Der deutsche Michel verdummt.

Das innenpolitische Grundübel dieser Jahre, beschreibe ich immer wieder:

Merkel entzieht sich dem Diskurs, hält jede Zumutung vom Wähler fern, geht dadurch unverantwortlich fahrlässig mit der Zukunft der Menschen um und wird dafür belohnt vom Wähler.

Heute war CDU-Europawahlparteitag.  Auch das wurde unter der Regie der Kanzlerin mal wieder eine so unterbelichtete Veranstaltung, daß die Parteiführung dafür ausgepeitscht gehörte.

Es ist ein demokratiezerstörendes Armutszeugnis jede inhaltliche Diskussion von der Gesellschaft fernzuhalten.

Thorsten Denkler findet dafür heute eine treffende Formulierung:

„Angela Merkel unterfordert jeden politisch denkenden Menschen.“

Diese systematische Unterforderung bleibt bedauerlicherweise nicht ohne Wirkung.

Es ist wie bei einem TV-Konsumenten, der nur SAT1- und RTL-Daily-Soaps guckt.

Nach einigen Jahren sind dann so viele Hirnzellen abgestorben, daß die geistige Leistung, welche erbracht werden muß, um eine hochqualitative Dramaserie mit intelligenten Dialogen und komplexen Handlungssträngen zu genießen, nicht mehr abrufbar ist.

Das deutsche Privatfernsehen hat die Zuschauer so nachhaltig in die Verdummung gesendet, daß sie „House of Cards“ oder die „Sopranos“ gar nicht mehr sehen wollen. Sie sind auf „Unter Uns“ und „Rote Rosen“ geprägt.

Annähernd eine Dekade IQ-Reduktionspolitik bleibt nicht ohne Folgen.

Der deutsche Michel ist ein Gewöhnungstier.

Wenn nun andere politische Kräfte mit Tatendrang und Plänen auf sich aufmerksam machen möchten, verschreckt das den Urnenpöbel. Um nichts in der Welt möchte er aus seiner selbstgewählten geistigen Lethargie gerissen werden.

Mitzudenken oder Konzeptionen abzuwägen, wird als dreiste Zumutung empfunden.

Auf der Wohlfühlinsel der Wellness-Kanzlerin

Angela Merkel unterfordert jeden politisch denkenden Menschen. Auch auf dem Europaparteitag der CDU geht ihr Konsens über alles. Klare Haltungen vermeidet sie wo es geht. Das Dumme ist: Sie hat damit Erfolg.

Es ist schon erstaunlich, mit wie wenig sich diese CDU zufrieden gibt. Zwei mittelmäßige Reden genügen und Peter Tauber wird mit über 97 Prozent zum Generalsekretär und David McAllister mit mehr als 98 Prozent in das CDU-Präsidium gewählt. […]  Es ist Angela Merkel, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, die es seit Jahren genau so vormacht. Ihre Rede vor den Delegierten in der Messehalle 20 ist eine Blaupause dafür: Nahezu frei von Inhalten frühstückt Merkel Allgemeinplatz um Allgemeinplatz ab.

[…]  Merkel positioniert sich nur da, wo sie sicher sein kann, dass es einen großen Konsens gibt. Das Recht des Stärkeren darf nicht über dem Recht stehen, sagt sie etwa. Merkel meint Putins Annektierung der Krim. Der Satz ist so wahr, dass er in Stein gemeißelt werden könnte.

Aber wie weit würde sie gehen, um diesen Satz zu verteidigen? Was gedenkt sie konkret gegen Russland zu unternehmen? Oder hat sie die Annektierung nicht längst akzeptiert, hingenommen wie einen Platzregen mitten im Sommer?

Merkel hütet sich, eine eigene Haltung zu komplizierten Fragen einzunehmen. […]  Auch ihr Umgang mit Jean-Claude Juncker spricht Bände. Der ist Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie in Europa, also auch der CDU. Juncker will Präsident der EU-Kommission werden. Er hat das auf dem Parteitag in einer eindrucksvollen Rede nochmal unterstrichen.

Von Merkel kommt kein Satz dazu. Warum? Eine Festlegung auf Juncker birgt die Gefahr, dass seine mögliche Niederlage am Ende ihr zugeschrieben wird.

[…]  Die Wähler wollen Ruhe - Merkel gibt sie ihnen

Doch der Partei reicht das. Am Ende gibt es großen Applaus für praktisch nichts. Hauptsache Merkel sitzt im Kanzleramt. Einen Aufstand gibt es nicht. Gerade mal ein Redner hat sich deutlich gegen die Rente mit 63 gestellt. Einer. Eine nennenswerte innerparteiliche Opposition gegen Merkel ist nicht existent. […]  

(Thorsten Denkler, 05.04.14)

Eine derart ins Koma regierte Wählerschaft färbt auch auf die Klasse der politischen Journalisten ab.

Mit den Jahren sind ihre Zähne komplett abgeschliffen.

Mit müdem Wohlwollen wird die Nicht-Politik der Kanzlerin bedacht, während man sich das pingelige Kritisieren ausschließlich für Roten und Grünen aufspart.

In einem politisch-apathischen Klima mit Gefälligkeitsjournalismus kann es dann zu unerträgliche BLÖDEN Nazivergleichen des Bundesfinanzministers kommen, die ernsthafte diplomatische Spannungen auslösen, die Schäuble anschließend mit der Feststellung vom Tisch wischt, er sei nicht blöd.

Schäuble sieht sich wegen der Äußerungen zu Unrecht am Pranger. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte er in der ARD-Sendung "Beckmann". "Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche."

(Spon 04.04.14)

DOCH Schäuble, genau das ist das Problem! Du bist so blöd! Es ist ja auch nicht Dein erster Hitlervergleich. Du bist so blöd, daß Du auch noch ein Wiederholungstäter bist.

Hätten wir eine einigermaßen funktionierende Presse, würde sie jetzt nicht locker lassen und Schäuble hart kritisieren.

Aber NICHTS. Im Gegenteil. Devot nimmt es ein Großteil der Presse hin, daß Schäuble ihnen dummdreist auch noch den Schwarzen Peter zuschiebt.

Der Fehler [sei] nicht bei ihm zu suchen, sondern bei den Medien, die ihn verkürzt und deshalb falsch dargestellt hätten: „Deswegen finde ich, dass diese Art von medialer Aufregung unerträglich ist. Denn sie zerstört jede Spontaneität von Unterhaltung.“ Hätte er einen Fehler gemacht – auch er sage mal was Falsches – dann würde er sich auch entschuldigen. Aber das sei in dem Fall nicht nötig.

(SZ 05.04.14)

Wie BLÖD sind eigentlich Wähler und Medien, daß sie so mit sich umgehen lassen und dann einen solchen Politiker für einen der fünf Besten halten, der auch noch seine eigentliche Arbeit verweigert – Mehrwertsteuerreform oder eine generelle Einkommenssteuerreform, die endlich Schluß damit macht, daß Einkommen aus Erwerbstätigkeit doppelt hoch besteuert wird, wie Zins- und Kapitalerträge, die man fürs Nichtstun erhält – fasst Schäuble nicht an.

Es gibt natürlich einige Journalisten, die nicht auf den Kopf gefallen sind und Dinge beschreiben wie sie sind.

Dem Minister kam es dabei nicht etwa in den Sinn, Fehler einzuräumen. Er schimpfte vielmehr über die Medien, weil die ihn unvollständig zitiert hätten.

[…] Der Minister hat Hitler und Putin praktisch in einem Atemzug genannt – und damit selbstverständlich eine Parallele gezogen.

Dass es nun Ärger gibt bis nach Moskau, schiebt er dennoch den Medien in die Schuhe. Wieder einmal, muss man sagen, denn es ist schon mehrfach vorgekommen, dass Schäuble etwas sagte, was er anschließend so nicht gesagt haben wollte. Immerhin ahnt man diesmal, warum es ihm offenkundig so schwerfällt einzuräumen, mit einer Formulierung einmal danebengelegen zu haben: Es passt nicht zu seinem Selbstbild. […]

(SZ vom 05.04.2014)

Schäuble ist aber offenbar zu blöd, um zu begreifen was er angerichtet hat.

Daher noch einmal zum Mitschreiben die Analyse eines Historikers:

Damals Hitler, heute Putin? Die Analogie ist historisch falsch – und trifft den russischen Präsidenten sehr persönlich. [….]

Betrachtet man diese historische Situation, erschöpfen sich die Parallelen zwischen der Sudeten- und der aktuellen Krimkrise schnell. Erstere war das Vorspiel eines geplanten Kriegs und der Auftakt zum Zweiten Weltkrieg. Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation ist dagegen die Folge des Scheiterns der politisch-ökonomischen Einfluss-Strategie Moskaus in der Ukraine. Russland hat ein ziemlich autoritäres Regime, aber es ist keine totalitäre Diktatur – man stelle sich Massendemonstrationen, wie es sie in Moskau gab, im Hitler-Staat vor. [….] Und wenn der Vergleich nun einmal in der Welt ist, muss man wohl auch noch die Persönlichkeiten Putin und Hitler nebeneinander stellen: Putin ist ein rücksichtslos, aber letztlich rational agierender Revisionspolitiker, der etwas von der verlorenen Macht Moskaus zurückgewinnen möchte; Hitler war ein von einer irrationalen Ideologie getriebener Welteroberer und Massenmörder. Man kann die Revisionspolitik Putins für falsch und gefährlich halten, man sollte aber doch zwischen Putin und Hitler unterscheiden können – nicht zuletzt, um in der gegenwärtigen Spannungssituation keine verfehlten Schlüsse zu ziehen.

Und man sollte sich bewusst sein, dass NS-Vergleiche nicht im erfahrungsfreien Raum stattfinden. Wladimir Putin stammt aus Leningrad, der Stadt, die Hitler von 1941 bis 1944 totzuhungern versuchte. Eine Million Bewohner fielen dem zum Opfer. Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes der Blockade am 27. Januar 2014 hat der 95-jährige russische Kriegsveteran und Schriftsteller Daniil Granin im Deutschen Bundestag die Erfahrung der Blockade eindrucksvoll beschrieben. Wie Granin hat auch Putins Vater an der Leningrader Front gekämpft. Seine Mutter war eine „Blokadniza“. Sie hat in Leningrad überlebt, nicht aber ihr kleiner Sohn Viktor, Putins großer Bruder, den er nie gesehen hat. Er starb als Kleinkind 1942 an Diphtherie und ist zusammen mit einer halben Million anderer Blockade-Opfer auf dem Piskarjowskoje-Friedhof beerdigt. Auch für eingefleischte Putin-Nichtversteher sollte nachvollziehbar sein, dass der Hitler-Vergleich unter diesen Voraussetzungen besonders kränkend ist. [….]

(Prof Jürgen Zarusky via SZ vom 05.04.2014)

Das alles weiß Schäuble entweder nicht, oder hat es nicht bedacht.

Echt blöd.

Alte Junge

Blogger kritisieren.

Und das ist auch gut so.

Schließlich erlebt man immer wieder Situationen, bei denen die herkömmliche VERöffentlichte Meinung aus Print und Fernsehen eine einseitige Sicht vertreten.

Das war beispielsweise 2001/2002/2003 so, als SPIEGEL, STERN, FAZ und WELT ununterscheidbar voneinander eine klar antisozialstaatliche Politik herbeizuschreiben versuchten und das Lied des Neoliberalismus sangen.

Einen ähnlichen Gleichklang erleben wir jetzt in der Verdammung Wladimir Putins. Das funktionierte lange Zeit auch auf Landesebene im Hinblick auf Olympiaden und Weltmeisterschaften. Wann immer sich eine Stadt dafür bewarb so ein Megaereignis auszurichten, waren alle Lokaljournalisten Feuer und Flamme, bejubelten diese Pläne. Daß jemand gegen Olympia in der eigenen Stadt sein kann, wird erst seit kurzer Zeit von der „normalen“ Presse registriert.

Da ist es angebracht in der Bloggossphäre auch andere Meinungen zu vernehmen. Es läuft so gewaltig viel schief in der Politik, daß man wahrlich genug Grund hat zu kritisieren.

Andererseits ist Kritisieren immer viel leichter als eine konstruktive Lösung vorzuschlagen. Wer nicht im Amt ist, hat es leicht dem Amtsträger Vorwürfe zu machen. Blogger neigen dazu wünschbare Dinge als Zielvorgaben zu formulieren, die aber in der Realität nicht passieren werden.

Das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV vorzuschlagen, ist eine schöne Idee. Meiner Ansicht nach, sogar eine richtige Idee.

Aber damit das Thema als abgeschlossen zu behandeln ist lächerlich, weil es so ein Gesetz in absehbarer Zeit nun einmal nicht geben wird.

Dafür gibt es keine Mehrheiten und die sind auch nicht ansatzweise in Aussicht.

Ich versuche also demonstrativ immer wieder mit dem was wir nun mal haben und was auch machbar ist zu arbeiten.

Welche Regierung ist die bestmögliche, wenn man dafür die Abgeordneten zur Verfügung hat, die nun einmal jetzt im Bundestag sitzen.

Darauf zu beharren, daß man die alle nicht mag und lieber eine Piraten- und PBC-Mannschaft im Kabinett sehe, ist eine extrem ärgerliche Realitätsverleugnung.

Politik besteht nun einmal nicht nur aus Programmatik und Ideen, sondern wird wesentlich von den handelnden Personen geprägt.

Deswegen war es auch hochgradig unehrlich von Sigmar Gabriel die SPD-Basis über die Koalition abstimmen zu lassen BEVOR ein einziger Ministername genannt wurde. Es kommt eben NICHT auf die Inhalte an, wie die Parteispitze behauptete – wider besseren Wissens. Denn wenn es tatsächlich nur um Inhalte ginge, hätte sie ja auch die dazu gehörigen Ministerkandidaten nennen können. Aber sie befürchtete natürlich, das könnte den Anteil der Ja-Stimmen erheblich schrumpfen lassen.

Ich kann mir keinen idealen Kanzlerkandidaten backen. Ich habe auch nicht die freie Wahl wer in Hamburg Bürgermeister werden könnte.

Ich kann nur mit den Legosteinchen spielen, die vor mir liegen.

Dies vorausgesetzt lobe ich immer wieder einzelne Politiker, da ich allgemeines Politikerbashing („die lügen doch alle“…) für fahrlässig und dumm halte.

Tatsächlich gibt es auch allerlei Menschen in den wichtigen Parteien, über die man allerlei Lobendes sagen kann. Und das tue ich dann auch. Immer mal wieder hebe ich einzelne Politiker verschiedener Generationen und verschiedener Parteien lobend hervor.

Egon Bahr, Helmut Schmidt, Hildegard Hamm-Brücher, Henning Voscherau, Jürgen Trittin, Joscha Fischer, Gregor Gysi, Jan van Aken, Heiko Maas, Gerd Schröder, Ingrid Matthäus-Maier, Peter Struck, Peer Steinbrück, etc. Es gibt also auch GUTE!

Sollte ich aber in zwei Worten zusammenfassen was wirklich sehr schlecht in der Politik ist, könnte ich es so ausdrücken:

Philipp Mißfelder!

Mißfelder, seit 12 Jahren JU-Vorsitzender, ist der Prototyp des Apparatschicks, der noch nie in seinem Leben irgendetwas anderes getan hat, als CDU-Parteifunktionären in den Hintern zu kriechen und jüngere CDU’ler in seinem Hintern kriechend genoss.

Es sind besondere Typen, die es in die CDU-Ochsentour zieht.

Wenn ein junger politischer Kopf nicht von diesem sozialdemokratischen Änderungs- und Gerechtigkeitsdrang erfüllt ist, sondern eigentlich gar keine Visionen hat, weil ihm das konzeptionelle Denken schwerfällt, wenn der Satus Quo und die Ablehnung alles Neuen/Fremden/Bunten sein Trachten bestimmt, geht er in die CDU.

Das ist eine völlig andere Parteikultur.

Jeder, der das Glück hatte in seiner Schulzeit aktive JU’ler zu beobachten, weiß wie sich diese schon in ihrer Kleidung und ihrem Habitus frühestmöglich an die Erwachsenen und die bestehenden Verhältnisse anpassen.

Wer in JU oder RCDS organisiert ist, fällt durch Anpassung auf.

So geht das immer weiter.

Auch ein politisch Desinteressierter, der eine Bundestagsdebatte auf Phoenix ohne Ton verfolgt, kann oft sofort erraten zu welcher Partei ein Redner gehört.
Die typischen CDU-Gestalten wie von Klaeden, Altmaier, Kauder, Gröhe, Mappus, Wulff, Koch, Bouffier, Kohl, Schavan oder Merkel sind eben phänotypisch in der SPD-Fraktion kaum vorhanden.

Solche Typen meckern nicht, sondern nicken ab.

Sie ballen die Faust nur in der Tasche und wagen niemals Widerspruch gegen ihre eigene Führung. Kanzlerwahlverein, Programm und Politik irrelevant.

„Jung, männlich, dröge“ nennt denn auch Niko Fried den Jungen (jünger als 44) in der CDU, die etwas grummeln ob des vagen und zukunftsgefährdenden Koalitionsvertrages.

Wenn in der SPD der Nachwuchs aufbegehrt, dann streitet er mit dem Parteichef über die große Koalition. Wenn in der CDU der Nachwuchs aufbegehrt, dann schreibt er ein Papier. [….] Die jungen Unionisten wollen 2017 irgendwas. Man muss den Juso-Enthusiasmus für eine linke Mehrheit nicht teilen. Aber er kommt wenigstens nicht so dröge daher wie das CDU-Papier. Keiner der 54 Erstunterzeichner einer Erklärung junger CDU-Politiker (unter ihnen nur vier Frauen) ist älter als 44. Umso frappierender ist es, dass sie mit einem Koalitionsvertrag nicht schärfer ins Gericht gehen, der jener Generation, die sie vertreten wollen, gewaltige zusätzliche Lasten auferlegt. Da wird gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 gemosert, weil sie von der SPD kommt. Aber kein offenes Wort dazu, dass allein die Kosten für die von der Union gewollte Mütterrente höher liegen als der geplante Aufwuchs für Ausgaben in Bildung und Forschung. [….] Die Verdruckstheit dieses Papiers weckt den Verdacht, dass der entscheidende Satz nicht da zu finden ist, wo es um politische Inhalte geht. Sondern da, wo um Posten für die Jungen in Partei und Fraktion gebettelt wird.

(SZ 09.12.13)

Fried schrieb diese Zeilen VOR dem CDU-Parteitag, der heute zum Koalitionsvertrag zusammenkam.

Die 54 Verdrucksten sind allesamt eingeknickt. Ebenso die CDU-Mittelstandsvereinigung, die noch am Wochenende lautstark gegen das 185-Konvolut stritt.

Dem Vertrag wurde heute beim „kleinen Parteitag“ der CDU in Berlin zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen und keine einzige Nein-Stimme!

Die langweiligste Partei Deutschlands

Die CDU hat den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen abgesegnet. Das ist kein gutes Zeichen. Unter Angela Merkel gleicht die größte Volkspartei einem Abnickverein, in dem Kontroversen nur in Maßen gewünscht sind.

[….] Die Jugend von heute ist sogar den Älteren zu brav.

Das glaubt man sofort, betrachtet man den christdemokratischen Nachwuchs. Der ist traditionell so rebellisch wie eine Teppichfliese. "Ich bedauere, dass wir den Rentenkompromiss eingegangen sind", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, an diesem Montag auf dem kleinen Parteitag. So klingen Kontroversen in der CDU. Am Ende wurde der Koalitionsvertrag natürlich abgenickt. [….] Klare Kritik, womöglich spontan und im öffentlichen Raum geäußert, ist der CDU weitgehend fremd. [….]  Immer dann, wenn das Mitmachen nicht mehr vollständig kontrollierbar ist, wird das Sicherheitsnetz aufgespannt. In Merkels sogenanntem Bürgerdialog wurden die Teilnehmer vorher in Workshops geschult. Im Wahlkampf waren Mitglieder und Unterstützer aufgerufen, am Regierungsprogramm mitzuschreiben. Verfasst wurde es dann doch wieder von den Spitzen und per Post an die Vorstandsmitglieder verschickt.

 (Annett Meiritz ,SPON, 09.12.13)

Schon Helmut Kohl hatte Diskussionen in seiner CDU wo immer möglich unterbunden.

Aber unter Merkel ist wird systematisch jeder Ansatz einer Meinungsverschiedenheit im Keim erstickt. Man ist dröge, lethargisch und widerspricht nie.

Ein Erfolgskonzept.

So mag es der Urnenpöbel und belohnt die CDU mit Rekordzustimmung!

In einem Land, in dem Duckmäusertum und Hasenherzigkeit so sehr zu Tugenden hochstilisiert werden, muß man sich nicht über die Regierungsmannschaft wundern, die wir haben und die wir mutmaßlich bekommen werden.

(Demokratische Parteien 09.12.2013)

Mißfelder, 34, leicht untersetzt, schon im Anzug geboren, mit 14 in die JU eingetreten und schon als Student im Bundestag, hat nie einen Beruf gelernt, nie irgendwo anders als in der Politik Geld verdient.

Seinen Aufstieg verdankt er nicht Sachkompetenz, sondern ausschließlich seinen Vernetzungen und Verbindungen.

Er redet über HartzIV’ler und Rentner, die sich keine Hüft-OP leisten können.

Die Objekte seiner Redeschalle hat er aber nie von Angesicht zu Angesicht kennengelernt. Ein Mißfelder ist in der echten Realität völlig hilflos.

Dennoch ist der fromme Katholik, verheiratet, zwei Kinder, der schon mit 28 in den Bundestag einzog über Parteistiftungen so gut mit der Außenwelt in Kontakt, daß er diversen dubiosen Tätigkeiten Einkünfte der Stufe 8, entsprechend jährlich 100.001 bis 150.000 Euro als Nebenverdienst einstreicht.

Zu Beginn der Großen Koalition wurde dieses Halbwesen, das nur aus Parteiapparat besteht zum Amerika-Beauftragten der Bundesregierung ernannt.

Das war ihm allerdings zu wenig. Von Merkel hätte er sich einen prestigeträchtigeren Posten für seine Sitzerei in den vielen CDU-Gremien erhofft.

Heute warf er den Job hin. Nicht aus Frust, sondern weil dieser Posten wenig als Sprungbrett für den weiteren Aufstieg taugt. Daß es einem wie ihn UM DIE SACHE, also die Beziehungen zu Amerika gehen könne (und das ist derzeit wahrlich kein uninteressantes Thema!!), wäre ein absurder Gedanke.

Er will weiter kommen. Und dazu wird er lieber erst mal Schatzmeister des mächtigen NRW-Landesverbandes. Denn Mißfelder muß bald den JU-Vorsitz aus Altersgründen abgeben. Dann braucht er unbedingt eine neue Hausmacht, um seinen Bundestagssitz abzusichern. Seiner Karriere hilft er also mehr, wenn er sich um den Bezirksvorsitz der Ruhr-CDU bemüht und nicht indem er zwischen Berlin und Washington hin und her jettet!

Wie stolz er auf das Amt war, konnte man bereits am ersten Tag nach seiner Berufung erkennen. Die größte deutsche Boulevard-Zeitung hatte ihn an diesem 30.Januar zum „Gewinner des Tages“ erklärt. Philipp Mißfelder schnitt die Meldung aus, fotografierte sie – und twitterte das Bild mit der Bemerkung: „Transatlantik-Koordinator: Eine spannende neue Aufgabe, die ich gerne übernehme!“ Die Bundesregierung hatte ihn am Vortag zu ihrem „Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit“ ernannt – zuständig für die Kontakte in die USA und nach Kanada. [….]

Der 34-Jährige hat eine selbst für Apparatschicks beeindruckende Funktionärskarriere hinter sich. […]  In der Partei gibt es in seiner Alterskohorte vermutlich niemanden, der über ein besseres Netzwerk verfügt. Böse Zungen in der Union sagen auch, es gebe keinen, der das Kungeln so gut beherrsche.

[…]  Warum der Rücktritt als US-Koordinator? Er sehe einen möglichen Interessenskonflikt zwischen den beiden Ämtern, sagt Mißfelder. In der vergangenen Woche hat er mehrere Gespräche mit Parteifreunden geführt, bei denen ihm offenbar klar wurde, dass sich die Ämter nicht gefahrlos gleichzeitig ausüben lassen. Was würde zum Beispiel passieren, wenn Mißfelder als Koordinator der Bundesregierung bei den Gesprächen über das Freihandelsabkommen mit den USA eine Position vertritt, die Thyssen hilft – und der Konzern zufällig später Geld an die CDU spendet? […]  

(Robert Roßmann, SZ vom 04.04.2014)

Schmerzfreie Grüne

Nachdem ich in den letzten Tagen mehrmals auf den gegenwärtigen Zustand der großen Koalition zu sprechen kam, ist es wichtig auch noch einmal auf die Alternative zu sehen.

Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen gibt es außer einer GroKo nur Schwarzgrün.

RotRotGrün rückt aus zwei Gründen in immer weitere Ferne. Erstens schwächelt die SPD so sehr, daß es noch nicht einmal zu dieser Dreierkonstellation reichen dürfte.

Zweitens tun sich bei den aktuellen außenpolitischen Fragen derartige Gräben zwischen Linker und SPD auf, daß so eine Koalition schnell platzen könnte.

Man vergisst fast, daß am 22.09.13, dem Tag der Bundestagswahl ebenfalls eine Wahl in Hessen stattfand.

Auch dort reichte es nicht zu Rotgrün und nicht so Schwarzgelb.

Auch dort fehlte es dem frommen SPD-Chef an Rückgrat und Mut, um die CDU in die Opposition zu schicken.

Am Ende schmiegten sich die Grünen an Bouffier, den Epigonen des braunen Rolands.

In Hessen wird mit dem rechtesten CDU-Verband Deutschlands koaliert.

Roland Kochs Kofferträger Bouffier, der alle ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der Hessen CDU, die einst zig Millionen DM Schwarzgeld als „jüdische Vermächtnisse“ tarnte und bis heute nicht aufklärte woher das Geld stammte, darf jetzt mit Tarek Al Wazir an seiner Seite regieren, als ob die CDU eine absolute Mehrheit hätte.

Weiter so mit Bouffier

 […]  Eines kann man von der neuen Mannschaft des Volker Bouffier sicher nicht erwarten: einen „Politikwechsel“. Der CDU-Chef setzt dem Slogan, mit dem die Opposition aus SPD, Grünen und Linken im Wahlkampf losgezogen ist, genau das Gegenteil entgegen. „Weiter so“, lautet die Botschaft, die Bouffier mit seinem Personal aussendet.

Die alte Regierungsmannschaft der CDU ist im Wesentlichen auch die neue. Es sind genau jene Personen, die von den Grünen vor der Landtagswahl als „erschöpft und verbraucht“ gegeißelt wurden. Künftig sitzt man gemeinsam am Kabinettstisch des Volker Bouffier. […]

 (Pitt von Bebenburg, FR, 15.01.14)

 (Noch da, Grüne? 24.01.24)

Das klappt eigentlich ganz vorbildlich, weil sich die neobellizistischen Grünen perfekt an ihren neuen schwarzbraunen Partner angepasst haben.

Verglichen mit anderen CDU-Fraktionen, steht die des hessischen Landtages ganz rechts.

Das hat Tradition in Hessen; wie die bloße Erwähnung der Namen Kanther, Koch, Dregger und Hohmann illustriert.

Verglichen mit seinen hessischen CDU-Fraktionskollegen, steht der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer ganz rechts.

Die Grünen stört es scheinbar nicht mit so einer Peinlichkeit zusammen zu arbeiten

Die hessischen Verbände von Lehrern, Eltern und Schülern wollen nicht mit dem CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer an einen Tisch. In jüngerer Vergangenheit hatte sich Irmer erneut zu "Asylmissbrauch" geäußert und seinen Ruf als Rechtsaußen gefestigt.

Der von der schwarz-grünen Koalition angestrebte Schulfrieden wird immer schwieriger. Nach der Wahl des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer zum schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion erklärten mehrere Organisationen, sie würden sich nicht mit ihm zusammensetzen.

Irmer wettert seit Jahren gegen den Islam und sorgte mit Äußerungen über Homosexuelle und Zuwanderer für Unmut der anderen Landtagsparteien. Nach Informationen der FR wurde der Politiker in Gesprächen aus den eigenen Reihen nachdrücklich dazu aufgefordert, nicht weiter die von Schwarz-Grün in der Integrationspolitik vereinbarte „Willkommenskultur“ zu hintertreiben. Irmer bestätigte auf Anfrage: „Natürlich haben wir gesprochen.“ […]  Die Schülerorganisation teilte mit, sie verurteile die „rechtspopulistischen Aussagen“ Irmers und stelle „jegliche Korrespondenz“ mit ihm ein. Landesschülersprecher Armin Alizadeh kommentierte: „Herr Irmer kann seine Bildungspolitik jetzt ohne die Schülerschaft weiterführen.“ […]  Der Vorsitzende der GEW, Jochen Nagel, warf Irmer vor, er vertrete „rechtsextremes Gedankengut“. Die Gewerkschaft habe daher bereits 2010 die Gespräche mit ihm eingestellt.

(Pitt von Bebenberg 11.02.14)

Das war der Stand vor vier Wochen.

Der braune Irmer hetzt seit dem kontinuierlich weiter für die CDU.

Kein Absetzbewegungen der Grünen, nirgends.

Ein Brief des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer hatte im Landtag hohe Wellen geschlagen. In dem Schreiben beklagt Irmer die Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern der Ministerien im Landtag und nennt sie wegen der Enge ihres Büros „menschenunwürdig“.

In diesem Zusammenhang weist der CDU-Politiker darauf hin, dass Asylbewerber in ihrer Gemeinschaftsunterkunft mehr Platz zur Verfügung hätten – nämlich mindestens sechs Quadratmeter pro Person. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, reagierte entsetzt. „Dieser Vergleich ist zynisch“, antwortete er dem CDU-Abgeordneten. Bei den sechs Quadratmetern für Asylbewerber handele es sich um ihre Wohnfläche, die für das Schlafen und alles Private zur Verfügung stehen solle. Die Ministeriumsbediensteten teilten sich den gemeinsamen Raum hingegen nur für die Arbeitszeit an den drei Plenartagen im Monat.

Die Argumentation des CDU-Politikers sage mehr über dessen Weltbild als über den Sachverhalt, um den es gehe, ergänzte Rudolph. Irmer eckt seit Jahren mit Äußerungen über Zuwanderer und andere Minderheiten an. Zuletzt warf er Flüchtlingen „Asylmissbrauch“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ vor.

(FR 03.04.14)

Probleme mit der Sozi-Basis.

Schlimmer geht bekanntlich immer.

Nach der blamabelsten Legislatur nach 1945, als SchwarzGelb, die schlechteste Regierung seit dem Krieg nur dank einer phlegmatischen und debakulierenden Opposition überlebte, sollte es eigentlich besser werden.

Die Regierungsmehrheit ist mit 80% der Sitze erdrückend, aber umso mehr sollten die wenigen Oppositionellen mal ordentlich auf den Busch klopfen.

Auf der anderen Seite könnte das Bundeskabinett die Gelegenheit nutzen, um endlich dringend überfällige Reformen anzupacken, bei denen man immer auch einige der eigenen Leute unglücklich machen muß.

Die Stichworte sind Steuerreform, Gesundheitssystem und Pflegekatastrophe.

Aber diese riesigen im Raumstehenden Elefanten werden krampfhaft ignoriert und auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Naja, und ein kleines Energieproblem haben wir auch noch.

Im Jahre Neun der Kanzlerschaft von Industrieliebchen Merkel ist Deutschland Europameister im Luft verpesten.

Deutsche Kraftwerke sind die schmutzigsten in Europa

Kraftwerke von Vattenfall und RWE zählen zu den schlimmsten Klimakillern Europas. [….]  Einzelne Braunkohlemeiler stoßen so viel CO2 aus wie ganze Staaten.  Unter den zehn klimaschädlichsten Anlagen in Europa sind allein fünf deutsche Braunkohlekraftwerke. Das belegen neue Zahlen der EU-Kommission, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. [….] Spitzenreiter der Aufstellung ist mit 37 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß zwar ein polnisches Kohlekraftwerk. Bereits auf den Plätzen zwei bis vier folgen aber drei deutsche Meiler - zwei von RWE, einer von Vattenfall. "Die beiden Spitzenreiter der Liste stoßen jeweils etwa so viel CO2 aus wie Slowenien in einem Jahr", sagt Damien Morris von der Umweltschutzorganisation Sandbag. Deutsche Kraftwerke sind für rund die Hälfte der 212 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich, die sich allein aus dieser Top-Ten-Liste ergeben. [….] Die deutschen Treibhausgasemissionen stiegen in den vergangenen zwei Jahren sogar wieder an, wie das Umweltbundesamt ermittelte. Eine Hauptschuld daran trägt die Kohleverstromung.

Thorben Becker vom BUND spricht deshalb von einer "völlig fehlgesteuerten Energiepolitik durch zu billige Verschmutzungszertifikate". [….]

(Nils Klawitter, 02.04.14)

Zukunftweisende Energiepolitik wäre also mehr als überfällig.

Aber dieses Vorhaben wird weitgehend von Bayern und Horst Seehofer blockiert. Dem Mann also, dessen Bayerische Landesleute ihm zum Dank dafür eine absolute Mehrheit bescherten.

Der Freistaat Bayern blockiert die Energiewende [….]  

Die Ausgestaltung der Energiewende beherrscht die Debatte in Deutschland derzeit auf allen Ebenen von Politik und Wirtschaft. Einer der zentralen Konflikte dabei ist die Weigerung Bayerns, den Bau von Stromferntrassen von Nord- nach Süddeutschland mitzutragen, in denen Strom aus den leistungsstarken Windparks vor allem an der Küste und auf Nord- und Ostsee in die Verbrauchszentren des Südens geleitet werden soll. [….]  Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte die "politische Irrlichterei aus Bayern. Die Energiewende muss auch im Süden der Republik ankommen", sagte er dem Abendblatt.

[….]  "Ich kann Bayerns Blockadehaltung nicht nachvollziehen", sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) dem Abendblatt. "Hat man die Gesamtanforderungen an die Energiewende in Bayern tatsächlich verstanden? Die Haltung der CSU-Landesregierung kann eigentlich nur politischer Taktiererei geschuldet sein – um Positionen aufzubauen, aus denen man dann möglichst viel für Bayern heraushandeln kann."

[….]  "Der bayerische Zickzackkurs schadet nicht nur der Energiewende in Bayern", sagte Sylvia Pilarsky-Grosch, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE), dem Abendblatt. "Mit der Blockade beim Ausbau von Stromtrassen gefährdet die bayerische Landesregierung zugleich die Energiewende in anderen Bundesländern. Gerade die Blockade bei den Stromtrassen hat massive Rückwirkungen auch auf andere Regionen." Der bayerische Ministerpräsidentin Seehofer "führt sich auf wie ein Wegelagerer", sagte Pilarsky-Grosch.

(HH Abendblatt 01.04.14)

Als norddeutscher Sozi versteht man auf den ersten Blick nicht so recht, wieso nicht CDU und CSU bei knapp über 20% in Umfragen abschneiden und die SPD doppelt so stark ist.

Die arbeitsverweigernde Destruktivhaltung der Union ist scheinbar aber genau das, was dem Urnenpöbel deutlich besser gefällt als der willige Arbeitseifer der Sozis.

Sie sinken demoskopisch in den Keller.

Außer den EU-feindlichen und generell xenophoben Hetzreden aus der CSU und der CDU-Thüringen ist da nichts, das man beurteilen könnte, da die Unionsminister nahezu kollektiv die Arbeit verweigern. Das Beispiel Merkel macht Schule. Während sich die SPD-Minister sofort ins Zeug legten und mit allen Mitteln immerhin versuchten Wahlversprechen umzusetzen (wenn auch teilweise mit grotesken Ergebnissen), legen die Unionskollegen die Hände in den Schoß und gucken zu wie sich als einzige Ursula von der Leyen in die Presse bringt. Allerdings natürlich immer nur durch Worte und nie mit Taten – aber das kennt man ja von ihr aus den vorherigen Ministerämtern auch nicht anders.

Während Nahles, Gabriel, Schwesig, Steinmeier und Maas geradezu rotieren schlafen die CDU/CSU-Minister noch.

Oder hat irgendjemand schon irgendeine kleinste Regierungstätigkeit von Johanna Wanka, Christian Schmidt oder Alexander Doofbrindt bemerkt?

Ich wage zu bezweifeln, daß mehr als ein Prozent der Bevölkerung überhaupt wissen wer für die Union am Kabinettstisch sitzt.

 (….)  Tja, schade, daß die Sozis so doof sind. Die scheinen ernsthaft noch zu glauben, der Urnenpöbel beurteile Politiker nach ihren Leistungen.

Dabei ist es ganz offensichtlich so, daß der geistig-kataplexe Wähler von jeder Tätigkeit eines Ministers verschreckt wird und nur völlige Starre gutheißt.

(Erste Bilanzen 30.03.14)

Wir stehen hier mal wieder vor dem Phänomen der unterschiedlichen Erwartungshaltungen von Konservativen und Progressiven.

Erstere wollen nur, daß die ihren regieren und den anderen gelegentlich ordentlich eins überziehen.

Letztere erwarten aber von ihren Leuten in der Regierungsverantwortung all das was in sie hineininterpretiert wurde. Zumindest aber das exakte Umsetzen des Wahlprogrammes in Rekordzeit.

Insofern ist es verständlich, daß die SPD-Parteizentrale immer wieder darüber informiert, wie brav man geliefert habe. Sie verhalten sich scheinbar devor gegenüber dem Wähler. Mit dieser latenten immer-die-Hosen-voll-habenden Haltung, kann man aber keinen Respekt erwerben.

Noch nicht mal die eigenen Anhänger respektieren die Parteiführung.

Und wen man nicht respektiert, dem traut man auch kein eigenständiges Denken zum Wohle des Landes zu.

Das WAR tatsächlich mal anders.

Kanzler wie Brandt, Schmidt, aber auch noch Schröder wurden als so kompetent betrachtet, daß man annahm sie müßten wohl gute Gründe haben, wenn sie aus Sicht der Wähler nicht wie gewünscht entschieden.

Mit hochintelligenten Denkern wie Glotz oder Bahr oder Wischnewski als SPD-Generalsekretär (bzw Bundesgeschäftsführer) wußte man, daß sie nicht aus Dämlichkeit falsche Entscheidungen trafen. Ihre Richtungsvorgaben waren mit hoher Wahrscheinlichkeit richtig, auch wenn das dem einfachen Parteimitglied nicht sofort einleuchtete.

Man mag es gar nicht glauben, daß die Inkarnation der Inkompetenz, nämlich eine Andrea Nahles; der grundsätzlich alles misslingt, das sie anfäßt auch SPD-Generalin und nun Ministerin werden konnte.

Wenn Nahles etwas dümmlich wirkendes tut, liegt es üblicherweise daran, daß es wirklich dumm ist und nicht daran, daß man es nicht versteht.

Die SPD-Spitze versucht dieses intellektuelle Manko zu umschiffen, indem sie servil auftritt und der Basis mit bunten messages „guck-mal, haben-wir-das-nicht-fein-gemacht?“-Vollzugsmeldungen schickt.

Beispiel:

Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn geht ins Parlament. Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. „In Zukunft wird Arbeit wieder gerecht entlohnt und ist damit keine Ramschware mehr“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch. „Über vier Millionen Beschäftigte, werden vom Mindestlohn profitieren.“



Das Tarifpaket stelle einen Wendepunkt dar, so Nahles. „Der Wert der Arbeit wurde in den letzten Jahren in Mitleidenschaft gezogen. Gerechte Entlohnung ist eine Fragen des Respekt für geleistete Arbeit. Mit dem Tarifpaket sorgen wir dafür, dass Arbeit wieder ihren Wert bekommt. Deshalb trägt das Gesetz auch den Namen ‚Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie’“, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin.

Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Geplant ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 bundesweit startet.

(SPD, Christine Kroke, 02.04.14)

Dazu gibt es dann Bilder der mit sich über alle Maßen zufriedenen Ministerin.

 

Sozis sind aber a) misstrauisch, b) voller Erwartungen und c) nicht so tumb wie Unionsanhänger.

Nur weil Nahles sagt das Wahlversprechen des flächendeckenden Mindestlohns sei nun umgesetzt, glaubt man das noch lange nicht.

Schließlich ist man ein gebranntes Kind.

Die SPD hatte auch schon grinsend wie ein Honigkuchenpferd Vollzug bei der Homo-Gleichstellung und der Doppelstaatsbürgerschaft gemeldet.

Bei genauerem Hinsehen entpuppte sich beides allerdings als Mogelpackung.

Beim Mindestlohn ist es nicht anders.

Wer nämlich denkt „Mindestlohn“ bedeute, niemand dürfe weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen, hat die Rechnung ohne Nahles gemacht.

Ja, es bekommt keiner weniger als 8,50 Euro – AUSSER DEN VIELEN, DIE UNTER DIE AUSNAHMEN FALLEN UND DOCH WENIGER VERDIENEN SOLLEN:

Endlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beschlossen und ihn beim Bundestag eingereicht. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wie 21 andere EU-Staaten endlich eine Lohnuntergrenze einführt. Aber der Betrag 8,50 Euro ist zu niedrig. Außerdem soll es dauerhaft und befristet bis 2017 eine Vielzahl von Ausnahmen geben. Bis 2017 immer dann, wenn der Tarifvertrag einen geringeren Mindestlohn vorsieht. Dauerhaft sollen eine Million Langzeitarbeitslose für sechs Monate, Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter und Zeitungsträgerinnen und Zeitungsträger ausgegrenzt werden sollen. Es ist also ein gesetzlicher Mindestlohn, der doch nicht flächendeckend ist. Es wird eine Niedriglohn-Reserve unter 8,50 Euro geschaffen. Jede Ausnahme ist eine zu viel. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben sich von der CDU einen Bruch ihrer Wahlversprechen abringen lassen. Das gilt auch für den Rentenkompromiss. Schade, sehr schade.

(Gregor Gysi 02.04.14)

Und wo er Recht hat, hat er Recht, der Gysi.

Da braucht sich auch die SPON-Kommentatoren nicht zu wundern, daß den Sozis nicht die Herzen zufliegen.

Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse: Die SPD brennt in der Koalition ein Feuerwerk ihrer Lieblingsideen ab. Beim Wähler jedoch zahlt sich das nicht aus, stattdessen profitiert die Kanzlerin.

Es soll eine große SPD-Show werden am Sonntag in der Berliner Akademie der Künste. Alle Bundesminister der Sozialdemokraten werden da sein, unterstützt von den Ministerpräsidenten und wichtigen Oberbürgermeistern. Gemeinsam sollen sie den erfolgreichen Start der SPD in die Große Koalition feiern. Die Überschrift: "Die SPD regiert, Deutschland kommt voran." Die Botschaft: In der Großen Koalition geben die Genossen den Ton an.

Falsch ist das nicht. Es gibt nur ein Problem - der Wähler honoriert es nicht.

Die Bundesregierung ist nun 100 und ein paar Tage im Amt. In dieser kurzen Zeit haben die SPD-Minister im Kabinett ein wahres Feuerwerk an Initiativen abgebrannt.

    Sigmar Gabriel treibt die Energiewende voran,

    Andrea Nahles die Rente mit 63 und den Mindestlohn,

    Heiko Maas geht gegen Mietwucher vor und bringt gemeinsam mit Manuela Schwesig die Frauenquote auf den Weg.

    Auch der Doppelpass ist ein Herzensanliegen der SPD, selbst wenn ihn CDU-Mann Thomas de Maizière umsetzen muss.

So nimmt ein sozialdemokratisches Lieblingsprojekt nach dem anderen Formen an in der Großen Koalition, während die Union weitgehend unsichtbar bleibt.

Doch in den Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten weiterhin im Keller herum. 23 Prozent verzeichnet Forsa in dieser Woche, das ist weniger als bei der Bundestagswahl, wo die SPD bei 25,7 Prozent landete. Bei den anderen Meinungsforschungsinstituten sieht es nicht besser aus. Die SPD strampelt sich ab, kommt aber nicht voran. CDU und CSU dagegen liegen konstant über der 40-Prozent-Marke.

Gabriel, Nahles und Co. wirken derzeit wie Angela Merkels beste Mitarbeiter, brave Helferlein. Das SPD-Personal sorgt dafür, dass die Koalition emsig daherkommt - doch die Kanzlerin und mit ihr die Union genießen ihre Spitzenwerte.

[….]  Ansonsten hält sich Merkel raus aus den Niederungen des Tagesgeschäfts. […]

(Veit Medick und Philipp Wittrock, 02.04.14)

Impudenz des Monats März 2014

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Die letzten vier Wochen zeigten wieder einmal eine reiche Auswahl des Wahnsinns und der Dummheit.

In die engere Wahl kamen bellizistische Grüne und grassierende Russophobie der Presse.

Eigentlich war schon alles klar: Russland handelt "aus Schwäche" (Obama), Putin ist ein "Verlierer" (SPIEGEL ONLINE), er lebt in einer "anderen Welt" (Merkel), der Westen muss ihm "Grenzen setzen" ("Frankfurter Allgemeine"). Schon lange waren sich Machthaber und Medien im Westen nicht mehr so einig wie in der Krim-Krise: Der irre Iwan bricht das Völkerrecht, und wir müssen alle fest zusammenstehen.

[….]   Im Angesicht eines angenommenen Feindes lernen wir gerade den Unterschied zwischen einem freien und einem unfreien Pressewesen: In Russland werden die Medien von der Regierung gleichgeschaltet, bei uns übernehmen sie das gerne auch mal selbst. Für den Journalismus wird die Krim-Krise damit zur Sinn-Krise.  Wer es wagte, gegen den Strom der gleichgerichteten Meinung zu schwimmen, bekam vor kurzem noch ein lächerliches Etikett verpasst: "Putin-Versteher". […]

(Die Mär vom Irren Iwan, 31.03.14)

Aber da ich schon so viel über Krim und Co geschrieben habe, bekommt den Titel der Impudenz des Monats die Abschiebungs-Begleitkampagne des Bayerischen Roten Kreuzes.

Wer hätte das gedacht?

Lange hielt ich mich selbst für den größten Zyniker aller Zeiten, aber nein, es gab diesen Monat eine Aktion, die weit über das für mich erträgliche Maß zynisch war. Zu zynisch, viel zu zynisch.

Seht selbst:

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Das durch den FREISTAAT BAYERN geförderte „Rückkehrhilfeprojekt von AWO Nürnberg und BRK Nürnberg-Stadt“ stellt die Abschiebung von „illegalen Menschen“ als tollen Chance dar:

Rückkehr in die Heimat bedeutet

    Verwandte und Freunde wiederzusehen,

    sich im vertrauten Kulturkreis zu bewegen,

    sich in der Muttersprache auszudrücken.

Rückkehr bedeutet auch

    Neubeginn,

    gesellschaftliche Anerkennung und

    die Chance, neue berufliche Perspektiven wahrzunehmen.

(ZRB Nordbayern)

Es gibt für mich kaum eine größere moralische Katastrophe als die Abschiebepraxis Deutschlands, bei der jeden Tag in Nacht- und Nebelaktionen Familien auseinander gerissen werden.
Man steckt Kinder, die ihr Leben lang in Deutschland waren, von eben auf jetzt in ein Flugzeug und setzt sie dann in einer Gegend aus, die sie nicht kennen. In einer Umgebung, deren Sprache sie nicht sprechen.

Es wundert kein bißchen, daß es dabei immer wieder zu Suiziden aus purer Verzweiflung kommt.

Das „Rückkehrbuch“ ist die Bonbon-bunte Spaßversion des NPD-Slogans „Ausländer raus!“. Happy Abschiebung!

Diesen perfiden und ethisch abartigen Vorgang zu bagatellisieren, sogar mit einem Comic schön zu reden und als Spaß in bunten Bildern darzustellen, kann nur vollkommen verdorbenen Charakteren entspringen.

Die Deportation von Kindern zu verniedlichen haut selbst mich Großzyniker um.

Sie sollten sich wirklich schämen, Rotes Kreuz Nürnberg!

Dass die Darstellung als verharmlosend betrachtet werden kann, gesteht [Ulrike Sing, Abteilungsleiterin Soziale Arbeit des BRK Nürnberg] ein, verweist aber auf ihre Funktion als Türöffner. Das Buch werde von den Sozialarbeiterinnen genutzt, um „mit den Kindern ins Gespräch zu kommen, mit ihnen über ihre Ängste zu sprechen“. „Eine geäußerte Angst ist eine kleinere Angst“, sagt sie. Flüchtlings-Aktivist Weinzierl kritisieret dennoch, dass die Abbildung einer „gut situierten Flüchtlingsfamilie mit eigener Wohnung samt gut gefülltem Spielzeug-Regal an jeder Realität vorbei geht“.

Auch Mesovic möchte nicht daran glauben, dass der Comic hilfreich sein kann. Das Thema der erzwungenen Ausreise lasse sich „kaum pädagogisch adäquat darstellen, weil die dahinter stehende Situation Kindern nicht vermittelbar ist“, so Mesovic, der sich seit über 30 Jahren für Flüchtlinge einsetzt. Er verweist darauf, dass der Verlust von Heimat und Freunden von Kindern als „extrem hart“ wahrgenommen wird und viele nach der Abreise schlicht im Elend landen. Viele Kinder seien nach ihrem erzwungenen Abschied aus ihrem gewohnten Umfeld regelrecht traumatisiert und hegen über Jahre hinweg die Hoffnung, eines Tages nach Deutschland zurückkehren zu können.

(taz 04.03.14)