Seit Jahrzehnten fasziniert mich dieser Widerspruch: Die Deutschen halten große Stücke auf ihre sich selbst zugeschriebene Tugend EHRLICHKEIT, fordern von anderen absolute Ehrlichkeit, mögen aber eindeutig lieber Politiker und Geistliche, die sie kräftig anlügen.
Bundeskanzler Helmut Kohl beispielsweise log nicht einfach nur in Interviews oder im Bundestag vor sich hin, sondern präsentierte bei seinen Aussagen vor dem Mainzer Parteispenden-Untersuchungsausschuß so dreiste Falschaussagen, daß Otto Schily ihn deswegen anzeigte.
Ein Grüner, der einen Kanzler anzeigt! Das war 1986 noch ein starkes Stück. Kanzleramtsminister Schäuble und CDU-Generalsekretär Geißler wurden losgeschickt, um den CDU-Chef zu verteidigen. Geißlers Ausrede für seine Chef, ließ aufhorchen: Kohl habe einen „Blackout“ erlitten und ich erinnere mich gut an die Diskussionen im Politik-Unterricht vor der Bundestagswahl vom 25. Januar 1987, ob man ernsthaft einen Lügen-Kanzler wählen könne, der schließlich im Kriegsfall Oberbefehlshaber wäre und unter Blackouts litte.
(Nebenbei bemerkt stelle ich gerade fest, daß in den 1980er Jahren offenkundig Wahlen, bei denen der Wahlkampf in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel fällt, durchaus möglich waren, 2025 scheint das erhebliche Probleme zu bereiten.)
Die CDUCSU kam auf 44,3% und bei der folgenden, ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, konnte sich Kohl, der nun ungeniert seine Lügenmärchen verbreitete (Einheit bezahlt sich aus der Portokasse, keine Steuererhöhungen, blühende Landschaften für alle) auf dem Niveau halten (43,8%), während die SPD, die ehrlich argumentiert hatte und den Wählern reinen Wein über die Kosten und Probleme der Einheit einschenkte, abgestraft wurde und bei 33,5% landete.
Neben den generell flunkernden CSUlern wurden in den folgenden Jahren insbesondere drei CDU-Politiker zu legendären Lügnern: Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Lothar de Maizière.
Schäuble konnte sich seine teilweise wirklich dreisten Lügen – vor dem Bundestag vom Rednerpult aus, auf direkte Fragen – leisten, weil er vom Rollstuhlbonus profitierte. Leyen wurden ihre Lügen verziehen, weil sie als Frau in der Männerdomäne Verteidigungsministerium kämpfte. De Maizière stand unter dem besonderen Schutz Merkels und war immerhin auch weniger beliebt, als Schäuble.
Als spätere Großlügner profilierten sich insbesondere Armin Pinocchio Laschet und natürlich Jens Sahn.
Anders als in den 1980ern, versuchen investigative
Journalisten gar nicht mehr, einen beim Lügen ertappten Politiker zu
skandalisieren. Der Urnenpöbel ist längst abgestumpft und differenziert nicht
mehr.
Der extremste Lügner aller Zeiten – Donald Trump – wurde just wieder zum mächtigsten Mann der Welt gewählt.
Für die Politik gilt nach meinem Verständnis aber immer noch das Bonmot des weisen SPD-Professors Egon Bahr:
„Alles was man sagt muss wahr sein.
Man muss aber nicht alles sagen, das wahr ist.“
Wenn also Wahlkämpfer im Eifer des Gefechts ein paar Details weglassen, die sie schlecht aussehen ließen, wenn die bei ihren Prognosen übertreiben und optimistischer erscheinen, als sie sind, verzeihe ich ihnen das gern. Es ist schließlich ein schmutziges Geschäft, in dem Puristen nichts verloren haben.
Nicht zu tolerieren hingegen, sind die fortgesetzten bewußten Lügentiraden Klöckners und Spahns, die wider besseres Wissen perfide den Urnenpöbel mit Müll füttern, um Habeck nieder zu machen.
Da wir inzwischen im von Algorithmen bestimmten postfaktischen Zeitalter leben, werden lügende Politiker nicht mehr vom Urnenpöbel sanktioniert.
Dennoch steht die hepatitisgelbe Pest für ihre Lügen nun plötzlich im Shitstorm.
An dieser Stelle setzte ich als bekannt voraus, wie fast die gesamte FDP-Führung dreist auf ganz konkrete Fragen nach dem „D-Day-Papier“, die Hauptstadtpresse nach Strich und Faden verarschte.
Christian Lindner, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Franziska Brandmann und natürlich der chronische Lügner Wolfgang Kubicki belogen eben nicht nur alle gleichzeitig die Journalisten, sondern drehten wie Kubicki, kackendreist den Spieß um, indem er einfach alle anderen der Lüge bezichtigte. Besonders unangenehm fiel dabei Lindner auf, der mit pathetischer Emphase auf der PK nach seiner Entlassung, beinahe anfing zu heulen, als er sich als ehrliche Haut präsentierte, die erschüttert von der SPD-Planung des Koalitions-Aus sei.
So viel Theater ist selbst in der Trump-Ära noch bemerkenswert und ruft sogar den seligen Baron Münchhausen auf den Plan.
Da Lindner, im Bemühen seinen Parteivorsitz zu retten, heute seinen General Bijan Djir-Sarai und den Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann freiwillig zurücktreten ließ, fragt man sich, wieso dieser Mann eigentlich immer noch sakrosankt ist. Sind es nicht zu offensichtlich zwei Bauernopfer für den Chef?
Zu allem Übel versucht es der Major der Reserve, der 2018 den Jagdschein erwarb, mit der klassischen No-Win-Ausrede: Er, der Mann im Zentrum, der für alles verantwortlich ist und die Strippen zog, sei völlig ahnungslos und habe rein gar nichts von dem D-Day-Papier gewußt.
[……] Lindner will weiterhin nichts von »D-Day«-Papier gewusst haben
»Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt«: FDP-Chef Christian Lindner gibt sich im »D-Day«-Eklat ahnungslos. [……] Wie auch Lindner, sagte Djir-Sarai, nichts über das Strategiepapier gewusst zu haben. »Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert«, so Djir-Sarai in seiner Rücktrittserklärung, »dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte. Weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung. Dafür entschuldige ich mich. Für einen solchen Vorgang ist der Generalsekretär verantwortlich.« […..]
Es ist der völlige hepatisgelbe Realitätsverlust. Als ob es nicht mindestens genauso schlimm wäre, wenn in einer dramatischen Regierungskrise, ausgerechnet die beiden zentralen Figuren der FDP, rein gar nichts davon mitbekommen hätten, was sich abspielt.
Sollte Lindners „ich wußte von nichts“-Ausrede zutreffen, wäre das erst recht ein Grund, sofort zurückzutreten. Aber inzwischen wird ihm ohnehin gar nichts mehr geglaubt.
[…..] Die Liberalen haben sich mit ihren detaillierten Planungen für einen Ausstieg aus der Ampelregierung und den Papieren, die dazu verfasst wurden, in eine katastrophale Situation manövriert. Kein Polarwirbel kann unangenehmer sein als das, was die Partei sich selbst angetan hat. […..] Die FDP war in der Ampel der Partner, der aus einem anderen politischen Lager kommt und besonders bei Wirtschaftsthemen fundamental andere Vorstellungen hat als Grüne und SPD. […..] Dass ebendiese FDP sich angesichts zunehmend unüberbrückbarer Differenzen in Haushalts- und Wirtschaftsfragen vorbereitet hat auf unterschiedliche „Szenarien“, wie sie es nennt, ist legitim. Die Öffentlichkeit zu belügen, ist es nicht.
Während innerhalb der Regierung noch verhandelt wurde, wie Haushaltslöcher gestopft werden können und welche Maßnahmen die richtigen sind angesichts der schlechten Wirtschaftslage, war die Partei intern längst einen Schritt weiter. Noch bevor Parteichef Christian Lindner den Regierungsspitzen sein 18-Seiten-Papier zur Wirtschaftswende überhaupt nur hat zukommen lassen, war das Szenario eines Austritts aus der Ampel intern offenbar schon weit gediehen und ausgearbeitet. Und zwar, wie die inzwischen veröffentlichten Papiere belegen, auf nicht nur verstörend akribische Art und Weise. Sondern auch noch mit einem Vokabular, das geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig ist.
Für sich genommen reicht das schon für ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Die FDP aber hat sich auch noch beim Lügen erwischen lassen, dem GAU der politischen Kommunikation. […..]
Seriöse Menschen wie Christian Stöcker fragen sich nun, wieso die Nibelungentreue der Hepatitisgelben zu Ihrem Vorsitzenden so unerschütterlich ist. Schließlich ist es mehr als offenkundig, was für ein Großversager der Klischee-Besserverdienende ohne volkswirtschaftlichen Verstand doch ist.
Mit allen privaten Geschäftsideen gescheitert und pleite gegangen. Pleite als FDP-Generalsekretär. Er war mit dafür verantwortlich, eine 15%-Partei (2009) direkt von der Regierungsbank ins 4,8%-parlamentarische Aus (2013) zu führen, blamierte die FDP 2017 mit dem Platzenlassen der Jamaika-Gespräche, als er immerhin mit einer CDU-Kanzlerin hätte zusammen regieren können, steuerte 2021 in die Chaos-Ampel, jagte die FDP in den folgenden drei Jahren bei den meisten Landtagswahlen aus den Parlamenten – teilweise auf unter einem Prozent!, ließ die Regierung platzen und steuert nun erneut mit klarem Kurs auf das parlamentarische Aus zu.
Die 4-5% in den Umfragen des Jahres 2024 hatte die FDP noch gut ertragen, denn in der Gedankenwelt der Gelben Pest bedeuten:
4% in den Umfragen
+ Wahlkampftalent des Mega-Rhetors Lindner
= >7% im Wahlergebnis.
Außerdem baute man auf Hamburg. Die Landtagswahlen am 01.03.2025 würden besonders gut ausfallen und diese enorme Steigerung gegenüber den jeweils rund ein Prozent in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, würden im Bundestagswahljahr weiteren Auftrieb geben, so daß man erneut zweistellig in den Bundestag ziehen könne.
Das wird nun aber wohl nichts. Die FDP steht nach aktueller Umfrage bei DREI Prozent in Hamburg und selbst 13 oder 30% in Hamburg würden der FDP im Bund nicht helfen, da dort nun bereits eine Woche vorher gewählt wird.
Müsste nun nicht endlich Lindner von seinen eigenen Leuten gestürzt werden? Schließlich hatte die Partei auch ohne große Namen wie Genscher, Lambsdorff und Westerwelle (alle tot) weiter existiert.
Der Unterschied ist aber, daß mit Möllemann und Westerwelle eine komplette inhaltliche und moralische Entkernung hin zu einer arroganten Partei der Besserverdienenden vollzogen wurde.
Diese Klischees erfüllt Lindner hervorragend. Er ist Jäger, brüstet sich damit, regelmäßig Tiere zu töten, feiert auf Sylt, sammelt Luxusuhren, fährt Porsche, ist mit der halben Springer-Führungsriege durch Eheschließungen verwandt, ließ sich zum Reservemajor befördern. Diese Typen, die in Sylter Luxusbars mit über die Schultern gehängten Pastell-farbigen Kaschmir-Pullovern deutschnationale Lieder grölen und sich über „Geringverdiener“ echauffieren, finden Lindner toll.
Aber die FDP ist unpolitisch geworden. Sie ist eine reine
Lobbyhuren-Vereinigung, die je nach Parteispenden, die Wünsche reicher
Automatenbetreiber, Hoteliers, der Jagd- oder Versicherungs- oder Auto-Lobby
erfüllt, aber über keinerlei originäre Konzeption mehr verfügt. Seit gut zehn Jahren ist die FDP inhaltlich versteppt.
(….) Die General-Andrea hat aber nicht immer Unrecht, sondern kann auch mal etwas Sinniges sagen. Zuletzt gelang ihr das am 09. Mai 2010, als sie in der Berliner Runde unmittelbar nach der Abwahl von Schwarzgelb in NRW und der darauffolgenden Absage Merkels an Steuersenkungen dem geschniegelten General Linder vorwarf, die FDP sei soeben
von einer „Ein-Themen-Partei zur Null-Themenpartei“ degradiert
worden. Das saß.
Die Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen-Vertreter mußten nun ohne Steuersenkungen weitermachen.
Das lief ganz so wie von Frau Nahles prophezeit: Totaler demoskopischer Absturz auf unter 5% und es rollten sowohl der Kopf des Parteichefs, als auch der wohlfrisierte Kopf des Generalsekretärs. (….)
(Das zweite Körnchen, 08.10.2012)
Die „Liberalen“ sind nicht nur konzeptionelle Wüste, sondern auch personell völlig ausgetrocknet. Das bewies schon die Berufung der grotesk fachfremden und politisch unfähigen Sark-Watzinger zur Bildungsministerin.
Bildung und Digitalisierung und Wirtschaft waren lange Zeit die Kernthemen der FDP. Unter Lindner verlor sie jede Kompetenz dafür, ohne irgendwelche anderen Kompetenzen hinzu zu gewinnen.
Die FDP kann nichts. Nur lügen. Und Kaputtmachen.
Als letztes auf der Haben-Seite verblieben ist Lindners Bekanntheitsgrad.
Ob das noch hilft am 23.02.2025?
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