Christgrünokratische Union

Das war ja lustig.

Letzte Nacht habe ich eine Aufklärungsschrift gelesen, die ich zwischen den Büchern meiner Mutter fand.

„Unser Liebesleben – Offene Worte über sexuelle Fragen“ von Dr. med. Veit Brabetz (1950).

Da lernt man wie es zu so scheußlichen Umtrieben wie Prostitution oder Homosexualität kommt.

Klingt wie eine Mischung aus Comedy und Dunkelkatholiban.

Klingt so, als ob wir es Jahrhunderte hinter uns haben.

So ganz richtig ist das aber nicht.

Die CDU ist im Jahr 2017 auch noch pikiert wenn es um Prostitution geht. Das ist für sie immer noch bähbäh und gehört überwacht.

Man liebäugelt sogar noch mit einem totalen Verbot.

[…..] Ginge es nach Dorothee Bär, der familienpolitischen Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag, würde in Sachen Prostitution jede Menge verboten: Werbung für unwürdige Sexpraktiken zum Beispiel. Weg sollten auch die Sex-Flatrates, also Sex ohne Ende für eine feste Geldsumme. Am liebsten würde Bär auch das Mindestalter im Bereich der Sexarbeit auf 21 Jahre anheben.

Aber es geht nicht allein nach der katholischen CSU-Politikerin aus Bamberg. Selbst die weiß, dass es „naiv wäre“, Prostitution gänzlich verbieten zu wollen. Trotzdem will die große Koalition beim Geschäft mit käuflichem Sex künftig zahlreiche Restriktionen schaffen. [….]

(Simone Schmollack, 04.12.13)

Noch am 30. Juni 2017 stimmte die verehrte Frau Bundeskanzlerin im Bundestag mit der Mehrheit ihrer Fraktion gegen die Ehe für alle.

Gleiche Rechte für Schwule- NEIN, nicht mit Merkel.

Die CDU ist gesellschaftlich aber in vieler Hinsicht vollkommen auf dem Holzweg.

Sie kämpft vehement für die Beibehaltung der Zweiklassenmedizin, beharrt auf dem widersinnigen Ehegattensplitting, möchte Herdprämien zahlen, um das Familienbild der 1950er zu wahren.

Mit der CDU gibt es kein selbstbestimmtes Sterben, keine harten Patientenverfügungen, keine Drogenfreigabe und noch nicht mal an eine Cannabislegalisierung ist zu denken.

Wer will eigentlich mit dieser dröge-diskriminierenden Altherrenpartei zusammenarbeiten, koalieren, sie wählen oder womöglich Mitglied sein?

Nun, da gibt es so einige – unter den Grünen.

Vera Lengsfeld und Oswald Metzger sind schon vor Jahren von den Grünen in die CDU übergetreten.

Die spannenden Redner der Bundestagsfraktion verstreuten sich in alle Winde.

Inzwischen sammeln sich bei den Olivgrünen fromme Christen mit Faible für die CDU.

(……)   Mehr und mehr strenggläubige Christen enterten die Partei.

Waren früher die fromme Christa Nickels und die Theologin Antje Vollmer noch Ausnahmen, strebten mit Kathrin Göring-Kirchentag immer mehr schwere Religioten in die grünen Fraktionen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Christen ist heute mächtig. Diejenigen, die wie Trittin und Fischer noch ohne Gottesformel den Amtseid leisteten und für eine Trennung von Staat und Kirche plädierten, sind in die Minderheit gedrängt worden.

Es gibt Fälle, in denen christlicher Glaube ein klares Nein erfordert – z. B. bei Kriegsvorbereitungen oder Präimplantationsmedizin (PID) – oder ein ebenso klares Ja zu lebens- und entwicklungsfördernden Perspektiven. In Jesu Hinwendung zu den Armen und seinem gleichwertigen Verhalten zu Frau und Mann; in seinem Ausbrechen aus den Kreisläufen von Gewalt und Gegengewalt, von Hass und Missgunst, auch in der Einstellung '"Gott mehr zu gehorchen als den Menschen" finden wir Motive für ein Handeln in Nächstenliebe und dem Streben nach Gerechtigkeit.

Da die Religion wichtiger Bestandteil des öffentlichen Diskurses ist, diskutieren wir in der Partei der Grünen die religiös fundierten Werte unserer Kultur im Rahmen einer postsäkularen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft und entwickeln sie im Hinblick auf die neuen gesellschaftlichen Bedürfnisse weiter. Dies gilt umso mehr, als die tradierten christlichen und humanistischen Grundwerte den Grundpfeilern grüner Politik sehr nahe stehen: ökologisches, basisdemokratisches, soziales und des gewaltfreies Handeln als ethischer Imperativ, zusammengehalten durch das Prinzip der Wahrung der Menschenwürde. – Christliche Ethik als Leitlinie alltäglichen, verantwortlichen Handelns gebietet es geradezu, sich an den Maximen grüner Politik zu orientieren.

(BAG Christen)

Erbärmlich. Grüne unterwerfen sich freiwillig einer konservativen, partiell menschenfeindlichen Ideologie.

Kein Wunder, daß Koalitionen mit der CDU immer häufiger werden.

Sven Giegold, Volker Beck, Bettina Jarasch, Sigrid Beer, Josef Winkler, Winfried Kretschmann, Silvia Löhrmann oder eben Katrin Göring-Eckardt heißen die strenggläubigen Grünen.

Mit ihnen ist die rechtlich, moralisch und sozial gebotene Trennung zwischen Kirche und Staat nicht zu machen.

Grüne stehen nun wieder hinter dem kirchlichen Arbeitsrecht, das Schwulen oder Juden den Mittelfinger zeigt.

Erbärmlich.

Der heute in Stuttgart endende evangelische Kirchentag ist kaum noch von einem Grünen-Parteitag zu unterscheiden. (….)
(Grün, Olivgrün, Lilagrün, 10.06.2015)

Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer ist so xenophob, daß er inhaltlich kaum noch von der AfD zu unterscheiden wäre.

Inzwischen hat er sich mit dem braunen Flügel der Union, mit Burka-Klöckner zusammengetan.

[….] Boris Palmer - Seit' an Seit' mit der CDU

Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer stellt in Berlin sein Buch "Wir können nicht allen helfen" über Deutschland und die Flüchtlinge vor.

Der Titel passt zu Palmers Image als "grüner Sarrazin" und Kritiker von Kanzlerin Merkel.   Zur Seite steht ihm bei der Buchvorstellung CDU-Politikerin Julia Klöckner, die sagt: "Dieses Buch taugt nicht zum Skandal." [….]

(Pia Ratzesberger, 03.08.2017)

Özdemir und Göring-Kirchentag wollen mit der CDU, Kretschmann steckt tief im Hintern der Daimler-Bosse.

[….] Der Automobilverband wird von einem ehemaligen Bundesverkehrsminister geleitet. Und sein Nachfolger im Amt, der CSU-Politiker Dobrindt, verhält sich ganz so, als strebe auch er später eine glänzende Karriere in der Industrie an.

Wo die Politik versagt, ist die Justiz die letzte Verteidigungslinie. Am vergangenen Freitag urteilte das Verwaltungsgericht in Stuttgart, dass der örtliche Plan zur Luftreinhaltung unzureichend sei und dass die Landesregierung Fahrverbote erlassen müsse. Und dabei sind Stadt und Land fest in der Hand der Grünen. Noch mal zum Mitschreiben: Ein Gericht muss die Grünen dazu zwingen, die Gesetze zum Schutz des Menschen und der Umwelt einzuhalten.

[….] Kretschmann ist geradezu ein Sinnbild dafür, was schief läuft im deutschen Korporatismus. Er [….] ist schon so lange an der Macht - und die Dreckwolke über Stuttgart bewegt sich kein Stück.

Warum? Weil Kretschmann sich zum grünen Idioten der Autoindustrie hat machen lassen. […..]

(Jakob Augstein, 31.07.2017)

Und heute dann der Großknaller – eine um ihre Bezüge bangende Grüne Hinterbänklerin in Niedersachsen tritt bei einer Einstimmenmehrheit für die rotgrüne Weil-Koalition aus ihrer Partei aus, unterschreibt bei der CDU und nimmt ihr Mandat mit.

In der Folge ist das Ende Rotgrüns in einem großen 6-Stimmen-Bundesland besiegelt. Es sieht sehr nach einem 0:4 für Martin Schulz aus.

[…..] All das schafft das kleine Licht der bisher grünen Abgeordneten Elke Twesten. Man tritt der Frau nicht zu nahe, wenn man ihr unterstellt, dass sie austritt, weil die Mitglieder ihrer bisherigen Partei sie nicht mehr als Direktkandidatin im Wahlkreis nominiert haben. Deshalb sieht sie jetzt ihre "politische Zukunft in der CDU".

Sie wird sich täuschen; diese Zukunft wird nicht lange währen. In der Politik liebt man den Verrat, aber nicht den Verräter. Der Satz stammt von Julius Caesar; aber er gilt noch heute. Der Fraktionswechsel der Abgeordneten ist selbstsüchtig, unredlich und schäbig - wer mag solche Leute schon? [….]

(Heribert Prantl, 04.08.2017)

Die CDU kann ihr Glück nicht fassen.

Wer braucht bei solchen schwachen Roten und Grünen schon ein Wahlprogramm oder Konzepte?
Man braucht nur abzuwarten, wie sich R2G selbst erledigt.

Merkel kann beruhigt weiter im Urlaub bleiben, während ihre ohnehin glänzenden Wiederwahlchancen stündlich besser werden.

Der arme SPD-Ministerpräsident hatte alles richtig gemacht, solide und skandalfrei regiert, fast fünf Jahre funktionierte alles glänzend.

Aber gegen solche Partei-Twister ist man machtlos.

[….] Elke Twesten, 54, seit 2008 grüne Landtagsabgeordnete für den Kreis Rotenburg/Wümme, gehörte seit den Landtagswahlen 2013 zu jenen hochdisziplinierten Koalitionären, die jede Abstimmung im Parlament zum Erfolg führten. Die Opposition verzweifelte fast daran, dass die 49 SPD- und 20 Grünen-Abgeordneten nach ausführlichen internen Verhandlungen ein Gesetzesvorhaben nach dem anderen durchbrachten. Die Frauenpolitikerin Twesten trug dazu zuverlässig bei. Und bis Freitagmorgen musste auch kaum einer annehmen, dass sich daran etwas ändern würde - bis Elke Twesten ihre Partei darüber informierte, dass sie sich zum sofortigen Wechsel zu den Schwarzen entschlossen habe. "Ich sehe meine Zukunft bei der CDU", sagte sie. [….]

(Thomas Hahn, 04.08.2017)

Und ja, natürlich darf Twesten das machen.

Es ist klar verfassungsgemäß und allein ihre Entscheidung.

Nur eben auch sehr schäbig.

Und womöglich der endgültige Sargnagel für Martin Schulz.

[…..]  Ein wenig viel "Ich" angesichts der Auswirkungen dieser solitären Entscheidung von Elke Twesten: Die rot-grüne Landesregierung verliert ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Twesten hätte erklärtermaßen gerne eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Landtagswahl, die hat sie mit ihrem Affront gegen die ehemaligen Parteifreunde wohl eher verhindert als befördert. Ihr Übertritt macht zudem einmal mehr die tiefe Identitätskrise der Grünen offensichtlich. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl wirkt die Partei wie eine kopflose Ansammlung politischer Konkurrenten, in der alle eine Vision haben, nur leider keine gemeinsame. [….]

(Stefan Kuzmany, 04.08.17)

Ich bin wahrlich kein Schulz-Fan, aber jetzt tut er mir Leid.

Das muß schon nerven, wenn man bei der CDU immer nur blanke Untätigkeit sieht und dazu das Knallen von Sektkorken hört.

Schätze für Trump.

OK, nicht daß ich völlig überrascht wäre, aber Trump hat es schon wieder geschafft neben seiner Perfidie und Verlogenheit noch einmal klar zu beweisen, wie unfassbar dumm er ist.

 Seit 2001 gibt es Krieg am Hindukusch mit amerikanischer Beteiligung (der freilich schon vorher auf Warlord-Ebene tobte), vor vierzehn Jahren griff GWB (völkerrechtlich illegal) den Irak an.

Damals mußte man nur willkürlich irgendeinen deutschen Fernsehsender anstellen, um zu erfahren, daß der US-Angriff in einem Desaster enden würde.

Keiner zweifelte an der US-airforce, die natürlich den Irak zu Klump bomben könnte. Aber anschließend bräche das Chaos aus. So viel war jedem klar, weil es hier nicht nur um territoriale Grenzen, sondern auch um Ethnien, Religionen, extreme soziale Spannungen und um eine seit Jahrtausenden vergiftete Geschichte ging.

Man mußte für die Erkenntnis nicht in eine Glaskugel gucken; es hatte schließlich gerade erst zwei Golfkriege gegeben; in den 1980ern zwischen Iran und dem Irak und Anfang der 1990er mit einer US-geführten Koalition gegen den Irak und Jordanien.

Einzig die GWB-Administration tappte im Dunkeln, brach diesen sinnlosen Krieg vom Zaun und erntete damit weltweiten Terror, globalen Hass auf den Westen, mehrere zerstörte Länder, 10 Millionen Vertriebene und wohl über 600.000 Tote.

Aber selbst der völlig debile GWB mit seinen bellizistischen Einflüsterern Wolfowitz, Rumsfeld und Co begriff nach ein paar Jahren, daß „mission accomplished“ keineswegs accomplished war.

Man bestellte mehr und mehr Truppen, änderte Strategien, versuchte Nationbuilding.

Obama, ab Januar 2009 im Amt, hatte wenigstens schon 2003 erkannt wie bekloppt es war im Nahen Osten einen Krieg zu entfesseln. Acht Jahre lang versuchte er Afghanistan, Syrien und den Irak wenigstens irgendwie auch nur halbwegs genug zu befrieden, daß sich die Amerikaner zurückziehen können.

Von den ursprünglichen Kriegszielen sprach ohnehin niemand mehr: Demokratischer Domino-Effekt im Nahen Osten, der lauter US-freundliche demokratischer Regierungen hervorbringen würde mit einer Bevölkerung, die den Amerikanern Blumen zuwirft und so prosperierenden Ökonomien, daß die der USA entstandenen Kriegskosten aus den Öleinnahmen erstattet würden.

Selbst Hardcore-Bellizisten im Pentagon hatten begriffen, daß multiethnische, religiöse asymmetrische Auseinandersetzungen inmitten von Zivilisten im Zeitalter von Handycams und Internet militärisch nicht zu gewinnen sind.

Schon in Vietnam hatten die Amerikaner verloren und damals gab es noch eine übersichtliche bipolare Weltordnung, keine Skrupel beim Waffeneinsatz und auch kein Facebook.

Acht Jahre ging das so. Obama verstärkte zwischenzeitlich die US-Truppen enorm, verhandelte, setzte auf Drohenangriffe, wechselte Generäle und Strategien. Immer mit der erbärmlich reduzierten Zielsetzung wenigstens irgendwie rauszukommen aus dem Sumpf.

Auch das klappte nicht.

Und nun kommt Trump.

Der Depp ist so dermaßen auf den Kopf gefallen, daß er noch nicht mal die simpelsten Zusammenhänge begreift.

Er denkt immer noch, bei militärischen Auseinandersetzungen gäbe es einen sauberen Sieger, einen klaren Verlierer und anschließend ist alles gut.

[….] President Donald Trump's doubts about the war in Afghanistan has led to a delay in completing a new U.S. strategy in South Asia, skepticism that included a suggestion that the U.S. military commander in the region be fired, U.S. officials said on Wednesday.

During a July 19 meeting in the White House Situation Room, Trump demanded that his top national security aides provide more information on what one official called "the end-state" in a country that the United States has spent 16 years fighting against the Taliban with no end in sight.

[….] The meeting grew stormy when Trump said Defense Secretary James Mattis and Joint Chiefs of Staff Chairman Joseph Dunford, a Marine general, should consider firing Army General John Nicholson, commander of U.S. forces in Afghanistan, for not winning the war. "We aren't winning," he told them, according to the officials, who spoke on condition of anonymity.     In addition, once the meeting concluded, Trump's chief strategist, Steve Bannon, got into what one official called "a shouting match" with White House national security adviser H.R. McMaster over the direction of U.S. policy.   Some officials left the meeting "stunned" by the president's vehement complaints that the military was allowing the United States to lose the war. [….]

(Reuters, 03.08.2017)

Er glaubt nicht nur, daß man überhaupt solche Kriege gewinnen könne, sondern meint, das wäre mit einer Bauchentscheidung des Präsidenten mal eben so zu bewerkstelligen. Den Chef-General feuern und dann klappt es schon.

Und, man glaubt es kaum, er holt die Neocon-Idee aus der Mottenkiste, daß die angegriffenen Länder, die schließlich nicht um US-Truppen gebeten haben, anschließend so prosperierten, daß sie Amerika auch noch die Auslagen in Form von Bodenschätzen zurück geben.

[…..] "Wir gewinnen nicht", soll Trump bei einem Treffen am 19. Juli im Situation Room des Weißen Hauses frustriert festgestellt haben. Der Präsident soll sich vehement beschwert haben, wie die Armee es zulassen könne, dass die USA einen Krieg verlieren. Das berichtet Reuters unter Berufung auf Insider. Trump soll seinem Verteidigungsminister James Mattis und Generalstabschef Joseph Dunford nahegelegt haben, den US-Oberkommandierenden in Afghanistan, General John Nicholson, zu entlassen. Dann verlangte der Präsident nähere Informationen zum "End-Zustand" in dem Land am Hindukusch.

Wie Reuters schreibt, soll das Treffen "stürmisch" gewesen sein. Einige der Berater hätten es "fassungslos" verlassen. Im Anschluss hätten sich Trumps Chefstratege Steve Bannon und der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster ein regelrechtes Schreiduell über den Kurs der US-Außen- und Sicherheitspolitik geliefert. […..] Wie Reuters weiter berichtet, knüpft Trump seine künftige Afghanistanstrategie an wirtschaftliche Interessen. So soll er bei dem Treffen Mitte Juli angeregt haben, dass die USA von der afghanischen Regierung einen Teil der Einnahmen aus der lokalen Ausbeutung der Bodenschätze verlangen sollten. Berater widersprachen vorsichtig und versuchten dem Präsidenten klarzumachen, dass eine solche Vermarktung international erst dann möglich sei, wenn das ganze Land gesichert sei.[…..]

(DIE ZEIT, 03.08.17)

Man kann sich das nicht ausdenken, aber offensichtlich ist es genauso geschehen im Situation Room des Weißen Hauses.

Es war wie immer, wenn sich Trump in Politik einmischte – es folgen Schreiduelle und fassungsloses Kopfschütteln der Fachleute über so viel konzentrierte Dummheit.

Wenn ich den Aussagen der diversen Sicherheitsanalysten und Militärs vertrauen kann, dürfte ein Krieg in Nordkorea schon gar nicht zu gewinnen sein.

Nicht nur hätte man dort 24 Millionen Menschen gegen sich, die seit Generationen gegen die USA braingewashed wurden, sondern das Regime ist bis an die Zähne bewaffnet und seit Jahrzehnten geradezu ausschließlich auch einen US-Angriff vorbereitet.

Kims Atom- und Raketen-Anlagen sind so dezentral und mobil oder auch tief in Gebirgsmassiven versteckt, daß keine Armee der Welt sie zerstören könnte.

Im Gegensatz zum Irak und Afghanistan verfügt Nordkorea über sehr intakte zentrale militärische Strukturen und auch über alle Arten von Massenvernichtungswaffen.

Man kann offenbar Nordkorea nicht mit Luftschlägen so treffen, daß alle Raketen und Atomsprengköpfe zerstört werden. Das ist auch in sich logisch, denn genau das ist Kims Lebensversicherung: Man kann mir nicht so doll auf den Kopf hauen, daß ich nicht noch mehrere anderen Länder zerstören könnte.

Das ist eigentlich Konsens.

Nur Trump ist auch dafür zu blöd und ausgerechnet Senator Graham, kein Trump-Freund, kündigte Übles an.

[….] Nach den Worten eines republikanischen US-Senators ist Präsident Donald Trump bereit zum Krieg mit Nordkorea. Der als Hardliner geltende Abgeordnete Lindsey Graham sagte am Dienstag dem Fernsehsender NBC, Trump habe ihm versichert, dass er vor einer militärischen Antwort auf die jüngsten Raketentests durch Pjöngjang nicht zurückschrecke.

"Es wird einen Krieg mit Nordkorea wegen des Raketenprogramms geben, wenn sie weiterhin versuchen, Amerika mit einer Interkontinentalrakete zu treffen", sagte Graham nach Gesprächen mit Trump. "Er hat es mir gesagt und ich glaube ihm. Wenn ich China wäre, würde ich ihm auch glauben und etwas unternehmen. Nordkorea muss gestoppt werden, militärisch oder diplomatisch."

Am Wochenende hatte Trumps Regierung die internationalen Gespräche mit Nordkorea für beendet erklärt. [….]

(Merkur, 02.08.2017)

                                    

Vielleicht heißt es also früher als gedacht „Tschüß Homo Sapiens“!

Impudenz des Monats Juli 2017 – Nachtrag

So, nun hat also der Dieselgipfel stattgefunden.

Nach den finanziellen und personellen Verstrickungen von Autoindustrie und C-Parteien, die ich gestern darlegte, konnte niemand ernsthaft erwarten, daß die von CSU-Dobrindt geführte Politiker-Phalanx sich ernsthaft für Klima, Verbraucher, Gesundheit der Kinder entscheiden würde.

Und natürlich passierte das auch nicht.

Der politische Reflex sich bei Anwesenheit von Autobossen sofort zu Boden zu werfen und devot das entblößte Hinterteil zur Penetration anzubieten war bei Bundesministern und Ministerpräsidenten noch voll intakt.

Das kriminelle Verhalten der Konzernbosse wird weiterhin achselzuckend hingenommen. VW, BMW und Daimler müssen keine Strafen zahlen und schon gar nicht müssen sie  - wie in den USA – Entschädigungen an die Verbraucher zahlen. Die Konzerne brauchen keine Hardware-Veränderungen vorzunehmen (das wäre nämlich teuer) und schon gar nicht will die deutsche Politik den Beispielen anderer Länder folgen und einen Abschied vom Verbrennungsmotor postulieren.

Es war wie immer: Die Konzernbosse fordert und die Groko sagt mitsamt der angereisten Ministerpräsidenten brav „Ja und Amen!“.

 [….]  „Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird weiterhin geschädigt[….] Die Automobilindustrie muss verpflichtet werden, auf ihre Kosten die lange schon vorhandenen teuren, aber wirksamen Abgasreinigungsverfahren in Diesel-Pkw einzubauen. Die Profitpolster sind dick genug, um das finanzieren zu können. Zwischen 2010 und 2016 verdienten allein Daimler, VW und BMW 152 Milliarden Euro.  […..]

(PM Bundestagsfraktion Die LINKE, 02.08.17)

Bei den lumpigen 152 Milliarden Euro Gewinn, also gerade mal 152.000 Millionen in sechs Jahren, blutet der Bundesregierung das Herz.

Damit VW und Co nicht so darben müssen, zahlt sie auf Steuerzahlerkosten ordentlich drauf.

 [….]  In den vergangenen zehn Jahren hat die Autoindustrie in Deutschland insgesamt rund 1,15 Milliarden Euro an Subventionen vom Bund erhalten, den Großteil für Forschung und Entwicklung, aber auch für Investitionen. So schreibt es die Bundesregierung in der Antwort auf eine "Kleine Anfrage", die die Fraktion Die Linke im Mai gestellt hat.

Wie daraus hervorgeht, hat der Bund zudem seit 2012 für fast 800 Millionen Euro bei den großen Herstellern Fahrzeuge eingekauft - allen voran bei Daimler und Volkswagen.

In Kontext der Elektromobilität investiert der Bund zudem in die Ladeinfrastruktur. Rund 300 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Außerdem soll der Anteil von Elektrofahrzeugen am bundeseigenen Fuhrpark steigen: auf zukünftig ein Fünftel. Dazu stellt die Bundesregierung weitere 100 Millionen Euro bereit. […..]

(Faktenfinder TS, 02.08.2017)

Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks ist zwar ausgesprochen wütend, weil die Autobosse keinerlei Demut zeigten und auch nichts ändern wollen, aber die CDU/CSU-Front gegen die Umwelt stand. Die üppigen Parteispenden zeigten wieder einmal Wirkung. Scheiß auf kleine Kinder, die genau in Höhe der Auspuffrohre leben und massenhaft Asthma und Neurodermitis entwickeln. Die Blagen sind Merkel, Dobrindt, Kretschmann und Seehofer sowas von egal, wenn es um das Wohl der heiligen Konzerne geht.

[….] Die Autohersteller dürften zufrieden sein: Vor dem Diesel-Gipfel in Berlin betonten sie wieder und wieder, dass Software-Updates ausreichten, um schmutzige Dieselautos deutlich sauberer zu machen. Nach zähem Ringen zwischen Bund, Ländern, Autoherstellern und Verbänden steht nun das Ergebnis des Gipfels fest: Mehr als fünf Millionen Dieselautos, so verkauft es zumindest der Verband der Automobilindustrie (VDA), sollen künftig weniger Schadstoffe ausstoßen - dank neuer Software. Ein Viertel bis ein Drittel weniger giftiges Stickoxid sollen die Autos anschließend in die Umwelt pusten, teilte der VDA schon vor dem offiziellen Ende des Gipfels mit.

In einer anschließenden Presseerklärung zeigte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über das Vorpreschen der Autolobbyisten ausgesprochen verärgert und bemängelte fehlende Demut und Einsicht. […..]

(Sueddeutsche.de 02.08.17)

Vielleicht also ein Viertel weniger Stickoxide. Das aber nur bei den neuen Modellen.

Und nur wenn es warm ist. Bei unter 10°C wird die Software wieder abgestellt.

Wenn diese Maßnahme wie von der Industrie versprochen wirkt – was man nach den bisherigen Erfahrungen mehr als bezweifeln muss – wird der zulässige NO_X-Grenzwert auch nur noch um 400% überschritten. Hellelujah.

[…..] Die Autoindustrie ist mit einem Minimal-Angebot zum Diesel-Gipfel gegangen - und konnte sich damit durchsetzen, meint Werner Eckert von der SWR-Umweltredaktion. Durch die beschlossenen Software-Updates könnte die Luft in den Städten bestenfalls rein rechnerisch um wenige Prozent besser werden, wenn die Industrie die Anforderungen überhaupt erfülle, sagte er im nachtmagazin.

Probat wären Änderungen an der Hardware, meint Eckert. "Durch solche Maßnahmen kann man jeden Diesel sauber machen." Das würde den Schadstoffausstoß tatsächlich reduzieren, wäre aber sehr schwierig und würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Die Autobauer hätten sich beim Gipfel mit der Ansicht durchgesetzt, dass dies unter wirtschaftlich vertretbaren Umständen nicht zu leisten sei.

Dass die nun angestrebten Software-Updates  keine Auswirkungen auf Verbrauch, Lebensdauer und Leistung haben werden, glaubt Eckert nicht. Andernfalls stelle sich die Frage, warum die Hersteller die Motoren nicht von Anfang an so programmiert haben, wenn es tatsächlich möglich wäre, den Schadstoffausstoß ohne schädliche Effekte senken zu können. [….]

(Tagesschau, 02.08.17)

[…..] "Nun rächt sich der jahrelange Kuschelkurs zwischen Autoindustrie und Bundesregierung. Das heutige Ergebnis ist viel zu wenig", so Grünen-Chef Cem Özdemir. [Gut gebrüllt, Cem, aber hast Du das auch Winfried gesagt?] Für saubere Luft reichten Software-Updates alleine nicht. Auch der ADAC warf der Bundesregierung vor, durch ihren Verzicht auf eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung vor den Konzernen eingeknickt zu sein. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine "Farce".

[…..] Ein entsprechender Fonds mit dem Titel "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" soll aufgelegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Daimler, BMW und Volkswagen beteiligen sich daran und übernehmen die Hälfte der Summe. [Mehr war bei lediglich lumpigen 152 Milliarden Euro Gewinn, also gerade mal 152.000 Millionen in sechs Jahren auch wirklich nicht von der Industrie abzuknapsen. Da soll lieber der Steuerzahler die Hälfte übernehmen]

Außerdem will der Bund 250 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um etwa den Ausbau der Elektromobilität zu unterstützen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und öffentliche Fuhrparks zu modernisieren. [….]

(TS, 02.08.17)

Impudenz des Monats Juli 2017

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es trifft die Industriepolitik der CDU/CSU.

Das größte politische Versagen in Deutschlands ist diesen Monat die Unterwürfigkeit der gesamten politischen Landschaft vor der Autoindustrie.

Damit wurde nicht nur der Umwelt und dem Verbraucher schwer geschadet, sondern auch das Label „made in Germany“ ramponiert.

Gut möglich, daß sich die international inzwischen technisch abgehängte deutsche Autoindustrie nicht mehr erholt.

Möglich wurde das durch eine beispiellose Verflechtung von Merkel-Regierung und PKW-Lobby.

Matthias Wissmann, CDU, Bundesverkehrsminister 1993-1998 und Kabinettskollege Merkels wurde 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.

Eckart van Klaeden, CDU, Merkels Kanzleramts-Staatsminister von 2009-2013 wurde nachdem er zu Gunsten Daimlers und BMWs in Brüssel gegen CO2-Abgaben intervenierte, sofort 2013 als Daimler-Cheflobbyist eingestellt.

Thomas Steg, SPD-Berater, 2002-2009 Merkels Vizeregierungssprecher dient seit 2012 als VW-Cheflobbyist.

Martin Jäger, Staatssekretär bei CDU-Vizeministerpräsident, CDU-Vizebundesvorsitzender und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, wurde nach Stationen im Bundeskanzleramt und Außenministerium von 2008 – 2013: Daimler AG/Mercedes Benz, Leiter „Global External Affairs and Public Policy”, wechselte 2014 – 2016 Bundesministerium der Finanzen, Leiter des Leitungsstabs und Sprecher Schäubles.

Michael Jansen, CDU, 2006-2009 Merkels Büroleiter im Konrad-Adenauer-Haus, fungiert seit 2015 als Chef der Berliner VW-Vertretung.

Maximilian Schröberl, CSU, 1992-1998 Pressesprecher der Christsozialen amtiert seit 2006 als BMW-Cheflobbyist.

Joachim Koschnicke, CDU, 2005-2011 Planungschef der CDU, arbeitete von 2013-2017 als Politik-Vizepräsident bei Opel, wurde aber soeben von Merkel als CDU-Wahlkampfmanager zurückgeholt.

Es braucht aber eigentlich gar keine Automobillobyisten für die CDU, da CDU-Amtsträger ohnehin für die Autokonzerne und gegen Klima und Verbraucher arbeiten.

(…..) In Brüssel trifft der gescheiterte CDU-Mann Oettinger auf den mächtigsten Lobbyisten Europas, nämlich den seit 2007 amtierenden Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, der ebenfalls ein Untergebener Merkels ist.
 Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.

Mehrfach hatte Brüssel beabsichtigt angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakatastrophe Anreize zu schaffen Autos mit weniger CO2-Ausstoß zu fördern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.

In der CDU-Logik würde das nämlich deutsche Arbeitskräfte kosten.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO2-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und mssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.

Um solche Zusammenhänge zu erkennen braucht es den Megalobbyisten Wissmann, der ohne einen einzigen Tag Schampause 2007 direkt aus dem Bundestag auch die Interessen der Automobilwirtschaft als Vizepräsident im Lobbyverband Pro Mobilität vertrat.

Abgasauflagen werden stets mit Argusaugen aus den Konzernspitzen in Wolfsburg, Stuttgart und München verfolgt.

Schön, daß sie sich mit Kommissar Oettinger jetzt ein U-Boot in Brüssel gekauft haben. Klimaschutz wird wieder einmal massiv durch Deutsche gebremst.

EU-Kommissar rühmt sich, Klimaziele aufzuweichen.

[…] In einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn meldet Oettinger, 'Verbesserungen' der Klima-Normen im Sinne von VW erreicht zu haben. Zudem erklärt er, dass VW sich nicht wegen möglicher neuer verbindlicher Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne 'die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden'.

(SZ 11.10.12)

Die Dreistheit, mit der CDU und FDP nur noch die Interessen derer bedienen, die vorher großzügig an die Parteikassen gespendet haben, hat ein neues Maximum erreicht. VW, BMW und Daimler haben sich bei den Parteien gut eingekauft.

Wir erinnern uns an den CDU-Spenden-Guru Walther Leisler Kiep, der 1944 in die NSdAP eingetreten war und später 21 Jahre lang CDU-Bundesschatzmeister war.
Fast gleichzeitig saß er 20 Jahre im Aufsichtsrat der Volkswagen AG.

Von Daimler-Chrysler kommen regelmäßig dicke Schecks auf dem CDU-Konto an; im Jahr 2004 waren es beispielsweise 150.630,00 €, 2005 dann schon € 300.000.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.

Während die drei BMW-Eigentümer Stefan und Johanna Quandt, sowie Susanne Klatten jedes Jahr jeweils sechsstellige Beträge an die CDU spenden, erhielt die Merkelpartei Volkswagen-Geld teilweise auf verschlungenen Wegen.

Der Volkswagen-Konzern cofinanzierte den letzten CDU Bundesparteitag mit einem Betrag von fast 70.000,- Euro.

Direkt überwiesen von VW in die CDU-Parteikasse wurden im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005, und 2006 je nur € 10.400

Hinzu kamen aber noch nette Spenden von den VW-Eigentümern, der Familie Porsche.

Sie spendete 2002 und 2003 je € 30.000 an die CDU, im Jahr 2004 schickte man € 78.500. Als Merkel an die Regierung kam, engagierte sich Porsche/VW schlagartig noch großzügiger. 2005 flossen 265.000 Euro von Porsche an die CDU. 2007 noch mal € 100.000.

Wer mehr CDU-„Spender“ sehen möchte, möge im „taz-Parteispenden-Watch“ nachsehen.

(Bitte beachten: Altana, Klatten, Quandt, BMW sind alles eine Familie, die praktischerweise auf ihre rund 600 Millionen leistungsloses Einkommen pro Jahr dank der von ihr unterstützten Parteien nur maximal 25% Steuern zahlen  - und nicht etwa 46% wie Arbeitnehmer!)

Das finanzielle Engagement der Autobauer lohnt sich aber auch ganz direkt.
CDU und FDP bestätigen die Absatzgarantien „Dienstwagenprivileg“ und „Entfernungspauschale“.

Und sie halten lästige Umweltschutzregelungen von den deutschen Autoschraubern und den vielen Zulieferern fern. (…..)

(Pay-Politik, Teil III, 11.10.2012)

Das Problem ist aber, daß mit der intensiven Automanager-Umschmeichelung der Industrie ein Bärendienst erweisen wird.

BMW, Daimler und Co fühlen sich durch die sagenhafte CDU-Protektion konkurrenzlos und strengen sich nicht mehr an.

Sie bekommen keine Vorgaben und werden derart gepampert, daß sie es gar nicht nötig haben technisch noch auf der Höhe der Zeit zu sein.

(….) Die Bankenlobbyisten Angela Merkel tut gern das, was ihr einstiger Ministerkollege aus Kohls Kabinett Matthias Wissmann von ihr möchte.

Als mächtigster Auto-Lobbyist Europas gibt er Anweisungen und Berlin folgt.

Verblüffenderweise weiß Wissmann anscheinend nicht was gut für seine Industrie ist. Er kann nicht weiter als bis zur Nasenspitze denken und ist besessen von kurzfristigen Profiten.

Dabei können politische Vorgaben der zunächst widerwilligen Industrie eine große Hilfe sein.

Ich erinnere mich noch gut an das Geschrei, als bleifreies Benzin eingeführt wurde, weil politisch eine Katalysatorpflicht durchgesetzt wurde.

Da war was los. Von verzerrenden Wettbewerbsnachteilen und technischen Unmöglichkeiten war die Rede. Außerdem wären Autos mit Katalysator langsam und lahm.

In Wahrheit wollten die raffgierigen deutschen Autokonzerne einfach nicht investieren, weil sie um ihre aktuellen Profite fürchteten.

In Wahrheit war dieser politische Zwang aber ein Segen für die BMW, VW und Co.

Sie behielten dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Anderenfalls hätten sie kaum noch exportieren können, weil zum Beispiel die USA schon lange Katalysatoren verlangte.

Bei willfährigen Regierungen wie der jetzigen bleiben politische Vorgaben für Wirtschaft und Industrie aus.

 Im Gegenteil, die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Nun geben die Wirtschaftsbosse die Richtung vor und die Regierung führt devot das Gewünschte aus.

Ideal ist das nicht, denn ohne politischen Zwang haben deutsche Konzerne beispielsweise die Entwicklung eines Rußpartikelfilters oder eines Hybridantriebes lange Zeit verschlafen.

Das betrifft vor Allem aber die fehlenden gesetzlichen Regelungen für weniger Benzinverbrauch („Dreiliterauto“) und Abgasreduzierung.

Nun stehen die deutschen Hersteller mit dem größten CO2-Flottenausstoß da.

Merkel bewahrt die Hersteller vor unmittelbaren Folgen auf den Märkten.

Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auf längere Sicht Autos deutlich weniger verbrauchen MÜSSEN; weil die Ressource Erdöl nun mal endlich ist.

Dann werden Toyota und FIAT große Vorteile haben. (….)

(Willfährige Gummirücken 13.05.2013)

Was ich hier also seit Jahren beklage, ist nun offensichtliche Realität und ins Bewußtsein der Deutschen gedrungen.

Deutsche Autokonzerne verhalten sich zu Ungunsten des Verbrauchers wie das organisierte Verbrechen

[……] Es gibt eine Definition der Justiz- und Innenminister der Länder, wie man den Begriff der organisierten Kriminalität zu verstehen hat: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ... unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."

Danach wären also große Teile der deutschen Autoindustrie der organisierten Kriminalität zuzurechnen. "Planmäßige Begehung von Straftaten" - was sonst waren die Abgasbetrügereien, also das Vortäuschen günstigerer Emissionswerte anhand einer extra entwickelten Lügensoftware? Und was sonst wären die Kartellabsprachen der fünf deutschen Autokonzerne, wenn sich die jüngsten Berichte des SPIEGEL bewahrheiten? […..]

(Jakob Augstein, 31.07.2017)

Merkel und ihre CDU-Gang haben die Autobosse so wirksam von der Realität abgeschirmt, daß sie inzwischen auf allen Fronten überholt wurden. Nicht nur Amerikaner, Koreaner und Japaner bauen die begehrten Eletroautos und Hybride, die Deutsche nicht können, auch in Europa sind Renault, FIAT und Peugeot an den trägen Teutonen vorbeigezogen.

Die Peugeot Société Anonyme (PSA), zu der auch die Marken Citroën, DS, Vauxhall gehören, hat soeben OPEL übernommen.

Kein Politiker schient zu begreifen was passiert, sogar die Grünen kriechen den Autokonzernen in den Mastdarm.

[….] Der Automobilverband wird von einem ehemaligen Bundesverkehrsminister geleitet. Und sein Nachfolger im Amt, der CSU-Politiker Dobrindt, verhält sich ganz so, als strebe auch er später eine glänzende Karriere in der Industrie an.

Wo die Politik versagt, ist die Justiz die letzte Verteidigungslinie. Am vergangenen Freitag urteilte das Verwaltungsgericht in Stuttgart, dass der örtliche Plan zur Luftreinhaltung unzureichend sei und dass die Landesregierung Fahrverbote erlassen müsse. Und dabei sind Stadt und Land fest in der Hand der Grünen. Noch mal zum Mitschreiben: Ein Gericht muss die Grünen dazu zwingen, die Gesetze zum Schutz des Menschen und der Umwelt einzuhalten.

[….] Kretschmann ist geradezu ein Sinnbild dafür, was schief läuft im deutschen Korporatismus. Er [….] ist schon so lange an der Macht - und die Dreckwolke über Stuttgart bewegt sich kein Stück.

Warum? Weil Kretschmann sich zum grünen Idioten der Autoindustrie hat machen lassen. […..]

(Jakob Augstein, 31.07.2017)

Das deutsche Parteienkartell zu Gunsten der Autobosse funktioniert bis heute.

[….] Absage Wirtschaftsausschuss-Sondersitzung: CDU und SPD verhindern Aufklärung in Sachen Autokartellaffäre!

[….] Angesichts immer neuer Medienberichte zu den möglichen Kartellabsprachen in der Automobilindustrie müssen Vorwürfen im "Diesel-Abgas-Skandal" zwingend im Rahmen des Deutschen Bundestag zur Sprache gebracht und aufgeklärt werden. [….] Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und SPD versuchen, eine parlamentarische Aufklärung zu unterbinden, indem sie eine solche Sondersitzung nun verhindern! [….]  Es geht darum, zu klären, was insbesondere Dobrindt und das Kraftfahrtbundesamt wann wussten und ob Medienberichte zutreffen, nach denen Berichte durch das Kraftfahrtbundesamt geschönt wurden. [….] Mit der Absage der Sondersitzung stellen sich die Parlamentsfraktionen von Union und SPD nun schützen vor Verkehrsminister Dobrindt, der sich diese Fragen nicht stellen lassen will. [….]

 (PM Grüne, 01.08.17)

CDU und CSU sind mit Hilfe der Grünen und SPD so freundlich zu den Autobossen, weil diese (noch) unfassbar reich sind.

(…..)  Nach den weltdreisten Abgas-Manipulationen bei Volkswagen sollte den Größtaktionären Porsche-Piech die Dividende auf 17 Millionen Euro gekürzt werden.

Der Groß-Clan, der auf etwa 20 Milliarden Euro Vermögen sitzt, konnte das aber nicht akzeptieren und setzte über den von ihm dominierten Aufsichtsrat durch, daß der angeschlagene Konzern 300 Millionen Euro an Porsche ausschüttet.

„Nur ein paar Millionen soll es dieses Jahr für uns geben, werden sie sich erbost gegenseitig zugerufen haben. Das geht so gar nicht! Es gilt doch Haus, Jacht und Pferd zu versorgen! Wir brauchen mehr Geld, noch mehr Geld!

[….] Der Porsche SE-Vorstand hatte am Freitag unter Leitung von Hans Dieter Pötsch vorgeschlagen in Anbetracht der hohen Millionenverluste bei VW nur eine Mini-Dividende von gut 20 Cent auszuschütten. Wolfsburg überweist in diesem Krisenjahr schließlich nur noch 17 Millionen Euro zu Porsche, nach 719 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Menschen von zurückhaltendem Charakter könnten angesichts diese Umstände vielleicht sagen: Lass uns doch auch auf die Mini-Dividende verzichten! Gürtel enger schnallen, das klappt schon, wir werden schon nicht verhungern.

Aber offensichtlich ist das nicht die Mehrheitsmeinung im Aufsichtsrat, der von den Familien dominiert wird, mit Wolfgang Porsche an der Spitze. [….] 308 Millionen Euro soll die PSE nun ausschütten. [….]

(Max Hägler, 25.04.2016)

Wenn die finanzielle Gier die Großkonzerne regiert, bleiben Innovationen aus.

Sie trauen sich nicht mehr Weichen in die Zukunft zu stellen, die Shareholder-Value-Ideologie blockiert langfristiges und nachhaltiges Denken.

Nach uns die Sintflut.

Gerade die deutsche Automobilindustrie muß zu ihrem Glück gezwungen werden. Von allein werden die Karren immer nur größer, schwerer und stinkiger.

[……] Der Autobauer BMW zahlt seinen Anteilseignern nach den Rekordergebnissen 2014 erneut eine Rekorddividende und schlägt den Aktionären vor, je Stammaktie 2,90 Euro und je Vorzugsaktie 2,92 Euro auszuschütten. [….]

Allein die drei Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten halten zusammen 46,7 Prozent der Stammaktien und werden damit gemeinsam gut 815 Millionen Euro kassieren.

(mm 12.03.2015)

Da den Quandts die 815 Mios einfach so in den Schoß fielen und sie nicht umständlich dafür arbeiten mußten, brauchen sie auch nur 25% Steuern, statt 46% wie normale Menschen, zu bezahlen.

Für 2015 wird die Dividende noch einmal deutlich auf mindestens 3,20 Euro erhöht.

Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt, die inzwischen die Anteile ihrer Mutter dazu geerbt haben, werden dann über eine Milliarde Euro für’s Däumchendrehen einstreichen.

Einer so darbenden Familie muß geholfen werden, denkt sich Sigmar Gabriel und legt aus dem Steuersäckel noch mal € 4.000,00 für jedes verkaufte Elektroauto drauf. Und Gabriel wundert sich wieso seine SPD auf unter 20% sackt.

Angela Merkel, die ohnehin noch in ihrer an Obama und Erdogan demonstrierten tiefgebückten Haltung auf dem Boden rutscht, steuert zielsicher den Mastdarm der Auto-Lobbyisten an.

[….] Beim Gipfel im Kanzleramt will Angela Merkel den Chefs der Autokonzerne ihre Unterstützung anbieten.

[….] Für Merkel wäre das Treffen die große Chance, den Managern endlich das Offensichtliche ins Gesicht zu sagen: Ihr habt versagt, ihr habt betrogen und geschummelt. Und vor allem habt ihr euch von der Konkurrenz abhängen lassen.

Denn das Auto der Zukunft entsteht womöglich nicht in Deutschland. In den Vereinigten Staaten ist ein Hype um die Elektroautos von Tesla entstanden. Apple und Google konzipieren eigene Fahrzeuge. In Japan baut Toyota die saubere Hybridtechnik aus und darf sich zusammen mit Hyundai aus Korea als Vorreiter bei Wasserstoffautos bezeichnen.

[….] Merkel könnte also fragen: Was habt ihr, die Chefs von Volkswagen, BMW und Daimler, in den vergangenen Jahren eigentlich gemacht? [….] Denn die Kanzlerin persönlich trägt einen erheblichen Teil der Verantwortung für das deutsche Autodesaster.

In all den Jahren ihrer Regentschaft hat sie den Managern nach dem Mund geredet, anstatt die Konzernpolitik wirksam zu hinterfragen. So unterstützte Merkel bestenfalls den Status quo und die Bonuszahlungen der Konzernlenker, anstatt von der Branche hartnäckig zukunftsfähige Fahrzeuge einzufordern und den Autostandort Deutschland auf diese Weise langfristig zu stärken.

Deshalb ist Merkel nicht die Auto-Kanzlerin. Sie ist die Anti-Auto-Kanzlerin. Sie trägt eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Krise.

Ob Abwrackprämie, CO2-Ausstoß oder Abgasregeln- stets brachte die Mauschelei Ergebnisse, die der Industrie gefielen. [….]

 (manager-magazin, Nils-Viktor Sorge, 26.04.2016)

Wieder einmal eine ökonomisch völlig falsche und kontraproduktive Aktion der Angela Merkel.

[……] Wer hat, dem wird gegeben.

Die Kaufprämie ist nichts weiter als Stückwerk, selbst Sigmar Gabriel nennt sie inzwischen nur noch eine vertretbare Lösung. [……]
 (Anton Hofreiter, 27.04.16)

Aber so läuft das eben in der GroKo: Wer richtig viel Geld hat, bekommt noch welches dazu.

Wer ganz wenig hat, dem wird noch etwas abgezogen.

[….] Die Autoindustrie macht in diesen Tagen vor, wie Schwindel und Tricksereien im großen Stil ungestraft funktionieren. Gesetzliche Abgasgrenzwerte, erlassen zum Schutz von Menschen und Umwelt, hielten die Autos von fast zwei Dutzend großen Herstellern im Straßenverkehr nicht ein. Und so rollen Hunderttausende Autos derzeit mit ungesund hohen Abgaswerten über deutsche Straßen. [……] [….] Erfolgreich mahnten Spitzenmanager wie BMW-Chef Harald Krüger nun ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Abgasaffäre auch noch neue Finanzhilfen für die Industrie an. Nun ist die Bundesregierung den Bitten gefolgt und hat ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht, das den Umstieg der Deutschen auf Elektroautos fördert. Steuerzahler sollen eine Branche päppeln, die den Staat und seine Bürger für dumm verkauft hat.

 (Markus Balser, SZ vom 27.04.2016)

(Größte-Haufen-Scheißer, 27.04.2016)

Statt nun endlich mal die Reißleine zu ziehen und nicht mehr vor den kriminellen Milliardären zu buckeln, treibt es Crazy-Horst noch doller und will BMW und Co für ihr Versagen noch mit Steuergeldern belohnen.

Schon im Mai wollte sie den steinreichen Konzernen Kaufprämien dazu zahlen.

CSU erwägt Kaufprämie für moderne Dieselautos.

Nach den neuesten Skandalen wollen CSU-Doofbrindt und Co erneut die KFZ-Industrie beschenken.

[….] Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer brachte eine Reduzierung der Kfz-Steuer für Euro-6-Diesel ins Gespräch. Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus. [….]

(Stuttgarter Zeitung, 29.07.2017)

Kann man sich nicht ausdenken! Immerhin gibt es noch die SPD in der GroKo; Barbara Hendricks ist strikt dagegen.

Immerhin, durch ihre Willfährigkeit und die nur auf Lobbyisten ausgerichtete Politik, hat Merkel womöglich den deutschen Autobauern den Todesstoß versetzt.

Die deutschen Autobauer stecken in ihrer wohl größten Krise, und Schuld daran ist auch die Politik. Die Bundesregierung schützt die Branche bislang, wo sie kann - das bremst Innovationen aus und gefährdet Jobs. [….]

(Kristina Gnirke, SPON, 01.08.2017)

Sollten BMW, VW und Daimler untergehen, müßten die Deutschen zwangsläufig modernere und umweltfreundlichere Peugeots, Teslas, Toyotas und FIATs kaufen.

Damit hätte die „Klimakanzlerin“ Merkel – unfreiwillig – doch noch etwas zum Erreichen der Klimaziele getan.