Dabei fallen unter das allgemeine Empfinden des Schieflaufens auch Dinge, wie das zum 01.07.2024 wegfallende Nebenkostenprivileg im Telekommunikationsgesetz, das dazu führt, daß Mieter ihren TV-Vertrag selbst abschließen müssen und nicht mehr vom Vermieter automatisch über die Nebenkosten abgerechnet bekommen.
Dinge wie das heute verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz. Oder die zum 01.04.2024 in Kraft getretene Cannabis-Entkriminalisierung. Oder das Aus der letzten drei Atomkraftwerke. Und schließlich, als Apotheose des allgemeinen Schieflauf-Gefühls, das verhasste Heizungsgesetz, welche Deutschland dazu bringen soll, ganz allmählich weniger fossile Energie und damit Kohlendioxid in die Luft zu blasen.
Die Stimmung ist so schlecht, daß Satiriker, genau wie Kolumnisten oder Reporter gar nicht mehr ohne larmoyantes Seufzen über Zusammenhänge berichten können, die auch nur im Entferntesten mit der Ampel zu tun haben.
Dabei sind alle die genannten Neuerungen sinnvoll und notwendig. Man dringt mit der Tatsache aber nicht mehr durch.
Ein anderes Beispiel sind die Nebenkosten, die Mieter kollektiv aufjaulen lassen, wenn sie ihre Strom- und Heizungsrechnungen sehen. Daran sind natürlich auch wahlweise „die Ampel“, „Habecks Heizungsgesetz“ oder „die ideologischen Grünen“ schuld. Das könnte aber falscher nicht sein!
Schuld sind die CDU, sind Merkel und ihre schwarzgelben Minister, die in den dunkeln Koalitionsjahren 2009-2013, mal eben die Solar- und Windenergie in Deutschland beerdigten und dafür auf Putins billiges Gas setzten.
Wenn jemand in meiner Gegenwart über seine Stromkosten- oder Heizkostenabrechnung jammert, frage ich immer nach, wie viel Hilfe er von der Bundesregierung durch Strompreisbremse und Doppelwumms bekommen hat.
Das kann jeder auf seiner Abrechnung nachlesen. Es handelt sich dabei teilweise um erhebliche Summen, die fürsorgliche Ampellaner auf unsere Konten überwiesen haben, um die drastischen Folgen des CDU-Versagens abzumildern.
Ich habe noch nie erlebt, daß jemand die Summe nennen kann, um die seine Heizkostenzahlungen höher ausgefallen wäre, wenn Habeck und Scholz nicht geholfen hätten.
Menschen nehmen lieber wahr, was schief läuft und was ihnen fehlt. Was sie haben, was funktioniert, wird entweder gar nicht beachtet oder als völlig selbstverständlich hingenommen. Dankbarkeit kennt der Urnenpöbel mit seiner kollektiven „Das steht mir aber zu“-Haltung nicht.
Ja selbstverständlich agiert die Ampel umständlich und nervig, weil nun mal eine debile unfähige FDP, alles konterkariert und blockiert, das sinnvollerweise getan werden muss. Die FDP stellt nur Minister, die großen Schaden anrichten.
Wissing, Lindner, Stark-Watzinger und Buschmann, sitzen aber nicht am Kabinettstisch, weil Scholz und Habeck sie so lieb hatten, daß sie nicht ohne die Hepatisgelben regieren wollten, sondern weil der schwachsinnige Urnenpöbel sie dazu gezwungen hat. Es gibt keine Möglichkeit ohne die Minus-Merze oder ohne die Loser-Lindners zu regieren. Das hat der Souverän bei der Bundestagswahl 2021 so entschieden und muss von den Parteien beachtet werden.
Von allen rechnerischen Möglichkeiten mit dem aktuellsten Bundestagswahlergebnis, dem Willen des Volkes also, zu regieren, ist und bleibt die Ampel die Beste unter allen rechnerischen Möglichkeiten.
Wäre die gelbe Pest nicht so von geltungssüchtigen Dilettanten bestimmt, die sich durch die Regierungsarbeit dunningkrugern, könnte man immerhin das Beste daraus machen. Das Notwendige erkennen, die unterschiedlichen Ansätze feststellen, auf der Grundlage einen Kompromiss finden und anschließend alle drei gemeinsam den einmal gefundenen Kompromiss öffentlich erklären und verteidigen.
Auch das ist mit den zutiefst unseriösen Kubickis dieser Welt leider nicht möglich.
[….] Das Aushandeln von Kompromissen ist in Dreier- (und womöglich demnächst gar Vierer-) Koalitionen noch viel schwerer als in Zweierbündnissen. Es wird aber ohne diese Kompromisse nicht gehen. Das heißt: Die Kultur des Kompromisses muss fortentwickelt werden. Es muss sowohl an der Kompromissfähigkeit und der Kompromissbereitschaft der Parteien, als auch am Verständnis der Wählerinnen und Wähler dafür gearbeitet werden. Die drei Regierungsparteien der Ampelkoalition stehen unter anderem deshalb so schlecht da, weil sie die Kunst des Kompromisseschließens nicht gut beherrschen, aber vor allem deshalb, weil sie nicht kapieren, wie wichtig die Kunst des Kompromissehaltens ist. Das gilt vor allem für die FDP. Christian Lindner ist offenbar der Ansicht, dass eine Distanzierung vom gefundenen Koalitionskompromiss der FDP Profil verschafft. Das Gegenteil ist richtig; die FDP wird so, wie schon einige Male in ihrer langen Regierungsgeschichte, zum unsicheren Kantonisten.
Dies bedeutet nicht, dass Regierungsparteien ihr politisches Profil verwässern müssen. Es muss aber deutlicher getrennt werden zwischen den Aufgaben der Parteien einerseits und andererseits den Rollen ihrer Vertreter in der Regierung und im Parlament. Kompromisse sind nicht faul, sondern die Türöffner für politisches Handeln. Ohne nachhaltige Kompromisskompetenz ist eine Partei in einer Regierung fehl am Platz. Zur Kompromisskompetenz gehört das Ringen um den Kompromiss, aber auch das gemeinsame Werben für den dann gefundenen Kompromiss. Seine Sinnhaftigkeit und Vernünftigkeit müssen von den Koalitionären erklärt, es muss für seine Akzeptanz geworben werden, und zwar gemeinsam und einstimmig. [….]
Ja, die Ampel nervt, Herr Prantl.
Aber alle anderen Koalitionsmöglichkeiten bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen nerven noch mehr. Das mögliche Desaster wird nur noch durch die Bundestagsmehrheitsverhältnisse übertroffen, die man bei Neuwahlen bekäme. Nach drei Jahren Ampel, scheint der Urnenpöbel sogar noch dümmer geworden zu sein.
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