Dienstag, 3. Dezember 2019

Pause

Dieser Blog existiert seit Juni 2007 mit täglichen Postings.
Ursprünglich hatte ich so eine Art persönliches politisches Tagebuch konzipiert. Ich wollte immer aufschreiben, was mich derzeit politisch beschäftigt.
Möglicherweise wäre das auch für andere interessant, da ich weit überdurchschnittlich viel lese und Quellen scanne.
Wichtig war mir von Anfang an jede Behauptung mit einem (roten) Link zu versehen, so daß jeder es überprüfen kann, wenn er möchte.
Keine Fake News bei Tammox. So läßt sich das Ganze auch als Archiv nutzen. Immerhin handelt es sich inzwischen um ein Konvolut von mehr als 4.500 Artikeln; da wurde schon so ziemlich alles angesprochen.

Ein sehr persönlicher Hintergrund ist noch die disziplinierende Wirkung auf mich.
Jeden Tag muss vor Mitternacht ein Posting raus.
Immer. Egal, ob Sonntag, Weihnachten, Silvester. Egal ob ich krank bin, todmüde, deprimiert. Ich wollte testen wie lange ich das durchhalte.
Erstaunlich lange. Und manchmal passt es wirklich überhaupt gar nicht, sich noch hinzusetzen und etwas zu schreiben.

Es gab nach meiner Erinnerung nur vier Ausnahmen in den zwölfeinhalb Jahren, als einen oder auch wenige Tage nacheinander kein Posting erschien.
Dreimal war ein totaler Internetausfall der Grund. Da hatte ich den fertigen Text, konnte aber nicht online gehen.
Einmal war es physisch unmöglich, weil ich ausgeknockt im Krankenhaus lag.

In den nächsten Tagen wird das noch einmal der Fall sein.

In ein paar Stunden werde ich aufgeschnitten, …..
….ach was, so persönlich soll es hier nun auch wieder nicht werden.
Es geht nicht um meine Gesundheit und individuellen Befindlichkeiten in diesem Blog. Also, ich bin einigte Tage in der Klink und kann nicht bloggen – das ist alles was ich sagen wollte.

Gefährliches Laissez-faire

Es gibt diese weit verbreitete „die da oben können sich alles erlauben“-Stimmung.
Die Oben raffen sich alles auf unsere Kosten zusammen, die betrügen uns, die bereichern sich, für die gelten keine Regeln.

Wenn sich dieses allgemeine Misstrauen gegenüber den Eliten allzu sehr verfestigt, wird es gefährlich, weil dementsprechend auch das politische System in Verruf gerät, den Medien misstraut wird, die Demokratie leidet und Extremisten immer mehr Einfluss gewinnen.

Daher bin ich immer der Erste, der diesen „die-da-oben“-Lamenti entgegentritt.
Vieles davon ist nämlich blanker Unsinn.
Bundesminister und Kanzler machen den Job ganz sicher nicht, um sich zu bereichern. Man kann als Staatsangestellter in anderen Job mit erheblich weniger Arbeit viel mehr verdienen.
Das geht sogar auf kommunaler Ebene. Die HHLA Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath in Hamburg, eine städtische Angestellte, verdient fast 900.000 Euro im Jahr. Das Dreifache der Kanzlerin.
Verglichen mit dem was jemand mit den Kontakten eines Ministers „in der Wirtschaft“ als Lobbyist oder als Vorstand in einem Staatskonzern wie der Bahn verdient, sind aber auch 900.000 Euro nur peanuts.
Ja, ich kann Angela Merkel auch nicht leiden, aber würde es ihr nur darum gehen sich die Taschen vollzustopfen, wäre sie längst raus aus dem Bundeskanzleramt.
Das betrifft auch Dienstwagen und Flugzeuge, die diesen gefährdeten Menschen missgönnt werden.
Auch das könnten sie in anderer Funktion weit luxuriöser haben.
Vieles was „die da oben“ tun, ist übrigens überraschend transparent.
Ausschusssitzungen, Bundestagsreden, Gerichtsverhandlungen, Regierungsprogramme, Parteitage sind alle öffentlich. Man ist sogar eingeladen dort hinzugehen und sich das mal selbst anzuhören. Bundestagsabgeordnete veranstalten regelmäßig Touren nach Berlin, damit die Wähler ihres Wahlkreises genau überprüfen können, was sie eigentlich den ganzen Tag tun. Es gibt Tage der offenen Tür, genau wie beispielsweise den für jeden offen stehenden Neujahrsempfang des Hamburger Bürgermeisters.

Tatsächlich sind es eher di tumben und phlegmatischen Wähler, die nicht auf solche Angebote eingehen, sich nicht interessieren und lieber ihre auf Unwissenheit beruhenden Vorurteile pflegen.

Ich rate beispielsweise seit Jahrzehnten allen Bekannten sich Bürgerschaftssitzungen anzusehen, unbedingt eine Führung durch Hamburgs (gewaltiges!) Rathaus zu machen. Kaum einer tut das, kaum einer nimmt die vielen Gelegenheiten wahr die eigenen Abgeordneten zu sprechen.

Es wird eher umgekehrt ein Schuh draus. Politiker zu sein ist derartig unangenehm, familienfeindlich, unsicher und gefährlich, daß ihn die gutem Leute gar nicht mehr machen wollen.
Tausenden Posten auf kommunaler Ebene sind gar nicht besetzt, weil sich einfach niemand mehr findet, der sich diesen undankbaren Aufgaben stellen will.

Es gibt auch keine sinistere EU, die sich um Gurkenkrümmungen kümmert. Im Gegenteil, Brüssel und Straßburg sorgen dafür, daß wir alle mehr Verbraucherschutz erfahren und weniger abgezockt werden können (Stichwort Roaming-Gebühren!)

Umso ärgerlicher sind die Vorgänge, bei denen wirklich „da oben“ zu Gunsten anderer Oberer gemauschelt wird.

Ein viel zitiertes und beklagtes Beispiel ist Steuerhinterziehung.
Nach unzähligen Medienberichten weiß jeder, daß ein Steuerfahnder durchschnittlich das Zehnfache seines Jahresgehaltes in die Staatskasse einbringt.
Ich erinnere mich an Berichte von Monitor, in denen schon die Ministerpräsidenten Stoiber und Koch gefragt wurden, wieso ausgerechnet in ihren sehr reichen Bundesländern besonders wenige Steuerfahnder arbeiten, so daß dort Betriebe viel seltener als in anderen Bundesländern geprüft werden.

Die Antwort ist natürlich: „Genau deswegen!“ Es gibt dort so viele reiche Firmen, daß sich die Landesfinanzminister sich nicht trauen sie härter anzufassen. Die Herren sind nämlich empfindlich und könnten in andere Bundesländer fliehen, wo man nicht so genau hinguckt.

Zwischen den Bundesländern besteht also ein Wettbewerb um die wenigstens jährlichen Steuerprüfungen, da es sich dabei um einen inoffiziellen, aber wohlbekannten Standortvorteil handelt.
Der Föderalismus ist die Ursache des Problems.
Auf einer höheren Ebene gilt das für Unternehmenssteuern. Bundesfinanzminister wollen immer großzügig zu den Konzernen sein, weil die anderenfalls in einen Nachbarstaat verschwinden, der weniger nimmt. Stichwort „Steuerschlupflöcher“.
Auch hier könnte nur internationale Zusammenarbeit Abhilfe schaffen. Steueroasen-Nationen müssten geächtet und die nationalen Steuern angeglichen werden.
Auch das funktioniert nicht, weil „die da oben“ es nicht hinbekommen.
Aber wie sollten sie es auch hinbekommen, wenn „die da unten“ immer mehr hochgradig nationalistische Lügner wie Johnson, Orban, Trump oder Salvini wählen?
Natürlich bemühen die sich nicht um internationale strenge Regeln.

Ein weiteres Ärgernis sind Erbschaftssteuern.
Gern gefordert von den Linken, aber fast nie umgesetzt, weil sie in der Bevölkerung extrem unpopulär sind.
Die Freibeträge klingen zwar auf den ersten Blick recht hoch – 500.000 Euro für den Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder, 200.000 Euro für Enkel – aber bei den heutigen Immobilienpreisen ist das schnell erreicht.
Das kleine Haus am Stadtrand, die Eigentumswohnung des Vaters in der Innenstadt sind fast immer über 400.000,- wert und dann wird man im Erbfall oft gezwungen das Elternhaus zu verkaufen, wenn man die anfallende Steuerlast nicht aufbringen kann.

Es tut weh, wenn einem das passiert. Wenn man beim Notar sitzt und die Wohnung, in der der Vater über 50 Jahre wohnte an einen 21-Jährigen Schnösel im Designeranzug verkloppen muss, weil man nicht die Möglichkeit hat die Erbschaftssteuern aufzubringen.
 Wenn der Notar zum Verkauf gratuliert, man nur mürrisch entgegnet, einem wäre nicht nach Glückwünschen, schließlich müsse man den Erlös ja doch zum großen Teil an Schäuble überweisen und der Notar dann sagt „Sie müssen Erbschaftssteuern bezahlen? Dann gratuliere ich recht herzlich, daß Sie so viel geerbt haben!“
Der Notar hat mit dem Satz so verdammt Recht, daß man sich gar nicht mehr recht ärgern mag – ist man doch gerade beim Jammern auf höchsten Niveau erwischt worden.
Da man aber an so einer Immobilie emotional hängt, ist man dennoch latent wütend „auf den Staat“, der sie einem wegnimmt.
Auch wenn man rational natürlich einsieht, daß Erbschaften ungerecht sind und daher besteuert gehören.

Richtig sauer wird man aber, wenn man die Höhe der Erbschaften genauer betrachtet.
Ja, man wird zur Kasse gebeten, wenn das Grundstück in der Vorstadt mittlerweile 800.000 Euro wert ist und nein, man hat nicht die geringste Möglichkeit dem Fiskus zu entkommen.

Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn man nicht 800.000 Euro, sondern beispielsweise 800.000.000 Euro erbt.
Das ist so viel, daß man ein entsprechendes Heer von Finanzspezialisten angeheuert hat, die entweder das Geld nach Liechtenstein oder die Caymans verschoben, oder auch ganz legal ein Doppelstiftungsmodel eingerichtet haben, so daß man nicht nur weniger, sondern tatsächlich gar keine Erbschaftssteuern zahlt.

Die Quandts, die Albrechts haben selbstverständlich ihr Erbe so regeln können, daß sie weniger Erbschaftssteuern zahlen mussten, als der Erbe eines kleinen Häuschens.
Hast Du ein Haus, zahlst Du einen sechsstelligen Erbschaftssteuerbetrag.
Hast Du 100 Häuser, zahlst Du gar nichts.

[….] Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern
 [….] "Wenn ich scheid aus diesem Elend und laß hinter mir ein Testament", dichtet Goethe in Hans Liederlich, "so wird daraus nur Zank." Womöglich trifft der Altmeister die Gegenwart damit nur zum Teil. Jedenfalls gilt dies nicht für alle der gut 600 Deutschen, die 2018 mehr als zehn Millionen Euro erbten oder geschenkt bekamen. "Nur Zank"? Kaum. Denn die Großerben mussten nicht ernsthaft mit dem Fiskus teilen. Sie erhielten zusammen 31 Milliarden Euro, eine Summe fast so hoch wie die ganzen Investitionen des Bundes oder das jährliche Kindergeld für zehn Millionen Eltern. Die Großerben zahlten auf diese 31 Milliarden nur fünf Prozent Steuer, ergaben Auswertungen des Statistischen Bundesamts, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Dieser kleine Prozentsatz mag jeden überraschen, der weiß, dass das Gesetz jenseits der Freibeträge und bei entfernteren Verwandten auch Erbschaftsteuern von 30 bis 50 Prozent vorsieht. Und dass für Arbeitnehmer ab etwa 5000 Euro brutto monatlich der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent anfällt. Wie sind die günstigen Großerbschaften möglich, die eine parlamentarische Anfrage der Linken ans Licht bringt? [….] So entstehen scharfe Gegensätze. "Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts", weiß Bach aus seiner Forschung. Wer aus der Mittelschicht steuerpflichtig bis eine Million Euro bekommt, zahlt im Schnitt zehn Prozent ans Finanzamt. Wem dagegen mehr als 100 Millionen Euro in den Schoß fallen, der muss laut der Statistiker-Daten nur halb so viel abgeben. Zwei Drittel dieser XXL-Erben, die vergangenes Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, zahlten gar nichts.
"Deutschland ist ein Steuerparadies für Multimillionäre"[….]

In diesem Fall haben „die da oben“ wirklich gut gemauschelt.
Ich ärgere mich dabei fast weniger über die generelle Ungerechtigkeit, als die Fahrlässigkeit, mit der CDU-Finanzpolitiker damit in Kauf nehmen, daß große Teile des Volkes das Vertrauen in die Demokratie und die Staatsform verlieren, in der doch alle die gleichen Rechte haben sollen. 

Montag, 2. Dezember 2019

Impudenz des Monats November 2019


Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute bekommen finstere Typen, die ich gar nicht kenne, die Auszeichnung als Blödmänner des Monats.
Dubiose Spender, die illegal den Medienschmutzwahlkampf der AfD finanzieren.
Leider kann man mit viel Geld in der Politik viel erreichen.
Die sozialen Medien sind in ideales Werkzeug, um das langsam wirkende Gift direkt in die Ohren der Wähler zu träufeln.

 […..] Laut internen Buchhaltungsunterlagen, die dem SPIEGEL und der Schweizer Wochenzeitung "WOZ" vorliegen, verstieß die AfD in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz. Es geht um nicht ordnungsgemäß deklarierte und wohl unzulässige Spenden in einer Gesamthöhe von rund 55.000 Euro.
So verschwieg die AfD in einem Fall eine Zuwendung in Höhe von 11.900 Euro, mit der eine Parteiveranstaltung in Krefeld finanziert worden war. In einem Schreiben des Spenders an die Partei hieß es dazu, der Rechnungsbetrag sei wunschgemäß "gestückelt" worden.
Den Dokumenten zufolge nutzte die AfD zudem in ihrer Gründerzeit eine schwarze Kasse, aus der Wahlkampfaktivitäten für ausgewählte Parteigliederungen sowie den damaligen Co-Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, finanziert wurden. […..]

Eine Folge ist, daß sogar ich, mit meinem eindeutig linken Profil auf Facebook und Co geradezu mit AfD-Beiträgen überschüttet werde.
Gestern bekam ich an einem Tag nicht weniger als 12 AFD-Werbe-Postings vorgesetzt.

Dabei gehen die braunen Hetzer inzwischen perfider und gezielter vor.
Sie posaunen nicht mehr gleich ihre martialische xenophobe Hetze heraus, sondern geben sich erst einmal besorgt, fragen scheinbar den Normalbürger nach seinen Befindlichkeiten.
Dabei wird auch inzwischen das allzu abschreckende weißblaue AfD-Logo erst einmal vermieden.
Es sind Methoden wie bei Scientology in den 1980er Jahren, als man in deutschen Innenstädten massiv von ihnen angesprochen wurde.
Bei dem Wort Scientology winkten aber so viele ab, daß die Werber unter falscher Fahne auftraten. Sie gaben sich ebenso besorgt, machten Hilfsangebote, hörten zu und kamen erst langsam mit Broschüren in Wallung. Dort fand sich das Wort „Dianetik“. Irgendwelche Dianetik-Zentren fungierten als Herausgeber. Niemand kannte das Wort und noch weniger verstanden sofort den eigentlichen Urheber: Scientology.
Man darf nicht mit der Tür ins Haus fallen; das wissen auch die Zeugen Jehovas seit vielen Dekaden. Sie nennen sich in keinem Erstgespräch selbst so, präsentieren allenfalls den „Wachturm“; so wie auch die Mormonen nie an der Tür klingeln und sagen „wir sind Mormonen“, wenn sie uns zu Mormonen machen wollen.
Zeugen Jehovas erkennt man allerdings üblicherweise schon an der Kleidung und ihrem sehr weltfremden Aussehen.
Dianetik-Berater sind schon etwas schwerer zu erkennen und seit es das Internet gibt, sind die Möglichkeiten seine eigenen miesen menschenfeindlichen Absichten erst einmal zu tarnen, exponentiell gestiegen.
AfD-Abgeordnete melden sich nicht mit ihren Positionen oder Funktionen auf meinem Profil, sondern nur noch mit ihrem Namen und beispielsweise der Bezeichnung „MdB“ – das war früher mal ein bedeutendes Kürzel. Wer es in den Bundestag gebracht hat, musste etwas taugen.
Bei fast 100 braunen Abgeordneten kann man das nicht mehr sagen.










Sie sind einfach nur eine Pest. Man sollte ihnen aber zumindest widersprechen.

[….] Geschlossen rechts außen
[….] Bescheidenheit gehörte noch nie zu den herausragenden Merkmalen der AfD; nach dem Parteitag von Braunschweig ist eine Art rechter Größenwahn zu diagnostizieren. [….]
Alles verlief nach den Plänen der AfD-Strippenzieher, zu denen Alexander Gauand wie Björn Höcke zählte. Mit einem unerwartet guten Ergebnis wurde Jörg Meuthen bestätigt, an seine Seite der sächsiche Malermeister Tino Chrupalla als Nachfolger von Alexander Gauland gewählt. [….] Tatsächlich gab es in Braunschweig nur deshalb keinen weiteren Rechtsruck, weil die Partei längst geschlossen rechts außen steht. Meuthen und Chrupalla, aber auch Gauland und die zur stellvertretenden Parteichefin gewählte Alice Weidel befinden sich in bestem Einvernehmen mit den Rechten um Höcke. Man stützt und braucht einander und ist sich sehr einig, wenn gegen Menschen gehetzt wird, die nicht zum eigenen Weltbild passen, ob nun wegen ihrer Herkunft oder ihrer Haltung.
Wer da ausbricht, kriegt Probleme. Es ist mehr als eine Randnotiz wert, dass gerade jene mit ihren Bewerbungen um Vize-Posten scheiterten, die sich mal offen gegen Höcke stellten, wie der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. Auch er ist kein moderater Politiker, zählt aber zu den wenigen, die ihre Partei schon mal ernsthaft zur Mäßigung aufforderten. Aber das passt nicht in die geschlossene Denkwelt der AfD, die alle anderen für irregeleitet hält. [….] Die Hybris und der Hass auf die anderen zeigen, wie weit im politischen Abseits die AfD steht. [….]

Samstag, 30. November 2019

Gekommen, wie befürchtet.

Die CDU hatte es vor einem Jahr vorgemacht wie man es schafft selbst einen so duckmäuserischen Kanzlerwahlverein dauerhaft in den Hühnerhaufenmodus zu versetzen: Man lasse gegensätzliche Kandidaten um den Parteivorsitz antreten, jazze das zur Schicksalsfrage hoch und verlange nach dem erwartungsgemäß sehr knappen Auszählergebnis von der unterlegenen Hälfte der Wahlberechtigten sich augenblicklich unterzuordnen.
Heute wackelt AKK mehr denn je, da statt einer inhaltlichen Debatte alles von Sym- und Antipathien für bestimmte Personen überdeckt wurde.

Die inhaltliche Debatte sparte man auch in der ohnehin viel streitlustigeren SPD aus, zettelte stattdessen eine Personaldebatte zwischen vier Kandidaten an, von denen mindestens eine so katastrophal ungeeignet ist, daß sich Parteifreunde, die sie kennenlernen mussten, regelrecht bei dem Gedanken an sie gruseln. Geht es denn noch dümmlicher als Andrea Nahles? Offenbar schon!

[….] Sie ist die Kandidatin, bei deren Wortmeldungen sich Ministerpräsident Stephan Weil „die Nackenhaare sträuben“. Vielen wichtigen SPD-Politikern geht es mit Saskia Esken ähnlich. [….]

Esken ist nicht nur bloß ein bißchen dämlich und chronisch erfolglos, sondern auch noch unehrlich, egoistisch und fällt vorzugsweise ihren eigenen Leuten in den Rücken.
Mit anderen Worten, genau die Traumkandidatin Kevin Kühnerts und der JUSOs.

[….] SPD sucht Parteispitze: Problemfall Esken
[….]  Esken, die im Team mit Norbert Walter Borjans antritt, polarisiert. Viele Genossen unterstellen ihr, nur nach dem Parteivorsitz zu greifen, weil ihr 2021 kein sicherer Listenplatz in Aussicht steht. Bereits 2017 war sie auf dem vorletzten Listenplatz in den Bundestag „gerutscht“. Erfolge erzielte die Schwarzwälderin dabei kaum. Versuche, sich zur Chefin einer Arbeitsgruppe wählen zu lassen, scheiterten. Zudem spricht man ihr Teamfähigkeit ab: Absprachen seien schwierig oder nicht belastbar. Sie habe sich immer mehr darauf verlegt, die GroKo schlechtzureden, kritisieren Parteifreunde. Allein bei der Grundrente wechselte sie binnen Tagen ihre Position. [….]
(Hamburger Morgenpost, 30 Nov 2019)

Das könnte bitter schief gehen, wenn sich die Hälfte der SPD-Mitglieder hinter so eine unangenehme Frau stellen sollen. Die nächste Führungskrise ist damit vorprogrammiert.
Es wird keine Verlässlichkeit mehr geben.
Das ahnten auch Parteigeneral Klingbeil und Interims-Chefin Dreyer, die offensichtlich in Panik heute den ganzen Tag Beruhigungsbotschaften über alle sozialen Medien an die Mitglieder schickten und sie geradezu anflehten, nicht sofort wieder das Chaos auszubrechen zu lassen.

Wir stehen zusammen, T.“ – hieß es in fettgedruckten Versalien einer Email, die mich heute Morgen um 08:52 Uhr erreichte.

[….] Jeder von uns hatte sein Favoritenteam.
Doch wenn die Entscheidung gefallen ist, dann stehen wir zusammen und gehen gemeinsam in die neue Zeit. So wie Malu, Kevin, Franziska, Rolf und ich [….]
(Lars Klingbeil, 30.11.19)

Es folgte später ein Video mit derselben eindringlichen Botschaft.


So redet man, wenn man genau weiß, daß die Kandidaten natürlich gerade nicht dazu geeignet sind die widerstrebenden Positionen in der Partei zu einen.
Da wird es kein „zusammen stehen“ und „gemeinsam gehen“ geben können.

Es kam schließlich auch das denkbar schlechtes Ergebnis, nämlich dreifach mies:


1.) Sieg für Esken
2.) Die am stärksten polarisierende Kandidatin überhaupt wird Parteichefin
3.) Der Sieg ist aber so knapp, daß die unterlegene Hälfte keineswegs diszipliniert sein wird.

Wieder einmal bewahrheitet sich die Regel, nach der Basisbefragungen/Volksentscheide/Urabstimmungen nichts anderes als die Diktatur der Inkompetenz sind.
Parteien verbrennen sich so gut wie immer die Finger damit.
Das ist auch in sich logisch, wenn man statt der Fachleute, der Profis, der Vollblutpolitiker, der Engagierten in der Hierarchie ganz nach unten geht und die Doofsten und Desinteressiertesten bestimmen lässt.

(……) Wir lernen also wieder einmal, wie schwierig und fatal Mitgliedervoten sind.
Göring-Kirchentag statt Habeck, Müller statt Saleh, Scharping statt Schröder, Oettinger statt Schavan – die Kette der radikal falschen Mitgliederentscheidungen ist lang.

Meistens ist die Basis verblödet und entscheidet mehrheitlich für die Scheiß-Option. Siehe Recep Tayyip Erdoğans Wahl mit 52% zum Präsidenten im Juni 2018. Siehe Brexit. Nach dem Basisvotum der Engländer ist aber nicht nur falsch entschieden, sondern das Land ist in dieser Frage nicht etwa geeint, sondern mehr gegeneinander aufgehetzt denn je. Wie auch immer nun entscheiden wird, eine Hälfte der Bevölkerung wird in Frust verfallen und sich zunehmend destruktiv verhalten. (……)

Manchmal können solche fatalen Fehlentscheidungen wieder eingeholt werden, wenn man die per Urwahl erkorenen neuen Chefs – Beispiel Scharping, Beispiel Özdemir – einige Zeit später dezent aus dem Job rausmobbt und mit der herkömmlichen Methode – also durch Parteitagsdelegierte – einen besseren Chefs installiert – in diesen Fällen Lafontaine und Habeck.

(…..) Wenn wir urwählen geht das wie bei allen linkeren Parteien schief.

War die nicht schon mal etwas, das bisher immer so schön gründlich schief gegangen ist?
Ach ja! Wenn die Parteiführung im Mimimi-Modus ist, kann man ja die Mitglieder zur Urwahl aufrufen.
Dann muss niemand in der Parteiführung sein Visier herunternehmen und sich niemand vorwagen. Und wenn es schiefgeht, hat auch niemand Schuld, weil es ja die Basis war.
So macht man sich einen schlanken Fuß, wenn man keinen Mumm hat.
Dann also Diktatur der Inkompetenz.

(….) Urwahl des SPD-Parteivorsitzenden 1993: Zur Auswahl standen der kraftstrotzende Macher Schröder, die linke Wieczorek-Zeul und der unfassbar langsame Mann ohne Eigenschaften Scharping. Der Pfälzer Scharping war die Garantie dafür die Bundestagswahl 1994 zu verlieren, weil er nur eine schlechte Kopie des drögen Pfälzers Kohls war; wer auf sowas steht, wählt das Original.
Genauso wählten die SPD-Mitglieder 1993 und entsprechend kam es 1994.
Urwahl 2013 über den GroKo-Vertrag, will man mit Linken und Grünen in die Opposition, oder lieber dem Beispiel früherer Koalitionspartner Merkels folgen und sich an ihrer Seite marginalisieren und massakrieren lassen?
Berliner Urwahl 2014: Soll die Inkarnation der Ödnis, Michael Müller, 51, der fromme Evangele und Mann ohne Eigenschaften neuer Regierender Bürgermeister werden oder wagt man etwas und setzt auf den äußerst quirligen und dynamischen 37-Jährigen Fraktionschef Raed Saleh?
Klar, daß Müller mit fast 60% gewann. (…..)

Auch die Grünen fielen damit schon richtig auf die Nase und läuteten damit unter anderem den schwarzgelben Wahlsieg in NRW ein.

(…..)  Die Grünen-Mitglieder bestimmten per Urwahl die Bundestagsspitzenkandidaten.

Das ist ja mal gründlich schiefgegangen.

Die ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter der LINKEn verzwergt.
(…..)
Mit konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln, daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen Flüchtlinge oder Finanzpolitik.
Es ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung der Grünen zu erahnen. (……)
Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.
 Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.
Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.

[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]
(dpa, 18.01.2017)

Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993, die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)

Dank des abstrusen Wahlmodus‘ (ohne Stichwahl) und der ausgebliebenen Sachauseinandersetzung, stehen nun an der Grünen-Spitze zwei ausgesprochene CDU-Fans mit direktem Kurs auf das Abstellgleis.

Standen die Grünen noch Mitte 2016 bei 13 bis 14%, haben sie sich jetzt auf 7% halbiert. INSA misst sogar nur 6,5%; die 5%-Hürde rückt nah. (…..)

Ende 2018 wird offensichtlich wie man vorankommt: Die Urwahl-Ergebnisse einkassieren, die Urgewählten auf den Müllhaufen der Parteigeschichte werfen und sich unter sane people für einen Besseren entscheiden.
Seit Habeck und Baerbock Parteichefs bei den Grünen sind, geht es steil bergauf. Bundesweit 20% in den Umfragen – ganz klar die stärkste Kraft hinter CDU/CSU – weit vor AfD, Linken und SPD.
Einzige echte grüne Schwachstelle bleibt die farblose und ineffektive Bundestagsfraktionsführung, in der Urwahl-Göring-Kirchentag die Partei blamiert. (….)

Wenn die Parteitagsdelegierten also ein derart fatales Urwahlergebnis beseitigen und wieder ein mit Profi-Methoden gewählten Vorsitzenden bestimmen, kann es mit der Partei also auch sehr deutlich bergauf gehen.

Die SPD hat leider zwei Schritte zurück gemacht. Der nächste Parteitag muss nun erst mal Esken wählen und anschließend müssen wir vermutlich ein Jahr lang täglich in die Schreibtischplatte beißen, während wir dabei zusehen, wie Esken Land und Partei weiter in den Abgrund fährt, bis es endlich jedem Deppen einleuchtet, daß sie die falsche Wahl war.

Vorher werden die beiden Trottel aber vermutlich jegliche Einflussnahme der SPD auf die Regierung atomisieren und durch abstruse Forderungen eine CDU/CSU-Alleinregierung erzwingen, in der es dann gar keine Grundrente, keinen Klimaschutz, keinen Mindestlohn, keine Mietpreisbremse, aber dafür viel mehr Kriegseinsätze, Rüstungsexporte und Pestizidbelastungen geben wird.
Außenminister Spahn und Sozialministerin Klöckner haben dann freie Hand für alle Sauereien.

Freitag, 29. November 2019

Im Schwarzen verhakt.

Die Stadt Hamburg hat bereits zwei Landesverbände einer Partei völlig umgekrempelt.

Einige Jahrzehnte war die hiesige FDP so linksliberal, daß sie links von der traditionelleren SPD stand. Eine Partei der Intellektuellen, die vielfach in der Humanistischen Union aktiv waren und sich für Liberalisierungen im Strafrecht, sowie die Trennung von Staat und Kirche engagierten.
Wer also in Hamburg linke Politik wollte, wählte mit gutem Gewissen die damals noch im Wortsinne „Liberalen“; wohlwissend, diese würden die SPD hervorragend ergänzen.
Aber dann kam der hinterhältige Verrat Hans-Dietrich Genschers, der 1982 die Leihstimmen für den SPD-Kanzler Schmidt dafür verwendete den CDU-Chef Kohl zum Kanzler zu machen.
Quasi über Nacht traten 1000 von insgesamt 1900 Hamburger FDP-Mitgliedern aus. Die Partei war de facto tot, große Teile der Posten vakant.
Politische Rechte erkannten die Chance. Eine Welle konservativer Makler und Maurer trat ein und machte aus der FDP ein stramm konservatives CDU-Anhängsel.
Prominente Politiker wie die großartige Liberale Helga Schuchardt, 80, die ab 1975 Landesvorsitzende war, verließen ihre nicht mehr wieder zu erkennende Partei, blieben aber politisch aktiv.
Als Parteilose war sie von 1983 bis 1987 Kultursenatorin von Hamburg,
1990 bis 1998 unter Gerd Schröder niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur.

Ihre alte Partei warf sich 2001 Schill und der CDU an den Hals. Das war nur folgerichtig, nachdem sie in den späteren 1980ern insbesondere unter der Führung des extrem dubiosen Hamburger Multimillionärs, Honorarkonsuls von Slowenien und Immobilienspekulanten Kai Wünsche und des Milliardärs und Parteichefs 1987–1993 Robert Vogel systematisch von rechts unterwandert wurde.

[….] Die Hamburger Freidemokraten, die in der einzigen sozialliberalen Regierungskoalition sitzen, werden von rechts unterwandert.
So einen Zustrom hatte sich der Hamburger FDP-Chef Robert Vogel, 69, schon immer gewünscht. [….]
Die Neuen kommen nicht nur aus dem Norden. Bürger aus dem Schwarzwald und vom Neckar, aus dem vornehmen Baden-Baden und aus Karlsruhe sind Mitglieder bei den Hamburger Freidemokraten geworden. Selbst aus London und Rom gingen Aufnahmeanträge ein.
Doch Vogel kann sich über die Eintrittswelle so recht nicht freuen. Der wundersame Zuwachs ist von Parteifreunden eingefädelt worden, die in der Hamburger FDP die Mehrheitsverhältnisse umkrempeln wollen.
Derzeit sitzen die Freidemokraten mit der SPD in der einzigen sozialliberalen Landesregierung. Ihr Spitzenkandidat bei der Wahl 1987, der quirlige Staatsrechtsprofessor Ingo von Münch, 56, wurde Zweiter Bürgermeister.
Mit von Münch, einem erklärten Sozialliberalen, gewann die Hamburger FDP, nach 1982 zu einem rechten Lobbyistenverein abgestiegen, liberales Profil zurück. [….] Parteirechte wollen Münch und Vogel mitten in der Legislaturperiode entmachten - durch gezielte Anwerbung neuer Mitglieder.
Ihr Vormann ist der Hamburger Großkaufmann Kai Wünsche, 49. [….] Vorsitzender des Kreisverbandes Uhlenhorst "einer der starken Männer" [….] Damit das, in seinem Sinne, auch andere tun, ist der Konzernchef unablässig auf der Suche nach neuen FDP-Mitgliedern. "Geht rein in die Partei, wenn ihr was bewegen wollt", appellierte Wünsche an Mitarbeiter, Geschäftspartner, an Freunde und Verwandte - mit verblüffendem Erfolg. Innerhalb von zwei Jahren hat sich der Mitgliederbestand seines Kreisverbandes fast verdreifacht (von 78 auf 210); auch in anderen Parteigliederungen, von Wünsche inspiriert, gab es bis zu 50 Prozent Zuwachs.
Die Partei, bemäntelt Wünsche seine Sammelleidenschaft, dürfe "nicht nur aus Bürokraten oder Funktionären bestehen". Behauptungen, er selber zahle für die meisten Neuzugänge die Mitgliedsbeiträge, weist er als "zusammengereimte Lügen" parteiinterner Gegner zurück.
Schon einmal, 1981, wurde die seinerzeit mehrheitlich sozialliberal ausgerichtete Hamburger FDP von konservativen Gewerbetreibenden überschwemmt - Malermeister und Makler traten massenhaft ein und sorgten dafür, daß eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Sozialdemokraten nicht zustande kam. [….]

Die Hamburger Grünen, die einst so links waren, daß sie sich von 1984 bis 2012 Grün-Alternative Liste, GAL, nannten und als Hochburg der Fundis galten, waren eine reine Oppositionspartei, die aufgrund ihrer betonlinken Überzeugungen nicht willens war Koalitionen einzugehen.
Schon 1978 fanden sich große Teile der späteren GAL zusammen, die aus dem Kommunistischen Bund (KB), der Bunte Liste – Wehrt euch, der Anti-Atomkraft-Bewegung und maoistischen KPD stammten. Der erste Name lautete Grüne Liste Umweltschutz (GLU). Christina Kukielka, spätere prominente GAL-Bürgerschaftsabgeordnete zog bereits 1978 für die GLU in die Bezirksversammlung von Hamburg-Eimsbüttel ein und konnte mit ihrer Parteifreundin sogar aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse erheblichen Einfluss nehmen.
1982 gelang neun Grünen (7,7%) als AL – unter ihnen die legendäre Thea Bock und Thomas Ebermann der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.
Die SPD verlor die Mehrheit, konnte und wollte aber nicht mit den Grünen regieren. Die Grünen wollten auch nicht tolerieren. Es kam zu Neuwahlen, bei der die entnervten Hamburger der SPD eine absolute Mehrheit verschafften.
Die leicht gerupfte neue Alternative Liste erging sich in Querelen, man löste sich auf und wurde als GAL Teil der Bundespartei „Die Grünen“.
1986 trat die GAL mit ihrer legendären reinen Frauenliste an, errang mit 10,4% damals sensationelle 13 Mandate.
Wieder hatte die SPD keine Regierungsmehrheit, wieder bestand die GAL auf Fundamentalopposition, wieder kam es zu Neuwahlen, wieder bekamen die Grünen die Quittung. Diesmal deutlich mit einem Verlust von fünf Mandaten.
Nach zehn Jahren absoluter SPD-Mehrheit schloss Bürgermeister Klaus von Dohnanyi ein sozialliberales Bündnis mit der unter Ingo von Münch kurzzeitig nicht mehr ganz so rechten FDP.
Die Grünen zerstritten sich munter weiter.
Infinitesimale Zugeständnisse an die Realität wurden von den ökosozialistischen Hamburger Urgrünen so radikal bekämpft, daß sie peu à peu alle die Partei verließen.
Erst 1997 traten die Hamburger Grünen, inzwischen von der Partei-Reala Krista Sager geführt in eine stabile rotgrüne Koalition ein, die aber nur bis zum Schill-Schock 2001 währte.
In der Folgezeit unternahm die GAL einen scharfen Rechtsschwenk – genau wie die FDP 20 Jahre zuvor.
Von ganz ganz links war man schließlich 2008 am äußersten rechten Rand der Grünen angekommen, ging eine Koalition mit der Post-Schill-CDU ein, wählte sogar den Law-and-Order-Hardliner Ahlhaus zum Bürgermeister. GAL-Mann Till Steffen wurde als Justizsenator Nachnachfolger Roger Kuschs – stets angetrieben von der drastisch CDU-affinen GAL-Landesvorsitzenden Katahrina Fegebank (2008-2015).

So war es auch die grüne Hamburger Senatorin Anja Hajduk, die die schlimmste CO2-Drecksschleuder Moorburg genehmigte. Man war ja in einer Koalition mit der CDU und wollte keinesfalls mit Linken und der SPD zusammenarbeiten. (….)

Das grüne Anbiedern an die CDU brachte ihr 2011 einen Wähler-Tritt direkt in die Opposition ein.
Olaf Scholz erreichte für die SPD die absolute Mehrheit, die er 2015 fast verteidigte.
Leider nur fast, denn nun mussten die Grünen erneut in die Landesregierung eintreten.

Justizsenator wurde wieder der Mann, der schon so gern unter CDU-Mann Ahlhaus dasselbe Amt ausfüllte: Till Steffen. Fegebank wurde zweite Bürgermeisterin und die olivgrüne Anna Gallina wurde Parteichefin.

Dieses CDU-nahe Trio versucht seither alles, um aus der ungeliebten rotgrünen Partnerschaft auszubrechen, um wieder deutlich konservativere Politik mit ihrem Wunschpartner CDU zu machen.

(….) Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.

Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.

Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.

[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]

Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:
 Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der CDU. (….)

Innerparteiliche Demokratie schadet da nur.
Als sich die Grüne Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte formierte und es wagte, nicht Michael Osterburg, den Liebhaber der Grünen Landesvorsitzenden Gallina zum Chef zu wählen, fuhr die Parteispitze eine perfide Schmutzkampagne gegen die Abtrünnigen bis die schließlich allesamt in die SPD übertraten.

Wir erinnern uns:

(….) Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.

[….] Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]

Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark machen wollen?
Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.

[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.
[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in Mitte selbst
Aus dem Nichts gab’s plötzlich die – bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.
Sein Bedauern dürfte in Kürze aber in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient, wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]
Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.
Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.
Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)

Steffen, Fegebank und Gallina erleiden allerdings trotz der sensationellen Umfrageergebnisse immer wieder Schiffbruch mit ihrem CDU-Kuschelkurs.
Heute lehnten sie das Klimaschutzpaket im Bundesrat ab.
Hamburger Grüne gegen Klimaschutz.
Und auf Bezirksebene läuft es noch viel schlechter.

1.)

Obwohl die Grünen eigentlich stärkste Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte wurden – Grüne 29,3%, SPD 27 % - haben es Gallina und ihr Stellvertreter Martin Bill geschafft so viele Mandatsträger in die SPD zu treiben, daß die SPD-Fraktion mit 20 Mitgliedern nun genau doppelt so stark ist wie die zehnköpfige Grüne Restfraktion.
Die Grünen sind nun Opposition und Bezirksamtsleiter bleibt der Sozi Falko Droßmann.

2.)

Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.
Gallina und Fegebank wollten den SPD-Bezirksamtschef rauswerfen und ohne Ausschreibung mit der CDU ihre Kandidatin durchdrücken.
Aber wie in Hamburg Mitte landeten sich voll auf dem Bauch, weil es offensichtlich genügend Grüne Abgeordnete gibt, die nicht so moralisch verdorben und rechtslastig sind.

[…..] Überraschung im Hamburger Bezirk Eimsbüttel: Die neue grün-schwarze Mehrheit ist am Donnerstagabend mit ihrem Versuch gescheitert, Katja Husen (Grüne) als neue Bezirksamtsleiterin zu wählen. Stattdessen ergab die Abstimmung in der Bezirksversammlung, dass Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) im Amt bestätigt wurde - zumindest vorläufig.
Husen erhielt nicht die notwendigen 26 Stimmen, sondern eine weniger. Eigentlich kommt Grün-Schwarz auf 28 Abgeordnete, die alle anwesend waren. Drei Abgeordnete von CDU und Grünen hatten Husen also die Stimme verwehrt. Dass ein Misstrauensvotum gegen einen Bezirksamtsleiter scheitert, ist einmalig.

 
"Das ist unglaublich", sagte Gätgens. "Ich habe nicht damit gerechnet und bin zutiefst gerührt." Vor der Abstimmung hatte er sich noch mal zu Wort gemeldet und eine emotionale Rede gehalten. In den drei Jahren habe er Eimsbüttel als einzigem Bezirk ein Leitbild gegeben - für bezahlbares Wohnen, neue Mobilität und mehr sozialen Zusammenhalt - und dies umgesetzt. "Mir war es wichtig, noch einen Redebeitrag zu halten, um deutlich zu machen, mit wieviel Leidenschaft und Engagement ich meine Rolle als Bezirksamtsleiter ich in den letzten drei Jahren wahrgenommen habe. Offenbar hat diese Rede auch ein bisschen gefruchtet", sagte er NDR 90,3.
Lange Gesichter gab es bei den Grünen und der CDU. Der Co-Fraktionschef der Grünen, Ali Mir Agha, sagte: "Das ist für Grün-Schwarz ein herber Rückschlag." […..]

Offenbar waren es nicht Schwarze, sondern tatsächlich drei Grüne Abgeordnete, die das schäbige Spiel ihrer eigenen Partei nicht mitmachen wollten und lieber den Sozi wählten.


😀
— Dorothee Martin (@Doro_Martin) November 28, 2019

Donnerstag, 28. November 2019

Rekanakisierung

Wie derb und unschicklich ein Wort konnotiert wird unterliegt starken Schwankungen.
Als Grundschüler brachte ich das Wort „geil“ mit nach Hause und löste damit so ein Entsetzen aus, daß mir ausdrücklich verboten wurde es jemals wieder zu verwenden. Das geschockte Gesicht meiner Mutter sehe ich heute noch vor mir.
Davor war das ein Begriff aus der Botanik für schnell wachsende Triebe, aber nun wurde er auf einmal drastisch-sexuell verwendet.
Wenige Jahrzehnte später hat sich diese Schock-Konnotation abgeschliffen. Geil ist nur noch eins unter vielen Synonymen des Wortes „gut“.

Eine genau umgekehrte Entwicklung nahm das Wort „Neger“, das meine Elterngeneration noch als ganz neutralen Begriff verwendete.
Stolpert man heute in einem Mark Twain-Buch darüber, schaudert es einen vor Entsetzen. Das Wort ist so eindeutig verletzend und rassistisch, daß sogar die meisten AfD-Politiker es scheuen.

Manchmal kapern auch die mit einem drastischen Begriff diskriminierten Minderheiten einen Begriff und versuchen seine Assoziation zu verändern.
Sehr gut funktionierte das mit dem einst ebenfalls derb beleidigenden Begriff „schwul“, den erst die Schwulen selbst adoptierten und der heute allgemein gebräuchlich ist.
Schwarze Rapper nennen sich selbst und gegenseitig „Nigga“ oder „Nigger“ – aber in dem Fall ist die Verwendung des Begriffes nur streng innerhalb der Gruppe der Schwarzen möglich. Kein Weißer darf sich das erlauben.

Eine etwas ähnliche Entwicklung bahnt sich bei dem Wort „retard“ an. Derzeit gilt der Begriff noch als stark abwertend.
Sarah Palin wurde sehr sehr böse, als ihr 2008 mit Down-Syndrom geborener Sohn Trig retarded (geistig behindert) genannt wurde, obwohl sie ihn selbst gelegentlich als „retard“ bezeichnete.
Inzwischen verwenden immer mehr Menschen mit Trisomie21 selbst den Begriff, um ihn aus der Schmuddelecke zu holen.

Feridun Zaimoglu (*1964 in der Türkei) ist in vielerlei Hinsicht das diametrale Gegenteil seines Schriftstellerkollegen Akif Pirinçci (*1959 in der Türkei, Verurteilung wegen Volksverhetzung).
Er ist ausgesprochen sympathisch, hochintelligent, engagiert, belesen, witzig und mauserte sich zu einem ganz großen deutschen Schriftsteller.
Pirinçci, der in Ermangelung von Talent und Bedeutung inzwischen nur noch durch Verwendung bösartigster rassistischer Hetzbegriffe in Erscheinung tritt, ist ein armes Würstchen, der sein Metier nicht beherrscht. Er kann nicht mit Worten spielen, kreativ mit ihnen umgehen, sondern muss sich darauf beschränken die primitivsten Worte als verbale Keulen einzusetzen.
Zaimoglu ist ein Meister der deutschen Sprache, verwendet sie virtuos in seinen großen Romanen.
Schlagartig bekannt wurde er aber 1995 mit seinem Buch „Kanak Sprak“.
Vor 24 Jahren gefiel mir der Titel gar nicht.
Mein damaliges Konnotationssystem schlug bei dem Begriff „Kanake“ so negativ aus, daß ich strikt vermied diesen Terminus zu gebrauchen.
 Schon vor über 20 Jahren fühlte sich Zaimoglu von der wie immer sagenhaft verblödeten Gaby Hauptmann genervt, als sie ihn in der „III nach 9“-Talkshow als „Türke“ darstellte. Schon damals gab es 40 Jahre Integrationsgeschichte, ohne daß Politik und Journalisten die zweite oder dritte Generation überhaupt verbal zur Kenntnis nahm.


Faszinierend das heute zu sehen. Auch eine so kluge Frau wie Heide Simonis macht den in Deutschland lebenden Deutschen Zaimoglu gleich für die Türkei verantwortlich und pestet, sie dürfe schließlich in der Türkei auch nicht so reden.

Ignatz Bubis erzählte auch immer gern, wie ihn Spitzenpolitiker auf SEINEN Präsidenten ansprachen und er antwortete „Ja, was ist mit Roman Herzog?“.
50 Jahre nach dem Ende des Weltkrieges outeten sich die Volksvertreter mit der Ansicht Juden gehörten immer noch nicht nach Deutschland und wären Israelis.

Inzwischen ist eine weitere Generation migrantischen Lebens entstanden und immer noch werden diese Millionen Deutschen ignoriert.
Viele Menschen, deren migrantisches Erbe optisch sichtbar ist, oder die aus anderen Gründen vom rechten Mainstream nicht akzeptiert werden – PoCs* -  obwohl sie lange voll integriert sind, reagieren mehr und mehr genervt.

*PoC sind alle, die als "anders" wahrgenommen werden und damit nicht als "weiß" (=deutsch, christlich, europäisch). Es geht dabei nicht um die Beschreibung von Hautfarben - auch hellhäutige Frauen mit Kopftuch oder Männer mit Kippa sind of Color und nicht weiß.

Die großartige SPIEGEL-Journalistin Ferda Ataman (*1979 in Stuttgart) ist wütend.

[……]  Ich sage in jüngster Zeit häufiger "wir Kanaken" oder "wir Känäx" (Kanaks, englisch ausgesprochen). Ich sage das an Stellen, wo ich früher "Menschen mit Migrationshintergrund" oder "aus Einwandererfamilien" verwendet hätte. Ich mag aber nicht länger so tun, als würde es ums Einwandern gehen. Was haben Kinder, die heute in der dritten Generation in Deutschland geboren sind, mit Migration zu tun? Am Ende des Tages geht es darum, zu welcher "ethnischen" Gruppe man gehört. Also fühlt sich Kanaken als Bezeichnung ehrlicher an als Migranten. [……] 

Atamans noch prominentere Kollegin Ferdos Forudastan (*1960 in Freiburg), die Nachfolgerin von Heribert Prantl als Innenressortchefin bei der Süddeutschen Zeitung ist mit dem ehemaligen NRW-Minister, Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes, aktuell Präsidenten des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen, Michael Vesper verheiratet, geht bedauerlicherweise allerdings demnächst zur Civis-Medienstiftung und somit wirklich „angekommen.“

Auch sie macht die gleichen Erfahrungen, wird dauerhaft als Migrantin, als „Nicht-dazu-Gehörende“ wahrgenommen und beklagt Nichtbeachtung durch Politik und Medien.

[…..] Es ist ein grobes Missverhältnis: Wenn deutschstämmige Bürger fürchten, dass dieses Land sich mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert, sind etliche Politiker rasch zur Stelle. Sie hören zu, erklären, äußern öffentlich Verständnis. Wenn Menschen mit ausländischen Wurzeln fürchten, dass der Rechtsruck hierzulande ihr Leben erschwert, wenn sie Angst davor haben, dass Diskriminierung und Angriffe zunehmen, dann landet das vergleichsweise selten auf der Agenda vieler Träger von Amt und Mandat.
Wie fühlen sich Männer mit dunkler Hautfarbe oder Frauen mit Kopftuch dort, wo mindestens ein Viertel der Wähler für die AfD gestimmt haben? Wie geht es Einwanderern oder ihren Nachkommen, wenn zahlreiche Nachbarn oder Kollegen das Kreuz bei einer Partei gemacht haben, in der sich Rassisten tummeln? Auch zwei Wochen nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind das keine Fragen, die es nennenswert in den politischen Diskurs geschafft haben - weder im Osten noch darüber hinaus.
Das Abschneiden der AfD bei Wahlen und in Umfragen treibt viele Migranten und Menschen, die dafür gehalten werden, ebenso sehr um wie etwa der Hass gegen sie im Netz. […..]

Nur zu verständlich, daß man es satt hat sich anzubiedern, stromlinienförmig zum Vorzeigedeutschen zu werden. Daß man es satt hat verbal mit Samthandschuhen zu agieren, sondern an dem Punkt ankommt, an dem Zaimoglu schon vor einem Vierteljahrhundert war: Wir sind Kanaken.
Die radikale Fremdenfeindlichkeit der AfD, der fast niemand – außer vielleicht Johannes Kahrs – entgegentritt, macht es deutlich.
Niemand fühlt sich zuständig, niemand solidarisiert sich wirklich, niemand zeigt Empathie.

[……]  Stärkt es die Demokratie, wenn Rassisten in Parlamenten und Medien zu Wort kommen? Wer das so sieht, ist wohl selbst von Hass und Hetze nicht betroffen. Bei denen, die es sind, wächst das Unverständnis - und die Wut.


[……]  Viele Menschen mit Kanakenhintergrund sind alarmiert, weil sie öfter als sonst Nachrichten über mutmaßlich rechtsextreme Anschläge und Netzwerke hören. Ich finde, in Anbetracht der bedrohlichen politischen Lage legen Millionen von Menschen viel Ruhe und Gelassenheit an den Tag. Sie machen sich nicht bemerkbar. Doch die Ruhe ist nur oberflächlich. Innerlich brodelt es bei vielen. Sie sind wütend. Ich bin wütend.
Die Wut rührt nicht etwa daher, dass sich der braune Bodensatz inzwischen in allen Parlamenten wiederfindet und legitimiert fühlt. Der Zorn kommt vor allem wegen der Ignoranz der Mitte. Ich habe den Eindruck, Kanaken und die weiße politische Mitte - das sind zwei Welten, die gerade auseinanderdriften.
Ein Beispiel: Nur wenige Wochen nach dem antisemitischen und rassistischen Terroranschlag in Halle war das große Thema in sämtlichen Medien, dass sich viele Deutsche in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Keine Ahnung, in welcher Parallelgesellschaft diese Opfer der Meinungsfreiheit leben, aber spielt es denn gar keine Rolle, wie so eine Debatte bei Juden und anderen People of Color* ankommt, die in den vergangenen Jahren beobachtet haben, dass man den Holocaust relativieren oder Menschen als Parasiten bezeichnen kann, ohne dass das Konsequenzen hat? [……]  In meinem privaten Umfeld merke ich das Brodeln bereits beim Smalltalk, wenn die Frage kommt, "und was ist dein Plan B für Deutschland?" Ich bin jedes Mal wieder erstaunt, wie viele schon eine Antwort darauf parat haben.
Vielleicht habe ich sie auch überhört, aber ich kenne keine einzige politische Ansprache, die das berücksichtigt und sich explizit an Deutsche of Color und Eingewanderte richtet. So etwas wie: "Keine Sorge, da wollen gerade ein paar Rechtsextreme Taten statt Worte walten lassen, aber wir dulden das nicht. Wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats dagegen vorgehen." Ich sage es mal ganz pauschal: Wir Kanaken sind von den etablierten Parteien enttäuscht. [……] 

Lange Zeit glaubte ich mir vorstellen zu können wie sich Ausländer in Deutschland fühlen.
Ich habe auch keinen deutschen Pass, einen eigenartigen Namen, den niemand aussprechen kann und lebe in vieler Hinsicht außerhalb der Norm.
Ich empfand es als latent beleidigend, wenn mir Freunde mit dunklerem Teint sagten „du kannst dir nicht vorstellen wie das ist…“
Inzwischen glaube ich aber auch, daß die optische Sichtbarkeit – dunkle Haut, Kippa, Schläfenlocken, Kopftuch die Erfahrung von ständiger Ausgrenzung auf ein anderes Niveau hebt.
Vermutlich können sich Weiße das tatsächlich nicht wirklich vorstellen.

Mittwoch, 27. November 2019

Post-Trump – Teil II

Vor 24 Stunden endete ich mit „Dann bleibt eben Trump Präsident.“
Keiner weiß wie sehr sich die amerikanische Demokratie weiter destabilisiert.
Wahlmanipulationen im großen Stil durch finstere Mächte sind längst keine Verschwörungstheorie oder Fiktion (wie in Staffel 7 der Serie „Homeland“) mehr, sondern russische Bots, „Cambridge Analytica“ und den allmächtigen Zuckerberg gibt es wirklich.

Die gute Nachricht ist aber Trumps Geburtsdatum: 14. Juni 1946! Der Mann ist 73, frisst sehr ungesund, ist zu dick, regt sich immer wieder ganz fürchterlich auf und scheint offensichtlich Aufputschmittel zu konsumieren.
Also gibt es irgendwann eine biologische Lösung, wenn er den Löffel abgibt.
Schwer vorstellbar, daß tatsächlich eins seiner debilen Bälger nachfolgen würde.

Gut möglich, daß die Amerikaner dann auch wirklich erst mal die Nase voll haben von übergewichtigen Geronten mit losem Mundwerk und Grabsch-Fingern, die sie nicht bei sich behalten können.
Die Hoffnung der Demokraten auf die sich verändernde Demographie ist ebenfalls real. Die US-Bevölkerung wird weniger weiß und diverser.
Zumal Amerika aufgrund der abstrusen Verteilungs- und Gesundheitspolitik die einzige Industrienation mit deutlich sinkender Lebenserwartung sind.

[…] Drogen, Alkohol, Suizide in den USA -  Land der begrenzten Lebensmöglichkeiten.
Während in vielen Ländern die Lebenserwartung stetig steigt, sind die USA auf umgekehrtem Weg, dort sinkt sie schon das dritte Jahr in Folge. Forscher ergründen, woran das liegt. [….]

Daß all diese Faktoren automatisch zu einer liberalen politischen Stimmung führen, halte ich aber nicht für zwingend.
Die sozialen Medien, der Bedeutungsverlust seriöser Zeitungen und TV-Sender, die dramatische Unterfinanzierung öffentlicher Schulen, das mangelnde internationale Interesse, die sich radikal verschärfenden sozialen Unterschiede, die Religiosität und das Homeschooling bringen sagenhaft konservative Jung-Amerikaner hervor, deren Borniertheit uns Europäer immer wieder fassungslos zurücklässt.
Die Streuung ist zwar groß – es gibt also auch gebildete, polyglotte, interessierte und polylinguale Amerikaner – aber man kann durchaus ein gutes Leben mit Dr.-Titel und einem schönen Haus in der Vorstadt führen, ohne je das Land verlassen zu haben und in einer steinzeitlichen Moralwelt zu leben.
Promisekeeper, also junge Teenagerinnen, die in grotesken pseudo-inzestuösen Zeremonien ihren Vätern versprechen keinesfalls vor der Ehe Sex zu haben, sind ebenso an der Tagesordnung, wie Rassisten, Waffenfanatiker, Evolutions-Leugner und Verschwörungstheoretiker aller Art.
Vielleicht werden in der Post-Trump-USA nicht unbedingt geistig retardierte Senile mit hanebüchenen Ansichten (Pence, Bachmann) das Land übernehmen.
Aber ob die chronisch zerstrittenen Demokraten, die 90% ihrer Zeit für Nischenthemen und Political Correctness aufwenden, zum Zug kommen, muss man ebenfalls mit einem Fragezeichen versehen. Insbesondere, da sie legendär schlechte Wahlkämpfer sind, sich nicht auf Agenda-Setting verstehen und immer wieder arglos von der republikanischen Talking-Points-Front abprallen.
Unglaublich, die demokratische Partei steht seit drei Jahren dem schlechtesten und skandalösesten Republikaner-Präsidenten aller Zeiten gegenüber und hat es nicht vermocht sich auf einen Kandidaten zu einigen. Sie tritt mit einem wählerverwirrenden kakophonischen Chor an, dessen lauteste Sänger alle schon an der 80-Jahre-Marke kratzen. Als neuester Hoffnungsträger steigt nun der frühere republikanische Politiker Michael Bloomberg ins Rennen ein. Er ist 50 Milliarden Dollar schwer und wird in ein paar Wochen 78 Jahre alt.
Glückwunsch, das wird die Millennials an die Wahlurnen treiben. Noch ein superreicher Opa.

Wenn Trump endlich tot oder abgesetzt ist, wird wohl eher die Stunde geschmeidiger junger Ultrarechter wie Josh Hawley schlagen.

Hawley, 39, in der tiefsten Provinz von Arkansas geboren, wuchs in Missouri auf, studierte Jura und ist derzeit der jüngste US-Senator.

Er ist schlank und gutaussehend, tritt so locker vor der Presse auf, daß man fast vergisst welche zutiefst fundamentalistischen menschenfeindlichen illiberalen Ansichten er vertritt.

Er arbeitete für den radikalen Becket Fund for Religious Liberty, schrieb Gutachten für die Hosanna-Tabor Evangelical Lutheran Church und sitzt im Vorstand der ultrakonservativ-evangelikalen Blackstone Legal Fellowship.
Hawley lehnt die allgemeine Krankenversicherung strikt ab, klagte gegen den Affordable Care Act (Obamacare).
Er liebt Waffen, kämpft gegen jede Beschränkung für gun-owner und sieht nahezu jedes Übel als Folge der liberalen 60er und der Verwendung von Verhütungsmitteln.
Er bestreitet vehement das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe, will jede Form der Abtreibung unter Strafe stellen, bejubelte Trumps Entscheidung Kinder von ihren Eltern zu trennen und in Käfige zu sperren und das größte Übel ist für ihn natürlich vor- und außerehelicher Sex.

[….] Der erzkonservative US-Senator Josh Hawley bringt sich für die Zeit nach Trump in Stellung und tritt auf wie die Kennedys. Mit Facebook und Google hat er ein ähnlich großes Problem wie mit Sex vor der Ehe.
[….] Hawley, den alle nur Josh rufen und der vom Auftreten her so ein bisschen an die Kennedy-Brüder der Sechzigerjahre erinnert, ist ein Republikaner neuen Typs: modern, tech-affin und flexibel genug, um da, wo es passt, mit den Demokraten zu kooperieren, zugleich ultra-konservativ, gläubig und so geschmeidig, dass er problemlos Präsident Donald Trump nach dem Mund reden kann. Er lehnt Sex vor der Ehe sowie Abtreibungen ab und bezeichnete den internationalen Menschenhandel einmal als das Ergebnis der sexuellen Revolution. [….] Sollte Trump kommendes Jahr wiedergewählt werden, könnte Hawley einer sein, der 2024 bereitsteht, um zu übernehmen. [….]