Landesfürsten
und Bundesminister, die ihre Selbstbeweihräucherungsgelüste nicht schon mit dem
Amt, welches sie ausführen, ausreichend befriedigen können, nehmen einen großen
Steuerzahlergeldbetrag in die Hand, vorzugsweise Zehnstellig, und setzen sich
ein Denkmal.
Gerne
läßt man dafür gigantische neue Flughäfen oder Bahnhöfe bauen.
Stuttgart21,
BER, FJS-Flughafen, Nürburgring – die Fälle sind alle bekannt.
Auf
diese Weise entstehen in der Bundesrepublik immer wieder bauliche
Scheußlichkeiten.
Besonders
gräßlich, schlecht geplant und hochgradig unpraktisch ist beispielsweise Helmut
Kohls Baby, die „Berliner Waschmaschine“ (Bundeskanzleramt). Nach wenigen
Jahren war der halbe Innenausbau schon marode und das Kanzlerbüro selbst liegt
so weit entfernt von allen benötigten Mitarbeitern, daß eine sinnige
Zusammenarbeit gar nicht möglich ist.
Gerhard Schröder pflegte diese Manko durch „wandern“
zu kompensieren (er hielt sich ohnehin nicht in seinem Amtszimmer auf, sondern
mäanderte zwischen seinen Mitarbeitern hin und her.
Angela Merkel
wiederum regiert ohnehin nicht, sondern läßt einen erratischen Choleriker des
Schlages Pofalla irgendwo allein rumschreien und zieht sich mit ihren beiden
Damen aus dem Girlscamp (Eva Christiansen und Beate Baumann) in ihre
Kanzlerwohnung zurück.
In
besonders dreister Form versuchte sich der ehemalige Hamburger Bürgermeister
Ole von Beust Denkmäler zu setzen.
Der „Di,Mi,Do-Bürgermeister“
(er verbrachte meistens ein ganz langes Wochenende von Freitag bis Montag auf
Sylt und ging auch in der Woche spätestens um 17.00 Uhr nach Hause) ließ die
zweitberühmteste Stra0e Hamburgs, den Jungfernstieg, planieren und extra
sinnlos neu gestalten. Die Bäume flogen raus und vor die Geschäfte kamen zwecks
maximaler Sichtversperrung gigantische klobige quadratische Betonklötze, welche
den Weg in die U-Bahn zeigten.
200 m
weiter wurden elf wunderschöne alte Kontorhäuser an der Binnenalster
weggesprengt, um die extra-häßliche und nicht funktionierende Europapassage zu
bauen-
Die Europa-Passage,
gut ein halbes Jahr nach der Eröffnung. Management und Händler ziehen Bilanz -
wohlgemerkt in getrennten Pressekonferenzen. Und es scheint, als würden sie
nicht über dasselbe Einkaufszentrum reden. Sieben Millionen Gäste bisher. Ein
toller Start. So der Standpunkt des Betreibers, der Allianz. Etliche Händler
dagegen proben den Aufstand, sprechen von der "Chaos-Passage" und
zahlen aus Protest keine Miete mehr oder nur die Hälfte. "Die haben uns
eine S-Klasse versprochen", sagt Manfred Köhler (58), Bistrobetreiber und
Wortführer der Rebellen. "Bekommen haben wir einen Polo in
Sparversion."
"90 Prozent der
Ladeninhaber sind wütend", schätzt Köhler. Viele sagen hinter
vorgehaltener Hand, dass ihnen die Insolvenz drohe. Etliche verlangen von der
Allianz, aus dem Vertrag (oftmals für fünf, zehn oder noch mehr Jahre
abgeschlossen) entlassen zu werden, und fordern ihre Investitionen zurück.
Viele haben einen Anwalt eingeschaltet, wollen klagen.
Was ist los mit der
Europa-Passage? Vor allem sind es bauliche Mängel, die die Händler zur
Verzweiflung treiben. Aus Wänden und Decken lecke Wasser. Dann die Lüftung: Sie
funktioniere nicht, verbreite die Essensgerüche der gastronomischen Betriebe im
ganzen Haus. Siracettin Tayfur (44), Inhaber der "RWS Textilpflege",
sagt: "Ein Kunde, dessen frisch gereinigte Sachen nach gegrilltem Fisch
oder Fleisch riechen, kommt doch nicht wieder."
Die Lüftung sorgt auch
dafür, dass es in einigen Stockwerken eiskalt, in anderen brüllend heiß ist.
Mehr als 30 Mal ist sie ganz ausgefallen. Weil dann automatisch auch die
Gaszufuhr gestoppt wurde, konnten die Gastronomen nicht mehr weiterkochen.
Die
Hafencity muß ich da gar nicht erwähnen. Jeder kennt ja inzwischen Beusts
persönliches Denkmal, die „Elphi“ – also die schöne ultramoderne
Elbphilharmonie auf dem alten Kaispeicher A, die zwar 77 Millionen Euro kosten
sollte, aber von Spendern finanziert würde. Fertigstellung spätestens 2010.
Nun baut
man immer noch. Kosten bisher: 1.000 Millionen.
Im Bürgerschaftsuntersuchungsausschuss sagte
Beust aus, daß er sich nicht an Details der Bauplanung erinnern könne, er habe
sich da nicht einmischen wollen.
Der Fall
Deubel zeigt nun, daß Politiker demnächst vielleicht etwas vorsichtiger planen
sollten. Der Mainzer Finanzminister geht nämlich für Veruntreuungen von
Steuergeldern bei der Finanzierung des neuen Nürburgringes für drei Jahre in
den Knast!
Er war für die Finanzaffäre
um den Nürburgring verantwortlich.
Das Koblenzer
Landgericht hat Ingolf Deubel, den früheren rheinland-pfälzischen
Finanzminister (SPD), wegen "besonders schwerer Untreue" zu
dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den 64-Jährigen in 14
Fällen der Untreue sowie uneidlicher Falschaussage für schuldig. […]
Eine Bewährungsstrafe
von einem Jahr und sieben Monaten erhielt der ehemalige Geschäftsführer des
Nürburgrings, Walter Kafitz. Auch er wurde in 14 Fällen der Untreue schuldig
befunden. Ein Controller wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. [….]
Mit dem nun gefällten
Urteil von dreieinhalb Jahren ist die Grenze für eine Bewährungsstrafe
überschritten. Diese liegt bei zwei Jahren. Mit einer Strafe von mehr als zwei
Jahren erlöschen außerdem die Pensionsansprüche von Beamten im Ruhestand.
Bittere
Konsequenzen, wie sie für deutsche Spitzenpolitiker bisher so gar nicht üblich
waren.
Dem
CDU-Europawahlspitzenkandidaten David McAllister wird es vielleicht ganz recht
sein, daß seine Kandidatur unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet,
niemand über ihn redet und die CDU sogar wieder die alten komplett
inhaltsleeren Plakate einer Frau, die gar nicht zur Wahl steht, nämlich Angela
Merkel aufstellt. Es werden sogar dieselben Bilder benutzt.
CDU versteckt ihre
Spitzenkandidaten
McAllister und Juncker
heißen die Spitzenkandidaten der CDU für die Europawahl. Doch im TV-Werbespot
der Partei tauchen die beiden gar nicht auf. […] Die CDU wirbt in der heißen Wahlkampfphase zur
Europawahl am 25. Mai mit einem 90-Sekunden-Werbespot im Fernsehen ohne die
Spitzenkandidaten David McAllister und Jean-Claude Juncker. Stattdessen setzen
die Christdemokraten wie schon bei der Bundestagswahl wieder auf die Zugkraft
ihrer populären Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel - auch wenn sie
diesmal nicht einmal indirekt zur Wahl […]
Gut für
McAllister, denn der gescheiterte Ministerpräsident hat selbst eine Megabauruine
in Niedersachsen zu verantworten, die eindrucksvoll zeigt, daß man diesem Mann besser keine großen Entscheidungen überlassen
sollte.
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Eine
Milliarde Euro ließ McAllister in den ultramodernen Tiefseehafen investieren.
Er sollte mit einem Umschlag von 700.000 Standardcontainern ins erste
Betriebsjahr gehen. Mittlerweile ist man froh, wenn man 100.000 erreicht.
Tatsächlich
ist inzwischen sogar
ein Container im Containerhafen angekommen.
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Der Jade-Weser-Port in
Wilhelmshaven kommt weiterhin nicht in Schwung. Weil zu wenig Schiffe zu wenig
Beschäftigung bringen, schickte der Terminalbetreiber vor einem Jahr 300 der
rund 400 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Mit dem Auslaufen dieser
Überbrückungslösung Ende März werden neue Wege gesucht, um Kündigungen zu
vermeiden.
Seinen
Plan Bremen und Niedersachsen in den Ruin zu treiben, hat McAllister erreicht,
Unangenehm bloß, daß es rote und grüne Politiker sind, die das Desaster
ausbaden müssen.
Eine
geniale Idee hatte jetzt das neuerdings SPD-geführte Niedersächsische
Wirtschaftsministerium. Olaf Lies (SPD) läßt das versteppende Gelände nun mit Scheiße besprengen.
Irgendwie
passend. Das Prestigeobjekt des CDU-Spitzenkandidaten McAllister wird nun mit
Kacke geflutet.
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