Donnerstag, 30. Mai 2013

Dreister Lobbyismus im Kanzleramt




Die Bankenlobbyisten Angela Merkel tut gern das, was ihr einstiger Ministerkollege aus Kohls Kabinett Matthias Wissmann von ihr möchte.
Als mächtigster Auto-Lobbyist Europas gibt er Anweisungen und Berlin folgt.
Verblüffenderweise weiß Wissmann anscheinend nicht was gut für seine Industrie ist. Er kann nicht weiter als bis zur Nasenspitze denken und ist besessen von kurzfristigen Profiten.
Dabei können politische Vorgaben der zunächst widerwilligen Industrie eine große Hilfe sein.
Ich erinnere mich noch gut an das Geschrei, als bleifreies Benzin eingeführt wurde, weil politisch eine Katalysatorpflicht durchgesetzt wurde.
Da war was los. Von verzerrenden Wettbewerbsnachteilen und technischen Unmöglichkeiten war die Rede. Außerdem wären Autos mit Katalysator langsam und lahm.
In Wahrheit wollten die raffgierigen deutschen Autokonzerne einfach nicht investieren, weil sie um ihre aktuellen Profite fürchteten.
In Wahrheit war dieser politische Zwang aber ein Segen für die BMW, VW und Co.
Sie behielten dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Anderenfalls hätten sie kaum noch exportieren können, weil zum Beispiel die USA schon lange Katalysatoren verlangte.

Bei willfährigen Regierungen wie der jetzigen bleiben politische Vorgaben für Wirtschaft und Industrie aus.
Ideal ist das nicht, denn ohne politischen Zwang haben deutsche Konzerne beispielsweise die Entwicklung eines Rußpartikelfilters oder eines Hybridantriebes lange Zeit verschlafen.
Das betrifft vor Allem aber die fehlenden gesetzlichen Regelungen für weniger Benzinverbrauch („Dreiliterauto“) und Abgasreduzierung.
Nun stehen die deutschen Hersteller mit dem größten CO2-Flottenausstoß da.
Merkel bewahrt die Hersteller vor unmittelbaren Folgen auf den Märkten.
Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auf längere Sicht Autos deutlich weniger verbrauchen MÜSSEN; weil die Ressource Erdöl nun mal endlich ist.
Dann werden Toyota und FIAT große Vorteile haben.
Vizekanzlerdarsteller Fipsi Rösler hatte es sich nicht nehmen lassen, in der Kabinettssitzung, die er 2011 in Merkels Abwesenheit leiten durfte, besonders tief vor der Automobillobby zu buckeln.

Vizekanzler Rösler konnte sogar eine echte Entscheidung bekanntgeben - das ÖKO-Label für Autos soll ab dem 1. Dezember 2011 eingeführt werden.
Zusätzlich gebe eine "neue farbige CO2-Effizienzskala Auskunft darüber, wie effizient das Fahrzeug verglichen mit anderen Modellen der jeweiligen Klasse ist", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Wie schon bei Kühlschränken üblich bekommen die Autos rote, gelbe oder grüne Schilder, um den Verbrauch zu beschreiben.
(Spon 03.08.2011)
  Jetzt werden also Neuwagen von „A“ (sehr energiesparend) bis „G“ (Energieverschwender) klassifiziert.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte das neue Label eine "echte Hilfestellung" bei der Kaufentscheidung, die zu "mehr Wettbewerb zugunsten der Umwelt" beitrage. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) lobt das Label. Die Politik schaffe damit eine "verbrauchernahe und ökologisch wirksame Kennzeichnung", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.
(dpa 04.08.2011)
Nun betrachtet Europas mächtigster Lobbyist - PS-Puscher Matthias Wissmann (CDU) - die Ökologie in etwa so wohlwollend, wie Anders Breivik den Islam.
In Kombination mit einem zufriedenen FDP-Chef ahnt man schon was dieses ÖKO-Label für Autos taugt.
Nämlich nichts.

In der FDP-Welt ist nämlich ein 2,5-Tonnen Porsche Cayenne, eins der bevorzugten Autos der letzten verbliebenden FDP-Wähler, ökologisch besonders zu empfehlen und bekommt ein „A“, während Kleinstwagen mit einem Viertel des Benzinverbrauchs teilweise mit „D“ bewertet werden.
Die tonnenschweren SUVs (Sport Utility Vehicle) - Geländewagen wie die Q-Modelle von Audi (Q5,Q7 und jetzt Q3) VW Tiguan und Touareg, BMWs X-Baureihen (X1, X3, X5, X6), Mercedes M-Klasse oder Toyota Land Cruiser und RAV 4 - werfen nämlich mit Abstand den meisten Gewinn für die Autohersteller ab, während die sparsamen Kleinwagen mit 800 bis 900 kg Gewicht die Kassen der VDA-Finanziers von Daimler und BMW weit weniger klingeln lassen.

Nun bekommen die SUVs ein grünes Label als Kaufempfehlung und Kleinwagen ein böses Tiefrot zur Abschreckung.
Nach der neuen Verordnung werden die grünen Schilder für sparsame Autos nicht etwa an die Autos mit dem niedrigsten Verbrauch vergeben. Stattdessen führte das Ministerium eine komplizierte Rechenformel ein, die das Gewicht des Autos berücksichtigt. Das könnte dazu führen, dass etwa ein 2,5 Tonnen schwerer SUV ein grünes Schild bekommt, ein Kleinwagen von 900 Kilogramm aber rot, auch wenn er deutlich weniger als der SUV verbraucht. "Das ist eine Perversion der ursprünglichen Absicht", sagte Greenpeace-Experte Lohbeck.
[…] Der ADAC sieht das wie die Umweltschützer [..].
"Verbrauchsarme Kleinwagen werden vielfach als 'rot', große Pkw mit hohem Verbrauch als 'grün' gekennzeichnet", sagte Technikexperte Christian Buric. Nach Ansicht des ADAC verwirrt das die Verbraucher, die sparsame Autos kaufen wollen.
(Spon 03.08.2011)
Interessanterweise hat Rösler diesen Irrsinn nicht etwa heimlich ausgeklüngelt, sondern die abstrusen Vorgaben stammen schon von seinem Vorgänger Brüderle Leichtfuß und wurden bereits vor einem Jahr als völlig plemplem entlarvt.
Doch wenn man sich den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf mit dem sperrigen Titel Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung genauer anschaut, kommt man ins Grübeln: Danach bekäme nämlich ein 2,5 Tonnen schwerer BMW ActiveHybrid X6, der 231 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt, ein halbwegs freundliches C, ein 875 Kilogramm leichter Citroën C1, der 106 Gramm CO₂ pro Kilometer emittiert, aber nur ein D; Dickschiffe wie der Porsche Cayenne S Hybrid (193 g/km) oder der Audi Q7 3.0 TDI (195 g/km) schafften beide ein beruhigendes B, während der kleine Toyota Aygo (106 g/km) mit einem D vorliebnehmen müsste – und der Smart mhd trotz Start-Stop-System (103 g/km) gar mit einem tiefroten E.
(DIE ZEIT 13.9.2010)
Matthias Wissmann, CDU, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), versteht es offenbar nicht zukunftsorientiert zu denken.
Er will partout nicht auf neue, umweltschonende Technologie setzen.
Im Streit über Klimaschutzregeln hat Auto-Cheflobbyist Matthias Wissmann einen Bittbrief an Angela Merkel geschrieben. Sie solle zum Schutz vor Arbeitsplatzverlust die Emissionsvorgaben der EU aufweichen. Tatsächlich wäre dies das Schlimmste, was der Autoindustrie passieren könnte.

Lieber Herr Wissmann,

Sie haben einen Brief an unsere Bundeskanzlerin geschrieben, der mich dazu bringt, Ihnen zu antworten (auch wenn wir uns nicht kennen). 
"Liebe Angela", haben Sie, so schreibt es die "FAZ", Ihren Brief begonnen. Und dann sollen Sie um Unterstützung gebeten haben im Kampf gegen diese fiese EU, die mit ihren vorgeschlagenen CO2-Grenzwerten ab 2025 die deutschen Oberklasse-Hersteller "kaputt regulieren" will. Der Subtext ihres Bettelbriefs: Wenn die Emissionen weiter gedrosselt werden, gehen Arbeitsplätze in Deutschland verloren.  Lieber Herr Wissmann, das ist Quatsch. Denn strengere CO2-Grenzwerte sind keine Bedrohung, sondern eine Chance für die deutsche Automobilindustrie.

[…]  Und dass sie anders kann, lieber Herr Wissmann, hat die Automobilindustrie in den vergangenen Jahren selbst bewiesen. So wurden durch neue Technologien wie Start-Stopp-Automatik, Downsizing, Leichtbau oder Zylinderabschaltung sowie optimierte Motoren in den vergangenen fünf Jahren so drastische Einsparungen beim Spritverbrauch erzielt, wie sonst in kaum einem anderen Jahrzehnt der Automobilgeschichte. Freiwillig? Natürlich nicht - auch diese Innovationen gehen nur zurück auf die aktuellen Flottenverbrauchsvorgaben der EU.   […] Und genau deshalb ist Ihr Brief an Angela Merkel so ein großer Irrtum. Sicher, für den Moment mögen die neuen Grenzwerte vor allem für BMW und Mercedes unbequem sein. […]

Doch genau diese Faulheit und Arroganz, die aus dem wirtschaftlichen Erfolg in China, Russland und Co. rührt, müssten Sie als Interessenvertreter der Industrie zu deren eigenem Wohle bekämpfen. Stattdessen schreiben Sie einen Brief an unsere Kanzlerin, der im Kern nichts anderes ist als ein jämmerliches "Weiter so". Doch wohin dieses "Weiter so" führt, haben wir zuletzt beim Thema Hybrid gesehen. Da machte Toyota das Rennen - die Deutschen fahren hinterher.
Was jeder Mensch mit einem IQ über Zimmertemperatur versteht, wird sicherlich auch die Physikerin Merkel begreifen. Indes, es ist ihr schlicht egal.
Zukunft, Umwelt, all das ist für sie nur Manövriermasse.
Ihre Regierung tut das was Lobbyisten wollen.
Merkel übernimmt Position der Autolobby. Mit aller Macht stemmen sich deutsche Autohersteller gegen strengere Abgasvorschriften der EU. Jetzt bekommen sie prominente Unterstützung: Kanzlerin Merkel setzt sich für die Mehrfachanrechnung von Elektroautos ein - und übernimmt damit die Position der Autolobby.   […]   Der Vorstoß aus Brüssel trifft besonders die deutschen Hersteller BMW und Mercedes, weil sie im Durchschnitt größere und leistungsstärkere Autos verkaufen als Konkurrenten wie Fiat, Toyota und Ford. Große Fahrzeuge verbrauchen mehr Kraftstoff und stoßen größere Mengen CO2 aus. Andere europäische Hersteller wie Fiat oder Volkswagen hatten sich hingegen zu den angestrebten CO2-Grenzwerten bekannt.
Merkel tanzt aber nach der Pfeife der ganz Großen, also zum Beispiel Daimler-Benz, auch wenn das gesamtwirtschaftlich noch so schädlich sein mag.
Ungeniert exekutiert die den Willen der Big Bosses.
Bei dieser erbärmlichen, ihrem Amtseid widersprechenden Lobby-Wunscherfüllungspolitik, ist es wenig überraschend, daß sich die effektivsten Lobbyisten direkt im Kanzleramt rekrutieren lassen.
Es gibt jede Menge Beispiele für Regierungspolitiker, die in ihrer Amtszeit bestimmten Branchen massiv dienlich waren und anschließend bei ihnen sehr hoch dotierte Posten bekamen. Offenbar also eine a posteriori-Erfolgsprämie. Merkels Staatsminister, also die wenigen Regierungspolitiker mit direktem Zugang zur Macht, können sich besonders gut ihre Lobbyfreundlichkeit versilbern lassen.
Da ist eine Hildegard Müller, 43, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, einst engste Vertraute Merkels, von 2005 bis 2008 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.
Sie wurde ohne Anstandspause am 25. Juli 2008 zur Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und damit zu einer Topp-Lobbyisten.
Ihr Draht zur Kanzlerin ist der Energiewirtschaft einiges wert.
Es zahlt sich aus, wie man an der Atompolitik Merkels ablesen kann.
Und nun geht „Merkels Boy“ von Klaeden den gleichen Weg.  
 Eckart von Klaeden ist auf diesem Blog kein Unbekannter.  
 Er brachte es schon zur „IMPUDENZ DES MONATS JUNI 2008“ und zu „Merkels außenpolitischer Blitzbirne“, nachdem er erklärt hatte, wieso in Deutschland unbedingt einsatzfähige Atomwaffen verbleiben müßten. Im Oktober 2007 hatte ich ihn zur „Verona Feldbusch der Politik“ ernannt, nachdem er bei einer Podiumsdiskussion darlegte, wie Georges W. Bushs Außenpolitik Europa sicherer mache.


Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zur Daimler AG. Der Autobauer teilte mit, der CDU-Politiker werde zum Jahreswechsel Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen.

Der 47-jährige von Klaeden folgt damit auf Martin Jäger, der das Unternehmen verlässt und im September deutscher Botschafter in Afghanistan wird. Das Kanzleramt bestätigte den Wechsel von Klaedens in die Wirtschaft.

Wegen des Verdachts der Interessensverquickung fordern SPD und Piratenpartei die sofortige Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden. "Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihren Parteifreund Klaeden sofort zu entlassen.

Beide Oppositionspolitiker sehen in Klaedens zukünftiger Arbeit für Daimler und seinen jetzigen Aufgaben als Staatsminister im Kanzleramt eine Interessenskollision. "Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinetts-Tisch", sagte Oppermann.
Aus Sicht des Stuttgarter Konzerns eine sinnvolle Entscheidung.  Er wird schließlich genau wissen, welche Klinken man zu putzen hat
Gesine Lötzsch: Der Fall von Klaeden ist „nachgelagerte Bestechung“

„Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt die Kür“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des Daimler-Konzerns. Lötzsch weiter:

„Ich nenne diese Art der Karriereplanung  nachgelagerte Bestechung. Wer die Politik als Sprungbrett missbraucht, der täuscht die Wählerinnen und Wähler. Die CDU ist dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne macht. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Warum wohl? Weil sie ihrer Karriere nicht schaden wollen. Leider gibt es auch immer mehr SPD- und Grüne-Politiker, die eine ähnliche Karriereplanung verfolgen. Genannt seien nur Herr Schröder (SPD) und Herr Fischer (Grüne).

DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Solche Schamfristen gibt es für Beamte und auch für Spitzenmanager der Wirtschaft. Unser Vorschlag wurde abgelehnt. Er passt offensichtlich nicht in die Karriereplanung einiger aktiver Politiker.“
(PM, die Linke, 29.05.13)

Anlässlich des Wechsels von Staatsminister von Klaeden zur Daimler AG erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

 Beim Wechsel von Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will. Wir fordern dafür klare Regeln.    Die Bundeskanzlerin muss sicherstellen, dass Herr von Klaeden keine Informationen oder gar Entscheidungskompetenzen erhält, die seinen künftigen Arbeitgeber oder die Automobilbranche betreffen.

 Der Fall zeigt erneut, dass wir dringend eine Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung brauchen. Es muss ausgeschlossen sein, dass eine spätere Anstellung die Amtsführung leitet und mit staatlichen Interessen kollidiert. Das schützt sowohl die Regierungsmitglieder als auch die Wirtschaftsunternehmen vor falschem Verdacht. Wir fordern deswegen eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und für parlamentarische Staatssekretäre.
 (PM Die Grünen Nr. 0402/13 vom 29.05.13)
Obwohl von Klaeden nun ganz offensichtlich als den Strippen der PS-Lobby hängt, läßt Merkel ihn bis zur Bundestagswahl im Amt.
Merkel machte deutlich, dass sie keine Zweifel an Klaedens Arbeit habe: "Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun."  […] Klaedens vorübergehender Verbleib im Kanzleramt ist auf den ersten Blick überraschend. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hätte Merkel wohl auch auf ihn verzichten können, allein schon um jeden Anschein der Interessenkollision zu vermeiden. Im Wahlkampf kann sie Vorwürfe, die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik nicht eindeutig zu ziehen, kaum gebrauchen. Und mit der Debatte um strengere Abgasvorschriften sowie den Streit zwischen Brüssel und Daimler um ein neues Kältemittel für Klimaanlagen ist die Bundesregierung in Themen involviert, die durchaus eine Rolle in Klaedens späterer Funktion spielen könnten.
Was von der Marke Mercedes zu halten ist, brauche ich nicht extra auszuformulieren.

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