Donnerstag, 3. April 2014

Schmerzfreie Grüne


Nachdem ich in den letzten Tagen mehrmals auf den gegenwärtigen Zustand der großen Koalition zu sprechen kam, ist es wichtig auch noch einmal auf die Alternative zu sehen.
Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen gibt es außer einer GroKo nur Schwarzgrün.
RotRotGrün rückt aus zwei Gründen in immer weitere Ferne. Erstens schwächelt die SPD so sehr, daß es noch nicht einmal zu dieser Dreierkonstellation reichen dürfte.
Zweitens tun sich bei den aktuellen außenpolitischen Fragen derartige Gräben zwischen Linker und SPD auf, daß so eine Koalition schnell platzen könnte.

Man vergisst fast, daß am 22.09.13, dem Tag der Bundestagswahl ebenfalls eine Wahl in Hessen stattfand.
Auch dort reichte es nicht zu Rotgrün und nicht so Schwarzgelb.
Auch dort fehlte es dem frommen SPD-Chef an Rückgrat und Mut, um die CDU in die Opposition zu schicken.

Am Ende schmiegten sich die Grünen an Bouffier, den Epigonen des braunen Rolands.

In Hessen wird mit dem rechtesten CDU-Verband Deutschlands koaliert.
Roland Kochs Kofferträger Bouffier, der alle ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der Hessen CDU, die einst zig Millionen DM Schwarzgeld als „jüdische Vermächtnisse“ tarnte und bis heute nicht aufklärte woher das Geld stammte, darf jetzt mit Tarek Al Wazir an seiner Seite regieren, als ob die CDU eine absolute Mehrheit hätte.

Weiter so mit Bouffier
 […]  Eines kann man von der neuen Mannschaft des Volker Bouffier sicher nicht erwarten: einen „Politikwechsel“. Der CDU-Chef setzt dem Slogan, mit dem die Opposition aus SPD, Grünen und Linken im Wahlkampf losgezogen ist, genau das Gegenteil entgegen. „Weiter so“, lautet die Botschaft, die Bouffier mit seinem Personal aussendet.
Die alte Regierungsmannschaft der CDU ist im Wesentlichen auch die neue. Es sind genau jene Personen, die von den Grünen vor der Landtagswahl als „erschöpft und verbraucht“ gegeißelt wurden. Künftig sitzt man gemeinsam am Kabinettstisch des Volker Bouffier. […]

Das klappt eigentlich ganz vorbildlich, weil sich die neobellizistischen Grünen perfekt an ihren neuen schwarzbraunen Partner angepasst haben.

Verglichen mit anderen CDU-Fraktionen, steht die des hessischen Landtages ganz rechts.
Das hat Tradition in Hessen; wie die bloße Erwähnung der Namen Kanther, Koch, Dregger und Hohmann illustriert.

Verglichen mit seinen hessischen CDU-Fraktionskollegen, steht der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer ganz rechts.
Die Grünen stört es scheinbar nicht mit so einer Peinlichkeit zusammen zu arbeiten

Die hessischen Verbände von Lehrern, Eltern und Schülern wollen nicht mit dem CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer an einen Tisch. In jüngerer Vergangenheit hatte sich Irmer erneut zu "Asylmissbrauch" geäußert und seinen Ruf als Rechtsaußen gefestigt.
Der von der schwarz-grünen Koalition angestrebte Schulfrieden wird immer schwieriger. Nach der Wahl des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer zum schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion erklärten mehrere Organisationen, sie würden sich nicht mit ihm zusammensetzen.
Irmer wettert seit Jahren gegen den Islam und sorgte mit Äußerungen über Homosexuelle und Zuwanderer für Unmut der anderen Landtagsparteien. Nach Informationen der FR wurde der Politiker in Gesprächen aus den eigenen Reihen nachdrücklich dazu aufgefordert, nicht weiter die von Schwarz-Grün in der Integrationspolitik vereinbarte „Willkommenskultur“ zu hintertreiben. Irmer bestätigte auf Anfrage: „Natürlich haben wir gesprochen.“ […]  Die Schülerorganisation teilte mit, sie verurteile die „rechtspopulistischen Aussagen“ Irmers und stelle „jegliche Korrespondenz“ mit ihm ein. Landesschülersprecher Armin Alizadeh kommentierte: „Herr Irmer kann seine Bildungspolitik jetzt ohne die Schülerschaft weiterführen.“ […]  Der Vorsitzende der GEW, Jochen Nagel, warf Irmer vor, er vertrete „rechtsextremes Gedankengut“. Die Gewerkschaft habe daher bereits 2010 die Gespräche mit ihm eingestellt.

Das war der Stand vor vier Wochen.
Der braune Irmer hetzt seit dem kontinuierlich weiter für die CDU.
Kein Absetzbewegungen der Grünen, nirgends.

Ein Brief des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer hatte im Landtag hohe Wellen geschlagen. In dem Schreiben beklagt Irmer die Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern der Ministerien im Landtag und nennt sie wegen der Enge ihres Büros „menschenunwürdig“.
In diesem Zusammenhang weist der CDU-Politiker darauf hin, dass Asylbewerber in ihrer Gemeinschaftsunterkunft mehr Platz zur Verfügung hätten – nämlich mindestens sechs Quadratmeter pro Person. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, reagierte entsetzt. „Dieser Vergleich ist zynisch“, antwortete er dem CDU-Abgeordneten. Bei den sechs Quadratmetern für Asylbewerber handele es sich um ihre Wohnfläche, die für das Schlafen und alles Private zur Verfügung stehen solle. Die Ministeriumsbediensteten teilten sich den gemeinsamen Raum hingegen nur für die Arbeitszeit an den drei Plenartagen im Monat.
Die Argumentation des CDU-Politikers sage mehr über dessen Weltbild als über den Sachverhalt, um den es gehe, ergänzte Rudolph. Irmer eckt seit Jahren mit Äußerungen über Zuwanderer und andere Minderheiten an. Zuletzt warf er Flüchtlingen „Asylmissbrauch“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ vor.


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