Montag, 18. März 2024

Ein Schwank aus meinem Leben – Teil III

 So ein 100-Quadratmeter Penthouse in Hamburg mit Blick über die Außenalster, würde ich schon sehr gern bewohnen. Auch 200 oder 300 Quadratmeter wären OK.

Realistischerweise wird es aber niemals dazu kommen und käme auch nicht dazu, wenn ich weniger faul gewesen wäre und meine Energie in eine bessere berufliche Karriere gesteckt hätte, weil man solche Buden nicht mit normalen Arbeitseinkommen finanzieren kann.

Aber, glücklicherweise, fiel mir schon vor Jahren, ein alternativer Weg ein, um mein Geld in Immobilien zu versenken. Ich könnte das winzige outdatete Wannenbad in meiner Einzimmerwohnung in ein Duschbad umbauen lassen. Sieht besser aus, steigert den Wert der Wohnung und ist auch eine Investition ins Alter, weil das Bad damit barrierefrei wird. Last but not least: Duschen sind ökologischer und ökonomischer als Wannen. Spätestens nach dem 24.02.2022 plagt einen das schlechte Gewissen, wenn man eine Badewanne voller heißem Wasser sieht.

An so einem Vorhaben gibt es mehrere Haken. Die beiden Größten sind, daß es irrwitzig teuer ist und daß man sich bei Sanitärfirmen nur Absagen einhandelt, weil die alle ausgebucht sind und/oder keine Lust auf solche kleinen Aufträge haben.

Dieses Jahr aber sollte es soweit sein.

Da der Wohnungsbaumarkt vollständig kollabiert ist und überall Bauruinen rumstehen, sind Handwerker zunehmend gezwungen, auch die kleinen Jobs von unwichtigen weniger finanzstarken Privatpersonen, wie mir, anzunehmen.

[….] die Krise im Immobilienmarkt dürfte sich eher noch verschärfen. Wichtigstes Indiz dafür ist die Zahl der Baugenehmigungen.

Die Baugenehmigungen in Deutschland sind nach dem deutlichen Rückgang im vergangenen Jahr auch im Januar 2024 weiter gesunken. Die Behörden bewilligten den Bau von 16.800 Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 23,5 Prozent oder 5200 Genehmigungen weniger als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum Januar 2022 brach die Zahl sogar um 43,4 Prozent ein. [….] Die Baugenehmigungen sind mit Blick auf den Wohnungsmangel gerade in Städten ein wichtiger Indikator. In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch Umbauten enthalten. Nach vorläufigen Daten der Behörde war die Zahl der Bewilligungen trotz starker Nachfrage nach Wohnraum in vielen Regionen Deutschlands im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gesunken.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Januar 2024 insgesamt 13.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 27,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dabei ging die Zahl der Bewilligungen für Einfamilienhäuser um 42,7 Prozent auf 2800 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern wurde ein Rückgang der genehmigten Wohnungen um 19,6 Prozent auf 1100 verzeichnet. Bei den Mehrfamilienhäusern verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen um 20 Prozent auf 9200.  [….]

(SPON, 18.03.2024)

Nun habe ich also tatsächlich genug Geld, um den Badumbau zu finanzieren und nicht nur eine Klempnerfirma, die das für mich macht, sondern auch noch eine besonders Gute. Die koordinieren auch die anderen Gewerke und es machte richtig Spaß, an dem ersten Angebot noch etwas zu feilen, um mir alles so auszusuchen, wie es meinen optischen Vorstellungen entspricht.

Die Lage der Wohnung im Erdgeschoss ist ein großes Glück, wegen der Barrierefreiheit, an die Greise wie ich, natürlich eher denken, als Twens. Doppeltes Glück habe ich, weil der Keller genau unter der Wohnung mir gehört und unter meiner Kellerdecke verläuft das Abflussrohr, welches man nur anbohren müsste. Damit wäre direkt unter der zukünftigen Dusche der Ablauf und man könnte ebenerdig eine Duschrinne einsetzen. Das erspart eine hässliche Duschwanne, es muss kein Podest für neu gelegte Abflussrohre gebaut werden, um die notwendige Steigung zu erreichen und damit wäre die Dusche auch wirklich barrierefrei.

Da man nur von meiner Wohnung in meinen Keller bohrt, muss ich auch keine anderen Eigentümer belästigen.

Dachte ich.

Aber zwischen dem Sondereigentum meiner Wohnung und dem Sondereigentum meines Kellers, liegen noch zehn Zentimeter Fußboden, der zum Gemeinschaftseigentum gehört. Das erfordert die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft, die aber gar nicht verweigert werden kann.


[….] Für die von Ihnen vorgesehenen Arbeiten muss vorab ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft erfolgen, da eine Kernbohrung durch das Gemeinschaftseigentum erfolgen muss. Es handelt sich hierbei allerdings um eine privilegierte bauliche Veränderung im Sinne der Ebenerdigkeit, welches kein Problem darstellen sollte. […]

(Hausverwaltung an mich)

Nun schlug ein drittes mal mein Glück zu: Der Ober-Klempner ist zufällig privat mit dem Mitarbeiter in der Hausverwaltung befreundet, der für mein Haus zuständig ist. Noch wichtiger: Der Verwaltungsbeirat ist ein Herr, dem mehr als die Hälfte der Wohnungen gehören. Ohne den läuft nichts und auch zu dem unterhält der Klempner gute Beziehungen, so daß er die beiden direkt anrief und „per Du“ mein Anliegen durchbekommen wollte. Das half schon deswegen, weil die damit wußten, daß ich nicht in Eigenregie irgendwelche unfähigen Leute im Haus rumrockern lasse, sondern echte Fachleute nehme, die dort bekannt sind. Das OK für die Bohrung sollte also einzuholen sein.

[…..] Die Kernbohrung wird in DN70 durchgeführt und von uns verschlossen und bekommt eine Brandschutzmanschette. Die Anbindung erfolgt direkt an das angrenzende Rohr das Gemeinschaftlich genutzt wird. Die Kommunikationskette vor Ort wird durch uns durchgeführt. Es gibt keine nennenswerte Beeinträchtigung für die Bewohner / Eigentümer. Es soll eine bodenebene Dusche entstehen.

Wichtig -> Direkt darunter ist der Bewohnerkeller für die Wohnung, die von uns ein neues Badezimmer bekommen darf. Dieser ist nicht einsehbar. [….]

(Klempner an Verwalter)

Auch eine entsprechende Mail an den mächtigen Verwaltungsbeirat erzielte die erwünschte Wirkung. Der Herr verlangte zwar eine Gegenleistung, aber die ist für mich erfüllbar und so schrieb er sofort eine offizielle Email an die Verwaltung. Er werde im Namen des gesamten Beirats zustimmen. Das bedeutet de facto, daß die gesamte Eigentümergemeinschaft zustimmen wird, da er die Mehrheit der Wohnungen besitzt.

Schön, können wir also loslegen?
Nein.

[…..]  leider reicht eine Genehmigung durch den Beirat hier nicht aus. Es muss ein entsprechender Beschluss auf der Eigentümerversammlung gefasst werden. […..]

(Hausverwaltung an mich)

Die Eigentümergemeinschaft wird also zustimmen und muss auch zustimmen, weil es eine privilegierte bauliche Veränderung im Sinne der Ebenerdigkeit ist, aber die nächste Eigentümerversammlung findet erst frühestens einen Monat nachdem sich das Klempner-Zeitfenster geschlossen hat, statt.

Natürlich telefonierte ich auch mehrfach mit dem Verwalter. Fragte nach Beschlüssen im schriftlichen Umlaufverfahren, oder der Möglichkeit, die Eigentümerversammlung vorzuverlegen.
Der gute Mann hätte sicherlich gern geholfen, aber ihm raucht jetzt schon der Kopf.

Ein Umlauf-Beschluss könnte rechtlich nicht reichen. Da kann es passieren, daß es angefochten wird und ich alles zurückbauen müsste. Das riskiere ich natürlich nicht. Also muss ich auf die reguläre Eigentümerversammlung warten und die verzögert sich wegen der wirren Heizkosten-Abrechnungen auf unbestimmte Zeit, weil die Verwaltung mit neuen Abrechnungsregeln und komplizierten Bestimmungen zu Heizkosten- und Stromabrechnungen, zu Sanierungsmaßnahmen etc geflutet wird. In seiner gesamten Berufslaufbahn wäre es noch nie so kompliziert gelaufen; eigentlich bräuchten sie noch eine Verwaltung, die sie verwaltet. Den halben Tag telefonieren sie mit den Juristen, die der Verwalterverband stellt, um zu erklären, was überhaupt mit der neuen Regelungsflut gemeint ist.

[….] Steigende Energiepreise, die Grundsteuerreform und die anstehende Renovierungsarbeiten: 2022 gibt es viele Themen, mit denen sich Wohnungseigentümer und Vermieter beschäftigen müssen.

Doch neben diesen Herausforderungen droht jetzt ein weiterer Schock. Durch den Fachkräftemangel sehen sich viele Hausverwalter dazu gezwungen, sich von ihren Kunden zu trennen. Dadurch stehen viele Eigentümergemeinschaften (WEGs) plötzlich ohne Verwalter da und müssen viele  Herausforderungen in Eigenregie meistern. Diese Entwicklung wurde nun durch eine bundesweite, repräsentative Online-Umfrage vom Verband der Immobilienverwalter (VDIV) bestätigt. So gaben viele Hausverwaltungen an, dass sie ihre Kundenbestände „bereinigen“ müssen, um die angespannte Personalsituation zu bewältigen. Demnach werden insbesondere kleine und mittelgroße WEGs verstärkt „abgestoßen“.

Diese Zahlen werden durch Matera, einem Anbieter für WEG-Verwaltung, bestätigt. So sagt Deutschlandchef Gero Graf: „Bei 20 bis 30 % aller Anfragen, die wir bei Matera erhalten, wurde Eigentümern von ihrer Hausverwaltung der Vertrag gekündigt. Als Begründung wurden Kapazitätsgründe oder mangelnde Wirtschaftlichkeit genannt. In der Spitze teilen 50 % aller WEGs dieses Schicksal.  [….]

(Bundesbaublatt, 28.09.2022)

Die Bundeszuschüsse zu den verschiedenen Heizungsarten und unterschiedlichen Gebäudetypen sind offenbar völlig unverständlich

Das ist Jammern auf hohem Niveau. Bei einer Merz-Regierung gäbe es keine  Strompreisbremse und Heizkostenzuschüsse. Da würden die Mieter mit explodierenden Energie- und Wärmekosten allein bleiben. Also danken wir Darwin, daß die Ampel sozial denkt und diese Entlastungen zahlt.

Aber war es der Anspruch der Koalition, die Dinge derartig über zu regulieren und zu verkomplizieren, dass selbst die Experten nicht mehr durchblicken? Das ist nicht das, was man "gute Regierungsarbeit" nennen kann. Oder? Mal abgesehen davon, daß man den Irrsinn nicht allein der Ampel in die Schuhe schieben kann. Brüssel und die Bundesländer talibanisieren die deutsche Bürokratie ebenfalls mit immer abenteuerlicheren und aberwitzigen Vorschriften.

Wenn ich jetzt ein Bad einbauen könnte, bekäme ich übrigens mutmaßlich bis zu zehn Prozent der Gesamtkosten von der KfW ersetzt.

[….] Wir möchten Sie auf das Förderprogramm KFW 455 B hinweisen. [Förderprogramm für Barriereabbau/Altersgerechtes Bauen] mit dem Sie bis zu 10 % der Gesamtkosten (25.000,-) des Umbaues rückwirkend erstattet bekommen können. (Antrag muss vor Arbeitsbeginn erfolgen.)  [….]

(Klempner an mich)

Und tatsächlich, im März 2024 ist der Topf noch nicht leer.

Auch mein KfW-Vorab-Check bestätigte meine mögliche Förderungswürdigkeit.

Damit wäre allerdings der Papierkrieg um die tatsächliche Förderung noch gar nicht begonnen. Ob mein Bauvorhaben rechtzeitig, also vor der Auftragserteilung an den Handwerker, von der KfW bewilligt worden wäre, steht auf einem anderen Blatt. Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Es ist Deutschland hier.

Nur eins erscheint mir sicher: Bis die Eigentümerversammlung stattgefunden hat und ich noch einmal eine Klempnerfirma mit Zeit und Kapazität finde, ist der Fördertopf sicher leer.

Die Landes- und Bundesregierung tun allerlei dafür, um reichen (und weniger reichen) Immobilienbesitzern Steuergelder zuzuschanzen.

Es gibt insgesamt nicht nur rund 6.500 verschiedene Förderprogramme (sic!), sondern diese sind auch noch unterschiedlich kumulierbar, so daß sich ein Vielfaches der 6.500 Einzelprogramme als Fördermöglichkeiten ergibt.

[…..] Neubau- und Sanierungsvorhaben-Förderungen. Regionale Fördertöpfe finden

Auch Bundesländer, Regionen und Kommunen bieten Förderungen für klimafreundliche Neubauten und Sanierungsvorhaben an. Doch leider ist die Förderlandschaft in Deutschland recht unübersichtlich. So gibt es über 6.500 öffentliche Förderprogramme – in Form von Zuschüssen oder günstigen Darlehen – für private, gewerbliche oder öffentliche Gebäude.

Datenbanken erleichtern die Suche

Bei der konkreten Suche für das eigene Vorhaben hilft zum Beispiel eine Nachfrage bei der zuständigen Gemeinde, bei Energieberatungsstellen oder auch lokalen Banken. Auch Fördermitteldatenbanken liefern einen wichtigen ersten Überblick. Eine der umfangreichsten Übersichten bietet die Datenbank foerderdata. Sie erfasst praktisch alle Förderprogramme aus den Bereichen Bauen, Sanieren und Elektromobilität. Hier finden sich Förderungangebote von Bund, Ländern, Landkreisen, Städten, Gemeinden sowie Energieversorgern.  [….]

(Hamburger Grundeigentum, 03/2024)

6.500 verschiedene Förderprogramme für Immobiliensanierungsvorhaben in Deutschland; kein Witz!

Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Es ist Deutschland hier.

Um sich in dem Förderdschungel zurecht zu finden, benötigt man also eine Mitgliedschaft im Grundeigentümerverband und Hilfsdatenbanken wie die Föderderdata. Und einen Fachmann, er die Anträge beispielsweise bei der KfW einreicht. Für Normalos ist das undurchschaubar.

Sonntag, 17. März 2024

Not my Bundespräsident

 Die primitivste Sprachregelung, um politische Strömungen zu benennen, stammt aus der Assemblée nationale im 18. Jahrhundert, als nach der blutigen französischen Revolution, die Volksvertreter platziert wurden. Das kann man mit zwei Klicks leicht überall nachlesen.

[….]  Das Aufkommen der Unterscheidung „links“ – „rechts“ im Sinne politischer Richtungsbegriffe wird auf den Ursprung der Französischen Nationalversammlung in der Konstituante von 1789 zurückgeführt. Dort saßen die „Radikalen“ (womit damals (sozial-)liberal-demokratische Kräfte bezeichnet wurden) links und die konservativ-reaktionären Aristokraten rechts. Dadurch blieb die Sitzordnung nicht länger das Spiegelbild festgefügter gesellschaftlicher Hierarchien wie in der Versammlung der feudalen Generalstände, sondern brachte bald die Dynamik politisch-ideologischer Auseinandersetzungen zum Ausdruck. Es entstand eine Auffächerung der politischen Orientierungen in der Nationalversammlung in ein Meinungsspektrum zwischen zwei Extremen: Die linke Seite le côté gauche kennzeichnete eine revolutionäre, republikanische Stoßrichtung, während le côté droit mehr zurückhaltende, der Monarchie freundlich gesinnte Vorstellungen vertrat. Bald wurden die räumlichen Adjektive „links“ und „rechts“ substantiviert und man sprach nun einfach von la gauche und la droite.  […..]

(Wikipedia)

230 Jahre später lässt uns ein katholischer Priester in einer Predigt aber Folgendes wissen:

[…..] Unsere so gottferne Zeit […..]  arbeitet heute in unverschämter Weise mit Lügen, um den Gegnern die Ehre zu benehmen. […..] Das Ideal ist heute die revolutionäre Transformation. Sie werden diesen Begriff aus dem Mund von Robert Habeck kennen. Man widersetzt sich der Oberherrschaft Gottes und versucht eine eigene revolutionäre Agenda durchzusetzen. […..] Man muss verstehen, um was es eigentlich bei diesem Kampf zwischen links und rechts geht und wie umfassend die Gesellschaft und auch die Religion davon betroffen sind. Sprachlich hängt rechts mit Recht oder auch richtig zusammen. Meist bezeichnet man eine Weltanschauung, die die gewachsene Kultur, die erworbenen Rechte und das erworbene Vermögen vor dem Staat schützen, als rechts. Wenn dagegen Menschen sich auf Kosten ihrer Mitmenschen bereichern wollen, wenn sie andere unterdrücken wollen, müssen sie die bisherige Ordnung zerstören.  Man unterstellt, dass eine feindliche Gesellschaftsschicht zu Unrecht und missbräuchlich ihre Rechte erworben hat. Eine solche Gesinnung wird dann als links bezeichnet. Links besitzt die sprachliche Verwandtschaft mit link oder linkisch. Link ist einer, der seine eigentlichen zerstörerischen Absichten nicht offenbart, der falsch ist und dem man nicht trauen kann, letztlich auch einer, der eine revolutionäre Gesinnung hat. Linkisch ist jemand, der sich in dieser Welt nicht richtig zurechtfindet, der mit dem Bestehenden nicht zurechtkommt. […..] Wenn einem klar wird, um was es linker Ideologie geht, versteht man, dass letztlich der Hauptfeind aller linken Ideologien an sich die katholische Kirche ist. […..]

(„Wir veröffentlichen hier die Predigt eines katholischen Priesters“, PP, 17.03.2024)

Das lässt uns zumindest der Dunkelkatholiban und verschwörungstheoretische rechtsextreme Hetzer David Berger wissen, der daraus dem Schluß zieht, nur die katholische Kirche könne sein geliebtes Deutschland vor dem linksgrünversifften Untergang retten.

Die katholische Kirche muss es wissen, denn unter der Herrschaft des Katholiken Adolf Hitler, gab es noch keine bösen Grünen Vizekanzler.


Erstaunlicherweise sehen Berger und seine AfD Adolf Hitler nicht viel kritischer. Immerhin war der Führer Vegetarier. Wer nicht dreimal am Tag Fleisch frisst, wird unter Bundeskanzler Bernd Höcke als erstes in ein Gulag deportiert.

Linke (und Vegetarier?) sind traditionell die Hauptfeinde des Katholizismus.

(….) Der Vatikan war der erste Staat, der Hitler mit dem berüchtigten Konkordat erheblich aufwertete, Hitler selbst war Katholik, wurde nie exkommuniziert, Rom wußte ab 1942 über den Holokaust Bescheid, verurteilte das aber nie öffentlich. Die RKK ließ nach Hitlers Tod durch den hochrangigsten deutschen Kardinal Bertram ein Totenrequiem für den verehrten Führer abhalten und unternahm bekanntlich nach Kriegsende viele Anstrengungen, um die SS- und KZ-Schlächter über die „Rattenlinie“ vor der alliierten Justiz zu verstecken. Die schlimmsten Faschisten – Franco, Tiso, Mussolini – waren allesamt Katholiken.

Der slowakische Nazi-Diktator Jozef Tiso, der als glühender Hitler-Fan stolz verkündete alle slowakischen Juden ins Vernichtungslager geschickt zu haben, war selbst katholischer Priester. 

Wie Hochhuth im „Stellvertreter“ 1962 feststellte, schwieg der Papst zum Holokaust und warf damit auch jeden moralischen Anspruch der RKK in den Orkus.  Sie störten sich nicht an der deutschen Kriegsschuld oder dem Holokaust, im Gegenteil, sie waren begeistert davon, daß Hitler die atheistische Sowjetunion angriff.  Anders als Hitler und die Nazis, verdammte Pius XII Hitlers Gegner mehr als deutlich. Beispielsweise in der Enzyklika „Divini Redemptoris“ (am 19. März 1937 veröffentlicht).   Die "acta apostolicae sedis", die Gesetzessammlung des Heiligen Stuhls vom Juni 1949 machte die Exkommunikation der Kommunisten und ihrer Anhänger aktenkundig und offiziell.

Die Weisung des Vatikans lautet: Kein Katholik kann Mitglied einer kommunistischen Partei sein oder sie begünstigen. Kein Katholik darf Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlichen, lesen oder verbreiten, in denen die kommunistische Doktrin verkündet wird. Jeder Katholik, der die materialistische und antichristliche Lehre des Kommunismus verkündet, sie verteidigt oder gar verbreitet, verfällt als Abtrünniger des katholischen Glaubens der Exkommunikation.
(DER SPIEGEL)

Der unfehlbare Papst definiert „kommunistische Erzsünder“ als Intellektuelle und KP-Propagandisten, die automatisch exkommuniziert sind.   Mitglieder der katholischen Kirche blieben hingegen Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Reinhard Heydrich, Rudolf Hoess, Julius Streicher, Fritz Thyssen, Klaus Barbie, Leon Degrelle, Emil Hacha, Ante Pavelic, Konrad Henlein, Pierre Laval, Franco, Mussolini, oder Josef Tiso.
Das ist die Realität der Heiligen Römisch-katholischen Kirche.
Die Befreier von Ausschwitz, die Rote Armee, wurden verdammt und exkommuniziert, aber der Lagerkommandant Rudolf Hoess, sowie der Megasadist Josef Mengele blieben Mitglieder der RKK.
Nach 1945 half der Vatikan den Massenmördern des Jüdischen Volkes der Justiz zu entkommen.   Adolf Eichmann, Alois Brunner, Dr. Josef Mengele, Franz Stangl (Kommandant der Vernichtungslager Sobibór und Treblinka), Gustav Wagner (Stangls Assistent), Klaus Barbie, Edward Roschmann („Der Schlächter von Riga“) und Aribert Heim (KZ Mauthausen) sind einige der Männer, die auf Veranlassung des Papstes durch Bischof Hudal mit Vatikanischen Papieren ausgestattet vor der alliierten Justiz nach Südamerika flüchteten.
Die überlebenden Juden, die sich nach Israel retten konnten, schätzte der Vatikan weit weniger.  Es dauerte bis 1993 - fast ein halbes Jahrhundert - bis sich der Vatikan dazu herab ließ auch nur diplomatische Beziehungen zu Jerusalem aufzunehmen.

 Als es schließlich 1948 trotz vatikanischer Vetos zur Gründung des Staates Israel kam, polemisierte der "Osservatore Romano": "Der moderne Zionismus ist nicht der wahre Erbe des biblischen Israel, sondern ein weltlicher Staat ... deshalb gehören das Heilige Land und seine geheiligten Stätten der Kirche, die das wahre Israel ist."
Im Sommer 1948 schwieg Papst Pius XII. wochenlang, als arabische Artillerie Jerusalem beschoß. Aber kaum hatten Israels Truppen die Jerusalemer Neustadt besetzt, erließ er eine Enzyklika ("In multiplicibus curis"), in der er für die Internationalisierung Jerusalems eintrat, da die Sicherheit der Heiligtümer unter den Juden nicht gewährleistet sei -- ganz im Sinne des heiliggesprochenen Papstes Pius X.: "Es ist nicht angenehm, daß die Türken unsere Heiligtümer besitzen, aber die Juden in der Erlangung unserer heiligen Stätten zu begünstigen, das können wir nicht."
Im Mai 1949 wiegelte der Vatikan einige katholische Staaten gegen die Aufnahme Israels in die Uno auf, "weil das Land den vollen Internationalisierungsplan nicht durchgeführt hat". Daß auch Jordanien -- wie damals alle arabischen Staaten -- die Internationalisierung Jerusalems kategorisch ablehnte, kritisierte der Papst nicht, obwohl mehr als 90 Prozent aller heiligen Stätten Jerusalems in der Hand der Jordanier waren.
Gebete für die "treulosen Juden".
Und die Tatsache, daß die Juden die einzigen Pilger waren, die 19 Jahre lang ihre heiligen Stätten nicht besuchen konnten, überging der Vatikan mit Schweigen. Auch unter Pauls Regierung war die Kurie stets darauf bedacht, die Araber auf Kosten Israels zu hofieren. Der Staat Israel wird vom Vatikan noch immer nicht offiziell anerkannt. Als der Papst 1964 zehn Stunden in Israel weilte, vermied er für das israelische Staatsoberhaupt die Anrede "Herr Präsident".

(DER SPIEGEL 11.11.1974)

Reguläre diplomatische Beziehungen zu Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion nahm der Vatikan erst im Dezember 2009 (sic!) auf.  Wie auch immer die Kurienkardinäle wirklich über Hitler, den Holocaust, die Juden, den Kommunismus, Russland und Deutschland denken mögen; mit den Tätern des Massenmordes an den Juden einigte sich der Vatikan ganz schnell. 1951 nahm der Vatikan diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf und eröffnete eine Apostolische Nuntiatur in Bad Godesberg.
Die Auschwitz-Befreier und die Opfer selbst waren weit weniger angesehen. (….)

(Das größere Übel 16.11.2010)

Die katholische Kirche knüpft an die schöne Tradition, der Vorliebe für rechtradikale Kriegstreiber an, indem Papst Franz den Ukrainern ein Messer in den Rücken rammt und Putin hilft.

Was sagt eigentlich unsere moralische Instanz, der Bundespräsident zu diesen papalen Totalausfällen?
Das wäre doch eigentlich sein Thema; denn frommer als Frank geht es nicht.

(…..)  Frank-Walter Steinmeier gilt als Idealbesetzung. Er war und ist beliebtester Politiker Deutschlands – so wie eigentlich alle Außenminister, wenn sie nicht durch extreme Unfähigkeit auffallen wie Guido Westerwelle.

Mehr Establishment als Steinmeier geht eigentlich gar nicht.    (…..)  Seit zwei Jahrzehnten sitzt er an entscheidenden Hebeln der Macht und führt das fort, was wir fast immer im Amt des Bundespräsidenten hatten:

1.   Alt

2.   Mann

3.   Weißhaarig

4.   Ausgesprochen fromm und christlich.

Ich hatte so sehr gehofft, daß mal kein klerikaler Geront ins Schloß Bellevue einzieht, der einmal mehr die Abgehobenheit des politischen Betriebs repräsentiert.

1.   Mit Steinmeier, der schon als nächster Präsident der Synode der Evangelischen Kirche gehandelt wurde, zieht schon wieder ein hardcore-Religiot ins höchste Amt der Bundesrepublik ein.

2.   Im Juli 2016  erhielt er den „Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern“ für die "Kraft seiner christlicher Überzeugung."

3.   Steinmeier focht engagiert für die diskriminierende „Pro-Reli“-Initiative gegen seine eigene Berliner Partei.

4.   Steinmeier predigte am 12.November 2014 beim Eröffnungsgottesdienst der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.“

5.   Laudator und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm überreichte im September 2016 den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing an Steinmeier.

6.   Frank-Walter Steinmeier gehört dem Präsidium des Kirchentages an.

7.   Steinmeier forderte beispielsweise 2012 vehement und verfassungswidrig die Einmischung der Kirchen in die Politik.

8.   Steinmeier eröffnete im November 2014 die Synode der Brandenburgischen Kirche.

Zu fromm für meinen Geschmack.    Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß er eine Art von Aufbruchsstimmung generieren könnte, die auch bisher Politikferne für unsere Demokratie begeistern wird. (….)

(Establishment, 14.11.2016)

Ja, doch, dem frommen Frank fällt etwas ein zu den Putinophilen Kirchen:

[….] Besorgt äußerte sich Steinmeier zudem über einen Bedeutungsverlust der Kirchen. Mit dem Schwinden der Kirche „fehlt eine Institution, die mit dafür sorgt, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren“, sagte er. [….] (epd, 17.03.2024


Samstag, 16. März 2024

Die Achse Washington-Jerusalem

 Mehr noch als in Deutschland, gehört die nahezu bedingungslose Unterstützung Israels, zur DNA der US-Politik.

Der Antisemit Konrad Adenauer führte es, ganz in Tradition der NSDAP-Vorgänger der CDU, auf den großen Einfluss „der Juden“ auf Washington zurück.

Man unterstütze Israel nicht, weil es richtig ist, sondern weil der CDU-Held und Gründer, genau wie Hitler von einem „internationalen Finanzjudentum“ ausging, dessen Reaktion er fürchtete.

Das passt zu dem Mindset der konservativen Christen, die sich nicht etwa selbstverständlich aus altruistischen Gründen moralisch und gut verhalten, sondern rein egoistisch, weil sie sich davon Vorteile nach dem Tod versprechen und die Strafen Gottes bei Zuwiderhandlung annehmen.

Die offiziellere Erklärung für die starke US-Unterstützung Israels, lautet hingegen „Demokratieförderung“. Israel als der einzige demokratische Staat des Nahen Ostens, verdiene als Garant der Freiheiten seiner Bürger, inmitten lauter Monarchien und Diktaturen, das Wohlwollen des „Land of the Free“. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, denn Frauenrechte, queere Rechte, unabhängige Justiz oder Pressefreiheit, sind wahrlich nicht die Stärken Saudi-Arabiens, Irans oder Omans.

Dennoch dürfte der „Demokratie-Grund“ eher eine nachgeordnete Rolle spielen. Kuwait und Saudi-Arabien, die brutalsten Antagonisten der Menschenrechte, sind traditionell die engsten Freunde der US-Politik. Die politischen Verbindungen zum absolutistischen Horror-Regime in Riad sind so stark, daß noch nicht einmal 19 Saudis unter den 9/11-Attentätern, Washington auf Distanz gehen ließ.

Zwei andere Gründe dürften eher die große Israel-Vorliebe Washingtons erklären.

Erstens die Feindschaft der arabischen und muslimischen Welt zum „großen Satan USA“, die historisch wohlbegründet ist und zum antiamerikanischen islamistischen Terror führte. Israels Lage, mitten im Nahen Osten, ist von unschätzbaren geostrategischen Wert für Washington.

Zweitens der kaum zu unterschätzende Einfluss der zig Millionen radikal fanatischen Evangelikalen in den USA, die aus biblischer Endzeit-Verblendung an der Heimat ihres bevorzugten Nazareners hängen. Stichwort „Evangelikaler Zionismus“.

[…..] Sie sehen im Gaza-Krieg die Vorboten des Jüngsten Gerichts: Niemand unterstützt Israel so kompromisslos wie die amerikanischen Evangelikalen. […..] Die treuesten Freunde Israels in den USA sind die Evangelikalen; das zeigt sich gerade jetzt wieder angesichts der Ereignisse im Nahen Osten. Oft ist ihre Loyalität sogar noch stärker als diejenige der amerikanischen Juden. Das hat vor allem theologische Gründe. Die Evangelikalen verstehen die Bibel wörtlich: Die Juden sind Gottes auserwähltes Volk, und er hat ihnen Israel als Heimat versprochen. Die Gründung des modernen Staates Israel im Jahr 1948 und die Einwanderung von Millionen von Juden waren für die Evangelikalen die Erfüllung von Gottes Versprechen. […..] Laut einer Umfrage des amerikanischen Pew-Instituts sind 80 Prozent der weissen amerikanischen Evangelikalen der Ansicht, dass es Gott selbst war, der den Juden ihr Land (zurück)gab; unter den amerikanischen Juden selbst glauben nur 40 Prozent an diese religiöse Lesart der Geschichte. Dieselbe Diskrepanz gibt es in Hinblick auf die Unterstützung Israels. Während 31 Prozent der amerikanischen Juden der Ansicht sind, die USA unterstützten Israel nicht genug, sind es bei den Evangelikalen 46 Prozent. Unter den amerikanischen Juden glauben 60 Prozent, dass ein friedliches Zusammenleben in Form einer Zwei-Staaten-Lösung möglich sei. Unter den Evangelikalen glauben nur 42 Prozent daran.

Kriege im Nahen Osten interpretieren Evangelikale oft als Vorboten von «Harmaggedon», der endzeitlichen Entscheidungsschlacht, wie sie in der Johannes-Offenbarung geschildert wird. Nach diesem Kampf zwischen Israel und den «Königen des Ostens» sowie dem Jüngsten Gericht soll Frieden einkehren und Jesus Christus tausend Jahre lang herrschen. […..]

(NZZ, 14.11.2023)

Der evangelikale Wahnsinn verquickt antimuslimischen Hass und messianische Verehrung des orangen kriminellen Propheten, vortrefflich zu einer enormen politischen Macht.

[….] Ende Januar verschickte Donald Trump ein Video an seine Anhänger, das ihn zum Gesandten des Allmächtigen erklärte. Es war unterlegt mit gravitätischer Musik, und eine Stimme aus dem Off verkündete: »Und am 14. Juni 1946 schaute Gott auf sein geplantes Paradies und sagte: Ich brauche einen Kümmerer. Also gab uns der Allmächtige Trump.«  […..]

(SPIEGEL, 11/2024)

Die zutiefst schwachsinnigen Anhänger des Trump-Zionismus sind schon lange nicht mehr mit der faktischen Welt verbunden, können also nicht mit Argumenten erreicht werden und frönen ausschließlich ihrem diabolischen Hass. Es handelt sich um ein gleichsam geistig degeneriertes, wie bösartiges Zig-Millionen-Heer, das von seinen gewählten Politikern bedingungslose Unterstützung Netanyahus erwartet.

Natürlich fürchten auch US-Demokraten die Abkehr der christlichen Wähler, wenn sie kritisch mit Israel umgehen.

Obama war der erste US-Präsident, der etwas zögerlicher bei seiner Israel-Unterstützung agierte. Das lag maßgeblich an der Netanyahu-Regierung, die in seinen Augen, nicht nur politisch so ziemlich alles falsch machte, sondern insbesondere auch in der Person des zutiefst kriminellen und verlogenen Regierungschefs. Es gab mehrfach Leaks und Hot Mics auf Gipfeltreffen, bei denen man beispielsweise hören konnte, wie Macron und Obama ihrer Verachtung gegenüber Netanyahu freien Lauf ließen. Umgekehrt galt das freilich ebenfalls; der Israelische Ministerpräsident ist Trumpist, muss genauso wie der debile Orange befürchten, bei seinem Amtsverlust im Knast zu landen. Er reist immer wieder in sein Geburtsland USA, um bei republikanischen Werbeveranstaltungen gegen die Demokraten zu wettern.

Natürlich war der „schwarze Schabbat“ am 07.10.2023 ein Tag der internationalen Solidarität mit den angegriffenen Israelis und 1.200 von der Hamas massakrierten Zivilisten. Es war daher ein starkes und richtiges Zeichen des US-Präsidenten Biden, am 18.10.2023 persönlich in das Land im Krieg zu fliegen, um mit aller amerikanischen Macht, seinen Beistand zu versichern.

Vor fünf Monaten war die Achse Washington-Jerusalem stabiler denn je.

Kaum zu fassen, wie diese so starke Bindung in Rekordzeit zerbröseln konnte.

Aber das Handeln der Netanyahu-Regierung ist planlos und überzogen, das Leid der Menschen in Gaza unverhältnismäßig.

Durch die Angriffe Israels wurden fast 80.000 Menschen verletzt, 32.000 Bewohner Gazas getötet, darunter mehr als 12.300 Kinder. Mehr als 10 tote palästinensische Kinder pro getötetem Israeli.

Das halten auch die proisraelischsten Kräfte in den USA nicht mehr aus. Abgesehen natürlich von den trumpistischen Evangelikalen, die generell unfähig zu Mitleid und Anstand sind.

Aber die Jugendlichen, die Studenten, die Tiktoker, die progressiven Demokraten in den USA, wenden sich längst radikal gegen die Regierung in Jerusalem.

Das bleibt nicht wirkungslos. Der um seine Wiederwahl fürchtende Biden richtet inzwischen scharfe Worte gen Netanyahu, die er sich selbst wohl 80 Jahre lang nicht vorstellen konnte.

[….] Seiner zunehmenden Enttäuschung verlieh Biden allerdings ebenfalls Ausdruck, indem er sich kritischer als je zuvor über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu äußerte. Netanjahu "schadet Israel mehr, als er Israel hilft", sagte Biden. "Er muss den unschuldigen Menschenleben mehr Aufmerksamkeit schenken, die verloren gehen." Mehr als 31 000 Menschen sind in dem Krieg gemäß Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza ums Leben gekommen. "Das ist das Gegenteil dessen, wofür Israel steht", sagte Biden. "Es ist ein schwerer Fehler." Er warnt Netanjahu seit Wochen, die internationale Unterstützung aufs Spiel zu setzen durch das gewaltsame Vorgehen in Gaza.  […..]

(Fabian Fellmann, SZ, 10.03.2024)

Biden dürfte mit dieser Haltung einer Mehrheit der Amerikaner entsprechen. Auch die Israel-Freunde Vizepräsidentin Harris und Außenminister Blinken, der selbst Jude ist, gehen scharf mit Israel ins Gericht. Sehr harte Töne kommen auch aus dem Kongress. Nicht nur von Hinterbänklern im House, sondern auch aus den allerhöchsten Rängen.

[….] Der Mehrheitsführer im Senat, Charles E. Schumer (Demokraten), forderte die israelische Regierung in einer Rede auf, Neuwahlen abzuhalten. Er warnte davor, dass Israel unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem rechtsgerichteten Kabinett Gefahr läuft, zu einem internationalen „Paria“ zu werden.    Schumer, der ranghöchste jüdische Beamte in den Vereinigten Staaten und ein überzeugter Verbündeter Israels, sagte, er glaube, dass die Israelis „besser als jeder andere verstehen, dass Israel als Paria, der vom Rest der Welt angefeindet wird, nicht auf Erfolg hoffen kann“ und dass sie eine bessere Führung wählen würden, wenn Wahlen abgehalten würden.

„Ich glaube, dass Neuwahlen, sobald der Krieg zu Ende ist, den Israelis die Möglichkeit geben würden, ihre Vision für die Nachkriegszeit zum Ausdruck zu bringen“, sagte Schumer am Donnerstag (14. März, Ortszeit) in einer Rede im Senat, in der er keinen genauen Zeitplan für Neuwahlen nannte. Schumer, der seine Rede mit den Worten einleitete, er fühle sich als jüdischer Amerikaner „immens verpflichtet“ zu sprechen, betonte, dass das Ergebnis dieser Wahl von den Israelis und nicht von den Amerikanern abhängen würde.

Der Aufruf eines der stärksten Unterstützer Israels im Kongress ist das bisher deutlichste Signal an Israel, dass die Frustration über Netanjahus Umgang mit dem Gaza-Krieg hochkocht. Sogar die Zukunft der engen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten könnten gefährde sein. [….]

(FR, 15.03.2024)

Freitag, 15. März 2024

Abwicklung einer Partei.

Aus. Schluss. Vorbei.

Die kollektive Rückgrat-Entfernung der republikanischen Partei ist abgeschlossen. Alle Mitglieder haben sich, glücklich die orangen Exkremente liebkosend, im Analbereich der Trump-Familie eingegliedert. Die „RINOs“ sind vollständig vertrieben, diskreditiert, politisch vernichtet.

Realität und lästige Fakten wurden so radikal ausgemerzt, daß sie nicht einmal mehr gedacht werden dürfen. Grand Old Party, GOP, das war einmal. Die Nachfolgepartei dient nur noch ihrem orangen Messias, verbreitet Hass, Lügen und Destruktion. Sie will Demokratie, Gewaltenteilung, Menschenrechte vollständig aus den USA tilgen und stattdessen eine dystopische Trump-Monarchie installieren.

Die USA sollen in eine Erb-Kakistokratie überführt werden, neben der die drei Generationen währende nordkoreanische Kim-Dynastie wie eine liberale und fröhliche Gutmenschen-Show wirkt.

[….] nun hat Lara Trump, 41, endlich einen Job mit (r)echter Reichweite: Sie ist die neue Co-Parteichefin der US-Republikaner.

Diese beförderten sie und den rechten Verschwörungserzähler Michael Whatley am Wochenende gemeinsam an ihre Doppelspitze, als Nachfolgeteam der in Ungnade gefallenen Ronna McDaniel. Weitere Trump-Vertraute landeten in führenden Positionen. Alle wurden von Donald Trump installiert, ohne Gegenkandidaten. Und alle haben eins gemein: Sie erkennen Joe Bidens Wahlsieg 2020 bis heute nicht an.

Mit dieser schamlos offenen Säuberung hat sich der Präsidentschaftskandidat die Republikaner vollends unterjocht und die 1854 gegründete »Grand Old Party« gänzlich mit seiner Person und der extremen »Make America Great Again«-Bewegung verschmolzen – rechtzeitig zu Beginn dieses amerikanischen Schicksalswahlkampfs. »MAGA kontrolliert jetzt die Republikanische Partei!!«, jubelte  die ultrarechte US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, ebenfalls eine Wahlleugnerin, über den Untergang der guten alten GOP. [….] Die komplette Trumpifizierung der politischen Heimat von Lincoln, Eisenhower und Reagan ist schockierend für einen demokratischen Rechtsstaat, in dem Person und Partei eigentlich getrennt bleiben sollten. Sie ist aber auch eine logische Konsequenz der vergangenen sieben Jahre, in denen die Republikaner ihre historischen Prinzipien längst verraten und jeden internen Funken Widerstand gegen Trump ausgelöscht haben. Der Trump-Kult ist somit voll institutionalisiert – ein Vorgeschmack darauf, was bei einer erneuten Trump-Amtszeit droht : eine Regierung aus Marionetten, gesteuert von der Familie, wie sie schon bei Trumps Realityshow »The Apprentice« mitspielte. [….] »Lara ist eine extrem talentierte Kommunikatorin und widmet sich hingebungsvoll allem, wofür MAGA steht«, lobte der Schwiegervater sie in seiner Empfehlung – Pardon: Anweisung – an die Partei. Die Symbiose von Partei und MAGA werde von jetzt an »makellos« sein. Prompt bestätigte Lara Trump besagte Gleichschaltung: »Jeder Penny«, den man fortan ausgebe, werde einzig einem Zweck dienen: »Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten wiederzuwählen.« [….] Die Mutation der Republikaner von einer transatlantischen, weltoffenen, konservativen Partei zu einer isolationistischen , fremdenfeindlichen, verschwörungsaffinen Sekte begann freilich lange vor Donald Trump. Die Tea Party, geboren aus dem Hass gegen den ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama, drehte die politischen Uhren bereits seit 2009 wieder in die Dreißigerjahre Amerikas zurück, [….]

Und wer ist schon mehr MAGA als die Trumps? Eine mildere Version dieser Vetternwirtschaft gab es ja schon in Trumps erster Amtszeit, als Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner ohne jegliche Qualifikation zu Chefberatern im Weißen Haus wurden – und anschließend zu Multimilliardären, dank einer großzügigen Investition ihrer neuen saudi-arabischen Freunde , die sie dabei gemacht hatten.

Michelle Cottle, Kolumnistin der »New York Times«, malt sich  für 2025 schon eine Steigerung aus. »Trump 2.0«: Stabschef Don Jr., Kommunikationschefin Guilfoyle, Justizministerin Tiffany Trump (die jüngste Tochter). Und Eric Trump könnte ja Supreme-Court-Richter werden, auch wenn er kein Jurastudium hat. Immerhin sei er bei Trumps »Apprentice«-Show doch manchmal Gastrichter gewesen.  […..]

(Mark Pitzke, 14.03.2024)

Niemand macht sich mehr Illusionen über den vollständigen moralischen Kollaps der GOP. Selbst erzkonservative Kultfiguren, wie Liz Cheney, wurden verdrängt. Alle, die noch halbwegs bei Verstand waren – Adam Kinzinger zB – gingen freiwillig. Selbst Parteipromis wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Multimillionär Mitt Romney gaben auf. Die wenigen wirklich guten Republikaner – Rick Wilson, Max Boot, Ana Navarro, Tara Setmayer – flohen bereits, als der kriminelle Serienvergewaltiger Trump 2016 auf den Schild gehoben wurde.

Vor den Präsidentschaftswahlen 2024 verlassen nun die allerletzten erzkonservativen Mitläufer, die noch einen winzigen Hauch Anstand in sich haben, die Partei.

Ken Buck, republikanischer Kongressabgeordneter aus Colorado, gab diese Woche seinen Sitz auf.  Es sei unmöglich, mit den Trump-Clowns in der GOP-Fraktion, irgendetwas zu erreichen. Im Kongress zu bleiben, wäre reine Zeitverschwendung.

[….] Ein weiterer Republikaner wird überraschend das US-Repräsentantenhaus verlassen. Damit wird die ohnehin knappe Mehrheit der Partei noch knapper - und die Fraktion noch erpressbarer durch den rechten Flügel.

Ken Buck hat nichts Gutes über das Abgeordnetenhaus zu erzählen: "Es ist das schlimmste Jahr meiner neun Jahre und drei Monate im Kongress. Und frühere Mitglieder sagen, dass es das schlimmste Jahr der vergangenen 40, 50 Jahre war."  Der 65-jährige Republikaner hatte bereits angekündigt, dass er im November nicht noch einmal antreten will. Nun legt Buck ganz überraschend schon Ende nächster Woche sein Amt nieder. Der Frust mit dem Politikalltag in seiner Fraktion ist riesig, das machte er bei CNN deutlich. Viele Konflikte der Republikaner untereinander seien persönlich motiviert. Anstatt professionell zu arbeiten, habe sich dieser Ort in "dieses Gezänk und diesen Unsinn" verwandelt, wo nicht für das amerikanische Volk gearbeitet werde.

Buck gehört zu den Ultrakonservativen seiner Fraktion, aber er hat sich öffentlich gegen die Parteifreunde gestellt, die etwa die Lüge von der gestohlenen Wahl verbreiten oder den Sturm aufs Kapitol verharmlosen. Er werde nicht wegen seines Präsidentschaftskandidaten oder seiner Partei lügen, sagte er bei News Nation. [….] Für Mike Johnson, den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, wird die Arbeit nun noch schwieriger. Zwei andere Abgeordnete sind bereits zurückgetreten. Ein dritter, Georges Santos aus New York, wurde wegen seinen Lügen gefeuert und bei der Nachwahl durch einen Demokraten ersetzt. Nun steht es 218 Republikaner zu 213 Demokraten. Das heißt, schon zwei Abweichler gefährden die Mehrheit - in einer Fraktion, die durch Grabenkämpfe zwischen Moderaten und Ultrakonservativen geprägt ist.

Auch Patrick McHenry, Republikaner aus North Carolina, will im Herbst nicht mehr antreten und verweist auf die Stimmung im Parlament. "Die lauteste, dümmste Person" werde als die konservativste, progressivste oder liberalste betrachtet. Und es habe nichts mit Politik zu tun, sondern nur damit, politisch zu punkten oder Geld einzusammeln, sagte McHenry bei CBS. [….]

(Tagesschau, 13.03.2024)

Immerhin gibt es unter den trumpidiotischen rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern in der GOP-Fraktion, auch Typen wie den Texaner Chip Roy, der zwar inhaltlich auf oranger Linie liegt, aber doch zugibt, daß es seine Parlaments-Mehrheitsfraktion täglich daran arbeitet, das Leben für die US-Amerikaner schlechter zu machen.

Republikanische Mehrheiten sind irrelevant; die irren korrupten Trump-Clowns sind ohnehin alle unfähig und unwillig.

Donnerstag, 14. März 2024

Ausweg Atomweltkrieg?

 Nein, ich bin kein Militärexperte. Es ist hochgradig lächerlich und sogar gefährlich, wenn ganz Deutschland, bar jedes Fachwissens, über hochspezialisierte Waffensysteme diskutiert.

[….] Er will es nicht. Er ist der Kanzler und deshalb gilt das. Olaf Scholz hat seine Gründe genannt. [….] Gestern dann hat Scholz sogar seinen Amtseid in die Waagschale geworfen. Wie viele verzweifelte Bastas eines Bundeskanzlers braucht diese Republik, diese Ampel und vor allem diese Opposition noch, um einzusehen: Wir alle haben uns fürchterlich verrannt.

Klar ist: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, zu erfahren, warum wir der Ukraine helfen. Warum Deutschland jetzt Milliarden in eine Bundeswehr steckt, die keine einzige einsatzbereite Heeresbrigade hat.

Klar sollte aber auch sein: Bei Fragen von Krieg und Frieden, sicherheitsrelevanten Aspekten der Landes- und Bündnisverteidigung sollten wir kein Volk von 83 Millionen Verteidigungsministern sein, die plappernd alles wissen müssen und wissen dürfen.

In keinem europäischen Land, vermutlich in keinem anderen weltweit, reden Politik und Öffentlichkeit derart offen über Waffensysteme, über Lieferschwierigkeiten, über Fähigkeiten und vor allem Unfähigkeiten der eigenen Armee. Sollte Putin ernsthaft nicht wissen, was der "Taurus" kann, reicht eine Woche deutscher Talkshow-Wirklichkeit, um auf den Stand zu kommen. Da sitzen sie alle, die Röttgens, Masalas, die Strack-Zimmermanns und Hofreiters, die Versteher und Experten, und führen den vermeintlichen Zauderkünstler Scholz vor. Reden über Reichweiten, Programmierung und "Taurus"-Sprengkraft. Und vergessen die Sprengkraft derartiger Transparenz.

[….] den auch in der Ampel mit sicher noblen Gründen geführten Streit über das wie, wann und ob weiterer Ukraine-Hilfen dafür zu benutzen, um genussvoll einen Keil ins Regierungslager zu rammen, ist fahrlässig. Scholz ist kein Friedenskanzler. Er ist Bundeskanzler. Und der braucht strategischen Freiraum. Ihm den nehmen zu wollen, freut am Ende vor allem einen: den Kriegsverbrecher Putin.  [….]

(Georg Schwarte, ARD, 14.03.2024)

Wie sehr die Weidel-Merz-Wagenknecht-Opposition, um des vermeidlichen parteitaktischen Vorteils, Putin hilft, zeigt einmal mehr, daß diese Leute absolut regierungsuntauglich sind. Merz darf niemals Kanzler werden.

Seit 25 Monaten hören wir in Talkshow-Deutschland eine Menge Einschätzungen von echten Militärexperten, die allerdings an dem Makel leiden, sich immer wieder katastrophal zu irren. Weder hatte Putin die Ukraine in wenigen Wochen überrannt, noch brachte die Ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023 die Wende.

(….)  Militärische Prognosen sind immer schwierig; insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Da auch echte Militärexperten und hochrangige Offiziere mit sagenhaften Fehleinschätzungen an die Medien gehen, erspare ich mir meine eigenen Laienprognosen. Besser als Brigadegeneral a. D. Erich Emmerich Hugo Vad (*1957), (von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin Merkel), kenne ich mich sicher nicht aus und der lag nicht nur mit allen Prognosen falsch, sondern schwurbelt nun mit Sahra Sarrazin und Alice Schwarzer. (….)

(Ukraine im Pech, 12.12.2023)

Ich weiß definitiv nicht, wie der Ukraine-Krieg ausgeht und kann nicht seriös die Siegchancen der beiden Seiten einschätzen, zumal die darüber verbreiteten Informationen, wie es typisch für Kriege ist, sehr stark Propaganda-verfärbt sind.

Es dürfte allerdings auf allen Seiten Konsens darüber herrschen, daß die russische Seite wesentlich besser mit Munition versorgt wird und die Ukrainer, zusätzlich zum Munitionsmangel, an extremer Müdigkeit leiden.

Sonja Zekri, eine der besten SZ-Autorinnen, der ich sehr vertraue, machte sich auf eine lange Reise an die Frontlinien im Osten der Ukraine. Ihr Bericht dürfte eine der seriösesten Quellen zur Lage an der Front sein, an die Otto Normalbürger kommen kann.

[….] Ihren Raketenwerfer haben Dnister und seine Männer ein paar Meter weiter im Schlamm geparkt. [….] An diesem Tag hat es noch kein einziges Mal gefeuert. Die Einheit schießt generell nur noch selten. [….] Sie könnten hier 40 Raketen in 20 Sekunden abfeuern, aber nur in vier der 40 Rohre stecken Raketen. Zwei davon haben beim letzten Einsatz nicht gezündet. „Früher wurden zehn Raketen in der Woche geliefert. Aber seit Januar kommt gar nichts mehr“, sagt er: „Also verschießen wir aussortierte oder defekte Geschosse, wenn Sie so wollen: Müll.“

Vor Kurzem ist ihnen eine koreanische Schrottrakete um die Ohren geflogen, es gab Verletzte. Inzwischen sind die koreanischen Bestände aufgebraucht. [….] Der Krieg hat sich verändert, [….]  die Stimmung ist gedrückt. Nicht allein aus Ernüchterung über die gescheiterte Gegenoffensive vom vergangenen Sommer. „Alle Welt dachte, dass wir ein Wunder vollbringen“, sagt Dnister: „Aber wir haben kein Wunder vollbracht.“ Vor allem die Katastrophe von Awdijiwka steckt den Soldaten in den Knochen. [….] Es schwindet ja nicht nur der Munitionsvorrat, es schwindet in rasendem Tempo auch das Personal. Wie viele ukrainische Soldaten in den zwei Jahren gestorben sind, wissen wohl selbst Selenskijs Verbündete nicht genau. Dass es nur 31 000 sein sollen, wie der Präsident jüngst behauptete, halten die meisten für einen Witz.  Einer erzählt, er habe allein fünfzehn Bekannte in der Schlacht um Awdijiwka verloren. [….] Die Wahrheit ist, dass den meisten Ukrainern der romantische Schwung im dritten Kriegsjahr längst abhandengekommen ist. Viele drücken sich vor der Einberufung, täuschen ein Studium, Krankheiten, sieche Verwandte vor oder zahlen Tausende Dollar Schmiergeld, weil sie nicht schlecht ausgebildet in einen chancenlosen Kampf ziehen wollen – nicht mal für die Ukraine. [….] „Alians“, 48, [….] kämpft [….]  in der 43. Mechanisierten Brigade mit einem 120-mm-Granatwerfer. Jedenfalls: wenn Munition da ist. Denn auch Alians sagt, was so viele sagen, dass Taurus-Marschflugkörper wünschenswert und frische Soldaten gut wären, dass sie sich natürlich auch über Nato-Truppen freuen würden, aber nichts so verzweifelt herbeiflehen wie Munition. 40, 50 Granaten seien früher am Tag geliefert worden, zuletzt bekamen sie nur drei: „Was sollen wir mit drei Granaten anfangen? Wir sind keine Scharfschützen, wir brauchen vier, fünf Schuss, bis wir das Ziel treffen“, sagt er. Wenn sie einmal schießen, antworten die Russen dutzendfach. Also sparen sie die Granaten auf, reagieren oft gar nicht auf Angriffe: „Wir können ja kaum unsere eigene Stellung verteidigen.“ [……]

(Süddeutsche Zeitung, 12.03.2024)

Das dritte Kriegsjahr und die gesamte mächtige NATO ist nicht in der Lage, genügend Munition zu produzieren. Bisher hing die Ukraine militärisch am Tropf der USA und der wird verebben. Auch wenn Trump nicht der nächste US-Präsident werden sollte. Wenn der orange Umfragenkönig erneut ins Weiße Haus einzieht, ist die Ukraine erledigt.

[….] Trump würde »keinen Penny« für die Ukraine geben – sagt Orbán

Lassen die USA die Ukraine fallen, falls Donald Trump die Wahl gewinnt? Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat ihn in Florida getroffen und behauptet, seine Pläne zu kennen.  [….]

(SPON, 12.03.2024)

Trump, Orbán und die europäischen faschistischen Parteien würden Putins Sieg nicht nur begrüßen. Sie würden ihn durch die gezielte Sabotage der NATO auch auffordern, weiter auf Eroberungskurs zu gehen.

[……] John Bolton zur US-Wahl: „Trump wird aus der Nato austreten“

Und das wäre eine Katastrophe für die USA und Europa, warnt sein früherer Sicherheitsberater John Bolton. Doch der Ex-Präsident, der zurück an die Macht will, verstehe das schlicht nicht.  […..]

(SZ, 01.03.2024)

Was passiert also, wenn die Ukraine den Krieg verliert?

Das wird verdammt übel.

Putin hätte freie Bahn, könnte sich in den nächsten Jahren weitere Länder einverleiben.

Andere Diktatoren, wie Kim Jong Un, Xi und Erdoğan wären ermutigt, ebenfalls Angriffskriege zu beginnen, wenn sie lernen, daß sich Aggressivität und Skrupellosigkeit auszahlt, weil die Demokraten der Welt nicht in der Lage, oder Willens sind, so ein Vorgehen aufzuhalten.

Die unmittelbare Folge für die EU wäre aber ein gewaltiger Flüchtlingsstrom. Analysten rechnen mit zehn Millionen weiteren Ukrainern, die ihr Land verließen. Niemand könnte ihren Asylwunsch abschlagen; zu offensichtlich wäre die reale Gefahr für ihr Leben, wenn sie unter Putins Schlächtern bleiben müssten.

Einige AfD-Ministerpräsidenten mögen das Kriegsende und den russischen Sieg bejubeln. Fragt sich, ob sie das auch noch tun, wenn sie weitere zwei, oder drei Millionen Ukrainer in Deutschland mit Obdach und Sozialleistungen versorgen müssen.

Was passiert also, wenn die Ukraine den Krieg gewinnt?

Das wird verdammt übel.

Denn wenn Putin bereit sein sollte, Atomwaffen einzusetzen, kann es keinen Sieg gegen Russland mit konventionellen Waffen geben.

(….) Die schlichte Tatsache, daß man einen konventionellen Krieg gegen eine atomare Supermacht, mit einem zu allem entschlossenen Diktator, der von der breiten Mehrheit seines Volkes unterstützt wird, gar nicht gewinnen kann, verdrängen Baerbock und Hofreiter. Ich verweise in diesem Punkt erneut auf den vielleicht klügsten lebenden Denker Deutschlands: Jürgen Habermas. Mir fehlt die Phantasie dazu, mir vorzustellen, wie Wladimir Putin, ganz besänftigt von deutschen Panzerhaubitzen, global gedemütigt, seine Niederlage akzeptiert, gelobt nun wieder rechtsstaatliche, demokratisch und liberal zu agieren, ohne auf die Idee zu kommen, in seinen prall gefüllten Giftschrank mit den Horrorwaffen zu greifen.  (….)

(Bundeswehr 2022, 19.06.2022)

Der Gedanke an den Einsatz russischer Atomwaffen, angesichts eines drohenden Sieges der Ukraine ist schon deswegen so naheliegend, weil Putin selbst ganz offen damit droht. In der deutschen öffentlichen Diskussion gibt es kein nachprüfbares Argument gegen die Möglichkeit eines russischen Atom-Erstschlages. Stattdessen greifen wir zu Hohngelächter und einigen uns darauf, diese Drohungen nicht ernst zu nehmen und diejenigen, die sie ernst nehmen, der Feigheit zu bezichtigen.

Und nein, ich weiß selbstverständlich auch nicht, was Putin im Falle einer drohenden konventionellen Niederlage täte.

Die US-Militärs und US-Geheimdienste können das mutmaßlich aber besser einschätzen. Schließlich schockierte Biden die Welt in den Wochen vor dem 24.02.2022 mit sehr präzisen Prognosen zum bevorstehenden russischen Angriff, als das in Europa noch niemand glauben konnte und wir alle dachten, der alte Mann im Oval Office wäre offenbar verrückt geworden.

Die Taurus-Fans Merz, Hofreiter und Strack-Zimmermann reden nicht drüber, aber ganz offenbar hält die US-Regierung einen russischen Atomschlag für absolut möglich. Es ist sogar noch schlimmer; schon zweimal herrschte Alarmstufe Rot, so daß Biden Olaf Scholz kontaktierte, um ihn auf diese bevorstehende Gefahr hinzuweisen.

[….] Olaf Scholz zieht die Konsequenzen aus der realen Gefahr atomarer Eskalation

Mehrfach stand die Welt am Abgrund, weil Wladimir Putin den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine erwog. Olaf Scholz hat daraus in der Taurus-Frage die Konsequenzen gezogen – und gewinnt plötzlich an Statur als Friedenskanzler

Im Herbst 2022 stand die Welt am Rande eines Atomkriegs. Zum ersten Mal seit den Tagen der Kubakrise 1962. Das enthüllten jetzt gemeinsam die New York Times und der Sender CNN.

US-Präsident Joe Biden war am 6. Oktober 2022 von seinen Geheimdiensten darüber informiert worden, dass hohe russische Militärs aufgrund des ukrainischen Vormarschs in Richtung Krim den Einsatz taktischer Atomwaffen erwägen würden. Biden war alarmiert. Er fürchtete eine Eskalation zum nuklearen „Armageddon“. Der Nationale Sicherheitsrat trat zusammen, es wurden Notfallpläne für den Ernstfall ausgearbeitet. […..]

(Der Freitag, Ausgabe 11/2024)

Freitag-Autor Wolfgang Michal denkt sich das nicht aus, sondern bezieht sich auf seriöse Recherchen der New York Times und CNN, die von Biden’s Armageddon Moment im Oktober 2022 berichten. Letztlich kam es nicht zum russischen Atomschlag, weil die Ukraine doch nicht erfolgreich die Krim rückerobern konnte.

[….] In late 2022, the US began “preparing rigorously” for Russia potentially striking Ukraine with a nuclear weapon, in what would have been the first nuclear attack in war since the US dropped atomic bombs on Hiroshima and Nagasaki nearly eighty years before, two senior administration officials told CNN. The Biden administration was specifically concerned Russia might use a tactical or battlefield nuclear weapon, the officials said.

I first reported US officials were worried about Russia using a tactical nuclear weapon in 2022, but in my new book, “The Return of Great Powers” publishing on March 12, I reveal exclusive details on the unprecedented level of contingency planning carried out as senior members of the Biden administration became increasingly alarmed by the situation. [….] What led the Biden administration to reach such a startling assessment was not one indicator, but a collection of developments, analysis, and – crucially ­- highly sensitive new intelligence.

The administration’s fear, a second senior administration official told me, “was not just ­hypothetical —­ it was also based on some information that we picked up. [….] During this period from late summer to fall 2022, the National Security Council convened a series of meetings to put contingency plans in place “in the event of either a very clear indication that they were about to do something, attack with a nuclear weapon, or if they just did, how we would respond, how we would try to preempt it, or deter it,” the first senior administration official told me. [….] Late summer 2022 was proving a devastating period for Russian forces in Ukraine. Ukrainian forces were advancing on Russian-occupied Kherson in the south. The city had been Russia’s biggest prize since the invasion. Now, it was in danger of being lost to the Ukrainian counteroffensive. Crucially, as Ukrainian forces advanced, entire Russian units were in danger of being surrounded. The view inside the administration was that such a catastrophic loss could be a “potential trigger” for the use of nuclear weapons. [….] “If significant numbers of Russian forces were ­overrun —­ if their lives were shattered as such ­ that was a sort of precursor to a potential threat directly to Russian territory or the Russian state, the first senior administration official said.

“In Kherson at that time there were increasing signs that Russian lines could collapse. Tens of thousands of Russian troops were potentially vulnerable.”

Russia was losing ground inside Ukrainian sovereign territory, not inside Russia. But US officials were concerned that Russian President Vladimir Putin saw it differently. He had told the Russian people that Kherson was now part of Russia itself, and, so, might perceive a devastating loss there as a direct threat to him and the Russian state. [….] However, US officials were not certain they would know if Russia was moving tactical nuclear weapons into place. Unlike strategic nuclear weapons, capable of destroying entire cities, tactical or battlefield nuclear weapons are small enough to be moved quietly and could be fired from conventional systems already deployed to the Ukrainian battlefield.

“If what they were going to do is use a tactical nuclear weapon, particularly a very low-yield tactical nuclear weapon and particularly if they were only going to use one or a very small number, it was not one hundred percent clear to us that we necessarily would have known, this senior administration official continued.

Multiple senior administration officials took part in an urgent outreach. Secretary of State Antony Blinken communicated US concerns “very directly” with Russian foreign minister Sergey Lavrov, according to senior administration officials. Joint Chiefs Chairman General Mark Milley called his Russian counterpart, General Valery Gerasimov, chief of the general staff of the Russian Armed Forces. According to a senior US official, President Joe Biden sent CIA Director Bill Burns to speak to Sergey Naryshkin, the head of Russia’s foreign intelligence service, in Turkey to communicate US concerns about a nuclear strike taking place and gauge Russian intentions.

The US also worked closely with its allies both to develop contingency plans for a Russian nuclear attack and to communicate warnings to the Russian side about the consequences of such a strike. [….]

(Jim Sciutto, CNN, 09.03.2024)

Olaf Scholz wurde vom Weißen Haus informiert, weiß sicherlich noch mehr, als öffentlich in CNN- und NYT-Berichten auftaucht.

Ich mutmaße, er hat sehr gewichtige Gründe für eine Absage an die Taurus-Lieferungen und bin sehr froh, daß im Moment Scholz und kein dubioser Merz-Hitzkopf Kanzler ist.

[…..] In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.  [….]

(SZ, 14.03.2024)

Mittwoch, 13. März 2024

Wann regieren wieder Nazis in Deutschland?

 Geert Wilders hat es doch nicht geschafft. Offenbar gibt es in Holland – NOCH – eine funktionierende Brandmauer.

[…] Niederländische Medien bezeichneten den Wahlsieg von Geert Wilders als »Monstersieg«. Fast vier Monate später steht fest: Einen Premierminister Wilders wird es nicht geben. Zumindest vorerst nicht.

Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen hat der Rechtspopulist bei X mitgeteilt, dass er nicht der kommende Regierungschef sein werde. Er könne nur Premierminister werden, »wenn ALLE Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall«. Zuvor hatte es bereits Medienberichte gegeben, dass Wilders auf die Stelle des Premierministers verzichten könnte. Wilders wollte eine Koalition mit anderen rechten Parteien schmieden. Im Februar aber verkündete etwa die Mitte-rechts-Partei NSC (»Neuer Sozialvertrag«), dass sie die Gespräche mit Wilders’ Partei PVV nicht fortsetzen werde. Warum, deutet Wilders selbst in seinem Tweet an: »Ich hätte gern ein rechtes Kabinett. Weniger Asyl und Einwanderung. Niederlande an erster Stelle.« [….]

(SPON, 13.03.2024)

Ob sich so eine Abwehrkraft gegenüber Nazis in der Regierung auch in Deutschland hält, kann ich nicht sicher sagen.

Die nach allen Umfragen derzeit stärkste Partei des Polit-Azubis Merz rückte so weit nach rechts, daß sie inhaltlich kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist.

Teile des Volkes demonstrieren zwar gegen diese Entwicklung, aber dem folgt keine politische Konsequenz.

Gerade wurde enthüllt, daß über 100 gesichert rechtsextreme Staatsfeinde als Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten im Bundestag, dem Herz unserer Demokratie, ihr Unwesen treiben.

Konsequenzen: Keine. Schlagzeilen: Kaum.

Ein veritabler CDU-Ministerpräsident betätigt sich unterdessen zum wiederholten mal gemeinsam mit Sahra Sarrazin und den AfD-Nazis als Putin-Fan.

Konsequenzen: Keine. Schlagzeilen: Kaum.

Im Gegenteil, die selbst schwer angebräunte Ex-Ministerin Klöckner, die bereits mit ihrem xenophoben Kurs als Spitzenkandidatin in Rheinland-Pflanz 2011 und 2016 auf die Nase fiel und offenbar seit acht Jahren unfähig ist, zu begreifen, wie man mit dem Nachplappern der AfD-Positionen nur die Extremen stärkt, erdreistet sich:

Offiziell behauptet der eifrigste AfD-Wahlhelfer Friedrich Merz, seine Partei pflege keine Kontakte zur AfD. Aber der Mann ist eben ein CDU-Vorsitzender und tut, was CDUler tun: Er lügt wie gedruckt.

CDU-Abgeordnete arbeiten nicht nur mit der AfD, sondern auch für die AfD.

 [….] "Querdenken"-Gründer [….] Michael Ballweg. Der Kopf zahlreicher Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen ist Löfflers derzeit bekanntester Klient. Politisch aber muss sich der Anwalt mit CDU-Mandat vor allem dafür rechtfertigen, dass er gegenwärtig auch den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein verteidigt.

Juristisch das Normalste der Welt. Aber wenn man wie Löffler für die CDU im selben Parlament sitzt wie der AfD-Politiker, den man juristisch unterstützt, stellen sich doch ein paar Fragen. Denn die Führung der baden-württembergischen CDU hat die Losung ausgegeben, dass man mit AfD-Politikern "nicht einmal einen Espresso" trinke.

Es ist die schwäbische Variante des christdemokratischen Brandmauer-Versprechens. Und man könnte durchaus zum Schluss gelangen, dass Löffler die von der Parteispitze ausgegebene Espresso-Doktrin durch sein Mandat für AfD-Mann Stein grob missachtet, den er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vertritt. In der CDU sind sie über das juristische Engagement ihres Stuttgarter Abgeordneten zumindest irritiert, beim grünen Koalitionspartner schimpfen sie über den vermeintlichen "Szeneanwalt".[….] Trotzdem fragen sich viele, ob er es nicht zu weit treibt mit der Verteidigung von Leuten wie Stein, Ballweg. Oder dem parteilosen früheren AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner, der 2020 deutschlandweit Schlagzeilen machte. Nach einem verbalen Rundumschlag Fiechtners gegen Grüne, CDU, SPD und FDP ("An Ihren Händen klebt Blut!") und der Weigerung, einen Sitzungsausschluss zu akzeptieren, ließ die grüne Landtagspräsidentin ihn damals von der Polizei aus dem Plenarsaal tragen. Löffler, damals selbst ohne politisches Mandat, vertrat Fiechtner vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen den Landtag. Politisch tragen ihm dieses Mandat viele bis heute nach. [….]

(Roland Muschel, 13.03.2024)

CDU und AfD – dazwischen passt jetzt schon kaum noch ein Blatt Papier.

 Schließlich pflegt man gemeinsame Vorurteile gegen Ausländer. Gegen Schwule. Gegen Juden. Gegen Muslime. Gegen Grüne. Gegen Vegetarier. Gegen Windräder. Gegen Solarstrom.


[….] AfD in Ostdeutschland: Wo und warum die Brandmauer bröselt - und was das bedeutet[….] Von einer Ächtung der extremen Rechten kann in Flöha keine Rede sein, und in zahlreichen anderen Städten sieht es ähnlich aus. Die AfD, auf Landes- und Bundesebene noch nie an einer Regierung beteiligt, ist in ostdeutschen Gemeinden längst eine etablierte Kraft. Diese Normalisierung könnte bald noch einmal rasant an Fahrt aufnehmen: In sämtlichen Flächenländern zwischen Ostsee und Erzgebirge stehen Kommunalwahlen an, alles deutet auf einen neuerlichen Rechtsruck hin. Vielerorts könnte es dann schwierig werden, ohne die AfD Mehrheiten für neue Kitagebühren oder Straßen zu finden. [….] Was da auf Politik und Gesellschaft zukommt, haben Fachleute nun erstmals detaillierter untersucht. Die Berliner Politologin Anika Taschke, selbst Linkenpolitikerin, und ihr Leipziger Kollege Steven Hummel leuchten in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Rechten in ostdeutschen Kommunen aus. Sie sind allein zwischen Juni 2019 und Dezember 2023 auf 121 solcher Fälle gestoßen – und gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Besonders löchrig ist die vielbeschworene Brandmauer, also die Idee einer politischen Isolation der extremen Rechten, demzufolge in Sachsen: Mehr als ein Drittel aller ausgewerteten Fälle stammt von dort.

Es wäre allerdings zu einfach, die Sache als sächsischen Sonderfall abzutun. »Die Daten zeigen deutlich, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben«, sagt Politologe Hummel. [….] [Es sind] vor allem CDU-Leute, die regelmäßig die Nähe zur AfD suchen: Die Wissenschaftler zählten 52 solcher Fälle, [….] So wundert es wenig, dass vor allem manche Christdemokraten in strikten Kooperationsverboten keinen Sinn erkennen – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen aus der Berliner Parteispitze. [….]

(Peter Maxwill, SPON, 13.03.2024)

 Konsequenzen: Keine. Schlagzeilen: Kaum. Merz gefällt das.