Mittwoch, 8. Mai 2013

Konsequent Christlich Teil I

 
Drei Tage ist es jetzt her, daß sich die Spitzen der Bundesregierung auf dem evangelischen Kirchentag in Hamburg für ihre am „christlichen Menschenbild“ orientierte Politik feiern ließen.

Ach ja, die Kanzlerin.
Endlich einmal hat sie sich klar und deutlich zu ihren Prinzipien bekannt.
Bundeskanzlerin: "Ich betreibe Politik auf Basis christlicher Werte"

Nun ist aber erst einmal genug mit dem ganzen Nächstenliebe, Friede, Freude. Eierkuchen.
Religionen sind blutig und expansiv. 
Jetzt wird wieder der ersten Christenpflicht gefrönt:
Massenmord und Krieg weltweit fördern.
Halleluja!
Während sich die Deutsche Westerwelle-Merkel-Regierung international aus jedem friedensstiftenden Einsatz fernhält – Mali, Libyen, Syrien – findet sie immer wieder neue Konfliktherde, die man mit Waffenlieferungen blutiger und tödlicher machen kann.
Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind?

[…] Offene Indonesier, verschwiegene Deutsche - diese bizarre Rollenaufteilung prägt das Geschäft, das dem Militärkonzern Rheinmetall mehrere hundert Millionen Euro Umsatz bringen soll. Während Indonesiens Regierung den Einkauf der 104 Leopard-Kriegsfahrzeuge und die Aufstockung der Order um 50 weitere Schützenpanzer des Typs "Marder 1A2" im Herbst 2012 selbst verkündete, erfährt die deutsche Öffentlichkeit erst jetzt offiziell von dem Deal. Die Zustimmung durch das geheim tagenden Sicherheitskabinett der Bundesregierung wurde nur durch die Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul […] Neben der fehlenden Transparenz stellt sich wie stets bei deutschen Rüstungsexporten die Frage nach den Menschenrechten: Zum politischen Grundsatz gehört es, dass das Sicherheitskabinett unter Führung der Kanzlerin Exporte an Länder ausschließt, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht". Auch ein möglicher Einsatz zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung gilt als Ausschlusskriterium.   Ob Indonesien diesen Ansprüchen einhundert Prozent gerecht wird, darüber lässt sich streiten. Das niederländische Parlament lehnte 2011 einen Panzerdeal mit der ehemaligen Kolonie aus ethischen Gründen ab. Andreas Harsono, der die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Indonesien vertritt, kritisiert im Gespräch mit Süddeutsche.de, dass nun Deutschland eingesprungen ist: "Das sendet das völlig falsche Signal aus, dass nun alles in Ordnung ist."

Zur von der Bundesregierung genehmigten Lieferung von Leopard II Kampfpanzern an Indonesien erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Das niederländische Parlament hat sich öffentlich gegen den Verkauf von Leopard II Panzern an Indonesien ausgesprochen, aber Deutschland liefert trotzdem. Das ist schon schlimm genug. Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück. Auf Koordination und vertrauensvolle Abstimmungen mit den Bündnispartnern gibt die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht viel, wenn es um die Verkaufsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie geht.

Grundsätzlich sind Kriegswaffenexporte in Drittstaaten laut den geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagt. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, etwa wenn es um die nationale Sicherheit geht. Dies ist aber bei Indonesien nicht der Fall, und zudem bleibt die Bundesregierung jede Begründung für ihre Entscheidung schuldig.

Die Kanzlerin muss dem Bundestag zu dem Thema Rede und Antwort stehen. Sie muss ihre Rüstungsexportentscheidung öffentlich begründen. Es scheint, als seien die Rüstungsexportrichtlinien unter ihrer Regentschaft nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

Jan van Aken: Kampfpanzer für Jakarta – für die Niederlande zu unmoralisch, für Merkel gerade richtig

"Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:

"Es ist zu befürchten, dass Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT Revolution, der für den Kampf in der Stadt optimiert ist. Angesichts der Menschenrechtslage in Indonesien und des Umgangs mit Minderheiten in der Vergangenheit bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung Merkel zumindest davor zurückgeschreckt ist. Allerdings dürfte das nur ein frommer Wunsch sein: Denn wer Saudi-Arabien Hunderte von Kampfpanzern verkauft, hat längst jede Moral hinter sich gelassen.   Als Indonesien die Panzer in den Niederländen kaufen wollte, lehnte dies das holländische Parlament ab. Die jetzige Entscheidung der Regierung Merkel zeigt: Was für die Niederlande zu schmutzig ist, kommt für Merkel gerade recht."

Der mögliche Deal mit Indonesien war bereits bei einem Besuch der Bundeskanzlerin im Sommer 2012 Thema, damals sprach die indonesische Regierung einigermaßen offen über das Interesse an den deutschen Militärfahrzeugen. Die indonesische Regierung sprach damals von einer routinemäßigen Erneuerung der lokalen Streitkräfte und schloss einen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung beispielsweise bei Demonstrationen aus. Dennoch zeigten sich Menschenrechtler alarmiert. Indonesien ist keinesfalls ein Musterland der Demokratie: Auf Platz 100 wird das Land im Korruptionsindex von Transparency International gelistet, Amnesty International spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Provinzen.

Mit Exportgenehmigungen für Panzerfahrzeuge in Drittländer durch den Bundessicherheitsrat, in dem neben der Kanzlerin alle wichtigen Minister vertreten sind, verändert Deutschland Schritt für Schritt seine früher restriktiven Ausfuhrregeln für Rüstungsgüter. Bislang galt, dass Genehmigungen für Fregatten, Schnell- oder U-Boote auch für strittige Empfängerländer genehmigt werden konnten, da man mit diesen Waffen nur schwer in Konflikte im Inneren eingreifen oder Menschenrechte verletzen kann. Panzerfahrzeuge hingegen waren tabu. "Was schwimmt, geht, was rollt, geht nicht", so lautete das entsprechende Diktum aus Zeiten des Langzeitaußenministers Hans Dietrich Genscher.

Mittlerweile werden jedoch auch Milliardendeals über Panzer genehmigt.

(Matthias Gebauer und Otfried Nassauer, Spon, 08.05.13)

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