etwas weniger als die Einnahmen ansteigen zu lassen. Aber die Ausgaben des Bundes stiegen in jedem Schäuble-Jahr. Haushaltskonsolidierung ist das nicht!

Man fragt sich wie blamabel der Mann erst agieren wird, wenn die Schlaraffenlandzeiten, in denen er wie Sterntaler im Geldregen steht einmal enden sollten.

Es gibt nichts daran zu rütteln: Schwarzgelb ist Gift für solide Finanzen.

Wenig verwunderlich für eine Regierung, die so dreist Energie-intensive Betriebe, Atom- und Kohlekraftwerke, Pharmaindustrie, Hoteliers und Waffenindustrie mit Steuermitteln pampert.

Merkels Lieblingsministerin Schavan, die strenggläubige, zölibatäre Katholikin gab das Geld lieber für Waffen, als für Kinder aus.

Das Haus unterstützt auch zahlreiche Rüstungskonzerne mit Millionen - das geht aus einem aktuellen Katalog hervor, der laufende und abgeschlossen Förderprojekte beschreibt. Mittel aus dem Haushalt des BMBF haben unter anderem namhafte Branchenvertreter wie Diehl Defence, Thales Defence oder Rheinmetall Defence erhalten. Allein Cassidian, die Rüstungssparte des EADS-Konzerns, bekommt zur Zeit in sieben Projekten rund vier Millionen Euro aus dem Forschungsetat.  […] Annette Schavan hilft nun der hiesigen Rüstungsindustrie, dieses Geschäftsfeld weiter zu erschließen. Im Rahmen des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit" hat das Ministerium in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 279 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, Anfang des Jahres wurde das Programm verlängert.

(Sven Becker und Marvin Oppong 01.08.12)

Waffen, Waffen und immer wieder Waffen – dafür hatte Merkel stets ein offenes Ohr. Dazu noch die Karriereförderung der eigenen Parteikader.

Die klassische Zukunftsinvestition Bildungspolitik ist unter Merkel allerdings auf ganzer Linie gescheitert.

Dafür war bei dieser Christenregierung eben nie Geld übrig.

Aber ich will nicht ungerecht sein. Bei einer Sache hat die Bundesregierung recht ordentlich gespart. Beim Kampf gegen Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie sagte Merkels braune Freundin Schröder immer wieder STOPP.

Was haben die Schwarzgelben angesichts der Morde der NSU und des Totalversagens der Geheimdienste nicht für betroffene Gesichter gemacht.

Aber den Kampf gegen Nazis verhindern sie, indem sie die Mittel entziehen.

Diese Regierung ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch vollkommen gescheitert.

Kusche ist Geschäftsführer einer sächsischen Opferberatung, die voriges Jahr allein 206 Menschen betreute, die Zielscheibe rechter Gewalt geworden waren. Die RAA Sachsen e. V. engagiert sich seit zwölf Jahren gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Doch nun sieht es danach aus, als gäbe es für den Verein keine Zukunft – wie für etliche andere Anti-Nazi-Initiativen in der Republik auch.

 „Wir stehen vor dem Aus“, sagt Kusche. Organisationen wie die RAA wurden bislang vor allem durch Mittel des Bundesfamilienministeriums finanziert. Für das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ verteilte die schwarz-gelbe Koalition zuletzt 24 Millionen Euro pro Jahr an die Länder. Doch Ende September läuft das Projekt aus. Kusche hat seine Mitarbeiter bereits über die bevorstehenden Entlassungen informiert, spätestens zum 1. Oktober muss der Verein die Büros kündigen.

Politiker betonen gern die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements. Nach der Enttarnung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschworen Vertreter aller Parteien ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Was läge daher näher, als jene Menschen und Institutionen, die sich tatkräftig gegen Neonazis einsetzen, auch materiell zu unterstützen?

Monatelang hat das gemeinnützige Berliner Unternehmen Phineo die Wirksamkeit eines Engagements gegen rechte Umtriebe untersucht.

 In ihrem Bericht, der diese Woche vorgestellt werden soll, kritisieren die Forscher das staatliche Förderchaos und die chronische Unterfinanzierung von Anti-rechts-Initiativen. „Selbst prämierte Vereine, deren Beitrag für die demokratische Kultur in Deutschland unbestritten ist, kämpfen ums Überleben“, urteilt Phineo-Vorstand Andreas Rickert. So steht etwa der Berliner Verein Violence Prevention Network vor der Auflösung. [….]

(DER SPIEGEL 36/2013)

Impudenz des Monats August 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Das kann heute natürlich nur der Bundestagswahlkampf sein.

So eine Verblödungsveranstaltung, die in dreifacher Weise deprimiert.

1.)

Die Bundestagsparteien, die es für unzumutbar halten das Volk mit Fakten zu konfrontieren, stattdessen austauschbare Wohlfühlbildchen inszenieren und versuchen jedes kritische Denken im Keim zu ersticken.

Steinbrück ist diesbezüglich zwar eine löbliche Ausnahme, indem er tatsächlich konkret wird; hat aber gegen die Schlafwagen-Kampagne der katholisch-religiotischen Nahles keine Chance sich durchzusetzen.

Gabriel, der teilweise während des Wahlkampfes urlaubt und dann auch noch den eigenen Kandidaten mehrfach ohne Not durch Widersprüche behindert, hat sich als Parteiführer dieser Form disqualifiziert. Das ist umso bedauerlicher, weil er eigentlich blitzgescheit ist und durchaus brillieren kann.

Im CDU-Kanzlerwahlverein ist die Lage naturgemäß einfacher. Daß ein Gros der Minister als notorische Lügner überführt wurde und quasi nicht ein einziges Projekt aus dem Koalitionsvertrag von 2009 umgesetzt wurde, schadet kaum, weil alles sowieso nur auf die deutsche Präsidentin Merkel guckt.

Noch mal zur Erinnerung ein kleines Beispiel: Im schwarzgelben Koalitionsvertrag steht, daß man das Mehrwertsteuerchaos mit den absolut nicht mehr nachvollziehbaren verschiedenen Steuersätzen vereinheitlichen will und dazu eine Kommission einsetzen werde. In vier Jahren hat diese Kommission nicht ein einziges Mal getagt. Stattdessen hat die Koalition das Mehrwertsteuerrecht mit einer weiteren Ausnahme („Mövenpicksteuer“) weiter chaotisiert. Der Finanzminister betreibt glatte Arbeitsverweigerung. Das muß man mit der Schulnote „Ungenügend“ bewerten. Aber der Wähler findet ihn trotzdem toll.

2.)

Das Wahlvolk bemüht die von Parteien unterstellte Dummheit noch zu übertreffen und belohnt die inhaltslosesten Gaga-Kampagnen mit den größten Zustimmungswerten. Spricht Steinbrück in einem Satz drei Konkrete Punkte an, wird das sofort als „abgehoben“, „unverständlich“, „schwierig“ und „arrogant“ gebrandmarkt. Und dann kommt er auch noch mit Zahlen und spricht so schnell…

Das mag der Urnenpöbel gar nicht. Mit der Realität konfrontiert zu werden, empfindet der gemeine Teutone als Zumutung.

Zinspolitik, Konjunktur-Stimulantien, internationale Verpflichtungen und Verflechtungen – all das, was tatsächlich auf der Agenda steht, wird als zu kompliziert angesehen.

Der Wähler reagiert offenbar nur auf kleine Summen. Er will mehr Geld und seine Ausgaben sollen sinken, weil Benzin, Strom, Lebensmittel und Mieten möglichst billig zu sein haben. Ansonsten gerät der gesättigte Ankreuz-Phlegmatiker höchstens noch in Wallung, wenn man ihn mit etwas Xenophobie füttert. NUR DIE AUSLÄNDER sollen Maut zahlen, fordert Seehofer und bringt damit seine CSU an die 50% - wohlwissend, daß so eine Regelung aus EU-rechtlichen Gründen schlicht unmöglich ist. Und dann dieses „Asylmissbrauch!“ Da hört man gerne hetzerische Worte von Innenminister Friedrich gegen Roma und bulgarische Wanderarbeiter.

Auch hier spricht die Realität eine ganz andere Sprache. Die Zahl der Asylanträge liegt derzeit etwa bei einem Fünftel dies Niveaus der 1990er Jahre und sowohl Rumänen, als auch Bulgaren sind ohnehin keine Asylanten, sondern ganz normale EU-Bürger, die das Recht haben innerhalb der EU dahin zu reisen, wohin sie wollen. Genauso ist es jedem deutschen erlaubt an die schöne Schwarzmeerküste zu ziehen.

3.)

Die sogenannten Journalisten, die sich einst mit Viagra-Begriffen wie „vierte Gewalt im Staate“ oder „Sturmgeschütz der Demokratie“ priesen, haben sich kollektiv vom Merkel-Mehltau einlullen lassen.

 Siehe dazu die Impudenz des letzten Monats*.

Sie beklagen zwar die inhaltliche Leere des Wahlkampfes, tun aber nichts dafür, um Spannung aufkommen zu lassen. Sie stellen die Kandidaten nicht, nehmen Parteiverlautbarungen lustlos zur Kenntnis und fühlen sich schon als ungeheuer aufmüpfig, wenn sie in einer 500.000-Mitgliederpartei eine Stimme finden, die dem Gesagten der Person im Rampenlicht widerspricht.

Daß vier Jahre überhaupt nicht regiert wurde, daß sich Schwarzgelb für jeden wachen Beobachter klar ersichtlich disqualifiziert hat, wird zwar gelegentlich rekapituliert*, aber nicht als Argument in den Wahlkampf eingebracht.

Ein schlimmes Zeichen ist die Besetzung der Frager-Bank des großen TV-Duells, das wir heute Abend ertragen mußten.

Da sind Klöppel und Illner, weil die eben immer dabei sind und schon bei den letzten Duellen strikt vermieden Spannung aufkommen zu lassen. Neu war Anne Will, deren Unfähigkeit Antworten zu bekommen (weil sie nur stur ihren Fragenzettel abarbeitet) schon dafür sorgte, daß man ihr ihre grottige Sonntags-Talkshow wegnehmen mußte. Und als Vierter in der Runde wird konsequenterweise gleich ein Kasper aus dem drittklassigen Privatsender-Trash-Shows geladen, der sich ansonsten im Adamskostüm bei Bauchplatscher oder mit dem Hintern in einem Wok sitzend auf einer Eisbahn filmen läßt. Wieso hat man diesen Jacketkronenunfall engagiert? Lothar Matthäus hätte doch sicher auch Zeit gehabt!

A priori und a posteriori durfte Quiz-Moderator Jauch, der sich vor Monaten schon mit einem vollkommen devoten Stichwortgeber-Interview mit der Kanzlerin als politisch unfähig erwiesen hatte, mit weiteren Gästen plappern.

Hierzu lud er die unvermeidliche Alice Schwarzer und den genialen Propheten Hans-Ulrich Jörges ein. Letzterer hatte von 1998 bis 2002 so heftig gegen Rotgrün agitiert und so massiv für die FDP geworben, daß er sich während des Wahlkampfes 2002 (Schröder gegen Stoiber) weigerte überhaupt in Betracht zu ziehen, daß Schröder gewinnen könnte – so sicher sei es, daß im Herbst Stoiber Kanzler werde.

Außerdem in der Runde ein bärtiger bayerischer Fussballer, der offenbar eingeladen war, weil Lothar Matthäus doch andere Verpflichtungen hatte.

CDU-Mann Jörg Schönborn, der für die ARD mit Zahlen jonglieren darf, fragte entsprechend der neuen politischen Selbstkastrierung der ARD die Zuschauer nur nach schwammigen Gefühlen.

Wen fanden sie sympathischer? Bloß keine Politik, keine Fakten, nichts Greifbares.

Der Erkenntnisgewinn war entsprechend.

Duell, Zweikampf, es waren große Worte, mit denen die TV-Debatte zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück angekündigt wurde. Aber, ganz ehrlich, ein TV-Duell sieht anders aus. Da geht es um Emotionen, echten Streit, da wird auch mal richtig attackiert, geholzt.

Nichts davon war bei diesem freundlichen Geplauder zu sehen oder zu hören.

Stattdessen: gepflegte Langeweile, Herunterbeten von Parteiprogrammen. Keine Leidenschaft, nirgends. Ein Null zu Null zwischen den Kontrahenten ist das Ergebnis. Das war's. Dieses TV-Duell war kein Beispiel für lebendige Demokratie, sondern eine Enttäuschung.

Angela Merkel hat das getan, was sie immer tut: Sie hat das Statistische Bundesamt zitiert. Sie hat schöne Worthülsen mit wenig Inhalt von sich gegeben. Kalendersprüche: "Jeder Mensch muss in Würde altern können." Oder: "Jeder Mensch bekommt die Gesundheitsversorgung, die er braucht." Ja, wer will da widersprechen?

Merkel merkelte, umarmte den Gegner, wich unangenehmen Fragen aus.

(Roland Nelles, Spon, 01.09.13)

Eine erfolgreiche Methode. RTL und ZDF sehen sie als „Siegerin“ des TV-Duells.

Die Fragenden taten ihr den Gefallen Steinbrück mit dümmlichen persönlichen Anspielungen schlecht aussehen zu lassen.

Verdienen Politiker ihrer Meinung nach genug?

Sind sie privat versichert?

Lächerlich.

Die strittigen Punkte, die Merkel schlecht aussehen lassen hätten, wurden natürlich von allen vier Fragern devot unter den Tisch fallen gelassen.

Keine Fragen zu Waffenexporten in den Nahen Osten, keine Frage zur Doppelten Staatsbürgerschaft, keine Frage wieso die CDU den Homosexuellen Rechte verweigern will, etc.

*

Nichts weniger als „die geistig-politische Wende“ wurde damals vom Vizekanzler ausgerufen.

Nicht gerade originell die Regierung an ihren eigenen Worten zu messen.

Aber notwendig.

Der neutrale dpa-Text, der so in jeder Zeitung von taz bis FAZ erscheinen könnte, ist ein

Dokument des Totalversagens von CDU/CSU und FDP.

Licht und Schatten in schwarz-gelber Bilanz

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthält viele Großprojekte, die nicht realisiert wurden. […]

Steuern: Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, durch den Umbau des Einkommensteuersystems die "kalte Progression" zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. […]

Banken: Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. […]

Energie: Zunächst hatte die Regierung 2010 eine deutliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima mit einer 180-Grad-Wende für den Atomausstieg bis 2022. […] Eine Kostenreform scheiterte an der Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern. […]

Justiz: Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. […]

Rente: Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben. […]. Auch die Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss noch warten. Nicht umgesetzt wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland.

Gesundheit: Das seit Jahren geplante Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist in der letzten Sitzungswoche von der Koalition im Bundestag beschlossen worden. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das Gesetz noch durch den Bundesrat kommt. […]

Pflege: "Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit", verabredeten Union und FDP 2009. Die Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Noch Ende Juni legte ein Expertenbeirat Vorschläge vor – eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. […]

Verteidigung: Hier haben Union und FDP gegen ihren Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. […]

 (dpa/HHAbla 01.07.13)

Wo, zum Teufel, wurde hier denn überhaupt mal „Licht“ gesehen?

Ich finde das durchgehend schattig. 

Ich sehe da nur schwarz, und zwar dunkelschwarz!

Das dürften auch konservative Journalisten ruhig so nennen.

Schließlich handelt es sich dabei um Tatsachen.

Diese Lobbyisten-Erfüllungstruppe hat kein moralisches Recht wiedergewählt zu werden.

Und das ist das Mindeste, das ich von den Hauptstadtschreiberlingen erwarte.