Jedes Mal, wenn ich mir den Gedanken erlaube, schlimmer könne es nun wirklich nicht kommen, oder „dem traue ich wirklich alles zu“, werde ich binnen kürzester Zeit eines besseren belehrt. Selbst der hauptberufliche Trump-Hasser und Satiriker Stephen Colbert musste angesichts der Irren und Kriminellen, die IQ47 in sein Kabinett beruft, konstatieren, ihm habe dafür doch die Phantasie gefehlt.
[…..] But this isn't our first Trump Rodeo. Almost eight years ago we all saw him saunter down those Capital steps put his hand on a Bible, lie to the Chief Justice about defending the Constitution and then give an extremely accurate speech about the coming American carnage. And I've been saying quite sincerely: hey let's not get out over our skis here. Let's take this one day at a time. Maybe, maybe betting against all logic and all previous experience it'll be different this time. I was right because it's already way worse cuz this afternoon Donald Trump announced on Truth social that he is nominating Matt gates to be the Attorney General of the United States of America. During the campaign I thought if Trump won he would do the worst things I could imagine! Turns out I don't have much of an imagination! There is not enough Botox in the world to hide how shocked I am. There's also not enough Botox in the world because Matt Gates used all of it. This is just a little amuse douche what a horrifying idea this is Matt Gates nominated for the top law enforcement office in the United States is currently under investigation by a house ethics panel that issued a subpoena for him in a sex and Drug probe. Which really really when you hear that, it really makes you wonder did he bring enough drugs to share? Cuz I could really use them about now. [….]
(Stephen Colbert, 14.11.2024)
Ähnliches trifft auch auf die Schwarzgelben in Deutschland zu, die sich gerade eine schockierende Peinlichkeitsparade liefern, dreist ihre privaten Interessen vor Partei und Land stellen, aber dennoch von der Mehrheit der Wähler als nächste Bundesregenten gewünscht werden.
Fast 30% des Urnenpöbels bewerten es sehr, oder eher positiv, wenn Christian Lindner, der große Zerstörer, erneut Bundesfinanzminister würde! Das ist wie „die Mehrheit der männlichen Latinos der USA hat Trump gewählt“ – den Mann, der sie ununterbrochen rassistisch beleidigt, pauschal als Vergewaltiger, Mörder und Ungeziefer, welches das amerkanische Blut vergifte, bezeichnete und sie alle abschieben will.
Christian Lindner, der mit Fakten und Wissenschaft genauso auf Kriegsfuß steht, wie mit allen Wirtschaftsexperten; dessen Partei im Alleingang mitten in einer multiplen geopolitischen Megakrise aus purem Eigennutz die deutsche Regierung sprengte.
[….] Jetzt also offiziell! Die FDP hat den Regierungssturz minutiös geplant, wie ZEIT und SZ berichten - und damit das Land ins Chaos gestürzt. Partei vor Land, Ego vor #Verantwortung. Aus der FDP-Ministerriege soll demnach einzig Wissing gegen den Plan gestimmt haben. Vor diesem Hintergrund gebührt ihm noch mehr Respekt, dass er nun auch durchgezogen hat - inkl. Parteiaustritt.
Dass die FDP die Aktion in der Vorbereitung intern „D-Day“ genannt hat und damit auf den Tag der Landung der #Alliierten an der Westküste Europas anspielt, ist geschmacklos. Was müssen die Liberalen doch moralisch abgewirtschaftet sein. Mit diesem Wissen ist das Schauspiel von Lindner natürlich noch bizarrer. „Sie werden Verständnis habe, wenn ich Ihnen sage, dass ich mich jetzt ja auch in einer Lage befinde“, sagte Lindner bemüht um Worte ringend unmittelbar nach dem Bruch auf einer #Pressekonferenz. - Alles Show!
Just gestern veröffentliche auch #Lobbycontrol einen Beitrag samt Schaubild, der klar zeigt, wie sehr die FDP in ein fossiles Lobby-Netzwerk eingespannt war; mit darin u.a. die BILD, was ein weiteres Mal die fast schon intime Parteiergreifung des Springerblattes für die FDP verdeutlicht.
Apropos „alles nur Show“: Auch der Auftritt von Merz vor dem Bundestag war eine Finte, als er in Richtung A*D sagte, es werde keine Zusammenarbeit geben. Wer genau hinhörte, bekam nämlich mit, dass er lediglich „#Bundestagsfraktion“ sagte. Just an diesem Tag brachte nämlich der MDR eine Meldung, nach der die CDU in Thüringen bei einigen Themen mit der A*D kooperieren wolle.
Tja, und dann fing jetzt ein Moderator der Wochenshow den Vize-Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jens Spahn, auf dem Gang im #Bundestag ab und fragte, ob wir ihm dann in vier Jahren nach einer weiteren GroKo viel verzeihen müssten. Spahn winkte ab, keine GroKo also - und sagte, dass dieses Land so wenig links sei, dass es auch andere Mehrheiten gebe. Mit anderen Worten und nach geltender Mathematik: Er meint eine Koalition mit der A*D. - #Wortbruch also der CDU-Bundestagsfraktion nach nur zwei Tagen. Niedertracht kennt nun also gleich zwei Namen: FDP und CDU. [….]
Wie ist das möglich? Wie kann nach den Enthüllungen in der Zeit und der Süddeutschen Zeitung über die perfiden, niederträchtigen hepatitisgelben Spielchen zu Lasten des Volkes, noch ein einziger Wähler auf einen Finanzminister Lindner hoffen?
Zwei Antworten fallen mir ein.
Erstens sind Wähler generell apathisch gegenüber Hintergrundinformationen. Daher interessieren sie sich nur für Schimpfen und Schuld zuschieben.
Zweitens zahlen sich die Verbindungen zur überwiegend konservativen Presselandschaft aus. In den Funke-Medien beispielsweise, erschien heute ein ganzzeitiges Interview mit Christian Lindner, in dem Chefredakteur Jörg Quoos reine Wohlfühlfragen stellte, den Anführer der Gelben Pest ausführlich lügen ließ, ohne ein einziges mal etwas richtig zu stellen. Im Gegenteil, unter anderem das Hamburger Abendblatt ließ Linder reichlich Platz sich selbst zu loben. Überschrift: „Würde ich weichen, hätten die linken Trolle nichts mehr zu tun!“
Lindner und Funke leiden an einer extremen Form der kognitiven Dissonanz. So sehr ich heute schwarz auf weiß gedruckt Latrinen-Lindner über seine eigene Arbeit erzählen: „Ich habe erfolgreich gegen die Inflation gearbeitet. Ich habe Rekordinvestitionen und Steuersenkungen erkämpft, ich habe die Schuldenbremse im Interesse der jungen Generation verteidigt und auf meine Initiative wurden 100 Milliarden für die Bundeswehr mobilisiert. Diesen Kurs sollte man beschleunigen, aber nicht ändern.“ Er sieht sich als politischen Helden und die Funke (und Springer, Focus, Nius, WiWo, MM,..) stellen ihn so dar. Mit der Realität hat das selbstverständlich nichts zu tun.
[…] Die FDP-Spitze hat wochenlang und sehr viel akribischer als bisher bekannt einen Bruch der Ampelkoalition vorbereitet. Dabei kam es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) auch zu Auseinandersetzungen und gegenseitigen Vorwürfen innerhalb des Führungszirkels der Partei. Die Befürworter einer vorzeitigen Beendigung der Ampelkoalition oder jene, die dieses frühe Ende zumindest für sehr wahrscheinlich hielten, waren offenbar von Beginn an deutlich in der Mehrheit.
Ausgangspunkt für die konkreten Überlegungen und Vorbereitungen war nach Aussage mehrerer Beteiligter ein Treffen am 29. September in Potsdam. Wie Eingeweihte der SZ berichteten, tagte an jenem Tag das sogenannte „F-Kabinett“ der FDP bei seiner Herbstklausur in der Potsdamer „Truman-Villa“, dem Sitz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Neben Christian Lindner gehören die anderen Bundesminister der Partei zu diesem Zirkel, zudem Fraktionschef Christian Dürr, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Parteivize Johannes Vogel sowie einige weitere Vertraute. […] Nach anderen Schilderungen von Teilnehmern wurde dagegen bereits in der Sitzung am 29. September faktisch eine Entscheidung herbeigeführt, die Ampelkoalition zu beenden. Die Anwesenden besprachen demnach vier Optionen. Eine davon war, in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben und konstruktiv mitzuarbeiten. Eine andere bestand darin, in diesem Herbst den Bruch und Neuwahlen herbeizuführen.
Die Runde aus etwa einem Dutzend Personen habe sich demnach mehrheitlich für das Ende der Ampel ausgesprochen, […] Anschließend sollen zwei FDP-Mitarbeiter vom Führungszirkel der Partei den Auftrag erhalten haben, den Plan auszuarbeiten und eine Art Skript für den Ausstieg aus der Koalition zu entwerfen. In einem internen Chat dieser Mitarbeiter soll der Tag des Koalitionsbruchs als „D-Day“ bezeichnet worden sein – eine Anspielung auf den Tag der Landung der Alliierten in der Normandie im Jahr 1944. In der FDP-Zentrale sollen Mitarbeiter auf diese Wortwahl mit Entsetzen reagiert haben. […]
Auch am 14. Oktober traf sich der Kreis regulär im Hans-Dietrich-Genscher-Haus, der FDP-Parteizentrale. Als Lindner den Stand der Überlegungen vorstellte, soll es Eingeweihten zufolge zu einem kurzen Wortgefecht gekommen sein. Demnach warf Wissing die Frage auf, ob der Ausstieg richtig sei. Daraufhin habe ein anderes Mitglied des engsten FDP-Führungszirkels entgegnet, dies müsse nicht schon wieder diskutiert werden, die Entscheidung habe man doch längst getroffen.
In der folgenden Woche verschärfte Lindner dann die Auseinandersetzung mit Bundeskanzler Scholz. Zum einen kündigte er einen Gegengipfel zum Industriegipfel des Kanzlers am 29. Oktober an. Scholz, der sich gerade in Indien aufhielt, warf dem FDP-Chef daraufhin vor, dieser bespiele „Theaterbühnen“. […]
Die Reaktionen der ehemaligen Koalitionspartner gehen weit über das übliche Wahlkampfgetöse hinaus. Sie sind wirklich geschockt von der egomanen Boshaftigkeit der Lindner-Truppe. Ihr Wut ist echt. Und absolut nachvollziehbar!
[….] Nach Medienberichten über angeblich wochenlange Vorbereitungen der FDP für ein Ampel-Aus hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem ehemaligen Koalitionspartner "politischen Betrug" vorgeworfen und eine Entschuldigung gefordert. "Von Christian Lindner erwarte ich nicht, dass er die Größe hat, sich bei den Menschen zu entschuldigen. Aber wenn in der FDP noch jemand einen Funken Ehre hat, dann wäre jetzt der Moment, dies in aller Demut zu tun", sagte Miersch der Nachrichtenagentur dpa.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte: "Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen." Wenn man nun erkennen müsse, wie gezielt diese Situation herbeigeführt worden sei, setze das ein großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik. "Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert", sagte Esken.
Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, er sei tief erschüttert über das Verhalten: "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb der SPD-Politiker auf dem Kurznachrichtendienst X.
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Spiegel: "Ich fühle mich getäuscht und ich bin enttäuscht." Bis zum Schluss habe er Kompromisse ausgeleuchtet. "Dass die FDP ihr Drehbuch mit 'D-Day' und das 18-seitige Wirtschaftspapier als 'Torpedo' bezeichnet hat, lässt mich entsetzt zurück."
Die scheidende Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, reagierte mit Unverständnis. "Wir machen so nicht Politik", sagte sie am Rande des Bundesparteitags in Wiesbaden. "Wir sind in die Regierung gegangen, um Verantwortung zu übernehmen und nicht, um Spielchen zu spielen und Theaterszenen zu planen." Sie fügte hinzu: "Der Plan ist ja auch nicht ganz so aufgegangen." [….]
In einer funktionierenden Demokratie mit aufgeklärten, entscheidungskompetenten Bürgern, bekämen, GOP, FDP, CDU, CSU und AfD NULL PROZENT.
Aber das ist leider auch nicht die Realität.
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