Faul, faulig, rechts

Jetzt fragen sich die schwäbischen Sozis, was sie mit Nils Schmid anfangen können. So ein Netter. Fleißig, sympathisch, unprätentiös, bescheiden, zurückhaltend, skandalfrei, erfolgreicher Superminister – aber das Charisma eines Brötchens und daher auch an der Wahlurne massakriert.

[…] "Lieber Nils", so beginnt der Brief von baden-württembergischen Kommunalpolitikern, aber weiter geht es weniger freundlich. Das "unglaublich schlechte Abschneiden bei den letzten beiden Landtagswahlen hängt auch mit Dir als Spitzenkandidat zusammen", heißt es weiter. Schmid sei ein exzellenter Fachmann und integrer Mensch, könne aber Menschen nicht begeistern. "Diese Eigenschaft fehlt Dir - und das kann man auch nicht lernen", steht da kategorisch. Deshalb solle er sein Amt als Vorsitzender niederlegen und sich öffentlich von der Idee verabschieden, in fünf Jahren wieder als Spitzenkandidat anzutreten. […]

(SZ 05.04.2016)

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums gibt es dieses Problem nicht.

Persönliche Integrität, Intelligenz und Bescheidenheit einer Person schließen Rechtsextremismus aus.

Es wundert wenig, daß nicht nur Lucke, sondern auch seine Nachfolgerin Petry im Licht des politischen Erfolges noch eitler, selbstherrlicher und selbstverliebter werden.

Die anderen eitlen, selbstherrlichen und selbstverliebten Typen in der AfD beginnen Petry wie eine sterbende Bienenkönigin aus dem Nest zu mobben. Von der Partei-Homepage wurde die Parteichefin inzwischen verbannt.

[…] Von Petry aber, immerhin das bekannteste Gesicht der Partei: kein Bild, kein Text. Nichts. Fast wirkt es so, als habe sie die AfD schon verlassen, wie einst der frühere Partei-Mitgründer Bernd Lucke. Hat sie aber nicht.

Ihre derzeitige Abwesenheit auf der offiziellen Seite ist ein Symptom für den schleichenden Prozess, der sich seit Längerem in der rechtspopulistischen AfD abzeichnet: Petry, auch sächsische Landes- und Fraktionschefin, ist an der Spitze zunehmend isoliert. Es sind weniger inhaltliche Differenzen, es ist ihr Stil, der manche in der Partei bereits an das Agieren Luckes erinnert - einst hatte sie ihm fehlenden Integrationswillen vorgehalten.

Nun sprechen sie in der Partei immer öfter über Petrys Egozentrik. […]

(Severin Weiland 05.04.2016)

Andere Rechts-Fraktionen zerlegen sich genauso in den Landtagen.

Es dauert meist nicht lange, bis sie sich aufspalten, austreten und gegenseitig so zu hassen beginnen, daß sie endgültig zu Comedy-Gestalten werden.

Zuletzt sollten Petrys Liebhaber Markus Pretzell und Schießbefehl-Trixi aus der ECR-Fraktion im EU-Parlament geworfen werden, weil man selbst bei den ganz Rechten nichts mehr mit den deutschen Irren zu tun haben wollte.

[…]  ECR group kicks out German far-right MEPs

Two MEPs from the far-right Alternative for Germany have been asked to leave the European Conservatives and Reformists group in the European Parliament.

“The ECR Bureau met this evening and has invited the AfD to leave the ECR Group before 31st March, otherwise a motion will be tabled to expel them at its next meeting on the 12th April,” said a statement from the ECR.   There are two AfD members in the ECR — Beatrix Von Storch and Marcus Pretzell. […]

(Ivo Oliveira, Politico, 3/8/16)

Einen ähnlichen Weg ging die AfD-Fraktion in Hamburg.

Zunächst zerlegte sie sich, indem sich Fraktionschef Kruse von der Bundesparteispitze absetzte und sich darauf konzentrierte sich mit den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion, insbesondere Dirk Nockemann, zu streiten.

Später wurde der PEGIDA-Mann Dr. Flocken aus der Fraktion geworfen.

Vermutlich würde es noch viel mehr in der AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft krachen, wenn sie nicht so stinkend faul wären. Ihre Büros sind verwaist, sie schwänzen die Bürgerschaftssitzungen und kommen nicht in die Ausschüsse.

Der Fraktionschef Kruse setzte sich für mehrere Monate nach Kalifornien ab; der Mann lebt gar nicht mehr in Deutschland, kassiert aber 8.000 Euro monatlich als Volksvertreter in Hamburg.

Wie der Herr, so das Gescherr. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, RLP und BW zeigen, daß sich die Wähler ohnehin nicht für AfD-Programmatik oder die konkrete Arbeit der AfD-Politiker interessieren. Sie sind lediglich ungebildet, hasserfüllt und xenophob, so daß sie bräunlichen Pöblern nachlaufen.

Irgendwie niedlich, wenn sich jetzt ausgerechnet die Polit-Simulanten aus dem Umfeld der Yellowpress-Ikone Katja Suding über die ostentative Faulheit der AfD aufregen. Als ob das neu wäre. Als ob das ihre Wähler störte.

 […] Die Abgeordneten der AfD haben sich im ersten Jahr der Wahlperiode nur sehr spärlich an den inhaltlichen Diskussionen der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung sämtlicher Sitzungsprotokolle der Fachausschüsse, die der FDP-Abgeordnete Michael Kruse jetzt vorgelegt hat. Laut seiner Auflistung haben die bis zum Fraktionsaustritt von Ludwig Flocken im Februar 2016 noch acht AfD-Abgeordneten sich nur sehr selten mit Wortbeiträgen oder Fragen in den Ausschüssen beteiligt.

In den insgesamt 18 Sitzungen der Ausschüsse für Justiz, Wissenschaft und Öffentliche Unternehmen meldeten sich die AfD-Abgeordneten demnach laut den öffentlichen Protokollen nicht ein einziges Mal mit Fragen oder eigenen Vorschlägen zu Wort. Auch bei den insgesamt neun Sitzungen des wichtigen Haushaltsausschusses leistete die AfD keinerlei Beitrag. In vielen anderen Ausschüssen hielten sich ihre Abgeordnete ebenfalls zurück.

[…] [Der Abgeordnete] Joachim Körner leistete nicht einen einzigen Beitrag zu den Fachdiskussionen.

"Die Arbeit der AfD-Fraktion ist nicht nur qualitativ dünn. Die Zahlen zeigen, dass die AfD-Fraktion in einigen Themengebieten schlicht die Arbeit verweigert", urteilt FDP-Mann Michael Kruse. "In mehr als 70 Prozent der Ausschusssitzungen des ersten Bürgerschaftsjahres hat die AfD-Fraktion nicht einen einzigen inhaltlichen Beitrag abgeliefert, hat also weder etwas gefragt noch eine inhaltliche Einschätzung vorgenommen."

In den inhaltlichen Beratungen vieler Fachausschüsse sei die AfD "schlicht nicht existent". […]

(Abendblatt, 04.04.2016)

Verblüffend, aber selbst in der AfD gibt es Ausnahmen. Mandatsträger, die nicht moralisch völlig verkommen sind und erwägen ernsthaft zu arbeiten.

So einer sitzt ausgerechnet im Erfurter Landtag – also unter der Fuchtel von Hobby-Goebbels Höcke.

Rechtsanwalt Oskar Helmerich, (*1960 in Deggendorf)  hatte sich seine Arbeit in der AfD offensichtlich ursprünglich anders vorgestellt.

Heute erkennt er in der AfD „fast nur noch Extremisten und Verfassungsfeinde", während er zu Luckes Zeiten "nur vernünftige Leute kennengelernt" habe. Der scharfe Rechtsdrall insbesondere des Thüringer Landesverbandes, dessen Landesvorstand er bis März 2015 angehörte, widerte ihn allerdings zunehmend an. Helmerich, sowie die AfD-Abgeordneten Jens Krumpe und Siegfried Gentele stellten sich gegen die stramm völkische „Erfurter Erklärung“ Höckes.

Der Thüringer Landeschef verträgt Kritik ähnlich gut wie sein rhetorisches Vorbild Adolf Hitler. Alle drei Fraktionskollegen, die es wagten zu widersprechen, wurden entweder gegangen oder kamen einem Fraktionsausschluss durch Austritt zuvor.

Ehemalige AfDler mit Restverstand?
Was macht man mit solchen Typen?

Helmerich möchte gern zur SPD wechseln. Dort ist man nur mäßig begeistert ehemalige Rechte zu integrieren. Nach heftigen Diskussionen stimmte eine 2/3-Mehrheit der Sozis dafür Helmerich als parteilosen Abgeordneten in ihrer Fraktion zu dulden.

[…] Jeder bekommt seine 15 Minuten Ruhm, hat Andy Warhol gesagt. Oskar Helmerich, 56, bekam seine im Herbst 2015. Dabei hatte der Mann, der da hinter dem Rednerpult im Thüringer Landtag stand, so gar nichts von Warhol: graues Sakko, schlammfarbene Krawatte, schütteres Haar. Doch das, was er sagte, brachte die Mehrheit der Abgeordneten dazu, rhythmisch zu klatschen - und mindestens einen auf die Palme.

Helmerich, aus der AfD ausgetreten und fraktionslos, knöpfte sich seinen bisherigen Fraktionschef Björn Höcke und dessen gespanntes Verhältnis zu den Medien vor. Dabei fielen Worte wie "Realitätsverlust" und "schwerwiegende Persönlichkeitsstörung". Na und, könnte man sagen, da hat einer nachgetreten. Die Neuigkeit aber ist, wo dieser Mann nun eintreten will.

[…] Der Kollaborateur wird bedroht, auch das hört man. Im Mai 2015 zitierte die Thüringer Allgemeine aus einer anonymen E-Mail, die dem "Spalter" einen Kieferbruch ankündigte. […]

(Ulrike Nimz, SZ, 06.04.2016)

Schlimmer fromm.

Daran kann ich mich auch noch erinnern.

Jimmy Carter war uns ja als Präsident immer etwas suspekt. War halt vorher Erdnuss-Farmer aus Georgia und dann auch noch so unfassbar fromm.

Wie schwer genervt Bundeskanzler Schmidt von ihm war, ist legendär.

Carter war nicht sachorientiert, sondern sah alles durch seine christliche Brille.

Dabei kam er offensichtlich während seiner Gebetssessions auch immer wieder zu anderen Ergebnissen und hielt sich nicht an Abmachungen.

Wenn solche Leute wie Carter die Weltpolitik bestimmen, wird es schwierig für ihre Partner.

Helmut Schmidt erläuterte das im Jahr 2008 noch einmal am Beispiel des westlichen Boykotts der Olympischen Spiele in Moskau 1980.

Schmidt: An unsere Situation erinnere ich mich sehr genau. Kurz nach Weihnachten 1979 war die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert. Ich hörte, dass es in Washington Stimmen gab, die zur Strafe die Olympischen Spiele in Moskau boykottieren wollten. Ich hielt das für dummes Zeug und rief den amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter an. Er sagte, da sei nichts dran. Daraufhin habe ich den deutschen Sportverbänden gesagt: Ihr könnt fahren. Nach nicht allzu langer Zeit rief mich Carter an und sagte, er hätte seine Meinung geändert, die Amerikaner würden nicht nach Moskau fahren – und wir sollten das auch nicht.

ZEIT: War das ein Befehl?

Schmidt: Er hat auf alle Nato-Partner in Europa Druck ausgeübt – auch auf die Engländer und die Franzosen. Die haben aber gesagt: "Ihr könnt uns mal", und sind trotzdem gefahren. Nur drei haben nachgegeben. Das waren die Länder, die an ihrer Grenze unmittelbar mit der sowjetischen Militärmacht konfrontiert waren, nämlich Norwegen, die Türkei – und die Bundesrepublik.

ZEIT: Hatten Sie wirklich keine Wahl?

Schmidt: Ich hatte zu der Zeit ohnehin erhebliche Auseinandersetzungen mit den Amerikanern – denken Sie nur an den Konflikt über die Neutronenbombe oder über die Finanz- und Währungspolitik – und kam mit großen Bauchschmerzen zu dem Ergebnis, dass wir Deutsche uns einen zusätzlichen Konflikt mit Amerika nicht leisten können.

ZEIT: Aber Sie finden den Boykott bis heute falsch?

Schmidt: Es hat nichts gebracht. Die russischen Fernsehzuschauer haben gar nicht gemerkt, dass ein paar Staaten gefehlt haben.

(Zeit, 10.04.2008)

Wer hätte gedacht, daß es noch viel schlimmer kommen konnte, und dieser Western-Schauspieler auf Carter folgen würde.

Ronald Reagan und George H. Bush verachtete ich wegen ihrer Außenpolitik über alle Maßen. Das waren echte Krieger, die skrupellos kleinere Länder angriffen und mit SDI sogar das All mit Atomwaffen bestücken wollten.

Was für ein relief, als 1992 der junge Bill Clinton gewählt wurde.

Vermutlich weil ich den jungen Starjuristen aus Arkansas mochte, der sich als junger Mann dem Krieg verweigert und stattdessen in Europa mit linken Studentengruppen rumzog, war ich irritiert, als er ebenfalls dieses „God bless America“ von sich gab.

„Sag mal, hast Du das auch gehört? God bless America? Wieso macht Clinton das denn“ fragte ich meine Mutter damals am Telefon.

Wir kamen zu dem Schluss, daß es sich dabei offenbar um eine Art Wahlkampftaktik handeln müsse. Clinton galt damals als so links und unerfahren, daß er diese „moral majority“, die sich damals formierte, nicht verschrecken wollte.

Bizarre Sache.

Aber das würde sicher auch wieder vergehen. Die Clintons waren verglichen mit ihren Vorgängern tatsächlich enorm progressiv. Hillary sollte eine allgemeine Krankenversicherung durchdrücken und Bill besuchte als erster US-Präsident eine Schwulen-Veranstaltung.

Das würde sich diese alberne Gottes-Rhetorik auch schon wieder aus seinen Ansprachen verabschieden.

Bekanntlich kam es anders.

"And may God bless America" - Bill Clinton, "And God bless America" - George W. Bush, "God bless you and God bless the United States of America" - Ronald Reagan, "And may God bless the United States of America" - Barack Obama, "And may God always bless and strengthen this great nation, the United States of America. Thank you and God bless you all" - Marco Rubio

Susan Jacoby kann es nicht mehr hören. Ganz gleich, welcher Partei sie angehören, hält ein US-Politiker eine gewichtige Rede, dann endet diese fast unweigerlich mit einem  "God bless America ", Gott segne Amerika.

(DLF, 04.04.2016)

GWB, Schande über ihn, zettelte ungeniert illegale Angriffskriege an, während er im Kabinett Bibelstunden abhielt und verkündete Gott spreche mit ihm.

Inzwischen ist die gesamte Amerikanische Politik total verfrömmelt.

Kandidaten aller Parteien versuchen sich gegenseitig mit ihrer Gottesfürchtigkeit zu übertreffen. Die amerikanische Verfassung, die gerade keine Verquickung von Kirchen und Staat zuläßt, wird dabei einfach ausgehebelt.

Republikaner behaupten viel mehr völlig ungeniert die constituion fuße auf der Bibel.

Das ist zwar eine glatte Lüge, aber wen stört das heute noch?

Insbesondere die GOPer rücken seit 20 Jahren kontinuierlich nach rechts, hin zu den radikalen Evangelikalen, welche die Bibel wörtlich verstehen.

Konservative Christen vermehren sich viel schneller als durchschnittliche Amerikaner und da sie ihre Blagen homeschoolen, werden sie von Generation zu Generation radikaler. Säkulare und Liberale hingegen lassen sich scheiden, verhüten, praktizieren gleichgeschlechtlichen Sex, lassen Frauen Karriere machen. Da werden also weniger Kinder geboren.

Man kann also leicht ausrechnen wie lange es dauern wird bis alle Amerikaner strenggläubige Evangelikale sind.

Davon gehen die republikanischen Präsidentschaftskandidaten bereits aus und drehen die Uhrzeit um 200 Jahre zurück.
Abtreibung, Homosexualität, Verhütung – all das soll radikal bestraft werden. Evolution und Klimawandel gelten als Hoax.

So ähnlich stellen sich das auch die ultraultraorthodoxen Juden in Israel vor. Sollen die liberalen Hippies in Tel Aviv ruhig beim CSD rumtanzen – auf Dauer wird es ihnen nichts nutzen, wenn jede ultraultraorthodoxe Jüdin zehn Kinder und hundert Enkel bekommt.

In wenigen Generationen sollten die Superreligiösen eine gewaltige Mehrheit stellen.

Erstaunlicherweise geht diese Rechnung aber weder in Amerika noch in Israel auf. Die streng evangelikale und die ultraultraorthodoxe Lebensweisen sind zu unattraktiv und zu offensichtlich bigott.

Es werden eben nicht alle Kinder aus diesen Sippen wieder genauso religiös, sondern viele wenden sich ab.

Selbst Amish und Hutterer, denen es über Jahrhunderte gelang ihre Kultur durch radikale Abschottung zu konservieren, sind inzwischen durch das Internet schwer gefährdet.

Verständlich. Wer will sich noch ohne Strom, Telefon und Waschmaschine abmühen, wenn nebenan jeder Teenager Klugtelefon und Auto besitzt?

Anders als Carter und Reagan können also heutige Frömmler wie Cruz und Rubio, die sich schriftlich zur radikalen Bekämpfung der Homosexualität verpflichtet haben, nicht mehr ein ganzes Land auf ihre Seite ziehen.

Immer noch dürfte die Majorität der Amerikaner recht indolent und uninformiert sein, aber der gesellschaftliche Fortschritt ist doch unmerklich so weit durch die Ritzen des Internets diffundiert, daß es auf Bundesebene klare Mehrheiten für Haschischfreigabe und Homoehe gibt, daß Erderwärmung als Tatsache akzeptiert wird.

Das Problem an den Religioten ist aber, daß sie wie üblich viel lauter, rabiater, reicher und organisierter als die Atheisten sind.

In Deutschland gibt es grob gesagt jeweils gut 30% Katholiken und Evangelen. Dem stehen aber nahezu 40% Atheisten gegenüber. Wir sind eine relative Mehrheit.

Der Organisationsgrad der Säkularen ist allerdings so erbärmlich gering, daß sie gegenüber der kleineren Gruppen der Kirchisten lobbymäßig untergehen.

Die Kirchen beider Konfessionen sind jeweils viele hundert Milliarden Euro schwer. Die Atheisten haben gar nichts.

 Kirchen haben jeweils über 20 Millionen Mitglieder, bei gbs oder IBKA tummeln sich wenige Hundert Mitglieder.

So kommt es, daß die größte Glaubensgruppe in Deutschland de facto nicht öffentlich repräsentiert wird.

Wir werden nicht in Talkshows geladen, erhalten keine  Staatsdotationen, sitzen nicht in Rundfunkkommissionen oder Ethikräten.

Kein einziges Mitglied der Bundesregierung ist Atheist.

Ein ähnlich verzerrtes Bild bietet sich in den USA.

Es gibt je nach Schätzung 35 bis 50 Millionen Atheisten in Amerika.

Sie sind damit annähernd so zahlreich wie die politisch so unfassbar mächtige Gruppe der Evangelikalen. Im Präsidentschaftswahlkampf werden sie aber überhaupt nicht berücksichtigt.

Es konnte bekanntlich ein Schwarzer Präsident werden. Womöglich folgt bald eine Frau. Ein Jude ist möglich. Ein Mormone hätte es 2012 schaffen können. Selbst ein Schwuler ist nicht mehr ausgeschlossen.

Ein Atheist hat aber (noch) gar keine Chance auf den potus-Job.

Auf die Frage, wie wichtig es für einen US-Präsidenten sei, gottesfürchtig zu sein, antwortete Ted Cruz andächtig: Ein Präsident müsse seinen Tag betend auf den Knien beginnen, sonst habe er nicht das Potenzial die USA anzuführen.

Cruz wörtlich: "Any president, who doesn’t begin every day on his knees, isn’t fit be to be commander in chief of this country. – Amen! Amen!"

Und auch sein Republikanerkollege Marc Rubio findet, dass man gar nicht oft genug in die Kirche gehen könne. Dass es mit der Nominierung am Ende nicht geklappt hat, ist dann auch schnell erklärt: Gott habe andere Pläne für ihn gehabt, als das Amt des Präsidenten.

[….] Niemand will den Stempel Atheist aufgedrückt bekommen, sagt [Autorin und Pulitzer Preis-Finalistin] Susan Jacoby, selbst wenn er einer ist. Denn Atheismus hat in den USA - anders als in vielen anderen Ländern, einen negativen Beigeschmack.

[….] "In Europa kann man als Atheist auch Staatschef werden. Das ist den Leuten egal. Ein atheistischer US-Präsident ist derzeit noch undenkbar. Die Statistiken sagen, dass Atheisten sehr viel unbeliebter sind."

[….]  Atheistische Organisationen sind klein und in der Regel schlecht finanziert. Sie haben keine Sprecher, keine Anführer, die Atheismus auslegen. Sie haben keine Päpste, Rabbiner oder Imame. Jacoby spricht von einem PR-Problem. Deshalb bemühe sich kaum ein Politiker offiziell um diese Wählergruppe. Dabei liegen die Konfessionslosen in den Vereinigten Staaten inzwischen nur noch knapp hinter den evangelikalen Christen. 36 Millionen sind es laut PEW Forschungszentrum, Tendenz steigend. [….]

 (DLF, 04.04.2016)

Hamburg ist schön

Aufgrund seiner geographischen Lage, nah an zwei Meeren und der Geschichte als Hansestadt, die nie von Adeligen beherrscht wurde, entwickelte sich Hamburg zu einer bedeutenden, multikulturellen Handelsstadt.

Hamburg hat mit fast 100 Konsulaten zusammen mit Hong Kong und New York eins der größten drei Konsularcorps der Welt.

Hamburgs Wirtschaft wird wesentlich durch seine internationalen Beziehungen und dem zweitgrößten Containerhafen Europas geprägt.

In Relation zur Größe Hamburgs – mit 1,7 Millionen Menschen sind wir gerade mal die Nummer 134 in Liste der größten Städte der Welt, liegen hinter Wien, Bukarest, Mossul, Basra, Sapporo etc – sind wir durch die lange Handelsgeschichte und den Hafen ohnehin extrem international aufgestellt. Hamburg hat die zweitmeisten [oder drittmeisten? – T.] Konsulate der Welt und 40% der Hamburger haben einen sogenannten „Migrationshintergrund“.
(Olympi-Nein, 19.11.2015)

Dessen muß man sich bewußt sein als Hamburger. Wir sind eine schöne und große Stadt, aber wir spielen selbstverständlich noch lange nicht in der Weltstadt-Liga mit.

Das merkt man beispielsweise an der derzeit aufgeheizten Immobilienjagd aufgrund der Mikrozinsen.

Die Wohnungen werden teurer, aber nicht exorbitant, weil die sprichwörtlichen reichen Russen und reichen Scheichs und reichen Chinesen sich keine Buden an der Außenalster, sondern in London oder New York kaufen.

In der Morgenpost von heute verrät Edel-Makler Björn Dahler („Dahler and Company“, 42 Niederlassungen), daß man in Hamburg „Durchschnittspreise von 5.500 – 6.500 Euro den Quadratmeter“ zahle. Das könnten sich auch normale Leute leisten. Die Obergrenze für Wohnungspreise läge bei etwa 9.000 Euro und nur an wirklich extrem exklusiven Einzelstandorten (Elbphilharmonie oder Blick über die Außenalster) munkele man von „18.000 bis 35.000 Euro pro Quadratmeter“. Peanuts, verglichen mit Manhattan oder Tokio.

Mal ausrechnen. Kleinfamilie mit zwei Kindern benötigt mindestens 80 qm für vier Zimmerchen. 80 mal 6.000 Euro (Durchschnitt laut Dahler) + 15% Gebühren (Notar/Grunderwerbsteuer/Maklercourtage) = EUR 552.000. So viel hat also ein Durchschnittsverdiener auf der hohen Kante.

Wer keine halbe Mio irgendwo in der Sofaritze versteckt hat, muß entweder mieten oder sich eine Bleibe in einem günstigeren Umfeld suchen.

Nordfriesland. Oder MeckPomm.

Wieso sollte man in Hamburg bleiben, wenn man anderswo für einen Bruchteil der Kosten unterkommen kann?
Dafür gibt es Gründe. In Hamburg sind die Jobs, bei denen man deutlich besser als in Anklam oder Pinnow verdient. Darüber hinaus gibt es enorme Vorteile bezüglich der Infrastruktur, der kluturellen Angebote, der medizinischen Versorgung und des sozialen Lebens.

Und des Todes.

Nirgendwo kann man so schön begraben werden wie in der zweitgrößten Stadt Deutschlands. Der Ohlsdorfer Parkfriedhof ist weltweit einzigartig.

Der Friedhof Ohlsdorf ist der größte Parkfriedhof der Welt. Unter alten Bäumen können Sie hier den grünen Reichtum genießen, für den er zu Recht berühmt ist. Mit seinen 391 Hektar ist er zugleich Hamburgs größte Grünanlage. Hier gedeihen 450 Laub- und Nadelgehölzarten, die Teiche und Bäche sind von Wasservögeln belebt.

Zu jeder Jahreszeit ist der Parkfriedhof eine Oase der Ruhe inmitten der belebten Metropole. Besonders empfehlenswert: ein Spaziergang zur Rhododendronblüte Anfang Juni. Es werden auch zahlreiche Führungen über den Ohlsdorfer Friedhof angeboten.

Auf dem Ohlsdorfer Friedhof kann sich jeder beisetzen lassen, unabhängig von Wohnort und Konfession.

(Friedhof Ohlsdorf)

Von Grünen verantwortete Umweltpolitik ist normalerweise ein Grauen und gerade als ich mich ausnahmsweise mal über den Grünen Senator Jens Kerstan freute, weil er die Mittel für Baumpflanzungen verdreifachte und ein beeindruckendes Online-Baumkataster einführte, will der Mann Ohlsdorf an den Kragen.

Pfui.

Ohlsdorf ist nicht mehr ausgelastet genug, weil sich zu viele (auch aufgrund der horrenden Gebühren) lieber einäschern und anonym beerdigen lassen.

Kerstan erkennt hier ein Problem, in das er sofort hineingrätscht.

Als 1877 der Ohlsdorfer Friedhof eröffnet wurde, hatte Deutschland noch einen Kaiser und Ohlsdorf lag weit entfernt von den besiedelten Hamburger Stadtteilen. Seitdem sind auf dem mit fast 400 ha größten Parkfriedhof der Welt rund 1,4 Millionen Menschen beigesetzt worden, darunter viele prominente Einwohner Hamburgs. In den letzten Jahrzehnten hat sich allerdings die Bestattungskultur stark verändert: immer mehr Menschen werden in einer Urne statt in einem Sarg beerdigt, Beisetzungen außerhalb von Friedhöfen, z.B. auf See, nehmen zu während die Zahl der Großfamilien abnimmt.

Wie kann die Zukunft des Friedhof Ohlsdorf vor dem Hintergrund rückläufiger Belegungszahlen langfristig gesichert werden? Welche Chancen ergeben sich durch eine neue Nutzung von Teilen der Grünfläche?

(hamburg.de Ohlsdorf Hintergrund)

Ein Friedhof dürfte so ziemlich der einizige Ort sein, dessen Sinn und Zweck es ist gerade nicht lärmig, laut und spaßig zu sein.

Hier wird üblicherweise der Toten gedacht, oder aber man nutzt die besondere Ruhe und bedeutungsschwangere Athmosphäre zur Kontemplation.

Hamburg ist schön, aber auch schön voll.

Am Wochenende oder generell bei gutem Wetter sind die großen Parks – rund um die Außenalster, Stadtpark, Elbstrand – grauenvoll überbevölkert.

Am schlimmsten ist es an der Außenalster; dort sind Spaziergänge am Tag fast unmöglich geworden, da Myriaden kläffender Hunde, abertausende Radfahrer und zudem ein unendlicher Pulk widerlich nach Schweiß stinkender Jogger normales Gehen unmöglich machen. Es ist vielmehr ein einziges Ausweichen, Spießrutenlaufen.

Zudem ist Hamburg, die 134. größte Stadt der Welt dem Wahn verfallen unablässig irgendetwas zu veranstalten. Eine aberwitzige Eventisierung der gesamten Innenstadt hat sich durchgesetzt. Kein Wochende, an dem nicht die Straßen gesperrt sind, weil Alstervergnügen, Schlagermove, CSD, Marathon, Cyclassics, Triathlon, Weinfest, Dom, Harleydays oder Motorradgottesdienste das Stadtbild in den immer gleichen lärmigen Klaumauk aus Bierbuden, Würstchen und Humpta-Musik verwandeln.

Einfach unerträglich.

Und den einzigen, den letzten verbliebenen Ort der Ruhe, den Friedhof, will nun der offensichtlich wahnsinnig gewordene Grüne Umweltsenator auch noch eventisieren?
Ich empfinde das als direkten Angriff auf die Ruhe der Toten und mein psychisches Wohlempfinden – ja auch meine Vorfahren gehören zu den 1,4 Millionen in Ohlsdorf Begrabenen.

Gibt es auf dem Friedhof Ohlsdorf bald Yoga-Kurse und Obstwiesen?

Erst mit der Kutsche an schönen Grabmalen vorbeifahren, dann frisch geerntete Äpfel von der Friedhofs-Obstwiese kaufen und zum Schluss noch einen Kino-Film in einer Kapelle sehen – all dies könnte in Ohlsdorf Wirklichkeit werden. Denn: Es gibt zu wenig Bestattungen – der Friedhof wird zum Freizeit- und Öko-Park. [….] Die Umweltbehörde will gut die Hälfte der 400 Hektar großen Fläche nicht mehr als Friedhof, sondern als Naturraum entwickeln. „Ohlsdorf 2050“ nennt sich das Vorhaben.

Rund 20 Fachleute für Stadt- und Grünraumplanung sowie Friedhofs-Experten und Kulturschaffende haben sich vergangene Woche getroffen. Ziel: die Entwicklung neuer Konzepte für den Friedhof. [….] Weitere Ideen: Neue Obstwiesen und der Verkauf der Früchte sind denkbar. Der Friedhof  würde gerne Kutschfahrten über das Gelände anbieten, Kino in Kapellen, eine offene Steinmetzwerkstatt, Museumsräume für besonders geschützte Grabmale und vieles mehr. [….]

Aber es gibt auch Gegenwind für „Ohlsdorf 2050“. Frater Rafael, ein Seelsorger orthodoxen Glaubens, will die Pläne mit einer Petition stoppen. Er hat bereits 500 Unterschriften übergeben.

(Simone Pauls, MoPo, 15.02.16)

Jetzt treibt dieser Grüne mich Atheisten in die Arme des orthodoxen Fraters Rafael.

Wer hätte gedacht, daß ich so konservativ bin, aber die Vorstellung, daß Kerstan den Ohlsdorfer Friedhof und somit auch mein Familiengrab der allgemein Party-Bespaßung anempfiehlt macht mich wütend.

Was maßt der Mann mit dem mickrigen auf vier Jahre ausgelegten Mandat sich an eine 139-jährige Institution zu zerrockern?

Ein absolutes Ausschlußkriterium für die Wahl der Grünen in Hamburg.

Leiche Entspannung.

Das muß man Trump lassen: Er ist vermutlich der erste potentielle Präsidentschaftskandidat, der ohne ein politisches Amt und bevor er überhaupt nominiert wurde, außenpolitische Spannungen auslöst.

Der Mann ist so abartig, daß man sich fast auf die Seite Erdogans schlagen möchte, wenn dieser in den USA die GOPer kritisiert.

Bei seinem Besuch in den USA hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Islamfeindlichkeit als Reaktion auf Anschläge von Extremisten beklagt. "Leider sind wir in einer Phase zunehmender Intoleranz und Vorurteile gegenüber Muslimen in den Vereinigten Staaten und der Welt", sagte er vor tausenden Zuhörern bei der Einweihung einer Moschee im 10.000-Einwohner-Ort Lanham im Bundesstaat Maryland.

[……..]  Der türkische Präsident kritisierte ausdrücklich die "hetzerische Rhetorik bestimmter Präsidentschaftsbewerber in den USA". Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur waren zuletzt die beiden Republikaner Donald Trump und Ted Cruz mit islamfeindlichen Aussagen aufgefallen.

(DW 03.04.16)

Trump ist unterdessen nicht zu stoppen und orakelt immer abstruserer außenpolitischer Szenarien vor sich hin.

Donald Trump hatte sich im Vorfeld der Nuklearkonferenz dafür ausgesprochen, Japan und Südkorea sollten sich atomar bewaffnen, um der Gefahr durch Nordkorea widerstehen zu können.

(Tagesspiegel 02.04.2016)

Nukleare Waffen einzusetzen – im Nahen Osten, in Europa – kann Trump nicht so ganz ausschließen.

Sogar einen Dritten Weltkrieg spricht der mutmaßliche republikanische Kandidat an.

 Look, I see NATO as a good thing to have – I look at the Ukraine situation and I say, so Ukraine is a country that affects us far less than it affects other countries in NATO, and yet we are doing all of the lifting, they’re not doing anything. And I say, why is it that Germany is not dealing with NATO on Ukraine? Why is it that other countries that are in the vicinity of the Ukraine not dealing with — why are we always the one that’s leading, potentially the third world war, okay, with Russia? Why are we always the ones that are doing it? And I think the concept of NATO is good, but I do think the United States has to have some help. We are not helped. I’ll give you a better example than that. I mean, we pay billions– hundreds of billions of dollars to supporting other countries that are in theory wealthier than we are.

(Donald Trump, 21.03.2016)

Und da alle anderen NATO-Länder doof sind, kann sich Trump vorstellen, daß sich Amerika unter seiner Präsidentschaft aus dem Bündnis verabschiedet. Viel zu teuer.

“Wir schützen sie und sie bekommen alle möglichen Arten von militärischem Schutz und andere Sachen, aber sie nutzen die USA aus, sie nutzen Euch aus. Ist mir egal! Ich will das nicht! Entweder Sie bezahlen für das, was sie in der Vergangenheit bekommen haben, oder sie treten aus. Wenn die NATO daran zerbricht, dann zerbricht die NATO halt!”, rief Trump seinen Anhängern in Racine im US-Bundesstaat Wisconsin zu.

(Euronews 02.04.2016)

Die Amerikaner haben inzwischen ob der variierenden innenpolitischen Aussagen des GOP-Frontrunners gelernt ihn als typischen Flip-Floper zu verstehen.

Seine Anhänger stört es nicht; sie verehren ihn immer fanatischer.

Guter Comedy-Stoff.

Es bleibt aber außerordentlich gruselig sich vorzustellen, daß Trump tatsächlich US-Präsident werden könnte.

Und wer will das schon ausschließen angesichts der in weiten Teilen der Bevölkerung als unwählbar geltenden Hillary Clinton, der auch noch Bernie Sanders so schwer zusetzt, daß Menschen wie Susan Sarandon leider komplett den Verstand verlieren.

Susan Sarandon! Das linke Gewissen aller Schauspieler, Vorkämpferin für den gesellschaftlichen Fortschritt seit Dekaden.

Sie würde möglicherweise Trump statt Clinton wählen.

Dem Sender MSNBC sagte die 69-Jährige, sie gehe davon aus, dass der US-Demokrat Sanders die Wähler dazu aufrufen würde, Clinton zu wählen, sollte er im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur unterliegen. Nach ihrem eigenen Votum für den Fall befragt, dass Clinton gegen den Republikaner Donald Trump antritt, sagte sie: "Ich weiß es nicht."

"Ich werde sehen, was passiert", sagte Sarandon und fügte nach dem sichtlichen Schock des Interviewers hinzu: "Wirklich." Sie glaube, dass es vielen Anhängern von Sanders so gehe, dass sie sich nicht überwinden könnten, für Clinton zu stimmen - auch wenn die frühere Außenministerin gegen den umstrittenen populistischen Geschäftsmann Trump antritt.

(Tagesspiegel, 30.03.2016)

Was für ein Horrorszenario. Linke Demokraten sind so verärgert über Hillary Clinton, daß sie zu den GOPern überlaufen und Trump wählen?

Wenn das passiert, wird es hohe Zeit sich einen anderen Planeten zu suchen.

Allerdings liegt Clinton auch nach den jüngsten Vorwahlerfolgen Sanders‘ im head-to-head-Vergleich deutlich vor ihm.

Zweitens steuern die Republikaner auf eine „contested convention“ zu und so ein politisches Massaker würde in jedem Fall ihre Wahlchancen drastisch verringern.

Drittens scheint die Mehrheit der Amerikaner doch über genügend Restverstand zu verfügen, um sich den Irren Trump-Anhängern zu widersetzen.

Bei den „Normalos“ ist der Orangehaarige derart unbeliebt, daß die GOP wohl eine drastische Niederlage mit ihm erlitte.

In recent head-to-head polls with one Democrat whom Mr. Trump may face in the fall, Hillary Clinton, he trails in every key state, including Florida and Ohio, despite her soaring unpopularity ratings with swing voters.

In Democratic-leaning states across the Rust Belt, which Mr. Trump has vowed to return to the Republican column for the first time in nearly 30 years, his deficit is even worse: Mrs. Clinton leads him by double digits in Wisconsin, Michigan and Pennsylvania.

Mr. Trump is so negatively viewed, polls suggest, that he could turn otherwise safe Republican states, usually political afterthoughts because of their strong conservative tilt, into tight contests. In Utah, his deep unpopularity with Mormon voters suggests that a state that has gone Republican every election for a half-century could wind up in play. […] Nationally, Mrs. Clinton leads Mr. Trump by about 10 percentage points in most head-to-head polls — the widest margin at this point in a presidential campaign in 16 years.

If Mrs. Clinton somehow loses the Democratic race — unlikely given her delegate advantage — Mr. Trump could fare even worse in a general election against Senator Bernie Sanders of Vermont, who has higher margins than Mrs. Clinton in head-to-head polling against Mr. Trump in most swing states.

(NEW YORK TIMES, 02.04.2016)

Uneigenständigkeit.

Die 1970er Jahre sind vorbei.

Da machte man als Sozi Wahlkampf und mit einem populären Kandidaten waren durchaus absolute Mehrheiten denkbar.

Zur Mobilisierung der potentiellen Wähler gab es einerseits die höchst abschreckende Alternative und andererseits klare außenpolitische und sozialpolitische Ziele, die klein Lieschen auf der Straße verstand.

Daß diese klare Unterscheidbarkeit der Parteien nicht mehr da ist, liegt nur zum kleinen Teil in der Verantwortung der (ehemaligen) Volksparteien.

Viele Probleme wurden auf die supranationale Ebene promoviert. Ein Kanzler oder ein Minister kann schon lange nicht mehr all das durchsetzen, das er möchte.

Für noch gravierender halte ich aber den Informationsoverkill mit 100 TV-Sendern und dem Internet.

Selbst wenn man wie Peer Steinbrück 2013 mit recht klaren Alternativen zur Merkel-Westerwelle-Politik ins Rennen geht, werden sie trotz der allgemeinen Veröffentlichung gar nicht wahrgenommen.

Gerade wird wieder einmal die dramatische und hoch gefährliche Ungleichverteilung des Vermögens beklagt, aber als die SPD 2013 mit einem darauf ausgerichteten Programm antrat, in dem Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer standen, war der Urnenpöbel ganz verschreckt davon und wählte die CDU mit fast absoluter Mehrheit, also die Kanzlerin, die schon acht Jahre massiv von unten nach oben umverteilt hatte.

Der Wähler ist eben nicht nur ein scheues Reh, sondern auch ein dummes Reh, welches sich lieber Germanys Next Topmodel und Fußball-Bundesliga ansieht, statt mal ein Wahlprogramm zu lesen.

Eine Wahlentscheidung wird so zum Affekt; die Konsequenzen ausgeblendet.

Lehman Brothers, fast 30.000 Angestellte, fast 700 Milliarden Dollar Bilanzsumme, gingen am 15. September 2008 in Insolvenz. Die weltweite Superfinanzkrise war da, die gesamte Spekulations/Privatisierungs-Ideologie kollabierte. In der gesamten westlichen Welt mußten die Steuerzahler für aberwitzige an den Börsen verzockte Summen geradestehen.

Und was tut der deutsche Urnenpöbel? Wählt im September 2009 genau die Partei mit Rekord-15% in die Bundesregierung, die wie keine andere für Privatisierungen und Investmentbanking stand, so daß in den nächsten vier Jahren massive Geschenke an die Finanz-, Pharma- und Versicherungsindustrie von den FDP-Minister durchgeboxt wurden.

Absurd, denn in der GroKo von 2005-2009 hatte der SPD-Finanzminister Steinbrück eine keynsianische Politik mit massiven Konjunkturprogrammen durchgesetzt, von der Deutschland heute noch profitiert – im Gegensatz zu den EU-Ländern, denen das gegenteilige Austeritäts-Konzept aufgezwungen wurde.

Wie sehr das in die Hose ging konnte man sehr schön an der schwarzgelben Periode 2009-2013 erkennen. Europaweit wurden die Staatsschulden dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt, während die spekulationsgierigen Banker, die das erst verursacht hatten, von Merkel und Schäuble das Geld zugeschoben bekamen.

Im Wahljahr 2013 entschied der Wähler, er wolle noch mehr Merkel.

Politisch links denkende Menschen verzettelten sich unterdessen in SPD, Grüne, Linke und Piraten.

„Links“ waren früher mal eindeutig SPD-Anhänger.

Heute kann „links“ alles Mögliche heißen.

Und diejenigen, die die Aufspaltung praktizieren, indem sie beleidigt zeternd nicht/nie mehr SPD wählen, sind dann groteskerweise die ersten, die R2G als einen Block ansehen und meinen so könnte die CDU abgewählt werden.

Was für ein Schwachsinn.

Wer keine rechte, neoliberale Regierung möchte, muß sich auf eine linke Partei einigen und nicht immer weiter sektieren.

Es ist nicht so abwegig, daß der SPD-Chef Gabriel aus den Bundestagswahlergebnissen 2009 und 2013 den Schluß zieht, daß linke, nachfrageorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik offenbar vom Wahlvolk absolut nicht gewollt wird.

Höheren Steuern für Millionäre und Konjunkturprogrammen wurden an den Wahlurnen klare Absagen erteilt.

Es ist naheliegend daraus Konsequenzen zu ziehen und den Kurs gen Mitte zu ändern. Die Sozi-Freunde aus den 1970ern, die sich über Schröders Agenda 2010 geärgert hatten, waren ja ohnehin längst zu Linken, Piraten und heute auch zur AfD abgewandert.

Um den Kuchen konnte sich Gabriel also gar nicht mehr bemühen.

Taktisch gedacht, muß man als Parteipolitiker fast zu dem Schluß kommen, mehr in die merkelige Mitte zu rutschen.

In der Praxis führte das aber offenbar zu so viel Verwirrung, daß die letzten SPD-Wähler nun auch noch verschreckt werden. Sie bleiben zu Hause oder wählen gleich die in allen Lagern so überaus beliebte Angela Merkel.

Und nun?

Da hilft nur noch ein Neuanfang!

Desaströse Wahlergebnisse, kaum Problembewusstsein: Die SPD hat ihren Tiefpunkt erreicht. Wenn sie sich nicht bald grundlegend ändert, wird sie nicht mehr benötigt.

Das schreibt Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Berlin Alexanderplatz, am 29.03.2016 in der ZEIT und führt aus, wie er sich eine Zukunft seiner Partei vorstellt.

Den Haan, gerade mal 30 Jahre alt, finde ich äußerst sympathisch. Es ist lobenswert sich einzusetzen und Konzeptionen zu überlegen.

Statt aber selbstbewußt auf originäre SPD-Politik zu setzen, schwebt ihm ein irgendwie geartetes, überpolitisches, europäisches Konglomerat aus allen erdenklichen Gruppen vor. Das Internet soll es möglich machen.

Warum also nicht einen europäischen Parteitag einberufen, auf dem wir debattieren, wie eine linke Wirtschaftspolitik aussehen soll? Warum nicht einen Plan schmieden für einen New European Deal. Der muss endlich die neoliberalen Reformen und die derzeitige ökonomische Abwärtsspirale in Europa beenden. Eine linke europäische Bewegung muss dafür sorgen, dass Europa kein Elitengebilde bleibt. Hierfür müssten wir die Gewerkschaften, die NGOs, die Sozialverbände, die Netzaktivisten, die Kirchen und andere gesellschaftlichen Akteure mit ins Boot holen.

(Yannick Haan, 29.03.2016)

Ich teile die politischen Zielsetzungen Haans, aber sein Weg dahin scheint mir zum Scheitern verurteilt zu sein.

Netzaktivisten?
Diese Rudimente der Chaos-Piraten, die sich bundesweit lächerlich gemacht haben?

Gewerkschaften?

Diese ultrabürokratischen Schnarcher, die auf Kohlestrom setzen und so altbackenen Modellen anhängen, daß ihre Mitglieder noch viel schneller davon rennen, als die der SPD?

Kirchen?
Die Fortschrittsbremsen, Kinderfickervertuscher, Handaufhalter, ultrareichen CDU-Klienteliker, Homohasser, Patientenverfügungsgegner und Arbeitsrecht-Verweigerer?

Nein danke.

Ich wünsche mir eine SPD, die sich genau von solchen Typen emanzipiert und eigene Konzepte entwickelt.

Impudenz des Monats März 2016

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Preis gewinnt diesmal Merkels Integrationspolitik.

Integration Hunderttausender wird zur reinen Desintegration, wenn sie von Thomas de Maizière, dem lügenden Xenophobiker des Kabinetts durchgeführt wird.

Der Mann hat den Kriegsvertriebenen schon viel angetan, indem er bösartig über viel zu hohe Kriminalität unter ihnen orakelte oder behauptete, daß sich viele nur als Syrer ausgäben und in Wahrheit gar nicht verfolgt wären.

De Maizière ist auch derjenige, der dafür sorgte, daß Familien länger auseinander gerissen werden, daß Kinder von ihren Eltern getrennt werden, Männer ihre Ehefrauen nicht wiedersehen können.

Dieser Bundesinnenminister macht das Warten für die Flüchtlinge zur Tortur; er will offensichtlich nur abschrecken.

In seinem Bundesland Sachsen wird am brutalsten mit den traumatisierten Schutzsuchenden umgegangen:

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.

Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten.

(Ali Moradi, Sächsischer Flüchtlingsrat, 30.03.2016)

Da passt es ins Bild, wie unserer Verfassungsminister die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beurteilt.

Während die UN den Flüchtlingsplan mit der Türkei scharf kritisiert und Myriaden Menschen verzweifelt und verkühlt an der Grenze zu Mazedonien im Schlamm hausen, sieht er Deutschland auf „einem guten Weg“.

„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

(BTF Die Linke 21.03.2016)

[….]  Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. [….] Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung. Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet. [….]

(GFP, 07.03.2016)

Dabei dürfte die Innenpolitik des umstrittenen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht zu sehr im Wege stehen. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte de Maizière der Passauer Neuen Presse.  Erdoğan steht wegen seiner harten Linie gegen Kurden sowie gegen oppositionelle Medien in der Kritik. [….]

(Die ZEIT, 05.03.2016)

Obwohl ein neues Gesetz gänzlich unnötig ist, drischt de Maizière noch heftiger auf die armen Menschen ein.

Merkels Innenminister ist entweder schlicht und ergreifend bösartig, oder aber er vollzieht aus taktischen Gründen den Kotau vor der AfD.

Wieder drangsaliert er die Verzweifelten, die schon alles verloren haben mit neuen Schikanen.

Das geplante Integrationsgesetz des Innenministers Thomas de Maizière ist ein trauriges Gesetz. Es ist ein Gesetz ohne Elan, ohne Mut, ohne Tatkraft - und ohne auch nur einen Hauch von Vision. [….] Das De-Maizière-Gesetz ist ein Gesetz der Defensive, nicht der Offensive.

Statt an der Größe der Aufgabe orientiert sich der Innenminister offenbar an der Wehrdisziplinarordnung, in der es um Aufsicht, Buße, Verweis, Arrest und Vollstreckung geht. De Maizières Integrationsgesetz diszipliniert und sanktioniert. Aber unter Integration stellt man sich etwas anderes vor als vor allem Drohung und Abwehr. [….]

(Heribert Prantl, 30.03.2016)

[….] „De Maizière geht es nicht um die Integration von Flüchtlingen, sondern um Schikane. Entweder ist der Innenminister blind vor lauter Eifer im Wettstreit um die billigste Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, oder er kennt schlicht nicht die Gesetze, die in den letzten Jahren aus seinem Haus kamen", erklärt Sevim Dagdelen [….].

„Flüchtlinge können nicht verweigern, was nicht im Angebot ist. Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. De Maizière versucht wie bereits vor einigen Jahren zu verschleiern, dass der Staat seine Hausaufgaben nicht macht. Überall im Land mangelt es an Lehrkräften und Integrationskursen, notwendigen berufsbegleitenden Maßnahmen und der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, um Flüchtlingen den Weg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellt de Maizière Flüchtlinge mal wieder unter Generalverdacht. Das ist schäbig. Die Zahlen von de Maizière zu angeblicher Integrationsverweigerung hat die Linksfraktion bereits vor Jahren als Unwahrheit demaskiert. [….]

(BTF Die Linke, 30.03.2016)

Wir kennen das von so vielen gesellschaftspolitischen Debatten; die Vertreter der C-Parteien agieren immer menschenfeindlicher und brutaler als andere.

Vergewaltigung in der Ehe, Prügelstrafe für Kinder, Diskriminierung von Minderheiten, Frauen in Not kriminalisieren, .. – stets hielten CDU und CSU diese Unwerte hoch, während alle anderen Parteien dagegen kämpften.

[….] Drohen und Strafen: Die Integrationswelt de Maizières

Innenminister will schärferes Aufenthaltsrecht: »Nur wer Deutsch lernt, darf bleiben« [….] Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein - »wir wollen keine Ghettobildung«. Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, »wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält«, sagte der Innenminister. [….] »Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen«, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. Dies gelinge vielmehr mit »passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit - und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen«. Buntenbachs weiter: »Der Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung.« So hätten sich statt der erwarteten 100.000 mehr als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe. [….]

 (ND 27.03.2016)

In welchem Umfang Flüchtende Integrationskurse nicht besuchen oder Jabangebote ablehnen, nannten weder de Maizière noch Gabriel. Bereits im Jahr 2010 hatte de Maizière Integrationsverweiger ins Visier genommen. Die Zahl derer, die sich nicht integrieren, liege bei zehn bis 15 Prozent. Sie würden die Teilnahme an Integrationskursen verweigern, sich abschotten oder den deutschen Staat ablehnen, hatte er damals behauptet, die Quote aber bis heute nicht nachweisen können. Im Gegenteil: das Bundesinnenministerium musste nach mehrfacher Nachfrage einräumen, dass diese Zahlen keine Grundlage haben. Vielmehr zeigten Untersuchungen eine hohe Integrationsbereitschaft bei allen Herkunftsgruppen.

(Migazin 29.03.2016)

CDU- und Kirchenmitgliedschaft bringt offensichtlich das Schlechteste im Menschen hervor.

Mit Blick auf die mehreren tausend Flüchtlinge, die in Idomeni verzweifeln, setzten Merkel und de Maizière auf das St. Florians-Prinzip.

"Diese Menschen hungern, sie leiden, sie frieren – und wir tun nichts dagegen. Die Pro-Kopf-Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingscamps im Libanon, im Irak und in Syrien ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Diese Flüchtlinge wurden einfach im Stich gelassen. Auch jetzt geht es in der politischen Debatte nicht etwa darum, wie man die Schutzsuchenden in der EU aufnehmen und versorgen könnte. Die einzige Besorgnis scheint zu sein, dass die humanitäre Katastrophe innerhalb unserer Grenzen weitergehen könnte. Nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' wird auf EU-Ebene alles dafür getan, die Flüchtlinge nach Möglichkeit von den europäischen Außengrenzen fernzuhalten oder umgehend zurückzuschieben. Es ging nie darum, Verantwortung zu übernehmen und Probleme zu lösen, sondern vielmehr darum, sie unter den Teppich zu kehren. Das ist pure Heuchelei und ein Verrat sämtlicher humanitärer Werte."

(Ulla Jelpke, 08.03.2016)

Auch wenn es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen sollte, sei doch an dieser Stelle noch einmal erwähnt, daß die Menschenabwehrpolitik Merkels und de Maizières auch ökonomisch  völlig falsch ist. Sie schadet Deutschland auch finanziell gesehen dramatisch.

Die Integrationspolitik der Bundesrepublik ist also in jeder erdenklichen Hinsicht falsch und verlogen.

Es wäre ganz schön, wenn wenigstens der Vizekanzler dazu ein paar klare Worte fände, aber auch der buckelt gern vor den angenommenen braunen Stimmungen im Volk.

In der Bundesregierung sind in dieser Frage lediglich Heiko Maas und Aydan Özoğuz Lichtblicke.