Alte Junge

Blogger kritisieren.

Und das ist auch gut so.

Schließlich erlebt man immer wieder Situationen, bei denen die herkömmliche VERöffentlichte Meinung aus Print und Fernsehen eine einseitige Sicht vertreten.

Das war beispielsweise 2001/2002/2003 so, als SPIEGEL, STERN, FAZ und WELT ununterscheidbar voneinander eine klar antisozialstaatliche Politik herbeizuschreiben versuchten und das Lied des Neoliberalismus sangen.

Einen ähnlichen Gleichklang erleben wir jetzt in der Verdammung Wladimir Putins. Das funktionierte lange Zeit auch auf Landesebene im Hinblick auf Olympiaden und Weltmeisterschaften. Wann immer sich eine Stadt dafür bewarb so ein Megaereignis auszurichten, waren alle Lokaljournalisten Feuer und Flamme, bejubelten diese Pläne. Daß jemand gegen Olympia in der eigenen Stadt sein kann, wird erst seit kurzer Zeit von der „normalen“ Presse registriert.

Da ist es angebracht in der Bloggossphäre auch andere Meinungen zu vernehmen. Es läuft so gewaltig viel schief in der Politik, daß man wahrlich genug Grund hat zu kritisieren.

Andererseits ist Kritisieren immer viel leichter als eine konstruktive Lösung vorzuschlagen. Wer nicht im Amt ist, hat es leicht dem Amtsträger Vorwürfe zu machen. Blogger neigen dazu wünschbare Dinge als Zielvorgaben zu formulieren, die aber in der Realität nicht passieren werden.

Das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV vorzuschlagen, ist eine schöne Idee. Meiner Ansicht nach, sogar eine richtige Idee.

Aber damit das Thema als abgeschlossen zu behandeln ist lächerlich, weil es so ein Gesetz in absehbarer Zeit nun einmal nicht geben wird.

Dafür gibt es keine Mehrheiten und die sind auch nicht ansatzweise in Aussicht.

Ich versuche also demonstrativ immer wieder mit dem was wir nun mal haben und was auch machbar ist zu arbeiten.

Welche Regierung ist die bestmögliche, wenn man dafür die Abgeordneten zur Verfügung hat, die nun einmal jetzt im Bundestag sitzen.

Darauf zu beharren, daß man die alle nicht mag und lieber eine Piraten- und PBC-Mannschaft im Kabinett sehe, ist eine extrem ärgerliche Realitätsverleugnung.

Politik besteht nun einmal nicht nur aus Programmatik und Ideen, sondern wird wesentlich von den handelnden Personen geprägt.

Deswegen war es auch hochgradig unehrlich von Sigmar Gabriel die SPD-Basis über die Koalition abstimmen zu lassen BEVOR ein einziger Ministername genannt wurde. Es kommt eben NICHT auf die Inhalte an, wie die Parteispitze behauptete – wider besseren Wissens. Denn wenn es tatsächlich nur um Inhalte ginge, hätte sie ja auch die dazu gehörigen Ministerkandidaten nennen können. Aber sie befürchtete natürlich, das könnte den Anteil der Ja-Stimmen erheblich schrumpfen lassen.

Ich kann mir keinen idealen Kanzlerkandidaten backen. Ich habe auch nicht die freie Wahl wer in Hamburg Bürgermeister werden könnte.

Ich kann nur mit den Legosteinchen spielen, die vor mir liegen.

Dies vorausgesetzt lobe ich immer wieder einzelne Politiker, da ich allgemeines Politikerbashing („die lügen doch alle“…) für fahrlässig und dumm halte.

Tatsächlich gibt es auch allerlei Menschen in den wichtigen Parteien, über die man allerlei Lobendes sagen kann. Und das tue ich dann auch. Immer mal wieder hebe ich einzelne Politiker verschiedener Generationen und verschiedener Parteien lobend hervor.

Egon Bahr, Helmut Schmidt, Hildegard Hamm-Brücher, Henning Voscherau, Jürgen Trittin, Joscha Fischer, Gregor Gysi, Jan van Aken, Heiko Maas, Gerd Schröder, Ingrid Matthäus-Maier, Peter Struck, Peer Steinbrück, etc. Es gibt also auch GUTE!

Sollte ich aber in zwei Worten zusammenfassen was wirklich sehr schlecht in der Politik ist, könnte ich es so ausdrücken:

Philipp Mißfelder!

Mißfelder, seit 12 Jahren JU-Vorsitzender, ist der Prototyp des Apparatschicks, der noch nie in seinem Leben irgendetwas anderes getan hat, als CDU-Parteifunktionären in den Hintern zu kriechen und jüngere CDU’ler in seinem Hintern kriechend genoss.

Es sind besondere Typen, die es in die CDU-Ochsentour zieht.

Wenn ein junger politischer Kopf nicht von diesem sozialdemokratischen Änderungs- und Gerechtigkeitsdrang erfüllt ist, sondern eigentlich gar keine Visionen hat, weil ihm das konzeptionelle Denken schwerfällt, wenn der Satus Quo und die Ablehnung alles Neuen/Fremden/Bunten sein Trachten bestimmt, geht er in die CDU.

Das ist eine völlig andere Parteikultur.

Jeder, der das Glück hatte in seiner Schulzeit aktive JU’ler zu beobachten, weiß wie sich diese schon in ihrer Kleidung und ihrem Habitus frühestmöglich an die Erwachsenen und die bestehenden Verhältnisse anpassen.

Wer in JU oder RCDS organisiert ist, fällt durch Anpassung auf.

So geht das immer weiter.

Auch ein politisch Desinteressierter, der eine Bundestagsdebatte auf Phoenix ohne Ton verfolgt, kann oft sofort erraten zu welcher Partei ein Redner gehört.
Die typischen CDU-Gestalten wie von Klaeden, Altmaier, Kauder, Gröhe, Mappus, Wulff, Koch, Bouffier, Kohl, Schavan oder Merkel sind eben phänotypisch in der SPD-Fraktion kaum vorhanden.

Solche Typen meckern nicht, sondern nicken ab.

Sie ballen die Faust nur in der Tasche und wagen niemals Widerspruch gegen ihre eigene Führung. Kanzlerwahlverein, Programm und Politik irrelevant.

„Jung, männlich, dröge“ nennt denn auch Niko Fried den Jungen (jünger als 44) in der CDU, die etwas grummeln ob des vagen und zukunftsgefährdenden Koalitionsvertrages.

Wenn in der SPD der Nachwuchs aufbegehrt, dann streitet er mit dem Parteichef über die große Koalition. Wenn in der CDU der Nachwuchs aufbegehrt, dann schreibt er ein Papier. [….] Die jungen Unionisten wollen 2017 irgendwas. Man muss den Juso-Enthusiasmus für eine linke Mehrheit nicht teilen. Aber er kommt wenigstens nicht so dröge daher wie das CDU-Papier. Keiner der 54 Erstunterzeichner einer Erklärung junger CDU-Politiker (unter ihnen nur vier Frauen) ist älter als 44. Umso frappierender ist es, dass sie mit einem Koalitionsvertrag nicht schärfer ins Gericht gehen, der jener Generation, die sie vertreten wollen, gewaltige zusätzliche Lasten auferlegt. Da wird gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 gemosert, weil sie von der SPD kommt. Aber kein offenes Wort dazu, dass allein die Kosten für die von der Union gewollte Mütterrente höher liegen als der geplante Aufwuchs für Ausgaben in Bildung und Forschung. [….] Die Verdruckstheit dieses Papiers weckt den Verdacht, dass der entscheidende Satz nicht da zu finden ist, wo es um politische Inhalte geht. Sondern da, wo um Posten für die Jungen in Partei und Fraktion gebettelt wird.

(SZ 09.12.13)

Fried schrieb diese Zeilen VOR dem CDU-Parteitag, der heute zum Koalitionsvertrag zusammenkam.

Die 54 Verdrucksten sind allesamt eingeknickt. Ebenso die CDU-Mittelstandsvereinigung, die noch am Wochenende lautstark gegen das 185-Konvolut stritt.

Dem Vertrag wurde heute beim „kleinen Parteitag“ der CDU in Berlin zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen und keine einzige Nein-Stimme!

Die langweiligste Partei Deutschlands

Die CDU hat den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen abgesegnet. Das ist kein gutes Zeichen. Unter Angela Merkel gleicht die größte Volkspartei einem Abnickverein, in dem Kontroversen nur in Maßen gewünscht sind.

[….] Die Jugend von heute ist sogar den Älteren zu brav.

Das glaubt man sofort, betrachtet man den christdemokratischen Nachwuchs. Der ist traditionell so rebellisch wie eine Teppichfliese. "Ich bedauere, dass wir den Rentenkompromiss eingegangen sind", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, an diesem Montag auf dem kleinen Parteitag. So klingen Kontroversen in der CDU. Am Ende wurde der Koalitionsvertrag natürlich abgenickt. [….] Klare Kritik, womöglich spontan und im öffentlichen Raum geäußert, ist der CDU weitgehend fremd. [….]  Immer dann, wenn das Mitmachen nicht mehr vollständig kontrollierbar ist, wird das Sicherheitsnetz aufgespannt. In Merkels sogenanntem Bürgerdialog wurden die Teilnehmer vorher in Workshops geschult. Im Wahlkampf waren Mitglieder und Unterstützer aufgerufen, am Regierungsprogramm mitzuschreiben. Verfasst wurde es dann doch wieder von den Spitzen und per Post an die Vorstandsmitglieder verschickt.

 (Annett Meiritz ,SPON, 09.12.13)

Schon Helmut Kohl hatte Diskussionen in seiner CDU wo immer möglich unterbunden.

Aber unter Merkel ist wird systematisch jeder Ansatz einer Meinungsverschiedenheit im Keim erstickt. Man ist dröge, lethargisch und widerspricht nie.

Ein Erfolgskonzept.

So mag es der Urnenpöbel und belohnt die CDU mit Rekordzustimmung!

In einem Land, in dem Duckmäusertum und Hasenherzigkeit so sehr zu Tugenden hochstilisiert werden, muß man sich nicht über die Regierungsmannschaft wundern, die wir haben und die wir mutmaßlich bekommen werden.

(Demokratische Parteien 09.12.2013)

Mißfelder, 34, leicht untersetzt, schon im Anzug geboren, mit 14 in die JU eingetreten und schon als Student im Bundestag, hat nie einen Beruf gelernt, nie irgendwo anders als in der Politik Geld verdient.

Seinen Aufstieg verdankt er nicht Sachkompetenz, sondern ausschließlich seinen Vernetzungen und Verbindungen.

Er redet über HartzIV’ler und Rentner, die sich keine Hüft-OP leisten können.

Die Objekte seiner Redeschalle hat er aber nie von Angesicht zu Angesicht kennengelernt. Ein Mißfelder ist in der echten Realität völlig hilflos.

Dennoch ist der fromme Katholik, verheiratet, zwei Kinder, der schon mit 28 in den Bundestag einzog über Parteistiftungen so gut mit der Außenwelt in Kontakt, daß er diversen dubiosen Tätigkeiten Einkünfte der Stufe 8, entsprechend jährlich 100.001 bis 150.000 Euro als Nebenverdienst einstreicht.

Zu Beginn der Großen Koalition wurde dieses Halbwesen, das nur aus Parteiapparat besteht zum Amerika-Beauftragten der Bundesregierung ernannt.

Das war ihm allerdings zu wenig. Von Merkel hätte er sich einen prestigeträchtigeren Posten für seine Sitzerei in den vielen CDU-Gremien erhofft.

Heute warf er den Job hin. Nicht aus Frust, sondern weil dieser Posten wenig als Sprungbrett für den weiteren Aufstieg taugt. Daß es einem wie ihn UM DIE SACHE, also die Beziehungen zu Amerika gehen könne (und das ist derzeit wahrlich kein uninteressantes Thema!!), wäre ein absurder Gedanke.

Er will weiter kommen. Und dazu wird er lieber erst mal Schatzmeister des mächtigen NRW-Landesverbandes. Denn Mißfelder muß bald den JU-Vorsitz aus Altersgründen abgeben. Dann braucht er unbedingt eine neue Hausmacht, um seinen Bundestagssitz abzusichern. Seiner Karriere hilft er also mehr, wenn er sich um den Bezirksvorsitz der Ruhr-CDU bemüht und nicht indem er zwischen Berlin und Washington hin und her jettet!

Wie stolz er auf das Amt war, konnte man bereits am ersten Tag nach seiner Berufung erkennen. Die größte deutsche Boulevard-Zeitung hatte ihn an diesem 30.Januar zum „Gewinner des Tages“ erklärt. Philipp Mißfelder schnitt die Meldung aus, fotografierte sie – und twitterte das Bild mit der Bemerkung: „Transatlantik-Koordinator: Eine spannende neue Aufgabe, die ich gerne übernehme!“ Die Bundesregierung hatte ihn am Vortag zu ihrem „Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit“ ernannt – zuständig für die Kontakte in die USA und nach Kanada. [….]

Der 34-Jährige hat eine selbst für Apparatschicks beeindruckende Funktionärskarriere hinter sich. […]  In der Partei gibt es in seiner Alterskohorte vermutlich niemanden, der über ein besseres Netzwerk verfügt. Böse Zungen in der Union sagen auch, es gebe keinen, der das Kungeln so gut beherrsche.

[…]  Warum der Rücktritt als US-Koordinator? Er sehe einen möglichen Interessenskonflikt zwischen den beiden Ämtern, sagt Mißfelder. In der vergangenen Woche hat er mehrere Gespräche mit Parteifreunden geführt, bei denen ihm offenbar klar wurde, dass sich die Ämter nicht gefahrlos gleichzeitig ausüben lassen. Was würde zum Beispiel passieren, wenn Mißfelder als Koordinator der Bundesregierung bei den Gesprächen über das Freihandelsabkommen mit den USA eine Position vertritt, die Thyssen hilft – und der Konzern zufällig später Geld an die CDU spendet? […]  

(Robert Roßmann, SZ vom 04.04.2014)