Mittwoch, 29. Januar 2020

Gute Wahlentscheidungen – Teil II

Nachdem ich gestern einige irrationale Faktoren darstellte, die Wahlergebnisse beeinflussen, wird heute im diametralen Gegensatz dazu reine Sachpolitik betrachtet.
Beispiel Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23.02.2020.
Alles läuft auf einen Zweikampf zwischen Rot und Grün hinaus. Das ist ein echtes Kuriosum, da die beiden Koalitionspartner sind und die rechte Opposition de facto gar keine Rolle spielt.
Hamburg ist das letzte linke Bundesland, in dem R2G auf sagenhafte Zwei Drittel der Stimmen käme.
Natürlich ist das eine vage Aussage, die nur stimmt, so lange man die Grünen noch zum Lager links der Mitte zählt.
Das muss bei einer derart CDU-affinen Landespartei allerdings stark bezweifelt werden.
Die Grüne Spitzenkandidatin Fegebank ist so konservativ, daß sogar Ole von Beust, der ehemalige CDU-Bürgermeister für sie Wahlkampf macht.

[….] Hamburg-Wahl Ole von Beust wirbt für Katharina Fegebank
In knapp vier Wochen wählt Hamburg ein neues Landesparlament, und einen SPD-Sieg können wohl nur die Grünen gefährden. Deren Chefin Fegebank wird nun demonstrativ vom früheren CDU-Bürgermeister hofiert.
[….] Dass sich die Grünen dagegen "innovative, perspektivische Gedanken machen", sei nicht zu leugnen, sagt von Beust: „Daher habe ich Sympathien für Jamaika.“ [….]  Ausdrücklich lobt von Beust die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, Fegebank: "Das ist eine respektable Frau, die nicht alles durch die grüne Brille sieht." In der Ausstrahlung sei sie überaus herzlich". [……]

Für diejenigen, die vergessen haben wer von Beust ist: Das ist der CDU-Mann, der 2001 den kriminellen krawallkonservativen Kokser Roland Schill zum Zweiten Bürgermeister machte, seinen weit Rechtsaußen stehenden Freund Roger Kusch zum Hardcore-Innensenator machte und später sogar den heutigen Flügel-AfD-Chef Hamburgs, Dirk Nockemann zum Innensenator benannte.
Eine der ersten Amtshandlungen der beiden Schwulen Regenten Beust und Kusch war es in sämtlichen Haftanstalten die Spritzentausch-Automaten zu demontieren, damit sich HIV und Hepatitis wieder ungehindert verbreiten konnten. Fegebank gefiel das und so wählte auch sie im Jahr 2008 Beust zum Bürgermeister.

Seit Fegebank unter der SPD-Führung selbst Bürgermeisterin ist, legt sie eine bisher in Hamburg einmalige Pannenserie hin.
In mehreren Hamburger Bezirken rebellierten Grüne Abgeordnete und verweigerten sich dem neuen CDU-Kurs der einstigen Ökos. In Mitte und Eimsbüttel fuhren Fegebank und Gallina den Grünen Karren voll gegen die Wand. Immerhin in Altona konnten sie eine Grüne Bezirksamtschefin durchsetzen, die dann erwartungsgemäß als Erstes damit begann Straßenbäume abzuholzen.

Die neueste Totalblamage der Grünen ist ihre 180°-Kehrtwende beim Vermummungsverbot. Ihnen wäre die Rechtslage vorher leider nicht klar gewesen, erklärten passenderweise Fegebank und Till Steffen gemeinsam.
Woher sollte der Grüne Steffen auch juristische Dinge kennen? Er war ja nur unter von Beust Justizsenator und ist jetzt wieder unter Tschentscher Justizsenator.

[….] In einem Interview mit WELT AM SONNTAG hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) auf eine Frage nach dem Umgang mit dem Vermummungsverbot – ein Verstoß dagegen sollte laut Wahlprogramm der Grünen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden – gesagt: „Aus den Reihen der Hamburger Polizei hören wir nun aber, dass sie auch so schon jeden Bewegungsspielraum hat, den sie braucht, um deeskalierend aufzutreten. Wir wollen über diese Frage mit der Polizei in einen Dialog treten. Wenn sich das so bestätigt, brauchen wir die Gesetzesänderung nicht.“ […..]

Man fragt sich wirklich, ob die langjährigen Senatoren Fegebank und Steffen, die bekanntlich schon lange vor dem SPD-Wahlsieg 2011 als Senator und Parteichefin der CDU-Regierung dienten, ganz neu in der Politik sind.
Ihre Ahnungslosigkeit gepaart mit Umfallerei macht fassungslos.

[….] Die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft erklärte per Twitter: "Wie schon bei der autofreien Innenstadt rudert das Team Fegebank jetzt auch beim Vermummungsverbot zurück." Es sehe so aus, als stehe der Machtwille der Spitzenkandidatin im Zweifel über dem grünen Wahlprogramm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich bei Twitter überrascht und schrieb von einer "Rolle rückwärts".
Die Grünen-Forderung war unter anderem beim ersten Wahlduell zwischen dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Fegebank ein Thema. Dabei hatte Tschentscher es als "sehr merkwürdig" bezeichnet, wenn man sage: "Die Polizeibeamten sollen gekennzeichnet werden und die Demonstranten dürfen sich vermummen." Fegebank hatte eingeräumt, dass die Forderung "auf den ersten Blick oder beim ersten Hören verstörend" wirke. [….]

Geradezu wie von einem anderen Stern stehen die von der SPD verantworteten Bereiche der Stadtpolitik da.
Als einziges Bundesland arbeitet Hamburg effektiv gegen die Mietenanstieg. Kein anderes Bundesland stellt pro Einwohner so viele neue Sozialwohnungen fertig.
Der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel erwirtschaftete trotz Rekord-Investitionen erneut einen Rekord-Überschuss; der „Konzern Hamburg“ steht mit einem Etat-Plus von 1,6 Milliarden da.
Das ist wohlgemerkt alles selbst erwirtschaftetes Geld. Hamburg bekommt im Gegensatz zu den anderen beiden Stadtstaaten Bremen (erhält ~750 Millionen) und Berlin (erhält ~4,4 Milliarden) keine Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, sondern zahlt knapp 100 Millionen Euro ein.



[….] Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Hamburger Konzernbilanz des Jahres 2018 vorgestellt. So habe man in der Konsolidierung der städtischen Finanzen bemerkenswerte Fortschritte erzielen können. Mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden Euro wurde 2018 sogar das beste Ergebnis seit Einführung der kaufmännischen Geschäftsberichte erzielt. […]
(HH1, 10.09.2019)

Hamburg ist außerdem die am stärksten wachsende Millionenstadt Deutschlands, weil nirgendwo die Chancen so gut sind. Nur in Hamburg wird der starke Bevölkerungszuwachs durch intensive Wirtschafts- und Investitionspolitik, sowie Wohnungsbaumaßnahmen und Sozialausgaben begleitet.

[…..] Wer mit dem Flugzeug nach Hamburg kommt, wundert sich über die für Großstädte ungewöhnlich vielen Grünflächen.
Hamburg ist dünner besiedelt als die anderen Deutschen Millionenstädte und verfügt in Relation zur Bevölkerung über viel mehr Bäume.
In Berlin und München leben fast doppelt so viele Menschen auf einem Quadratkilometer.
Die Münchener Bevölkerung schrumpft deutlich, Köln wächst langsam, Berlin stärker und am stärksten Hamburg. [….]

Noch sind nicht alle üblen Hinterlassenschaften der zehn Jahre CDU-Regierung (2001-2011) aufgearbeitet. Beust und Ahlhaus haben in der Zeit einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft – 48 Milliarden beträgt die Hinterlassenschaft der Beustschen HSH-Nordbank-Katastrophe. Immer noch muß beim Straßen- und Wohnungsbau der zehnjährige Stillstand wettgemacht werden und der Verkauf der Hamburger Immobilien, Krankenhäuser und Versorger durch die CDU- und CDU-Grüne Regierung 2001-2011 ist nicht mehr gut zu machen.

Aber ein Blick auf die Kriminalitätsentwicklung lohnt sich, denn damit hatten Beust und Schill 2001 die Macht errungen. In einer wüsten Springer-Kampagne schrieben sie Hamburg zur Kriminalitätshochburg hoch.
Die Kriminalität stieg aber ab 2001 unter den Schwarzen und Grünen.
Seit Scholz 2011 übernahm, geht es mit allen Arten der Kriminalität drastisch bergab. Die Kriminalitätsrate in Hamburg befindet sich (trotz 50.000 integrierter Flüchtlinge liebe AfD!!) auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren.

[….] Unter anderem sei die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2019 erheblich gesunken: Während 2018 noch 4601 Einbrüche registriert worden sind, waren es im vergangenen Jahr rund 200 weniger. Zudem wurden in Hamburg auch deutlich weniger Fahrräder geklaut: Die Marke von 13.718 sei auf unter 10.000 gefallen.
Bei den Autodiebstählen und -aufbrüchen ist ebenfalls eine positive Entwicklung erkennbar. So sind die Taten um etwa 1500 auf rund 15.000 Fälle zurückgegangen. Und auch die Raubkriminalität sei 2019 im Vergleich zu anderen Großstädten sehr niedrig gewesen. Die genauen Zahlen der neuen Kriminalstatistik sollen am 7. Februar von Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bekanntgegeben werden. [….]

Handtaschendiebstähle sind quasi ausgestorben – es gab nur noch 46 Fälle; die niedrigste Zahl seit Beginn der statistischen Erhebung.
Also liebe Wähler: SPD wählen. Das ist die einzig vernünftige Entscheidung am 23.02.2020.

Montag, 27. Januar 2020

Gute Wahlentscheidungen – Teil I

Seit den frühen 1980er Jahren verfolge ich intensiv jeden Landtags- und Bundestagswahlkampf. Unzählige Mal wunderte ich mich darüber, wenn mir jemand sagte, es genüge doch um 18.00 Uhr die Prognose im Fernsehen anzuschalten und dann wisse man auch Bescheid.
Nicht könnte verkehrter sein. Das eigentlich Interessante ist es nämlich vorher die Mechanismen der Demokratie zu analysieren und zu Wahlentscheidungsprozesse nachzuvollziehen.
Das ist ein komplexes Unterfangen, da es nicht „den Wähler“ gibt, der einen Kurs bestätigt, indem er einer Partei eine Mehrheit verschafft.
Es gibt stattdessen einzelne Wähler, die sich aus rationalen und vielen irrationalen Gründen für diese Partei entschieden und andere Wähler, die genau das eben nicht wollten.
Hatte die CDU einst 30% und erringt bei der nächsten Wahl 20%, hat sie damit mathematisch 33% = 10 Prozentpunkte verloren.
Die politische Deutung lautet meistens „der Wähler ist heute viel unzufriedener mit der CDU als vor fünf Jahren“.
Das ist aber viel zu pauschal und kann möglicherweise ganz anders sein.
Vielleicht waren die CDU-Wähler vor fünf Jahren noch viel unzufriedener mit der Partei, wählten sie aber dennoch, um einen noch viel unsympathischeren Gegenkandidaten zu verhindern.
(Beispiel Kretschmer vs AfD bei der Landtagswahl am 1. September 2019, Chiracs 82%-Sieg über Le Pen am 5. Mai 2002)
Die 20%, die fünf Jahre später die CDU wählten, taten das womöglich aus tiefer Überzeugung und Begeisterung für den neuen Kurs.

Trends sind extrem wichtig. Die unentschlossenen Wähler (das können noch in der letzten Woche vor der Wahl 30 oder 40 Prozent der Wahlberechtigten sein) werden psychologisch davon beeinflusst wer der Sieger sein könnte. Niemand will am Ende die Partei gewählt haben, die verloren hat.
Die Wähler springen auf einen Zug auf, weil sie unabhängig von ihren eigentlichen Überzeugungen zu den Siegern gehören wollen.
Daher verbreiten die Wahlkämpfer auch bis zum Schluss geradezu abstruse Zuversicht.
Die Zuversicht darf aber nicht zu extrem ausfallen, denn sobald die Wähler denken, das Ergebnis stünde ohnehin fest, gehen sie gar nicht mehr zur Wahl. Sie wollen einerseits gern für den späteren Sieger stimmen, aber andererseits soll das Rennen doch noch so offen sein, daß sie mit ihrer Stimme den Ausschlag geben könnten.
Während sie manipuliert werden, wollen Wähler unbedingt sehr sein auf gar keinen Fall manipuliert zu werden und alles zu durchschauen, sonst sind sie beleidigt und bleiben schmollend zu Hause – in dem grotesken Irrglauben, dadurch gäbe es anschließend weniger Abgeordnete oder schlechter bezahlte Minister.
Das Wetter spielt eine große Rolle, weil die meisten Wahlberechtigten zu desorganisiert und planlos sind, um Briefwahl zu beantragen. Ihnen fällt erst am Wahlsonntag ein wählen zu gehen. Wenn es dann aber regnet, haben sie keine Lust das Haus zu verlassen.
Zu toll darf das Wetter aber auch nicht sein, denn dann könnten sie sich am Freitag schon dazu entschlossen haben ein langes Wochenende auf ihrer Datsche an der Ostsee oder den Bergen zu verbringen, wo sie nicht mehr zum Wahllokal kommen.
Wer einmal Straßenwahlkampf beobachtet hat und weiß wie Passanten auf Parteienstände reagieren, verabschiedet man sich auch von der Illusion, sie wüßten welche Politiker für welche Positionen stehen.
Sie kennen zwar die Wichtigsten wie Merkel oder Schäuble oder Scholz, haben ganz sicher eine Meinung zu ihnen, aber deswegen haben sie noch lange keine Ahnung in welchen Parteien sie sind.
Zig Millionen Euro werden dafür ausgegeben, daß sich Profi-Werber in großen Agenturen den Kopf über die Kleidung und Frisuren der Kandidaten zerbrechen. Unterschiedlichste Outfits werden von Marktforschern in Testgruppen ausprobiert.
Bundeskanzler Schröder zog ein einziges mal für eine Werbekampagne einen Brioni-Maßanzug an und war für immer als der „Brioni-Kanzler“ gebrandmarkt.

Viele Wähler sind stets in Denkzettellaune. Sie ärgern sich über irgendeine Entscheidung der Groko, die womöglich auf Druck der CSU durchgesetzt wurde und zahlen es ihrem lokalem SPD-Abgeordneten in Bremen heim, der diese Entscheidung genauso ablehnt.
Kommunale Probleme sind umgekehrt immer wieder Anlass dafür Bundespolitiker mit Stimmenentzug zu strafen.
Wenn der Lieblingsparkplatz vor der Tür durch einen Poller blockiert wurde oder der Eintrittspreis des Lieblingsschimmbades erhöht wurde und dafür auch nur im entferntesten Sinne irgendein CDU-Politiker der Bezirksversammlung Mitverantwortung trägt, bekommt Angela Merkel bei der Bundestagswahl womöglich eine Stimme weniger.

Generell werden die Verantwortungsebenen munter vertauscht. Landesregierungen mit vorbildlicher Bilanz müssen Prügel für EU-Entscheidungen oder Bundespolitik einstecken. Und umgekehrt bekommt ein hervorragender EU-Kandidat der SPD vielleicht keine Stimme, wenn ein Wähler bei einer Informationsveranstaltung über die Verlegung einer Bushaltestelle, die sozialdemokratische Bezirksvertreterin unsympathisch fand.

Einige Wähler haben hingegen immer noch die sogenannten „längerfristigen Grundüberzeugungen“. Ein Schweinezüchter in Cloppenburg-Vechta wählt immer CDU, auch wenn der Kandidat ein pädophiler Krimineller mit abstoßender Physiognomie und Mundgeruch ist. Genauso gibt es in Hamburg-Eimsbüttel oder berlin-Kreuzberg urgrüne Milieus, bei denen anderen Parteien gar nicht erst angeguckt werden.

Wieder anderen geht der Lokalkolorit über alles. So erging es dem Hamburger Kurzeit-Bürgermeister Christoph Ahlhaus, der als geborener Heidelberger nicht nur ein Quiddje war, sondern auch anders als die Quiddje Scholz und Tschentscher vollkommen unfähig war seinen schwäbischen Habitus hinter sich zu lassen und auf ganzer Linie unhanseatisch wirkte.
Da konnten eine rechte Hamburger noch so begeistert von stramm konservativen Ahlhaus sein, aber sie wollten wieder einen Hamburger als Hamburger Bürgermeister.

Sogar die Konfession spielt noch eine Rolle, wie der abgewählte protestantische Ministerpräsident Beckstein in Bayern erleben musste.
Nur 43,4% bei der Landtagswahl im Jahr 2008 waren das Aus. Er wurde in die Wüste geschickt. Aber auch solche Regeln ändern sich.
Markus Söder ist evangelisch und Franke – über viele Jahrzehnte wäre das in der oberbayerisch dominierten CSU ein Ausschlusskriterium für den Ministerpräsidentenjob gewesen.
Bei der Landtagswahl 2018 debakulierte Söder auf 37,2%, noch mal über sieben Prozentpunkte weniger als das Beckstein-Desaster.
In dem einen Jahrzehnt hatte sich aber die Großwetterlage völlig verändert. Söder wurde nicht nur nicht in die Wüste geschickt, sondern stieg zum unumstrittenen Alleinherrscher auf, der nun in der gesamten Union bewundert wird.

Eine eher untergeordnete Rolle spielen die politischen Erfolge der Wahlkämpfer. Die Bilanz eines Ministerpräsidenten ist keineswegs ausschlaggebend für den Wahlkampferfolg.
Nahezu irrelevant sind die Partei- und Wahlprogramme.
Die werden außer von einigen Journalisten und wenigen Delegierten nicht gelesen und sind in der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ganz und gar unbekannt.

Sonntag, 26. Januar 2020

Weinen mit der AfD – Teil II

Ja, die Umfragewerte sind wie die Wahlergebnisse in Ostdeutschland stabil hoch, weil es eben auch einen stabilen Sockel von richtig schlechten Menschen in Deutschland gibt.

(…..) Die AfD-Fans sind sogar so klar antidemokratisch und menschenhassend eingestellt, daß sie sich keineswegs davon irritieren lassen, wenn immer mehr Fälle von kriminellen AfD-Parlamentariern bekannt werden.
Sie lieben alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) so sehr, daß sie es gern akzeptieren, wenn die AfD mit Spendengeldern mauschelt, die dümmsten Abgeordneten stellt und auch noch fauler als alle anderen Parteien ist. (…..)

Die politische Großwetterlage ist also gut. Die Wähler sind immer gern und freiwillig bereit sich aktiv weiter durch Zeitungsverzicht und Bildungsboykott zu verblöden.

Die AfD-Welt ist aber nicht nur rosig, da ihre Top-Politiker leider auch alle AfD-affin sind und somit einen Intelligenzquotienten in der Nähe der Zimmertemperatur aufweisen und eine geradezu unheimliche Abneigung gegen Legalität verspüren.

Sie scheitern nun schon daran rechtzeitig Veranstaltungsorte für ihre Parteisitzungen zu buchen.

[…..] Rechts-freie Räume. Der für das Wochenende geplante Parteitag der Berliner AfD fällt aus - ein Vermieter zog seine Zusage zurück. Für die Rechtsaußen wird es immer schwieriger, Räume für Veranstaltungen zu finden. […..]

Zuvor musste der Parteitag schon dreimal wegen Raumnot abgesagt werden.
Oberst Georg Pazderski, der Berliner Chef der Braunen wurde gerade aus seinem Amt gemobbt, weil er nicht rechtsradikal genug war.
Ein geordnetes Nachfolgeverfahren schaffen die Berliner aber nicht und installieren daher einen AfD-Notvorstand um den Ultrarechtsaußen Nikolaus Fest, dessen ohnehin schon erzkonservativer Vater Joachim vermutlich im Grab rotiert.

Wie bei allen AfD-Landesverbänden gibt es auch beim Bundesverband massive finanzielle Ungereimtheiten.

Der Hamburger Steuerberater Klaus Fohrmann, 68, AfD-Bundesschatzmeister, vor zwei Monaten mit 85% als Schatzmeister bestätigt, wurde auch dabei ertappt zu mauscheln.

[….] AfD-Schatzmeister Klaus Fohrmann [….]  schmeißt er die Brocken hin. Die offizielle Begründung fällt äußerst knapp und vage aus.
Fohrmann habe am Sonnabend bei einem Parteikonvent erklärt, er wolle aus persönlichen Gründen zurücktreten, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens in Berlin. Das Amt werde nun sein Stellvertreter Carsten Hütter übernehmen. [….]

Wie so viele andere AfDler hat auch er offenbar die Staatsanwaltschaft im Nacken.

[….] Im April 2019 bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich".
Medienberichten zufolge handele es sich dabei um Wahlkampfhilfen eines Vereins, der mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal jahrelang Werbung für die AfD gemacht haben soll. Unter anderem habe der Verein der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar Tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung gestellt. [….]

Aber damit passt Fohrmann immerhin gut zu seiner Partei. Denn dort greifen die Spitzenpolitiker alle gern mal in die Kasse. Wenn es rauskommt, wird es teuer.

[….]  So verhängte die Bundestagsverwaltung wegen Gratis-Werbeaktionen des Schweizer Unternehmens Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in einem Landtagswahlkampf eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro. Es ging dabei um Plakate, Flyer und Anzeigen, was die Bundestagsverwaltung als illegale Parteispende wertete. Eine Klage der AfD gegen diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin vor kurzem zurückgewiesen. In einem ähnlich gelagerten Fall um den heutigen Europaabgeordneten Guido Reil beträgt die verhängte Strafzahlung rund 133.000 Euro.
Auch Zuwendungen aus der Schweiz in Höhe von rund 132.000 Euro an den AfD-Kreisverband am Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel werden untersucht. Sollte die Bundestagsverwaltung auch bei diesen, für Weidels Bundestagswahlkampf vorgesehenen Zahlungen ein illegales Vorgehen sehen und wie üblich eine Strafe in dreifacher Höhe verhängen, würde dies die AfD mit weiteren 396.000 Euro treffen. […..]

Aber bei sechs Millionen Wählern finden sich bestimmt genügend Spender, um den Laden finanziell wieder flott zu bekommen.

Früher war alles einfacher

In vier Wochen wird in Hamburg gewählt. Wie wir gestern gesehen haben, wird das Ergebnis mutmaßlich irgendetwas links der Mitte.
Zumindest, wenn die Grünen nicht so stark werden, um sich den Partner aussuchen zu können, da sie ganz eindeutig die CDU präferieren.

[….] Im ersten Wahlkampfduell mit dem SPD-Amtsinhaber Peter Tschentscher bei der „ZEIT“ zog Fegebank nach Ansicht vieler Zuschauer eher den Kürzeren: Tschentscher machte mehr klare Punkte, bekam mehr Applaus und hatte mehr Lacher. [….] Die Mehrheit aber nahm einen eher dynamischen, sattelfesten Amtsinhaber wahr – und eine nette Herausforderin, die den Attacken wenig entgegen zu setzen hatte. [….]

Natürlich ist es auch ein bißchen gemein vom SPD-Kandidaten mit Sachpolitik und Faktenkenntnis aufzutreten, schließlich weiß doch jeder, daß es sich dabei um die große Schwäche der Grünen handelt. Fegebank setzt auf allgemeine Wohlfühlrhetorik mit wolkigen Sprüchen.


[….] Wahlduell in Hamburg: Wie viel Vision darf's denn sein?
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) trafen erstmals als Spitzenkandidaten aufeinander. Harmonisch war das nicht.
[….] Der Bürgermeister preist sich für seinen Realitätssinn, für seinen Blick auf die gesamte Stadt und sieht in seiner Kontrahentin eine Frau, die mit wolkigen bis blumigen Visionen daherkommt. Die zweite Bürgermeisterin will mit Freude am Ausprobieren und Mut begeistern; sie stört an ihrem derzeitigen Chef vor allem, dass er aus ihrer Sicht zu kühl und rational analysiert. [….] In Bedrängnis gerät Katharina Fegebank einmal – als es um eine konkrete Forderung aus dem Wahlprogramm ihrer Partei geht. Die Grünen wollen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen aufheben. Sie selbst gibt gleich im ersten Satz zu, dass dies in der Tat auf den ersten Blick verstörend wirken könne. Tschentscher nickt, das Publikum lacht. [….]

Da die zweite Bürgermeisterin thematisch nicht so mithalten kann, weichen die Grünen immer wieder auf ihr eines Thema aus, von dem insbesondere auch ihr Fraktionschef Tjarks vollkommen besessen ist: Fahrrad fahren!

(….) Die Radelei ist für die Sportskanone Hobby und Sucht gleichzeitig.

[….] Handball, Fußball, Tennis, Marathon – und jetzt auch noch der Wettbewerb für die Harten und Vielseitigen: Triathlon. Seit Monaten trainiert Anjes Tjarks für die Teilnahme an dem Kombinationswettbewerb aus Schwimmen, Radfahren und Laufen Mitte Juli an Alster und Elbe. Der Chef der Grünen-Bürgerschaftsfraktion schwimmt an Wochenenden 50 Bahnen im „Festland“, radelt zu allen Terminen durch die Stadt und läuft jeden Morgen um 6 Uhr, bevor er seine drei Söhne weckt, von der Altonaer Altbauwohnung zur Strandperle am Elbstrand und zurück. Falls das Sporttreiben nicht sogar eine Sucht ist, mehr als ein Hobby ist es auf jeden Fall für den Studienrat. „Sport ist die DNA meines Lebens“, sagt der 37-Jährige. […..]

Er agiert wie evangelische Bischöfinnen in ihren Kolumnen – sie erzählen voller Selbstbewunderung etwas aus ihrem Leben, das sie ganz toll machen und folgern und fordern aus dieser extremen Ego-Perspektive alle anderen mögen es ihnen bitte nachtun.
Tjarks radelt und sportelt, das sollen nun alle anderen Hamburger auch.
Daß es Menschen gibt, die aus beruflichen Gründen ein Auto brauchen, oder die womöglich schon 88 sind und nicht mehr Radfahren können, die auch nicht im öffentlichen Bus fahren können, weil sie dort beim Anfahren hinschlagen würde oder nicht mit ihrem Rollator hineinkommen, oder die wie ich aufgrund eines gebrochenen Beines und jeder Menge Schrauben im Knie und Sprunggelenk nicht Pedale treten können, kommt Tjarks offenbar nicht in den Sinn.
In seiner Welt sind alle Menschen genauso jung, perfekt und sportlich wie er. (…..)

Kein vernünftiger Mensch bestreitet, daß möglichst viele Verkehrsteilnehmer auf das ökologische und emissionsfreie Fahrrad umsteigen sollten, statt auf die ökologisch katastrophalen E-Scooter, die Fegebank so liebt.

[….] "Mit einem Elektro-Scooter zu fahren macht Spaß und schützt das Klima. [….] Von den Erfahrungen, die hier in Sachen Sicherheit und Fahrpraxis gemacht werden, können wir in Hamburg insgesamt profitieren und so einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende leisten." […..]

Drei Monate später werden die E-Scooter von den Hamburger gehasst wie die Pest. Überall liegen die Dinger im Weg. Da taucht Fegebank natürlich ab.
[…..] Im Auftrag des „Hamburger Abendblatt“ befragte das Forsa-Institut zwischen Mitte Dezember 2019 und Anfang Januar insgesamt 1009 wahlberechtigte Hamburger*innen. Laut der Umfrage hätten sich mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Befragten dafür ausgesprochen, die rund 2000 E-Scooter von Hamburgs Straßen zu nehmen. Dagegen haben nur ein Viertel der Hamburger*innen gegen ein Verbot gestimmt und etwa 13 Prozent haben sich enthalten. […..]
Also kehren die Grünen wieder zurück zu ihrem einzigen Thema Fahrrad und legen zur heißen Wahlkampfphase ihre „Grüne Radverkehrsstrategie“ vor.
Eigentlich hatten sie sich auch hinter die Initiative Autos raus aus der Innenstadt gestellt, aber das kam bei den Geschäftsleuten so schlecht an, nachdem Sporty-Tjarks sich dafür begeisterte.

[…..]  Sollen Autos raus aus der Innenstadt?
Die City wäre dann viel attraktiver, sagt Anjes Tjarks von den Grünen. Unsere besten Kunden kommen aber mit dem eigenen Wagen, entgegnet der Schuhunternehmer Ludwig Görtz. [….]

Also fiel Fegebank gleich wieder um und erklärte die eben noch begrüßten Pläne als „irre“.

[….] Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir treten kräftig in die Pedale und heben den Ausbau der Fahrradstadt Hamburg auf die nächste Stufe. Denn der Radverkehr ist ein zentraler Schlüssel für eine nachhaltige Mobilität und eine lebenswerte Stadt. Mit unserem Radverkehrskonzept stellen wir nun weitere konkrete Maßnahmen vor, um das Radfahren einfach, schnell, sicher und bequem zu machen. Denn dieser Vierklang ist es, der die Menschen auf’s Fahrrad bringt. Um dies zu erreichen, wollen wir ein Rad-Komfortnetz aufbauen, auf dem lästiges Warten an Ampeln möglichst vermieden wird. Ein solches Komfortnetz wollen wir auf allen viel befahrenen Routen testen und bei Erfolg weiter ausbauen. Die Kurzformel für diese Maßnahme lautet: Lange Strecken, wenige Stopps, mehr Freude am Radeln. Konkret stellen wir uns eine solche Strecke zum Beispiel auf der Veloroute 4 vor, so dass man aus Winterhude in einem Rutsch bis in die City radeln kann. Weitere wichtige Bausteine unseres Konzeptes sind u.a. mehr Protected Bike Lanes und das Fahrradparken vor der Haustür. Denn wer aus der Wohnung kommt und weiß, dass sein Fahrrad ebenerdig, sicher und wettergeschützt direkt vor der Tür parkt, wird auch danach greifen. Wir werden alles dafür tun, um das Radfahren in Hamburg noch besser und sicherer zu machen. [….]

Die meisten Medien steigen voll ein und erklären ebenfalls wie wichtig Schnellradwege, Ampelfreiheit, Komfort-Radparkhäuser, „bike protected lanes", Radstationen und Luxusräder sind.

Erstens: Ja, Radfahren ist gut.
Zweitens: Ist es trotzdem möglich einfach nur Fahrrad zu fahren, ohne das zu einem politischen Popanz aufzubauen und ein halbes Dutzend Forderungen zu stellen?
Ich bin heute zwar gezwungenermaßen Autofahrer, aber ich war auch mal jünger und viele Jahre ein passionierter Radfahrer.
Als Kind und Schüler war ich kaum von dem Ding runter zu bekommen und erledigte alle meine Wege mit dem Zweirad.
Allerdings war es damals so, daß man sich zu dem Zweck einfach draufsetze und losfuhr.
Ich war nie in einem Luxusfahrradshop und habe mir für vierstellige Beträge irgendwelche Must-have-Modelle aufschwatzen lassen, ich hatte nie einen Fahrradhelm, nie Radhosen, nie windschnittige Radschuhe, sicher keine Radwesten und auch kein besonderen Schlösser.
Ich habe auch nie eine Radstation, wettergeschützte protected lines, oder ampelfreie Velo-Routen vermisst.

Die heutige Ausstattung der Radler ist einfach nur lächerlich. Außerdem ist es mir rätselhaft wie es sein kann, daß heutzutage 60% der Radfahrer abends ohne Licht fahren, wenn sie schon so ein unglaubliches Bohei um ihre Treiben veranstalten, jedes Radtour zum Event verklären.
Meine Fahrräder hatten nie auch nur annähernd den Luxus, den zumutbare Drahtesel heute bieten müssen.
 Aber als Jugendlicher wußte ich durchaus, daß Fahrräder von Polizisten auf Verkehrssicherheit überprüft wurden. Dazu gehörten funktionierende Bremsen, eine Klingel und natürlich Licht.
Das war alles. Allerdings waren wir damals noch nicht so hoffnungslos verweichlicht, daß wir widerstandsfreie LED-Scheinwerfer mit uns rumschleppten – die offenbar ständig vergessen werden – sondern hatten schlichte festinstallierte Lampen, die über einen kleinen Dynamo am Reifen betrieben wurden. Ja, sicher, dafür mußte man minimal mehr in die Pedale treten, aber lange vor der Notwendigkeit von E-Scootern und Elektro-Bikes waren auch die vielen Komfort-Ansprüche von heute noch nicht erfunden.

Also bitte Tjarks und andere Radler: Fahrt Rad, aber das ist nicht das einzige Thema der Welt. Man muss nicht unbedingt pausenlos darüber sprechen und man braucht auch keine spezielle Rad-Infrastruktur.
Jetzt möchte ich schon aus Prinzip nur noch Auto fahren. Ihr nervt so dermaßen!

Freitag, 24. Januar 2020

Das lachende Auge


In vier Wochen wird in Hamburg gewählt. So langsam sollte die heiße Phase des Wahlkampfes eintreten, aber es plätschert bloß dahin.
Die einzig spannende Frage ist, ob diesmal die Grünen stärkste Partei werden, oder ob es der SPD gelingt vorn zu bleiben. Sie liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit gegenwärtig etwas besseren Aussichten für die Sozis.


Ein Kampf um die Spitzenposition elektrisierte in den letzten Jahren schon oft die Wähler und trug zu dem erstaunlich guten Abschneiden der Linken in Thüringen, der SPD in Brandenburg und der CDU in Sachsen bei. Sie alle kämpften mit der AfD um den Titel „stärkste Partei“.
Dahinter gehen die anderen Parteien verloren.
Wer in Hamburg vorn liegen wird, interessiert mich aus zwei Gründen brennend:
Einerseits ist die Hamburger Landes-SPD der beste und erfolgreichste Zweig der SPD und andererseits sind die Elb-Grünen der vermutlich schlechteste Teil der Gesamtpartei. Sie ticken CDU-schwarz und stolpern von Peinlichkeit zu Peinlichkeit.
Und ja, auch etwas völlig Unpolitisches und Irrationales spielt eine Rolle.
Ich hege eine enorme subjektive persönliche Abneigung gegenüber der Grünen Bürgermeisterin und Spitzenkandidaten Katharina Fegebank. Noch schlimmer finde ich nur die dauerfröhliche Grinsemaschine Anjes Tjarkes, der sich gern halbnackt zeigt und als Sportfanatiker dauern erzählt wie sportlich er ist.

Aber das ist Leiden auf hohem Niveau. Ein Richtungsentscheidung steht gar nicht an.
Hamburg, immerhin das Bundesland mit dem größten Bevölkerungszuwachs und dem höchsten ProKopf-Einkommen, also das wirtschaftliche Aushängeschild mit einer Millionärs- und Milliardärsdichte wie nirgends sonst in Deutschland, ist gegenwärtig auch das Linkeste Bundesland.
Addiert man R2G – und das ist sonst der Strohhalm an den man sich hält, wenn man sich fragt, ob jemals die CDU die Regierungsbank räumen könnte – nähert man sich der 70%-Marke.
In Hamburg sind nicht nur CDU und FDP schwach, sondern auch die AfD ist in diesem Bundesland, in dem über die Hälfte der Bevölkerung migrantische Wurzeln hat, schwach wie nirgends sonst.
Natürlich möchte ich nicht, daß Fegebank eine grün-rote Stadtregierung führt, sondern möchte Peter Tschentscher als Bürgermeister behalten.
Aber wenn die Grünen doch ein paar Stimmen mehr bekommen sollten, bleibt mir als Trost eine 15%-CDU, eine FDP an der 5%-Hürde und eine AfD nur kurz drüber.
Ein Viertel für die Rechtsbürgerlichen CDUFDPAFD und drei Viertel für Rotrotgrün.
Das soll erst mal ein anderes Bundesland nachmachen.
Zum Glück gibt es hier eine vernünftige Scholz-Tschentscher-Leonhard-SPD, die so eine Ausgangslage möglich macht.
Zum Glück sind Hamburgs Sozis so schlau Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert dankend als Wahlkämpfer abgelehnt zu haben.
Die katastrophalen SPD-Ergebnisse aus den Ländern, in denen sie verantwortlich sind, können wir in Hamburg nicht gebrauchen.

Donnerstag, 23. Januar 2020

Damit konnte keiner rechnen!

Bei jeder Wahl in Deutschland sitze ich anschließend vor dem Fernseher und höre in den großen Abendrunden die Parteienvertreter einen Satz in immer neuen Variationen aufsagen:
„Wir sind sehr besorgt über das starke Abschneiden der rechtsextremen AfD, aber natürlich sind nicht deren Wähler rechtsextrem und daher werden wir unsere Anstrengungen vergrößern sie wieder zurück zu holen.“
Oder so ähnlich.
AfD ganz ganz böse, Wähler nett.

Die Differenzierung zwischen rechtsextremer Partei/rechtsextremen Abgeordneten einerseits und ihren lieben demokratischen Wählern andererseits, die nur verwirrt sind oder protestieren wollen, ist natürlich dem Opfer-Narrativ der AfD-Führer geschuldet.
Weidel, Kalbitz, Höcke, Gauland und Co lassen sich nämlich ganz gern beschimpfen. Denn dann können sie mit voller Emphase ihre Empörung darüber vorspielen. „Wir stehen für sechs Millionen Wähler! Die Altparteien sind so undemokratisch, weil sie so viele Bürger totschweigen!“ Etc pp


 CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke kämpfen tatsächlich um die Millionen Wählerstimmen, die zu den Braunen übergelaufen sind. Das zeigt sich schon ganz klar durch das immer wieder geheuchelte Verständnis für die „besorgten Bürger“ und die partielle Übernahme von AfD-Positionen.
Besonders ungeniert kopieren Lindner, Wagenknecht, die CSU und die Sachsen/Sachsen-Anhaltinische CDU die AfD-Programmatik.
Darüber hinaus spielt aber auch übergroße Hoffnung, Naivität und Optimismus in den Parteien jenseits von Rechtsaußen eine große Rolle.
Wenn man den Wählern nur aufzeigt wie eindeutig rassistisch und völkisch AfD-Führer agieren, werden die als gute, grundgesetztreue Demokraten schon einsehen, daß sie nicht noch mal ihr Kreuz bei der AfD machen können.
In dieser Gedankenwelt sind wir alle tolerante Pluralisten, die höchstens mal versehentlich rechtsextrem wählen. Mit ein paar freundlichen Hinweisen sieht man den Irrtum aber ein und wendet sich wieder dem demokratischen Spektrum zu.

Ich wünschte, es wäre so. Leider ist diese Perspektive völlig falsch.
Auch wenn wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen der völkisch-rassistische und antidemokratische Kurs der AfD-Führer zweifelsfrei feststeht, bekommen sie sogar noch mehr Stimmen.
Es ist wie bei Trump und den ihn bejubelnden Rednecks bei seinen cult-leader-gatherings: Sie wählen Trump nicht trotz seines Rassismus‘, sondern gerade deswegen.


 Die AfD-Fans sind sogar so klar antidemokratisch und menschenhassend eingestellt, daß sie sich keineswegs davon irritieren lassen, wenn immer mehr Fälle von kriminellen AfD-Parlamentariern bekannt werden.
Sie lieben alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) so sehr, daß sie es gern akzeptieren, wenn die AfD mit Spendengeldern mauschelt, die dümmsten Abgeordneten stellt und auch noch fauler als alle anderen Parteien ist.

[…..] Anfragen von Abgeordneten, die für die AfD in die Parlamente gewählt worden sind, bieten des öfteren Grund zum Lachen oder Kopfschütteln. Sei es Anfragen zu einem Park, welchen es gar nicht gibt oder zu der Szene der “militanten Veganer” ließen schon des öfteren Zweifel daran aufkommen, ob es sich nicht doch um Satire gehandelt hatte.
Doch die Anfrage der inzwischen fraktionslosen Abgeordneten Sauermann sorgte für besonders viel Erheiterung im Netz. Sie wollte vom Landtag in Sachsen-Anhalt wissen: “Wo befinden sich [Seitan- und Tofu-Anbaugebiete] in Sachsen-Anhalt und wie viel wird pro Jahr produziert? Bitte angeben auch seit Jahren.” […..]

Arbeitsscheu, verblödet, kriminell – lügen wie gedruckt. Dafür steht das AfD-Personal; das ist zweifelsfrei erwiesen.

Völlig falsch ist aber der Schluss, den viele wohlmeinende Journalisten und Parteienvertreter daraus ziehen: Wenn der Wähler das erst mal erkannt hat, wählt er die AfD nicht mehr.
Im Gegenteil, durch dieses primitive Verhalten können sie sich sogar noch besser mit ihrer Lieblingspartei identifizieren.


Eine große Forsa-Umfrage aus dem November 2019 zeigt deutlich die rassistisch-völkische Einstellung der AfD-Wählerschaft.

[…..] Nur eine Minderheit von 21 Prozent der Wahlberechtigten, die keine Präferenzen für die AfD hegen, meint, dass rechtsradikale Gruppen in dem einen oder anderen Punkt mit ihrer Meinung durchaus recht hätten. Unter AfD-Anhängern ist die übergroße Mehrheit (75 Prozent) davon überzeugt. Das entspricht dem Anteil der Anhänger der NPD, DVU oder Republikaner, die auch vor fast 20 Jahren dieser Ansicht waren.
Nur eine Minderheit der AfD-Anhänger glaubt heute wie auch schon die Anhänger früherer rechtsradikaler Parteien, dass rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hätten. Von den Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz aber glaubt das (wie auch schon 2000) die große Mehrheit (77 Prozent).
Dass rechtsextreme Tendenzen in Deutschland eine ernsthafte Gefahr für das demokratische System sind, glauben 63 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber nur 20 Prozent der AfD-Anhänger.
Der Anteil der Wahlberechtigten ohne Präferenz für die AfD (bzw. früher für eine der anderen rechtsradikalen Gruppen), die die Zahl der Ausländer in Deutschland für zu hoch halten, ist seit 2000 trotz des großen Flüchtlingszustroms 2015 nur von 22 auf 25 Prozent angestiegen. Von den Anhängern der AfD aber glauben das heute mit 87 Prozent noch deutlich mehr als von den Anhängern der damaligen rechtsradikalen Parteien im Jahr 2000. [….]

Das sind keine schlecht informierten Wähler, die lediglich protestieren wollen, sondern richtige Nazis.
Es ist hohe Zeit endlich die Samthandschuhe auszuziehen. Nicht nur die AfD-Funktionäre und AfD-Parlamentarier sind erschreckende Rechtsextreme, sondern diese kriminell-gewalttätigen Hass-Überzeugungen werden auch von ihren Wählern geteilt.

[…..] Mit dem demokratischen System in Deutschland so wie es im Grundgesetz verankert ist, sind 30 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz nicht zufrieden. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen: Von den Ostdeutschen sind 38, von den Westdeutschen nur 25 Prozent nicht zufrieden. Von den AfD-Anhängern aber lehnen drei Viertel (75 Prozent) sowohl in Ost- wie in Westdeutschland das demokratische System an sich ab. [….]

Da gibt es keine berechtigten Sorgen, die es ernst zu nehmen gelte.
Das sind keine normalen Deutschen, die hoffentlich bald wieder eine andere Partei wählen und außer am Wahltag nicht beachtet werden müssen.

Nein, Deutschland hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus.
Millionen Menschen haben den demokratischen Konsens verlassen und befinden sich auf brutal-extremistischen Abwegen.


 Wenn Weidel, Curio, von Storch und Gauland im Bundestag hetzen, sind sie eben nicht nur eine besonders peinliche Komikertruppe, sondern sie stehen tatsächlich für über sechs Millionen Wähler. Sechs Millionen Arschlöcher, die Gewalt befürworten und sich daran aufgeilen Schwächere zu quälen. Wer so redet wie AfD-Politiker und wer diese Leute wählt, hegt zumindest Sympathie für Mord und Hassverbrechen.

[….] Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Informationen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben.
So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das gaben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei an, wie NDR-Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt. [….]

Keine Überraschung nirgends.
So ticken AFD-Anhänger.


Mittwoch, 22. Januar 2020

Mietpreiswahnsinnchen

Hurra, die Hamburger Uniklinik, das UKE, floriert und gedeiht. Sie schreiben schwarze Zahlen, leisten Spitzenmedizin und all das ohne privates Management, sondern unter der Führung des Hamburger Senats.

Derzeit beschäftigt das UKE 11.000 Menschen und will in den nächsten Jahren zusätzliche 4.000 Stellen schaffen. Glücklicherweise ist das UKE ein attraktiver Arbeitgeber und stellt wie die von mir so gelobte Schön-Klinik Nicht-Christen ein, so daß es einfacher als Asklepios oder Krankenhäuser des Hamburger Erzbistums Fachkräfte findet.
Ein Problem bleibt aber: Das zentral gelegene Eppendorf ist natürlich ein teurer Stadtteil und mit einem Schwestern- oder gar Servicekraft-Gehalt kann man dort keine Wohnung bezahlen.

[…..] Das Universitätsklinikum Eppendorf ist nach Asklepios und Airbus schon jetzt Hamburgs drittgrößter Arbeitgeber. Doch UKE-Chef Professor Dr. Burkhard Göke will noch mehr: Er rechnet in den nächsten Jahren mit 4000 neuen Stellen.
„Wir haben in den vergangenen Jahren 2000 neue Stellen geschaffen, sind jetzt bei 11.000 Mitarbeitern. Konservativ geschätzt werden wir bis 2030 auf bis zu 15.000 Mitarbeiter wachsen“, sagte der Klinikchef im Abendblatt-Interview. Die größte Herausforderung sei dabei die Suche nach geeignetem Personal. Man müsse „den Leuten fast hinterherlaufen“, so Göke.
Größte Sorgen mache ihm dabei die Mietpreisentwicklung in Hamburg. Sie sei dramatisch. „Als wir die neue Kinderklinik eingeweiht haben, fanden wir viele Pflegekräfte, nicht aus Hamburg stammend, die vom Projekt begeistert waren und zu uns kommen wollten. Viele haben mit der Begründung abgesagt, dass sie sich hier keine Wohnung leisten können.“ Als Arbeitgeber, so Göke, müsse das UKE ein attraktives Unternehmen sein. Dazu gehöre eine anständige Bezahlung: „Medizinischer Ethos allein zahlt eben die Miete nicht.“ […..]

Erfreulicherweise erkennt also „die Wirtschaft“, ganz anders als ihre Lobbyverbände FDP und CDU, daß kontinuierlicher Mietenanstieg auch ein Standortnachteil ist und nicht bloß die superreichen Immobilienbesitzer in Champagnerlaune versetzt.
Firmen ohne Mitarbeiter gehen pleite.
Das Thema ist allgegenwärtig. Nachdem es vor ein paar Wochen einen aktuellen neuen Mietenspiegel für Hamburg gab, ahnen viele Mieter was ihnen blüht. Mich erwischte es vor drei Tagen.


 Niemand bekommt gern einen dicken Brief von seinem Vermieter. Mit bangem Blick öffnete ich und erfuhr, künftig gute 400 Euro mehr Kaltmiete im Jahr bezahlen zu müssen.


 Sich darüber zu ärgern und zu überlegen was man mit 400 Euro im Jahr lieber anstellen würde, ist eine Sache.

Andererseits muss ich sehr dankbar sein wie moderat der Aufschlag ausfiel.
Unter CDU- und CDU-Grüner Herrschaft (2001 bis 2011) wurde in Hamburg der komplette Wohnungsbau eingestellt. Es gab keine einzige sozial geförderte neue Wohnung mehr. CDU und Grüne im Privatisierungswahn verkauften vielmehr städtische Immobilien, um reiche Investoren auf Kosten der Mieter zu erfreuen.
Die grüne Senatorin Anja Hajduk, vom 7. Mai 2008 bis zum 29. November 2010 war sie Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg, genehmigte nicht nur Monsterkohlekraftwerke und ließ Bäume abholzen, nein, sie erkannte gar nicht, daß es sowas wie Wohnungsnot gibt und ließ keine einzige Sozialwohnung bauen.

Mit Antritt der SPD-Regierung unter Olaf Scholz im Jahr 2011 wurde das Ruder hart herumgerissen. Hartnäckig räumten die neuen SPD-Senatoren alle Hindernisse aus dem Weg und begannen das große Bauen. Die Baustellen gelten gegenwärtig als Hauptärgernis vieler Hamburger.
Aber es lohnt sich. Vom Stand NULL  - im Jahr 2010 mit Grüner Stadtentwicklungssenatorin – kann sich die SPD-Amtsinhaberin Dorothee Stapelfeld nun mit inzwischen knapp 90.000 neuen Wohnungen in den neun Jahren Regierung unter SPD-Führung brüsten.
 Darunter waren im Jahr 2019 auch insgesamt 3717 Sozialwohnungen mit der für die Boomstadt Hamburg mikroskopischen Quadratmetermiete von 6,60 Euro.

[…..] Es ist der zweitbeste Wert seit Jahrzehnten und liegt noch mal um 1.500 höher als im Vorjahr: Hamburgs Bezirksämter haben im vergangenen Jahr den Bau von 12.715 Wohnungen genehmigt - und damit das Ziel von 10.000 Genehmigungen übertroffen.
Für die SPD kommt das im Wahlkampf wie gerufen. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt erklärte: "Die vor neun Jahren getroffene Entscheidung, das Wohnen zum Herzstück der SPD-Politik zu machen, war richtig." Seitdem hätte Hamburg 96.000 neue Wohnungen genehmigt.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte: "Keiner anderen Metropole in Deutschland gelingt es so gut, das Angebot an Wohnraum zu vergrößern." Dadurch sei der Mietanstieg auf 1,3 Prozent im Jahr gesunken. […..]

Dabei handelt es sich um einen stetigen Trend. Schon das Jahr davor gab es einen Rekord.
[…..] In Hamburg sind im Jahr 2018 insgesamt 10.674 neue Wohnungen mit einer Wohnfläche von 849.430 Quadratmetern fertig gestellt worden. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 34,8 Prozent mehr neue Wohnungen und 26,4 Prozent mehr neue Wohnfläche bezugsfertig. […..]
In keinem Bundesland entsteht pro Einwohner so viel neuer Wohnraum wie in Hamburg.

[…..] Mehr als 3700 neue geförderte Wohnungen sind 2019 in Hamburg fertiggestellt geworden. "Unsere Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zahlen sich aus", sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag bei der Bilanz der Wohnungsbauförderung 2019. Im vergangenen Jahr seien zudem 3500 neue Förderungen bestätigt worden. Damit erreichte der Senat auch 2019 das selbstgesteckte Ziel von mindestens 3000 neu bewilligten Sozialwohnungen pro Jahr und steigerte die Zahl der Förderungsbescheide im Vergleich zu 2018 um mehr als 500.
Insgesamt hätten 280 Millionen Euro von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) bereitgestanden, sagte die Senatorin. […..] Auch die 2019 um fünf auf 20 Jahre verlängerte Mindestbindungszeit von Sozialwohnungen sei gut angenommen worden. Zusammen mit der Neubauförderung seien durch Förderprogramme für den Wohnungsbestand mit Mietpreis- und Belegungsbindung in 2019 mehr als 5300 Wohnungen in die Sozialbindung gebracht worden.
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion warnte vor einem Abwürgen des Wohnungsbaus durch die Bürokratie. […..] Laut Stapelfeldt haben die 3000 bewilligten Sozialwohnungen eine Anfangskaltmiete von 6,60 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. […..]

Die Mietenexplosion, die wir aus anderen Städten wie Köln oder Berlin kennen, die aber viel weniger stark wachsen als Hamburg und daher auch bei weitem nicht so viele zusätzliche Wohnungssuchende verkraften müssen, ist klar abgeschwächt. Nicht auszudenken wie meine diesjährige Mieterhöhung ausgefallen wäre, wenn die Grünen ihres Wunsches gemäß mit der CDU regiert hätten die letzten neun Jahre und nun 100.000 Wohnungen weniger in Hamburg existieren würden!

[….] Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Der Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete hat sich halbiert. Das ist eine gute Nachricht für alle Hamburgerinnen und Hamburger und ist im bundesweiten Städtevergleich ein sehr guter Wert. Unsere konsequente Wohnungsbaupolitik seit 2011 zeigt jetzt auch im Mietenmarkt eine deutliche Wirkung, indem der Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete sichtbar gebremst werden konnte. Wir verfolgen mit unserem ambitionierten Neubauprogramm und dem konsequenten Schutz des Wohnungsbestandes die richtige Strategie für unsere Stadt. Wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und werden auch künftig gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen in Hamburg und den Bezirken weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sorgen. Ich bin sehr froh, dass sich unsere Wohnungspolitik als der richtige Weg für Hamburg erweist.“
Der Mietenanstieg in Hamburg liegt im Zeitraum von April 2017 bis April 2019 mit 2,6 Prozent unter dem Anstieg der allgemeinen Preisentwicklung von 3,3 Prozent und damit deutlich unter dem Niveau des vorherigen Mietenspiegels. 2017 war noch eine Steigerung von 5,2 Prozent gegenüber 2015 zu verzeichnen. Auch in der absoluten Entwicklung halbierte sich das Anstiegsniveau: 2017 betrug der Anstieg 0,42 €/m² und 2019 nur noch 0,22 €/m². [….]

Gute Politik kann also durchaus etwas bewirken. Es ist allerdings wichtig dafür auch die richtige Partei bei der Bürgerschaftswahl am 23.02.2020 zu wählen. Nämlich die SPD, die es offensichtlich kann.