Kavaliersdelikte und demoralisierte Gesellschaft

Nein, ich wundere mich doch nicht darüber, daß die CSU mit Betrügern und Veruntreuern mauschelt. Das ist seit Jahrzehnten gängige Praxis.

Nein, ich wundere mich doch nicht darüber, daß die CSU versucht für ihre Multimillionärsfreunde maßgeschneiderte Amnestiegesetze zu erwirken.

Nein, ich wundere mich doch nicht darüber, daß die CSU bei kriminellen Millionären alle Augen inklusive Hühneraugen zudrückt. 

Fernsehmagazine berichten schon seit vielen Jahren darüber, daß in Bayern die Steuerfahnder zum Wegsehen animiert werden, daß sie personell grotesk unterbesetzt sind.

 Das liegt an unserer föderalen Struktur und dem Fehlen einer Bundessteuerfahndung. 

Da puzzelt jedes Bundesland vor sich hin und man leistet sich einen „wer hat die lascheste Steuerfahndung?“-Wettbewerb. 

Kriminelle Steuerhinterzieher wissen sehr genau in welchem Bundesland sie die Strafverfolgung am wenigsten zu befürchten haben und konzentrieren sich dort.

So kann das Bundesland mit der unmoralischsten Regierung auf die Ansiedlung von Unternehmen mit hohem Cash-flow hoffen. 

Klar, daß Bayern an der Spitze steht.

„Der Ehrliche ist der Dumme“ ist bis heute das Motto der Amigos südlich des Weißwurschtäquators.

Musterstaat Bayern? In Sachen Steuerfahndung kann davon nicht die Rede sein. Der Fall Hoeneß wirft ein Schlaglicht auf Defizite in der Finanzverwaltung des Freistaats, der Rechnungshof bemängelt sie seit Jahren. […]

 Wo ist eigentlich Horst Seehofer? […] Der CSU-Chef [ist] so gut wie abgetaucht. Zwei Tage ohne eine seehofersche Wortmeldung, das gibt's auch nicht oft.

[…] Der Fall ist für Seehofer vor allem deshalb ärgerlich, weil sich plötzlich eine Menge Leute dafür interessieren, wie es um die Steuerverwaltung im Freistaat steht. Zwischen München und Berlin werden Zahlen und Berichte herumgereicht, die belegen, dass da einiges im Argen liegt. Ja, man könnte sagen, dass Bayern eine Art Steuerparadies auf deutschem Boden ist.

[…] Lange schon beklagt der Oberste Rechnungshof Bayerns die Zustände in der landeseigenen Steuerverwaltung. Im aktuellen Jahresbericht 2013 rüffeln die Finanzprüfer die "unzureichende Personalausstattung", durch die Steuerausfälle "im dreistelligen Millionenbereich" entstünden. […] Besonders gravierend sind die Missstände der Analyse zufolge im Bereich der betrieblichen Steuerprüfung. Dort haben die Experten des Rechnungshofs eine personelle Unterbesetzung von 20 Prozent ausgemacht. Die Folge: Bei mittelgroßen Betrieben klopfen die Fahnder nur noch alle 20 Jahre an die Türen. Bei Kleinbetrieben gar nur alle 40 Jahre.

Der Statistik der Steuerfahndung 2011 zufolge kommen im Freistaat 29 Fahndungsprüfungen auf 100.000 Steuerpflichtige. Zum Vergleich: Spitzenreiter Rheinland-Pfalz kommt nach Angaben der "Zeit" auf 157 Prüfungen je 100.000 Steuerpflichtige. […] Eike Hallitzky, grüner Finanzfachmann im bayerischen Landtag, sieht die bayerische Regierung gar als "Säulenheiligen der Steuerbetrüger Deutschlands".

 (Veit Medick und Florian Gathmann, Spon, 23.04.13)

Offenbar ist noch nicht bis zur Bayerischen Landesregierung durchgedrungen, daß wir in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben.

Vor dem Gesetz sind alle gleich.

 Die Paragraphen gelten für jeden.

 Man darf nicht aus persönlichen Gründen die Wirksamkeit einzelner Gesetze für sich selbst aussetzen.

Ich kann beispielsweise nicht morgen früh mit vorgehaltener Waffe in meine Bank gehen und 100.000 Euro erpressen, weil ich zufällig der Meinung bin der Strafrecht-§ 249

„Raub“ gehört abgeschafft. 

Ich darf auch nicht meine Frau zu Tode steinigen mit dem Hinweis darauf, daß ich anderenfalls quasi gezwungen wäre in den Jemen auszuwandern, wo derartiges Verhalten erlaubt ist.

Das wäre ein krasses Missverständnis unseres Staates. Jeder muß sich an alle Gesetze halten, die hier gelten – ob es nun gefällt oder nicht.

Gerade konservative und reiche Menschen haben offenbar aber zunehmend das Gefühl Diebstahl müsse nur für den Pöbel verboten sein, sie selbst dürften sich aber darüber hinwegsetzen. 

Gleich dutzendfach begingen konservative Politiker Diebstahl am geistigen Eigentum anderer und bestückten damit ihre Doktorarbeiten.

Ähnlich sieht es bei der Steuermoral aus. 

Steuern zahlen ist in den Augen einiger Superreicher offenbar auch nur was für das gemeine Volk. Für die Angestellten und Arbeiter ohne Vermögen. Sie selbst sind da freier.

Dafür gibt es Gründe. Die Entfesselung der Finanzmärkte und die Auflösung der sogenannten Deutschland AG etwa, die die Gehälter von Bankern und Managern explodieren ließ; die rot-grüne Steuerreform des Jahres 2001, die zwar viele Verkrustungen der Ära Kohl löste, die Steuerlast aber zugleich von den Spitzen- und Gering- zu den Durchschnittsverdienern verschob; die Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge durch die große Koalition. Wer heute viel arbeitet und ordentlich verdient, führt schnell 40, 45, 50 Prozent des Salärs an das Finanzamt und die Sozialkassen ab. Wer so viel Geld hat, dass er von den Zinsen leben kann, zahlt dagegen nur 25 Prozent; wer Millionen erbt und geschickt ist, gar nichts. Das ist wahrlich spätrömische Dekadenz.

(Claus Hulverscheidt, SZ,21.04.13)

Schon quasi-legal muß der Multimillionär also kaum Steuern zahlen, während der hart arbeitenden Krankenschwester und dem Straßenkehrer immer automatisch seine Steuerschuld abgezogen wird.

Die Hoenesse, Zumwinkels, Beckers, Grafs, etc wählen aber zusätzlich noch den illegalen Weg und begehen Diebstahl an der Allgemeinheit.

 Da fände ich es ja noch moralischer, wenn sie wenigstens „nur“ eine Bank überfielen.

In meiner Laufbahn als Steuerfahnder habe ich dies bei allen Berufsgruppen erlebt - und quer durch alle gesellschaftlichen Schichten: bei Ärzten, Politikern, Ministern, sogar bei Finanzbeamten. Wer mehr Geld hat, der verfügt über einen größeren Hebel bei der Hinterziehung, bei dem geht es um höhere Summen. Die Energie, die dahinter steht - nämlich das Geld der Gemeinschaft vorzuenthalten - ist immer die Gleiche. Es scheint so zu sein, dass der Diebstahl an der Gemeinschaft - und nichts anderes ist Steuerhinterziehung - moralisch anders bewertet wird, als wenn man seinen Nachbarn bestiehlt. Die wachsende Gier spielt natürlich auch eine große Rolle.

Steuervermeidung hat sich zu einem Sport entwickelt, und es gibt ja mittlerweile ganze Branchen, die Menschen dabei helfen, Steuern zu senken oder Steuern zu vermeiden. Das ist nach deutschem Steuerrecht vielfach ganz legal. Eine Person wie Hoeneß hat schier unbegrenzt viele Möglichkeiten, seine Lebenshaltungskosten - Dinge wie Restaurantbesuche, Einladungen, Investitionen, Autos, Reisen - von der Steuer abzusetzen. Dass so jemand dann zusätzlich noch den Weg in die Illegalität wählt, ist wirklich verwunderlich und zeigt die Demoralisierung unserer Gesellschaft.

(Frank Wehrheim, leitender Beamter der Steuerfahndung, 1967-2009, 22.04.13)

Bis jetzt bin ich immer noch nicht verwundert. 

Typen wie Hoeneß, die sich von Fußball, Fleisch, Würsten und CSU umkreisen lassen, traue ich ohnehin nichts anderes zu.

Verwunderlich ist schon eher, daß das betrogene Volk ihnen diese Taten kaum übel nimmt.

Wer sich wie Michael Schuhmacher mit seinen riesigen Vermögen in Steuerparadiese absetzt, wird dennoch adoriert.

Dabei gehört ihm zumindest die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.

Diether Dehm: Fall Hoeneß keine Privatsache mehr

„Es geht nicht alleine um einen steuerhinterziehenden CSU-Fan, um jemanden wie Beckenbauer oder Schumacher, die durch Wohnsitz in Österreich Steuern vermeiden – zum Schaden deutscher Krankenhäuser, Schulen und Straßen“, so Diether Dehm, Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Steuerdebatte über den Fall Hoeneß. Dehm weiter:

„Es geht auch um die Steuerhinterziehungsmodelle der Deutschen Bank, die im Dezember Staatsanwaltschaft und Polizei beschäftigten und um andere Konzerne, die mit ihrer Raffgier die europäische Wirtschaft dahin gebracht haben, wo sie jetzt ist.

Deutschland muss sich entscheiden: Für die vielen pünktlich ihre Lohnsteuer Zahlenden, für ein solides Handwerk, für sozial und solidarisch steuerzahlende Unternehmen und Selbständige oder für die ‚Kreativität‘ und  Niedertracht, mit der Konzerne wie Bayern München, die Deutsche Bank und andere Unternehmen ihre Konkurrenz an die Wand drücken und sich anschließend wundern, dass für die Produkte nicht mehr genügend zahlungsfähige Kundschaft übrig bleibt. Insofern ist das Fehlverhalten von Ulli Hoeneß nicht seine ‚Privatsache‘, sondern Ausdruck bestimmter ‚wirtschaftlicher‘ Mentalität.“

(Linke, PM 23.04.13)

Fordert man aber eine Ikone der Mediengesellschaft wie Hoeneß dazu auf doch bitte wie alle anderen NICHT kriminell zu sein, kommen die Betrügerbeschützer von der FDP daher und warnen vor „einer Jagdgesellschaft“.

Wir reden hier von der Partei, die den verurteilten Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff nachdem er vorbestraft war zum Vorsitzenden erkor.

Otto Friedrich Wilhelm Freiherr von der Wenge Graf von Lambsdorff wurde 1987 im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Von 1988 bis 1993 war er Bundesvorsitzender und seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP. Von 1991 bis 1994 war Lambsdorff Präsident der Liberalen Internationale. Von 1995 bis 2006 war er Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung.

(Wiki)

Daß einer der Allgemeinheit Geld stiehlt stört offenbar in schwarzgelben Kreisen wenig. 

Auch Roland Koch blieb im Amt. 

Vor Gericht gestellt und gekündigt werden stattdessen die Verkäuferinnen, die nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit beschuldigt werden einen Getränkecoupon im Wert von 25 Cent „gestohlen“ zu haben.

Es kriechen sogar neoliberale Blogger aus ihren Löchern hervor, die Uli Hoeneß noch beglückwünschen und speichelleckend auf seine Kritiker eindreschen.

Sehr geehrter Herr Hoeneß, […] Bevor ich jedoch darauf eingehe, möchte ich mich zunächst bei Ihnen bedanken. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mein BAföG bezahlen, meine Studiengebühren übernehmen, […]

Herr Pronold von der bayrischen SPD bezeichnet ihre Tat  als schlimmste Form asozialen Verhaltens. Ja, sie mögen gegen das Gesetz verstoßen haben, dagegen kann ich Sie nicht verteidigen, denn ich bin kein Anwalt. Was ich aber tun kann, ist das Gesetz zu hinterfragen und Ihre moralische Integrität zu verteidigen.

[…]  Florian Pronold hat im Jahre 2002 sein zweites Staatsexamen abgeschlossen, ebenfalls seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages. Seine Leistung für das Land, um das er ihretwegen so besorgt ist, lässt sich nicht einmal ansatzweise mit dem vergleichen, was Sie bereits an Steuern gezahlt haben.   […] Uns geht es nicht ansatzweise so gut, wie es uns gehen könnte. Und die Hauptschuld trägt die politische Klasse, die alles dafür tut, Leistungsträger aus Deutschland zu vertreiben, keine ausländischen Leistungsträger ins Land zu holen und stattdessen selbst immer fetter und gieriger wird.  […] Dass Sie sich lieber selbstständig in einer Stiftung engagieren, anstatt mit (noch mehr) Steuergeld ungefragt Theater, Museen und Opern zu finanzieren, halte ich für alles andere als unlogisch.

(Liberales aus Politik, Gesellschaft und Kultur 22.04.13)

Dieses unfassbare Anbiedern an die Reichen und Mächtigen dieses Landes erwartet man von FDP-Freunden.

Aber bei weitem nicht nur Hepatitisgelbe stören sich nicht an den kriminellen Machenschaften des hochverlogenen Bayern mit der Wurstfabrik.

Die Bewunderer des großen Bayern sind trotzdem milde gestimmt: Jeder Mensch macht doch Fehler, wird zu seiner Verteidigung vorgebracht, etwa in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Und überhaupt: Die anderen sollen mal nicht so tun, als wären sie besser. Bezahlen doch alle ihre Handwerker, Putzfrauen und Autoschrauber schwarz.

Ja, und hat Uli Hoeneß etwa nicht genug getan für den Staat und die Gemeinschaft? […]  Kümmert er sich etwa nicht vorbildlich um die FC-Bayern-Familie, lässt keinen gestrauchelten Ex-Spieler hängen, hilft schnell und ohne große Worte? […]Hoeneß verkörpert mit dieser Doppelmoral den insbesondere in Bayern noch weitverbreiteten Typus des Patriarchen, der unter der Woche am Familientisch unhinterfragt die Regeln von Zucht und Anstand diktiert, um dann (wenn überhaupt) beim Kirchenbesuch dem Pfarrer seine Verfehlungen zu beichten.

Es ist dieselbe Geisteshaltung, die es auch der Staatspartei CSU ermöglicht, trotz zahlreicher Skandale kaum angefochten seit 1957 Bayern zu regieren. Im Freistaat zählt Stallgeruch und Erfolg mehr als die Frage, ob dieser Erfolg auch regelkonform erlangt wurde. Zuletzt war es der CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg, der so lange von Anstand und Ehre schwadronierte, bis man ihm den erschlichenen Doktortitel wegnahm. Die in Bayern gerne zur Schau gestellte, aber im Inneren hohle moralische Überlegenheit und Selbstgerechtigkeit ist das fortdauernde Erbe des bajuwarischen Übervaters Franz Josef Strauß.

(Stefan Kuzmany, Spon, 23.04.13)

In den eilig anberaumten Talkshows zum Thema mag auch niemand wütend zu werden.

Wo leben wir eigentlich?

"Ausgerechnet Hoeneß - wem kann man jetzt noch trauen?", lautete das Motto beim TV-Talk von Frank Plasberg. Doch das große Drama wollte sich in der Debatte partout nicht einstellen, die Abrechnung mit dem prominenten Steuersünder aus München blieb aus. […]  "Ausgerechnet Hoeneß - wem kann man jetzt noch trauen?", lautete das Motto bei Plasberg, was von unfreiwilliger Komik ist. Wenn Joachim Gauck oder Angela Merkel unversteuert Millionen in die Schweiz geschafft hätten - na gut, da hätte man mal kurz an der Menschheit zweifeln mögen. Aber Hoeneß? Ein Mann, der öffentlich über die steuerliche Belastung von Fußballern und ihren Managern klagt? Der sich gegen eine "Reichensteuer" mit dem Argument wehrt: "Wenn die Unternehmer alle in die Schweiz gehen, ist auch keinem geholfen"? Da wäre man fast ja schon enttäuscht gewesen, wenn so ein gewiefter Stratege, so ein Transfer-Genie und Millionenjongleur so gar keine Schwarzgeldkonten gehabt hätte.

Die Dramaturgie des Talkshow-Wesens gebietet es jedoch, den als Gauner Enttarnten zum vormaligen "Vorbild" zu stilisieren, das jetzt vom Sockel gestürzt ist. […] Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Hoeneß-Spezl Erwin Huber mochte nicht verzichten auf den ranzigen Bibelspruch vom ersten Stein, den werfen möge, wer ohne Sünde. Zwar sei Steuerhinterziehung - Achtung, wieder Platituden - "kein Kavaliersdelikt". Aber "an den Pranger" dürfe man den Hoeneß deshalb nicht stellen, schließlich habe er sich selbst angezeigt.  Das wollte aber auch partout keiner machen.

(Christoph Twickel, 23.04.13,Spon)

Nicht verstolpern!

 Wenn ich eins hasse, dann sind es Politiker, die sich in Fußball-Metaphern ergehen, weil sie damit volksnah erscheinen wollen.

Dabei ist die deutsche Sprache so reich an metaphorischen Möglichkeiten wie kaum eine andere – man kann zwei Worte einfach verbinden, um ein Neues zu kreieren, Verben aus Substantiven ableiten und auf einen riesigen Schatz von Sprichworten zurückgreifen. „Geflügelte Worte“ existieren in solcher Zahl in der deutschen Sprache, daß dafür eigens dicke Lexika herausgegeben werden.

Man kann ausnahmsweise mal ohne Übertreibung sagen, daß deutsch schon aufgrund seiner enormen Vokabelzahl und seiner mittelkomplexen Grammatik bestens für Weltliteratur geeignet ist.

Der einfache deutsche Wortschatz – also ohne die allein 20 Millionen Fachworte aus dem Bereich der Chemie – beträgt etwa 500.000 Vokabeln.

Der Rechtschreib-Duden enthält nach eigenen Angaben ca. 135.000 Stichwörter. Durch Flexion kann in flektierenden Sprachen aus vielen dieser relativ wenigen Grundformen ein Mehrfaches an Wortformen entstehen, im Deutschen zum Beispiel erheblich mehr als in dem die Flexion langsam verlierenden Englischen. Die Häufigkeitsverteilung von Wörtern lässt sich mit dem Zipfschen Gesetz beschreiben.

(Wikipedia)

Daß ich Hippopotomonserosesquippedaphilist bin, hatte ich schon mal in diesem Blog erwähnt.

Also, zusammengefasst: Man kann sehr viel aus der deutschen Sprache machen und umso erbärmlicher ist es, wenn Toppolitiker außer „linke Flanke“, „Elfmeter“, „Rechtsaußenverteidiger“ und „gegnerisches Spielfeld“ keine Bilder in ihren Reden einbauen.

Für Journalisten, deren Beruf das Schreiben ist, gilt das erst Recht.

Sogar der von mir hochgeschätzte und viel zitierte SZ-Online-Kommentator Thorsten Denkler fällt heute auf Kindergartenniveau. 

Im Zusammenhang mit der Hoeneß-Affäre, einem Fußballer also, überschreibt er seinen Artikel mit „Elfmeter für die SPD“.

Lahm.

Inhaltlich Recht hat er natürlich. Es ist Wahljahr und die SPD bekommt so eine riesige Gelegenheit sich gegen die Millionärsbeschützenden Schwarzgelben zu profilieren.

Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren.

[…] Hoeneß, Präsident des FC Bayern, hat im Magazin Focus den Sozialdemokraten eine Weltklasse-Vorlage geliefert. Sie mussten nur noch abstauben. Der einstige Klubmanager erklärte, er habe auf das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt. Das hätte ihm wohl einige Vorteile beschert. Einen geringeren Steuersatz, Straffreiheit sowieso und vor allem: Anonymität. […] Pech für Hoeneß: Das Abkommen ist im Dezember am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert. Vor allem auch, weil die Länder dann nicht mehr auf Steuer-CDs hätten zurückgreifen dürfen, die sie regelmäßig von Datendieben kaufen. Wenige Wochen danach zeigte Hoeneß sich im Januar selbst an. […] Das Abkommen war von Beginn an heikles Unterfangen. So heikel, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verhandlungen mit der Schweiz bis zum Schluss geheim hielt. Was dann dabei herauskam, muss für Steuerkriminelle mit schlechtem Gewissen wie ein Heilsversprechen gewirkt haben. Ihre Taten wären rückwirkend legalisiert worden. Sie hätten lediglich einen Pauschalsteuersatz von 21 bis 41 Prozent abführen müssen. Ihre Identität - darauf haben die Schweizer besonderen Wert gelegt - wäre weiter geheim geblieben. […] Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt Union und FDP als beste Freunde der Steuerkriminellen dar: "Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen", sagte er im ZDF. "Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind - und nicht die einen brav die Steuern zahlen, und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken."

(SZ 22.04.13)

Aber um im Bild zu bleiben: 

Liegt der Ball direkt vorm Tor der CDU ohne daß ein Torwart eingreifen kann, kommt üblicherweise eine orientierungslose Andrea Nahles herbei gestolpert, dreht sich wirr im Kreis und rast dann mit dem Ball einmal längs über den ganzen Fußballplatz, um dann auf das SPD-Tor zu schießen. So fand sie im Herbst 2005 die harten Koalitionsverhandlungen zwischen Merkel, Müntefering und Stoiber wären genau der richtige Zeitpunkt, um so gegen den eigenen Verhandlungsführer und Parteichef zu pesten, daß dieser zurück trat.

Die Grünen preschen aber davon und werden politisch aktiv, bevor sich die SPD überhaupt Gedanken macht.

Die Grüne Fraktion hat eine Aktuellen Stunde unter dem Titel ,,Große Vermögen durch Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens und Vermögensbelage stärker belasten" beantragt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Es war richtig, dass wir das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert haben. Wer mit enormer krimineller Energie zig Millionen in der Schweiz dem Fiskus entzieht, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb haben wir eine Aktuelle Stunde ,,Große Vermögen durch Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens und Vermögensbelage stärker belasten" beantragt.   Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist Diebstahl am Gemeinwohl und muss deshalb auch mit der möglichen Härte verfolgt werden. Es ist auch richtig, dass wir mit der Vermögensabgabe Multimillionäre wie Hoeneß stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen werden. Das ist fair und gerecht! Von der Stabilisierung der Finanzmärkte haben die großen Vermögen überproportional profitiert, deshalb ist es vernünftig, sie jetzt zur Refinanzierung entsprechend heranzuziehen.

(PM Grüne Bundestagsfraktion Nr 0309/13)

Schon wieder eine Gelegenheit verstolpert?
Der SPD-Fraktionschef Steinmeier will das nicht wahr haben und rühmt sich, der Sozi-Spitzenkandidat habe sich schon vor Wochen des Themas angenommen.

 Das ist sogar richtig. Aber welcher BILD-Leser verfolgt schon Parteiprogramme?

„Merkel hat vier Jahre verplempert“

 „Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt“, hat Peer Steinbrück am Montag festgestellt. Der Kanzlerkandidat macht mit einem Acht-Punkt-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen Druck. 
 


Die Regierung Merkel habe den Elan der ersten internationalen Gipfel nach dem Ausbruch der Krise in den Jahren 2008 und 2009 nicht genutzt. Statt national und international Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu forcieren, habe die schwarz-gelbe Regierung auf diplomatisch weiche Verhandlungstaktiken mit Steuerparadiesen gesetzt. Gleichzeitig hätte ihr Finanzminister den deutschen Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften am liebsten gesetzlich verboten Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger entgegenzunehmen. Beides hätten die rot-grün geführten Bundesländer verhindert, so Steinbrück.

Der Kanzlerkandidat warf der jetzigen Regierung vor, scheinbar immer noch nicht zu verstehen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und die Stabilisierung des Euroraums eng miteinander zusammen hängen.


„Die SPD fordert seit Jahren, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung zur Chefsache macht. Schon zu Beginn des Jahres haben wir mit der „Braunschweiger Erklärung“ wesentliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug beschrieben. Jetzt zeigt sich erneut: Ohne Druck ändert sich nichts“, machte der Kanzlerkandidat deutlich.

In seinem 8-Punkte-Plan fordert Steinbrück unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen, einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten und eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen, die sich einem solchen Austausch verweigern.

Notfalls soll es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Außerdem muss das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.

(SPD.de 08. April 2013 - Christine Kroke)

Die in der letzten Woche arg strauchelnde Merkel reagiert in der Tat wesentlich heftiger als die Sozen. 

Die Frau, die noch unmittelbar vor deren Rücktritten Guttenberg, Wulff und Schavan ihr „vollstes Vertrauen“ aussprach, gibt sich zerknirscht und enttäuscht über den steinreichen Bayern-Fussballer.

Woher der rechtslastige Wurtsmensch die vielen Millionen – angeblich lagern bis zu 650 Hoeneß-Millionen in der Schweiz – das ganze Geld eigentlich hat, hinterfragt bisher kaum einer.

Abgesehen von seinem Fleischereigeschäften und dem Münchner Ballspielverein haben ihm offenbar auch andere Steinreiche einfach mal so Geld zum Zocken überlassen.

Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.

In der Steueraffäre des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, werden neue Details bekannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der damalige Chef von Adidas, Robert Louis-Dreyfus, im Jahr 2000 dem mit ihm befreundeten Hoeneß auf einem Konto der Schweizer Privatbankgruppe Vontobel 20 Millionen Mark für Spekulationsgeschäfte zur Verfügung gestellt.

Zu diesem Zweck soll Louis-Dreyfus einen Betrag von fünf Millionen Mark auf das Konto überwiesen und für Hoeneß einen Kredit von weiteren 15 Millionen Mark durch eine Bürgschaft abgesichert haben.

(Hans Leyendecker und Klaus Ott, SZ, 22.04.13)

Interessante Connections muß der Freund Stoibers und Merkels haben.

In letzter Zeit hat mir jedenfalls niemand 10 Millionen Euro „gegeben“.

Peer Steinbrück, übernehmen sie. Nun sind donnernde Worte gefragt!

Aber während schon die FDP in nicht mehr zu überbietender Bosheit und Wahrheits-Verleugnung* ausgerechnet Rot-Grün für den Kriminalfall Hoeneß verantwortlich macht, gibt Peer den Wortkargen. Ist das die richtige Strategie?

Steinbrücks Kavallerie wartet. Die Debatte um den mutmaßlichen Steuerbetrüger Uli Hoeneß ist ein Geschenk für die SPD. Doch der Kanzlerkandidat hält sich zurück. Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung. Dass weiß auch Peer Steinbrück. […]  Uli Hoeneß, CSU-Sympathisant und Merkel-Berater, offenbart nicht nur, dass er Schwarzgeld in der Schweiz gelagert hat. Er räumt sogar ein, dass es das Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz ist, das ihn zur Selbstanzeige gebracht hat. […]  Ein Zitat in der Rheinischen Post ist alles: „Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig es war, dass die SPD das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat“, sagte er dem Blatt. Ob diese Zurückhaltung auch damit zu tun hat, dass Steinbrück Hoeneß persönlich gut kennt, ist unklar. […]  Heiko Maas, SPD-Chef im Saarland, erklärte der taz, dass das Thema Steuergerechtigkeit im Wahlkampf jetzt an Fahrt gewinnen werde. „Peer Steinbrück hatte ja seinen Grund, warum er mal die Kavallerie bemühen wollte, um die in der Schweiz ausgelagerten Millionen wieder den deutschen Steuerbehörden zugänglich zu machen.“

 (Paul Wrusch, taz, 22.04.13)

*

Fall Hoeneß: Bizarre Selbstgefälligkeit des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP)

(BPP) Anlässlich der Äußerungen von Hessens Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) in der Debatte um die Selbstanzeige des Wurstfabrikanten und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG, Uli Hoeneß, wegen Steuerhinterziehung, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag::

„Es gehört schon eine große Portion Selbstgefälligkeit dazu, sich über Jahre für ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu engagieren, das Steuerhinterziehung faktisch straffrei gelassen hätte und gleichzeitig einer Partei anzugehören, deren ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Leif Blum, auch wegen Steuerhinterziehung verfolgt wird.

Die Krone setzt Minister Hahn dem Ganzen aber jetzt auf, indem er sich über die angebliche ‚Kampfrhetorik‘ gegen Steuerhinterzieher wie Hoeneß beschwert.“

DIE LINKE setze sich dafür ein, dass Steuerhinterziehung sich nicht lohne, so van Ooyen. Mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgehandelt worden sei, wären Steuerhinterzieher weiter anonym geblieben.

(Thomas Klein, Pressesprecher, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag)

Hau ab schwäbische Hausfrau!

Der neue Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gehrig beeindruckt mich mit seinem klaren post-neoliberalen Statement.

Der gelernte Drucker und SPD-Stadtverordnetenvorsitzende kündigte an, sich von seinem Vorgänger abzusetzen. "Die Stadt ist kein Konzern, die Stadt ist ein Gemeinwesen." Man könne eine Stadt "nicht nur mit Kennziffern" führen.

 (SZ 10.03.13)

Wer wir Angela Merkel auf das Bild der „schwäbischen Hausfrau“ verweist und meint im Sparen läge die Lösung aller Probleme, kennt die elementaren Zusammenhänge der Volkswirtschaft nicht.

Die Kanzlerin glaubt diesen Unsinn selbst nicht. Sie benutzt solche Erklärungsmodelle aber, um dem denkunwilligen BILD-Leser Hungerlöhne, Lohndumping und Sozialkürzungen schmackhaft zu machen.

Durch die extrem niedrigen Lohnstückkosten der größten Volkswirtschaft Europas, entsteht ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil gegenüber den Nachbarländern.

Deutschland jagt ihnen knallhart Marktanteile ab, produziert immer mehr, kann immer mehr exportieren.

„Was dabei übersehen wird, es ist die Politik der deutschen Bundesregierung, die Europa immer tiefer in die Krise treibt - und das auch bei der Lohnpolitik. Niedriglöhne, Werkverträge, kein Mindestlohn, das alles verschärft die Krise im Euroland - und treibt jetzt auch Deutschlands Nachbarländer auf die Barrikaden. Wir haben uns mal umgesehen, rechts und links des Rheins.“

[….] Auch bei der Arbeitsbehörde der UN warnt man, dass Deutschlands Niedriglöhne die Krise in Europa verschärfen und sich Deutschland damit am Ende selbst schaden könnte.

Ekkehard Ernst, Int. Arbeitsbehörde der UN: „Wenn Deutschland weiterhin an seiner jetzigen Politik festhält und das Lohnwachstum nicht stärker und verstetigt wird, dann kann es durchaus passieren, dass eben diese Eurokrise zunimmt und bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland sehr schnell und drastisch ansteigen wird.“

Arbeitsministerin von der Leyen sieht keinen Grund zur Sorge. Die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sei immer angemessen gewesen.

(Monitor 11.04.13)

<iframe width="560" height="315" src="http://www.youtube.com/embed/FSdNiGPtvzE" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>

Unglücklicherweise sind offenbar die meisten Wähler unfähig zu begreifen was Merkel und Rösler und Schäuble in Europa tun. 

Hartnäckig glaubt die Mehrheit, daß Deutschland der Zahlmeister der EU sei und mit Steuerzahlermilliarden den Schlendrian-Ländern im Süden helfe.

Bisher geht es aber nur um Bürgschaften. 

Es verhält sich also genau umgekehrt – Deutschland verdient reichlich an der Krise, weil die ausgepressten perspektivlosen Spanier und Griechen an deutsche Banken zahlen. Währenddessen können sich deutsche Finanzminister daran erfreuen schon über 60 Milliarden Euro Zinsen eingespart zu haben, weil die Finanzmärkte ihnen „Negativzinsen“ gewähren und dafür lieber Italien und Zypern auspressen. 

Dabei ist die Deutsche Staatsverschuldung prozentual höher ist als die Spanische.

Gerecht ist anders.

Merkel ist reichlich unbeliebt in Europa, weil sie den anderen Ländern die Austeritätsdaumenquetsche anlegt, die sie zu Hause keinesfalls haben wollte. 

In Deutschland warf sie stattdessen mit Geld um sich, nahm reichlich neue Schulden auf, schuf Konjunkturpakete.

Sie haben die Schulden – wir den Profit.

Die verschwenderischen Südeuropäer gefährden unseren Wohlstand? Von wegen – ihnen haben wir Deutschen den Reichtum zu verdanken.

(ZEIT-Essay von Wolfgang Uchatius 12.10.12)

Ich verstehe, daß südeuropäische Länder, die deutsche Waren importieren müssen - mit geliehenem Geld, für das sie horrende Zinsen an Frankfurter Banken zahlen  - und ihre Produktionen nach Deutschland exportieren, anfangen Deutschland und Frau Merkel zu hassen.

Wachstum, das Lieblingswort der K.O.alitionären, wird in Wahrheit durch die Schulden der anderen generiert. 

So ist es uns so war es schon seit Tausenden Jahren. 

Indem Merkel den Südeuropäern Sparsamkeit und Schuldenbremsen aufoktroyiert, würgt sie den Wirtschaftsmotor ab.

Schulden sind gewissermaßen was Gutes - insbesondere, wenn sie von jemand anders gemacht werden.

Und diese Schulden machen die Südeuropäer, um Deutschland die billig produzierten Waren abzukaufen.

Läuft diese Entwicklung weiter, weil sich die dilettierende deutsche Arbeitsministerin weigert wahrzunehmen, daß es überhaupt eine gefährliche Schieflage bei den Löhnen gibt, wird irgendwann die Ökonomie in der EU außerhalb Deutschlands stillstehen, weil dort niemand mehr mit den Raubtierkapitalismusmethoden zwischen Flensburg und Bodensee mithalten kann.

Die deutsche Wirtschaft wird dann allerdings auch kollabieren, weil die abgewürgte Binnennachfrage nicht einspringen kann, um die ausfallenden Abnehmer deutscher Waren zu kompensieren.

Bisher ist die EU noch der Hauptabnehmer für deutsche Exporte. Und bei der hiesigen katastrophalen Importschwäche bleibt ja nur der Export.

Außer der Bundesregierung und dem Urnenpöbel wird das auch in der Fachwelt so gesehen. Ausnahmsweise sind sich linke und konservative Ökonomen einigermaßen einig. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.

Deutschlands Ansehen in der Welt erreicht angesichts dieser Politik auf Kosten der Nachbarn inzwischen ein Niveau irgendwo zwischen Fußpilz und Mundfäule.

Die Finanzminister der G-20-Staaten kommen bei ihrem Treffen in Washington in zentralen Fragen kaum voran. Deutschland ist mit seinen Ansichten zunehmend isoliert.

[…] Das Interessante ist, dass sich in der Abschlusserklärung des G-20-Treffens […] praktisch nur Allgemeinplätze zum Thema Steuervermeidung finden. Da "ermutigen" die Minister die Steueroasen in der Südsee und anderswo, mehr Informationen über reiche ausländische Kontoinhaber herauszurücken und anderen Regierungen Amtshilfe zu leisten, da "loben" sie die Fortschritte in einigen "Jurisdiktionen", da "begrüßen" sie die Absicht der OECD, bis zum Sommer einen Aktionsplan gegen die Gewinnverschiebereien vorzulegen, mit denen große internationale Konzerne ihre Steuerlast systematisch in Richtung null drücken. Von Sanktionen, von diplomatischem Druck oder von schwarzen Listen ist in dem Kommuniqué dagegen nicht die Rede. […] Hinzu kommt der seit Jahren schwelende Glaubensstreit darüber, wie die Weltwirtschaft wieder auf einen stabilen, nachhaltigen Wachstumskurs gebracht werden kann. Vereinfacht gesagt ist Schäuble in diesem Spiel "Alle gegen Deutschland" der Auffassung, dass nachhaltiges Wachstum am ehesten dann entsteht, wenn die Staaten zunächst ihre Haushalte in Ordnung bringen.

Viele andere Länder, allen voran die USA, sehen das genau andersherum: Demnach ist wirtschaftliches Wachstum die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen. […] Schäuble wies die Forderungen der Amerikaner und ihrer Mitstreiter während seines zweitägigen Aufenthalts in der US-Hauptstadt mit jedem Mal unwirscher zurück. "Ich habe bisher von niemandem einen konkreten Vorschlag bekommen, was Deutschland eigentlich tun soll, um die Nachfrage zu stimulieren", klagte er.

(Claus Hulverscheidt, SZ, 21.04.13)

Aber was schert Merkel mit ihren über 70%-Zustimmungsraten im Volk das Kopfschütteln in den Hauptstädten der Welt?

Geht es nach Union und FDP, soll das Thema ein Wahlkampfschlager werden: die Haushaltskonsolidierung. Während andere europäische Nationen um ihre Kreditfähigkeit fürchten müssen, kann die in Deutschland regierende Koalition sich rühmen, mit großen Schritten auf einen Etat ohne neue Schulden zuzugehen. 2015 sollen die Einnahmen vollständig für die geplanten Ausgaben ausreichen.

Nun stellen ausgerechnet die von der Regierung beauftragten Wirtschaftsforschungs-

Institute diesen Wahlkampfplan infrage. […]  'Die sich verbessernde Haushaltslage des Staats verdeckt, dass weiterhin Konsolidierungsbedarf besteht', urteilen die Volkswirte. Die Erfolge im Bund beruhten auch auf Faktoren, die nicht nachhaltig wirkten, argumentieren sie beispielsweise mit Blick auf die Zinsen, die der Bund auf seine Schulden zahlen muss. Diese Ausgaben hätten deutlich steigen müssen, wäre das Zinsniveau nicht durch die Euro-Krise erheblich gesunken. 'Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kapitalmarktzinsen in Deutschland nicht so niedrig wie derzeit bleiben werden.' Sollten die Zinsen wieder anziehen, werde dies auch auf den öffentlichen Finanzierungssaldo durchschlagen.

Ferner kritisieren die Forscher, dass ein übriger Teil des Schuldenabbaus durch höhere Steuereinnahmen bedingt sei, die durch die Inflation entstanden seien.

(Guido Bohsem, SZ vom 19.04.2013)

Aber politisch aktiv zu werden, scheut die ganze schwarzgelbe Regierung wie Uli Hoeneß den Vegetarismus.

Es war das einstige Kernthema der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP setzen nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf die Steuerpolitik. Kanzlerin Merkel ist zu keiner Reform bereit. Doch Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener zahlen zu hohe Steuern und Abgaben, wirklich Reiche hingegen zu wenig. […]

Erstmals seit einer gefühlten Ewigkeit haben CDU, CSU und FDP in einzelnen Umfragen zur Bundestagswahl wieder eine Mehrheit. Das Loch, in das sich die SPD eigentlich verkriechen müsste, kann gar nicht tief genug sein, denn es ist ja nicht die Stärke der Regierung, die sich in den Zahlen spiegelt, sondern die Schwäche der größten Oppositionspartei. Die Bilanz der Koalition nämlich ist auf vielen Gebieten so bescheiden, dass jedes Gerede über eine Wiederwahl noch vor einiger Zeit als Ausweis purer Ahnungslosigkeit oder schwarzen Humors gegolten hätte.

Das Feld, auf dem Schwarz-Gelb wohl am wenigsten zustande gebracht hat, ist die Steuerpolitik. Keines der Versprechen, die Union und Liberale 2009 unter der Überschrift "einfach, niedrig, gerecht" gegeben hatten, wurde eingelöst. […] Es waren  […] die Koalitionsspitzen selbst, die sich das Nachdenken verboten. […]

Offenbar haben sich Union und FDP an die Tatenlosigkeit so sehr gewöhnt, dass sie nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf ihr einstiges Kernthema setzen. Es sei genug Geld da, so die Botschaft, deshalb bestehe kein Änderungsbedarf. […] Fast 190 Milliarden Euro hat der Staat 2012 an Lohn- und Einkommensteuer eingenommen. Die Abgeltung- und die Erbschaftsteuern brachten mit acht beziehungsweise vier Milliarden Euro zusammen gerade einmal ein Fünfzehntel dieser Summe ein. Der Missstand ist offenkundig. Dennoch ist Angela Merkel, das zeigen ihre jüngsten Äußerungen, zu keiner Steuerreform bereit. Aber Angela Merkel hat ja auch in der laufenden Wahlperiode schon keine Steuerpolitik betrieben.

(Claus Hulverscheidt, SZ, 21.04.13)

Bayern, Land der Amigos und Fleischfresser.

Die Bayern werden derzeit in den Himmel gehoben.

 Einen 16-seitigen Jubelartikel brachte das angebliche „Nachrichtenmagazin Focus“ in der vorletzten Ausgabe.

Grund ist das Ballspielen, welches die eingekauften Multimillionäre des reichsten Bundesligaclubs Deutschlands offenbar ganz gut beherrschen. Aber zugegeben, von Rasismus verstehe ich nichts.

Chef des Millionärsclubs ist ein gewisser Fleischproduzent namens Hoeneß, der wie so viele andere bayerische Größen der Fleischmafia eng mit der CSU verbandelt ist. Hoeneß liebt Edmund Stoiber und tritt als dessen Verteidiger im Fernsehen auf.

Uli Hoeneß ist der Manager der Ballsportler vom FC Bayern München. Außerdem hat er eine Wurstfabrik. An diesem Sonntagabend sitzt er bei Sabine Christiansen in der Show. Nicht wegen des Fußballs. Und auch nicht wegen der Wurst.

Nein, Uli Hoeneß ist heute als treuer, ach was: treuester Anhänger der Christlich Sozialen Union Bayerns gekommen. Ihm gegenüber sitzt der Generalsekretär dieses Vereins. Den stellt Uli Hoeneß in Sachen Überzeugung aber locker in die Ecke. "Das glauben Sie doch selber nicht", ruft er dem CSU-Manager Markus Söder in bekannt gequetscht-quietschender Tonlage zu. Söder hatte sich zuvor erdreistet, im Generalsekretär-Sprech die letzten Tage des Edmund Stoiber inklusive Rückzug ins Positive gewendet Revue passieren zu lassen: "Entscheidung getroffen", "mutig", "souverän", "Partei geschlossen führen". So was hatte Söder gesagt.

Aber Uli Hoeneß ist einfach nur sauer, dass man "einen Mann wie Stoiber" einfach so "gekillt" habe. So ein Unsinn. Denkt sich der Uli. "Die CSU braucht doch den ganzen Schmarrn nicht, was Ihr da die ganze Zeit macht." Sagt der Uli. Und dem Markus Söder rutscht der Unterkiefer vor und die Augenbrauen rutschen runter. Mein Gott, man müsse doch einfach nur "sauber" vorgehen in Bayern, "es will ja kein Mensch die SPD bei uns, oder die Grünen oder die FDP". Das weiß der Uli.

 (Sebastian Fischer, Spon, 22.01.2007)

Fleisch, CSU und Amigos sind ein Dreiklang in Bayern.

 Franz Josef Strauß kam aus einer Metzger-Familie und sein Freund, der "Wienerwald"-Besitzer Friedrich Jahn hatte seine CSU-Steueraffäre.

Die Amigos der CSU haben schon seit Franz Josef Strauss, CSU, eine besondere Nähe zu den Fleischfabriken und - Großhändlern: Strauss fädelte 1983 zusammen mit Schalck-Golodkowski auf dem Gut des Rosenheimer Fleischfabrikanten März den Milliardenkredit für die DDR ein: so konnte die DDR noch bis 1989 überleben. Der Allgäuer Moksel-Konzern steht ziemlich weit oben auf der Spenderliste der CSU. Moksel ist einer der größten Fleischverarbeiter in Deutschland. 1992 übernahm die Moksel AG die Gebrüder März AG.

(gavagai)

Die politische Verquickung der CSU mit fragwürdigen Fleischproduzenten hält bis heute an.

Die CSU verweigert Aufklärung im Falle der schwäbischen Fleischfirma Kollmer, Mutterfirma der Deggendorfer Frost GmbH. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Thomas Kreuzer, CSU, blockiert mit seinem Veto die Aufklärung zu den Gammelfleischskandalen.

(PM Die Grünen und SPD im Bayerischen Landtag, 12. April 2007)

Hoeneß passt gut zum CSU-Amigosystem. 

Mit Anstand und Ehrlichkeit steht er auf Kriegsfuß.

Gegen den Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Hoeneß selbst hat wegen eines Schwarzgeld-Kontos in der Schweiz Selbstanzeige erstattet. Nach AZ-Informationen handelt es sich um mehrere hundert Millionen Euro, die Hoeneß in der Schweiz gebunkert hat.

Die Bestätigung für das Verfahren kam am Samstag aus höchster politischer Quelle – vom Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer selbst.

(Münchner Abendzeitung, 20.04.13)

Ein klassisches Muster wird sichtbar – die CSU kümmert sich seit Dekaden liebevoll um kriminelle Multimillionäre.

Mit Genugtuung haben mehrere SPD-Politiker die Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, kritisierte in einer Erklärung,  Hoeneß habe seine Vorbildfunktion mit Füßen getreten: "Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr." Steuerflucht sei kein Kavaliersdelikt, sondern die schlimmste Form asozialen Verhaltens. Pronold spottete weiter, nun sei klar, warum Bayerns Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer das Steuerabkommen mit der Schweiz hätten durchsetzen wollen: "CSU-Steuersünder wie Uli Hoeneß sollten geschützt werden." Söder sei der "Schutzpatron der bayerischen Steuerhinterzieher". […]Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sparte nicht mit Kritik und zog in der Welt am Sonntag eine Verbindung zwischen dem Fall Hoeneß und der Steuerpolitik der CSU. Er verstehe seit Jahren nicht, "warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt". Das Hoeneß "so heftige Sympathien für die CSU" hege, "findet in den kommenden Wochen vielleicht eine zusätzliche Erklärung".

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider betonte: "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Vorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sagte der Zeitung, die Regierung Merkel habe deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt, "beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen". Dieser "Weichspülerkurs" sei nun ein weiteres Mal entlarvt worden.

(SZ 20.04.13)

Aber der Wähler liebt eben die Millionenbetrüger mehr als die ehrliche Politik der SPD. Das zeigen insbesondere die Umfragen in Bayern.

Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig die Strategie der SPD war

Zur Selbstanzeige Hoeneß‘ wegen Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:

 Uli Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können. Diesen Plan, den viele Steuerhinterzieher hatten, hat die SPD durch die Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt. Wie richtig die Strategie der SPD war, zeigt der Fall Hoeneß - er wird nicht der einzige bleiben,  dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun  zerplatzen.

(PM der SPD-Bundestagsfraktion 504 vom 20.04.13)

 

Deswegen SPD - Teil V

 Zu Beginn dieser lockeren Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken.

Wenn es eine Ministerin gibt, die als absolute Fehlbesetzung feststeht, dann ist es sicherlich Kristina Schröder.

KITAS, Quoten, Herdprämie, Gesinnungs-TÜV bei der Rechtsextremismus-Prävention, Aufklärung des massenhaften Kindesmissbrauchs in kirchlichen Einrichtungen – was das Regierungs-Küken anfasst, misslingt.

Die Frau, die genauso sicher jedes ihrer Projekte in den Sand setzt, Ursula von der Leyen, sieht es übrigens genauso. 

Sie hasst ihre Nachfolgerin als Familienministerin wie die Pest und versucht sie bei jeder Gelegenheit bloßzustellen.

Wie so eine offensichtliche Stümperin in die Regierung eines der wichtigsten Industriestaaten des Planeten gelangen konnte, ist wenig geheimnisvoll.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode überraschte Merkel die Journalistische Szene mit der Personalie Jung. Der dröge Hesse war zuvor als Verteidigungsminister allgemein als größte Pleite der Großen Koalition (2005-2009) angesehen worden. 

Jeder Artikel, der sich mit der zukünftigen Politik beschäftigte, sagte Jungs Ende voraus. 

So einen pannenanfälligen Totalausfall könne sich Merkel ganz bestimmt nicht länger leisten. Das ganze Jahr 2009 über hatte es schon Rauswurf-Spekulationen gegeben. Aber die Kanzlerin schien im Wahljahr eine Kabinettsumbildung zu fürchten und schleppte Jung widerwillig mit durch.

Zunächst herrschte Fassungslosigkeit, als Merkel dem stramm katholischen Ex-General der Hessen-CDU ausgerechnet den größten Etat, nämlich den des Arbeitsministeriums anvertraute.

Offensichtlich hatte man irrigerweise immer noch gemutmaßt es ginge der Kanzlerin um inhaltliche Politik.

 Ergebnisse sind ihr aber herzlich egal. 

Wichtig ist ihr nur die parteiinterne Arithmetik. Jung war Roland Kochs U-Boot in der Bundesregierung. Koch war damals noch ein ernstzunehmender Konkurrent der Kanzlerin und konnte beanspruchen im engsten Zirkel der Macht vertreten zu sein. 

Er schuldete außerdem dem Mitglied des Andenpaktes und der Tankstellenconnection Jung einen Gefallen, nachdem dieser im Jahr 2000 als Bauernopfer für Koch während des CDU-Megaspendenskandals als Generalsekretär und Staatskanzleichef zurück getreten war.

Jung ist der Connection-Mann, der alles durch tiefes Eintauchen in Roland Kochs Rektum erreicht hatte. Seine fachlichen Qualitäten hingegen sind erbärmlich.

Nach nur 33 Tagen im neuen Amt als Bundesarbeitsminister mußte er wegen der berühmten Kundus-Affäre doch noch endgültig aus dem Kabinett geschmissen werden. So schnell war noch keine Bundesregierung eines Ministers verlustig gegangen.

Mit von der Leyen fand sich zwar schnell eine Nachfolgerin, aber nun fehlte in Merkels Macht-Arithmetik ein Hesse und ein ganz Rechter.

Diese Doppelquote erfüllte die junge Kristina Köhler, wie sie damals noch hieß.

Die kleine Kohl- und Koch-Bewunderin hatte sich in den Jahren zuvor schon als ultrarechts profiliert und bei ihrer berühmten Suada wider die „Deutschenfeindlichkeit“, welche die bösen Multikulti-Ausländer zu Straftaten anrege, als wahre Erbin Kochs gezeigt. 

Die Quellen auf die sie sich bezog waren erlogen. 

Bräunlich, auf Kriegsfuß mit der Wahrheit, Hessin, jung, weiblich – das passte perfekt ins Merkels große Austrahierung.

Die Hessen-CDU stand schon immer für den rechtesten Rand der Union überhaupt.

Nur in den ultrakonservativen Niederungen Hessens, wie z.B. Fulda können Typen wie Martin Hohmann, Roland Koch, Alfred Dregger, Manfred Kanther und Volker Bouffier entstehen.

Kristina Schröder, geborene Köhler, ist ebenfalls in diesem braun-schwarzen Habitat geprägt worden. 

Allerdings leistet sie sich einen Ausrutscher. Sie hasst Schwule NICHT!

 Schröder würde die „Homo-Ehe“ sogar rechtlich aufwerten.

Da biegen sich der Hessen-CDU-Basis die Fußnägel hoch vor Grauen. So eine Meinung bleibt nicht folgenlos.

Man setzt nun lieber wieder auf Jung.

Die hessische CDU wird Kristina Schröder voraussichtlich nicht zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl machen. Als Bundesfamilienministerin hätte es der 35-jährigen Wiesbadenerin zugestanden, Nummer Eins der Landesliste zu werden. Schröder hat darauf jedoch verzichtet und konzentriert sich nun auf das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Wiesbaden. Grund für ihre Absage seien die unterschiedlichen Meinungen zur Gleichstellung homosexueller Paare gewesen, die Schröder befürwortet, die Mehrheit der Hessen-CDU aber ablehnt, hieß es.

Als Spitzenkandidaten der Landespartei wird Ministerpräsident Volker Bouffier nun Franz Josef Jung vorschlagen, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Jung hat die Liste bereits 2009 angeführt, damals noch als Verteidigungsminister im Bundeskabinett.

(Silke Bigalke, SZ,22.03.13)

Die Wiesbadener Parteifreunde sind sauer auf die Familienministerin und kreiden ihr die entscheidenden fehlenden Stimmen bei der OB-Wahl an, als der langjährige CDU-Amtsinhaber völlig überraschend die Wahl gegen den jungen, schwulen Sozi Sven Gerich verlor.

Und damit komme ich endlich auf den großen Unterschied zwischen CDU und SPD in dieser Angelegenheit.

Während es die CDU in sehr konservativen Gebieten versucht sich mit noch bräunlicheren Sprüchen dem Wählerbodensatz anzubiedern, kümmert sich die Sozialdemokratie nicht um die ewiggestrigen und setzt erst recht auf moderne und linkere Themen. Der hessische SPD-Landesverband gilt als besonders progressiv und hat die Ikonen des linken Parteiflügels hervorgebracht. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Andrea Ypsilanti und Christine Lambrecht sind die Prominentesten Namen aus Hessen.

Statt sich also im vermeidlich so konservativen Wiesbaden dem Wahlvolk anzupassen, zeigten die Sozis Rückgrat und stellten den quasi unmöglichen Kandidaten Gerich bei der Bürgermeisterwahl auf.

Und siehe da; wer wagt gewinnt. Wiesbaden hat einen neuen Oberbürgermeister und der 60-Jährige bisherige Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) ist seinen Job los.

Für die im Land zusammen mit der FDP regierende CDU ist dies sechs Monate vor der Landtagswahl ein herber Rückschlag. […] Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier sagte, es gebe nichts drumherumzureden: "Das ist bitter für die Union." […] Gerich schien vom Sieg über den Favoriten Müller selbst überrascht. "Ich habe knapp eher in die andere Richtung getippt", sagte er. Der gelernte Drucker und SPD-Stadtverordnetenvorsitzende kündigte an, sich von seinem Vorgänger abzusetzen. "Die Stadt ist kein Konzern, die Stadt ist ein Gemeinwesen." Man könne eine Stadt "nicht nur mit Kennziffern" führen.

 (SZ 10.03.13)

Es ist höchst erfreulich, daß die SPD nun in fast allen großen Städten den Bürgermeister stellt und sich anschickt auch noch die letzten CDU-Amtsinhaber zu vertreiben.

Das Besondere ist aber, daß sie sich traut auf Außenseiter zu setzen.

Sie ging in Berlin 2001 mit dem ersten offensiv geouteten Schwulen ins Rennen, schickte in Frankfurt einen Juden in Rampenlicht und auch Pit Clausen, der SPD-Bürgermeister Bielefelds ist mit einem Mann verheiratet.

Bei den Kommunalwahlen 2008 im Bayerischen Bodenmais gewann der erst 23-jährige schwule, evangelische Sozi Michael Adam. Im Dezember 2011 wurde Adam gar im tiefsten Bayern zum Landrat von Regen gewählt.

Die trauen sich was, die Sozis.

Als 25-Jähriger wurde Stefan Rottmann im März zum jüngsten Bürgermeister Bayerns gewählt. […] Tatsächlich geben sich prominente Sozialdemokraten dort die Klinke in die Hand, seit Rottmann im März als 25-Jähriger zum jüngsten Bürgermeister in Bayern gewählt wurde. Ein halbes Jahr später ist Rottmann diesen Titel nun los, aber abermals kommt der neue Rekordhalter aus Franken - und abermals ist er Sozialdemokrat: Zum neuen Bürgermeister im oberfränkischen Städtchen Bad Rodach im Kreis Coburg wurde am Sonntag der 25 Jahre alte Tobias Ehrlicher (SPD) gewählt.  Mit 68,86 Prozent der Stimmen gelang es ihm, sich im ersten Wahlgang gegen zwei parteifreie Mitbewerber durchzusetzen. Ehrlicher ist zehn Tage jünger als sein künftiger Kollege Rottmann.

 (Olaf Przybilla, SZ, 17.09.12)

Der Wiesbadener Sozi-OB Gerich hatte vermutlich die schlechtesten Voraussetzungen, um so eine Karriere zu machen.

Aber in der SPD geht das eben doch, weil man glattgebügelt sein muß.

Als Sven Gerich, 39, im vergangenen Jahr als SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Wiesbaden antrat, waren die Erfolgsaussichten bescheiden. Er ist Heimkind, homosexuell, war weitgehend unbekannt und kandidierte in der Hauptstadt jenes Landes, in dem die SPD seit dem Ypsilanti-Debakel 2009 eigentlich nichts mehr zu melden hat. […]

SZ: Herr Gerich, wenn über Ihre Karriere berichtet wird, kommen oft die Worte 'trotzdem' und 'obwohl' vor.

Sven Gerich: Ich habe im März die OB-Wahl in Wiesbaden gewonnen, obwohl mein CDU-Gegenkandidat seit mehr als sechs Jahren im Amt war und obwohl mich fast niemand in der Stadt kannte.

[…] Ich bin kein klassischer Parteipolitiker.

SZ: Sie sind gar kein klassischer Politiker: Sie sind ein später Quereinsteiger. Gelernter Tischler. Sie bekennen sich in einem konservativ geprägten Land offen zu Ihrer Homosexualität. Und Sie sind im Kinderheim aufgewachsen.

Gerich: […] Ich war sechs, als ich aus der Familie geholt wurde. Aber die Betreuer haben versucht, eine familiäre Atmosphäre zu schaffen. Und man lernt früh, dass man sich behaupten und für Dinge kämpfen muss.

[…] Wenn es sein muss, kann ich auch Ellenbogen. Und vielleicht kommt durch das Heim, dass ich gruppendynamische Prozesse gut kannte, als ich in die Politik kam.

SZ: Die kennen andere Jungpolitiker aber wahrscheinlich besser. Philipp Mißfelder ist in der Jungen Union, seit er 14 ist. Philipp Rösler kam mit Anfang 20 in den Vorstand der Niedersachsen-FDP.

Gerich: Solche Netzwerke sind nichts für mich. So sehr ich Sozialdemokrat bin, so sehr versuche ich, auch von außen auf die Partei zu blicken. […] Ich bin erst mit 29 zur Politik gekommen. Damals war ich so ein Stammtischtyp mit Sprüchen wie: Politiker lügen alle. Durch Zufall habe ich den früheren Wiesbadener OB Achim Exner kennengelernt. Der hat gesagt: Wenn du alles besser weißt, mach doch selbst. Drei Wochen später habe ich bei der SPD angefangen.

[…] Ich bin ein Heimkind. Da lernt man früh, wie es ist, nicht dazuzugehören - das geht schon los, wenn man nicht die richtige Jeans trägt. Ich konnte mir solche Musthaves nie leisten. Aber ich habe nie zurückgesteckt, weil ich eine billige Hose trug.

[…] Von Schröder ist doch das Zitat 'Ich will hier rein!' Das sagt nur, wer draußen ist. Schröder hat wahrscheinlich wirklich so viel bewegt, gerade weil er von unten kam. […] Ich bewundere ihn für den Mut, die Agenda 2010 durchzusetzen. Klar, sie hatte Fehler. Aber dass viele in der SPD heute nicht zu den Erfolgen stehen und die Reform den Bürgern nicht erklären: Das ist schade.

SZ: War es in Ihrer Partei jemals ein Thema, dass Sie homosexuell sind?

Gerich: Überhaupt nicht. Die Gesellschaft ist da sehr weit. Das Thema ist durch. […]

 (SZ vom 06.04.2013)

Nur nicht in der CDU.

Deswegen SPD - Teil IV

Zu Beginn dieser lockeren Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken.

Die CDU und die Möchtegern-Merkel-Nachfolgerin von der Leyen haben heute bei der Abstimmung über die Frauenquote gezeigt, daß sie unwählbar sind.

Die Initiative des Bundesrats, eine feste Frauenquote einzuführen, wurde von allen Frauen der Union im Bundestag abgelehnt.

Man erinnert sich an die FDP und den schwulen Außenminister, die geschlossen gegen den Antrag der Opposition die „Homo-Ehe“ rechtlich gleich zu stellen, stimmten. Taktik und Pöstchen sind alles in der Regierungskoalition, Inhalte sind irrelevant. 

Dabei hatten sich die CDU-Frauen vorher ungeniert als moderne Politikerinnen verkauft.

Mit der „Berliner Erklärung“ gab es ein parteiübergreifendes Bündnis von Frauen aller Fraktionen, die zusammen mit sämtlichen wichtigen Frauenverbänden für eine feste Quote in Aufsichtsräten kämpften. Von der Leyen hatte sich als Verfechterin einer festen Quote feiern lassen.

Umso größer war nun die Enttäuschung bei der Opposition. „Dies hätte ein historischer Tag sein können“, klagte Dagmar Ziegler von der SPD und konstatierte: „100 Prozent Umfallerinnen“ bei der Union. Ekin Deligöz von den Grünen sekundierte: „Sie lassen uns im Stich. Das nehme ich Ihnen persönlich übel.“ Beide hatten die Berliner Erklärung mit ins Leben gerufen.

(taz 18.04.13)

Die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen verfuhr einmal mehr nach ihrem einzigen Politikmuster: Erst in der Öffentlichkeit aufblasen und Behauptungen aufstellen und dann, wenn es um konkrete Politik geht: Wegducken, drücken, Arbeitsverweigerung.

Die Quoten-Fans der Union [waren] einer nach dem anderen eingeknickt. Prominentestes Beispiel ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Erst lotete sie im Hintergrund die Chancen für einen fraktionsübergreifenden Vorstoß aus - und erklärte dann, "so schwer es mir fällt", sie könne die Initiative der Opposition nicht mittragen.

Die Quoten-Befürworterinnen der Union haben ihre Überzeugung für ein paar lose Versprechen eingetauscht. Die feste Frauenquote soll zwar ins Wahlprogramm von CDU und CSU geschrieben - aber nicht vor 2020 angegangen werden. Das Rebelliönchen verpuffte, sobald man den Damen einen mauen Deal servierte. Von Glaubwürdigkeit und Charakterstärke zeugt das nicht.

(Annett Meiritz, Spon, 18.04.13)

Merkel zeigte, wieder einmal eine erbärmlich schwache Performance und die Kommentatoren wittern erhebliche Demokratiedefizite der CDU.

Es ist wohl die lapidarste Kehrtwende unter den vielen Kehrtwenden, die die CDU unter der Führung von Angela Merkel vollzogen hat. Ein paar Sätze in einem Interview mit der Bild-Zeitung sollen wohl reichen, damit die Parteibasis ihr folgt: "Als Vorsitzende dieser Volkspartei nehme ich es ernst, wenn das quer durch alle Gruppierungen so viele meiner Kollegen bewegt."

Das ist es also. Merkel nimmt es "ernst", wenn die Frauenquote ihre "Kollegen bewegt". Wen meint sie damit eigentlich? Und vor allem: Kann das als Grund reichen, mal eben Parteitagsbeschlüsse über Bord zu werfen, die seit kaum fünf Monaten existieren?       Nein, kann es nicht. Wenn das reicht, um einen radikalen Kurswechsel wie diesen von der mehr oder minder freiwilligen Flexi-Quote zur starren Pflichtquote zu begründen und durchzusetzen, dann hat das mit Demokratie nur noch am Rande zu tun.   Zumal ja niemand weiß, ob die Partei wirklich für eine starre Quote einsteht. Nur Parteivorstand und Präsidium haben den Deal abgesegnet. Das sind nicht einmal 50 Personen, die im Zweifel einen offenen Konflikt mit Merkel eher scheuen. Einen Parteitag wird es dazu vor der Wahl nicht mehr geben. Dennoch soll die neue Quotenlinie im Wahlprogramm verankert werden. Auch das wird nicht von einem Parteitag verabschiedet und debattiert. Was kratzt mich die Partei, mag Merkel denken. Ihr Motto: Solange ich Kanzlerin bin, mache ich, was mir gefällt.

[…]   Einer Partei, die sich so von der eigenen Chefin vorführen lässt, können Parteitage in Zukunft auch egal sein.

(Thorsten Denkler, SZ, 18.04.13)

Es sind wenige Stimme in der Presse, die Merkels demokratiewidriges und frauenfeindliches Verhalten klar als das benennen was es ist; nämlich ein Desaster.

Die übergroße Mehrheit der Journaille schließt sich dem derzeit herrschenden Trend an und spart es sich das eigene Hirn zu bemühen.

Als ob alle die gleiche imaginäre Schablone benutzten, wird das Bild von der schwankenden SPD, dem Pannen-Peer und der monolithisch führenden Merkel gezeichnet. 

Nur sie wisse wo es längs ginge.

Dabei ist diese Darstellung schlicht und ergreifend falsch.

Die CDU/CSU/FDP-Koalition ist es, die um die heißen Eisen mäandert und die Bürger im Stich läßt.

Frauen wie Kristina Schröder, Ursula von der Leyen und Angela Merkel sollten lieber daheim am Herd bleiben, statt das Volk mit ihrer Polit-Imitation zu belästigen.

Ursula von der Leyen hat die Quotenregelung immer wieder als Gretchenfrage bezeichnet. Dies ist also nicht irgendeine Frage der Tagespolitik. Es geht um Grundsätzliches und damit auch um die Glaubwürdigkeit der Ministerin selbst. Von der Leyen hat oft mit großer Geste gefordert, dass es eines Gesetzes bedürfe, wenn sich in Sachen Frauenanteil auf der Top-Ebene der DAX-Konzerne nichts täte.  Sie ließ sich feiern als eine, die Klartext spricht. Die unabhängig von Bundeskanzlerin Merkel für mehr Geschlechtergerechtigkeit kämpft. […] Doch jetzt dürfte mit der Selbstinszenierung als unbestechliche Kämpferin Schluss sein. Übrig bleibt das Bild einer Umfallerin, die als Löwin startete und als Bettvorleger endet.

 (Ines Pohl, 18.04.13)

Recht hat sie, die Frau Pohl. 

Doch wer liest schon die taz?

Die 100 mal so große renommierte Wochenzeitung „DIE ZEIT“ titelt heute mit einem halbseitigen von der Leyen-Bild und bejubelt sie in einem langen Artikel als „Frau für alle Fälle“, die geradezu „unerträglich perfekt“ sei, als „zähe Kämpferin“ brilliere und eines Tages „Angela Merkel beerben“ könne.

Eine Lügnerin und Dauerumfallerin, die bei all ihren Kernanliegen – Betreuungsgeld, Frauenquote, Internetsperren, Bildungsgutscheine, Kita-Ausbau, Geburtenzahlzunahme, Lebensleistungsrente, …- stets eine Bauchlandung hinlegte und immer scheiterte, wird als Macherin inszeniert.

Ein Witz.

Image ist alles. 

Seriöse Politik zählt offenbar gar nicht mehr im Land der großverlegerischen Meinungsmacher. Wozu eigentlich noch wählen? 

Lasst doch die Chefredakteure von Bauer, Burda, Holtzbrinck und Springer einen Bundestag ausknobeln.

Gerhard Schröders Staatsminister Schwanitz, den man schon allein wegen seines engagierten Kampfes für den Laizismus lieben muß, gab gestern seine Einschätzung des Sachverhaltes.

Hinter diesem Hoch- und Runterschreiben steckt noch etwas mehr - und es geht nur am Rand darum, wie sich ein Politiker zu einzelnen Medien verhält und umgekehrt. Zum einem ist nicht nur in Italien, sondern auch im deutschen Journalismus seit einigen Jahren eine klar negative Entwicklung zu beobachten, dass politischer Journalismus immer stärker in Richtung Infotainment, Kampagnen- und Herdentrieb abdriftet. Egal wie man das politisch sieht: Guttenberg hoch und runter, Wulff hoch, runter und wieder hoch, Grüne- und Piratenhype oder das allgemeine Peer-Bashing, das bei "Schubladenjournalisten" fast schon ein Muss zu sein scheint, sind nur einige wenige Beispiele. Das trifft dann auf die altbekannte "Vorliebe", dass in Wahlnähe mit der SPD in der Regel recht zünftig, mit der CDU dagegen eher recht verhalten umgegangen wird (schließlich könnte man über Merkels Stil monatelang mit persönlich abwertende Artikeln viele Zeitungsspalten füllen, vorausgesetzt man wollte es). Diese Kombination, der neue Kampagnen-Infotainment-Herdenjournalismus und die altbekannten Vorlieben, verbinden sich zu einer Mischung, die nicht nur heute für die SPD schwierig, sondern langfristig für die Demokratie gefährlich ist. Darum geht es.

(Rolf Schwanitz via Facebook, 17.04.13)

Merkel und von der Leyen gelten immer noch als die beliebtesten Politikerinnen Deutschlands.

Wer diese ewiggestrige Politik nicht will, sollte Steinbrück wählen.

Klipp und klar kristallisiert sich wieder einmal der Unterschied zwischen Rot/Grün und der Noch-Koalition heraus.

(Peer Steinbrück auf Facebook 18.04.13)