Doof und Doof versteht sich gut

Als Friedrich Merz im November 2020 jovial erklärte „Trump und ich, wir kämen schon klar“, wollte er damit ausdrücken, besonders schlau zu sein. Schlauer als Kanzlerin Merkel.

Fünf Jahre später wußten wir; Merz kommt tatsächlich gut mit Trump klar. Allerdings nicht, weil der Kanzler so schlau ist, sondern weil er fast genauso dumm, wie Trump ist. Befreit von jedem Hintergrundwissen, dummerhafte Sprüche rauszuhauen, können sie beide gut. Eine Fähigkeit, die den beiden Amtsvorgängern Scholz und Merkel leider abging.

Am 28.02.2026, dem Tag des Irankrieg-Beginns, stellten sich Merz und Wadephul an Trumps Seite, allerdings habe man leider keine militärischen Möglichkeiten in der Gegend. Daß durchaus deutsche Soldaten dort stationiert sind, war Kanzler und Außenminister offenbar unbekannt.

[….] Schon am Wochenende waren auch deutsche Soldaten von den iranischen Gegenschlägen betroffen. Letztere richteten sich gegen den Militärstützpunkt am Internationalen Flughafen von Erbil im Nordirak sowie gegen die Muwaffaq Salti Air Base, einen Luftwaffenstützpunkt bei Al Azraq rund 100 Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman. Beide werden vor allem von US-Truppen genutzt, weshalb sie ins Visier Teherans gerieten. Auf ihnen sind aber auch deutsche Soldaten stationiert – im Nordirak als Militärausbilder, bei Al Azraq im Rahmen des Einsatzes gegen den IS. Alles in allem handelt es sich laut Angaben der Bundesregierung um rund 500 Soldaten. [….]

(GFP, 02.03.2026)

Trottelbruder im Geiste Donald Trump wettert heute gegen Spanien.

[…] Spaniens Ministerpräsident Pedro […] Sánchez inszeniert sich als eine Art Anti-Trump. Der Sozialist legte sich mit Elon Musk an, zuletzt kritisierte er den aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Irankrieg so deutlich wie kein anderer europäischer Regierungschef. Zudem verbot er den Amerikanern, ihre Militärbasen im Land für die Operation zu nutzen. Die Frage war, wie wütend die US-Regierung auf die Entscheidung reagieren würde. Trumps Wortwahl eben im Oval Office (»schrecklich«, »wir wollen mit Spanien nichts zu tun haben«) ist hart. […]

Trumps Embargo-Drohung gegen Spanien ist auch deswegen bemerkenswert, weil er sich dadurch mit der gesamten EU anlegen würde. In Handelsfragen entscheidet die EU-Kommission. In der Vergangenheit hatte sie Spanien bereits gegen Drohungen aus den USA verteidigt.

In einer ersten Reaktion drängt die spanische Regierung deshalb auf die Einhaltung entsprechender Abkommen mit der EU. Spanien setze sich für freien Handel ein, heißt es in Regierungskreisen weiter – wohlgemerkt »auf der Grundlage gegenseitigen Respekts«. Zudem erlaubt man sich eine weitere Spitze: Die Bürger forderten und verdienten »mehr Wohlstand – nicht mehr Probleme«.[…] Im Oval Office sprach Trump von einem Handelsstopp mit Spanien, Sekunden später brachte er ein Embargo ins Spiel. Womöglich weiß Trump selbst nicht genau, wie und ob er das umsetzen möchte. Im Regierungspalast in Madrid wird man heute Abend hoffen, dass der Mann mit der notorisch kurzen Aufmerksamkeitsspanne sich schnell wieder anderen Dingen widmet.  [….]

(SPON, Steffen Lüdke, 03.03.2026)

Da Merz heute zufällig auch im Oval Office weilt, läge es an ihm, Spanien und die EU zu verteidigen.  Aber der Sauerländer Trottel war spielend leicht auszumanövrieren.

SZ 03.03.2026

[….] als Friedrich Merz neben Donald Trump im goldüberladenen Oval Office Platz genommen hat und als „Freund“ begrüßt wird, [….]  „Wir verstehen uns gut, unsere Länder verstehen sich sehr gut. Wir mögen uns sehr, der Kanzler kommt in Deutschland sehr gut an“, preist Trump derweil seinen Gast.  Merz sei „ein sehr, sehr erfolgreicher Mann“. Seine Kanzlerschaft eine „große Sache“, er mache „einen sehr guten Job“. Wird nun alles gut? Merz lächelt. Er scheint sich zu entspannen. Zu früh, wie sich herausstellen wird. Merz wird überwältigt von einer, nun ja, Charme-Offensive des Präsidenten. [….]Merz ist für Trump der Anti-Merkel. „Ich hatte meine Meinungsverschiedenheiten mit Angela“, sagt der US-Präsident. Um Migration sei es da gegangen und um Energie. Sein Gast mache da das „Gegenteil“. [….]  Wie er denn den Zollkonflikt zwischen den USA und der EU zu lösen gedenke, wird Trump gefragt. „Konflikt mit wem?“, will Trump erst einmal wissen, und dann steigert er sich in einen Wutanfall gegen Spanien, das seinen Verpflichtungen beim Fünf-Prozent-Ziel der Nato nicht nachkomme. Er könnte alle Geschäfte mit Spanien stoppen, wenn er wollte, wütet Trump. Wenig später, als er danach gefragt wird, verpasst Merz eine Chance: Er müsste Spanien verteidigen, wenigstens ein bisschen. Immerhin ist es ein Partner in EU und Nato.  Was der Präsident gesagt habe, sei „korrekt“, sagt Merz stattdessen.  Spanien sei das einzige Land, das nicht bereit sei, das Fünf-Prozent-Ziel zu akzeptieren. Man versuche, „sie davon zu überzeugen, dass dies Teil unserer gemeinsamen Sicherheit ist, dass wir uns alle an diese Zahlen halten müssen“. Auch Großbritannien, über das sich Trump bitterlich beklagt, weil es Basen auf britischem Boden dem US-Einsatz zunächst verweigert hatte, nimmt Merz zunächst nicht in Schutz. Vielleicht ist er dafür zu erleichtert.  [….]

(Daniel Brössler, 03.03.2026)

Wie immer bei Auslandsbesuchen, wirkt Merz hoffnungslos überfordert und blamiert Deutschland. Positiv ist allerdings zu vermerken, wie wunderbar der Fritzekanzler in dieser Angelegenheit mit seinem Freund und Außenminister Joe Wadephul harmoniert. Der Schleswig-Holsteiner wirkt genauso hoffnungslos intellektuell überfordert von seinem Job und lässt kaum einen Tag aus, um Deutschland zu blamieren. Wadephul scheint nach wie vor gar keinen Schimmer davon zu haben, was eigentlich seine Aufgabe ist, mit der er so hoffnungslos überfordert ist.

[….] Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Urlauber zurückzuholen [….]  Am Samstag, mit Beginn des Gegenschlags der iranischen Führung auf die Nachbarländer, wurden Zehntausende deutsche Urlauber von einem Tag auf den anderen in der Wärme kalt erwischt: Sie sitzen nun fest an Orten, die mit Drohnen und Raketen angegriffen werden.

Soll die Bundesregierung die Gestrandeten zurückholen? Ja, das sollte sie – und zwar in Zusammenarbeit mit den Reiseveranstaltern, die vorrangig in der Pflicht sind, aber wohl nicht überall und rasch werden helfen können. Die Urlauber haben sich nicht fahrlässig in diese Situation begeben. Sie sind nicht in ein Bürgerkriegsgebiet gereist, nicht in ein Land, für das die zuständige Bundesbehörde, das Auswärtige Amt, bereits eine Reisewarnung ausgegeben hatte. Es gab noch am Freitag reguläre Flüge an und über die großen Drehkreuze der Region. Reiseveranstalter wie Tui, die eigene Abteilungen in ihren Häusern haben, um Sicherheitslagen zu bewerten, haben weiterhin Pauschalurlauber in den Nahen Osten befördert und Schiffe dorthin fahren lassen. Beide, Regierung und Reiseveranstalter, werden allerdings die Frage beantworten müssen, ob sie die Lage falsch eingeschätzt haben. [….] Denn eine Ahnung, dass die USA einen Militärschlag auf Iran planen, gab es natürlich. Offen war der Zeitpunkt. [….] Das Auswärtige Amt hat erst am Samstagnachmittag, nach der Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung, eine offizielle Reisewarnung für 13 Staaten des Nahen Ostens herausgegeben. Da waren die ersten Raketen und Drohnen eingeschlagen, die ersten Flughäfen bereits geschlossen. Die Urlauber hatten keine Chance auszureisen. [….] In der Pflicht sind also Bundesregierung und Veranstalter. Sie müssen alles dafür tun, eine schnelle Ausreise zu ermöglichen. [….] Wer das Ganze am Ende bezahlt, darum wird es im Nachgang ein Ringen geben, so wie während der Corona-Zeit. Zunächst aber sollte alles dafür getan werden, die Menschen in Sicherheit zu bringen. [….]

(Monika Maier-Albang, 03.03.2026)

Selbstverständlich hege ich keinerlei Sympathien für die moralisch niederträchtigen Dubai-Influencer, die wie Georgina Fleur mit maximaler Peinlichkeit für den homophoben, misogynen antidemokratischen Scheich Al Matum werben. Selbstverständlich verachte ich Typen, wie Oliver Pocher, die noch vor einer Woche Urlaub in Dubai buchten, oder wie Laura Lagershausen, der Stv. Ressortleiterin Hamburger Abendblatt, die ihren ersten Urlaub mit Baby gerade in den VAE verbringt, weil sie “Dubai kennt und sich dort wohlfühlt“.

Merz und Wadephul haben sich aber um alle Deutschen zu kümmern, die im Ausland in Not geraten. Auch die Idioten.

[….] Minister Ahnungslos. Zehntausende Deutsche sind wegen des Irankriegs gestrandet, sie hoffen auf Hilfe der Bundesregierung. Doch Außenminister Johann Wadephul kennt nicht einmal die Empfehlungen der eigenen Beamten.

Johann Wadephul ist das Gesicht der Bundesregierung in den Medien, wenn es um Aufklärung über den USA-Israel-Iran-Krieg geht. Und er weiß eigentlich, was von einem Außenminister in Zeiten wie diesen erwartet wird: Orientierung in der Krise, Verlässlichkeit im Wort, Schutz der eigenen Bürger im Ausland.

Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf Iran aber erlebt das Land einen Minister, der die falschen Signale sendet: Ungeduld statt Souveränität, Rechthaberei statt Ausgleich.

Als klar wurde, dass mehr als 30.000 Deutsche in der Region rund um Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate festsitzen – in Hotels, an Flughäfen, teils auch auf Kreuzfahrtschiffen –, füllten sich die sozialen Medien mit Videos von Menschen, die plötzlich mit einer neuen Wirklichkeit konfrontiert waren: explodierende Drohnen am Urlaubshimmel, gestrichene Verbindungen.

Wadephul hätte die Botschaft aussenden müssen: Wir kümmern uns um euch. Stattdessen wirkte er genervt.

Sein Signal war ein anderes: Wer trotz »formeller Reisewarnung« des Auswärtigen Amts in ein Land reist, muss die Konsequenzen selbst tragen. Der deutsche Staat kann da nicht helfen, die Tourismusunternehmen sind gefragt. Urlauber können dann etwa bereits gebuchte Reisen stornieren.

[….] Das Problem an Wadephuls Botschaft, von der er auch auf hartnäckige Fragen der »heute-journal«-Moderatorin Marietta Slomka nicht abwich: Es gab die formelle Reisewarnung gar nicht. Jedenfalls nicht zu dem Zeitpunkt, als die Urlauber sich auf den Weg machten. Es gibt sie erst seit dem Tag des Angriffs der Amerikaner und Israelis auf Iran, also seit dem 28. Februar 2026 auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Dubai gehört.

Die Deutschen in Dubai haben also das Recht, sich an ihre Regierung zu wenden und um Hilfe zu bitten, niemand hat unverantwortlich gehandelt. Nicht die Anbieter von Pauschalreisen, nicht die Individualtouristen.

Nur das Auswärtige Amt. Wadephul musste sich auf X entschuldigen: »Ich bedaure den Irrtum im ›heute-journal‹ gestern.« [….]

(Swantje Karich, 03.03.2026)

Dabei wissen wir es doch längst: Das Merz-Kabinett bildet die mit Abstand schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Es gibt wirklich keinen Grund, das täglich von allen C-Ministern auf’s Neue untermauern zu müssen!

Sauerländer Systemfehler

Wie so oft, war der letzte „internationale Frühschoppen“ zum neuen Iran-Krieg sehr informativ und zeigte wieder einmal, weswegen wir sehr froh sein sollten, den ÖRR zu haben. Im Gegensatz zu den täglich peinlicher werdenden Talkformaten des ARDZDF-Spätprogramms, kann man mit weniger Geld, aber dafür kompetenteren Moderatoren und wesentlich besseren Redaktionen, die viel interessantere Gäste einladen, einen echten Mehrwert für die Zuschauer schaffen.

Kaum eine Rolle in dieser Runde spielte die deutsche Bundesregierung. Alle waren sich einig: Wadephul und Merz sind irrelevant, wurden nicht informiert und haben international keinerlei Einfluss.

Das ist einer der großen Unterschiede zum illegalen Angriffskrieg des George W. Bush auf den Irak 2003. Natürlich war damals auch schon das US-Militär übermächtig. Die USA brauchten keine Hilfe von Europa. Aber Washington bemühte sich (mit Lügen) sehr darum, den UN-Sicherheitsrat zu einem positiven Votum zu bewegen. Als das misslang, wollten Cheney, Rumsfeld und Powell eine „Koalition der Willigen“ formen, erwarteten offenbar, die Europäer einfach auf ihre Seite ziehen zu können. Aber ausgerechnet Deutschland, das die USA zuvor nach dem 11. September 2001 und in Afghanistan „bedingungslos“ unterstützt hatte, scherte aus. Nicht nur das. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer waren so angesehen und international einflussreich, daß sie höchst erfolgreich den Amerikanern Paroli boten. Schäuble, Merkel, Pflüger, Stoiber wollten allesamt mit der USA zusammen den Krieg führen, der mehr als eine Million Leben kostete und den Nahen Osten ins Chaos stürzte. CDUCSU höhnten, Schröder müsse einknicken, er könne kaum im Sicherheitsrat zusammen mit dem Terrorstaat Syrien 2:13 gegen die USA stimmen.

Aber wie eigentlich immer, war die Christenunion außenpolitisch auf dem Holzweg. Schröder und Fischer agierten diplomatisch meisterhaft, brachten eine breite UN-Sicherheitsmehrheit gegen die USA und GB zusammen, hielten die Bundeswehr aus dem Krieg heraus und formten eine stabile Antikriegsachse Belgien-Frankreich-Deutschland-Russland, zu der zwei UN-Vetomächte gehörten.

Washington schäumte, pöbelte die Widerständler als „das alte Europa“ nieder und zog schließlich mit England, Spanien, Italien und Polen gemeinsam in den Irak-Krieg. Es wurde zu genau dem totalen Desaster, das Chirac und Schröder prognostiziert hatten. Aznar und Berlusconi verloren ihre Ämter, Tony Blair gilt heute als einer der meistgehassten Männer des Nahen Osten und seine Position tief in Trumps Board-Of-Peace-Rektum hilft nicht weiter.

Wie sich die Zeiten ändern. Trumps Angriff auf den Iran ist selbstverständlich genauso illegal und völkerrechtswidrig, wie GWBs Irakkrieg. Selbstverständlich lügt auch Trump über die Kriegsursachen.

Aber der UN-Sicherheitsrat wird heute von seiner Frau Melania geleitet und damit als irrelevantes Kasper-Komitee verhöhnt. Was die UN zu Trumps neuesten Krieg sagt, interessiert ihn nicht.

Ja, Fritze Merz reist heute – zufällig, die Reise war lange geplant – nach Washington. Aber mit seinem eigentlichen Anliegen (Zölle, Handelspolitik) wird der Kasper-Kanzler ohnehin nicht durchdringen. Er kann schon froh sein, wenn Trump den Termin nicht absagt. Ob die Europäer, ob Merz, sein Plazet zu den Angriffen auf den Iran gibt, dürfte Trump vollkommen egal sein. Fritze könnte genauso gut Urlaub am Tegernsee machen.

Die Abhängigkeiten von dem US-Militär und den US-amerikanischen Energie-, Waffen- und Software-Lieferungen sind bekannt. Natürlich ist das ein Dilemma für Europäer. Aber man muss nicht demonstrativ, wie der Kanzler, weiterhin den Messenger-Dienst eines US-Nazis mit Pädosex-generierender KI benutzen. Man kann das Völkerrecht schon nennen.

Felix Lee, China-Experte, Süddeutsche Zeitung, war im gestrigen Presseclub einigermaßen fassungslos, wie Merz (zusammen mit Macron und Starmer) statt einer schwachen und unbefriedigenden, eine hanebüchen dumme und völlig abwegige Stellungnahe fabrizierte: Der Angreifer USA wurde gar nicht kritisiert, wohl aber der Angegriffene. Der Iran dürfe nicht zurück schießen und sich nicht wehren.

Aber Merz konnte sogar noch idiotischer:

[….] Am Samstag telefonierte Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Die drei veröffentlichten im Anschluss eine gemeinsame Erklärung. Darin üben Merz, Macron und Starmer scharfe Kritik am iranischen Regime, sie verurteilen dessen »willkürliche Militärschläge« auf Staaten in der Region.

Was sich in ihrer drei Absätze langen Erklärung jedoch nicht findet, ist eine klare Mahnung an Washington, das Völkerrecht zu achten; ein Aufruf an die US-Regierung, sich zu mäßigen, diesen allem Anschein nach strategielosen Krieg nicht unkontrolliert eskalieren zu lassen. [….] Warum so zurückhaltend?  Zudem fordern die drei europäischen Staats- und Regierungschefs eine Rückkehr zur Diplomatie. »Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf ...« [……]

(Marina Kormbaki, 28.02.2026)

Der Iran HAT verhandelt in Oman. Die sonst notorisch verschwiegenen Omaner Diplomaten weisen inzwischen daraufhin, daß man bedeutende Fortschritte erzielt habe, bis plötzlich die USA einen Krieg anzettelten.

Wer soll den verhandeln, nachdem die USA und Israel die gesamte Staatsspitze killten?

- Chef Ali Al Chamenei

- Ex-Präsident Mahmud Ahmadinejad

- Ali Schamchani, der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats,

- Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh

- den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour,

- Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi

- und offenbar viele weitere ranghohe Militärs

Die Verblödung des Merz kennt keine Grenzen.

[…] Niemand verlangt, dass Merz an der Seite der Mullahs steht – wohl aber an der Seite des Rechts

Das Völkerrecht muss auch gegenüber aggressiven Regimen wie dem in Teheran eingehalten werden. Denn es bedarf permanent der Bestätigung. Oder es verflüchtigt sich.

Das Völkerrecht, die einst gepriesene Friedensordnung, kommt in militärischen Konflikten nur noch als Fußnote vor – nachdem das Eigeninteresse der Großmächte wieder zum Maß aller Dinge geworden ist, ist dies inzwischen der Regelfall. Da klingt es nach einem rhetorischen Fortschritt, dass die Bundesregierung „ausführlich“ über die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe Israels und der USA auf Iran diskutiert habe (Kanzler Merz) und hier „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ (Außenminister Wadephul) sieht. Nach Israels Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr hatte Merz noch von der „Drecksarbeit“ gesprochen, die Israel „für uns alle“ erledige.

Schaut man sich die Äußerungen des Kanzlers genauer an, dann besteht der Fortschritt freilich einzig in der geschickteren Wortwahl. Es sei ein „Dilemma“, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen gegen das iranische Regime offensichtlich nichts zu bewirken sei. Und nun seien die USA und Israel angetreten, den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zu beenden. Wenn es nicht im Einklang mit dem Völkerrecht geht, so lässt sich das übersetzen, dann muss es halt ohne Völkerrecht gehen. Drecksarbeit eben.

Völkerrechtlich ist die Situation übrigens sehr viel eindeutiger, als es die deutsche Regierung nahelegen will. Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Zwar kann danach auch ein Präventivschlag gerechtfertigt sein, allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen: Es müsste ein unmittelbarer, nicht anders abzuwehrender Angriff des iranischen Regimes bevorstehen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm, dessen Realisierung nach den Rückschlägen des vergangenen Jahres keineswegs absehbar ist, reicht nicht aus – so sehen es fast alle Fachleute. Schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. […]

(Wolfgang Janisch, 02.03.2026)

Impudenz des Monats Februar 2026

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Der Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus, sind jetzt das i-Tüpfelchen auf dem Desaster des Teuer-Heizen-Gesetzes.

Die teuerste Fehlentscheidung der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Wenn es doch bloß eine Methode gäbe, um Strom und Wärme zu erzeugen, für die man nicht über 80 Milliarden Euro jedes Jahr an dubiose Autokraten-Regime zahlen muss, die nicht das Klima zerstört und deren Brennstoffe kostenlos und unbegrenzt vom Himmel scheinen oder um unsere Nasen wehen!

Das CDUCSU-Wir-hassen-Habeck-Gesetz ist die Impudenz des Monats 2026.

[…] Fürs Klima ist das weitgehende Ende von Robert Habecks Heizungsgesetz eine Katastrophe. Für viele Mieter ebenso. […] Der 24. Februar könnte als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem Deutschland seine Klimaziele endgültig aufgegeben hat. Die Spitzen von Union und SPD stellten Dienstagabend die Eckpunkte ihrer lang erwarteten Reform zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, vor. Es wäre ohnehin schwierig geworden, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Mit den neuen Vorgaben für Deutschlands Heizungskeller gibt es wohl keine Chance mehr.

Zur Erinnerung: Der Gebäudesektor ist in Sachen Klimaschutz bereits seit Jahren das Sorgenkind, er ist verantwortlich für 30 Prozent aller CO₂-Emissionen. Zuletzt hat er immer wieder seine Ziele verfehlt. Im Jahr 2025 stiegen die Emissionen gar abermals an, um 3,2 Prozent auf 104 Millionen Tonnen. Und das, obwohl seit Anfang 2024 das GEG der Ampelregierung galt, das zumindest den allmählichen Abschied von fossilen Heizungen eingeleitet hatte. Bis 2030, so verlangt es das Klimaschutzgesetz, müssen die Emissionen im Gebäudebereich auf 67 Millionen Tonnen sinken. […]

(Henning Jauernig, 25.02.2026)

Dümmer und schädlicher und zukunftsfeindlicher geht es nicht. Die Merz-Regierung schadet nicht nur der Umwelt, dem Klima und den Menschen, sie ist auch ein ökonomisches Desaster, weil sie wieder einmal die Planungssicherheit der Industrie sabotiert. 

Handwerker, Installateure, Heizungstechniker verzweifeln an Reiche. Ganze Industriezweige werden wieder einmal abwandern und Deutschland noch viel älter aussehen lassen, weil Reiches Solar-Hammer alles zertrümmert.

[….]  Neues Heizungsgesetz: »Habeck ist doof« ist keine Strategie[…] Es gibt da eine klare Kausalkette, die in der Regierung offenbar in Vergessenheit geraten ist. Sie sieht folgendermaßen aus:

    Der Mensch erhitzt mit seinen Treibhausgasemissionen die Atmosphäre und die Weltmeere. Das wissen wir seit den Achtzigerjahren.

    Seitdem bekämpfen die Branchen, die an der Herstellung der Treibhausgase gewaltige Mengen Geld verdienen, jeden Versuch, dieses existenzielle Problem zu lösen. Bis heute.

    Die Erhitzung der Atmosphäre und Ozeane hat längst gravierende Auswirkungen, die gigantische Schäden anrichten . Die Klimakrise tötet schon jetzt mindestens Zehntausende Menschen pro Jahr. Die World Meteorological Organization (WMO)  zählte 2024 schon 149 »nie dagewesene« Extremwetterereignisse. Die schlimmsten liegen noch vor uns.

    Seit Anfang der Neunziger versucht die Menschheit, für diese gewaltige Bedrohung eine Lösung zu finden.

    2015 verständigten sich 195 Staaten und die EU im Pariser Klimaabkommen auf verbindliche Ziele zur Reduktion der Emissionen. Trumps USA steigen jetzt wieder aus.

    Die bereits jetzt anfallenden und in Zukunft zu erwartenden Schäden sind so gewaltig, dass hochrangige Vertreter  der Versicherungsbranche sie als systemische Risiken betrachten: Die Klimakrise bedroht nicht nur eine hypothetische Menschheit in 80 Jahren, sie bedroht die globale Marktwirtschaft schon sehr viel früher, weil die eskalierenden Schäden bald nicht mehr versicherbar sein werden.

    Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und liegt, was die kumulativen Emissionen aus fossilen Brennstoffen angeht, weltweit auf Platz vier. Wir haben mehr zum katastrophalen Zustand der Welt beigetragen als riesige Länder wie Indien, Indonesien oder Brasilien.

    Deutschland hat ein dreifaches Interesse daran, dass das Pariser Klimaabkommen umgesetzt wird: Es leidet selbst schon jetzt unter Klimafolgen, und das wird schnell schlimmer werden, denn Mitteleuropa erwärmt sich schneller als andere Teile der Erde. Es hat aufgrund der Größe seiner Volkswirtschaft Vorbildcharakter und gewaltige Hebel, um echte, globale Fortschritte zu erzeugen – für die EU gilt das natürlich noch viel mehr. Und es trägt für die hochgefährliche Lage eine weit überproportionale Verantwortung. Mehr Schuld tragen nur Russland, die USA und China.

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Artikel 20a des Grundgesetzes »den Staat zum Klimaschutz verpflichtet« zur »Herstellung von Klimaneutralität«.[…] 

Für Katherina Reiche, Friedrich Merz, Jens Spahn und, wie es scheint, auch für die SPD-Bundestagsfraktion, ist das primäre Problem offenbar nicht mehr die sich beschleunigende Erhitzung unseres Planeten, sondern Robert Habeck. […] Die Pressekonferenz, auf der ein aufgeregt wirkender Jens Spahn (CDU) mit weit aufgerissenen Augen von der Freiheit im Heizungskeller schwärmte, wirkte wie ein Exorzismusschauspiel. Ausgetrieben werden sollte offenbar der Dämon Habeck.

Es ging nicht ums Klima, es ging nicht ums Heizen, es ging um Habeck und Jens Spahn, der vor der Wahl schon ständig von »grünem Öl« schwadronierte und Unsinn übers Heizen mit Wasserstoff erzählte, was Fachleute aus der Branche mit Entsetzen beobachteten. Jetzt stehen Spahns Märchen als Regulierungsansätze im »Eckpunktepapier«  von Union und SPD.

Das Gesetzesvorhaben selbst ist eine Bankrotterklärung. Es ist so schlecht, dass nicht nur »taz« , »Süddeutsche«, SPIEGEL, »Zeit«  und »Tagesspiegel« es kritisieren, sondern auch das »Handelsblatt«, die »Wirtschaftswoche« »Capital« , »NTV« , das Institut der deutschen Wirtschaft und, wenn auch ziemlich verklausuliert , sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). […] Insbesondere die Union scheint derzeit alles daranzusetzen, die Klimaziele zu schleifen und Deutschland auf einen Retro-Kurs einzuschwören . Das ist sehr schlecht für das Land und sehr schlecht für die Menschheit. Die SPD macht kleinlaut mit. Nur Jens Spahn strahlt. […]

(Prof. Christian Stöcker, 01.03.2026)

Ein Wort zur SPD, die diesen letalen Schwachsinn mitträgt: Der Klima-Politiker Miersch weiß natürlich selbst am besten, wie kontraproduktiv und irrsinnig das ist. Niemand in der SPD unterstützt das inhaltlich, niemand ist glücklich. Sie schämen sich und ducken sich weg. Miersch möchte jetzt nachbessern und für die Mieter, deren monatliche Heizkosten nun explodieren, eine soziale Komponente einbauen. Ein Desaster, das gar nicht eingetreten wäre, wenn man nicht auf Wunsch der Fossillobbyisten Reiche und Spahn ein gutes Gesetz gekippt hätte.

[…] Gute Güte, was für ein jammervoller Auftritt. Dienstagabend stellten sich die Fraktionschefs von Union und SPD vor die Presse und verkündeten das Ende des Heizungsgesetzes. Die Koalition verabschiedet sich damit von jedem Klimaschutz-Anspruch im Gebäudebereich. Jens Spahn trug diesen schwarz-roten Tiefpunkt im Stil einer FDP-Gedächtnis-Ballade vor: „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache“, sagte er. „Die Eigentümer entscheiden wieder: freie Wahl der Heizungsart“. Das war trist genug, aber eben der neue Unions-Style.

Was folgte, war jedoch eine politische Insolvenzerklärung der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch sagte: „Meines Erachtens haben wir es geschafft, auch ein bisschen die Quadratur des Kreises zu lösen“. Schließlich seien „alle für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, dann ist es richtig schwierig.“ Moment – ist nicht genau das die Herausforderung für Klimaschutzpolitik seit ungefähr immer?

Was genau ist die Quadratur, wenn man die Hände in die Luft wirft und sagt: Leute, feuert weiter, wie ihr wollt, die Kosten zahlen eure MieterInnen? Und was war noch der Kreis? War es der Kringel um den Termin im Kalender, zu dem man der Gaslobby halt gibt, was sie will? „Und wir haben nach wie vor die Klimaschutzziele fest im Blick“, schob Miersch zwischendurch ein, warum auch immer, denn tun kann er ja offenbar nichts dafür. […]

(Ulrike Winkelmann, 01.03.2026)

Zum Reiche-Gesetz zu schweigen, ist verständlich, aber falsch, liebe SPD. Schönreden kann man es erst recht nicht. In dieser Situation kann es nur eine mögliche Reaktion geben: Schonungslose Ehrlichkeit. Wenn Spahn seine absurden Lügen bei der gemeinsamen PK vom Stapel lässt, sollte Miersch nicht nur beschämt und bedröppelt dreinblicken, sondern anschließend in dieselben Mikrophone, denselben Journalisten sagen:

Wir als SPD widersprechen dieser Deutung, wir haben für den Bestand des alten Ampel-Gesetzes gekämpft, konnten und aber nicht gegen die doppelt so starke Union durchsetzen. Wir haben verloren, weil wir bei den Gas-Lobbyisten auf Granit bissen. So ist das in einer Koalition mit Partnern, die so wenig Gemeinsamkeiten haben; beide müssen Dinge mittragen, die sie eigentlich scharf ablehnen. Das sind leider aufgrund der vom Wähler vorgegebenen Mehrheitsverhältnisse öfter wir, als die Union, weil wir nur 120 Sitze haben und die CDUCSU 208! Es ist der Kern einer parlamentarischen Demokratie, in einer Koalition Kompromisse zu finden und als kleinerer Partner nachgeben zu müssen. Fundamental-Opposition gegen Reiches Gaslobbyisten-Beglückungsgesetz zur schnelleren Klimaaufheizung, wäre für uns nur durch eine Aufkündigung der Koalition möglich. Das hätte aber nach unserer Ansicht noch schwerwiegendere Folgen für das Klima und den sozialen Frieden in Deutschland. Wenn die SPD unterginge, oder die Kleiko scheiterte, käme es für die ärmere Hälfte in Deutschland garantiert schlimmer. Entweder gäbe es sofort eine Rechts-Rechtsradikale Kooperation aus Merz und der AfD, oder es käme zu Neuwahlen, bei der nach dem Platzen der letzten Patrone der Demokratie, mit Sicherheit die Nazis die stärkste Fraktion bildeten.

Das ist keine Option für Demokraten. Ein linke Mehrheit ist womöglich nie mehr in Sicht. Mittelfristig schon mal gar nicht. Die SPD in der Kleiko ist das beste, (nämlich das kleinste Übel), das es geben kann im Jahr 2026. Wenn die SPD diese fragile Koalition platzen ließe, gäbe es zukünftig gar keinen Minderheitenschutz mehr, drastische Sozialkürzungen, das Ende von Klimaschutz und noch massivere Umverteilung von Unten nach Oben. Für die meisten Menschen würde sich das Leben in Deutschland massiv verschlechtern. Die Zukunft wäre dunkelschwarz.

Ob durch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung, eine formale CDUCSU-Koalition oder durch Neuwahlen, bei der die AfD massive Zuwächse hätte: Es wäre immer ein massiver Rechtsruck.

Liebe SPD. An der Migrations- und Heizungspolitik der Merz-Reiche-Dobrindt-Bande gibt es nichts schönzureden. Ihr könnt nur die übelsten Auswüchse abfeilen und solltet dieses traurige Dilemma ehrlich dem Wahlvolk erklären:

(…)  Nach wie vor, bin ich fest überzeugt: Es braucht starke Parteien mit einer großen und aktiven Mitgliederschaft, um den demokratischen Pluralismus zu erhalten. Die Flucht der Bürger aus den Parteien, ist ein Alarmsignal für Deutschland. Ich sehe es als Form des Eskapismus; der Rückzug in die Hygge-Welt ohne die böse Politik. Es ist so viel leichter, gegen „die da Oben“, gegen „DIE Politiker“ zu schimpfen, als selbst zu gestalten, selbst um Überzeugungen und Mehrheiten zu ringen, seine private Zeit ehrenamtlich für die Demokratie einzusetzen.

Es gilt drei große Missverständnisse auszuräumen:

Erstens:

Eine Partei, die eine Koalitionsregierung bildet, kann und soll nicht 100% ihres Wahlprogrammes umsetzen. Der Souverän lehnte dies ab und erzwang Kompromisse. Wäre es gewünscht, 100% des Wahlprogrammes umzusetzen, müsste der Wähler die Partei mit über 50% der Sitze des Bundestages ausstatten. Das erreichte die SPD aber nie im Bundestag. „Verrat“ zu brüllen, wenn die SPD in der Regierung etwas anderes umsetzt, als auf dem Parteitag beschlossen, bedeutet, daß man das Grundgesetz und den Parlamentarismus nicht begriffen hat.  

Zweitens:

Es ist naiv von einer Partei mit vielen 100.000 Mitgliedern zu erwarten, sie vertrete 100% der eigenen Überzeugungen. Eine Partei ist ein pluraler Verein, insbesondere die linkeren Parteien. Man sucht sich die Partei aus, deren Grundüberzeugungen man teilt und mit deren Programmatik man die größte Schnittmenge hat. Meinen Einstellungen kommt von allen Parteien das SPD-Grundsatzprogramm am nächsten. Deutlich mehr als 50% der Inhalte unterschreibe ich gern. Alle anderen akzeptiere ich als persönlichen Kompromiss, oder aber streite innerhalb der Partei für eine Änderung.

Drittens:

Die Topvertreter der Partei; Minister, Fraktionsvorsitzende, Kanzler, Parteichefs; müssen nach den Parteigrundsätzen handeln und dadurch ihre Mitglieder vertreten. Parteimitglieder haben aber keinen Anspruch auf einen völlig fehlerlose Führung und erst Recht keinen Anspruch auf Führungsfiguren, die sie allesamt attraktiv, sexy und sympathisch finden.

Eine 16%-SPD ist eine Neuheit. Über Jahrzehnte hätte ich mir nicht vorstellen können, mit so einem mickrigen Ergebnis in die Regierung zu kommen.

Der große Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau erklärte, nach neun Jahren an der Regierungsspitze, noch am Wahlabend der Bürgerschaftswahl 1997, zu der er als Spitzenkandidat antrat, mit 36,2 % der Stimmen sei seine „Schmerzgrenze unterschritten“. Er wertete es als Abwahl und trat zurück.

Heute wären 36% für die SPD in jedem Bundesland ein sensationell gutes Ergebnis. Schon das zeigt, wie sehr sich die Parteienlandschaft verändert hat, wie wenig realistisch der Anspruch ist, „SPD pur“ in der Regierung umzusetzen. (…)

(Sozi-Solidarität, 03.11.2025)